SOZIALES SCHAUFENSTER

Spenden im Kommunalwahlkampf 2020

Wolbergs kritisiert SPD-Transparenzregeln als scheinheilig

Die Regensburger SPD hat im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die jahrelangen Ermittlungen und politischen Diskussionen wegen auffälliger Spenden in Regensburg, besonders im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampf im Jahr 2014. Der suspendierte Oberbürgermeister und damalige OB-Kandidat der Sozialdemokraten geht aufgrund dieses Beschlusses nun mit seiner Ex-Partei abermals hart ins Gericht.

Wolbergs‘ Videobotschaft zu Spendentransparenzregeln. Foto: Screenshot/Facebookseite „Brücke – Ideen verbinden Menschen e.V.“

Damit dürfte die politische Sommerpause offiziell vorbei sein. Die Regensburger SPD hat selbstauferlegte Regeln zur Parteispendenpraxis beschlossen und gestern veröffentlicht. „Aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Kommunalwahlkampf“, teilt Stadtverbandsvorsitzender Juba Akili mit, habe „sich die Regensburger SPD selbst strikte Vorgaben zum Umgang mit Parteispenden auferlegt, die weit über die Vorschriften hinausgehen“.

SPD: Keine Annahme von Spenden über 1.000 Euro ohne Namensnennung

Wacht künftig als Stadtverbandsvorsitzender über den SPD-Wahlkampf: Juba Akili. Foto: SPD

Auch werde der gesamte Wahlkampf über den Stadtverband abgewickelt. Damit zieht die Partei auch strukturelle Konsequenzen aus der Vergangenheit. Im letzten Kommunalwahlkampf gingen Spenden noch über Joachim Wolbergs‘ damaligen Ortsverein Stadtsüden ein. Wie Anfang Juli dieses Jahres die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg urteilte, waren darunter in den Jahren 2011 bis 2015 auch illegale Strohmannspenden des Bauträgers Volker Tretzel im Umfang von rund 277.000 Euro.

Konkret sieht der nun gefasste Beschluss die namentliche Veröffentlichung aller Spenden über 1.000 Euro auf der Homepage der Partei vor. Lehne ein Spender die Namensnennung ab, so werde die Spende zurückgewiesen.

Weiterhin werden gemäß dem Regelwerk folgende Angaben veröffentlicht: Die Anzahl und die Gesamtsumme der Spenden unter 1.000 Euro, die durchschnittliche Höhe der Spenden unter 1.000 Euro, die jeweils höchste und niedrigste Spende unter 1.000 Euro sowie die Gesamtsumme und -anzahl der Spenden.

Zur Erinnerung: Laut Parteiengesetz sind lediglich jährliche Spenden ab einer Summe von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien mit Namensnennung veröffentlichungspflichtig.

Wahlkampfspenden beschäftigen auch andere Parteien

Auch andere Parteien wollen ihre Spendenpraxis transparenter gestalten. Der Kreisvorsitzende der CSU, Michael Lehner, kündigte gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung etwa an, Spenden von Privatpersonen nur anzunehmen, wenn diese der Partei bekannt seien und von Firmen überhaupt keine mehr anzunehmen. Wegen Spenden und möglichen Scheinrechnungen im CSU-Wahlkampf 2014 wurde im Mai 2019 Anklage gegen den damaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl erhoben.

FDP-OB-Kandidat Horst Meierhofer wünsche sich laut Deutscher Presse-Agentur eine parteiübergreifende Absprache zur Veröffentlichung von Unternehmensspenden. Die Grünen halten der dpa-Meldung entsprechend eine generelle Absenkung der Veröffentlichungsgrenze für geboten, wobei laut OB-Kandidat Stefan Christoph für seine Partei selbst eher kleine Spendenbeträge eine Rolle spielen.

Wolbergs: CSU und SPD sind scheinheilig

Auf die Ankündigung der SPD hat zwischenzeitlich auch der seit Anfang 2017 suspendierte Oberbürgermeister ausführlich reagiert. Wolbergs will im kommenden Jahr erneut für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Dann jedoch nicht mehr für die SPD, sondern für den Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“. Nun geht er gegen seine Ex-Partei ein weiteres Mal in die Offensive. In einer gestern zunächst auf der Facebookseite der Brücke veröffentlichten Videobotschaft attackiert er SPD, aber auch die CSU als „scheinheilig“.

Teilt regelmäßig gegen seine frühere Partei aus: Brücke-OB-Kandidat Wolbergs. Foto: as

Im direkt an „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ adressierten Begleittext zum Video heißt es:

„Die ersten Verlautbarungen von regionalen Politikern strotzen nur so vor Scheinheiligkeit. Sie haben aber einen Anspruch darauf, mehr zu erfahren, als das, was Ihnen nur häppchenweise und wohlklingend erzählt wird.“

Wolbergs, der in einem ersten Urteil wegen Spendenannahmen im Umfang von 150.000 Euro in den Jahren 2015 und 2016 der Vorteilsannahme schuldig gesprochen wurde, finde es „einigermaßen bemerkenswert“, dass die CSU auf Spenden von Privatpersonen verzichten wolle, die sie nicht kenne und Firmenspenden gar nicht erst annehmen wolle. Er selbst wisse, dass die CSU bereits an Unternehmen „wegen Geld- und wegen Sachspenden“ herangetreten sei.

Transparenzregeln auch in Wolbergs‘ Wahlverein „Brücke“

CSU und SPD hält Wolbergs vor, sich „relativ leicht“ zu tun „solche Transparenzdinge anzukündigen, die man dann auch noch sehr vage hält“, weil er davon ausgehe, dass beiden Parteien (beispielsweise durch Mandatsträgerabgaben) ein Wahlkampfsockelbetrag von 100.000 bis 150.000 Euro (SPD) beziehungsweise 150.000 bis 200.000 Euro (CSU) zur Verfügung stehe. Der hohe „Sockelbetrag“ der SPD habe, so ein kleiner Seitenhieb, durch den Hinzugewinn von Stadtratsmandaten letztlich „mit seinem grandiosen Wahlsieg“ 2014 zu tun.

Wolbergs skizziert in dem Video zudem die Spendenpraxis seines Wahlvereins. Bis Jahresende rechne er mit 600 Brücke-Mitgliedern (aktuell 300), wodurch sich aus Mitgliedsbeiträgen ein Sockel von 36.000 Euro ergebe. Darüber hinaus werden auch Spenden eingesammelt. „Jede Spende, die wir einnehmen, egal ob ein Euro oder 5.000 Euro […] wird auf der Homepage der Brücke veröffentlicht.“ Bei Einverständnis der Spender werden auch deren Namen genannt, ansonsten nur die jeweiligen Beträge. Ab einer Spendenhöhe von 10.000 Euro werde der Name zwingend veröffentlicht, andernfalls könne die Spende nicht angenommen werden.

