SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Miete’

Am Montag hatten wir darüber berichtet, dass dutzende Wohngemeinschaften in der Otto-Hahn-Straße derzeit um ihre Existenz bangen. Mittlerweile hat sich auch die Vermieterin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geäußert und beschwichtigt. Gleichzeitig offenbart der Fall jahrelange Probleme zweier Dienstleister für Immobilienverwaltung.

In den Wohnblöcken in der Otto-Hahn-Straße sind seit Jahrzehnten zahlreiche WGs untergebracht. Foto: Bothner

Seit 2005 besteht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Nachfolgerin des früheren Bundesvermögensamts Amberg. Vermietung gehört nicht zum Kerngeschäft der BImA. Im Rahmen der Wohnungsfürsorge besitzt sie aber in Regensburg 108 Wohneinheiten für Bundes- und Landesbedienstete. „Sollte eine Vermietung an Wohnungsfürsorgeberechtigte nicht möglich sein, so wird eine Wohnung am freien Markt angeboten und zum Beispiel an Studierende bzw. Wohngemeinschaften oder Einzelpersonen vermietet.“ So die Erklärung der Pressestelle der BImA auf unsere Nachfrage hin. 48 solcher WGs habe man derzeit in der Otto-Hahn-Straße, fast 50 Prozent aller Wohnungen also. Und diese Zahl sei in den letzten Jahren auch gestiegen. Einen Unterschied „zwischen ihren Mieterinnen und Mietern, die in einer Wohngemeinschaft leben und denen, die alleine eine Wohnung mieten“, mache die BImA nicht, betont man in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion.

Vermieter ist der Bund

Droht dutzenden Studi-WGs in der Otto-Hahn-Straße das Aus?

Direkt gegenüber der Universität hat das Immobilien Zentrum Dutzende neue Wohnungen fertiggestellt. Dahinter liegen aber noch mehrere ältere Wohnblöcke. Und darin viele Studenten-WGs. Bezahlbarer Wohnraum direkt neben der Uni. Nun sorgen Ankündigungen der Vermieterin für Unruhe. Die BImA, bundeseigene Anstalt für Immobilien, hat in Telefonaten angekündigt, die naturgemäße Fluktuation in den Wohngemeinschaften in dieser Form nicht mehr zuzulassen.

Kein Mietenstopp in Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren für Mietendeckel

Mit viel Euphorie und Tatendrang startete am 9. Oktober 2019 das bayerische Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Am vergangenen Donnerstag schob der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München diesem nun vorerst einen Riegel vor. Laut den Richtern habe der Freistaat bei diesem Thema keine Gesetzgebungskompetenz.

Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

Kürzen mit Konzept?

Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Jobcenter zieht Bilanz

Viele positive Zahlen und Tatenlosigkeit bei Mietwucher-Verdacht

Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?

Schaidingers Folgen

Gerechte Bodenpolitik und das Negativbeispiel Regensburg

Der Vergleich eines Vortrags der Städteplanerin Christiane Thalgott mit den Zuständen in Regensburg offenbart, was vor allem die Politik von Hans Schaidinger in Sachen bezahlbarer Wohnraum angerichtet hat. Mit der Mentalität, die der frühere Oberbürgermeister in Teilen der Stadtverwaltung etabliert hat, hat der Stadtrat bis heute zu kämpfen.

Das Jobcenter Landkreis und die Kosten der Unterkunft

In der Top Ten der Zahlungsverweigerer

Der Landkreis Regensburg gehört zu den Top Ten-Jobcentern in Bayern – wenn es darum geht, Hartz 4-Empfängern die Kosten für die Unterkunft nicht zu bezahlen. Und zwar aus rechtswidrigen Gründen. Das geht aus dem Abgleich der Auskunft des Jobcenters gegenüber regensburg-digital mit einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Ignorante Haltung

Die Stadt stellt sich dumm, aber: Die Mietpreisbremse ist auch für Regensburg unwirksam

Die als Schutz der Mieter vor Abzocke angepriesene sogenannte „Mietpreisbremse“ hat sich als Luftnummer entpuppt. Sie wurde vor zwei Tagen für nichtig erklärt. Wer sich auf dieser Basis mit seinem Vermieter angelegt hat, wird verlieren. Die Stadt Regensburg will davon aber nicht nur nichts wissen, bizarrer Weise wird die zum Mieterschutz gedachte Regelung vom Jobcenter weiter gegen Wohnungssuchende eingesetzt.

Mieterbefragung

Fast 60 Prozent der Stadtbau-Mieter: Halbes Einkommen für die Miete

Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

RKK: Befragung und Entmietung

Keplerhochhaus: Diakonie kündigt “Rückbau ab Januar 2018” an, aber…

Ende Oktober sollen die Fragebögen für die Neugestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz verschickt werden. Ein zentrales Projekt: das Kultur- und Kongresszentrum. Im Vorfeld wird bereits mit der Entmietung des Luther- und Kepler-Wohnheims begonnen. Die Diakonie kündigt Bewohnern den Abbruch des Gebäudes ab Januar 2018 an. Doch so einfach geht das nicht.

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