SOZIALES SCHAUFENSTER

"Ein Prozess David gegen Goliath"

„Rote Partei“ kommt mit blauem Auge davon

Drei Aktivisten des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“ standen am Dienstag wegen einer „revolutionären Aktion“ bei BMW vor dem Amtsgericht Regensburg. 

„Diejenigen, denen BMW gehört, müssten vor Gericht stehen und nicht ich.“ Die Aktion am 23. Februar hatte Folgen.

Die Einladung klingt vielversprechend. „Es ist ein Prozess David gegen Goliath. Auf der einen Seite stehen Arbeiter, Jugendliche, Revolutionäre, deren schärfste Waffe ein Flugblatt ist. Auf der anderen Seite der milliardenschwere Großkonzern BMW.“ „Kommt alle zum Prozess“, heißt es in einem beiliegenden Flugblatt. Auch beim Amtsgericht Regensburg scheint man ob solcher Aufrufe gewarnt zu sein. Zwei Justizbeamte haben sich schon kurz vor Prozessbeginn im Gerichtssaal postiert, wo die drei Beschuldigten und ihre Anwältinnen auf der Anklagebank warten. Vor sich Stapel mit Aktenordnern, ihnen gegenüber zwei ernst dreinblickende Staatsanwältinnen. Und im Zuschauerraum zu wenig Stühle, auf denen sich die gut 20 Prozessbesucher teils zu zweit nebeneinander drängen, nachdem die Richterin klar zu verstehen gegeben hat, dass man hier keine zusätzlichen Sitzgelegenheiten schaffen werde.

Aufruf zu Streik und Enteignung

Am 23. Februar, um 14.23 Uhr, zum Ende der Frühschicht, soll die Tat verübt worden sein, deretwegen sich das Trio, Männer in den Endzwanzigern, ein Arbeiter, ein Kellner und ein Lehrling, heute verantworten muss. Laut Anklage fuhren sie an jenem Tag über die Ausfahrtsspur auf den Busparkplatzes des BMW-Werks Regensburg ein. Mit drei LKWs, geschmückt mit Streikfotos aus Mexiko, versehen mit einer Grußbotschaft von Ford-Arbeitern aus den USA, bewaffnet mit einem Megaphon und Flugblättern. Ihr Ziel: Die Agitation der Arbeiterschaft. Der Aufruf zum Streik und zu Solidarität.

Es sei absurd, dass er deshalb vor Gericht stehe, sagt einer der Angeklagten bei seiner Einlassung. Seit 13 Jahren sei er Aktivist in der Arbeiterbewegung, erst als Sozialist und heute Kommunist. Er verteile Flugblätter, mache mit Schalmeien und Blechtonnen vor Betrieben auf Missstände aufmerksam und habe zuletzt selbst eineinhalb Jahre als Leiharbeiter bei BMW gearbeitet, wo er im letzten Jahr wie 1.300 seiner Kollegen entlassen worden sei. Interessiert aber habe das niemanden. „Oder haben Sie davon gehört?“, fragt er die Richterin.

„Vollkommen verdreht“

Es sei seine „Pflicht als Arbeiter“, etwas zu unternehmen, zum Streik und zur Enteignung der Quandts und Kladdens aufzurufen. „Diejenigen, denen BMW gehört, müssten vor Gericht stehen und nicht ich. Das ist alles vollkommen verdreht“, schließt er und die Richterin muss, nachdem erster Applaus im Zuschauerraum aufbrandet, das erste (und einzige) Mal für Ordnung sorgen. „Der nächste, der stört, wird nach draußen befördert.“ Ruhe kehrt ein auf den billigen Plätzen.

Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Werkssicherheit hat an jenem Tag alles beobachtet. „Ich bin hingegangen, habe darauf hingewiesen, dass man hier nicht einfahren darf und gesagt, dass sie bitte wegfahren sollen.“ Doch man sei ihm mit „völliger Ignoranz“ begegnet. „Ich bin mir da ehrlich gesagt, verarscht vorgekommen“, hält er später einem der Angeklagten entgegen, der entschuldigend meint, dass das wirklich nicht seine Absicht gewesen sei. Nachdem die Aktivisten seinen Bitten nicht Folge leisten wollten, fährt der Sicherheitsmann fort, und auch ein Fünf-Minuten-Ultimatum ungenutzt verstreichen ließen, rief er die Polizei. „Die rote Partei“ sei mal wieder da, informierte er die Einsatzzentrale, von der rasch drei Streifen entsandt wurden, die mit Blaulicht und Sirene zu Tatort eilten. Während mehrere Aktivisten bei deren Eintreffen zu Fuß die Flucht über die Herbert-Quandt-Alle antraten und entkamen, konnten die drei Fahrer gestellt werden. Gegen die kurz darauf folgenden Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs legten sich unmittelbar Widerspruch ein, über den nun verhandelt wird.

Gewiefte Verteidigerinnen

Für die Staatsanwaltschaft scheint der Fall recht klar zu sein. Eine Referendarin soll sich heute als Sitzungsvertreterin ihre ersten Sporen verdienen. Doch ihr und der begleitenden Staatsanwältin sitzen zwei gewiefte Strafverteidigerinnen gegenüber. Anna Busl aus Bonn, Spezialistin für Polizei- und Versammlungsrecht und die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Sie hat unter anderem die Familie von Oury Jalloh vertreten, der sich mit gefesselten Händen in Polizeigewahrsam angeblich selbst umgebracht haben soll. Darüber hinaus engagierte sich Heinecke über zehn Jahre lang für die juristische Aufarbeitung des Massakers in dem italienischen Dorf Sant’Anna di Stazzema, wo die Waffen-SS 1944 über 500 Menschen ermordete. Sie bekam dafür dort die Ehrenbürgerschaft verliehen.

Von Anfang an stellen Busl und Heinecke infrage, dass man auf dem besagten Parkplatz überhaupt einen Hausfriedensbruch begehen könne. Es gebe weder einen Zaun noch entsprechende Beschilderungen. Höchstrichterliche Urteile, sogar aus Bayern, würden bestätigen, dass allein schon deshalb die Voraussetzungen für das vorgeworfene Delikt fehlten.

Die Richterin sieht das zunächst anders und verweist auf „ständige Rechtsprechung“. Welche Urteile das denn sein sollen, fragt Heinecke. Das müsse sie jetzt nicht im Einzelnen ausbreiten, erwidert die Richterin. Das gehe dann auch im Urteil. Aber man sei doch hier, um das Thema zu besprechen, gibt Heinecke zurück. Aber vielleicht liege das ja daran, dass sie aus dem Norden komme. Dort mache man das doch etwas anders als hier. Fotos werden begutachtet, Google Maps wird zu Rate gezogen, um die Lage und eine eventuelle Einfriedung des Parkplatzes genauer zu eruieren. Auch der Mitarbeiter des Werksschutzes wird eingehend zu den Gegebenheit an der Herbert-Quandt-Allee befragt.

Mit Metzgerschürze und Salami

Frei zugänglich scheint der Parkplatz trotz Beschrankung demnach zu sein. Auch, dass es öfter Aktionen des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“, dem die drei angehören, vor den Werkstoren gebe, bestätigt der 31jährige. So lange die Beschäftigten nicht bedrängt würden, sei das ja geduldet, aber eben nicht mit LKWs. Erst neulich habe er einen der drei Angeklagten dort gesehen. „Da hatten Sie eine Metzgerschürze an und eine Salami dabei“, nickt er ihm freundlich zu. „Ja, genau. Stimmt“, gibt der schmunzelnd zurück. Und: „Verarschen wollte ich sie damals wirklich nicht.“

