SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 28. November 2019

Tag 7 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rückendeckung für zweite „große Ausnahme“

Politisch breite Zustimmung und in der Verwaltung breite Ablehnung – so stellt sich nach den ersten Zeugenaussagen der Sachverhalt bei der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmack-Brüder am siebten Tag des Korruptionsprozesses dar. Der Vorsitzende Richter hält diese Angelegenheit für weitgehend geklärt. Unklar ist dagegen nach wie vor, ob der wichtigste Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft überhaupt vor Gericht erscheinen wird.

„Zu einer rechtlichen Positionierung wird sich die Kammer nicht bewegen lassen.“ Mit dieser Bemerkung kurz vor Ende des siebten Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs wischt Richter Georg Kimmerl gleich mehrere Forderungen vom Tisch.

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