Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Die Antwort von der CSU-Landesleitung ist kurz und bündig. „Zu laufenden Verfahren äußern wir uns nicht“, heißt es aus München. Allerdings hat man dort spätestens Ende letzter Woche ein brisantes Schreiben aus Regensburg erhalten. Es stammt von Markus Jobst, früher Schatzmeister beim CSU-Kreisverband Regensburg. Nach Aussagen von mehreren Mitgliedern des hiesigen CSU-Vorstands hat er die Parteizentrale darauf hingewiesen, dass mindestens ein Rechenschaftsbericht zu Parteispenden falsch sein und der CSU Strafzahlungen drohen könnten.

Schlegl-Aussage ließ früheren Schatzmeister aufhorchen

Hintergrund sind Spenden an den Verein „Bürger für Regensburg“, über den möglicherweise Kosten für den CSU-Kommunalwahlkampf 2013/14 bestritten wurden. Der Verein war 2011 unter dem Eindruck des damals noch herrschenden Streits in der Regensburger CSU gegründet worden. OB-Kandidat Christian Schlegl hatte im Rahmen seiner zweiten Zeugenaussage beim Korruptionsverfahren gegen Joachim Wolbergs bestätigt, dass es damals das Ziel gewesen sei, im Falle des Falles mit einer eigenen Liste und professioneller Kampagne abseits der CSU bei der Kommunalwahl anzutreten.

Nachdem es dann doch einen „Burgfrieden“ gab, in dessen Zuge Schlegl als OB-Kandidat der CSU aufgestellt wurde, habe man diesen Plan verworfen. Allerdings wollte Schlegl vor Gericht nicht ausschließen, dass aus den Spenden an die „Bürger für Regensburg“ auch Kosten für den CSU-Wahlkampf bestritten wurden. Eine verdeckte Parteispende, die nicht im Rechenschaftsbericht der Regensburger CSU ausgewiesen wurde?

Christian Schlegl auf dem Weg zu seiner zweiten Zeugenaussage, vorneweg sein Rechtsanwalt Konrad Brenninger, früher im Vorstand der „Bürger für Regensburg“. Foto: as

Zumindest scheint Jobst nach der Zeugenaussage alarmiert gewesen zu sein. Nur zwei Tage nach Schlegls Aussage vor dem Landgericht ging das Warnschreiben nach München raus. Bei der Kreisvorstandssitzung der Regensburger CSU am vergangenen Freitag informierte er darüber seine Parteifreunde. Erstaunlich: Nach Schilderungen von Anwesenden wurde die Angelegenheit dort aber dann nicht weiter groß thematisiert – abgesehen von ein paar bissigen Bemerkungen in Richtung Jobst. Der war bereits Mitte 2017 von seinem Amt als Schatzmeister zurückgetreten.

Markus Jobst – ein rotes Tuch

CSU-Stadtrat Markus Jobst trat Mitte 2017 als Schatzmeister zurück. Foto: pm

Zuvor hatte er im CSU-Vorstand nach dem Aufkommen der ersten Vorwürfe gegen Joachim Wolbergs mehrfach eindringlich davor gewarnt, dass es auch mit den Spenden an die CSU Probleme geben könne. Es sei problematisch, wenn man zunächst mit einem Bauträger eine größere Spende vereinbart habe und wenn dann wenig später diese Summe auch eingehe, allerdings verteilt auf Einzelpersonen. Das könne ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein, so Jobst damals, und man solle mal darüber nachdenken, ob da nicht vielleicht etwas durchgerutscht sei, man solle hinterfragen, ob man vielleicht einen Fehler gemacht habe und überlegen, ob man sich dazu vielleicht äußern und öffentlich anders verhalten sollte.

Doch wie schon damals scheint auch der aktuelle Hinweis von Jobst ohne größere Resonanz verhallt zu sein. Der frühere Schatzmeister gilt sowohl dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger wie auch Christian Schlegl schon seit geraumer Zeit als rotes Tuch.

Gegen beide laufen Ermittlungen wegen der Spenden, die sie von Bauträgern erhalten haben. Ein System von Scheinrechnungen steht bei beiden im Raum. Der bereits per Strafbefehl verurteilte Eigentümer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ), Thomas D., dessen Aussage beim gestrigen Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs breiten Raum einnahm, hatte insbesondere Rieger schwer belastet. Bei Rieger deshalb angeordnete Durchsuchungen fußten auf dem Verdacht der Erpressung. Er bestreitet die Vorwürfe vehement.

Hat die Staatsanwaltschaft weitere Zeugen?

