SOZIALES SCHAUFENSTER

Volksbegehren

Sechs Jahre Mietenstopp – mit Ausnahmen.

Bereits am 9. Oktober wurde das Volksbegehren „6 Jahe Mietenstopp“ gestartet. In Regensburg hat sich nun ein entsprechender Aktionskreis gegründet.

Quelle: mietenstopp.de

Dass es nun wirklich die von manchen heraufbeschworene Rückkehr zur „sozialistischen Wohnungspolitik im DDR-Stil“ ist, kann sicherlich bezweifelt werden. Doch die Sorgen vieler Immobilienbesitzer in Berlin sind derzeit groß. Denn am 22. Oktober hat der dortige Senat den seit Wochen viel diskutierten Mietendeckel beschlossen. Dieser soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten und für fünf Jahre die Mieten in der Hauptstadt einfrieren – sehr zur Freude vieler Mieter.

Was Berlin kann, das kann Bayern meist schon lange. Und so wurde bereits am 9. Oktober in München das bayernweite Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ gestartet – eine Initiative des Mietervereins München, des Deutschen Mieterbunds Bayern, der SPD, der Linkspartei und des DGB München sowie der Initiative „ausspekuliert“.

Auch der Mieterbeirat der Stadtbau ist beim lokalen Aktionsbündnis mit dabei.

Mittlerweile haben sich mehrere regionale Aktionskreise gegründet, die das Anliegen in ganz Bayern aufgreifen und die notwendigen 25.000 Unterschriften sammeln wollen. Seit Mittwochabend existiert auch in Regensburg ein solcher Aktionskreis. Neben der Initiative „Bezahlbare Mieten in Regensburg“ und den Sozialen Initiativen sind auch Vertreterinnen von #aufstehen, dem DGB, der Linkspartei und dessen Jugendverband Solid, dem Mieterbeirat der Stadtbau, der ÖDP (Stadtratsfraktion und Kreisverband), des VdK sowie Privatpersonen und die beiden SPD-Stadträtinnen Dagmar Kick und Evelyn Kolbe-Stockert zur Gründungsveranstaltung gekommen. „Das Mietenthema brennt uns allen unter den Nägeln“, konstatiert Reinhard Kellner im Nachgang des Treffens am Mittwochabend.

Die Forderungen

Doch was genau sind die Forderungen des Volksbegehrens? Für insgesamt sechs Jahre sollen die Mieten in Bayern nicht mehr steigen dürfen. Dies soll allerdings nur für die 162 Gemeinden gelten, die von der bayerischen Staatsregierung im August zu Notstandsgemeinden erklärt wurden. „Wir wollen, dass Familien und Menschen mit normalem Einkommen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können“, teilte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) damals mit. Per Gesetz wurde festgelegt, dass in diesen Notstandsgemeinden eine neue Mietpreisbremse gilt. Künftig dürfen dort Mieten bei neuen Verträgen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zudem dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent erhöhen.

Mietenstopp lediglich für 162 Gemeinden

Als einzige Notstandsgemeinde in der Oberpfalz wird in dieser Liste Regensburg geführt. Neben weiteren üblichen Verdächtigen wie München, Augsburg und Nürnberg sind auch eher ländlichere Regionen wie Elsendorf und Kirchdorf im Landkreis Kelheim darunter zu finden.

Reinhard Kellner freute sich am Mittwochabend über das Interesse der einzelnen Organisationen und Parteien. Foto: Bothner

Doch für die Initiatoren des Volksbegehrens reicht diese Mietpreisbremse nicht aus. Stattdessen soll für diese Notstandskommunen eine komplette Atempause geschaffen werden. Erst vor kurzem war Nikolaus Teixeira, einer der Initiatoren bei einem Treffen der Gewerkschaftsjugenden in Regensburg zu Gast und klärte über das Anliegen auf. „Wir wollen den Druck rausnehmen und erst einmal tief durchatmen. Die sechs Jahre wollen wir dann intensiv nutzen, um mit der Politik genau zu überlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit wir die Monstermieten langfristig in den Griff bekommen.“

Faire und unfaire Vermieter

Eine Ausnahme möchte das Volksbegehren für sogenannte „Fairmieter“ schaffen. „Fairmieter sind für uns diejenigen, die eben nicht den letzten Cent aus jedem Quadratmeter umsetzen wollen, sondern ein Herz für ihre Mieter haben“, so der Mitinitiator. Diesen Fairmietern sollen, laut dem Volksbegehren moderate Mieterhöhungen bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zugestanden werden.

