SOZIALES SCHAUFENSTER

Probleme mit EU-Beihilferecht, Gemeindeordnung und Satzung

Jahnstadion: Millionenverluste im Visier der Rechnungsprüfer

Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröffnung 2015 „überwiegend nicht erfüllt wurde“.

Seit Eröffnung des Jahnstadions 2015 wurden dort „keine Veranstaltungen des Breitensports oder Schulsports durchgeführt sowie keine öffentlichen Veranstaltungen für Wirtschaft“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Rechnungsprüfungsamts. Kulturelle Veranstaltungen hätten nur „in geringem Umfang“ stattgefunden, heißt es weiter. „Daraus ist abzuleiten, dass der satzungsgemäße Zweck der Arena überwiegend nicht erfüllt wurde.“ Foto: Archiv/Staudinger

Zwischen 1,8 und 3,4 Millionen Euro – so hoch ist der Verlust, den die Stadt Regensburg seit 2015 alljährlich mit ihrem „Regiebetrieb“ für das Jahnstadion einfährt. Dieses Defizit ist nichts Unerwartetes. Tatsächlich war von Anfang an klar, dass eine neues Fußballstadion ein Zuschussgeschäft sein würde. Als der Stadtrat 2011 mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss zum Neubau fasste, war von einer wichtigen Infrastrukturmaßnahme für die Region die Rede. Und davon, dass sich eine Stadt wie Regensburg so etwas leisten müsse – ähnlich wie eine Theater oder die städtischen Frei- und Hallenbäder.

Seit der SSV Jahn 2017 in der 2. Bundesliga spielt, bezahlt der Verein (Saison 2018/19) jährlich 500.000 Euro (hinzu kommen 15.000 Euro je Spieltag in der 2. Bundesliga, insgesamt 238.000 Euro im Jahr 2018) an das Stadtwerk Regensburg, das im Auftrag der Stadt über besagten „Regiebetrieb“ als Betreiber des Stadions fungiert, so dass das Defizit seitdem jeweils unter drei Millionen gehalten werden konnte. Das Geld für den Defizitausgleich kommt aus Rücklagen oder den verfügbaren Haushaltsmitteln der Stadt, die jeweils als Kapitaleinlage an die Betreibergesellschaft fließen. Doch diese städtische Unterstützung des Stadionbetriebs scheint auf tönernen Füßen zu stehen. Davor warnt zumindest das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Regensburg – und zwar eindringlich.

„Damoklesschwert EU-Beihilferecht“

Man empfehle „dringend, EU-beihilferechtliche Fragen, die sich auf Seiten der Stadt in Zusammenhang mit den Verlustausgleichen der Arena ergeben könnten, umfassend zu klären“, heißt es in einer Vorlage, die Stadträten in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im vergangenen Dezember vorgelegt wurde.

Der Hintergrund: Bereits seit einigen Jahren warnen Experten explizit in Zusammenhang mit der kommunalen Förderung von Profifußballvereinen vor dem „Damoklesschwert EU-Beihilferecht“. Profivereine gelten als Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsichten, für die staatliche Beihilfen zunächst einmal grundsätzlich verboten sind, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Allerdings erkennt die EU-Kommission auch an, dass solche Vereine unter anderem Jugendarbeit leisten oder Amateurmannschaften unterhalten – und stuft eine dafür vorgesehene Förderung nicht als unerlaubte Subvention von Profisport ein. Auch die Förderung des Sportanlagenbaus ist demnach in gewissem Rahmen zulässig. Etwa dann, wenn die Sportanlagen auch für den Breitensport oder sonstige kulturelle Ereignisse, wie etwa Konzerte oder andere gesellschaftliche Zusammenkünfte genutzt werden.

Satzung wird „überwiegend nicht erfüllt“

Das scheint die Stadt Regensburg auch im Blick gehabt zu haben, als sie im Juli 2012 die entsprechende Satzung für die Betreibergesellschaft des Jahnstadions (umständlicher Name: „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“) erlassen hat (hier geht es zur Satzung). Dort heißt es ausdrücklich, dass das Stadion „neben der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen für Kultur und Wirtschaft vor allem für Sportveranstaltungen des Breitensports, des Schulsports und der Nutzung für den Profisport dienen“ solle.

Abgesehen vom Profisport also Dinge, die explizit von dem Beihilfeverbot der EU-Kommission ausgenommen sind. Außerdem handelt es sich bei deren Förderung um eine Aufgabe, die laut Gemeindeordnung explizit zum eigenen Wirkungskreis einer Kommune, in diesem Fall der Stadt Regensburg, gehören.