Über zwei Stunden hat man zwischenzeitlich verhandelt. Zwei Polizeibeamte, die ebenfalls als Zeugen geladen sind, wurden noch gar nicht vernommen, und vor der Tür warten schon die Beteiligten des nächsten Verfahrens. Ob man denn nicht über eine Einstellung nachdenken könne, fragt Heinecke. Schließlich sei ja der Parkplatz wirklich frei zugänglich und der erste Zeuge habe ja auch nur einen der Angeklagten identifizieren können. Die Richterin überlegt, schaut zu den Staatsanwältinnen. Sie müsse erst telefonieren, meint die Referendarin Staatsanwältin und lässt die Referendarin kurz allein. Doch der Sachbearbeiter ist nicht zu erreichen. Schließlich erklären sich die beiden Sitzungsvertreterinnen dennoch bereit, einer Einstellung zuzustimmen, auch wenn – und das betont die Referendarin schon – sie sich durchaus zutraue, die Anklage durchfechten zu können. Das Versprechen, ihre Aktionen künftig ohne die inkriminierten Fahrzeuge durchzuführen, lassen sich die drei Revolutionäre aber dann doch nicht abnehmen. Dennoch wird das Verfahren per Einstellung beendet. Die Kosten trägt die Staatskasse.

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Kommentare (29)

  • Dieter

    |

    Interessant an dem Verfahren finde ich, dass man von solchen Aktionen, die es ja regelmäßig zu geben scheint, so gar nichts in der lokalen Presse mitbekommt.
    Vielleicht sollten die Aktivisten aber auch mal ihre Öffentlichkeitsarbeit überdenken.

  • Lothgaßler

    |

    Mal ehrlich: die Einstellung des Verfahrens hätte auch im Vorfeld stattfinden können.
    Die BMW-Eigner dürften über diese Revolutionäre milde hinweglächeln und auch die Stammbelegschaft fühlt sich (noch) auf der Gewinnerseite, d.h. interessiert sich für diese revolutionären Ideen nicht.
    Aufruf an die Aktivisten des Arbeiterbundes: Gießt rote Karl-Marx-Kerzen und verteilt die zur Weihnachtszeit vorm BMW-Tor. Ich wette, da greift sich sogar der Werksleiter eine ab, zur Erinnerung.

  • Giesinger

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    Woher haben die den alten Hanomag Al 28?
    Woher haben die die Kohle für zwei Anwältinnen aus Norddeutschland?
    Ich gehe ja immer gerne nach Bildern.
    Vor 40 Jahren gab es die später dann verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann. Die spielten Krieg.

    Heute gibt es jüngere Menschen, die Kommunistische Revolution und die zwanziger Jahre nachspielen? Hä?

    Der Hanomag ist übrigens ein Nachkriegs-Modell aus den 50er Jahren. (Mit sowas ist man früher als Anti-Kommunist und Anti-Nazi etwa nach Marokko gefahren, da unverwüstlich und jederzeit überall zu reparieren).

  • Piedro

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    „Interessant an dem Verfahren finde ich, dass man von solchen Aktionen, die es ja regelmäßig zu geben scheint, so gar nichts in der lokalen Presse mitbekommt.“
    Darauf würde ich nicht wetten. Das ist die Lokalpresse einen Fünfzeiler wert. Damit meine ich die polizeiliche Intervention gegen diese Friedensbrecher. Ich wusste gar nicht, dass es noch Revolutionäre gibt, die sich tatsächlich für Arbeiter interessieren. Ich finde das erfreulich. Naja, wenn es sonst keiner tut…

    Herr Aigner, ich danke für den Bericht. Trocken und kernig, wie ich es mag. Ist noch nicht soooo lange her, da hätte man die Burschen mit Hausdurchsuchung wegen staatsgefährdender Dingslichkeit beglückt, und bei der Gelegenheit nicht ein Berufsverbot verhängt werden kann, etwa bei einem Busfahrer. Revolution auf dem Parkplatz. Ich wünsche viel Glück.

  • Meier mit "ei"

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    Ja, diese Aktionen gibt es regelmäßig. Sie gehen auch an Schulen und stürmen die Klassenzimmer. Eine Anzeige hat hier nichts gebracht. Auf ihren Flugblättern stehen Sachen, die eigentlich niemand versteht. Nur wirre Gedanken und ein Haufen Anschuldigungen.

  • Giesinger

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    Dann wird es beim nächsten mal wirklich Zeit für eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch. Was habe die an Schulen und gar in Klassenzimmern verloren?
    Hausfriedensbruch ist doch ein Offizialdelikt.
    @Juristen: Liegen im Fall einer Klassenzimmerinvasion dieser Horden keine entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen vor?