Die moralische Unterscheidung in faire und unfaire Vermieter offenbart allerdings auch eine gewisse Schwachstelle der Initiative. So heißt es auf der Seite www.mietenstopp.de:

„Wir hören von vielen, dass auch sie die Monstermietspirale nicht mehr mitmachen wollen. Aber steigende Auflagen und immer neue Anforderungen, die Konkurrenz auf dem Mietmarkt und explodierende Bodenpreise machen Fairmietern das Leben schwer.“

Das Volksbegehren könne diese grenzenlose Entwicklung abkühlen. Doch eine genauere Definition dieser Fairmieter fehlt. Für einen Gesetzestext braucht es jedoch eindeutige Definitionen, um klare Regeln zu erhalten. Zudem fehlt eine Erklärung, wer denn dann die anderen Vermieter sind. Daher reizt der Text des Volksbegehrens dazu, eben in jenen Kategorien des „bösen“ Mietspekulanten und der „gierigen“ Hedge-Fonds zu denken. Ob dies so gewünscht ist, bleibt fraglich.

25.ooo Unterschriften nötig

Und es gibt noch eine Ausnahme. Neubauten, die ab dem 1. Januar 2017 erstmals genutzt wurden, sind von der Begrenzung auf die ortsübliche Vergleichsmiete – in vielen Kommunen ist dies der Mietspiegel – ausgenommen. Man wolle Investitionen nicht bremsen, heißt es in einer Pressemitteilung vom 28. Oktober.

Trotz der genannten, eventuellen Schwachstellen ist es durchaus verständlich, dass man Vermieter für das Volksbegehren gewinnen möchte. Schließlich ist das Mietthema eines, das gesamtgesellschaftlich gelöst werden muss.

In den kommenden Wochen soll daher auch in Regensburg an Infoständen und bei Veranstaltungen auf das Begehren aufmerksam gemacht werden, wie der neu gegründete Aktionskreis am Mittwoch so gleich beschloss. Insgesamt 25. 000 Unterschriften müssen bayernweit gesammelt werden. Gelingt dies, muss die Politik entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf zulässt. Sollte die bayerische Landesregierung dies ablehnen, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.

Print Friendly, PDF & Email

Trackback von deiner Website.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (18)

  • joey

    |

    Brotpreisverordnungen waren immer nur: den Atem anzuhalten. Nie hat Politik es geschafft, in der kurzen Zeit die meist tiefen strukturellen Probleme zu lösen. Es wurde stattdessen logischerweise schlimmer. Der Mensch ist findig und bei entsprechendem Druck auch schnell kriminell. Dann geht noch mehr unter der Hand.

    Was ist denn los in R? Politik und Bauträger haben ein Kartell gebildet und die Käufer machten einfach mit. Man ist ja was Besseres, Man kennt jemanden und kann was (zahlen). Es gab ja noch das Feigenblatt, daß das alles der Qualität dient und sogar Fußball finanziert wird.

    Ein Teil der Versammelten hier ist sonst fleißig dabei, den Druck im Kessel „Stadt“ zu erhöhen, nun kommt das Volksbegehren gegen die Mathematik.

  • Piedro

    |

    @joey
    „Brotpreisverordnungen waren immer nur: den Atem anzuhalten. Nie hat Politik es geschafft, in der kurzen Zeit die meist tiefen strukturellen Probleme zu lösen. Es wurde stattdessen logischerweise schlimmer.“
    Nun, Wohnen MUSS bezahlbar sein. Wenn der Markt das für wachsende Bevölkerungsanteile nicht gewährleistet, und die Politik es versäumt hat für genug bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist ein begrenzen der Preissteigerung ein probates Mittel, erst mal irgendwas zu tun. Die strukturellen Maßnahmen können ja ebenso eingefordert werden wie das.

    „Der Mensch ist findig und bei entsprechendem Druck auch schnell kriminell. Dann geht noch mehr unter der Hand.“
    Das ist doch Unsinn. Sicher gibt es auch einen Kostendruck auf die Mieten, aber der wird auf die Mieter ganz legal umgelegt. Deshalb braucht keiner kriminell werden. Kriminell sind falsche Nebenkostenabrechnungen, die zu hunderten verschickt werden, ja auch nicht. Allerdings gibt es zunehmend kriminelle Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt, der jedoch nicht irgendeinem Druck, sondern der Gier zuzuschreiben sind.

