SOZIALES SCHAUFENSTER

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

Jobcenter

Es war ein Grund zur Freude. Endlich hatte Hartmut R. die lange gesuchte Wohnung in Regensburg gefunden. Single-Apartment, 22 Quadratmeter für 330 Euro Warmmiete. Mangels Wohnungen im unteren Preissegment sind solche Mieten in Regensburg durchaus üblich: Schon R.s Vormieter hatten mit 315 Euro lediglich geringfügig weniger gezahlt. R. ist derzeit noch auf Hartz IV angewiesen. Seinen Umzug nach Regensburg hat das Jobcenter Stadt Regensburg bereits als notwendig anerkannt. Und eine Miete von 330 Euro bewegt sich auch im Rahmen dessen, was das Jobcenter üblicherweise zahlt. Fehlte also nur noch die Genehmigung des Umzugs in die endlich gefundene Wohnung, die R. vor Unterschrift unter den Mietvertrag pflichtgemäß beim Jobcenter beantragte.

Doch zu früh gefreut: Die Behörde lehnte den Umzug in das Apartment ab. Begründung:

„Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“

„Kafkaeskes Vorgehen“

Rechtsanwalt Otmar Spirk , der R. vertritt, bezeichnet das Vorgehen des Jobcenters als „kafkaesk“. „Der Wohnungssuchende muss auf eine Mietpreisbremse achten, von der er nicht mal weiß, dass ihm ein Strick daraus gedreht werden kann.“ Er selbst habe bisher nicht gewusst, dass Wohnungssuchende beim Jobcenter auf die Mietpreisbremse achten müssten, so Spirk. „Im Gesetz steht das nicht.“ Doch selbst wenn man davon wisse, müssten Betroffene „erstmal zum Spezialisten für die ortsübliche Vergleichsmiete werden, um nicht umsonst eine Wohnung gefunden zu haben“.

Tatsächlich hatte die große Koalition in Berlin das Instrument Mietpreisbremse vor zwei Jahren eingeführt. Bestandsmieten sollen – so sieht es § 556 d BGB seitdem vor – bei einem Mieterwechsel nur maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Das Gesetz begegne „zwei drängenden Problemen auf dem derzeitigen Mietwohnungsmarkt“, schrieb die Bundesregierung damals als Begründung: „Zum einen steigen in prosperierenden Städten die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen derzeit stark an und liegen teilweise in erheblichem Maß über der ortsüblichen Vergleichsmiete.“ Dies führe dazu, „dass vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber inzwischen auch Durchschnittsverdiener zunehmend größere Schwierigkeiten haben, in den betroffenen Gebieten eine für sie noch bezahlbare Wohnung zu finden“. Diese Entwicklung solle mit dem Gesetz gebremst werden.

Schutz für die Staatskasse, nicht den Mieter

Doch während die Wirksamkeit des Instruments „Mietpreisbremse“ mittlerweile zunehmend bezweifelt wird, zeigt sich im Fall von Hartmut R. sogar, dass sie – durch die Interpretation des Jobcenters – sogar dazu führt, dass Einkommensschwachen die notwendige Unterstützung verweigert wird. Kürzer ausgedrückt: Die Mietpreisbremse schützt nicht den Mieter, sondern die Staatskasse.

Doch wie hoch wäre sie nun gewesen – diese ortsübliche Vergleichsmiete? Der aktuell gültige Mietspiegel der Stadt Regensburg gibt für eine Wohnung von 22 Quadratmetern – unabhängig von Lage und sonstigen Merkmalen – eine Netto-Basismiete von 11,44 Euro aus, ohne Heizung und Nebenkosten. Ein Näherungswert für Heiz- und Nebenkosten lässt sich aus dem Betriebskostenspiegel des Mieterbunds errechnen. Demnach werden für das Jahr 2014 pro Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg durchschnittlich 2,79 Euro fällig. Macht insgesamt 14,23 Euro pro Quadratmeter – ohne Berücksichtigung gestiegener Betriebskosten seit 2014 und ohne anfallende Zuschläge in punkto Lage etc. (Abschläge weist der Mietspiegel nur in sehr wenigen Fällen aus). Zur Erinnerung: Hartmut R.s Wohnung kostet 15 Euro pro Quadratmeter – liegt also absolut im ortsüblichen Regensburger Preisgefüge.

Landessozialgericht gab Mietern recht

Das Jobcenter selbst liefert abseits von seiner pauschalen Ablehnung per Standardformular keinerlei Berechnungen oder Begründungen. Von der neuen Miete werden lediglich 215 Euro übernommen – die Kosten von R.s früherer Miete auf dem Land. Zusätzlich verweigert das Jobcenter das ansonsten übliche Darlehen für die Mietkaution und eine Übernahme der Umzugskosten.

