Staatsanwaltschaft klagt CSU-Stadtrat Schlegl an
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den CSU-Stadtrat und früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl erhoben.
Der nächste Angeklagte in der Spenden- und Korruptionsaffäre: CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Foto: Staudinger
Ein mögliches Strohmannsystem der Regensburger CSU, aber auch seine Zeugenaussage im Wolbergs-Prozess hat Folgen für Christian Schlegl. Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft via Presseerklärung mitgeteilt, dass sie gegen den OB-Kandidaten 2014 Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage erhoben hat. Die Anklage fußt insbesondere auf Aussagen des Baulöwen Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg), der den Ermittlern über ein System von Scheinrechungen berichtet hatte.
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Für eine von Schlegl beauftragte Wahlkampfagentur, eine GmbH mit Sitz in Hemau, soll demnach das „Immobilien Zentrum“ über verschiedene Töchter 2013 und 2014 Rechnungen für Wahlkampfleistungen in Höhe von rund 50.000 Euro übernommen haben. Ausgestellt wurden diese Rechnungen aber, Dietlmeier zufolge, für (faktisch nicht erbrachte) Leistungen für das IZ. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass dieses Vorgehen dem Verdecken von Wahlkampfspenden diene, so Dietlmeier.
Honorige Strohmänner für BfR-Spenden?
Eine weitere Methode, mit der das IZ den CSU-Wahlkampf finanziell unterstützte, lief laut Dietlmeier über die „Bürger für Regensburg“ (BfR), jenem Verein, der 2011 im Zuge des CSU-Streits gegründet wurde, um für den Fall des Falles bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste unter Führung von Christian Schlegl anzutreten. Hier war es eine Wirtschaftskanzlei, die laut Dietlmeier Scheinrechnungen über rund 40.000 Euro an Unternehmen der IZ-Gruppe ausgestellt habe. Deren Inhaberin ist mit einem früheren Geschäftspartner Dietlmeiers – Markus D. – verheiratet, der auch als Spendensammler für die BfR tätig war.
Anschließend wurde diese Summe auf mehrere Personen aufgeteilt, die sie dann über die Jahre 2012 und 2013 an die BfR spendeten – zweckgebunden mit dem Betreff „Christian Schlegl 2014“. Unter den Spendern, die Dietlmeier benannt hat, finden sich Architekten, die in der Vergangenheit für das IZ tätig waren, Mieter von IZ-Räumlichkeiten und sogar zwei weitere Rechtsanwälte.
Weiteres Unternehmen soll nach bekanntem System gestückelt haben
Weiter erwähnt die Staatsanwaltschaft ein “Unternehmen aus der Regensburger Immobilienbranche”, das über Strohmänner insgesamt 59.550 Euro an den CSU-Kreisverband gespendet haben soll, gestückelt in Einzelbeträge knapp unter 9.900 Euro. Dabei handelt es sich nach Informationen unserer Redaktion um die Bauteam Tretzel GmbH (BTT), allerdings wurde im Fall Schlegl keine Anklage gegen Volker Tretzel erhoben. Allein der Rechenschaftsbericht der Regensburger CSU für das Jahr 2013 weist acht Spenden von BTT-Beschäftigten aus – zu jeweils 9.950 Euro.
Die Anklage wegen uneidlicher Falschaussage geht auf die Zeugenaussage Schlegls im Prozess gegen Joachim Wolbergs zurück, wo er die Unwahrheit über Spenden an die “Bürger für Regensburg” erklärt haben soll. Unter anderem hatte Schlegl auf Nachfrage erklärt: „Es gab keine Spenden von Herrn Dietlmeier an die CSU.“
Schlegl: “Volles Vertrauen in den Rechtsstaat”
Über seinen Rechtsanwalt Dr. Konrad Brenninger ließ Schlegl mittlerweile eine knappe Pressemitteilung verbreiten:
“Dass nunmehr auch gegen meinen Mandanten eine Anklageschrift eingereicht wurde, ist nicht überraschend, denn als ehemaliger OB-Gegenkandidat des OB Wolbergs sah er sich stets einem erhöhten Ermittlungsdruck der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Verwunderlich hingegen, welche Tatgegenstände letztlich in der Anklage aufgebaut werden. Es scheint, dass mein Mandant in den Strudel des Wolbergs-Prozesses hinein gesogen wird. Jedoch ist nunmehr zumindest staatsanwaltschaftlich bestätigt, dass er in keinerlei Beziehung zu etwaigen Korruptionsstraftaten steht. Mein Mandant hat hohes Vertrauen in den Rechtsstaat und hofft, dass sich in einem Verfahren die verbleibenden Tatvorwürfe aufklären und aus seiner Sicht auch ausräumen bzw. entschärfen lassen. Hieran wird er sich konstruktiv beteiligen.”
Es folgt die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im kompletten Wortlaut.
Weitere Teilermittlungskomplexe wegen auffälliger Parteispenden abgeschlossen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Christian Schlegl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen auf-fälliger Parteispenden den Ermittlungskomplex gegen den OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 Christian Schlegl abgeschlossen und Mitte April 2019 Anklage zum Landgericht Regensburg erhoben.
Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, Spenden eines Regensburger Immobilienkonzern für seinen Kommunalwahlkampf verschleiert zu haben, indem er zum einen mit veranlasste, dass Spenden in Höhe von 40.000 € an den Verein Bürger für Regensburg nicht direkt aus dem Immobilienkonzern an den Verein, sondern über Strohmänner geleistet wurden. Zum anderen soll der Immobilienkonzern Wahlkampfkosten in Höhe von 50.000 € (netto) unmittelbar übernommen haben. Dabei sollen in beiden Fällen zur Verschleierung der Zahlungsflüsse Scheinrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen erstellt und die Rechnungsbeträge von den Rechnungsempfängern in der Folge steuerlich geltend gemacht worden sein. Dem Angeschuldigten Schlegl wird deshalb Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
Ferner soll der Angeschuldigte von einem Unternehmen aus der Regensburger Immobilienbranche Spenden an den CSU Kreisverband Regensburg Stadt für seinen Kommunalwahlkampf in Höhe von insgesamt 59.550 € erhalten haben, welche absprachegemäß über Strohmänner auf Beträge unter 10.000 € gesplittet und in der Folge im Rechenschaftsbericht der CSU unzutreffend erklärt worden sein sollen. Insoweit soll sich der Angeschuldigte Schlegl wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben.
Schließlich wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme im Strafverfahren gegen Oberbürgermeister Wolbergs und weitere Angeklagte vor dem Landgericht Regensburg am 04.10.2018 und 13.11.2018 vorsätzlich die Unwahrheit im Zusammenhang mit den Zuwendungen an den Verein Bürger für Regensburg gesagt zu haben. Dem Angeschuldigten Schlegl wird deshalb auch der Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage zur Last gelegt. Das Landgericht Regensburg hat nunmehr über die Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Trotz der jetzt erhobenen Anklage gilt für den Angeschuldigten weiterhin die Unschuldsvermutung.
Taxifahrer
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Sehr gut. Alles andere hätte mich auch gewundert. Wer glaubt, Schlegl sei besser als Wolbergs bezüglich der Spenden, ist entweder eingefleischter Schlegl-Fan und/oder eingefleischter Wolbergs-Hasser. Schlegl hat genauso viel Dreck am Stecken wie Wolbergs. Der zentrale Unterschied: Wolbergs wurde gewählt. Schlegl nicht. Und das zu Recht. Einen so schlechten Wahlkampf wie den von Schlegl damals hatte ich lange nicht mehr gesehen. Und das obwohl er nahezu gleich viel Geld wie Wolbergs zur Verfügung. Offenbar.
Tröster
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Das wurde aber auch Zeit.
Bleibt nur die Frage: Wann kommen die Anklagen gegen Schaidinger und Rieger?
Jean Saucisse
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Entscheidend wird sein, ob und was bei Schaidinger rauskommt. Alle anderen (Wolli, Schlegl, Rieger et al.) sind kleine Fische. Aus welchen tatsächlichen Gründen dauert das denn so lange? Wird evtl. bewusst das Wolli-Verfahren abgewartet und wenn ja warum?
Bertl(Original)
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@Taxifahrer, der Unterschied, der sich wohl auch im Wahlergebnis niederschlug, ist, dass Wolbergs ca. 600.000 € als Spenden für den Wahlkampf zur Verfügung hatte und Schlegl dem Bericht zufolge ca. 50.000 €.
Jetzt fehlt nur noch, dass die Unklarheiten im Fall Rieger untersucht werden.
mkv
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Kommentar gelöscht. Keine Verschwörungstheorien.
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Keine Unterstellungen.
Petra Zweig
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Schlegl die oben genannten Vorwürfe vor zu werfen ist die eine Sache, das Ergebnis wird Freispruch ergeben. Wolbergs müsste die ähnlichen Vorwürfe treffen und sie wurden aber bisher nicht erhoben.
Stefan Aigner
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@Petra Zweig
Das ist Quatsch. Scheinrechnungen stehen bei Wolbergs nicht zur Debatte. Und wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ist er angeklagt.
Piedro
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Was für eine putzige Anwaltsstellungnahme. Kein Wort zu den Scheinrechnungen, der Steuerhinterziehung, der nichteidlichen Falschaussage. Aber korrupt isser nich! Da kann man auf den Rechtsstaat vertrauen. Er hat ja nur vor Gericht gelogen…
Samson
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Der Herr Kronzeuge ?
Natürlich läuft das auf einen lupenreinen Freispruch raus, wie soll es denn anders sein und wahrscheinlich wird er noch OB bei der nächsten Wahl.
Das letzte Mal hat es ja fast geklappt.
Es haben ja nur knapp 2/3 der Stimmen gefehlt.
Und wenn jemand schon seit führt Jugend tadellosen Charakter gezeigt hat, wird man da ja wohl ein Auge zudrücken. Sein ehemals bewunderter Freund aus JU Zeiten und sein alter Ziehvater werden ihm wohl die Daumen auf seinem Weg drücken.
Außerdem steht ihm sicher der Fairness Preis mit dem Umgang mit Parteispendern zu, den muss er sich aber mit Franz Rieger teilen.
Alles in allem ein lupenreiner Demokrat mit weißer Weste.
Ahnungsloser
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Ach Herr Dr. Brenninger,
Vorteilsannahme und Bestechlichkeit setzen gerade die Amtsträgereigenschaft voraus, die ihrem Mandanten fehlte. Doch gar nicht so verwunderlich, dass diesbezüglich keine Anklage erfolgte …
Matthias Beth
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Diese Entwicklung war vorherzusehen und wenn gegen Hr. Wolbergs ermittelt wird, muß dies gerechterweise auch gegen Hr. Schlegl und dem damaligen und jetzigen CSU Kreisvorsitzenden Hr. Dr. Rieger ebenso geschehen, den alle haben sich desgleichen Systems bedient um hieraus Ihren persönlichen Vorteile zu ziehen. Interessant ist, dass Hr Dr. Brenninger, der Verteidiger von Hr. Schlegl, mit Hr. Schlegl den Verein Bürger für Regensburg e.V. gründete und beide im Vorstand waren oder noch sind? Damit ist Hr. Dr. Brenninger selbst Betroffener in diesem Verfahren.