    „Was ist denn los in R? Politik und Bauträger haben ein Kartell gebildet und die Käufer machten einfach mit.“
    Dabei ging es um Eigentum, die Wohnungen wurden gekauft, vielleicht danach auch vermietet, aber hier geht es um Mietwohnungen. Die meisten Menschen wohnen in Mietwohnungen. So lange die Miete für sie bezahlbar ist. Darum geht es: dass es so bleiben muss, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Wie Bauträger ihre Kunden möglicherweise über den Tisch ziehen, weil ihnen Politiker den Rücken stärken, ist eine ganz andere Mär.

    „Ein Teil der Versammelten hier ist sonst fleißig dabei, den Druck im Kessel „Stadt“ zu erhöhen, nun kommt das Volksbegehren gegen die Mathematik.“
    Ah ja? Ist es das, gegen die Mathematik? Das dürfen Sie gern ausführen, wenn Sie das freut. Bis dahin freuen wir uns auf die Wortmeldungen derer, denen eine Renditesteigerung von 5% zu wenig ist, weil wir in einem freien Staat leben und so, wo der Investor den anzugeben hat, weil der viel freier ist als alle, die nicht wissen wie sie sich eine Wohnung leisten können. Wo dem Eigentümer nicht auferlegt werden soll zu verzichten, weil er das Recht hat gierig zu sein. Wie gierig, das lässt sich allerdings regulieren.

  • Tobias

    |

    Ich habe in einer kleinen Wohnung gewohnt und mir eine ähnliche gekauft, nachdem mir aufgefallen ist, dass mir das „klein wohnen“ sehr zusagt. Natürlich habe ich nun Darlehensschulden, aber mit der Miete verrechnet, ist es lediglich ein Faktor von 1,3. Natürlich fahr ich nicht in große Urlaube, habe in den letzten 3 Jahren über 11.000€ Sondergetilgt – alles mein Geld, erarbeitet beim täglichen 5-Uhr-Aufstehen.

    Die Frage ist nur: Warum machen das nicht viele auch so? Klar ist es „teuer“, aber über die Mieten jammern ist halt leichter, wenn man im Leben eine Miete abzahlt. „Nee, ist unsicher, nee, mein Urlaub, nee mein teures Auto“ – Aber dann billig auf anderer Leute Kosten leben wollen? Ich zahle auch hohe Abgaben in meiner selbstgenutzten Wohnung, also müsste ich diese auch „teuer“ vermieten. Was ich damit sagen möchte: Bevor man über die bösen Privatvermieter schimpft, selber mal Taschenrechner rausholen und durchrechnen, woher die Mieten kommen. Sehen, dass man durchaus mit ein wenig Wille eine Wohnung kaufen kann, wenn man sich seine Miete mit einem Faktor von 1.x hochrechnet (für die fast kaum vorhandenen Zinsen) hochrechnet. Aber dafür ist man dann doch recht faul.

    Wie gesagt, ich bin angestellter, aber meine Wohnung ist bereits jetzt, in der Tilgungsphase, schon ein Reingewinn bei Verkauf dank rascher Tilgung und viel Verzicht auf unnötige Scheiße.

    Ach ja, es gibt noch einen unfairen Vorteil für die weniger gut bestückten Mieter: Der Staat, der für .. naja.. wer zahlt die Familien für die hunderte „Flüchtlings“wohnungen/-unterkünfte? Welcher Geringverdiener wird denn derartig alimentiert? Mh….

  • joey

    |

    @Piedro
    kriminell: Sie sollten einfach die Verhältnisse in den Zeiten ansehen, wo es staatlich verordnete Preise gab. Viele Perioden, meistens in oder nach Kriegszeiten oder ganz normal im Sozialismus.
    Das Angebot wurde schnell kleiner. Waren unter der Ladentheke.

    Das Regensburger Kartell hat zu überhöhten Preisen beim Eigentum geführt. Selbstverständlich wird das an Mieter weitergereicht. Es kann auch dazu führen, daß Wohnungen überhaupt nicht mehr vermietet werden, aber diese „Logik“ bräuchte hier zu viel Zeilen. Die absichtlichen Leerstände in Paris sind aber wohl auch Ihnen bekannt.