Das Problem dabei: Was laut dieser Satzung in dem Stadion stattfinden soll, hat mit der Realität allenfalls am Rande zu tun. Der Bericht der städtischen Rechnungsprüfer führt dies in aller Deutlichkeit aus. Seit Eröffnung des Stadions 2015 wurden demnach „keine Veranstaltungen des Breitensports oder Schulsports durchgeführt sowie keine öffentlichen Veranstaltungen für Wirtschaft“. Kulturelle Veranstaltungen hätten nur „in geringem Umfang“ stattgefunden, heißt es weiter. „Daraus ist abzuleiten, dass der satzungsgemäße Zweck der Arena überwiegend nicht erfüllt wurde“, lautet das unmissverständliche Fazit. Folgt man der dort aufgeschlüsselten Nutzung handelt es sich bei der „Arena Regensburg“ um ein reines Profifußballstadion mit angeschlossenem Tagungszentrum zu marktüblichen Preisen – ein Wirtschaftsbetrieb.

Verstöße gegen die Gemeindeordnung

Mehrere Vorschriften der Gemeindeordnung würden dadurch nicht eingehalten, monieren die Rechnungsprüfer. Weder gehöre die Art der Nutzung zum engeren Wirkungskreis einer Kommune noch erfülle die von der Stadt eingerichtete Betreibergesellschaft einen öffentlichen Zweck. Anders ausgedrückt: Die zwingenden Vorschriften der Gemeindeordnung, um das Stadion überhaupt über eine städtische Tochter betreiben zu dürfen, fehlen seit nunmehr sechs Jahren.

Zwischenzeitlich, so heißt es in dem Bericht weiter, habe die Stadt insbesondere zu den Fragen des EU-Beihilferechts Gutachten in Auftrag gegeben. Wann dieses Gutachten vorliegen wird, geht aus den Unterlagen der Rechnungsprüfer nicht hervor. Einen Eindruck davon, wie lange so etwas dauern könnte, lässt sich aber aus einem anderen Gutachten gewinnen, das in dem Rechnungsprüfungsbericht erwähnt wird.

Es wurde Ende 2017 in Auftrag gegeben, um die Betriebsstruktur der „Arena Regensburg“ zu bereinigen. Diese berge „unwirtschaftliche Doppelstrukturen“, sei ineffizient und „mit vielen schwerwiegenden Problemen behaftet“, heißt es in dem Bericht. Hier gab es bislang lediglich ein Zwischenergebnis. Es sei ein Folgeauftrag für eine weitergehende Rechtsberatung erteilt worden. Nun sei in der ersten Hälfte dieses Jahres mit „verwertbaren Zwischenergebnissen“ zu rechnen.

Welche Folgen es haben könnte, wenn die EU-Kommission tatsächlich Verstöße gegen das Beihilferecht beim Jahnstadion feststellen würde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Doch dass es der Rechnungsprüfung ein wichtiges Anliegen ist und man durchaus Befürchtungen zu hegen scheint, kann man daraus ablesen, dass das Thema an mehreren Stellen der nichtöffentlichen Vorlage erwähnt wird – stets mit dem Zusatz „dringlich“. Entsprechend empfehlen die Rechnungsprüfer denn auch, zusätzlich zu dem Gutachten auch eine auf EU-Beihilferecht spezialisierte Sachbearbeiterin in der Kämmerei mit dem Thema zu betrauen.

Experte sieht kein Problem für den Jahn, aber für die Stadt

Wir haben einige Passagen des Prüfberichts Prof. Dr. Robin van der Hout vorgelegt. Der Rechtsanwalt ist Experte auf dem Gebiet des EU-Beihilferechts. Er und seine Kollegen haben mit ihrer Kanzlei in den letzten sieben Jahren mehrere andere Kommunen und Vereine zu diesem Thema beraten. Für den SSV Jahn sieht er anhand der vorliegenden Aussagen des Prüfberichts keine Probleme.

Allerdings könnten die städtischen Verlustausgleiche gegenüber der Betreibergesellschaft ins Visier der EU-Kommission geraten. Diese seien zwar nicht grundsätzlich untersagt, aber an Bedingungen geknüpft. „Die Kommune müsste diesen Verlustausgleich bei der EU-Kommission als Betriebsbeihilfe anzeigen oder sonst beihilferechtlich rechtfertigen“, erläutert van der Hout. Bei Beträgen unterhalb von zwei Millionen Euro – das war lediglich 2015 der Fall – reiche die bloße Mitteilung. „Alles, was darüber liegt, bedarf zusätzlicher Rechtfertigung.“

Zwar könne er sich angesichts der Debatte, die in den letzten Jahren etwa innerhalb des DFB geführt wurde, kaum vorstellen, dass die Stadt Regensburg ihre Verlustausgleiche nicht angemeldet habe, so van der Hout. Eigentlich sei das Thema seit 2015 in Deutschland weitgehend bekannt. Sollte die Stadt dies aber dennoch versäumt haben, und würde die EU-Kommission prüfen, „könnte es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass die Stadt das Geld von ihrer Betreibergesellschaft zurückfordern muss.“ Und je nach Finanzlage könne eine solche Gesellschaft dann schnell ins Trudeln kommen – bis hin zur Insolvenz.

