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Archiv für 11. März 2021

Probleme mit EU-Beihilferecht, Gemeindeordnung und Satzung

Jahnstadion: Millionenverluste im Visier der Rechnungsprüfer

Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröffnung 2015 „überwiegend nicht erfüllt wurde“.

Seit Eröffnung des Jahnstadions 2015 wurden dort „keine Veranstaltungen des Breitensports oder Schulsports durchgeführt sowie keine öffentlichen Veranstaltungen für Wirtschaft“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Rechnungsprüfungsamts. Kulturelle Veranstaltungen hätten nur „in geringem Umfang“ stattgefunden, heißt es weiter. „Daraus ist abzuleiten, dass der satzungsgemäße Zweck der Arena überwiegend nicht erfüllt wurde.“ Foto: Archiv/Staudinger

Zwischen 1,8 und 3,4 Millionen Euro – so hoch ist der Verlust, den die Stadt Regensburg seit 2015 alljährlich mit ihrem „Regiebetrieb“ für das Jahnstadion einfährt. Dieses Defizit ist nichts Unerwartetes. Tatsächlich war von Anfang an klar, dass eine neues Fußballstadion ein Zuschussgeschäft sein würde. Als der Stadtrat 2011 mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss zum Neubau fasste, war von einer wichtigen Infrastrukturmaßnahme für die Region die Rede. Und davon, dass sich eine Stadt wie Regensburg so etwas leisten müsse – ähnlich wie eine Theater oder die städtischen Frei- und Hallenbäder.

Seit der SSV Jahn 2017 in der 2. Bundesliga spielt, bezahlt der Verein (Saison 2018/19) jährlich 500.000 Euro (hinzu kommen 15.000 Euro je Spieltag in der 2. Bundesliga, insgesamt 238.000 Euro im Jahr 2018) an das Stadtwerk Regensburg, das im Auftrag der Stadt über besagten „Regiebetrieb“ als Betreiber des Stadions fungiert, so dass das Defizit seitdem jeweils unter drei Millionen gehalten werden konnte. Das Geld für den Defizitausgleich kommt aus Rücklagen oder den verfügbaren Haushaltsmitteln der Stadt, die jeweils als Kapitaleinlage an die Betreibergesellschaft fließen. Doch diese städtische Unterstützung des Stadionbetriebs scheint auf tönernen Füßen zu stehen. Davor warnt zumindest das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Regensburg – und zwar eindringlich.

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