    „Wohnen muss bezahlbar bleiben“: Ja, aber nicht überall. Strom muss hingegen auch (z.B.) in Rettenbach bezahlbar bleiben – da hat keine Erbarmen mit armen Leuten und deren Nebenkosten.
    Selbstverständlich sollte es einen Milieu Schutz für Kleinrentner geben, die die Steigerung in Regensburg nicht vorhergesehen haben (?…das geht ja schon Jahrzehnte nach oben). Den Schutz kriegen Sie aber nicht mit Verordnung (siehe Satz 1).

    Gier: erzählen Sie mir nicht, daß Sie eine Gehaltserhöhung ausschlagen würden. Jeder nimmt, was er kriegt. Exorbitante Gewinne kommen nur bei entsprechendem Risiko oder einer Marktstörung (z.B. Kartell). Manche private Vermieter haben weniger verlangt, wenn sie „gute“ Leute hatten, also wenig Risiko. Diese WenigerVerlanger sind nun gestraft, das kommt denen nicht mehr vor…

    Mathematik: das Volksbegehren gegen Flächenverbrauch kommt ja auch. Mal sehen, ob sich SPD, Linkspartei etc. dran beteiligen. Vermutlich ja, denn die können jetzt schon nicht rechnen.

  • Rudi

    |

    „6 Jahe Mietenstopp“ geht irgendwie am eigentlichen Thema vorbei. Wie soll einer seine teure Penthauswohnung (8000€/m2) vermieten können wenn er jahrelang mit Mietpreisstopp rechnen muss.
    Ps: das fehlende ‚r‘ liegt versteckt, kostenlos bei ;-))

  • Piedro

    |

    @joey
    „kriminell: Sie sollten einfach die Verhältnisse in den Zeiten ansehen, wo es staatlich verordnete Preise gab. Viele Perioden, meistens in oder nach Kriegszeiten oder ganz normal im Sozialismus.
    Das Angebot wurde schnell kleiner. Waren unter der Ladentheke.“
    Aha. Sie meinen also, dass eine marktbändige Mietpreisbremse zum Nachteil der Mieter wäre, weil die Wohnungen nur noch illegal angeboten bekämen? Allerliebst. Lasst die Eigentümer nehmen was sie kriegen wollen, sonst werden die noch kriminell.

    Mit Ihrem „Regensburger Kartell“ brauchen Sie auch nicht kommen, hier geht es, wenn überhaupt, dann nur um eine Handvoll Mietwohnungen. Bestimmt werden deshalb nicht gar keine Mietwohnungen mehr angeboten. Und was kommen sie da mit den Strompreisen? Die haben mit der Mietentwicklung nichts zu tun. Sollten Sie hier konstruktive Vorschläge haben gibt es bestimmt auch mal eine Diskussion, in die Sie diese einbringen können.

    „Die absichtlichen Leerstände in Paris sind aber wohl auch Ihnen bekannt.“
    Das gibt es nicht nur in Paris, das war bei uns die Basis für Hausbesetzungen. Und siehe da: in D-Land kann gegen spekulativen Leerstand vorgegangen werden, auch juristisch. Eigentum verpflichtet, schon mal gehört? Entgegen anders lautender Darstellung verpflichtet es nicht zur Ausbeutung.

    „„Wohnen muss bezahlbar bleiben“: Ja, aber nicht überall. “
    Aber für jeden. Auch in Regensburg.

    Das mit der Lohnerhöhung ist albern. Die wird wegen Leistung angeboten. Eine Wohnung mit Omas Sperrmüll zu „möblieren“ und damit den Mieter zu belasten hat damit nichts zu tun. Mieterhöhungen, die für die Bestandsmieter nicht mehr leistbar sind und nur mit dem Recht auf Rendite begründet wird, sind auch nicht mit einem besseren Arbeitslohn vergleichbar. Offenbar wissen Sie nicht was mit Gier gemeint ist, wenigstens in diesem Zusammenhang.

    „Exorbitante Gewinne kommen nur bei entsprechendem Risiko oder einer Marktstörung (z.B. Kartell).“
    Das meinen Sie aber nicht wirklich ernst, oder? Aber gut: gehen wir von einer „Marktstörung“ aus. Was machen wir da? Den gestörten Markt weiter machen lassen, damit die Rendite stimmt? Und alle, die nicht auf den höchst möglichen Profit aus waren, wurden abgestraft und werden das deshalb ändern? Weia. So ein Unsinn.

    Ihre Ausführung zur „Mathematik“ bleibt ebenfalls kryptisch. Sei’s drum.

