Christian Schlegl muss im April vor Gericht
Bereits im September 2020 hatte das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten der CSU zugelassen. Heute wurden die Termine bekannt gegeben.
Christian Schlegl (li.) auf dem Weg zu seiner Zeugenaussage im ersten Wolbergs-Prozess, vorneweg sein Rechtsanwalt Konrad Brenninger, früher im Vorstand der “Bürger für Regensburg”. Foto: as
Nun geht es plötzlich Schlag auf Schlag in der Regensburger Korruptions- und Parteispendenaffäre. Nachdem vergangene Woche die Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger und seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel zugelassen wurde, der Prozess ist für November geplant, hat das Landgericht Regensburg heute auch die Termine für die öffentliche Hauptverhandlung gegen Christian Schlegl bekannt gegeben. Vorerst sind demnach vier Prozesstage zwischen dem 8. und 20. April anberaumt.
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Scheinrechnungen und Strohmänner
Schlegl, der 2014 als OB-Kandidat der CSU gegen Joachim Wolbergs angetreten war, werden Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und uneidliche Falschaussage zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor knapp zwei Jahren deshalb Anklage erhoben. Ähnlich wie bei Rieger soll auch im Fall Schlegl mit Strohmännern und Scheinrechnungen gearbeitet worden sein, um Spenden für den OB-Wahlkampf 2013/14 zu verschleiern.
Für eine von Schlegl beauftragte Wahlkampfagentur, eine GmbH mit Sitz in Hemau, soll demnach die „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe über verschiedene Töchter 2013 und 2014 Rechnungen für Wahlkampfleistungen in Höhe von rund 50.000 Euro übernommen haben. Ausgestellt wurden diese Rechnungen aber IZ-Boss Thomas Dietlmeier zufolge für (faktisch nicht erbrachte) Leistungen für das IZ.
Abstufung des Bettelns
Wie im Fall Rieger gilt Dietlmeier auch bei Schlegl als Hauptbelastungszeuge. Der Unternehmer war im November 2017 wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechung von Joachim Wolbergs festgenommen worden, hatte während der Untersuchungshaft ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl wegen Bestechung und Vorteilsgewährung akzeptiert. Im Wesentlichen bestätigte Dietlmeier dieses Geständnis er auch im Rahmen seiner Zeugenaussage beim zweiten Korruptionsprozess gegen Wolbergs. Unter anderem spricht Dietlmeier von einer „Abstufung des Bettelns“, mit der er konfrontiert gewesen sei.
Während beispielsweise Freie-Wähler-Kandidat Ludwig Artinger in einer „neutralen Anfrage“ um Spenden gebeten habe (die Freien Wähler erhielten für ihren Wahlkampf knapp unter 10.000 Euro), spricht Dietlmeier in Zusammenhang mit Joachim Wolbergs von mehrfachen Anfragen und Anrufen und davon, dass es eine „peinliche Situation“ gewesen sei, den bettelnden Oberbürgermeister vor sich zu sehen.
Die CSU sei dagegen weitaus fordernder aufgetreten. Christian Schlegl und ein von ihm beauftragter Spendenwerber hätten so getan, „als ob es einen Rechtsanspruch“ auf Wahlkampfunterstützung gebe. Rieger (angeklagt unter anderem wegen Erpressung) schließlich sei geradezu „drohend“ aufgetreten und habe die Forderung nach 60.000 Euro Wahlkampfspenden mit künftigen Entscheidungen über Baugebiete, seinem Einfluss bei der „lokalen Presse“ und der hiesigen Richterschaft unterstrichen.
Auch der Schlegl-Wahlverein ist verwickelt
Das System Scheinrechnung wandte Dietlmeier laut seiner Einlassung in einem Fall zwar auch bei Joachim Wolbergs an, in weitaus größerem Maße allerdings bei Franz Rieger und eben bei Christian Schlegl. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass dieses Vorgehen dem Verdecken von Wahlkampfspenden diene, so der Unternehmer.
Eine weitere Methode, mit der das IZ den CSU-Wahlkampf finanziell unterstützte, lief laut Dietlmeier über die „Bürger für Regensburg“ (BfR), jenem Verein, der 2011 im Zuge des CSU-Streits gegründet wurde, um für den Fall des Falles bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste unter Führung von Christian Schlegl anzutreten. Hier war es eine Wirtschaftskanzlei, die laut Dietlmeier Scheinrechnungen über rund 40.000 Euro an Unternehmen der IZ-Gruppe ausgestellt habe.
Anschließend sei diese Summe auf mehrere Personen aufgeteilt worden, die sie dann über die Jahre 2012 und 2013 an die BfR spendeten – zweckgebunden mit dem Betreff „Christian Schlegl 2014“. Unter den Spendern, die Dietlmeier benannt hat, finden sich Architekten, die in der Vergangenheit für das IZ tätig waren, Mieter von IZ-Räumlichkeiten und sogar zwei weitere Rechtsanwälte. Teilweise sollen diese Strohmänner bereits Strafbefehle akzeptiert haben. Sie werden voraussichtlich im April als Zeugen vernommen werden.
Gestückelte BTT-Spenden
Ebenfalls Gegenstand der Anklage sind Spenden in Höhe von knapp 60.000 Euro, die aus dem Umfeld des Bauträgers Volker Tretzel für den Schlegl-Wahlkampf geflossen sein sollen, gestückelt in Einzelbeträge knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Ein System, wie man es aus dem ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs kennt.