330 Euro - zu hoch befindet das Jobcenter. Begründung: Mietpreisbremse.

330 Euro – zu hoch befindet das Jobcenter. Begründung: Mietpreisbremse.

Der junge Mann unterschreibt den Mietvertrag trotzdem – er muss aus seiner alten Wohnung raus. Er hat das große Glück, dass er jemanden gefunden hat, der ihm bis zu einer gerichtlichen Klärung das Geld für den nicht vom Jobcenter übernommenen Mietanteil und die Kaution leiht. Für Rechtsanwalt Spirk ist die Rechtslage eindeutig. „Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat hier bereits mehrmals entschieden und den Klägern gegen das Jobcenter durchweg recht gegeben.“ Begründung: Die Mietpreisbremse lasse keinen Rückschluss auf die tatsächlichen Gegebenheiten am Wohnungsmarkt zu.

In Regensburg fehlen Wohnungen zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“

Das lässt sich in Regensburg recht deutlich beobachten. Obwohl auch hier seit August 2015 die Mietpreisbremse gilt, ist auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Dämpfung des Mietniveaus zu beobachten – im Gegenteil. Der aktuelle Immobilienreport der Sparkasse Regensburg weist bei den Bestandsmieten seit 2010 eine Steigerung um 34 Prozent aus. Wie viele Menschen vergeblich auf der Suche nach erschwinglichen Wohnungen sind, lässt sich auch daran ablesen, dass allein bei der städtischen Tochter Stadtbau GmbH rund 1.800 als bedürftig anerkannte Menschen als wohnungssuchend registriert sind. Die Vermittlungsquote liegt bei etwa zehn Prozent im Jahr.

Für Erstvermietungen und nach einer Wohnungsmodernisierung gilt die Mietpreisbremse ohnehin nicht. Und sofern sie greift, muss der neue Mieter einwenden, dass die Miete um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Doch welcher Mieter kennt nun die „ortsübliche Vergleichsmiete“ im Detail? Und vor allem: Wer legt sich gleich von vornherein mit seinem neuen Vermieter an und geht vor Gericht – mit ungewissem Ausgang?

„Dass das Jobcenter ein Instrument, das Wohnungssuchenden helfen sollte, nun dazu benutzt, um diese zu gängeln und dem Staat Geld zu sparen, ist geradezu zynisch“, kritisiert Rechtsanwalt Spirk. Er geht davon aus, den Rechtsstreit zu gewinnen.

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Kommentare (41)

  • Dieter Klein

    |

    Prozentrechnung
    5€ von 315€ sind also mehr als 10% von 315€. Tolll
    Der Versuch aus der vorhandenen Pauschalmiete eine mit Vorauszahlungen für Betriebskosten zu machen scheitert.
    Auch ist der Versuch den Leistungsberechtigten auf Mieten aus dem Zuständigkeitsbereich des anderen JC zu beschränken, bereits als unzulässig von den Gerichten abgeurteilt.
    Rechtsstaat mag halt nicht jeder.
    Warum hier zum SG auch noch ein LSG tätig werden musste??

  • Thik

    |

    @Steuerzahler
    Und wer bezahlt Hr. Spirk? Rechtsvertretung ist im Regelbedarf nicht vorgesehen, warum auch immer. Mit Kosten und Risiken eines Zivilprozesses will das JC nichts zu tun haben, aber bei einem Erfolg profitiert nur es? Die Selbstverantwortung liegt hier beim JC, denn um dessen Geld geht es.
    „Dieser Betrag wird insbesondere nicht dadurch begrenzt, dass die fragliche Vereinbarung der Staffelmiete möglicherweise zivilrechtlich unwirksam gewesen ist. … Vielmehr muss dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der Rechtsstandpunkt des Grundsicherungsträgers und das von diesem befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlicht werden, die ihn zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt. Bis zu den erforderlichen Erläuterungen durch das Informationsschreiben sind Maßnahmen der Kostensenkung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen regelmäßig subjektiv unmöglich iS des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, …“
    http://lexetius.com/2009,3674
    Hier entsprechend zu Energiekostenschulden
    „Dass der Antragsteller sich nicht gegen den Eilbeschluss des Amtsgerichts zur Stromsperre gewehrt hat, kann ihm in Anbetracht der Kürze des Zivilverfahrens ohne mündliche Verhandlung ebenfalls nicht zur Last gelegt werden. Konkrete Kenntnisse des Antragstellers über diese Selbsthilfemöglichkeit sind nach dem Aktenstand nicht erkennbar, eine Beratung und Unterstützung durch den Antragsgegner hat nicht stattgefunden. Versuche des Antragstellers, zu anderen Stromanbietern zu wechseln, sind gescheitert.“
    https://openjur.de/u/626775.html