  • Lothgaßler

    |

    Im Augenblick muss wohl irgendwas gemacht werden, denn die Politik ist nicht bereit grundstätzliche Schritte zu wagen.
    Schauen wir doch nach Wien und anderen Orten, in denen die Probleme etwas entspannter sind. Ah, schon bekannt, ja warum machen wir das nicht?
    Analysieren wir doch bitte: Was macht das Bauen so teuer? Was an diesem teuren Bauen ist notwendig, was kann weg? Ah, ja dann kann man wohl nix machen.
    Warum können sich (angeblich) Spanier, Italiener, Griechen in weit höherem Ausmaß Eigenheime leisten, obwohl dort doch geringere Löhne gezahlt werden?
    Solange Grund- und Boden sowie Immobilien als Geldanlage auch noch gefördert werden und Kirchen (Steuerbefreiung) wie Immo-Konzerne bevorzugt werden (man denke nur an die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Kauf der Grundstücksbesitzer-GmbH) und diverse Gesetze und Vorgaben fragwürdig hohe Standards fürs Bauen und Renovieren vorgeben, ändert sich nix. Dies alles geschieht zu Lasten des Endkunden, die Zwischenhändler juckt das nicht, die geben die Kosten nur weiter.
    ich plädiere dafür Grund und Boden als Gemeingut zu sehen und deren Nutzung auf Zeit zu vergeben, danach den Zeitwert abzulösen und die Nutzung neu zu vergeben. Klar, das klingt nach Enteignung, aber das muss nicht so sein, denn Eigentum endet auch mit dem Tod und danach wird per Erbe neu vergeben. Das alles kann berücksichtigt werden, und dazu noch im Sinne des Gemeinwohl nachgesteuert werden. Bevor jetzt jemand „Sozialismus“ schreit, sollte er/sie überlegen, wie häufig die Stadt Regensburg dem Gemeinwohl Sanierungskosten für Grundstücke auferlegt hat, damit ein Privater Großinvestor das Geschäft machen durfte: Wenn das nicht Sozialismus ist!?

  • Schröck Hans

    |

    @Tobias
    . . . „wer zahlt für hunderte „Flüchtlings“wohnungen/-unterkünfte“.
    Abgesehen von den Anführungszeichen bei den Flüchtlingen, die sicherlich sowas Ähnliches bedeuten wie „Agrarsubventionen“ an bedürftige Unternehmer/-innen wie Ihro Durchlaucht von Thurn und Taxis, wäre mein Vorschlag, dem sich alle Kämpfer für die Entrechteten und Enterbten anschließen könnten, die Bezahlung dieser absolut sinnvollen Unterstützung auf diejenigen abzuwälzen, die sich an der Vertreibung eines Großteiles dieser Menschen eine goldene Nase verdienen, etwa indem sie diesem Großmufti von Istanbul unter anderem Leopard 2 Panzer verkauft haben – und nicht nur die! Daß damit ein Ende des Syrienkrieges in weitere Ferne gerückt ist und die Kurden nicht mehr wissen, wielange sie den IS in Schach halten können, interessiert ja den Bio-Deutschen eher am Rande, solange nur die Gewinne der heimischen Rüstungsindustrie vor allem in Bayern zum wirtschaftlichen Exporterfolg beitragen und die hochdotierten Handlungsreisenden des Todes die Inlandsnachfrage nach übermotorisierten, oder meinetwegen Elektro-subventionierten Fortbewegungsmitteln für den Individualverkehr bedienen. Pikant an der Sache ist vielleicht, daß manche Flüchtlinge und manche deutsche Soldaten eigentlich nur ihren Wohnsitz von Afghanistan nach Deutschland und umgekehrt gewechselt haben und wegen der „Vorneverteidigung“ die Kasernen eine gewisse Zwischennutzung vertragen konnten. Der heimischen Bauwirtschaft hat es auch nicht geschadet – wo bleibt also das ansonsten so gern reflexartig präsentierte Arbeitsplatzargument?

  • joey

    |

    @Piedro
    Eine Mietwohnung ist eine Leistung: jemand stellt das Kapital zur Verfügung und geht Geschäftsrisiken ein. „Leistungsloses Einkommen“ ist eine alte linke Parole.

    Es gibt einen Unterschied zwischen Rettenbach und Regensburg, sonst gäbe es kein Rettenbach und jeder hätte ein Haus im Dörnberg. Sogar innerhalb eines besetzten Hauses gibt es bessere und schlechtere Wohnungen. Die beste Wohnung hat im Sozialismus der Vorsitzende.

