SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Im Prozess gegen den 55-jährigen Gerhard K. fällte das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag das Urteil. Der Regensburger wurde wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendschutzkammer behielt sich außerdem vor, den Täter nach Haftverbüßung in Sicherungsverwahrung zu schicken. Von der Urteilsbegründung war die Öffentlichkeit – wie schon während des Großteils der Verhandlung – ausgeschlossen.

Kurz vor der Urteilsverkündung. K. und sein Verteidiger Hubertus Werner. Foto: om

Am Schluss dürfen außer den Beteiligten nur zwei Personen der Urteilsbegründung beiwohnen – die Mütter der beiden Mädchen, die der Regensburger Gerhard K. in den Jahren 2017 bis 2019 zum Teil schwer sexuell missbraucht hat. Denn auch für die Verkündung der Urteilsgründe schließt die Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg die diesmal zahlreich anwesende Öffentlichkeit auf Antrag der Verteidigung aus. Bereits an den vorherigen fünf Verhandlungstagen fand die Verhandlung, darunter auch Anklageverlesung, Beweisaufnahme, Plädoyers sowie das letzte Wort des Angeklagten nichtöffentlich statt.

Nichtöffentlicher Missbrauchsprozess vor dem Abschluss

Warum wurde der Kindervergewaltiger so spät verhaftet?

Der Prozess gegen den 55-jährigen Regensburger Gerhard K. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg steht unmittelbar vor dem Abschluss. Am heutigen fünften Verhandlungstag wurde die Beweisaufnahme, die fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, beendet. Unklar ist, ob es Versäumnisse der Behörden gab und was mit weiteren Vorwürfen ist, die abseits des Prozesses gegen den einschlägig vorbestraften Missbrauchstäter im Raum stehen.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

Wirt unterliegt vor dem Landgericht

Vertragsklauseln: Versicherung muss nicht für Corona-Schließung zahlen

Die Betriebsschließungsversicherung, die ein Regensburger Gastronom 2013 bei der Dialog AG abgeschlossen hatte, um sich gegen entsprechende Folgen abzusichern, muss nicht für dessen Corona-Ausfälle zahlen. Das entschied das Landgericht Regensburg am heutigen Freitag. Es geht um die Versicherungsklauseln im Detail.

Landgericht Regensburg

Wie öffentlich kann ein Prozess wegen Kindesmissbrauchs sein?

Holprig und von strafprozessualen Taktierereien geprägt ist auch der zweite Verhandlungstag gegen einen 55-jährigen Regensburger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf der Anklagebank sitzt. Der Großteil des Prozesses fand bislang nicht öffentlich statt, ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit wurde von der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg abgelehnt. Um den minderjährigen Opfern eine Aussage zu ersparen, zeichnen sich ein Teilgeständnis des Angeklagten und die Möglichkeit eines Deals ab.

Wohnungseigentümer scheitern vor Verwaltungsgericht

Klage gegen Jahn-Fanprojekt erfolglos

Eine 2017 eingereichte Klage von Wohnungseigentümern in der Malergasse gegen den Fanladen des SSV Jahn Regensburg scheiterte gestern vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Trotzdem kritisierte die Zweite Kammer die „unbestimmte“ Baugenehmigung, die die Stadt Regensburg für das Fanprojekt erteilt hatte.

Beschluss des Stadtrats

Rechtsschutz: Stadt übernimmt Großteil der Anwaltskosten von Ex-OB Schaidinger

„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.

In eigener Sache

Unser Rechtsstreit mit dem Tretzel-Konzern: Der Stand der Dinge

Nach wie vor schwelt der Rechtsstreit zwischen unserer Redaktion und der Bauteam Tretzel GmbH. Wegen Berichten aus den Jahren 2018 und 2019 zu seinem Energiekonzept auf dem Nibelungenareal verklagt uns das Unternehmen auf Unterlassung und Richtigstellung. Nun gibt es einen ersten Verhandlungstermin. Eine ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Stands und unserer Positionen.

Totschlag-Prozess am Landgericht Regensburg

Vom notorischen Stalker zum Totschläger?

Totschlag-Prozess vor dem Landgericht Regensburg. Besonders am vierten Verhandlungstag diesen Mittwoch offenbart sich ein schwieriges und kriminelles Leben des angeklagten Nittendorfer Heizungsbauers Dieter E. Die verhandelte Frage ist: hat der notorische Stalker seine letzte Ex-Partnerin genötigt und getötet? Bei einer möglichen Verurteilung steht mittlerweile auch Sicherungsverwahrung im Raum.

Prostituierte mit Falschgeld geprellt

Dilettantisch, aber effektiv

Am Donnerstag verurteilte das Schöffengericht am Amtsgericht Regensburg einen 29-jähirgen Handwerker wegen Geldfälschung und Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Der Angeklagte hatte verschiedene Euro-Scheine am heimischen Drucker hergestellt und zur Bezahlung von sexuellen Dienstleistungen verwendet.

Mordprozess

„Unfall“: Christian F. gibt Vergraben von Maria Baumers Leiche zu

Über acht Jahre nach dem Tod seiner damaligen Verlobten lässt Christian F. über seinen Verteidiger eine Version der Ereignisse des 26. Mai 2012 verlesen, die bei Angehörigen und Staatsanwaltschaft für Empörung sorgt. Rechtsanwalt Michael Euler sieht hingegen dadurch die Weichen auf Freispruch gestellt, auch wenn das Verhalten seines Mandanten moralisch verwerflich gewesen sei.

Mordprozess Maria Baumer

Christian F. belog die Verlobte und seine Brüder

Nicht nur über seine Vorlieben für Minderjährige belog Christian F. sein Umfeld, auch über sein Scheitern im Medizinstudium. Trotz zahlreicher Bekannter, die zwischenzeitlich vernommen wurden, bleibt das Bild des Angeklagten im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer diffus. Er scheint sich stets im Hintergrund gehalten zu haben.

Mordprozess Maria Baumer

Vom „Lieblingspfleger“ zum bedrohlichen Stalker

Der Wunsch nach einer romantischen Beziehung zu einer früheren Patientin ist in den Augen der Staatsanwaltschaft das Motiv dafür, dass Christian F. seine frühere Verlobte Maria Baumer ermordet hat. Am Mittwoch schildert Valerie S. im Zeugenstand wie F. sich ihr Vertrauen erschlich, sie zunehmend stalkte und schließlich betäubte. Weitere Ermittlungsergebnisse legen nahe, dass der Angeklagte regelrecht besessen von seinem späteren Opfer war.

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