SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 14. November 2019

"Ein Prozess David gegen Goliath"

„Rote Partei“ kommt mit blauem Auge davon

Drei Aktivisten des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“ standen am Dienstag wegen einer „revolutionären Aktion“ bei BMW vor dem Amtsgericht Regensburg. 

„Diejenigen, denen BMW gehört, müssten vor Gericht stehen und nicht ich.“ Die Aktion am 23. Februar hatte Folgen.

Die Einladung klingt vielversprechend. „Es ist ein Prozess David gegen Goliath. Auf der einen Seite stehen Arbeiter, Jugendliche, Revolutionäre, deren schärfste Waffe ein Flugblatt ist. Auf der anderen Seite der milliardenschwere Großkonzern BMW.“ „Kommt alle zum Prozess“, heißt es in einem beiliegenden Flugblatt. Auch beim Amtsgericht Regensburg scheint man ob solcher Aufrufe gewarnt zu sein. Zwei Justizbeamte haben sich schon kurz vor Prozessbeginn im Gerichtssaal postiert, wo die drei Beschuldigten und ihre Anwältinnen auf der Anklagebank warten. Vor sich Stapel mit Aktenordnern, ihnen gegenüber zwei ernst dreinblickende Staatsanwältinnen. Und im Zuschauerraum zu wenig Stühle, auf denen sich die gut 20 Prozessbesucher teils zu zweit nebeneinander drängen, nachdem die Richterin klar zu verstehen gegeben hat, dass man hier keine zusätzlichen Sitzgelegenheiten schaffen werde.

Freie Wähler wählen ihre Wählbaren

Erfahrung sticht Jugend

Viel Motivation und reichlich Erfahrung wollen sie bei der Kommunalwahl am 15. März in die Waagschale werfen. Als eine der letzten Parteien haben am Dienstagabend im Dechbettener Hof nun auch die Freien Wähler ihre Wahlliste verabschiedet. Die Partei setzt vor allem auf die Erfahrung des Alters und auf neuen Schwung durch Altbekannte.

Die Landrätin und ihr Landkreis mit Herz e.V.

Landkreis mit Herz-Fehler

Wie passt das zusammen? Einerseits gründet der Landkreis einen „Landkreis mit Herz e.V.“, um einigen ausgewählten „unverschuldet“ Bedürftigen zu helfen. Andererseits kürzte er 2018 knapp 40 Prozent seiner Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss. Und wie groß ist das Herz des „Landkreis mit Herz e.V.“ tatsächlich

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