Brücke-Fraktion beantragt

Nebenbei bemerkt: Wolbergs‘ Wahlverein Brücke könnte überdies bereits vor der Kommunalwahl 2020 den Sprung in den Regensburger Stadtrat schaffen. Wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet, haben zwischenzeitlich die beiden Ex-SPD-Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer bei Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer einen Antrag auf Fraktionsgründung eingereicht. Nach Prüfung durch die Verwaltung könnte es bereits Ende September zur Stadtratsabstimmung über die Zulassung einer achten Fraktion kommen.

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Kommentare (70)

  • Jonas Wihr

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    Ja, Frau Richterin Escher hatte schon Recht: Der Mann ist „bis auf Weiteres in seinem beruflichen Fortkommen blockiert“.

  • Christian

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    Und der liebe Joachim muss es ja wissen, denn keiner kennt sich mit Spenden besser aus als er!

  • Empörer007

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    Gebranntes Kind scheut das Feuer!! Mein lieber Wolli! Sie sind ein komischer „Heiliger“! Selten eine so freche und vor allem scheinheilige Botschaft von einem, der es wissen muss, gehört!
    Warum haben Sie 2014 alle Spenden, die Sie mit Ihrem 21-Mann-OV eingefahren haben, nie und nimmer veröffentlicht?? Sie sind so unglaubwürdig, Ihnen würde ich nicht einmal den „berühmten Gebrauchtwagen abkaufen“!

  • Ratisbonicus

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    Haha, Humor hat er ja, der Gröobaz (Größter Oberbürgermeister aller Zeiten). Jede Spende wird veröffentlicht, aber ohne Namen, außer der Spender erlaubt es. Dafür werden alle Spenden ab € 10.000.- zwingend mit Namen veröffentlicht – natürlich, das ist gesetzlich auch so vorgeschrieben – da gibt es keine legale Ausnahme!!
    Und zu wissen wieviel insgesamt unter € 10.000.- gespendet wurde, ist nur mit Namen von öffentlichem Interesse, damit man eben vorab weiß, welcher Bauträge, o.ä., da wieder den Erlöser Joachim auf seinem Kreuzzug unterstützt, mit 9.999 Euronen oder so.

  • Mathilde Vietze

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    Jetzt geht der Zirkus schon wieder los!

  • Empörer007

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    Verehrte Frau Vietze,
    warum Zirkus? Wir haben doch hier einen Manegedompteur, der sich zum „Politkasper“ mutiert. Wir sind Zuschauer, er ist in diesem Forum der „Alleinunterhalter“. Wollen Sie als SPD-MG diesem „Rosstäuscher“ denn ewig die Stange halten? Leider hat man als langjähriger SPD-Wähler nur noch die Wahl zwischen „Pest u. Cholera“. Wenn W. von „scheinheilig“ spricht, dann prüfe er sich selbst!!

  • Lutherer

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    Das ist der Archetyp des Demagogen.

  • Piedro

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    Er wäre lustig, käme zu seinen Attitüden nicht noch der Neid hinzu. Die anderen haben seinen Sockelbetrag, nur ihm ist der zu verdanken. Rabbääh! Ohne seine Spender und den de luxe-Wahlkampf hätten die viel weniger. Buhuuuu! Die sind alle so scheinheilig! So bösfies! Und wird sind doch auch transparent, nur nicht wirklich.

    Man darf gespannt sein wie viele Spenden, in welcher Höhe, sein Verein auf der Homepage namenlos listet. Da darf man dann raten welche Interessen hinter der Anonymität stecken.

    Bis jetzt wird auf der Homepage noch gar nichts gelistet, bis auf die Vorstandsmitglieder. Noch keine Spenden erhalten? Oder noch keinen Transparenzbedarf? Ist doch auch nett, wenn die fetten Gelder mutmaßlich vor dem Wahlkampf generiert werden. Könnte man denken, gelle?

  • Johannes Urban

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    Will er nach dem grandiosen Wahlsieg denn keine Koalitionen bilden? Mag er sich jetzt schon mit allen anlegen?

    Wolli, ein Vorschlag: Spiel doch den Kronzeugen für uns wenn du schon so viel Insiderwissen hast, erzähl uns was wirklich in der Regensburger Politik abläuft und häng sie alle hin bei der Staatsanwaltschaft – oh halt…. Ihr mögt euch ja nicht so gerne…
    Na gut. Aber wenn du mal ehrlich zugeben würdest dass du Scheiße gebaut hast und dich infantil über den Tisch ziehen hast lassen von den Geltigen und es dir Leid tut und du nicht länger die Gerichte blockierst sonder eventuell sogar Buße tust für deine Verfehlung, das wäre aufrecht, das wäre authentisch, dann, ja dann wirst du vielleicht irgendwann von dern Regensburgern wieder geliebt werden. Denn solche Menschen mögen wir.

    Bis dahin fühle ich mich wieder köstlich unterhalten von dieser Hybris.

  • XYZ

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    Bin allmählich von den Polit- und Justiz-Possen in R ziemlich entsetzt: von vorgeworfenen Bestechungsvorwürfen blieb nichts: ausser Parteispenden, die wie bei jedem gemeinnützigen Verein willkommen und zu verbuchen sind: war das alles?

  • dauphin

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    alles schön und gut, aber wer ist denn bitte juba akilli?

  • Mathilde Vietze

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    Verehrter Empörer007, ich habe in den 50 Jahren, in denen ich der SPD angehöre, nicht jedem, nur weil er / sie Parteimitglied ist, „die Stange gehalten.“ Und – auch harsche Kritik
    ist eher ein Zeichen von Solidarität als Arschkriecherei.

  • Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU

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    Gut, dass die Spd zukünftig auf von der Oberschicht gekaufte Wahlkämpfe verzichtet. Jetzt braucht bloss noch die Politik eine andere Ausrichtung.
    Die CSU macht weiter so, sie kann als der verlängerte Arm der Oberschicht-Interessen offensichtlich nicht anders. Und der wie hieß der nochmal ? stänkert aus dem Hintergrund und macht wie immer auf Opfer.

  • Charlotte

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    Ein Verurteilter wegen illegaler Spendenpraxis schwingt sich zum großen Redner und Moralisierer bei diesem Thema auf… lächerlich!
    Und die Vorgehensweise der Brücke beim Thema Spenden ist genau so undurchsichtig a la Wolbergs wie gehabt . Er veröffentlicht nicht, wenn der Spender nicht will … ja so war es ja bei ihm immer. Konsequent wäre, die Spende dann nicht anzunehmen! Ich will vorher wissen als Wähler, wer wieviel gespendet hat. Ein Spender ohne Absichten hat damit kein Problem!

