SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Parteispenden’

Die Regensburger SPD hat im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die jahrelangen Ermittlungen und politischen Diskussionen wegen auffälliger Spenden in Regensburg, besonders im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampf im Jahr 2014. Der suspendierte Oberbürgermeister und damalige OB-Kandidat der Sozialdemokraten geht aufgrund dieses Beschlusses nun mit seiner Ex-Partei abermals hart ins Gericht.

Wolbergs‘ Videobotschaft zu Spendentransparenzregeln. Foto: Screenshot/Facebookseite „Brücke – Ideen verbinden Menschen e.V.“

Damit dürfte die politische Sommerpause offiziell vorbei sein. Die Regensburger SPD hat selbstauferlegte Regeln zur Parteispendenpraxis beschlossen und gestern veröffentlicht. „Aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Kommunalwahlkampf“, teilt Stadtverbandsvorsitzender Juba Akili mit, habe „sich die Regensburger SPD selbst strikte Vorgaben zum Umgang mit Parteispenden auferlegt, die weit über die Vorschriften hinausgehen“.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01