Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Im Rechtsstreit gegen eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung bekam der Mannheimer Sänger am Dienstag Recht.

„Ich verfolge das Politische und mache mir dazu so meine Gedanken.“ Xavier Naidoo und seine Rechtsanwälte auf dem Weg in den Gerichtssaal. Foto: as

Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung darf den Sänger Xavier Naidoo nicht mehr als Antisemiten bezeichnen. Das entschied das Landgericht Regensburg am heutigen Dienstag. Wie berichtet hatte Naidoo gegen die Frau geklagt, weil sie anlässlich eines Vortrags im vergangenen Jahr in Straubing auf Nachfrage erklärt hatte:

„Ich würde ihn (Naidoo) zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

Diese Aussage darf sie nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Haft nicht mehr wiederholen.

Betroffene von Obdachlosigkeit bedroht

Landgericht verurteilt Machtmissbrauch eines Betreuungsrichters – der reagiert mit Untätigkeit

In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.

Sofortige Stilllegung gefordert

Krematorium: Woher kamen die Giftschläuche?

In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.

Aktivist prangerte Polizeieinsatz an

Ein Strafbefehl als Retourkutsche für Polizeikritiker?

Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.

„Sämtliche Voraussetzungen liegen vor“

Landesanwaltschaft entscheidet: Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.

Generalsanierung notwendig

Krematorium: Sanierungskosten verdoppeln sich

Im November war noch von 1,1 Millionen Euro die Rede, die der Stadtrat für die Instandsetzung des Regensburger Krematoriums bewilligen sollte. Nun sind daraus 2,2 Millionen geworden. Eine weitere Million kommt in einer zweiten Phase noch dazu. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zahlreicher Vorwürfe im Krematoriumsskandal.

Erste Anklage in der Korruptionsaffäre

Strafprozess gegen Oberbürgermeister – und alle sind erleichtert

Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.