  • Bürger

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    Ich schäme mich für diesen Staat in dem ich lebe, der sich so eine Verwaltung antut.
    Die Gewalt gegen die Bürger kommt inzwischen aus der Mitte, vom Gesetzgeber und deren Strukturen.
    Wie im Kommentar von Ernst Selber zu lesen „Die Angestellten, Mitarbeiter tun nur ihre Pflicht?! Es ist traurig, aber wahr, nur aufgrund solcher Arbeitsweisen der Bürokratie konnten all die Verbrechen des Dritten Reiches „rechtsstaatlich“ funktionieren. Verantwortlich sind vor allem die Vorgesetzten in den Behörden, welche den Unsinn des Gesetzgebers umsetzen.“
    Schon einmal waren furchtbare Bürokraten am Wer die nur “ Bahntransporte “ organisierten.
    Und in einem teil des wiedervereinigten Deutschlands wurden Millionen von menschen eingesperrt, ihrer Freiheit beraubt, wurde gemordet, entführt, verurteilt, Kinder ihren Eltern entzogen und ausgerechnet die, die das alles getan haben gingen in der Masse straffrei aus und beziehen heute Renten usb Pensionen, als sei nichts gewesen.
    Wie sagte doch dann auch noch der von allen gefürchtete Mielke “ Ich liebe euch doch alle“

    Wo ist dieser Staat noch sozial und ein Rechtsstaat, wenn die Justiz ungestraft Verfahren wegen eines Bürgerbegehrens seit 5 Jahren nicht terminiert?
    Einzug die zu uns ins Land kommenden Menschen( ob illegal, mit falschen papieren und falschen Angaben ( wegen einer Straftat, plötzlich Christ, ohne Begleitung um die Familie nachholen zu dürfen usw ) könne sich glücklich schätzen.
    Diesen wird mehr Aufmerksamkeit und Soziale Zuwendung gegeben wie den Bürgern die gearbeitet haben und in die Zwickmühle der Werkverträge, Zeitarbeitsterrors, Arbeitsplatzabbau „Lean Production“ ; Synergieeffekte usw. geraten sind.

  • Piedro

    |

    Entgegen der hier geäußerten Annahme, Leistungsberechtigte bekämen irgendwas irgendwo rein geschoben, sind die Anforderungen für die Notwedigkeit eines Umzugs vom Gesetzgeber klar definiert, und die Hürden sind hoch. Selbst wenn ein Umzug notwendig ist muss die Miete angemessen sein, auch das ist ganz klar definiert. Die Mietpreisbremse ist kein Teil dieser Definition, als nicht der gesetzlichen Bestimmungen, nach denen das JC zu handeln hat. Trotzdem ist sie hier Teil eines Formblattes? Das ist doch ein Beleg dafür, dass die Rechtsbeugung hier von der Behörde organisiert wird. Den Sachbearbeitern wird ein rechtswidriges Ablehnungskriterium an die Hand gegeben, und es liegt nahe zu vermuten, dass diese intern angewiesen sind das auch zu nutzen.

    Ende 2014 hat ein zuständiges Geriht erkannt, dass die Stadt Regensburg die Kosten der Unterkunft nach einem rechtswidrigen, da nicht schlüssigen Konzept im Sinne des Gesetzes ermittelt hat. http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/2014/11/jobcenter-landkreis-regensburg-verfugt.html Deshalb wurde der Mietspielgel zur Grundlage der Berechnung. Keiner weiß wie viele Menschen durch die bis dahin gängige Praxis betrogen wurden. Nun wird ein anderes, rechtswidriges Instrument herangezogen und als Ablehnungsgrund installiert. Und keiner weiß, wie vielen Menschen der Leistungsanspruch auf diese Weise unterschlagen wird.

    Was man weiß: jeder Betroffene muß sich einzeln gegen diesen Betrug wehren, wer das nicht tut bleibt über. Und keiner wird für diesen Betrug zur Verantwortung gezogen. Die Kosten für dieses linke Spiel trägt die Allgemeinheit, Anwalts- und Gerichtskosten werden von der Staatskasse getragen. Was natürlich von einigen Personen beklagt wird, die „denen“ oder „solchen“ die Waffengleichheit vor Gericht nicht gönnen wollen. Wer darin das Problem sieht hat wirklich den Schuss nicht gehört.