  • joey

    |

    historische Vergleiche zum Sozialismus könnten nach hinten losgehen, nach Vergesellschaftung brach meistens alles zusammen bis sogar die Bauern zu Millionen verhungerten. Den Oberen ging es natürlich gut, sofern sie nicht aus rein statistischen Gründen erschossen wurden.
    Ha, der Hanomag ist dann ein durch und durch unkommunistisches Produkt. Ganz wie ein BMW, dessen Belegschaft zu den Besserverdienenden gehört.

    Wegen der Leiharbeit sollte man vor der SPD Zentrale demonstrieren.

  • XYZ

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    Kommunistische und ebenso nationale soziale Partei sind historisch verwandt und mit Vorsicht zu sehen:
    Es ging um Arbeiter die in den Fabriken schufteten, dabei bereicherten sich die Parteigenossen nur allseits, seien es Hitler oder Stalin, die beide den Krieg schürten. Da waren noch mehr Gewinne zu erwarten.
    Den Arbeitern ist mit solchen Tiraden nicht geholfen.

    Den Arbeitern war mit solchen Tiraden nicht geholfen.

  • Günther Herzig

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    @ Alle
    Der Widerspruch gegen den Strafbefehl heißt Einspruch!

  • Kernel

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    … waren Leiharbeiter bei BMW. Leiharbeiter hatten es ja noch ganz gut. Die waren zwar Arbeiter zweiter Klasse beim Autobauer, aber hatten wenigstens eine einigermaßen gute Bezahlung. Arbeiter mit Werkverträgen machten teilweise die selbe Arbeit, bekamen dafür aber wesentlich weniger Lohn als Leiharbeiter. Aber auch dies passt genauso wenig in die glänzende Fassade wie die über 1.000 entlassenen Leiharbeiter.

  • Giesinger

    |

    Vielleicht hat joey ja recht und es sind Russen-Kleinlaster.

    Ich hatte den Hanomag AL 28 damals mit dem kleinen, rundlichen Führerhaus. Es gab aber auch die größere, eckerte Variante.
    Nachdem die damals aber alle vom THW, Roten Kreuz oder aus Militärbeständen waren, hatten die alle einen runden „Mülltonnendeckel“ (für das MG) über der Führerhauskabine.

    Wie dem auch sei, an alle Politiker:

    Beim Hanomag AL 28 hattest du (neben einer kompletten Reparaturanleitung) einen gewissenhaft einzuhaltenden Abschmierplan!

    Aus dieser Zeit stammt wohl der Begriff:

    Wer gut schmiert, der gut fährt!

  • erik

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    in einem Land wie Deutschland, in dem sklavenartige, zuhälterähnliche Arbeitsverhältnisse (obwohl es Politiker von den dafür verantwortlichen Parteien SPD,CDU CSU Grüne,FDP es in anderen Ländern anprangern) mit der Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen (um mit Ländern aus Osteuropa, Asien und Naher Osten was Lohnkosten betrifft konkurrieren zu können) wieder eingeführt wurden, und diese Prekarisierung für Millionen Menschen Armut und Ausgrenzung in der Gegenwart und im Alter bzw. Ruhestand bringt und bringen wird, wundert es mich nur, dass sich im Land nicht mehr energischer Protest regt.
    Das ist Deutschland eben, zeigt man dem Deutschen jemanden dem es noch schlechter geht als ihm oder ihr, siehe ausführliches Anprangern von Armut in den Ärmsten Dritte-Welt-Ländern dieser Erde, dann kann er oder sie in einem Haufen Scheiße noch einen Goldbarren entdecken.

  • Jürgen

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.

  • Manfred L.