    Die „Ladentheke“ geht ganz einfach mit Kuvert zu Beginn. Man kann es auch mit verschleierten Parteispenden bei Grundstückskäufen machen. Mangelware ist das eigentliche Problem, am Ende kriegts nicht der mit dem besten Angebot oder dem ökosozialen Konzept, sondern der mit dem Kuvert. Ob Brot oder Grundstück oder Mietwohnung.

    Jeder braucht Brot und Strom, denn Kerzen sind auch teuer und Lagerfeuer werden nicht geduldet. Achtung Feinstaub! Den Strompreis könnte der Staat sozial gestalten, indem er einen Sockelbetrag umlagen- und steuerfrei stellt. Anders als bei Brot schmeckt Strom nicht mal – ok, ich habe meine Zunge noch nicht am Draht gehabt. Die Ökosteuern treffen im Verhältnis mehr die Geringverdiener. Da regt sich kein Linker auf.

    Vielleicht haben Sie schon bemerkt: ich bemühe mich um Kürze.

  • Piedro

    |

    @joey
    „Eine Mietwohnung ist eine Leistung: jemand stellt das Kapital zur Verfügung und geht Geschäftsrisiken ein. „Leistungsloses Einkommen“ ist eine alte linke Parole.“
    So ein Unsinn. Es gibt genug Eigentümer, die leistungslos profitieren (zu besitzen ist nicht grundsätzlich eine Leistung), und das wird ja gar nicht in Frage gestellt. Das temporäre Einfrieren der Mieten würde ja nicht zu null Rendite führen, zumal eine Mietsteigerung bis 5% nach diesem Modell weiter möglich bleiben soll. Und die Mieter wohnen dann auch nicht „leistungslos“, sie bezahlen ja weiter.

    „Die beste Wohnung hat im Sozialismus der Vorsitzende.“
    Ihre Vergleiche hinken nicht nur, die humpeln gescheit. Und bleiben Sie mir doch mit Ihrem Sozialismus weg. Der steht nicht zur Debatte. Verstehen Sie doch mal, dass es hier vor allem um Bestandswohnungen geht, die bereits vermietet sind und bezahlbar bleiben sollen.

    „Vielleicht haben Sie schon bemerkt: ich bemühe mich um Kürze.“
    Bemühen Sie sich besser um Klarheit. Was ist falsch daran, wenn die aktuellen, für die meisten Mieter recht hohen Mieten vorübergehend eingefroren werden, damit sie für die Bewohner bezahlbar bleiben? Was spricht dafür das nicht zu tun, wenn das bedeutet, dass immer mehr Leute in absehbarer Zeit ihre Miete nicht mehr bezahlen können, und sie keine günstigere Unterkunft finden können? So ganz ohne Sozialismus und Blick auf einstige Brotpreisregelungen, ganz im Hier und Jetzt und für die nächsten paar Jahre?

  • Obelinchen

    |

    Zur Unterstützung von Joey:
    In der Marktwirtschaft wird (theoretisch) der Preis durch die Ausgewogenheit zwischen Nachfrage und Angebot geregelt. Wenn es nur 50 Wohnungen gibt aber 100 Interessenten schrauben die Anbieter ihre Preise so lange nach oben bis Nachfrager herausfallen. Wenn es 100 Wohnungen gibt und nur 50 Interessenten zum Angebotspreis werden die Anbieter ihren Preis reduzieren um keinen Leerstand zu riskieren – Ausnahme: weitere Komponenten werden eingepreist, zB das Mietausfallrisiko.
    Der Staat kann also auf 2 Arten sinnvoll eingreifen, um die PreisVorstellungen anzugleichen: 1. er erhöht das Angebot durch die Schaffung von Mietraum, entweder Sozialer Wohnungsbau oder Vereinfachung von freiem Wohnungsbau (langfristige Lösung) 2. er vermindert die Schere zwischen Angebotspreis und Nachfragepreis durch Mietzuschüsse (kurzfristig möglich).
    Flankierende Maßnahmen wie Minderung des Mietausfallrisikos könnten auch helfen (Mieter zahlt 2 Monatswarmmieten nicht = Grund für fristlose Kündigung). Das Risiko, die fehlenden Mieten einzutreiben liegt ausschließlich beim Vermieter. Von der Klageeinreichung bis zur tatsächlichen Räumung der Wohnung vergehen gerne mal weitere 3 Monate. Hinzu kommen die Kosten des Gerichtsverfahrens, für den Gerichtsvollzieher sowie die Räumung und ggf. Lagerung sowie spätere Vernichtung der Gegenstände. So kann ein säumiger Mieter mal schnell die Mieteinnahmen eines Jahres aufbrauchen, während die Zahlungsverpflichtungen des Vermieters munter weiterlaufen (Grundsteuer, Hausverwaltung, Hausmeister etc., hinzu kommen Zins und Tilgung).
    Angesichts dieses Ungleichgewichts kann dem einen oder anderen Fairmieter schon mal die Lust an der Fairness vergehen…

  • joey

    |

    @Obelinchen danke.