    Aber so ist es wahrscheinlich, wenn man selbst und der Verein ‚Die Brücke‘ nichts Relevantes und Wichtiges für die Gesellschaft und Bürger in Regensburg beitragen kann.
    Dann sucht man verzweifelt Themen, die man für ein bisschen Aufmerksamkeit missbrauchen kann. Wie armselig…

  • Lothgaßler

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    Wolbergs scheint aufpassen zu wollen, obs im Wahlkampf spendenfair zugehen wird. Ich freue mich schon aufs Petzen, wenn CSU, SPD oder FDP schummeln;-)
    Interessant: Wolbergs sagt offen, dass ihm völlig klar ist, dass Firmen nicht direkt spenden (kein steuerlicher Vorteil), sondern dies über Geschäftsführer bzw. Inhaber stattfindet, die „für ein Unternehmen stehen“. Nun muss er ja dazugelernt haben: es gibt auch Spendenkonstrukte über Mitarbeiter, das aber kommt ihm nicht über die Lippen.
    Mit der Aussage offenbart Wolbergs aber auch deutlich: Die hohen Einzelspenden (etwas unter 10.000 Euro) waren auch in seiner damaligen Sicht der Dinge außergewöhnlich und hatten mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Hintergrund fern des spendablen Normalbürgers. Nicht aufm Schirm u.a. Aussagen vor Gericht waren reine Nebelkerzen.
    Obacht Wolbergs: Wenn nun wieder Spenden aus dem Umfeld von Unternehmen (einige sitzen ja im Vorstand der BRÜCKE) eintrudeln, dann muss das jetzt auffallen.
    Die BRÜCKE mit Fraktion im Stadtrat? Nur zu, der SPD könnte es Beine machen (bzw. gibt es Rollatoren mit e-Motor?) und mit allen anderen scheint Wolbergs eh nicht koalieren zu wollen, so wie er jetzt wg. der Spenden-Transparenz austeilt.

  • Andreas

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    Unverbesserlich weil unbelehrbar.

    Es wäre ja gerade noch pausibel, wenn der Mann diese Regeln mit dem Ausdruck Bedauerns, dass sie nicht schon früher eingeführt wurden, akzeptieren würde.

    Aber so hat man den Eindruck, dass er es jederzeit wieder tun würde. Sein Furor richtet sich nicht gegen das alte System des Gebens und Nehmens unter Freunderln sondern gegen angebliche Ungerechtigkeiten, durch die er angeblich benachteiligt wird.

    Der Mann hat sich sein absehbares Scheitern auf seiner nicht belastbaren Brücke inzwischen redlich verdient.

  • Magdalena S.

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    Klar ist, wer 9.999 EUR an eine Partei spendet, hat ein wirtschaftliches Interesse, dass von dieser Partei befriedigt werden soll. Mit einer Partei-Spende werden die Politiker gefügig gemacht, das weiß doch jedes Kind. Spenden an Parteien oder sonstige Wählervereinigungen haben einfach nur einen faulen Geruch.

  • gustl

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    Während der Zeit seit 2008, in der Wolbergs verantwortlich in die Geschicke der Stadt Regensburg eingegriffen hat, erst als 3.Bürgermeister unter Schaidinger und dann als aktiver Oberbürgermeister, sind die Mieten in Regensburg um ca. 35% und die Preise für Wohnungen um 114% (und damit die Gewinne der Bauträger) gestiegen. Was soll man dazu noch sagen? https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilienkauf-und-miete-so-teuer-ist-wohnen-seit-2008-geworden-a-1275840.html

  • Mr. B.

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    @XYZ
    Ich bin total erstaunt über Ihren Kommentar.
    Haben sie die Verhandlungstage in einem anderen Medium als R-D verfolgt?
    Bitte lesen sie dort die Verhandlungstage genau durch, dann können sie sich ein gutes „kleines“ Bild von dem machen, was wahrscheinlich in Regensburg gängige Praxis war.
    Für jeden einfachen Bürger, der täglich in seine Arbeit geht und seine Steuern zahlt, ist das meines Erachtens eine große Schweinerei, egal wie ein Korruptionsprozess ausgeht.
    Und….…….soweit ich weiß, gab es nebenbei vorab einen angenommen Strafbefehl wegen Bestechung.
    Und….…….Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sind m. E. auch Korruptionsdelikte.
    Merke: Der Fisch stinkt meistens von oben her!!!!!!!!!!!!!!!

  • dünnster Künstler

    |

    Hier meine erste Homestory:
    https://youtu.be/6Om4bh8DK-o

    Und hier der Text zum Thema Malkampfspenden, den ich ablesen wollte:

    „““ Am allerbilligsten ist der für die Beteiligten grundsätzlich kostenlose Malkampf der Ribisl-Partie, der einen sicheren Rahmen für Kunst und Aktivismus und individuelles ästhetisches Empfinden im öffentlichen Raum schafft. Der Malkampf bietet allen Interessierten die einzigartige Chance sich politisch und künstlerisch auszuprobieren und öffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet (mit Ausnahme der Altstadt) 6 Monate lang ortsspezifisch zu kommentieren.

    Im Maulwurfbau im Reibergassl 5 in Burgweinting können zu jeder Tages- und Nachtzeit 100 Holztafeln beidseitig bemalt werden. Gespendete Lackreste, Fehlfarben und ca. 50 samtweich geschliffene Seekieferplatten von der Autobahnbrückenbaustelle Burgweinting (Toller Radweg!) warten auf Eure Ideen und Euer Talent im Umgang mit der Stichsäge. Für schnelle Aktionen, schlampige Versuche und platte Parolen stehen Fassadenfarbe und jede Menge upgecycelte Pressspanplatten (die ebenfalls ein Vorleben als Autobahnbrücken-Betonschalung hatten) zur freien Verfügung. Die fertigen Exponate bewegen sich in den Maßen 120 cm x 80 cm und werden, wohl mit aufgetrenntem und lackiertem Bauholz, bis zu einer Höhe von 160 cm aufgeständert.
    Alle Gemälde, Bilder, Schilder und Reliefs der Ribisl-Edition bekommen ein Gütesiegel mit Ribisl-Impressum. Die Standorte der ausgestellten Arbeiten werden auf einem Stadtplan markiert.

    Der Malkampf schafft zwar jede Menge Arbeit (mit der wir hoffentlich bis zum Wahltag, dem Ende der Malkampfausstellung fertig werden), kostet jedoch sehr wenig:

    Für Flyer, Schleifpapier, Werkzeugersatzteile, Weißgrund, unkommerzielle Ribislfeste (sofern sie denn noch stattfinden dürfen – hier sind wir der Willfährigkeit des Gartenamts ausgesetzt) und das tägliche Brot fallen regelmäßig „kleinere“ Beträge an, die sich jedoch in der Summe läppern.
    Wer den Malkampf mit Knete, Material oder Naturalien unterstützen will, kann das gerne tun.
    (((Bald stellen die Ribisl-Partie (e.V.) auch Spendenquittungen aus.
    Mail an: ribisl@europabrunnendeckel; Dating- & Spenden-Hotline: 0176 97 87 97 27
    Hier für´s erste meine persönliche Kontonummer: DE97 7505 0000 0026 4873 06)))

    Sehr viel wichtiger als die paar, von möglichst unbeteiligten Spender*innen, zusammengeschnorrten Kröten, ist jedoch Eure Freude am Malen: Kommt jederzeit alleine oder mit vielen Freunden vorbei und bringt etwas Tages- oder Nacht-Zeit mit, dann können wir in lösungsmittelhaltiger Atmosphäre gemeinsam Ideen aushecken und die Pinsel beidhändig schwingen. (Malen könnt ihr natürlich auch sonst wo oder zu Hause.) Ihr werdet reich belohnt mit Essen aus dem Garten und der Möglichkeit einer kostenlosen Kandidatur.