Mr. T.
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Ich hoffe jetzt mal, dass Rieger und Schaidinger bald folgen und die lange Reaktion der Staatsanwaltschaft der Tatsache geschuldet ist, dass sie sich nicht wieder Kritik aussetzen möchte und hier besonders sorgfältig ermittelt.
XYZ
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Zu den inzwischen zwei wegen Parteispenden erhobenen und etwaigen weiteren Anklagen ist 237 StPO zu zitieren: ” Das Gericht kann im Fall eines Zusammenhangs zwischen bei ihm anhängigen Strafverfahren ihre Verbindung zum Zweck gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn [ ! ] dieser Zusammenhang nicht der in Paragraph 3 bezeichnete ist”.
Dieter
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@Piedro:
Ja, wegen Korruption oder Vorteilsnahme kann er nicht angeklagt werden, da Schlegl, im Gegensatz zu Wolbergs, Rieger und Schaidinger, nicht im Amt ist oder war. Das wurde natürlich nicht in diesem Schreiben erwähnt.
Mal sehen, ob die Falschaussage als Gedächtnislücke entschuldigt wird oder man einen Sündenbock/Organisator ala Franz W. aus dem Hut zaubert.
Nachdenklich
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Due Staatsanwaltschaft wollte sich wohl nicht nachsagen lassen, dass sie nur gegen den einen Wahlkämpfer vorgeht. Allerdings gilt der Grundsatz, wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht das Selbe. Stadträte sind keine Amtsträger und können weder wegen Bestechlichkeit noch wegen Vorteilsnahme belangt werden. Dies trifft auch für Rieger zu. Dem Alt-OB wird man nichts nachweisen können, was nicht ohnehin verjährt ist. Mal sehen, was die besonders wertvollen Zeitungen Wochenblatt und Stadtzeitung zu berichten haben werden.
Mr. T.
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In der Kittelbayrischen dreht sich die “Berichterstattung” um 1260 Grad. Jetzt ist nicht mehr Wolbergs der Böse, sondern die Staatsanwaltschaft :-)
Ich bin gespannt, was der Pegida-Peter jetzt im Schilde führt. Ich weiß nicht recht, ob das mit der drohenden Anklage gegen Schlegl (und Spezl Rieger und natürlich die eigene Verwicklung) in Verbindung steht.
Lothgaßler
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Wohl war, dass Stadträte wie Schlegl und Dr. Rieger nicht wg. Korruptionsdelikten angeklagt werden können, wenn es um Parteispenden geht. Völlig falsch jedoch das möglicherweise entstehende Bild, dass Stadträte keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen können: diese Damen und Herren sitzen in den Ausschüssen, informieren und instruieren ihre Fraktionen und stimmen auch ab. Entscheidend für Korruption bei Politikern müssten Funktionen (Fraktion, Ausschuss, Aufsichtsratposten u.ä.), Sitz- und Stimmrecht sein (bei Mehrfach-Mandaten wie MdL + Stadtrat erst recht). Eine sehr bequeme Position, fast schon eine juristische Ungleichbehandlung aus Sicht eines OB, der ein Zwitterwesen aus Wahlbeamter und Politiker ist und sich auch so fühlt.
Zu was dergleichen Multifunktionärs-Politiker-Verwebungen führen, wird gerade im Bereich der Landwirtschaft öffentlich (dort im großen Stil).
Schlegl hat seine politischen Ambitionen schon begraben, d.h. er könnte geneigt sein einen Abschluss ohne viel Wirbel um seine Person zu suchen.
Taxifahrer
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Man darf hier die Vorwürfe gegen Schlegl nicht relativieren. Schlegl hat wie Wolbergs Spenden von einem Bauunternehmer entgegengenommen, die mittels eines Strohmannsystems verschleiert wurden. Auch er hat den Wählern vor der Wahl verheimlicht, woher seine Spenden kommen. Falls er OB geworden wäre, hätte auch er ein Problem mit dem Verdacht der Korruption bekommen. Er hat die Wahl verloren. Und zwar nicht, weil er weniger Geld vom Tretzel bekomme hat, sondern weil sein Wahlkampf grottig war und er als Person nicht gezogen hat. Er hat unrealistische 10.000 Wohnungen versprochen und wollte die Altstadt untertunneln. Und er hat kein Charisma und kann nicht reden. Deshalb hat er die Wahl verloren.
altstadtkid
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Die Mittelbayerische hat sich jetzt endgültig diskreditiert!!
Mr. T.
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Schlegl kommt seine Wahlniederlage jetzt sicher mildernd entgegen. Er wurde eher für den theoretisch möglichen Fall seines Wahlsiegs mit Spenden bedacht. Nur auf ein Pferd zu setzen war für die Baulöwen wohk zu riskant. Zudem hätte ja auch wieder eine große Koalition mit ihm an der Spitze der Schwarzen entstehen können. Und es schadet sicher auch nicht, sich ebenfalls die Opposition gewogen zu halten.
Rieger wurde ja für seinen Landtagswahlkampf alimentiert, oder?
Ronald McDonald
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Schmal ist es geworden, das ehemals F-J-S-massige Alpha-Tier der örtlichen CSU, nachdem es im letzten OB-Wahlk(r)ampf CSU-parteifreundschaftlich verschaidingert wurde.
