Parteispenden von Bauträgern

Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger

„Ball halten“, lautet Riegers Slogan für den aktuellen Wahlkampf. Wegen der Spenden für seinen letzten Landtagswahlkampf wird nun ermittelt.

Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

„Ball halten“ steht auf dem Plakat, das der Landtagsabgeordnete und Regensburger CSU-Chef Franz Rieger am Freitagabend anlässlich seines Wahlkampfauftakts am „0941 Beach“ unterhalb des IT-Speichers an der Donau der Öffentlichkeit präsentiert hat. Unterstützt von weiten Teilen der Stadtratsfraktion, JU-Chef Michael Lehner, dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Böse Stimmen in der CSU fragen allerdings, ob Rieger angesichts aktueller Entwicklungen „den Ball nicht besser mal flach halten sollte“.

Landtagsverwaltung winkte die Ermittlungen durch

Der Hintergrund: Nach Informationen unserer Redaktion laufen bereits seit geraumer Zeit Ermittlungen gegen den 59jährigen. Vor knapp drei Wochen wurde der Bayerischen Landtagsverwaltung demnach ein Beschluss der Regensburger Staatsanwaltschaft zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ zugestellt, um diese diese Ermittlungen formal einleiten und gegebenenfalls Durchsuchungen und Beschlagnahmen vollziehen zu können. Das bestätigen uns mehrere Quellen.

Die formale Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten durch den Landtag wird durch einen solchen Beschluss unnötig, sofern die Landtagspräsidentin nicht entscheidet, dem Parlament den Beschluss zur Entscheidung vorzulegen. Dies ist offenbar nicht geschehen, so dass das Ermittlungsverfahren gegen Rieger als genehmigt gilt. 

Stückelung von Spenden beim Rieger-Wahlkampf schon länger bekannt

Wirklich überraschend kommen die Ermittlungen nicht. Spätestens seit Februar haben sich Beobachter die Frage gestellt, wann die Staatsanwaltschaft diesen Schritt wohl tun würde. Damals hatte Franz Rieger gegenüber dem Bayerischen Rundfunk mehr oder weniger eingeräumt, dass es auch für seinen Landtagswahlkampf gestückelte Spenden von einem Bauträger gegeben habe. Rieger sprach damals von einem „mittleren fünfstelligen Betrag“, den er – gestückelt – aus dem Umfeld des derzeit angeklagten Baulöwen Volker Tretzel erhalten haben soll.

Die Mail von Franz W. an die Tretzel-Führungskräfte.

Unserer Redaktion liegt zwischenzeitlich eine E-Mail des früheren Tretzel-Mitarbeiters Franz W. an vier Führungskräfte des Bauteam Tretzel vor, in der dieser unter dem Betreff „Spenden Lantagswahlkampf (sic!) Dr. Rieger, vertraulich“ schreibt:

„Hallo die Herrn, bitte Herrn Dr. Rieger 9.950 Euro als Spende Landtagswahlkampf überweisen. Die Daten liegen bei, habe bei jedem von euch 10.000 Euro gestern mit den (sic!) Gehalt gezahlt. Bitte noch in dieser Woche machen. Danke, Franz.“

Parteiübergreifendes Strohmann-System?

Franz W. gehört zu dem Angeklagten im Prozess gegen Joachim Wolbergs, der im September beginnt. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, Architekt des Spendensystems gewesen zu sein, bei dem Wolbergs über Strohmänner annähernd 500.000 Euro von Tretzel erhalten haben soll. Die E-Mail legt nahe, dass dieses System parteiübergreifend, auch beim Rieger-Wahlkampf, angewendet wurde.

Franz Rieger war sich im Februar allerdings keiner Schuld bewusst. Er rechtfertigte die Annahme der Spenden einerseits damit, dass alles „ordnungsgemäß verbucht“ worden sei, andererseits habe es für die Spenden keine Gegenleistung gegeben.

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Franz Rieger und Christian Schlegl mit ihrem Wahlkampfmanager Peter Kittel (re.).

Zwei Wochen später, am 15. Februar,wurden Privat- und Büroräume des früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl durchsucht, ebenso die Geschäftsstelle des CSU-Kreisverbands. Es gebe gegen Schlegl einen Anfangsverdacht wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz, hieß es in einer damals veröffentlichten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Auch hier ging es um Parteispenden – dieses Mal für den OB-Wahlkampf 2014 – gestückelt in Einzeltranchen unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro.

