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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

21 Jul2021
Revision verworfen

Korruptionsaffäre: BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Der Bundesgerichtshof hat ein erstes Urteil in der Regensburger Korruptionsaffäre bestätigt. Die Verurteilung des Bauträgers Ferdinand Schmack wegen Bestechung ist damit rechtens.

Ferdinand Schmack und Joachim Wolbergs beim zweiten Korruptionsprozess. Foto: om

„Die durch den Angeklagten veranlasste Spendenzahlung der S&P hat das Landgericht aber im Ergebnis zutreffend als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung Wolbergs’ gewertet.“ Es ist der zentrale Satz, mit dem der Bundesgerichtshof die Revision des Regensburger Bauträgers Ferdinand Schmack zurückweist und dessen Verurteilung durch das Landgericht Regensburg bestätigt.

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Betrugsprozess am Landgericht

„Falscher Polizist“ auf Beutezug

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein „Abholer“ einer überregionalen Trickbetrügerbande muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Der geständige Angeklagte soll sich als Polizist ausgegeben und im Herbst und Winter 2020 fünf Seniorinnen in Regensburg und Bad Abbach um insgesamt 47.000 Euro gebracht haben.

Zeugen-Defilee im Schlegl-Prozess

Die ehrenwerten Strohmänner

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.

Gescheitertes Sponsoring

Triathletin klagt 12.000 Euro bei Spoosty ein

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Der Chamer Hersteller des Nahrungsergänzungsmittels Spoosty stieg als Marke im letzten Jahr intensiv in den Ausdauersport ein. Im Januar 2020 wurde ein eigenes Triathlon-Team mit Namen wie Sebastian Neef präsentiert. Ein halbes Jahr später wurden ein Athlet und eine Athletin gefeuert. Letztere erstritt nun 12.000 Euro am Landgericht Regensburg.

Anklage nach Millionenpleite

Bauunternehmer hofft auf Bewährungsstrafe

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Einen Freispruch für den Bauunternehmer Karl S. wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Doch im Prozess um die Millionenpleite bei einem Bauvorhaben auf dem Candis-Viertel im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass mit die schwerwiegendsten Vorwürfe wohl nicht zu halten sein werden. Auf ihr Geld warten viele Handwerker in dem nach wie vor nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren bis heute.

Verwaltungsgericht Regensburg

Ausgangsbeschränkungen: Stadt gewinnt vor Gericht

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Stadt Regensburg hat einen Eilrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Zwei Stadtbewohner hatten sich gegen die Ausgangsbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre (die mittlerweile aufgehoben ist) gewehrt. Das Gericht befand ­– ohne in der Hauptsache zu entscheiden –, dass die beiden gar kein Recht haben, auf diesem Wege gegen die Maßnahmen vorzugehen.

Attacke nach geplatztem Heroin-Deal

Zäher Prozess um Raub im Drogenmilieu

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein schwerer Raub im Regensburger Drogenmilieu wird derzeit vor der 7. Kammer des Landgerichts verhandelt. Hatte man nach einem (Teil-)Geständnis des 26-jährigen Angeklagten zunächst Hoffnung, den Prozess zügig abschließen und den Drogenabhängigen in einer Entzugsklinik unterbringen zu können, gestaltet sich der Verlauf sehr zäh.

Urteil am Landgericht Regensburg

Vier Jahre für Vergewaltiger, Sprechverbot für Angehörige

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Im Prozess gegen den 55-jährigen Gerhard K. fällte das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag das Urteil. Der Regensburger wurde wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendschutzkammer behielt sich außerdem vor, den Täter nach Haftverbüßung in Sicherungsverwahrung zu schicken. Von der Urteilsbegründung war die Öffentlichkeit – wie schon während des Großteils der Verhandlung – ausgeschlossen.

Nichtöffentlicher Missbrauchsprozess vor dem Abschluss

Warum wurde der Kindervergewaltiger so spät verhaftet?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Der Prozess gegen den 55-jährigen Regensburger Gerhard K. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg steht unmittelbar vor dem Abschluss. Am heutigen fünften Verhandlungstag wurde die Beweisaufnahme, die fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, beendet. Unklar ist, ob es Versäumnisse der Behörden gab und was mit weiteren Vorwürfen ist, die abseits des Prozesses gegen den einschlägig vorbestraften Missbrauchstäter im Raum stehen.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

Wirt unterliegt vor dem Landgericht

Vertragsklauseln: Versicherung muss nicht für Corona-Schließung zahlen

Von Redaktion am in Nachrichten

Die Betriebsschließungsversicherung, die ein Regensburger Gastronom 2013 bei der Dialog AG abgeschlossen hatte, um sich gegen entsprechende Folgen abzusichern, muss nicht für dessen Corona-Ausfälle zahlen. Das entschied das Landgericht Regensburg am heutigen Freitag. Es geht um die Versicherungsklauseln im Detail.

 

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