Und dann diese erythemische Makula auf dem os iugale dexterum: farbliche Verschiebung durch den Staudinger’schen Fotoapparat oder Ergebnis einer händischen CSU-Parteidiskussion?
Nun, wie auch immer, der von Christian Schlegl auserkorene Advokat Doktor Brenninger hat die wahren und eigentlichen Verknüpfungsursachen dieser Anklageerhebung rechts-, politik- und naturwissenschaftlich klar erkannt und benannt:
” Es scheint, daß mein Mandant in den Strudel des Wolbergs-Prozesses hinein gesogen [neue Orthografie!] wird.”
Richtig; in der Stadt der Donaustrudel unterliegt auch der plätschernde Fluß der Stadtpolitik limno-/potamologischen Saugwirkungen, welche durchaus mal gerichtsmassig werden können!
Das ist doch eine promoviert-advokatorische Lagebeurteilung, die ihresgleichen sucht; selbst der hier wiederholt unbedingt qualifiziert sich äußernde “mkv” – erfahren in “CSU-politisch angehauchten Rufmord-Prozessen” – hätte das nicht zutreffender formulieren können.
Da weisen die weisen Worte unseres OB Woli (hier vom 23.04.2019, 18:32h) durchaus in die richtige Richtung: “… Kommentare von Hobbyrichtern … sehr hochrangigen juristischen Ratgebern … und erfreuten sonstigen Hatern …” [https://www.regensburg-digital.de/wolbergs-tuerkische-verhaeltnisse-und-undemokratische-suspendierung/23042019/#comments].
Wie meinte denn ein berühmter bayerischer Jurist kollegial feststellen zu müssen: “Der königliche Landgerichtsrat Soundso war ein guter [!!!] Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand”. (Diffamationsklagegeschützt durch LAG BaWü Beschluß vom 24.05.2007 – 9 Ta 2/07 – dies nur für alle Fälle, und deswegen auch mit drei – in Worten drei- Ausrufezeichen).
Andererseits, vielleicht sind es nicht die donaustrudeligen Hinein-Sogwirkungen des Wolbergs-Prozesses, in welche der “Chris for Mayor”/”Der kann’s”-OB-Kandidat (https://www.regensburg-digital.de/saufen-fuer-schlegl/27022014/) hineingesogen [alte Orthographie] wird, sondern ein (CSU-)Schwarzes Loch, welches alles hineinsaugt, was sich Capital-Sozial-Unionistisch zu sehr in die Sogwirkung des ganz großen Geldes begibt?
Blas Femi
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Das ist das Schicksal der Weltkinder: sie müssen mit dem Dreck auf dieser Welt leben, den die Eltern und Großeltern produziert haben. König Hansi hat prächtig gelebt, abgesahnt (macht er immer noch) und die Kinder stehen vorm Kadi. Zum Glück gibt’s auch andere Kinder, die aufstehen und es besser als ihre Eltern machen wollen.
Konrad A.
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Gehen jetzt Dagmar Schmidl, Jürgen Eberwein und Astrid Freudenstein auch auf Tauchstation? So wie die Genossen nach der Anklage von Wohlbergs.
§108e
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Es wurde hier schon öfter geschrieben, dass Stadträte nicht wegen Korruption angeklagt werden können. Das wär ja noch schöner und war früher vielleicht so.
Deswegen wurde doch im Jahr 2014 der § 108e “Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern” eingeführt.
Dort steht bei (4) doch, dass es keinen ungerechtfertigten Vorteil darstellt, wenn der Mandatsträger “eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen ZULÄSSIGE Spende” erhält.
Danach müsste doch eine illegale (gestückelte) Spendenzufuhr, von den gefakten Rechnungen ganz zu schweigen, auch ein ungerechtfertigter Vorteil sein.
Ist nicht die Annahme von Spenden in dieser Größenordnung von Unternehmen, die Projekte planen mit denen der Mandatsträger im Laufe seiner Stadtratsmitgliedschaft über sein Abstimmungsverhalten zu tun bekommt, auch eine Handlung die als Weisung oder Auftrag zu verstehen ist? Wahlkampfspenden vor allem in dieser Größe könnte man doch auch als Auftrag an den Empfänger verstehen, sich für den Spender einzutreten, abzunicken, durchzuwinken sprich abzustimmen falls Projekte des Spenders auf der politischen Tagesordnung stehen.
Gab es schon Urteile oder Rechtskommentare die auf diesen etwas schwammig daherkommenden § 108e fußen?
Samson
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@Konrad A
Astrid Freudenstein hat sich doch schon deutlich distanziert. Zumindest indirekt.
Das in Regensburg ein Kartell von wenigen Bauträgern existiert hat und zwar das schon jahrzehntelang ist ja wohl kein Geheimnis. Der bayerische Rundfunk die SZ und alle andern haben dies längst durchschaut.
Nur das große Medienhaus blendet die Realität einfach aus. Die CSU hatte auch kein Panama Konstrukt, sondern ein Regensburg Konstrukt.
Bin gespannt, was die MZ schreibt, wenn Hans Schaidinger an der Reihe ist.
In unserem großen Medienhaus reagiert aber anscheinend wirklich die Angst.
Samson
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P.s: Zitat:
„Nach zweimaliger Überprüfung durch die CSU seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.“
Und:
Verlässliche Angaben über eine Schiffsreise von Schaidinger lagen uns nicht vor.
( das Medienhaus der Ahnungslosen)
Lol
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zu Schaidinger und Rieger, hoffe das das kein Warten auf Godot wird.
Wichtig für die Zukunft, dass sich das “Spitzenpersonal” von CSU und SPD weitestgehend von diesen moralischen (und evtl. rechtlichen) Verfehlungen glaubhaft (!!) distanziert.
