SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Christian Schlegl’

Nach fast 18 Jahren im Regensburger Stadtrat will der frühere OB-Kandidat der CSU seine „politische Phase“ aus „beruflichen und familiären Gründen (…) zumindest unterbrechen“. Zuletzt geriet Christian Schlegl als Belastungszeuge beim Prozess gegen Joachim Wolbergs in den Fokus und sieht sich seit Anfang Mai selbst mit einer Anklage konfrontiert.

Bei der CSU-Kreisversammlung im Mai wünschte sich Christian Schlegl zum Abschied aus dem Vorstand einen Anwaltsgutschein. Nun hört er komplett auf. Foto: Archiv/as

„Da stehen die Chancen Fifty-Fifty“, sagte Christian Schlegl noch, als unsere Redaktion ihn bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorstands Mitte Mai zu einer neuerlichen Kandidatur für den Regensburger Stadtrat befragt hatte. Am Mittwochabend hat er nun auch offiziell mitgeteilt, dass er der Politik den Rücken kehren wird. „Ich habe auf die Aufforderung zur Rückmeldung für die CSU-Stadtratsliste 2020 im Juni keine Bewerbung abgeben“, heißt es in einem Schreiben an den Parteivorsitzenden Michael Lehner, dass zeitgleich an die Medien ging. „Der guten Ordnung halber möchte ich auch proaktiv gegenüber dem CSU-Kreisverband erklären, dass ich aus familiären (4 Kinder unter 8 Jahren) und beruflichen Gründen (Arbeitsstelle in München) diesen Schritt bewusst vollzogen habe.“

CSU-Wahl im Bauerntheater

Oh, wie schön ist Panama!

Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Tag 19 im Wolbergs-Prozess

Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

Wolbergs-Prozess: CSU-Stadtrat Schlegl schlägt zurück

„Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen“

Nach der Ankündigung der Verteidiger des derzeit vor Gericht stehenden Baulöwen Volker Tretzel, ihn wegen des Verdachts einer Falschaussage anzuzeigen, schlägt CSU-Stadtrat Christian Schlegl zurück. Er spricht von einer „Schmutzkampagne“ und droht nun seinerseits damit, den Strafverteidiger Dr. Florian Ufer wegen falscher Verdächtigungen anzuzeigen. Die Verteidigung versuche, vom Offensichtlichen abzulenken.

Tag 5 im Wolbergs-Prozess

Zeuge Schlegl kämpft um Glaubwürdigkeit

Eine Stunde Aussage, dann fast vier Stunden Fragen: Ohne Zeugenbeistand erschien CSU-Stadtrat Christian Schlegl am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg – obwohl gegen ihn selbst zwei Ermittlungsverfahren laufen. Thema: Eventuelle Zusammenhänge zwischen der Grundstücksvergabe an den Baulöwen Volker Tretzel und dessen Millionen-Engagement beim SSV Jahn. Nach seinen zunächst schlüssig klingenden Ausführungen, geriet Schlegls Glaubwürdigkeit bei der anschließenden Befragung ins Wanken – vor allem als es um Spenden an die CSU ging. Eine Kurzfassung als Video gibt es am Ende des Berichts.

Tag 4 im Wolbergs-Prozess

Der Belastungszeuge wirft seine Schatten voraus

Am vierten Verhandlungstag beim Prozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte droht die Stimmung zusehends zu kippen. Es geht, um jemanden, der noch gar nicht anwesend ist und erst am Donnerstag aussagen soll: CSU-Stadtrat Christian Schlegl, wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft. Eine Kurzfassung gibt es in unserem Video am Ende des Berichts.

Korruptionsaffäre

System „Scheinrechnung“: Kronzeuge beschreibt Profi-Verschleierung von Wahlkampfspenden

Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger unter anderem wegen Erpressungsverdacht. Außerdem beschreibt ein namhafter Zeuge ein System der Spendenverschleierung, das über das bislang bekannte Stückeln noch hinaus geht. Wie viel Geld hat die Regensburger CSU wirklich für ihre Wahlkämpfe ausgegeben – und auf welchen Wegen kam es in die Kasse?

Parteispenden von Bauträgern

Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger

Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

Glaubwürdig oder einfach taktisch klug?

Christian Schlegl: „Es hieß immer: ‚Halten Sie fünf Jahre die Klappe!’“

Rasch kam die Distanzierung der Regensburger CSU von Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Christian Schlegl, CSU-OB-Kandidat im zurückliegenden Wahlkampf, forderte gar die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde, sollten sich die Vorwürfe gegen Schaidinger bestätigen. Seitdem folgt Pressemitteilung auf Pressemitteilung, in der die SPD mit Vorwürfen bombardiert, die Rolle der CSU aber nicht näher thematisiert wird. Wir haben Christian Schlegl schriftlich mehrere Fragen zu den Parteispenden an die CSU und die „Bürger für Regensburg“, seiner Rolle als Jahn-Aufsichtsrat gestellt und dazu, ob er glaubt, sich korrekt verhalten zu haben. Hier sind seine Antworten.

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