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    Hätte der Sicherheitsdienst von BMW nicht so einen Wirbel gemacht und die Aktivisten Ihre Botschaften verkünden lassen, wäre der Demokratie ein guter Dienst erwiesen gewesen. Aber eventuell ist Demokratie nicht Tradition bei BMW, wuchs doch der Großvater der Eigentümerfamilie von BMW, Harald Quandt in der Familie von Joseph Goebbels auf https://www.youtube.com/watch?v=Zx0deTHxd-I

  • joey

    |

    @Giesinger
    Hanomag habe ich nicht in Zweifel gezogen. Ein Wessi THW Paramilitär Laster. Man hat sich damals noch auf den 3. großen Krieg vorbereitet, da brauchte man auch Luken für die Luftbeobachtung, damit man ggf. schnell genug aus dem Laster springen kann.

  • Günther Herzig

    |

    @Giesinger
    Hausfriedensbruch ist kein Offizialdelikt. Strafbarkeitsvoraussetzung ist ein Strafantrag, das ist nicht zu verwechseln mit der Strafanzeige. Antragsfrist 3 Monate. Zweckmäßig ist die Stellung des Strafantrags und die Erstattung der Strafanzeige gleichzeitig. Die Staatsanwaltschaft prüft dann das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Bejaht sie es nicht, wird der Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg verwiesen. In der Privatklage übernimmt der Privatkläger den Part, den sonst die Staatsanwaltschaft hat. Was öffentliches Interesse bedeutet, kann man leicht und verständlich nachlesen. Im konkreten Fall bestand es sicher, sonst wäre die Übernahme durch die Staatsanwaltschaft nicht erklärbar, es sei denn es wäre auch wegen eines Offizialdelikts angeklagt worden. Klassische Fälle waren Versuche in umzäunte Areale in der WAA einzudringen. Diese Fälle des Hausfriedensbruchs wurden am Amtsgericht Schwandorf verhandelt. Die „Staatsmacht“ bejahte generell das öffentliche Interesse.

  • Lothgaßler

    |

    @Meier mit „ei“ und @Giesinger:
    Die Aktivisten des Arbeiterbundes stürmen das Schulgelände: Das ist der feuchte Traum eines jeden Sozialkundelehrers, besser kann Interesse für das Fach und seine Themen kaum entfacht werden.
    Kann man die Aktivisten für die Unterrichtsbegleitung buchen?

  • Giesinger

    |

    @Günther Herzig: Danke für die Aufklärung.
    @ joey: Aha, darum waren die Luken alle schön gepolstert. (Ich war halt Zivi).
    @Lothgassler: Die Aktivisten werden in Regensburg alljährlich zu den 1. Mai-Festspielen gebucht. Zumindest auf manchen Fotos von dort, tauchen Sie immer wieder auf.

  • joey

    |

    @Giesinger
    FlaMGs sind Selbstmord gegen Kampfhubschrauber (Du bist ein Riesenziel). Davonlaufen ist manchmal die beste Taktik, das können auch Soldaten (wie ich einer war).

    Zum (rote) Fahnen Schwenken eignen sich solche Luken aber wohl recht gut.

  • Meier mit "ei"

    |

    So einfach ist es mit dem Hausfriedensbruch auch nicht. Ein Hausverbot geht dem in der Regel voraus.

    „Damit sich ein Täter wegen Hausfriedensbruch strafbar macht, müssen bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, welche das Gesetz vorgibt. Dabei unterscheidet das StGB in § 123 beim Hausfriedensbruch zwischen zwei verschiedenen Begehungsvarianten: Zum einen steht das vorsätzliche Eindringen in die Räumlichkeiten eines anderen gegen dessen Willen unter Strafe, zum anderen das Sich-nicht-Entfernen trotz entsprechender Aufforderung durch den Berechtigten.“

    Außerdem:
    „Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Straftaten, den Offizialdelikten, greift hier nicht der Grundsatz, dass die Ermittlungsbehörden im Falle der Kenntniserlangung von verdachtsbegründenden Umständen zu Ermittlungen gezwungen sind. Es findet indes eine Durchbrechung des zuvor umschriebenen Legalitätsprinzips statt.“

  • XYZ

    |

    Zu Manfred L., 15.11, 09.06:
    R-dig. hat im Artikel vom 17.12.2012, Zwangsarbeit für Messerschmitt, über Vernichtung durch Arbeit berichtet. R war zentraler Standort für die Me 109 und 262. Hinter dem Westbad, heute Wohnbebauung. Das scheint auch vergessen.