    Am kommenden Sonntag, dem Tag des offenen Denkmals, zelebrieren wir um 10 Uhr bei einem Malkampffrühstück, zwetschgenkernweitspuckend „Fontana Suburbia“ ein kurzweiliges Plastikrohr im städtischen Maibaumständer, daran angebrachte Portraitplakate des OB Kandidaten dürfen verschandelt werden. Nebenbei wird gemalt. Bei Regen im Trockenen.
    Bringt bekleckerbare Kleidung mit!
    http://europabrunnendeckel.de/?p=7782

    PS: Die Kein RKK Kampagne für den Bürgerentscheid sowie die Veranstaltungen und Klagen (samt teurem Rechtsanwalt) des Bündnis Zukunft Kepler Areal haben über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren insgesamt 4500 € gekostet. In Relation zu den Beträgen, die von Parteien im Kommunalwahlkampf ausgegeben werden ist das nichts: mind. 35 000€ Sockelbetrag Brücke, mind. 150 000€ Sockel SPD, mind. 100 000€ Sockelbetrag CSU. Hinzu kommen dann noch die Spenden. Auch wenn dieses Mal weniger Spenden für den Wahlkampf eingeworben werden sollten, frage ich mich: Wozu??? Ich bin der Meinung, dass solche teuren, von Agenturen gesteuerten Kampagnen die Kandidaten komplett verblöden und in ungute Abhängigkeiten zu Spendern bringen. Am schlimmsten ist, dass sie u.U. anfangen an sich den weichgespülten Mist selbst zu glauben und auch nach der Wahl auf einigen Feldern, z.B. der Kultur, Politik mit Werbekampagnen verwechseln. Wahlplakate fand ich mit wenigen Ausnahmen immer schon lächerlich. Lächerliche Wahlplakate find ich gut. „““

    Bonustracks letzte Vorbereitungen für Fontana Suburbia
    https://youtu.be/5tlmzg62pQM
    https://youtu.be/Ow46Lby1ktQ

  • Julian86

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    „… von vorgeworfenen Bestechungsvorwürfen blieb nichts: ausser Parteispenden, …“ schrieb XYZ. Da daran nichts Falsches ist, wundert sich der unbefangene Leser über den kleinen „Furor“ des Mr. B. – Was steckt im Träger dieses Buchstabens, der diese schlichte Aussage nicht als das verstehen kann, was sie ist?

    Der Berg kreiste und gebar unter lautem PR-Rummel eine Maus mit „geringer Schuld“, wie es in der unverbindlichen, allseits verdrängten mündlichen Urteilsbegründung hieß.

    Dabei verschieben sich lokal und global eine Reihe von tektonischen Platten. Etwa ignoriert die CSU-geführte Staatskanzlei seit 4 Jahren eine rechtskräftige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; ggf. droht Ministerpräsident Söder Zwangshaft, worüber der Europäische Gerichtshof in Luxemburg demnächst entscheiden wird. Es geht darum, dem Grundsatz der Gewaltenteilung in Bayern wieder Geltung zu verschaffen. Wieso lässt sich der bayerische Souverän, etwa Mr. B. als dessen Mitglied, solcherlei Machtmissbrauch durch die CSU-Granden gefallen?

  • Giesinger

    |

    Ich gehe von der Titelzeile aus:

    „Wolbergs kritisiert SPD-Transparenzregeln als scheinheilig“

    Die 8 (acht) abtrünnigen SPD`ler haben sich für ihren Heilsbringer entschieden.

    Meine oft wiederholte Frage an die Brjecke-Gefolgsleute wäre mal wieder:

    Warum macht ihr das?

    Ich habe ähnliche Fragen schon mal gestellt, sie wurden leider bisher
    oftmals nicht zugelassen, und wenn dann doch , dann schon gar nicht erst von Brujecke-Leuten beantwortet.

    Was die Brujecke-Menschen betrifft:

    Ist es nicht auch eine Art von „Führertreue, was komme auch immer“?

  • XYZ

    |

    Mr. B: Habe den Prozess live anhand rd und auch mz und sz sehr wohl verfolgt – es wurden abenteuerliche konstrukte zu bestechungen aufgestellt, geblieben sind nur noch nicht austarierte spenden nach dem parteiengesetz, wird der bgh entscheiden – wollte nur auf das missverhältnis aufmerksam machen: spenden ohne einfluss, ausser dem immer noch herumgeisternden anschein der käuflichkeit.
    lälä

  • XYZ

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    Nachsatz – pardon, muss erst immer mal gleich nachlesen:
    Zu Spenden äussert sich profund George Hallgarten in „Hitler, Reichswehr und Industrie“, erschienen 1962, da war die beabsichtigte und erfolgreiche Einflussnahme durch Spenden klar, siehe auch die Rede vom 03.02.1933 unmittelbar nach der Machtergreifung vor den Führungskräften der Reichswehr, wodurch ein Krieg zu Gunsten der Industrie und zu Lasten – aller – Völker schon vorgezeichnet war: das scheint mir bei den regensburger spendenproblematiken doch etwas absurd.

  • Volker Meid

    |

    Möchte nur noch auf einige Relationen hinweisen: Der Bundes-HH soll 2020 um 1 % ansteigen, der anteilige Militär-HH aber um fast 4 % – es geht namentlich um die Finanzierung neuer Waffensysteme wie dem fcas, future combat air system mit drohnen und satelitten, mtu münchen beteiligt. Der sachkundige HH-Ausschuss des BT – wo auch von Spenden profitierende Parteienvertreter mitwirken – winkt es, so der ‚Anschein‘, auf die Vorschläge von BW und Industrie durch und wird nicht wegen Korruption angeklagt.

  • Matthias Beth

    |

    Der Fisch stinkt vom Kopf her, das gilt immer nich und traf auf Hr. MdL Dr. Rieger,CSU, Her. Christian Schlegl, CSU, und Herrn Wolbergs, ehemals SPD, zu. Warum sollte sich das ändern? Das bisher getroffene Urteil, interessanter Weise nur gegen/für Hr. Wolbergs, gibt keinen Anlass für die handelnden Personen dies zu ändern. Spenden von Firmen, hier Bauträger, werden weiterhin von Mitarbeitern erfolgen knapp unter der 10.000 EUR Grenze und wer spendet sichert sich weiterhin den politischen Einfluss.

  • Giesinger

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    Da hockt er nun, hinterm Kreuz.

    Andere Kommentar-Funktionen zum Thema Urlaub wurden leider gesperrt.

    Schade!

    Wo können wir nun z. B. über den hochbezahlten, drei-monatigen Prozeß-Urlaub des Herrn Wolbergs etwas schreiben?