Taxifahrer
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Was ich auch nie verstehen werde, ist die Forderung, dass Parteimitglieder ein anderes Parteimitglied unterstützen müssten, wenn dieses etwas moralisch Verwerfliches oder Illegales getan hat. Eine Partei ist keine Ehe (in guten wie in schlechten Zeiten) und keine Familie. Es ist ein Zusammenschluss von Menschen, die mehr oder weniger dieselben politische Ansichten haben. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
mkv
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Zu @ § 108 e
Sie treffen ja mit Ihren Anmerkungen fielen AHNUNGSLOSEn in die Magengrube und ich frage mich, ob diese das schon bemerkt haben.
Die von Ihnen gezogene Strafnorm
https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html
setzt den einfachen kommunalen Stadtrat mit MdB/MdL gleich. Auch sie können daher wegen des näher konkretisierten Gesetzes wegen “Korruption” (ein allgemeiner, dem StGB wohl fremder Begriff, der u.a. die Delikte der Bestechung/Vorteilsgewährung/Bestechlichkeit/Vorteilsannahme etc. umschreibt) grundsätzlich belangt werden.
Ich lese die Erklärung der StA – und stimme insoweit dem Kollegen Dr. Brenninger zu – so, dass sie für die Bejahung des vorstehenden Korruptionstatbestands keine ausreichenden Fakten etc. feststellen konnten.
Kein Bürger hat (enge Ausnahmen werden kommentarmäßig angedeutet) die rechtliche Möglichkeit, gegen die so (!) praktizierte Handhabung des Legalitätsprinzips durch die StA vorzugehen. Einiges spricht dafür, dass an dieser Stelle ein Strukturfehler des Rechtsstaats vorliegt.
Denn es fragt sich grundsätzlich: Wer kontrolliert an dieser Stelle die StA? Justament wenn es um Strafverfahren mit politischem Bezug gibt. Ich verweise auf die einschlägigen Aussagen von Dr. Wilhelm Schlötterer.
Womit ich direkt bei @ Blas Femi bin, wo vom Dreck der Alten die Rede ist, mit dem sich die Jungen herumschlagen müssen. Wohl war. Irgendjemand trägt Verantwortung für ggf. verjährte potentielle Taten des Ex-OB und Ehrensbürgers.
Zur “Vertiefung und Verschönerung” von Sprache und Ausdrucksweise schließlich gestatte man mir den Hinweis auf den Erfahrungsbericht einer Teilnehmerin an einem Seminar (für Journalisten, Blogger etc.), der gewiss m.E. auch für die Mitglieder der hiesigen Community gelten, für Ronald McDonald alllemal.
——
8. Minuten Audio von Annette Brückner
“Werkzeuge für bessere Sätze”
https://www.youtube.com/watch?v=F_9X2cionlU
——
Zur nachgefragten Rechtsprechung zu § 108 e StGB – 34 Entscheidungen
https://dejure.org/dienste/lex/StGB/108e/1.html
Lothgaßler
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@mkv:
AHNUNGSLOSE und normale Bürger müssen das Strafgesetzbuch nicht kennen, die “Straffreiheit” bei Korruptionsdelikten für “normale” Stadtratsmitglieder wurde in diesem Forum schon öfters “behauptet” und blieb trotz einiger kommentierender Juristen unwidersprochen (zumindest kann ich mich nicht erinnern Klarstellungen gelesen zu haben). Aber schön, dass es so ist und der Aufruf an die Organe der Rechtspflege (also auch an alle ungebundenen Rechtsanwälte, wenn die StA schon zaudert) lautet: Zeigt uns Bürgern den Weg auf diesen Paragraphen mit Leben zu füllen.
Viel wichtiger aber die abschießende Frage von §180 e: Hat es schon jemals für einen Stadtrat Konsequenzen gegeben? Zumindest bei Dr. Rieger sollte der Anfangsverdacht gegeben sein.
XYZ
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Das LG R hat sich unendich bemüht in all den Wirrwar wenigstens etwas Klarheit zu bringen, die Vorarbeit der Ermittlungsbehörden war höchst fragwürdig: im Vordergrund standen m.E. konstruierte Korruptionsvorwürfe – Jahn/Sparkasse/Kaserne – die sind abgearbeitet – die nach den Medien und der sog. Lebenserfahrung leicht fallen. Die SZ schreibt am Donnerstag – wie am Anfang des Prozesses – erneut von Korruption. Bleiben nur die Parteispenden die unter der Veröffentlichungsgrenze reichlich umstritten sind, deswegen wäre eine Verbindung der Verfahren Wolbergs und Schlegl mehr als angebracht.
Schlegl-Fan
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Interessant finde ich, dass so mancher Kommentar die Aussagen Schlegls im W-Prozess als falsch voraussetzt, aber die Angaben von Herrn Dietlmeier als absolute Wahrheit annimmt. Mr. “Weisse-Weste” Dietlmeier kam bei seinen Aussagen schließlich nur seiner Bürgerpflicht nach, bei der Aufklärung von Rechtsverstößen zu helfen. Na klar…
Auch als CSU Anhänger begrüße ich die Erhebung der Anklage aus 3 Gründen:
1. Später wird niemand rückblickend behaupten können, die Staatsanwaltschaft wäre auf einem Auge blind gewesen und ein wesentlicher Aspekt der Affäre wurde gar nicht beleuchtet
2. Die Aussagen und Motive von Herrn Dietlmeier werden hinterfragt
3. Herr Wolbergs bekommt eine Lehrstunde, wie man als Person des öffentlichen Lebens würdevoll mit Institutionen des Rechtsstaates umgeht
Ich wünsche Herrn Schlegl viel Erfolg beim Beweis seiner Unschuld und gehe fest von einem Freispruch aus.
