SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Parteispenden’

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.

„Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, sagt Franz Rieger. Foto: Staudinger

Eine Spitze kann sich Franz Rieger nicht verkneifen: „Ich nehme das zur Kenntnis, aber mich wundert in Regensburg ohnehin so schnell nichts mehr.“ So reagiert der CSU-Landtagsabgeordnete auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität aufheben zu lassen.

Spenden im Kommunalwahlkampf 2020

Wolbergs kritisiert SPD-Transparenzregeln als scheinheilig

Die Regensburger SPD hat im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die jahrelangen Ermittlungen und politischen Diskussionen wegen auffälliger Spenden in Regensburg, besonders im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampf im Jahr 2014. Der suspendierte Oberbürgermeister und damalige OB-Kandidat der Sozialdemokraten geht aufgrund dieses Beschlusses nun mit seiner Ex-Partei abermals hart ins Gericht.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

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