  • Giesinger

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    Respekt@ Martin Oswald, Sie merken sich Äußerungen!
    Leider ist die Frauke glaube ich mit 2 Prozent in ihrem Wahlkreis ziemlich abgeschmiert/gescheitert.
    Aber mei, so ist es halt. (Kinderkriegen und Familie geht manchmal wohl vor.)

    Nichtsdestotrotz freut es mich, Ihren „Linken, Sozialistischen-Nerv“ getroffen zu haben.

    Wir werden uns ganz bestimmt nie am 1. Mai begegnen.

    Trotzdem,

    mit herzlichen Grüßen, da Giesinger.

  • Mr. T.

    |

    Mich wundert, dass bei der Diskussion um die Fragwürdigkeit oder Legalität von Parteispenden nie thematisiert wird, was im Regensburger Fall den großen Unterschied ausmacht. Grundsätzlich kann ja jeder Spenden, der will. Hier wurden aber Bemühungen gemacht, die Spendensumme und gleichzeitg die Anonymität zu maximieren. Deswegen die Strohmänner und die Summen ganz knapp unter der Veröffentlichungsgrenze. Warum spendet nicht mal wer 5000 Euro oder so? Waum kamen höhere Spenden nicht von Unternehmern aus den verschiedensten Branchen, die es in Regensburg gibt? Warum kam der allergrößte Anteil der Spenden an die beiden großen Parteien gerade aus der einzigen Branche, die sehr vom Wohlwollen der lokalen Politik abhängig ist? Alles Zufälle und alles hochlegal und kein bisschen fragwürdig?

    Ich begrüße die frewilligen Transparenzregeln der SPD und hoffe, dass sich die anderen Parteien hier zwangsweise und zähneknirschend anschließen, um sich nicht gleich dem Verdacht der nächsten Mauscheleien aussetzen zu müssen. Schön, dass Wolbergs dieses Mal vor hat, wenigstens die gesetzlichen Transparenzanforderungen einzuhalten.

  • Mr. B.

    |

    @Julian86
    Vermutlich im Gegensatz zu Ihnen bin ich schon mein ganzes Leben lang parteilos und somit keiner Partei verpflichtend und habe daraus resultierend, noch keine Vorteile erhalten. Solche Vorfälle, wie in Regenburg geschehen, aber auch das, was Sie in Ihrem 2. Themenbereich anstoßen, ist, wie ich glaube, äußerst demokratiegefährdend. Und deshalb sollten sich Personen des öffentlichen Lebens erst recht gesetzestreu verhalten und nicht im Grauzonenbereich des Strafgesetzes. An wen und was soll der Bürger noch glauben. Vorurteile i. Bezug auf ein Amt darf/soll er ja auch keine haben.

  • Maria

    |

    Was solls, Wolbergs äußert sich und seine Gläubiger sind begeistert und die Anderen sind die Ungläubigen(?). Ich persönlich finde es allenfalls schlimm, dass mancher nicht nur nicht erkennt dass Wolbergs nicht ‚da hockt’, sondern auch vor allem ‚nicht hinterm Kreuz‘. Allenfalls schräg rechts vorm Kruzifix.

  • Giesinger

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    Kurzer Nachtrag für Herrn Martin Oswald:

    Einen Mordsrespekt habe ich übrigens auch für die Politikerin Sahra Wagenknecht. (Vor eher weniger.)

    Das war es aber dann aber auch schon.

    Mehr schreibe ich nicht zu „Merkel & Co“ , sonst kommt neben Martin Oswald eventuell gleich noch der Staatsschutz.

  • Piedro

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    @ Mr. T.
    „Waum kamen höhere Spenden nicht von Unternehmern aus den verschiedensten Branchen, die es in Regensburg gibt? Warum kam der allergrößte Anteil der Spenden an die beiden großen Parteien gerade aus der einzigen Branche, die sehr vom Wohlwollen der lokalen Politik abhängig ist?“
    Wer sagt denn, dass es so ist? Bisher hat man davon nur nichts mitgekriegt. Wenn Parteien jetzt dazu übergehen alle Spenden öffentlich zu machen wird sich bestimmt zeigen, dass es auch geringere Spenden gibt, und aus der Geschäftswelt auch aus verschiedenen Branchen.
    Was die Brücke angeht wird sich bald zeigen ob die Spender, ob geschäftlich oder privat, zu ihrer Spende stehen möchten oder lieber anonym bleiben. Ist doch auch interessant. Der Vorstand des Vereins ist zudem gut situiert, ein Rentner ist dabei, vermutlich auch mit gutem Auskommen, alle anderen sind Unternehmer, Akademiker, leitende Angestellte. Kein einziger Arbeiter oder einfacher Angestellter wurde zum Pfeiler dieser Brücke. Da dürfte auch von den Mitgliedern das eine oder andere in die Kasse fließen, ob die das dann veröffentlicht wissen wollen, oder lieber namenlos spenden, bleibt eine interessante Frage.

  • Piedro

    |

    @Giesinger
    „Mehr schreibe ich nicht zu „Merkel & Co“ , sonst kommt neben Martin Oswald eventuell gleich noch der Staatsschutz.“
    Das wertet Ihr „Schweigen“ natürlich enorm auf. Bleiben Sie auf der sicheren Seite und sparen Sie uns alles, was den „Staatsschutz“ interessieren könnte. Wenn mir nach Erbrechen ist lese ich bei PI oder Compact, nicht hier.

    Haben Sie sich jetzt genug an dem Moderator abgearbeitet? Erfreulich.

  • Mr. B.

    |

    @ Mr. T. – v. 8. September 2019 um 16:42
    Mit Ihrem ersten Absatz haben sie alles sachlich dargestellt, was so mancher Forumsteilnehmer nicht hören, verdrängen, bzw. unterdrücken oder wegwischen will. Wem das helfen soll, lässt sich vermutlich an den fünf Fingern abzählen. Es kann natürlich auch sein, dass sich manche Personen keine eigene Meinung bilden können, weil das ja alles nicht so sein kann. Ich kann mir auf alle Fälle Ihre Ausführungen im ersten Absatz vorstellen.

    Bei Ihren Äußerungen im zweiten Absatz bin ich mal -für die Zukunft in Regensburg- gespannt wie eine Sprungfeder!!!!!

  • Julian86

    |

    Mr. B, lenken Sie nicht vom Thema (Wolbergs vom Gericht attestierte geringe Schuld) ab? Keiner Partei angehört, nie? Da sind wir schon zwei.

    Der Link führt zu einem Rechtsprofessor. Er erläutert gut verständlich, was es mit der „Schuld als persönliche Vorwerfbarkeit“ auf sich hat. Und dass Gerichte bei „Verhängung der Strafe das Maß der Schuld nicht überschreiten dürfen“. Hieraus erschließt sich für jedermann, warum die Strafkammer auf eine Verhängung von Strafe gänzlich verzichtet hat. Das Verwaltungsgericht hat insoweit noch Lernbedarf, wie es scheint.