Auch IZ-Boss soll Rieger belasten

Der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wollte angesichts dieser Entwicklungen von der Bayerischen Staatsregierung wissen, ob es auch Ermittlungen gegen „die Verantwortlichen des CSU-Kreisverbandes Regensburg“, also dessen Vorsitzenden Franz Rieger, wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz gebe. Die Antwort fiel damals eher allgemein aus: Die Staatsanwaltschaft prüfe „in alle Richtungen, ob Anhaltspunkte für strafbare Verstöße gegen das Parteiengesetz bestehen“.

Im Fall von Rieger ist man nun offenbar zum dem Schluss gekommen, dass solche Anhaltspunkte vorliegen und hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Möglicherweise waren dafür auch die Aussagen von Thomas Dietlmeier, Eigentümer des „Immobilien Zentrum Regensburg“, mit ausschlaggebend. Dietlmeier hatte Mitte März einen Strafbefehl wegen Bestechung und Vorteilsannahme akzeptiert und ist damit der erste Verurteilte in der Korruptionsaffäre. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte Dietlmeier zuvor „umfassende Angaben“ gemacht. Dabei soll er unter anderem auch Franz Rieger, Christian Schlegl und Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger schwer belastet haben. Bereits der zeitliche Zusammenhang zwischen Dietlmeiers Aussagen bei der Staatsanwaltschaft und der Durchsuchung bei Schlegl einerseits und einer neuerlichen Durchsuchung von Räumen Schaidingers war augenfällig.

Für Rieger kommt das Offiziellwerden von Ermittlungen gegen ihn angesichts seines Wahlkampfauftakts zum schlechtest möglichen Zeitpunkt. Gerade der Regensburger CSU-Chef hatte sich in Zusammenhang mit der Affäre als einer der schärfsten Kritiker von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hervorgetan. Regelmäßig stand Rieger an der Spitze derjenigen, die einen Rücktritt von Wolbergs gefordert hatten. Unter anderem hatte er dem derzeit suspendierten OB vorgeworfen, ein „schändliches Spiel“ zu treiben, Regensburg „zur Bananenrepublik gemacht“ zu haben und ein „administratives Aleppo“ zu hinterlassen.

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Kommentare (36)

  • Mr. T

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    Kann mir irgendjemand einen nachvollziehbaren, vernünftigen Grund dafür sagen, zwei konkurrierende Parteien gleichzeitig finanziell zu unterstützen, außer dass man sichergehen will, bei unsicherem Wahlausgang auch ja die richtigen geschmiert zu haben?

  • heyla

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    Bitte wählt künftig nur noch jüngere Parteien, die Vorteilsnahme im Amt schon deshalb unwahrscheinlicher werden lassen, weil sie den Pokitbetrieb sicher aktuell nicht so weiterführen würden, wie es ihnen angeblich erfahrenere Altparteien erzählen ;-)

    Am besten denkt beim Wählen daran, dass die Zukunft viele Herausforderungen birgt: von nArbeit im Post-Kapitalismus (schön wäre, wenn uns Maschinen uns wirklich die Arbeit nehmen. Aber müssen die Arbeiterinnen darum wieder verelenden, oder schafft diese Reichtum z.B. die Bewerbung Regensburgs um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mehr offene / kostenlose Angebote in Sport, Bildung, Kultur für insbesondere Heranwachsende und Menschen aller Altersstufen mit entsprechendem Bedarf.
    Ich plädierte für eine Post-Konsumistische Gesellschaft, die selber machen bis zur Perfektion kann einschließlich direkte Demokratie und Repräsentanz nur noch durch Vertrauens-Stimmen.

    Parteien müssten dann transparent agieren und ihre Wähler innen durch ihr Handeln überzeugen. In dieser Post-Kapitalistischen Welt gibt es nur noch Medien, die, wie Regensburg-digital.de, von ihren Leserinnen mutwillig getragen, gestaltet & finanziert werden. Es gäbe wieder echten Journalius und weniger PR mit Buzzwords aus Politik und Wirtschaft.

    Schöne Utopie. Schönes Leben.

    Wählt, aktiv & passiv. Wählt nicht das Nichtstun sondern seid doch mal aktiv, okay?