Ganz am Rande: von “fielen Ahnungslosen” zu schreiben ist ja auch eine schöne Parodie auf sich selbst.
Piedro
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@Schlegl-Fan
Der letzte Satz ist ebenfalls eine parodistische Spitze Ihres Beitrags. Wer mit den Fehlern anderer kokettiert sollte weniger machen als Sie, zumal die gewiss keine Tippfehler waren. Sollte die Person Ihrer politischen Zuneigung unschuldig sein ist ihr allerdings zu wünschen dies beweisen zu können. Dürfte interessant werden zu erfahren welche Leistung für die benannten Rechnungen tatsächlich erbracht wurden, für 40.000 € darf der Bürger schon das eine oder andere erwarten. Und bestimmt gibt es auch einen christlich-sozialen Grund dafür, warum die Wähler nicht erfahren sollten von wem der Kandidat finanzielle Unterstützung erhielt. Es wird wohl kaum ein Zufall gewesen sein, dass diese Zuwendungen immer knapp unter der Grenze waren um nicht namentlich genannt zu werden. Aber lassen Sie sich nicht beirren, Herr Fan, Fanatismus zeichnet den Fan bekanntlich aus. Wie der Name schon sagt…
Schlegl-Fan
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Lieber Piedro,
natrülich unterlaufen auch mir Rechtschreibfehler. Aber wenigstens stelle ich mich dann nicht hin und bezeichne andere als Ahnungslose. Da ist schon ein Unterschied.
Aber lieber zum Thema: ironischerweise unterstützt Herr Wolbergs ja für die Verteidigung von Herrn Schlegl (zumindest bei der Stückelung), wenn man das Rechtsgutachten betrachtet., welches im W-Prozess vorgelegt wurde.
Und die Rechnungen wurden ja nicht an den Steuerzahler gestellt, sondern and das IZ. Mal sehen, was das für Leistungen waren. Außerdem: wie oft passiert es einem privat, dass man eine Rechnung bezahlen muss, deren Wert nicht im Verhältnis zu Leistung steht. Wer eine Immobilie kauft, bekommt von Notaren und Grundbuchämtern Rechnungen ohne je adäquate Gegenleistungen zu erhalten. Trotzdem landet man nicht gleich vor Gericht.
Taxifahrer
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Wolbergs wird also eine Lehrstunde bekommen, wie man sich richtig vor Gericht verhält. Jetzt versteh ich. Deshalb hat sich Schlegl also so verhalten. Er wollte es nur mal Wolbergs so richtig zeigen, wie man sich als Angeklagter verhält. Ja wenn das der Anspruch der CSU ist…herzlichen Glückwunsch!
highwayfloh
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@Schlegl-Fan:
Sie übersehen bei Ihrer Argumentation einen wesentlichen Punkt:
Hätte die Staatsanwaltschaft rechtlich neutral und ohne Befangenheit ermittelt, wären die Ermittlungen gegen die hiesiegen CSU-Granden parallel und ebenso intensiv erfolgt und noch viel mehr: hätten so erfolgen müssen!
Nachweislich ist dies jedoch nicht so gewesen, so dass ich persönlich nicht umhinkomme, der Staatsanwaltschaft eine amtsmäßige Neutralität in diesem ganzen Geschehen abzusprechen.
Burgweintinger
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@ Fan von Schlegl
sorry, aber der Vergleich mit dem Notar ist Schwachsinn, ich denke, das wissen Sie selbst!
Ich denke aus der Nummer mit den (Schein)rechnungen kommt er nicht mehr raus…
Diese Politiker aus der Union, sowohl bundes-, landes und kommunalpolitisch, also die Dobrindts, Scheuers, Riegers, Schlegls, Brenningers sind leider das Ergebnis Ihrer Ziehväter (FJS, Streibel, Schaidingers), gaaanz schlimm, mir wird jedesmal speiübel, wenn ich sie sehe auf diversen Veranstaltungen, auch das “niedere” Parteivolk auf diversen Veranstaltungen ( wie z.B. heute im Paletti mit Tracht und Mia san Mia Mentalität, sehr dümmlich). Aber das kommt aus den Lehren der Vergangenheit, erinnert mich irgendwann an:
https://www.compact-online.de/kinder-des-islam-politische-und-religioese-propaganda-in-schulbuechern-lehren-hass-auf-den-westen/
… ist das gleiche in grün, äh schwarz
Piedro
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@Schlegl-Fan
Die meisten hier dürften eher ahnungslos sein, was die juristischen Feinheiten angeht. Das ist nichts diskreditierendes, auch nicht, wenn mkv bei seiner Feststellung auf die falsche Taste gehauen hat.
Ich habe den Eindruck Sie sind nicht nur ein -Fan, sondern ein -Gläubiger. Da erübrigt sich die Diskussion, zumindest bis Fakten auf dem Tisch sind.
XYZ
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Es geht doch nur darum Klarheit herzustellen – jetzt bei den Parteispenden – wozu weder Medien noch m.E. auch StA beigetragen haben: die Fakten und Akten müssen endlich auf den Richtertisch.
Helga Martens
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Muss den dieses kasbladl verlinkt werden?
Vielleicht hilft hierbei auch eine künftige Sperrung des ‚Verlinkers‘
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Compact_(Magazin)
Mr. B.
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Bei diesem neuen Fall kommen mir jetzt Fragen auf, die mich nachdenklich stimmen.