    Lesen Sie bitte die Ziffern I. und II.
    https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/heinrich/materialien/arbeitsblaetter-zur-vorlesung-strafrecht-at-pdf-dateien/19-schuld-uebersicht.pdf

  • XYZ

    |

    Mr. B. gestern 18.19:
    Natürlich haben sie insoweit recht als sowohl bürger wie politiker sich gesetzestreu verhalten sollten: es fehlt allerdings fundamental an einblick in gesellschaftliche und wirtschaftliche zusammenhänge, die vom abstrakten strafrecht nicht normiert werden.

  • XYZ

    |

    Zu Julian 07.09, 18.03:
    Den kronjuristen des vergangenen reichs prof. karl larenz durfte ich an der Uni M noch hören. Schrieb mal wer ausserhalb der volksgemeinschaft steht ist auch nicht volksgenosse. Seine stringente methodenlehre im Springer-Verlag ist nach wie vor ein klassiker für angehende juristen, von entwicklung der menschen und psychoanalyse nichts.

  • Giesinger

    |

    @Maria: Daß er vor dem Kreuz hockt, habe ich erkannt, als der Text bereits abgeschickt war.

    Seine Gläubiger, das dürften in erster Linie seine Anwälte sein, sind auf jeden Fall begeistert.

    Seine Gläubigen sind wohl bei den angeblichen 300 Brjecke-Mitgliedern zu finden.

    Wie soll deren Vermehrung auf 600 bis Jahresende eigentlich stattfinden?

  • Giesinger

    |

    @Piedro:

    Sie schreiben viel zuviel!

    Glauben Sie wirklich, daß ihre Textgebäude, außer von den hierbei wirklich bemitleidenswerten Redakteuren, vielleicht noch von sonst von jemandem komplett durchgelesen werden?

    Wie dem auch sei, von mir jedenfalls nicht.

  • Piedro

    |

    @Giesinger
    Danke für die Anregung. Bitte verstehen Sie, dass ich mich nicht mit Ihnen vergleichen möchte. Ihre Texte mögen kürzer sein, sind aber auch überwiegend substanzlos. Wen interessieren denn zB Ihre Scharmützel mit der Moderation? Wenn Sie durch die Zahl der Worte überfordert sind ist das so, wenn es sie inhaltlich nicht interessiert: dito. Dann scrollen Sie halt.
    Die Vermutung, die Moderation würde Texte nicht lesen, ehe sie freigeschaltet werden, teile ich nicht. Aber bestimmt freuen Sie sich über Ihr Mitleid.
    Ihre Beiträge würde ich auch aufmerksam lesen wenn sie länger wären. ;)

  • Ronald McDonald

    |

    @ Giesinger 10.09.2019, 12:46h

    Keine Trollerei gegen Piedro (und keine Gnade mit den Redakteuren):
    Piedro ist der Feuilletonist unter den Kommentator*innen hier; er toppt sogar den offenbar sich ausgeklinkt habenden mkv!
    Piedro schreiben Sie sich frei, immer raus damit …

  • Piedro

    |

    @Ronald McDonald
    Danke für die Blumen. Mir fehlt mkv auch, und ich hoffe sehr es geht ihm gut und seine Abwesenheit hat erfreuliche Ursachen. Aber ich bitte auch um Nachsicht mit jenen, denen meine Beiträge mal zu umfangreich, mal zu unerfreulich, mal zu links-grün oder so sind. Mögen sich denen die Fußnägel ruhig kräuseln ehe sie weiter scrollen. Aber bleiben wir doch beim Thema.

    Die Regensburger Parteispendenaffäre hat es nach Wikipedia geschafft. Dort sind interessante Dinge zu lesen.
    „Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung sagte Tretzel, es sei ihm ein Anliegen gewesen, der Stadtverwaltung mitzuteilen, dass er sich, insbesondere durch die Förderung des SSV Jahn, auch ohne zusätzlichen sozialen Wohnungsbau bereits erheblich für Gemeinschaftszwecke engagiere.“

    „Nach Angaben Wolbergs im Juni 2016 wurde auf seine Bitte die Finanzierung des Wahlkampfs über seinen Ortsverein abgewickelt, damit er ihn besser steuern könne.“
    (Weiterführend beim BR: „Wegen den Ermittlungen zu einer möglichen Parteispendenaffäre hat der Regensburger Oberbürgermeister jetzt einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gestellt. So will sich der SPD-Politiker vom Verdacht eines Dienstvergehens entlasten.“)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Regensburger_Parteispendenaffäre

    Interessant finde ich auch:
    Die BTT Bauteam Tretzel GmbH teilte Ende Juni 2016 mit: „Spenden im politischen Bereich gingen nie nur an einen Bewerber oder eine Partei, sondern verteilten sich über das Spektrum der Regensburger Politiklandschaft. Schon daraus erklärt sich, dass diese Spenden nie auf konkrete Gegenleistungen einzelner politischer Mandatsträger gerichtet sein konnten. Solche gab und gibt es nicht.“

    Ich würde wirklich gern wissen, auf was diese Spenden dann „ausgerichtet“ waren, wenn sie quer über „das Spektrum der Regensburger Politiklandschaft“ verteilt wurden. Welches Kalkül steht dahinter, politische Gegner zu fördern, wenn es nicht auf einen Vorteil ausgerichtet ist? Und: gehörten die Grünen und die Linken auch zu dieser Regensburger Politlandschaft? Oder doch nur Parteien, von deren Mandatsträgern man sich (natürlich k)einen Vorteil versprach?

    (Notiz an mich: vermutlich schon wieder zu lang…)

  • Mr. T.

    |

    Piedro, die bekannten Spenden aus dem Umfeld der drei Immobilienunternehmern in ihrer Summe und die Gesamtsumme der Sepnden lassen die Möglichkeit weiterer Spenden in dieser Dimension gar nicht mehr zu. Daher meine Folgerung, dass keine Unternehmer aus anderen Branchen in dieser Höhe gespendet haben. Das mit den geringeren Spenden hat sich auf die drei Hauptspender bezogen. Die Tatsache, dass immer knap unter der Veröffentlichungsgrenze gespendet wurde und nicht auch mal deutlich drunter ist ein Indiz dafür, dass es darum gegangen ist, so viel wie möglich zu spenden, ohne sich outen zu müssen.

  • Piedro

    |

    @Mr. T.
    Die Summe der generierten Spenden ist mir nicht bekannt, Ihnen anscheinend schon, darum ist Ihre Darstellung schlüssig. Die Intention der Spender und deren Geldgeber, der das Geld ja erstattet hat, liegt auch für mich auf der Hand.

  • R.G.

    |

    Sehen wir das trocken, der Herr kassiert derzeit nur das halbe Gehalt.
    Seine Aussagen müssen daher nicht ganz toll sein.
    Halb genügt.

  • XYZ

    |

    Zu piedro gestern 17.05:
    Spenden wurden nicht nur an parteien entrichtet sondern an vielfältige soziale und gemeinnützige organisationen, laut live-berichten vorgetragen – aber das interessiert niemanden mehr: medien- und gerichts-wirksam sind nur noch ‚parteispenden‘.