Wir haben die Stadt Regensburg und dem SSV Jahn mehrere Fragen zu der Problematik gestellt und werden weiter darüber berichten.

Im Text wurde zu den Pachtzahlungen des SSV Jahn eine Konkretisierung und Ergänzung vorgenommen.

Print Friendly, PDF & Email

SUPPORT

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (40)

  • gretchen

    |

    Die Arena Regensburg ist von an nur für den SSV Jahn- Profifußball gebaut worden. Das Stadion gehört der Stadt Regensburg und der SSV Jahn tut so (und jetzt heißt sie auch noch so), als ob es ihr Stadion wäre. Um Zuschüsse und auch die Zustimmung durch den Stadtrat für das Projekt zu bekommen, mußte man in die Satzung aufnehmen daß andere Nutzungen als durch den Profifußball stattfinden. Auch als Rechtfertigung gegenüber der Bevölkerung konnte der Bau so “besser verkauft werden.” Gewollt und beabsichtigt war das nie. Bin mal gespannt ob das Konsequenzen für die Stadt hat. Ich vermute – Nein!

  • XYZ

    |

    Kommentar gelöscht. Ihre Behauptung zu den Verlustausgleichen ist nachweislich falsch.

  • Nein

    |

    Dem Stadtrat ist dieses Problem schon sehr lang bekannt. Leider wird und wurde darüber nur nicht-öffentlich gesprochen. Ändern will und wird man daran wohl dennoch nichts (so schnell).

  • XYZ

    |

    Kommentar gelöscht. Ihre Behauptungen sind – nicht zum ersten Mal – falsch und fernab vom Thema. Künftig werden solche Kommentare ohne Bemerkung gelöscht.

  • Nina

    |

    Es wird Zeit das sich das Prüfungsamt mal darum kümmert.
    Die Zeiten wo der östliche Platz vom alten Stadion verkauft wurde sind nicht vergessen.

  • Roche-Dirac

    |

    Grosses Lob an regensburg-digital, dass das Thema Jahnstadion mal wieder aufgegriffen und beleuchtet wird.

    Eigentlich haben es ja alle damals, als der Beschluss zum Bau des neuen Stadion gefasst wurde, gewusst oder zumindest geahnt, dass das neue Jahnstadion ein finanzielles Fass ohne Boden, ein Dauerärgernis werden wird.

    Noch dazu wurde es als reines Fussballstadion konzipiert. Damit waren die Weichen schon gestellt. Es ging wohl lediglich darum dem Profi-Club SSV Jahn ein neues Stadion zu verschaffen und sonst um nichts. Oder, etwas böse insinuiert, ging es vielleicht auch um die Wählerstimmen der Jahn-Fans?

    Wie auch immer, die Causa Jahnstadion wird uns die nächsten, sagen wir mal 20 Jahre, begleiten bis auch das neue Jahnstadion dann schon deutliche Gebrauchsspuren zeigen wird. Dann geht der ganze Zinnober wieder verstärkt los. Wer zahlt die dann dringend notwendige Renovierung? Oder brauchen wir dann eventuell schon wieder ein neues neues Jahnstadion? Und zahlt das dann der Jahn? Eher nicht. Es sei denn der Jahn etabliert sich bis dahin in der 1. Bundesliga und holt seinen 1. Europapokal. Ich würde es dem SSV ja gönnen …

  • xy

    |

    Es heißt” Abgesehen vom Profisport also Dinge, die explizit von dem Beihilfeverbot der EU-Kommission betroffen sind.”

    Ich bin ja in der Thematik nicht so bewandert, denke aber als ziemlich unbefangener Leser, dass es “ausgenommen” heißen müßte, also: “Abgesehen vom Profisport also Dinge, die explizit von dem Beihilfeverbot der EU-Kommission ausgenommen sind.”

  • Günther Herzig

    |

    Wen soll das denn überraschen. In welcher Größenordnung auf Dauer Verluste zu erwarten waren, konnte zu Wolbergs Zeiten schon recht gut kalkuliert werden.
    Jetzt wird wieder ein Sündenbock gesucht. Dass jede Rechnung auch davon abhängig sein muss, dass der Jahn dauerhaft in der 2. Bundesliga bleibt, wurde höchstens hinter vorgehaltener Hand einfach unterstellt.
    Dazu kam jetzt, wofür niemand verantwortlich sein kann, die Pandemie mit allen Folgen und ohne sichere Erwartung, wann das wieder endet.

  • Vorwaldler

    |

    @Stefan Aigner: Sollte das nicht “ausgenommen” statt “betroffen” heißen?

    “Abgesehen vom Profisport also Dinge, die explizit von dem Beihilfeverbot der EU-Kommission betroffen sind.”

  • Stefan Aigner

    |

    @vorwaldler

    Stimmt. Danke.

  • GSH

    |

    Hinweis: Der BFV Bezirk Regensburg hat seine Geschäftsstelle im Jahnstadion. Veranstaltungen (z.B. Recon 2019 – Workshop American Football) finden dort auch statt.