    @Piedro
    Wenn die Welt statisch wäre, hätten Sie Recht. Ist sie aber nicht, denn Menschen müssen um-, aus, wegziehen, lassen sich scheiden oder wollen einfach so nach Regensburg. Das stört das Bild von der Oma, der man die Miethöhe garantiert. Diese blockiert jetzt schon eine große Wohnung, weil sie eine kleinere andere nicht kriegt. Die kriegt die Mutter von W. oder Sohn von A., wie die Erfahrung besonders in Regensburg … aber genauso anderen Orten und Parteien lehrt.

    Staatliche Preisfestsetzungen sind eine Narkose. Für eine kurze OP geht’s, aber als Heilung ungeeignet. Deswegen ist der Sozialismus verfault, weil er eine dauernde staatliche Wirtschaftslenkung war. Am Ende gab es von allem viel zu wenig bzw nichts mehr. Der Vermieter Staat konnte die Erneuerung nicht leisten (Achtung „Leistung“, die Welt ist auch in der DDR nicht statisch gewesen).

    Das Erfolgsmodell war nachweislich die soziale Marktwirtschaft. Staat setzt Leitplanken (z.B. ökosoziale Mindeststandards), um den Markt in Ordnung zu halten und zumindest ähnliche Wettbewerbsbedingungen zu setzen. Das war in Regensburg anders: die Stadt hat freie Flächen grundsätzlich eingesammelt (angeblich soziale Wirtschaftslenkung) und nur an das Kartell ausgegeben.

    Wenn ein Engpaß entsteht, ist es völlig falsch, die Leitplanken näher zusammen zu ziehen. Regensburg ist nun fast flächendeckend bebaut. Die Linke will den Zuzug begrenzen (wie eigentlich…?)… gut ist aber, daß der RVV sich nach Niederbayern ausdehnt. Das vergrößert das System Regensburg langfristig, Vernetzung und Dezentralisierung setzt einen Bypaß neben den Engpaß.

    Es gibt übrigens im ganzen Land zu wenig Mietwohnungen, sagen Sie mir mal warum…

  • Piedro

    |

    @Obelinchen
    „Wenn es nur 50 Wohnungen gibt aber 100 Interessenten schrauben die Anbieter ihre Preise so lange nach oben bis Nachfrager herausfallen.“
    Die fallen nicht heraus, die bleiben am Markt, nur chancenlos. Das Schrauben betrifft auch die Bestandsmieter, die alle einen Mietvertrag haben, der günster ausfällt als ein aktueller. Irgendwann erhören sie die Nachfrage und fallen ebenfalls nicht heraus. Genau darum geht es: dieser Mechanismus soll zeitlich begrenzt blockiert wären.

    Ginge es um Trinkwasser würden die erfolglosen Nachfrager natürlich alsbald heraus fallen, Angebot und Nachrage könnten sich marktgerecht einpendeln, bis keiner mehr an der Schraube drehen kann um zu profitieren, weil der Markt nicht mehr her gibt.

  • Stefan Egeli

    |

    @Obelinchen
    …Flankierende Maßnahmen wie Minderung des Mietausfallrisikos könnten auch helfen (Mieter zahlt 2 Monatswarmmieten nicht = Grund für fristlose Kündigung). Das Risiko, die fehlenden Mieten einzutreiben liegt ausschließlich beim Vermieter. Von der Klageeinreichung bis zur tatsächlichen Räumung der Wohnung vergehen gerne mal weitere 3 Monate. Hinzu kommen die Kosten des Gerichtsverfahrens, für den Gerichtsvollzieher sowie die Räumung und ggf. Lagerung sowie spätere Vernichtung der Gegenstände. So kann ein säumiger Mieter mal schnell die Mieteinnahmen eines Jahres aufbrauchen, während die Zahlungsverpflichtungen des Vermieters munter weiterlaufen (Grundsteuer, Hausverwaltung, Hausmeister etc., hinzu kommen Zins und Tilgung).
    Angesichts dieses Ungleichgewichts kann dem einen oder anderen Fairmieter schon mal die Lust an der Fairness vergehen…

    Genau das ist der Grund, warum viele Vermieter ihre Wohnungen mittlerweile lieber ohne Mietvertrag als WG zeitweise an Arbeitspendler vergeben, als sich so etwas nochmal anzutun. Ich persönlich kenne da 3 ehemalige Vermieter, die sind mit dieser Lösung glücklicher.