    Eine dieser vielleicht zukunftsfähigen (zukunftswilligen) Parteien ist die Piratenpartei.

  • Heide Klemens

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    Wer hat eigentlich einen Vorteil, wenn alle was bekommen haben? Warum soll dann noch gegen irgendwen ermittelt werden? Die Empfänger haben schließlich alles ordnungsgemäß verbucht.

  • blauäugig

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    @Heide Klemens
    „ordnungsgemäß verbucht“ sagt nichts über Rechtmäßigkeit der Zahlungen aus.
    Und die meisten, jedenfalls über 140.000 Regensburger, haben nichts von diesem Bauträger bekommen. Auch viele Parteien nicht. Geben Sie hier die Mathilde Vietze der CSU?

  • Jonas Wihr

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    Vielleicht ist ja auch „Hof- und Diplomatenball abhalten“ gemeint. Ob er dazu noch einen Grund hat? Ist das wieder ein Entwurf von Kittel, dieses dämliche Plakat? Dann kann’s ja nur schief gehen und eine weitere Landtagsamtszeit kann sich Herr Dr. Rieger abschminken.

  • joey

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    @Mr. T
    ja, der Grund ist der, daß so niemals eine wirksame Opposition den Skandal aufdecken will.

  • Politiker-Beobachter

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    Da wird dem smarten Rieger sein Dauergrinsen vergehen.

    In Regensburg künftig SPD und CSU die Stimme verweigern und somit alternativ auf dem Wahlzettel ankreuzen, schlage ich vor – und das in Umlauf bringen.

    Es ist ja noch Zeit bis zu den nächsten Wahlen, so dass das durchaus ins Laufen kommen kann…

  • Mathilde Vietze

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    Als Sozialdemokratin will ich kein „Schwarz-Weiß-Gemälde“ an
    die Wand zaubern, denn in jeder Partei gibt es unlautere Zeit-
    genossen. Daß es aber dieses Mal auch den schwarzen Grinse-
    kater erwischt hat, dürfte so manchen – quer Parteieinfeld –
    mit klammheimlicher Freude erfüllen.

  • Lothgaßler

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    Das obige Zitat aus einem Mail des beschuldigten Tretzel-Mitarbeiters ist schwerlich zu ignorieren, eindeutig in der Sache und lässt bei mir den Eindruck aufkommen, dass eine gewisse Routine in dieser Spendenpraxis bestand.
    Um die gestückelten Parteispenden wird Rieger wohl kaum rumkommen, er wird darauf hoffen, dass ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass er von dieser Stückelung wusste. Hier werden Whistleblower dringend gesucht, bitte meldet euch bei der Staatsanwaltschaft! Ich spendier euch ein Bier! Echtes Freibier, worauf wartet ihr noch?
    Ich hoffe, die Ermittlungsbehörden machen weiter und scheuen sich nicht auch Richtung Bestechung/Bestechlichkeit bzw. Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme zu ermitteln. Geld gibts nicht umsonst, auch nicht für Parteien. @Heide Klemens hier liegt der Hund begraben und der stinkt schon seit Jahren vor sich hin.

    Zur Frage weshalb sowohl CSU als auch SPD üppige Parteispenden aus der Immo-Branche erhalten haben: @joey hat schon auf einen Punkt verwiesen. Und natürlich darf kein Neid entstehen, sonst könnten Streit und Missgunst das Geschäft vermiesen. Man bedenke, dass in der Verwaltung Parteigänger beider Parteien sitzen. Bei aller zugesicherten Vertraulichkeit finden so Informationen immer einen Weg zur Gegenseite.

  • Nicklas Bernd

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    „den schwarzen Grinsekater erwischt‘
    Frau Vietze gehts eigentlich auch mit etwas Respekt oder gibts bei anderen keine Unschuldsvermutung?

  • s

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    @nicklas Bernd: schwarzer grinsekater ist aber liebenswürdig und witzig im vgl. zu so manch anderen begriffen, mit denen Leute andere Leute sonst so titulieren.