  • Stefan Aigner

    |

    @Günther Herzig

    Mit der Pandemie hat das erst einmal nichts zu tun. Der Bilanzbericht, der da im Dezember geprüft wurde, ist der von 2018.

  • Charlotte

    |

    Nicht nur das Konstrukt war von Anfang an völlig falsch, sondern die Investition für einen Profifußballverein an sich. 70 Millionen Invest für ein Stadion, das nur von einer Minderheit der Bevölkerung genutzt wird. Noch dazu nur an ein paar Spieltagen (sind es 20?), denn eine weitere Nutzung ist nicht möglich. Vom jährlichen Defizit ganz zu schweigen. Es geht einfach nicht, dass in diesem Ausmaß Steuergelder verschwendet werden.

    Aber das hat ja der Bund der Steuerzahler schon vor Jahren kritisiert: die Errichtung eines Fußballstadions gehört nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge! Wie gut könnten wir das Geld heute für alle Regensburger brauchen…

  • Gscheidhaferl

    |

    Danke für das Aufgreifen der Thematik! Es ist zwar zu befürchten, dass es zu keiner befriedigenden Lösung führen wird. Weil wie sollte die – nachdem man seinerzeit das Kind (=Steuergeld) sehenden Auges und dauerhaft in den Brunnen (=Jahn-Stadion) geworfen hat – denn auch aussehen? Aber wer weiß? Vielleicht denken die Wähler ja doch daran, wenn es dann demnächst wieder heißt, dass für bestimmte Pflichtaufgaben (z.B. Sachaufwand/Unterhalt für Schulen) nicht genug Geld da ist.

  • Mr. B.

    |

    Vielleicht ist es ganz einfach?
    -Fussball bringt mehr Wählerstimmen???
    Aber: nix meinerseits gegen den Jahn!
    Schönen Tag noch und Danke an RD für das Aufgreifen des Themas!

  • R.G.

    |

    Das Erschütterndste ist, dass man sich nicht mal die Mühe machte, pro Großvorhaben eine neue Geschichte zu stricken.

    Das immer gleiche Märchen hieß und heißt, man baue außer für eine Minderheit der Habenden (Wohn- oder Bürobauten, Stadion) eine Nutzung für die Allgemeinheit.
    Bereits in der endgültigen Planung oder nach Fertigstellung wurde
    die allgemeine Nutzung größtenteils bis ganz vergessen.
    Hier fühlt sich eine gesellschaftliche Schicht sehr sicher.

    Kritik an der Art der Vergabe wird als böser Neid verunglimpft.

  • idefix

    |

    Wie ein Bumerang kommt jetzt auf die Stadt das Versäumnis zurück, dass scheinbar wegen der Finanzierung des Stadions durch die Stadt das nach EU-Recht vorgeschriebene Verfahren der Notifizierung (Art. 108 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 AEUV) weder geprüft noch durchgeführt wurde. Dabei wird von der Europäischen Kommission geklärt, ob die Beihilfen zur Sportstätteninfrastruktur beihilferechtlich vertretbar sind, wenn der Nutzungszeck nicht nur ausschließlich einem wirtschaftlichen Zweck (Profifussball) dient sondern tatsächlich auch eine multifunktionale Nutzung für die Öffentlichkeit erfolgt. Letztere stand in Regensburg nur auf dem Papier der Satzung. Tatsächlich ist die Arena eben als reines Fussballstadion konzipiert (s. Beschlüsse).

    Es gelten nach Art. 55 AGVO bei Sportstätten folgende Anmeldeschwellen für eine Notifikation
    – € 30 Mio. für Investitionsbeihilfen bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von max. € 100 Mio. (Arena Regensburg 52,5 Mill. Euro ohne Erschließung – Schätzung 25 Mill. Euro)
    und
    – € 2 Mio. für Betriebsbeihilfen pro Jahr bei Sportinfrastrukturen. (Gesamtkosten Betrieb Arena in Regensburg nach Wirtschaftsplan über 3 Mill. Euro pro Jahr)

    https://www.pwclegal.de/eu-beihilfenrecht/finanzierung-von-sport-und-freizeitinfrastrukturen-nach-art-55-agvo/

    Wie man die beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung des Projekts nach europäischem Recht vor Beginn des Projekts durchführt, zeigt das Beispiel des Neubaus des Wildparkstadions in Karlsruhe. Dort wurde einvernehmlich in dem sog. letter of intent zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Fussballverein KSC auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens die rechtliche Bindung durch das vorgeschriebene Notifizierungsverfahren durch die Europäische Kommission als Voraussetzung für den Abschluss eines wirksamen Pacht- und Betreibervertrages ausdrücklich festgeschrieben und vorbehalten. Dies kann nachgelesen werden, da der Vertrag im Gegensatz zu Regensburg öffentlich zugänglich ist.
    https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/umwelt/140415_neues_fuballstadion_letter_of.html?da=2016-01-12

    Welche Rechtsfolgen der offensichtliche Verstoß gegen die Notifizierungspflicht für die Stadt Regensburg haben wird, tatbestandliche Beihilfen vor ihrer Gewährung bei der Europäischen Kommission zu prüfen und zu genehmigen lassen, wird zu klären sein. Dies betrifft dann viele Rechtsgebiete des europäischen und nationalen Rechts. Die Folgen können für die Stadt noch recht ungemütlich werden.