Uneidliche Falschaussage wird Schlegl schließlich in Zusammenhang mit seiner Vernehmung als Zeuge im ersten Wolbergs-Prozess vorgeworfen. Dort hatte er sich bei Nachfragen der Verteidiger mehrfach in Widersprüche verstrickt.
„In den Strudel des Wolbergs-Prozesses hinein gesogen“
Der 48jährige selbst hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets bestritten. Anlässlich der Zulassung der Anklage zur öffentlichen Hauptverhandlung – im September – teilte Schlegls Rechtsanwalt Dr. Konrad Brenninger mit, dass sein Mandant „hohes Vertrauen in den Rechtsstaat“ habe. „Einer Aufklärung der Sachverhalte in der gerichtlichen Hauptverhandlung sieht er entgegen.“ Brenniger, früher selbst im Vorstand der „Bürger für Regensburg“, hatte in der Vergangenheit erklärt, dass Schlegl „in den Strudel des Wolbergs-Prozesses hinein gesogen“ worden sei.
Der Prozess wird vor der 7. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Fritz Kammerer stattfinden. Ob im Rahmen der vier bisher angesetzten Termine ein Urteil fallen werde, hänge vom Verlauf der Hauptverhandlung ab, heißt es in der Pressemitteilung des Landgerichts. Gegebenenfalls werde nachterminiert.
Mr. T.
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Schlegl wurde in den Strudel des Wolbergs-Prozesses gezogen. Wolbergs in den Strudel der Schaidinger-Korruption. Jede Parteispende hat einen Strudel an weiteren Spenden ausgelöst. Die Strudel unter der Steinernen. Der Apfelstrudel im Marina-Forum vom Baulöwen. Ein System kommunizierender Strudel also in Randsp…, äh Regensburg. Und im Donaustrudel für Gutverdienende ist nix zu lesen.
Bettelmeier
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https://www.donauschifffahrt.eu/historische-strudelrundfahrt-in-regensburg/
Madame
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Endlich die saubermänner müssen die anklagebank drücken
XYZ
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Frägt sich nur, warum da Th.D. anscheinend irgendwie mitgemacht hat – sogar bei wohl offensichtlichen ‘Scheinrechnungen’ (ist ja nun dank akzeptiertem Strafbefehl auf Ratschlag eines RA, der mal zu WAA-Zeiten als StSekr. bekannt war, aus dem Scneider) die strafrechtlich ganz anders zu qualifzieren sind als allerlei Parteispenden an diverse Parteien, und warum das procedere so unsäglich lange dauert?
Julian86
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Nach der dargelegten Äußerung des Zeugen soll der angeklagte Herr Dr. Rieger u.a. seinen “Einfluss bei der …. der hiesigen Richterschaft unterstrichen” haben.
Sollte dem so sein, so kann man sich fragen, welches Bild der Rechtanwalt Rieger von der Richterschaft hat.
Gibt es doch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 1988. Danach ist ein Richter ein “Amtswalter, der in seiner Person Unabhängigkeit, Neutralität und Distanz voraussetzt”.
Freilich gibt es mittlerweile Staatsanwälte/Richter, die Mitglied der AfD sind oder dieser nahestehen. Thomas Seitz (vormaliger StA) und Jens Maier (Richter) werden in den Medien genannt. Wie soll man mit diesen “Rechtslastigen Juristen” (Titel der ZEIT vom Sommer 2020) umgehen? Gibt es gar solche im hiesigen Rechtsbezirk, die u.a. in Schlegls dargestellter “Vergangenheit” nichts Falsches erkennen können?
Aufschlussreich ein Bericht von Legal Tribune Online
https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-jens-maier-politische-aeusserung-noah-becker-rechtsstaat-grenze-interview-nrv/
XYZ
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Julian 86, 08.31
Als vom Bayr. Landtag ernannter Vorsitzender der jeweiligen Anstaltsbeiräte von JVA und forensischer Bezirksklinik in R verfügt Herr Dr. R. natürlich über gute Kontakte zur Richterschaft, mögen durchaus bei manchen einsitzenden Schäflein humanitär und hilfreich sein – wenn aber möglicherweise ein ‘schwarzes Schaf’ selbst betroffen ist, und sich der Kontakte welcher Art und wie auch immer berühmt, sieht das etwas komisch aus.
Matthias Beth
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Interessant dürfte die Geldflüsse sein von den drei bekannten Bauträgern, die sich unter der zeit von Herrn Schaidinger eine goldene Nase verdienten, zum Verein Bürger für Regensburg und weiter zur CSU Regensburg. Diese erfolgte nach dem sich Herr Dr. Rieger mit Herrn Schlegl einigte in der CSU und er der Bürgermeisterkandidat der “geeinten” CSU wurde. Der Verein Bürger für Regensburg wurde gegründet von CSU Mitgliedern um Herrn Schlegel einen Wahl zum Bürgermeister von Regensburg zu ermöglichen. Herr Dr. Rieger hat dann, auf seinen jahrelangen Widersacher und Dossierschreiber gesetzt und die dummen Delegierten des CSU Kreisverbandes haben die Gründe hierfür nicht bemerkt oder wollten diese nicht wahrhaben. Das alles war alles im Jahr 2013, als Herr Dr. Rieger mit dem mit dem „Bluthund“ in die Schlacht zog.
https://www.regensburg-digital.de/mit-dem-bluthund-in-die-schlacht/12072013/