  • Piedro

    |

    @XYZ
    Ihnen ist der Unterschied zwischen Spenden an Parteien und denen an gemeinnützige Organisationen nicht geläufig? Dann versuche ich mal behilflich zu sein. Wer gemeinnützig spendet unterstützt zielgerichtet das, was man Wohltätigkeit nennt. Der Spender hat in der Regel weder die Absicht, noch die Möglichkeit einer Einflussnahme. Er kann spenden so viel er will, ohne gesetzliche Auflage.
    Eine Parteispende hat zum einen gesetzliche Auflagen, die durch Stückelungen und Rückerstattungen von vermeintlich privaten, unabhängigen Personen ausgehebelt werden sollen. So geschehen in Regensburg. Die Absicht einer Einflussnahme liegt da nahe, auch durch den Umstand, dass auch andere Parteien mit Geldern beglückt wurden – da ist nichts über die Höhe und Stückelungen bekannt. Vielleicht, weil da alles rechtens ablief. Wer seine Spenden verbergen will, obwohl der Gesetzgeber die Offenlegung verlangt, ist zumindest besonders verdächtig mit der Spende Einfluss nehmen zu wollen. Auch die Verteilung auf gegensätzliche, politische Akteure lässt diese Vermutung zu: egal wer das Votum der Wähler erhält, der Spender hat bei allen ein Stein im Brett. In Regensburg war zumindest ein Stein recht massiv, und dem Steinesammler W. hat es gefallen diesen als ein Häufchen kleinerer Kiesel erscheinen zu lassen.

    Zusammenfassend haben Sie natürlich recht: es ist weit weniger interessant was jemand privat und sozial unter die Leute bringt, wer mag kann das ja an die große Glocke hängen. Im Bezug auf augenscheinlich widerrechtliche Parteispenden und beabsichtigte Einflussnahme interessieren diese Spenden tatsächlich keinen, aus gutem Grund.

    Wollen Sie vielleicht suggerieren, jemand, der auch sozial spendet, sei nicht zu verdächtigen bei Parteispenden mit anderer Absicht zu handeln? Nur so kann ich Ihren Beitrag verstehen.

  • Piedro

    |

    @R.G.
    Ich bin erfreut über dieses Lebenszeichen, mit genügt es die Herren mkv und Herzig zu vermissen. (Andere schweigsam gewordene gehen mir nicht ab.)

    Sie haben das sehr schön auf den Punkt gebracht. :)
    Da darf man gespannt sein wenn er fürs Nichtstun gar nichts mehr kriegt. Ich vermute, das wird ihn nicht verstummen lassen.

    Bei dem Hern W. muss ich an den Resitatis Lukas denken, was dem jedoch nicht anzulasten ist: „Der Weg führt vorwärts zurück in die Zukunft.“

  • Empörer007

    |

    zu @XYZ
    unser „Spendensachverständiger“, der suspendierte OB W., wußte ja auch (glaubt man seinen Aussagen?), zu wenig über die Praxis des „Spendengeschäfts“.
    Geschäft deshalb, da immer mind. 2 Geschäftspartner daraus Vorteile „erwirtschaften“. Im Gerichtsurteil bewahrte W. ja der Hinweis auf den „Verbotsirrtum“ vor (empfindlicher) Strafe. Ob ihm diese „jur. Konstruktion“ ab 01.10. wieder zur Seite springt? Wir können es abwarten…
    Deshalb gehören alle Spenden (Betrag!) u. Spender namentlich veröffentlicht! W. hat dies ja für seinen Wahlverein e.V. am 05.09. vollmundig angekündigt.
    Bis dato scheint der Verein noch keine Spenden erhalten zu haben..?., also noch keine Hinweise auf der Homepage der „Bruecke“ über diesbezügliche Geldströme an den Verein. Auch das können wir abwarten, ich werde das berühmte Ei legen, wenn uns Hr. W. die erste Spende mitteilt!!

    Unzulässige Spenden

    Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:

    von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Parlamentsfraktionen und -gruppen
    von gemeinnützigen Organisationen inklusive der parteinahen Stiftungsvereine („politische Stiftungen“)
    aus dem nicht-EU Ausland (außer von deutschen oder europäischen Unternehmen, von Einzelspendern bei weniger als 1.000 Euro oder an Parteien von Nationalen Minderheiten)
    von Berufsverbänden, sofern diese Spenden mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen ausmachen oder sie eine Spende nur durchleiten
    von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen
    anonyme Spenden von mehr als 500 Euro
    Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
    Spenden mit einer Provision von mehr als 25 % der Spende.

    Steuerliche Absetzbarkeit

    Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gemäß § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Aufgrund von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer beträgt die Steuerersparnis etwas mehr als die Hälfte der Spendensumme. So ermäßigt sich die Steuerbelastung bei einem Kirchensteuersatz von 9 % und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 % um insgesamt 57,25 % der Parteispendensumme.

    Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab.

    Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt.

    Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können gemäß § 4 Abs. 6 EStG Parteispenden nicht absetzen. Der Abzug nach § 34g gilt auch für Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die jedoch nicht rechenschaftspflichtig sind.
    Staatliche Bezuschussung von „Kleinspenden“
    Spenden von natürlichen Personen werden im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien mit 0,45 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro berücksichtigt. (aus Wikipedia)

  • XYZ

    |

    Zum steuerrecht haben sie natürlich recht, das ist aber ein nahezu undurchschaubarer wirrwarr. Entscheidend ist für mich jedenfalls was bei den sozialen Organisationen ankommt, was anscheinend nicht so wenig war, und nicht mit strafrecht zu verwechseln.

  • XYZ

    |

    Der demokratische Staat unterstützt via steuerrecht soziale Anliegen von vereinen und stiftungen et cetera, und das aus gutem grund: der staat kann und soll nicht alles regeln – über die bemessungsgrenzen bei steuer- und parteirecht kann man sich allerdings streiten.

  • XYZ

    |

    Die bemessungsgrenzen differieren im steuer- und parteiengesetz zur strafbarkeit, auch wenn soziale und parteivereine vergleichbar sein mögen – oder nicht: politik geht vor?

  • XYZ

    |

    Nachsatz zu empörer 15.35:
    Soweit ich das überblicke wurde die zentrale frage angesprochen: spenden an soziale vereine werden mit einer niedrigern steuerlichen bemessungsgrenze bewertet als spenden an parteien, das scheint etwas systemwidrig und sollte wohl vom gesetzgeber korrigiert werden. Die neue RL der SPD kann das nicht normieren.

  • Günther Herzig

    |

    @Piedro
    Es gibt mich noch. Leider gibt es nicht in allen Krankenhäusern WLAN. Ab Montag wieder im Klinikum rechts der Isar. Wenn ich das überlebe, wird etwas anderes kommen.

  • Empörer007

    |

    Nachtrag zu m. Mail v. 2.09.:

    Das „Ei“ will nicht raus…, man darf gespannt sein, ob der Vorsitzende „Ross u. Reiter“ nennt…, die ersten „Spenden“ v. Mai 2019 stammen ja von Vorstandsmitgliedern; die dicken Spenden (5.000 €) erfolgen leider (immerwieder) ohne Namensnennung…, hat uns da W. (alle Spenden werden transparent) hinters Licht geführt? Er wollte doch alle Spender-Namen nennen?