  • Mr. T.

    |

    Da ist es wieder, das leidige Thema, dass solche Einrichtungen nur für eine “Minderheit” gedacht sind, aber von allen bezahlt werden müssen. So ist es halt. Die eine braucht kein Fußballstadion, der andere kein Hallenbad, wieder andere keine Fahradwege und andere keine Parkhäuser. Trotzdem braucht es wohl alles für alle.
    Dabei ist gerade der Fussball nicht nur für eine Minderheit wichtig. Für viele ist das die wichtigste Hauptsache der Welt. Oder hab ich mich vertan und es geht hier ums Baseball-Stadion?

    Trotzdem muss man kritisch hinterfragen, warum das Stadion nicht für mehr genutzt wird. Eignet es sich wirklich für nichts anderes? Ist es zu schwierig oder zu teuer zu mieten für andere? Ist das vielleicht sogar so gewollt? Aigner übernehmen Sie!

  • Mr. B.

    |

    Idefix hat gut und verständlich erklärt.
    Aber für die Verantwortlichen in dieser Sache findet man in Regensburg doch bestimmt wieder eine Klausel, wie z. B. “Haben wir nicht gewusst, verstanden oder können uns an nichts mehr erinnern”?

  • obelix

    |

    An Idefix: Gute Darstellung des Rechtsproblems! Vor der Investitionsentscheidung im Jahre 2012 wollte niemand wissen, wo es Probleme geben könnte, so mein Eindruck. Sowohl CSU und SPD wollten in den Wahlkampf 2013 mit der Behauptung ziehen, sie hätten die wirtschaftliche Basis für den Jahn gesichert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Beamten der Stadt die Problematik nicht gesehen haben sollten. Schließlich gibt es qualifiziertes und hoch bezahltes Personal im Finanzreferat, im Rechtsreferat und im Referat des/der Oberbürgermeister(in). War das Rechnungsprüfungsamt damals nicht beteiligt? Hat es unter OB W nicht sogar einen Beauftragten für das europäische Beihilferecht gegeben?
    Wenn sich die EU-Kommission um die freiwilligen Leistungen der Stadt Regensburg kümmern sollte, würde sie vermutlich noch auf manchen Vorgang stoßen, der gerügt werden kann. Im konkreten Fall könnte es für den Jahn unangenehm werden, wenn die Stadt eine marktgerechte Miete fordern muss.

  • Burgweintinger

    |

    @Roche-Dirac
    “igentlich haben es ja alle damals, als der Beschluss zum Bau des neuen Stadion gefasst wurde, gewusst oder zumindest geahnt, dass das neue Jahnstadion ein finanzielles Fass ohne Boden, ein Dauerärgernis werden wird.”

    Und was wollen Sie jetzt damit sagen?
    haben Sie schon mal nachgeschaut, wieviel das “Fass ohne Boden Stadttheater” kostet, oder das Westbad, oder das Gabelsberger oder RT Bad?

    Setzen sie mal diese Zuschüsse in Relation zu Pro Besucher, dann werden Sie sehen, dass das Stadion hier gar nicht so schlecht da steht…

    Ich bin auch kein Fußballfreund und gehe lieber in Theater, aber wirtschaftlich betrachtet ist das Stadion das geringere Übel, so ehrlich muss man sein…

  • Gscheidhaferl

    |

    @Mr. T
    Ja, da haben Sie schon Recht. Eine Stadt bietet im Idealfall jedem etwas. Und das soll sie auch. An allem kann herumgemäkelt werden (“Wäre das nicht auch günstiger/kleiner/besser gegangen?”, “War das wirklich nötig?”).

    Was den Profi-Fußball aber von anderen Bereichen deutlich unterscheidet, sind die gewaltigen (Werbe- und Übertragungs-) Erlöse, mit denen die öffentlichen Aufwendungen zu einem deutlich größeren Anteil refinanziert werden könnten. Im Augenblick stellt es sich jedoch im Profifußball doch letztlich so dar, dass die großen Gewinne von Verbänden, Vereinen und Spielern abgeschöpft werden, die Kosten für die dafür nötige Infrastruktur (und die Polizeieinsätze) bleibt größtenteils den Steuerzahlenden. Und das müsste nicht in diesem Umfang sein.
    Freibäder und Stadttheater haben keine vergleichbaren Einnahmemöglichkeiten.