  • Piedro

    |

    @joey
    „Wenn die Welt statisch wäre, hätten Sie Recht.“
    In einer statitischen Welt hätte jeder immer Recht.

    „Das stört das Bild von der Oma, der man die Miethöhe garantiert.“
    Das ist Ihr Bild, die Oma ist nicht die einzige, die davor geschützt wird ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Das gilt auch für die Failien, die langfristig vor der Wahl stehen sich das Essen abzugewöhnen oder ein paar hundert Kilometer östlich günstigeren Wohnraum zu beziehen.

    „Diese blockiert jetzt schon eine große Wohnung, weil sie eine kleinere andere nicht kriegt.“
    Jaja, diese Omas, was die alles blockieren.

    „Die kriegt die Mutter von W. oder Sohn von A., wie die Erfahrung besonders in Regensburg … aber genauso anderen Orten und Parteien lehrt.“
    Die werden eher nicht mit der Oma in der blockierten Wohnung um eine kleine Mietbehausung konkurrieren. Die erwerben lieber Eigentum. Die Option haben die meisten Mieter nicht.

    „Staatliche Preisfestsetzungen sind eine Narkose.“
    Wie furchtbar! Der Wohnungsmarkt wird sechs Jahre lang narkotisiert! Und dann fault die soziale Marktwirtschaft, wie zuvor „der Sozialismus“. Sehr interessant. Die Leitplanken weiter auseinander stellen um die Engstelle zu beseitigen. Wie inspirierend!

    „Es gibt übrigens im ganzen Land zu wenig Mietwohnungen, sagen Sie mir mal warum…“
    Das soll ich Ihnen sagen? Wie schmeichelhaft. Aber das würde den Rahmen hier mit Sicherheit sprengen. Und das stimmt auch nicht generell. In den blühenden Landschaften gibt es einen gewissen Leerstand. Manche Regionen sind für Investoren eher uninteressant, und da ist das Wohnen bezahlbar.

  • Piedro

    |

    https://www.tagesschau.de/inland/wohnungslose-anstieg-deutschland-101.html
    Im vergangenen Jahr waren in Deutschland rund 678.000 Menschen wohnungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Schätzung. Besonders junge Erwachsene und Alleinerziehende sind betroffen. Die Zahl der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen bei acht Prozent aller Wohnungslosen.

  • joey

    |

    @Piedro
    wenn so viele Menschen wohnungslos sind, sollte man Wohnungen bauen und das Mietrecht liberalisieren. Damit der Markt weitgehend ausgeglichen ist und mehr Mobilität hat. Was Ihnen hier einige schon erklären wollten.

    Mit Land war Bayern gemeint. Ja, ich wollte Sie inspirieren.

  • Katinka

    |

    @Tobias: „Die Frage ist nur: Warum machen das nicht viele auch so? Klar ist es „teuer“, aber über die Mieten jammern ist halt leichter, wenn man im Leben eine Miete abzahlt. „Nee, ist unsicher, nee, mein Urlaub, nee mein teures Auto“ – Aber dann billig auf anderer Leute Kosten leben wollen?“

    Haben Sie Kinder? Wenn man 2 o. 3 Kinder hat, sieht das nämlich schon ganz anders aus. Da kann man nicht in einer 1-2-Zimmer-Wohnung wohnen. Und damit sehen auch die Preise ganz anders aus. Und gerade bei Familien mit kleineren Kindern arbeitet in der Regel einer in Teilzeit. Die Finanzierung einer Wohnung ist dann nur noch für sehr gute Verdiener möglich; Sie können da nicht einfach nur von Ihrer Situation ausgehen. Und „billig wohnen“ existiert zumindest hier in München garantiert schonmal gar nicht.

Kommentieren

Ich bestätige, dass die hier von mir eingegebenen persönlichen Daten auf regensburg-digital.de bis auf Widerruf gespeichert werden dürfen.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01