    Unlängst las ich hier in einem Kommentar, das JC würde keine Obdachlosigkeit verursachen. Hier wäre das der Fall gewesen, hätte sich der Betroffene nicht über die rechtswidrige Ablehnung hinweg gesetzt und sein Recht im Nachhinein erstritten. Das Kalkül ist doch erkennbar.

    „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
    a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
    b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
    c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
    zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“

    (https://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalit%C3%A4t)

    Nun ist es keine Straftat, Leistungsunterschlagung in einer Sozialbehörde mit Verfassungsauftrag zu organisieren, per Formblatt und interner Weisung zu installieren. Die „Verantwortung“ trägt theoretisch der Landrat, der dafür zu sorgen hätte, dass die ihm unterstellte Behörde rechtskonform arbeitet. Der wird, wie zuvor bei dem rechtswidrigen, weil nicht schlüssigen Konzept zur Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten, ganz genau gar nichts tun um dieser Rechtsbeugung Einhalt zu gebieten. Ihm kann ja nichts passieren und er kann seine Hand schützend über den Geschäftsführer dieser Behörde halten, damit das so lange wie möglich so weiter geht.

  • Aufgelesen und kommentiert 2017-10-16 – "Aufgelesen und kommentiert"

    |

    […] Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter Während sich selbst in der Qualitätsjournaille herumspricht, dass die von der SPD durchlöcherte Mietpreisbremse überhaupt nichts bringt, benutzt das Sanktionscenter lachend dieses Gesetz für weitere menschenverachtende Unterdrückungen. […]

  • Habnix

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    Wieder ein Puzzlestein der passt.

  • Joachim Datko

    |

    Man kann scheinbar nicht beides sinnvoll gleichzeitig fordern:
    – Die Mietpreisbremse
    – Das Nicht-Einhalten der Mietpreisbremse

  • Mr. T

    |

    Wo wird das Nicht-Einhalten der Mietpreisbremse gefordert? Hier wird auf schäbige und wohl auch gesetzeswidrige Art und Weise die Mietpreisbremse vorgeschoben, um Leistungen zu verweigern. Das Vorgehen wäre, wenn überhaupt, nur dann in Ordnung, wenn der Antragsteller problemlos auch eine günstigere, vergleichbare Wohnung beziehen könnte. Wenn man die Mietpreisbremse als Instrument verwenden will, dann muss man erst einmal dafür sorgen, dass Sie gegen diejenigen funktioniert, gegen die sie gedacht ist, und nicht gegen diejenigen, die sie schützen soll.

  • EuroTanic

    |

    Die Betroffen müssen einfach nur einen qualifizierten Mietspiegel einfordern. Den haben die meisten Gemeinden nicht, aus Kostengründen. Damit sind die Mietgrenzen, auch die angeblichen Durchschnittsmieten, hinfällig. Keine Durchschnittsmieten = keine zumutbaren Mieten = keine Umzüge mehr. Thats it.

  • Joachim Datko

    |

    Zu 23. Oktober 2017 um 08:52

    Ich kann die Argumentationsweise der Behörde als richtig nachvollziehen, ohne es allerdings juristisch bewerten zu können.

    Zitat aus dem Artikel: „Rechtsanwalt Otmar Spirk , der R. vertritt, bezeichnet das Vorgehen des Jobcenters als „kafkaesk“. „Der Wohnungssuchende muss auf eine Mietpreisbremse achten, von der er nicht mal weiß, dass ihm ein Strick daraus gedreht werden kann.““

    Ist es nicht üblich, dass Gesetze und Verordnungen auch dann für jemanden gelten, wenn er von deren Wirkung nichts weiß? Der Begriff „kafkaesk“ ist für den Sachverhalt meiner Ansicht nach zu theatralisch und versucht lediglich von der sachlichen Ebene abzulenken.

  • R.G.

    |

    @Joachim Datko+In einer anderen Stadt erklärte ein Jurist ein vergleichbares Problem mit den Worten, es sei ein Gummiparagraph (im Regensburger Fall wäre das die Mietpreisbremse) geschaffen worden, den sozial Bedürftigen gegenüber stelle man ihn als Betonparagraphen vor, und man strafe sie seitens des Job Centers, indem man sich auf ihn felsenfest berufe, obwohl er seine den Markt regulieren sollende Funktion nie erfüllt hatte.

  • Mr. T

    |

    Richtig, Datko, dass Gesetze und Verordnungen auch gelten, wenn man sie nicht kennt. Hier handelt es sich jedoch um eine Arbeitsanweisung. Man wird nirgendwo einen Gesetztestext finden, in dem steht, dass ein Leistungsbezieher keine Zuschüsse für eine Wohnung beantragen darf, deren Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt.

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