  • Günther Herzig

    |

    Burgweintinger
    12. März 2021 um 14:22 | #
    Und wie nennt man so einen verzweifelten Versuch die Macher des Stadions zu entschuldigen? Milchmannrechnung!
    Der Vergleich mit Jahrzehnte alten Einrichtungen ist einfach nur unseriös.
    Man kann gut und gerne die Stimmung an den Biertischen des Kneitinger heranziehen. Politik, deren Handeln den Jahn streichelte, brachte mit Sicherheit schon immer Wählerstimmen. Politik, die erschien als gegen den Jahn gerichtet, kostete Wählerstimmen. Verlogene Politik!

  • Hartnäckig

    |

    ja will man denn den Zusammenhang zwischen Neubau der Arena und der Bebaung des alten Jahnstadions mit einer Schule nicht sehen ?
    Ohne neue Arena keine neue Schule !
    Die Entlastung der Anwohner an Spieltagen ist wohl auch egal ?
    Ich will damit nur sagen, dass es nicht so ist, dass der (Profi-) Jahn der einzige Nutznieser ist.

  • joey

    |

    Oder das Theater?
    Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß die heute klassischen Stücke privatwirtschaftlich tragfähig waren. Ob Oper oder Drama, das hat sich gerechnet – wie auch heute die Film- oder Musicalindustrie satte Gewinne abwirft. Man muß halt was komponieren / inszenieren / spielen, was jemand kauft.

    Das Gleiche gilt dann für den Sport. Förderungen darf es nach meiner Meinung nur für öffentlich zugängliche Bolzplätze und Spielparks geben. Regensburg wollte sich halt auch in die Großstädte einreihen, wo Multimillionäre ihre Einkünfte mit Doofnationalismus maskieren. Nein, da gewinnt nicht München oder Nürnberg, das sind Sportler aus aller Welt.

  • Ute

    |

    Ohne neue Arena keine neue Schule !
    Das ist natürlich nicht nachvollziehbar. Am ehem. Bahngelände ist Platz für mind. 10 neue Schulen. Den Lärm und den Verkehr für die neue Arena hat jedoch der Stadtsüdosten. Die Millionen Schulden alle Bürger.

  • Burgweintinger

    |

    @ Milchmann Günther Herzig

    Was ist am Vergleich mit alten Einrichtungen unseriös? Dann nehmen Sie doch einfach das Marinaforum? Nicht so alt und trotzdem schon Unmengen an Geld verschlungen…, Auslastung im einstelligen % Bereich.
    Wie bereits von anderen geschrieben, man wird es nicht allen recht machen können. Ich hätte auch lieber die Radlbrücke am grieser Spitz gehabt als das Jahnstadion, nichts destotrotz besuchen das Jahnstadion (wenn denn mal wieder Zuschauer ins Stadion dürfen) ca. 250 tsd Zuschauer im Jahr (grob gerechnet: 17 Liga Spiele, Pokalspiele, Länderspiele). Die lassen auch Geld, auch so mancher Gästefän bleibt über Nacht…

    ins Stadttheater treibt es ein paar ältere Damen und Herren hinein, die zum 12. Mal von der Enkeltochter ein Abo zu Weihnachten bekommen haben, und dann noch den ein oder anderen “Stadtbekannten aus der Spitze der REWAG” der kurz vorfährt im B-Parkhaus parkt, Erstaufführung ankuckt, anschließend noch für die Mittelmäßige in die Kamera grinst und wieder verschwindet….
    ach ja und noch ein paar Schulklassen…

  • KW

    |

    Ute, 12. März 2021 um 20:22
    […Am ehem. Bahngelände ist Platz für mind. 10 neue Schulen…]
    Und für das Geld das die Arena gekostet hat, hätte man wohl diese Schulen auch bauen können. Aber das war damals schon alles klar und das Wählerstimmen-Thema wurde hier ja schon angerissen. Geht ja dann auch alles nahtlos über in das Bauträger-, Ex-OBs- und Korruptionsthema.

  • Mr. T.

    |

    Man darf nicht vergessen, dass es beim Bau des neuen Stadions nicht nur darum gegangen ist, dem Jahn ein neues Stadion zu spendieren, sondern vor allem darum, den Platz des alten Stadions frei zu machen. Und dem Jahn einfach nur sein Stadion wegzunehmen wäre fast niemandem zu vermitteln gewesen.

  • KW

    |

    Burgweintinger, 13. März 2021 um 08:09 | #
    “ins Stadttheater treibt es ein paar ältere Damen und Herren hinein, die zum 12. Mal von der Enkeltochter ein Abo zu Weihnachten bekommen haben”
    Das kann ich nicht bestätigen. Wann waren Sie, mal abgeshen von der seit einem Jahr andauernden Ausnahmesituation, das letzte mal im Stadttheater, Velodrom oder anderen Spielstätten?
    Dort ist neben Alten und Mittelalten sehr viel junges Publikum anzutreffen.

