Update: “Querdenken941” legt Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Zudem will man nun für den Vormittag wohl auf einen Autokorso umschwenken.
Droht bald die 3. Diktatur? Archiv/Demo Weiden
Wie bereits abzusehen war haben sich die Organisatoren der Querdenken-Kundgebung mit den Auflagen der Stadt zu den geplanten Kundgebungen am Samstag nicht zufrieden gegeben.
Nach wie vor schwelt der Rechtsstreit zwischen unserer Redaktion und der Bauteam Tretzel GmbH. Wegen Berichten aus den Jahren 2018 und 2019 zu seinem Energiekonzept auf dem Nibelungenareal verklagt uns das Unternehmen auf Unterlassung und Richtigstellung. Nun gibt es einen ersten Verhandlungstermin. Eine ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Stands und unserer Positionen.
Totschlag-Prozess vor dem Landgericht Regensburg. Besonders am vierten Verhandlungstag diesen Mittwoch offenbart sich ein schwieriges und kriminelles Leben des angeklagten Nittendorfer Heizungsbauers Dieter E. Die verhandelte Frage ist: hat der notorische Stalker seine letzte Ex-Partnerin genötigt und getötet? Bei einer möglichen Verurteilung steht mittlerweile auch Sicherungsverwahrung im Raum.
Trotz einer Versicherung gegen Betriebsschließungen weigern sich mehrere Anbieter zu bezahlen und bieten einen Bruchteil des entstandenen Schadens als vermeintliche Kulanz an. Ein bundesweites Phänomen, das nun auch in Regensburg Gerichtsverfahren nach sich zieht.
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Regensburg verurteilt Christian F. wegen Mordes an seiner früheren Verlobten Maria Baumer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sieht niedrige Beweggründe und Heimtücke als Mordmerkmale und stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
In einer neunstündigen Marathonsitzung wurden am Dienstag die Plädoyers beim Mordprozess um den Tod von Maria Baumer gehalten. Die Verteidigung fordert Freispruch, Staatsanwaltschaft und Nebenklage lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld.
Im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer sorgt die Ankündigung eines Beweisantrags für Misstöne zwischen dem Kammervorsitzenden Michael Hammer und Strafverteidiger Michael Euler.
Am Donnerstag verurteilte das Schöffengericht am Amtsgericht Regensburg einen 29-jähirgen Handwerker wegen Geldfälschung und Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Der Angeklagte hatte verschiedene Euro-Scheine am heimischen Drucker hergestellt und zur Bezahlung von sexuellen Dienstleistungen verwendet.
In der Regensburger Korruptions- und Spendenaffäre muss sich nun der dritte Regensburger Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wurde die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl zur Hauptverhandlung zugelassen.
Über acht Jahre nach dem Tod seiner damaligen Verlobten lässt Christian F. über seinen Verteidiger eine Version der Ereignisse des 26. Mai 2012 verlesen, die bei Angehörigen und Staatsanwaltschaft für Empörung sorgt. Rechtsanwalt Michael Euler sieht hingegen dadurch die Weichen auf Freispruch gestellt, auch wenn das Verhalten seines Mandanten moralisch verwerflich gewesen sei.
Nicht nur über seine Vorlieben für Minderjährige belog Christian F. sein Umfeld, auch über sein Scheitern im Medizinstudium. Trotz zahlreicher Bekannter, die zwischenzeitlich vernommen wurden, bleibt das Bild des Angeklagten im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer diffus. Er scheint sich stets im Hintergrund gehalten zu haben.
Der Wunsch nach einer romantischen Beziehung zu einer früheren Patientin ist in den Augen der Staatsanwaltschaft das Motiv dafür, dass Christian F. seine frühere Verlobte Maria Baumer ermordet hat. Am Mittwoch schildert Valerie S. im Zeugenstand wie F. sich ihr Vertrauen erschlich, sie zunehmend stalkte und schließlich betäubte. Weitere Ermittlungsergebnisse legen nahe, dass der Angeklagte regelrecht besessen von seinem späteren Opfer war.
Ein Urteil aus dem Jahr 2016 belegt: Christian F. neigt zu systematischen Grenzüberschreitungen. Minderjährige Schüler des Domspatzengymnasiums, die ihm vertrauten, missbrauchte er sexuell. Einer früheren Patientin am Bezirksklinikum stellte er nach und betäubte sie – mit demselben Medikament, das auch in den Haaren seiner getöteten Verlobten festgestellt wurde.
Im Zeugenstand spricht die Zwillingsschwester von Maria Baumer über deren Verschwinden und davon, wie lange sie Christian F. vertraut hatte. Immer wieder taucht ein Bruder des Angeklagten in ihren Schilderungen auf. Doch der wird kein Licht ins Dunkel bringen.
Mit viel Euphorie und Tatendrang startete am 9. Oktober 2019 das bayerische Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Am vergangenen Donnerstag schob der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München diesem nun vorerst einen Riegel vor. Laut den Richtern habe der Freistaat bei diesem Thema keine Gesetzgebungskompetenz.
Obwohl jemand versucht hat, Daten vom Computer von Christian F. unwiderruflich zu löschen, ist es IT-Spezialisten gelungen, Suchbegriffe zu rekonstruieren, die bei Google und in einem Filesharing-Programm verwendet wurden. Den Angeklagten im Mordprozess um Maria Baumer belasten diese Indizien schwer.
„Extrem seltsam“ kam Christian F. jenem Polizeibeamte vor, bei dem er 2012 das Verschwinden seiner Verlobten Maria Baumer angezeigt hatte. An ein Tötungsdelikt dachten die Ermittler aber zunächst nicht. Die Todesursache lässt sich bis heute nicht mit Sicherheit feststellen. Ebenso wenig, wie lange die Leiche der 26jährigen in einer Grube in einem Waldstück lag. Zu den Medikamenten, mit dem F. sie vergiftet haben soll, hatte er weitgehend unkontrollierten Zugriff.
In Kombination können sie tödlich wirken: Zwei Medikamente, die in den sterblichen Überresten von Maria Baumer „eindeutig identifiziert“ wurden. Unklar bleibt die Dosis. Fragen wirft auch ein Blackout auf, den die 26jährige keine zwei Wochen vor ihrem Verschwinden hatte. Die Verteidigung von Baumers früheren Verlobten stellt die These in den Raum, dass sie eines der Medikamente freiwillig zur Schmerzbehandlung eingenommen haben könnte.
Ein Spaten, der neben den sterblichen Überresten von Maria Baumer gefunden wurde, beschäftigt das Landgericht Regensburg am Dienstag. Ihr früherer Verlobter hatte einen baugleichen Spaten wenige Tage vor ihrem Verschwinden gekauft. Später tauchte dann unter mysteriösen Umständen ein zweiter Spaten auf dem Speicher des Angeklagten auf.
Oft laut, manchmal wütend, meist aber resigniert gibt sich Joachim Wolbergs in seinem Schlusswort beim zweiten Korruptionsprozess. An eine vollständige Rehabilitierung glaubt er mittlerweile nicht mehr. Die Verurteilung im ersten Verfahren bleibe an ihm kleben. Der Ex-Oberbürgermeister fordert als ein persönliches Fazit die Abschaffung von Parteispenden.