Mindestens ein Beteiligter bei dem inkriminierten System von Scheinrechnungen beim Kommunalwahlkampf hat nach Informationen unserer Redaktion bereits einen Strafbefehl wegen Steuerstraftaten akzeptiert und dürfte insofern der Staatsanwaltschaft als Zeuge zur Verfügung stehen. Laut Thomas D. soll eine Wirtschaftskanzlei Scheinrechnungen über rund 40.000 Euro an Unternehmen der IZ-Gruppe ausgestellt haben. Anschließend sei diese Summe auf mehrere Personen aufgeteilt worden, die sie dann über die Jahre 2012 und 2013 an die BfR spendeten – zweckgebunden mit dem Betreff „Christian Schlegl 2014“.

Unter den Spendern, die D. benannt hat, finden sich Architekten, die in der Vergangenheit für das IZ tätig waren, Mieter von IZ-Räumlichkeiten und offenbar sogar zwei Insolvenzverwalter. Christian Schlegl hat sich unter anderem bei seiner Zeugenaussage überzeugt gezeigt, dass bei seinem Wahlkampf alles mit rechten Dingen zugegangen sei. In die finanziellen Abläufe bei den BfR habe er keinen Einblick gehabt.

Drohen Strafzahlungen?

Für den Fall, dass es sich bei der Wahlkampfunterstützung durch die „Bürger für Regensburg“ beim Kommunalwahlkampf um verdeckte Parteispenden handeln sollte, drohen der Landes-CSU Strafzahlungen in dreifacher Höhe. Vermeiden könnte die Partei das nun allenfalls noch dadurch, indem sie spätestens jetzt eine Meldung an den Bundestagspräsidenten absetzt und, so steht es im Parteiengesetz, einerseits „den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert“ und andererseits „die zu Unrecht erlangten Finanzvorteile“ an den Bundestagspräsidenten abführt.

Allerdings heißt es dazu ebenfalls an der entsprechenden Stelle, dass zum Zeitpunkt der Selbstkorrektur „konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren“. Spätestens mit Schlegls Aussage am 13. November scheinen aber diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben zu sein.

Eine Taktikerin wird ungewöhnlich deutlich

Ein Hinweis darauf, dass die offiziell wortkarge CSU-Landesleitung „not amused“ ist über die Vorgänge bei ihren Regensburger Parteifreunden und dass man dort dazu neigt, zumindest parteiintern Maßnahmen gegen Rieger und Schlegl zu ergreifen, ist eine Aussage der früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Astrid Freudenstein gegenüber der Passauer Neuen Presse. Während die Regensburgerin in der Vergangenheit eher für ihr taktisches Vorgehen bekannt war und sich – trotz permanenter interner Auseinandersetzungen – mit öffentlicher Kritik an Rieger und Schlegl tunlichst zurückhielt, wird sie in der gestrigen Ausgabe der PNP überraschend deutlich.

Astrid Freudenstein (li.) im Gespräch mit Franz Rieger. Foto: Archiv/ Staudinger

Es könne nicht sein, „dass sich Christian Schlegl und Franz Rieger im Namen der Partei äußern, wenn sie sich selbst verteidigen“, so Freudenstein. „Ich verlange, dass sie nicht mehr im Namen der Partei sprechen.“ Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass die CSU-Politikerin eine solch kaum verklausulierte Rücktrittsforderung ohne Rückendeckung von ganz oben formuliert. Für eine Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion war Freudenstein nicht zu erreichen.

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Kommentare (8)

  • Progel

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    Wie steht es denn eigentlich um Strafzahlungen gegen die SPD?
    Der Tatbestand der verdeckten Wahlkampf-Finanzierung kann ja wohl nach dem laufenden Prozess als weitgehend erwiesen gelten.

  • Dolittle

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    Da der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagsverwaltung keine eigenen Ermittlungen durchführen kann, wartet man in Berlin, bis etwaige Strafverfahren beendet sind. Und sattelt dann mit einem Bescheid auf deren (gerichtsfesten) Feststellungen drauf. Das dauert noch, könnte aber der SPD eine Stange Geld (1,5 Mio. Euro) kosten.

  • semmeldieb

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    @dolittle:
    ja, und? Was bedeutet die eine oder andere Million?

  • Hartnäckig

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    Und weil ja die Unschuldsvermutung für alle gilt, nicht nur für unser Unschuldslamm Wolli, sondern auch für den Rieger Franze, wurde eben dieser stellv. Ausschussvorsitzender im neugewählten Landtag.

  • cogito ergo sum

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    @Hartnäckig: Auf Grund der neuen Zuschnitte der Ausschüsse bedeutet das allerdings eine Degradierung, bislang war er nämlich Vorsitzender.

  • Hartnäckig

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    @ cogito ergo sum
    wurde Rieger degradiert, weil er sich hat ( fast ) erwischen lassen ?

  • cogito ergo sum

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    Der Vorsitz ging an die FW. Aber immerhin wurde er nicht anderweitig versorgt…..

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