  • Jonas Wihr

    |

    Der SSV Jahn Regensburg bringt es gerade einmal auf 3000 Mitglieder. Das Theater Regensburg hat aktuell über 6000 Abonnenten. Das Theater spielt (sofern keine Seuche grassiert) in fünf Spielstätten (Freilichttheater nicht mitgezählt) und fast jeden Tag. Ins Stadion darf man nur (wenn keine Seuche grassiert) an einem Tag an jedem zweiten Wochenende.

  • Theo

    |

    Der Verlust des Jahnstation erscheint mir doch relativ gering und überschaubar. Wenn die Regensburger Busflotte in normalen Zeiten Millionenbeträge miese ‚erwirtschaftet‘ , so werden in Zukunft sich die Beträge noch vergrößern. Die geringe Auslastung der Linien spricht für sich. Dabei sind die zusätzl. Kosten für Beschleunigungmaßnahmen , Ampelschaltungen, Baumassnahmen, Straßenbahnneubau usw noch nicht mal berücksichtigt.

  • idefix

    |

    Warum beschäftigen sich die Kommentatoren langatmig mit dem unwichtigen Problem ob Stadion oder Theater und nicht mit dem eigentlichen Problem des Beitrages? Ist Euch nicht bewusst, dass es bei dem Stadion und den Folgekosten um das Geld der Regensburger Steuerzahler geht, das man gerade jetzt in den schwierigen Zeiten für naheliegende existenzielle Probleme bräuchte?
    Der Bau eine Fussballstadions gehört wirklich nicht zu den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge, wie es der Bund der Steuerzahler trefflich (Prestigeprojekt!) in seinem Schwarzbuch der Stadt Regensburg ins Stammbuch geschrieben hat. Gegenüber dieser Kritik hat sich die Politik- und Funktionärsklasse mordsmäßig angegriffen und beleidigt gefühlt.
    Der Bau der Arena war von Anfang an ein Kampf um Wählerstimmen der Fussballtradionalisten, ein Prestigeobjekt der politischen Klasse,
    die sich dadurch letztlich (ein Bauträger war der Retter des Jahn!) in den unsäglichen Korruptionsskandal verstrickt hat. Mit der äußeren öffentlichen Erschließung hat der Stadtrat 80 Millionen Euro an Steuergeldern locker gemacht, um Fussballspielern und ihren Funktionären und Aktivisten den grünen Teppich in einer roten Arena ausrollen zu können. Eben nach dem bewährten Prinzip “panem et circensis” zur Beruhigung und Unterhaltung der biederen Volkes im Wettbewerb in den Kampf um Wählerstimmen und wer der bessere Gladiator für Regensburg ist.
    Gottseidank werden jetzt durch den Rechnungsprüfungsbericht die
    finanzellen Folgen zu Lasten des Steuerzahlers offengelegt. Unter Umständen könnte bei einem Verstoss gegen die strengen Beihilfevorschriften der EU sogar der Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllt sein, was schnellstens aufgeklärt werden muss.
    Gerade jetzt in der schwierigen Coronazeit, wo es überall hinten und vorne fehlt (Gesundheit, Pflege, Soziales, Schulen, Kultur, Amateursport etc.) sollte einem bewusst werden, wie verschwenderisch doch damals einzig im Sinne eines vor einem Konkurs stehenden Verein mit Geldern der Bürger in der Vergangenheit umgegangen wurde. Jetzt steht das Stadion wie die alten römischen Arenen als weitgehend ungenutztes Bauwerk in der Landschaft, das pro Jahr immens hohe Folgekosten (i.D. 3 Mill. Euro pro Jahr lt. Wirtschaftsplan) für den Bürger verursacht. Dies ist das eigentliche Problem für alle Regensburger Steuerzahler, die natürlich in ihrem nimmersatten Anspruchsdenken meinen, die Stadtverwaltung als Treuhänder der Bürger und der entscheidende Stadrat müsste alle Wünsche erfüllen. Gott sei Dank werden durch die Coronakrise zukünftig alle kleinere Brötchen backen müssen, weil weniger Geld im Stadtsäckel sein wird. Die naheliegenden akuten Probleme sind z.B. wichtiger als das nächste Prestigeobjekt einer teuren Stadtbahn für eine halbe Milliarde Euro.

  • Julian86

    |

    Idefix, warum nennen Sie nicht Ross und Reiter, jene Macher, die für die von ihnen beklagten Zustände verantwortlich zeichnen? Legt man den “Lebenszyklus” des Jahn-Stadions zugrunde, türmen sich wieviele von der Bürgerschaft zu leistende Millionen-Berge auf? Wäre es mithin nicht wirtschaftlicher, es unverzüglich abzureißen?

  • Gscheidhaferl

    |

    Jetzt ist aber auch wieder gut mit den fruchtlosen 1000%- Forderungen, oder?

    Priorität hätte doch wohl
    a) ein besseres Refinanzierungskonzept auszuarbeiten, dass den Profi-Fußball stärker in die Pflicht nimmt.
    b) ein besseres Nutzungskonzept zu erarbeiten, das den allgemeinen Nutzen des Stadions ethöht.