  • Tobias

    |

    Sind das die selben Spinner, die beim Europabrunnen/Home Depot (?) das Grafitto im ersten Stock angebracht und bei dessen Entfernen jetzt die dunklen Stellen an der Außenfassade übriggeblieben sind?

  • Günther Herzig

    |

    @Meier mit „ei“
    Danke für die Präzisierung. Jetzt habe ich auch wieder was gelernt :)

  • highwayfloh

    |

    Ich habe mal eine sehr sehenswerte Doku gesehen. Der Titel war „Wenn den Menschen die Arbeit ausgeht“ oder so ähnlich. Genau dieses Problem manifestiert sich doch derzeit. Immer mehr Globalität, immer mehr Streben nach kleinsten Produktionskosten und maximalsten Gewinnen. Dies kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Diejenigen, die noch „funktionsfähig“ sind (im Sinne der Arbeitgeber) als Produktions- und Gewinnschöpfungsfaktor wird dies jetzt noch nicht interessieren. Wenn Sie aber selbst durchs Raster fallen und dann merken, wie schnell man in Hartz-IV landen kann (worüber man ggfs. früher eklatant gelästert hat), siehts auf einmal anders aus.

    Das Problem, das wir derzeit gesellschaftlich haben, ist, dass wir indirekt ein „Klassensystem“ (wieder) einführen bzw. schon etabliert haben, analog zum Mittelalter / respektive zu Indien: Von den „Hohen“ bis hin zu den „Leibeigenen“.

    Wir müssen wirklich anfangen umzudenken und NICHT den Profit in den Vordergrund stellen, sondern die „Würde des Menschen“. Das System wird weiterhin funktionieren, aber „menschlicher“ und rücksichtsvoller, vor allen Dingen was uns selbst anbelangt, als auch bezüglich unserer Existenzquelle, nämlich unseres Planeten Erde und davon haben wir nur diese eine!

  • Piedro

    |

    @highwayfloh
    https://www.zeit.de/1978/39/wenn-uns-die-arbeit-ausgeht
    Ein Blick ins Jahr 1978 ist da sehr erhellend. Während sich die technologisch bedingte, schon damals erkennbare Entwicklung vollzogen hat, wurde die Gesellschaft dahingehend umgebaut, dass so ein zuvor gar nicht denkbares Präkariat entstand, etwa zu gleichen Teilen erwerbstätig und erwerbslos.
    „Die Aufgabe für die Zukunft heißt daher: Wie können wir den Fortschritt der entwickelten Arbeitsgesellschaft mit neuen Lösungen für ihre Mängel verbinden? Die Aufgabe ist lösbar.“
    Sie wäre lösbar gewesen. Ist sie natürlich immer noch, gegen den Widerstand der sich schmälernden „Volksparteien“, und deren selbsternannter Alternative für alle, denen das eh wurscht ist. Oder die zu dumm sind zu erkennen worin die „Alternative“ tatsächlich besteht.

  • highwayfloh

    |

    @Piedro:

    auch wenn wir es anders formuliert haben, ich denke wir stimmen bezüglich der gesellschaftlichen notwendigen Schritte und den Rückschlüssen, welche zu vollzieht werden müssen, überein.

  • Giesinger

    |

    @Piedro 18. November 2019 um 19:30
    „Oder die zu dumm sind zu erkennen worin die „Alternative“ tatsächlich besteht.“

    Worin besteht sie denn nach Ihrer Meinung?

  • R.G.

    |

    @Giesinger

    „Oder die zu dumm sind zu erkennen worin die „Alternative“ tatsächlich besteht.“
    „Worin besteht sie denn nach Ihrer Meinung?“

    Die Alternative zu roten Demonstrationen immer mit dem Lastauto auf dem Parkplatz wäre:
    Mit dem Rollator aufzutreten (in der Hoffnung, der Giesinger fuhr damit nicht auch schon)
    Mit der Seifenkiste (s.o)

  • R.G.

    |

    @Martin Oswald
    „Ich verstehe nicht ganz, was am Geschriebenen unverständlich ist. ….“

    Na, die Buchstaben!

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