SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 4. November 2019

Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

Kürzen mit Konzept?

Leiterin des Landratsamtes, aber für nichts verantwortlich? Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler). Foto: Archiv/pm

Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.

Mit einer emotionalen Stellungnahme und dem Schlagwort „Fakenews“ hatte Harald Hillebrand, der persönliche Referent von Landrätin Tanja Schweiger, auf die Berichterstattung von regensburg-digital zu der Tatsache reagiert, dass das Jobcenter des Landkreises Regensburg im Jahr 2018 bayern- und bundesweit zur Spitzengruppe zählt, wenn es darum geht, Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern nicht vollständig zu übernehmen (unsere Berichte vom 21. Oktober und vom 15. Oktober). Auch die Pressestelle des Landratsamtes sprach von einer „unzulässigen Verzerrung des Sachverhalts“. Doch tatsächlich trifft unsere Berichterstattung in vollem Umfang zu und die Gründe für den hohen Prozentsatz an Kürzungen fallen unter die zumindest politische Verantwortung von Landrätin Tanja Schweiger als zuständiger Behördenleiterin.

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