    Beides ist nötig, um wegen der Kostenübernahme durch den Steuerzahler*in nicht juristisch unter die Räder zu kommen.

    Dann wäre es natürlich noch schön, wenn diese Konzepte auch umgesetzt würden. Idealerweise kümmern sich die Verantwortlichen von sich aus darum. Da das aber realistischerweise recht viel verlangt ist, wäre es fein, wenn die Bürgerschaft das vehement einfordern würde. Bekommen wir das hin?

    Und dann fände ich es ebenfalls toll, wenn sich die Wählerschaft daran erinnern würde, welchen Fraktionen sie dieses augenblicklich wohl nur sehr einseitig verwendbare Milionengrab zu verdanken haben.

    Für mich persönlich direkt etwas irritierend und befremdlich, dass das letztlich sogar (neben denen, die den Stadionbau grundsätzlich abgelehnt haben) erstaunlicherweise auch ein Lob für die FDP beinhaltet. Soweit ich mich an die damaligen Debatten erinnere, hatte Meierhofer vielseitigere Nutzungsmöglichkeiten angemahnt. Zwar leider erfolglos. Aber von der Seite hätte ich nicht mal einen entsprechenden Versuch erwartet.

  • idefix

    |

    @Julian86
    “Warum nennen Sie nicht Ross und Reiter, jene Macher, die für die von ihnen beklagten Zustände verantwortlich zeichnen?”
    Die Antwort ist ganz einfach: Den Bau des neuen Fussballstadions hat euphorisch, sicher mit Rückhalt der Regensburger, die Mehrheit des Stadtrates entschieden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es anders als beim RKK ein Veto etwa in Form eines Bürgerentscheids gegeben hätte. Der Stadtrat trägt damit die Verantwortung entsprechend dem überwiegenden Willen der Regensburger und sonst niemand. Der Jahn durfte ja nicht sterben.

  • Hartl Norbert

    |

    Eine Großstadt, wie Regensburg braucht ein Theater, Schwimmbäder, Busse, Sportanlagen.
    Ein großes Sportstadion hat die Stadt seit 80 Jahren. das Stadion an der Prüfeninger Strasse musste nach so langer Zeit entweder generalsaniert oder ersetzt werden. Alle Fakten sprachen für ein neues Stadion mit allen bekannten Vorteilen, die es hat.
    Der Jahn als Mieter zahlt übrigens nicht nur 500000 Euro pro Jahr, wie im Bericht steht, sondern ca. eine Million (500000 + 250000 + Zahlungen für jedes Spiel + Miete Räumlichkeiten). Damit sind in der zweiten Liga die Betriebskosten des Stadions ungefähr abgedeckt. Das restliche Defizit ist die Finanzierung der Investition, also Schuldentilgung und Abschreibung. Diese Kosten haben einen Gegenwert, nämlich Stadion, Infrastruktur, Einnahmen durch Stadionbesucher für Stadt, Geschäfte und Hotels und ein großer Werbewert für Regensburg. Bei sonstigen Fragen, wie Doppelstruktur Stadt und Rewag und einer möglichen zusätzlichen Nutzung des Stadions
    wünsche ich mir auch ein Ergebnis. Ich freue mich, dass Regensburg ein solch schönes Stadion hat, ich freue mich wenn wir Fußballanhänger wieder Spiele sehen können. Für den Jahn, der im Gegensatz zu früheren Turbulenzen gut wirtschaftet, eine hervorragende Jugendarbeit leistet wünsche ich mir den Erhalt der Liga und einen Sieg gegen Werder Bremen.

    Norbert Hartl

  • Mr. T.

    |

    Danke für die Innensicht Herr Hartl. Leider meinen manche wohl, das Stadion war ein Geschenk der Stadt an den Jahn wenn man den einen oder anderen Kommentar liest.
    Was waren neben dem Platz für die Schule die weiteren Vorteile für die Stadt druch die Räumung des alten Stadions? Das ist ja alles in eine Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Nicht nur Bau- und laufende Kosten des neuen Stadions.

  • Kernel

    |

    Ich finde es wunderbar wenn bei RD kompetente Kommentare von sachkundigen Leuten geschrieben werden. Danke an Herrn Hartl. Damit wird Regensburg-digital nochmals aufgewertet und noch interessanter. Ich hoffe Herr Hartl findet weitere Nachahmer.

  • XYZ

    |

    Norbet Hartl 07.36
    Ein endlich erfreulicher und sachlicher Beitrag: die Stadt besteht nicht nur aus ‘Querdenkern’. Habe mal als Werksstudent gearbeitet, da waren die Arbeiter froh um ein wenig Abwechslung bei der Maschinenarbeit, und trugen ja samt Personen- und Unternehmens-Steuer einiges zum Stadtsäckel bei: auch das ist ‘Stadt’.

Kommentare sind deaktiviert

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01
drin