    ( aus dem Link „Spenden“ des Bruecke Vereins):
    „Transparenz bei Spenden:

    nachdem bei einer kommunalen Wählervereinigung die gesetzlichen Bestimmungen des Parteienfinanzierungsgesetzes nicht gelten, hat der Vorstand unseres Vereins eigene Transparenzregeln für den Umgang mit Spenden beschlossen.

    Die Annahme einer Spende bis zu 5.000 € muss vom geschäftsführenden Vorstand des Vereins beschlossen werden.
    Die Annahme einer Spende ab 5.001 € muss vom erweiterten Vorstand beschlossen werden.
    Alle Spenden bis 10.000 € werden auf unserer Homepage mit dem Datum des Eingangs der Spende, der Spendenhöhe und, je nach Wunsch des Spenders, mit oder ohne dessen Namen veröffentlicht.
    Alle Spenden ab 10.001 € werden auf unserer Homepage mit dem Datum des Eingangs der Spende, der Spendenhöhe und dem Namen des Spenders veröffentlicht.
    Der Verein beauftragt einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die ordnungsgemäße Behandlung der Spenden zu prüfen und zu testieren.“

    Die bisher eingegangenen Spenden finden Sie hier:

    Mai 2019, Bernhard Lindner, 500 €
    Mai 2019, Doris Biedermann, 500 €
    Juli 2019, Spender bekannt, 5.000 €
    Juli 2019, Spender bekannt, 5.000 €
    Juli 2019, Spender bekannt, 5.000 €
    Juli 2019, Spender bekannt, 5.000 €
    Juli 2019, Spender bekannt, 500 €
    Juli 2019, Spender bekannt, 300 €
    Juli 2019 Spender bekannt, 5.000 €“

  • 8los

    |

    Zu Empörer007
    Hoffentlich gibt es mit der Darstellung der Namen bei der Brücke und der copy&paste – Taste zu rd keine rechtlichen Probleme. Man sollte sich zumindest warm anziehen.

  • Piedro

    |

    @Günther Herzig
    Dann wünsche ich Ihnen gute Genesung. Wehe Sie überleben nicht! Es freut mich, dass Sie Gelegenheit hatten hier rein zu lesen.

  • Piedro

    |

    @Empörer007
    Sehr erheiternd. Sieben von neuen Spendern möchten nicht mit ihrer Spende in Verbindung gebracht werden, die anderen gehören, wenn ich nicht irre, dem Vorstand an. Andere vielleicht auch, trotzdem scheint ihnen die finanzielle Unterstützung peinlich zu sein.

    @8los
    Welche Probleme soll es denn geben? Dem Copyright unterliegt das nicht, da keine besondere „Schaffenshöhe“ vorliegt, das sind frei verfügbar gemachte Informationen, die unter Benennen der Quelle verbreitet werden dürfen. Aber ein Link wäre nett gewesen.

  • R.G.

    |

    Werter Herr Herzig!

    So geht das nicht! Sie sind mich verbal hart angegangen, ich fordere Satisfaktion in einem Wortduell auf der Ribislwiese, habe aber leider die nächsten Monate keine Zeit. Als Mann mit Rückgrat haben Sie mir den Termin zu gewähren, ich rechne fest mit Ihnen!
    Gute Besserung!

  • XYZ

    |

    Nachsatz zu piedro:
    Nach 34 g Abs. 1 Zi. 1 EStG ermässigt sich die ESt bei natürlichen und nicht juristischen personen bei zuwendungen an politische parteien. Frage: gibt es da eine höchste bemessungsgrenze f0r sonderausgaben wie bei 10 b Abs. 1 EStG?

  • Alfred Meier

    |

    Was ist eigentlich aus der Selbstanzeige der SPD beim Bundestagspräsidenten geworden?

  • XYZ

    |

    Zu Alfred Meier 15.07., 14.43:
    Das ist eine sehr interessante Frage: das LG R ging von einem unrichtigen Rechenschaftsbericht aus mit einer zu verhängenden Geldstrafe: waren sie da überhaupt zuständig?

  • XYZ

    |

    Nachsatz:
    Das LG hat letzten endes nur attestiert dass ein verdacht auf eine unrichtige deklaration von parteispenden existiert und daraus einen strafrechtlichen vorwurf konstruiert, das ist m.E. ausserhalb jeder zuständigkeit: das ansehen der justiz musste gewahrt werden.

  • XYZ

    |

    Zu 31 d Abs.1 Zi. 1 PartG nachrechertiert, der zum nebenstrafrecht gehört: voraussetzung ist ein unrichtiger rechenschaftsbericht, was bis jetzt vom BT-Präsidenten nicht festgestellt ist, und eine darauf gerichtete böswillige handlungsabsicht des die unrichtigkeit bewirkenden, wofür ich kaum konkrete nachweise erkennen kann – das LG war m.E. etwas voreilig. Im Fall Kremendahl wurden, soweit ich mich erinnere, die parteispenden auch erst vom BVerwG beurteilt nachdem die anderweitigen strafverfahren rkr. vom BGH abgeschlossen waren. Dazu auch eine dissertation von Marquardt 2013, der rechenschaftsbericht der politischen parteien, u. a. 529 ff.

  • Julian86

    |

    Gesetzestext
    https://www.sadaba.de/GSBT_PartG.html

    Ergänzende Hinweise auf § 25. Sowie § 31b PartG.

    Ob das Landgericht die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts (die grundsätzlich der Bundestagspräs. festzustellen hat, § 31b) u.U. über die Anwendung des § 25 Abs. 2 Ziffer 7 herstellen und revisionssicher begründen wird (Entgegenahme ausgeschlossener Spenden mit der Folgerung, der Bericht sei unrichtig), muss dem schriftlichen Urteil vorbehalten bleiben.

    Die aufgeworfenen Fragen und die Tatsache, dass die Verwaltungsverfahren erst dem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren (im genannten K.-Verf.) nachfolgten, erscheinen bedenkenswert.

    Eine Entscheidund des OVG Berlin-Brandenburg zur Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts, 23.05.2011, Aktenz. OVG 3a B 1.11
    https://tinyurl.com/y27c8nvz

  • XYZ

    |

    Danke lulian + Dominik:
    Spenden die der partei erkennbar in der erwartung eines bestimmten (!) wirtschaftlichen vorteils gewährt werden – das wurde m.E. laut liveblogs von tva und mz nicht nachgewiesen. Also sind die rkr. Strafurteile im laufenden prozess abzuwarten, dann die Entscheidung des BT-Pr., und erst dann ist das „bewirken“ unrichtiger berichte strafrechtlich zu würdigen?

  • XYZ

    |

    Vielleicht äussert sich ja prof. h.e.müller nach der schriftlichen urteilsbegründung im beck-forum dazu.

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