Der Fall Wolbergs wurde doch nach Angaben verschiedenster Pressemeldungen durch den Hrn. Goger in München ins Rollen gebracht, da die SPD aufgrund der Regensburger-SPD-Spendenpraxis (nach Nachprüfung) hohe Strafzahlungen zu befürchten hatte.
Gibt es parteiinterne Prüfungen der Spendenpraxis nur bei einigen Parteien und andere können tun und lassen, was sie wollen, nach dem Motto; “Uns prüft sowieso keiner und wenn, dann regeln wir das schon”!
Schon mehrfach habe ich auf unsere Demokratie hingewiesen, die durch solches Fehlverhalten (wenn es gerichtlich bestätigt wird), gleich welcher Personen, die ein Amt bekleiden oder bekleiden wollen, stark gefährdet wird (außer bei den Nutznießern).
Ich hoffe auch hier, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht eine gute Arbeit leisten und den Sachverhalt aufklären können.
@Schlegl-Fan und CSU-Anhänger:
Lassen sie doch die Stellen prüfen und entscheiden, die dafür zuständig sind.
In Bayern haben wir schon Verfahren erleben müssen, die Dank der CSU-Mitgliedschaft glimpflich für einen Angeklagten ausgegangen sind (siehe hierzu das letzte Beispiel in erster Instanz gegen den Miesbacher Landrat Kreidl). Ich glaube, die Staatsanwaltschaft hat hier schon Einspruch gegen das Urteil eingelegt.
Ich bitte jetzt -für das Forum- keine Diskussionen zum genannten Fall “Kreidl” anzustoßen.
Samson
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Wer bei Wolbergs gräbt, kommt bei Schaidinger raus,
So die SZ.
Wie schon gesagt er ist eher wie ein großer Maulwurfshaufen mit zig Ausgängen.
Ja das System Schaidinger fällt allen auf die Füße.
Nur ihm nicht ?
Matthias Beth
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Mann muß sich Fragen warum wurden nicht auch mit der gleichen Intensität Ermittlungen gegen die CSU-Funktionsträger Hr. MdL Dr. Rieger und Hr. Schlegl parallel zu Hr. Wolbergs angestrengt. Die Staatsanwaltschaft, so scheint es, ist nicht neutral oder an Weisungen aus München gebunden. Dass erhebliche Geldmittel über den Verein Bürger für Regensburg an den CSU OB Kandidaten flossen war vielen bekannt und dies wurde auch offen kommuniziert in den Kreisen der Bauträger und Bauunternehmen.
MZ-Leser
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Eine nette Berichterstattung hier – eine Verdienstmedaille dort. Es muss nicht immer Geld fließen, damit alles schön geschmiert läuft.
highwayfloh
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Mit Verlaub noch ein Nachtrag – bevor ein “Shit-Storm” über mich hereinbricht:
Was ich mir persönlich wünsche – und damit stimme ich im Grundsatz mit allen überein – die in der Tendenz sich dies ebenso wünschen:
Egal, ob lokale, nationale, internationale oder globale Politik – egal ob Innen- und / oder Außenpolitik:
Wer politisch in den entsprechenden Positionen agiert und mit den einhergehenden Machtbefugnissen ausgestattet ist, sollte entsprechend verantwortungsvoll agieren, gemäß dem geleistetem Amtseid zum Wohle unserer Bevölkerung und unseres Landes und nicht wegen dem eigenem Status und des eigenen Machterhalts etc. etc. und dies auch parteiübergreifend. Nur dann, wenn die Politik dies kapiert, kann sie den aufkommenden extremen Kräften Paroli bieten und der vorherrschenden Politikverdrossenheit positiv entgegenwirken. Dies muss endlich in die Köpfe der entsprechenden Personen rein und auch umgesetzt werden, ansonsten wird der Karren vor die Wand gefahren und zerschmettert werden.
Warum sollte es nicht möglich sein, wirklich zusammenzuarbeiten, auch wenn dann mal der politische Gegner einen Plus-Punkt einheimst? Der gesunde Menschenverstand sollte einem doch sagen, dass das größte gemeinsame Vielfache langfristig viel gewinnbringender für alle ist, als der kleinste gemeinsame Teiler.
Und es fällt keinem ein Zacken aus der Krone, zuzugestehen, dass auch andere gute Ansichten und Ideen haben. Warum also immer diese politischen und wirtschaftlichen Stellungskriege, die alle (auch die Bevölkerung) nur aufreiben und zermürben, anstatt GEMEINSAM sich auf den Weg zu machen und EHRLICH und AUFRICHTIG das Bestmögliche auf den Weg zu bringen und zu verwirklichen?
Es gibt ein gutes Sprichwort:
Wer etwas will, sucht Wege – Wer etwas nicht will, sucht Gründe
In diesem Sinne…
Und was Wohlbergs aber auch die betroffenen der CSU angeht:
Ich wünsche Ihnen ein gerechtes und faires Urteil, dahingehend, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass das Agieren nicht in Ordnung war, dies entsprechend geahndet wird, jedoch nicht in dem Sinne, wie es die Staatsanwaltschaft hätte mit einem “Platt-Schuss” sondern angemessen, oder eben, was nach wie vor auch möglich ist, entsprechendem Freispruch und Rehabilitation.
highwayfloh
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Sorry, offenbar hat das Internet gehakt, eigentlich hatte ich diesen Kommentar zuerst abgeschickt:
Meine derzeitigen Gedanken zum ganzen Sachverhalt sind folgende:
Es gibt diejenigen, die sich (hämisch) freuen, dass es den SPD-ler Wolbergs an den Kragen geht und dabei ähnliche Sachverhalte bezüglich der CSU (bewusst) vergessen, ausblenden oder harmlos reden. Dann gibt es diejenigen, die sagen, ok, es ist ein Signal, dass auch die Politik in solchen Dingen umdenken und ihre eigenen Regeln aktzeptieren und umsetzen muss. Letzteres ist auch meine Sichtweise, auch wenn ich – zugegebenermaßen – immer noch Symphatien für Wolbergs hege.
