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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Erst soll er drei syrische Glasfaserarbeiter rassistisch beschimpft und sie dann mit Gülle bespritzt haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragte nun wegen mehrfacher Beleidigung und Körperverletzung erfolgreich einen Strafbefehl gegen einen Bauern aus dem Landkreis Cham.

Ein Bauer aus Neukirchen beim Heiligenblut machte laut Staatsanwaltschaft seinem Rassismus mit dem Güllefass Luft. Symbolfoto: Wikimedia Commons

Es war ein zumindest ungewöhnlicher Vorfall, der am 29. August letzten Jahres im Pressebericht der Polizei vermeldet wurde. An der Staatsstraße 2154, in Neukirchen beim Heiligenblut (Landkreis Cham), sei „auf Höhe des Tennisplatzes ein Landwirt mit seinem landwirtschaftlichen Gespann mit den dort arbeitenden Glasfaserarbeitern aneinandergeraten“, heißt es darin. „Nach einem darauffolgenden Wortgefecht mit Beleidigungen kam es dann zu gegenseitigen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, wobei der Landwirt die Arbeiter noch mit dem Güllefass bespritzte.“

Was bei dieser Meldung und der darauffolgenden Berichterstattung jedoch fehlte, ist der rassistische Hintergrund der Tat. Mit dem befassten sich zuletzt die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Amtsgericht Cham, demnächst wohl auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags.

Bayerisches Gesundheitsministerium

Millionenauftrag für Corona-Schnelltests: Einmischung durch die „Hausspitze“

Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.

Ministerium geht gegen Rüge vor

Corona-Schnelltests: Millionenauftrag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.

Amtsgericht Regensburg

Haftstrafe nach sexuellem Übergriff auf Minderjährige

Am Donnerstag wurde ein 29-Jähriger vom Amtsgericht Regensburg wegen sexueller Nötigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Sommer beim Pfaffensteiner Wehr am helllichten Tag eine 17-Jährige ins Gebüsch gedrängt und sie gegen ihren Willen geküsst und angefasst. Er selbst beteuerte, dass dies einvernehmlich gewesen sei. Das Gericht glaubte ihm nicht.

Scharfe Rüge der Vergabekammer

Corona-Schnelltests: Fragwürdiger Millionen-Deal des Gesundheitsministeriums

5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

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