ABER – und jetzt – vielleicht ist diese Betrachtungsweise der RD-Redaktion ja einen eigenen Artikel und eigene Gedanken wert:
Wenn man sieht, wie kleinkariert auf einmal die Staatsanwaltschaft agiert, was einen lokalen OB anbelangt, welcher nicht der bayrischen Staatspartei CSU angehörig ist und wie oft das entsprechende Rechtsorgan ihrer Amtspflicht offenbar NICHT nachkommt, wenn es um Verstöße der CSU und deren Angehörigen geht, dann stellen sich mir doch einige Fragen.
Überträgt man dies alles auf Bundesebene …. warum wird die Bundes-Staatsanwaltschaft nicht entprechend tätig, wenn offenkundig ist, dass gegen den geleisteten Amts-Eid verstoßen wurde / wird (Zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und jeglichen Schaden von diesem Abzuwenden usw.)? Beispiele gibt es hierfür genug aus der nicht nur jüngsten Vergangenheit Siehe Kohl etc. oder die Minister, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und zuvor genau in diesem Themengebiet politisch gearbeitet und Gesetze eingebracht und für deren Umsetzung gesorgt haben, welche ihren jetzigen privat-Arbeitgebern dienlich waren und bis heute dienlich sind. DIES MUSS angeprangert und RECHENSCHAFT einverlangt werden, von uns ALLEN!
Komischerweise gibt es da keine wirkliche Empörung / einen Aufschrei, ganz im Gegensatz zu unserer Provinzposse, welche mich eher an die Don Camillo & Pepone – Filme mit den gestohlenen Hühnern und dem vergessenem Panzer erinnert.
Dies wäre wirklich mal zu analysieren und zu thematisieren.
R.G.
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mit dem Vergleich haben SIE SICH sehr nackig gemacht.
“Komischerweise gibt es da keine wirkliche Empörung / einen Aufschrei, ganz im Gegensatz zu unserer Provinzposse, welche mich eher an die Don Camillo & Pepone – Filme mit den gestohlenen Hühnern und dem vergessenem Panzer erinnert.”
So genau wollte ich das von Ihnen gar nicht wissen.
Ich werde ab jetzt meine Freunde regelmäßig fragen, ob ich noch die Probleme meiner Mitmenschen wahrnehme, oder ob ich schon Don Camillo und Peppone Witze assoziiere, während es ihnen schlecht geht.
highwayfloh
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Out of Topic und sorry, dass ich diesen Weg wähle für diese Anregung wähle:
Ich finde RD ein wirklich gutes und unabhängiges Medium. Evtl. kann man ja mal eine entsprechende Live-Diskussions-Runde veranstalten, bei der sich die Redaktion mit den entsprechenden Kommentatoren / Kommentatorinnen zum Gedanken- und Meinungsaustausch real trifft und evtl. entstehen daraus auch Projekte / Initiativen, welche gut für die Regensburger Entwicklung sind? Nur so eine Anregung / Idee.
Mathilde Vietze
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Ohne Wolbergs Fehlverhalten kleinzureden, ist mir bekannt, daß ein Staatsanwalt
dann tätig werden muß, wenn ihm Ungereimheiten i m D i e n s t bekannt wer-
den.
R.G.
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@XYZ
Klar könnte RD die Regensburger Politik durch Diskussionen und Bildung von Aktivgruppen aufmischen – das Geschirr von unserer Party liegt außerdem noch ungewaschen und ein Sklave darf gern unseren Garten jäten – lauter nette Angebote für lau.
Als freie und kritische Journalisten, die den Blog unterdessen gegen Mitgliedsbeitrag für betuchte Leser weiterbetreiben darf, während Herr Aigner jedwede Lücken gratis füllt, darf ich vielleicht Sie, Frau Vietze und Herrn Wolbergs vorschlagen?
R.G.
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Sorry an XYZ, mein voriges Posting sollte an @highwayfloh gehen.
War irrtümlich falsch adressiert.
LG
Dieter
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Der Unterschied zwischen lokaler CSU und SPD?
Wolbergs war schlicht zu ‘geschlampert’ seinen Privat-Kredit an der Ortsverein an den SPD Landesverband zu melden.
Ansonsten wären alle bewiesenen Verstrickung niemals ans Tageslicht geraten.
Schaidinger, Rieger und Schlegl waren schlichtweg nicht so schlampig.
highwayfloh
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@R.G.:
Es scheint, dass Sie meinen Kommentar völlig falsch verstanden haben. Zu Häme Ihrerseits mir gegenüber besteht absolut kein Anlass.
Burgweintinger
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@ Helga Martens
Es tut mir leid, mein Fehler, habe etwas vorschnell, ohne zu überprüfen, wer hinter dieser Zeitung steckt, verlinkt, das war nicht meine Absicht mit meinem Kommentar, wollte etwas anderes zum Ausdruck bringen (sollte eigentlich klar sein mit dem Kommentar selbst). Ich denke die Betreiber dieser Plattform konnten dies auch nachvollziehen.
Nochmals, bitte um Verzeihung, bin kein Befürworter der AFD/ Pegida/ etc.