  • altstadtkid

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    Ich muss immer an diesen Katussell Vergleich
    denken
    „ Wer zahlt darf mitfahren“
    Und das Karussell fuhr schon sehr, sehr lange in
    Regensburg

  • hutzelwutzel

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    @Mr. T: Lief auch in Deutschland schon immer so, dass man alle relevanten Parteien finanziell unterstützte. Bei späteren Auftragsvergaben mußten dann immer alle das „Maul halten!“ Das sollte hier auf dem „Rieger-Plakat“ stehen: „Maul halten!“

    Interessanter dürfte sein aus welchen „Kassen“ alle diese Mittel tatsächlich stammten. Aber bei einer „weisungsbefugten Staatsanwaltschaft“ mit Gott gleichen Richtern wirds wohl kaum was werden. Nicht in Bayern, nicht in Deutschland!

  • hutzelwutzel

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    Bevor ich es vergesse:
    Das sind dann – auch wenn ich diese Partei trotzdem nicht mag – nochmal fünf Prozentpunkte mehr für die AfD und die kommende Landtagswahl.

    Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass man diesen Augias-St… nur so ausmisten kann, dass eine andere Partei zukünftig zumindest „stark mitbestimmen“ und in Unterlagen Einsicht nehmen kann, die seit Anbeginn unter dem Label „FJS“ verborgen scheinen.
    Dürfte dann zwar etwas schwieriger werden mit den ganzen „G’schäfterln“, schlußendlich aber der Demokratie bzw. dem Erhalt derselben höchst dienlich sein.

  • Mr. T

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    joey, Lothgaßler und hutzelwutzel haben ja die guten Gründe für „Spenden“ an beide konkurrierenden Parteien genannt.
    Das ist eigentlich der Beleg dafür, dass es hier nur um Bestechung ging – leider ist das gerichtlich nicht verwertbar, so lange es keine Beweise für einen Zusammenhang von Geben und Nehmen gibt. Hier liegt die Hoffnung auf den Aussagen vom Immofürsten D.
    Eins ist klar: eine „Pflege der politischen Landschaft“ ist es sicher nicht, wenn man beiden das Geld hinterher wirft!

  • Jonas Wihr

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    Und bitte nicht vergessen, das gilt nicht nur aber besonders für Frau Vietze, vergessen Sie bitte nicht den Menschen hinter Dr. Rieger, gell!

  • mkv

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    Wenn Regensburgs WählerInnen im Oktober 2018 und im Frühjahr 2020 zur OB-Wahl das Wissen ob der Abhängigkeit der CSU und der SPD von DER Wirtschaft mit ihrer vorsätzlich intransparenten Spendenpraxis „ordnungsgemäß verbuchen“ in ihrem Gehirnkastl, dann, ja dann sollte einem Politik-Wechsel in Stadt und Land nichts mehr im Wege stehen.

    Zumal gestern Abend in den TV-Nachrichten Machthaber Söder sich tatsächlich zum Wort „Asyltourismus“ hinreißen ließ und so den Beweis erbrachte, dass kaum mehr ein Blatt zwischen CSU und AfD passt.

    „Sie würden alles tun, um an der Macht zu bleiben“ – wie Recht er doch hat, der Konstantin Wecker (Schlachthof, BR).

    Es ist Zeit zu erkennen, dass die Schwarzen sich schon längst nicht mehr im Konjunktiv bewegen. Wenn Söder, wie geschehen, den Multilateralismus für die EU, den Westen aufkündigt, dann sollte jedeR erkannt haben, dass dieser von der Landtagsfraktion der CSU einschließlich Rieger gewählte MP als Machthaber die Nachkriegsordnung der Suche nach Kompromiss und Konsens augegegeben hat, was denknotwendigkeit in den Nationalismus und am Ende wieder in der Krieg der Völker führt.

    Man lese dazu die SZ vom Wochenende. Dort finden sich 4 Artikel und Kommentare, die uns auffordern, unsere Stimme zu erheben.

    „It´s time zu stand up, speak up and act up.“
    Meryl Streep

  • Regensburger

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    Die Mittelbayerische Zeitung hat – ohne es zu wissen – einen Skandal bei der BayernSPD aufgedeckt. Sie schreibt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Rieger „am Rande des SPD-Parteitages in Weiden“ bekannt geworden sein soll. Das kann nur heißen, dass ein Abgeordneter/eine Abgeordnete aus dem Laden, der zunächst geduldet hat, dass Herr Goger einen SPD-Oberbürgermeister ans Messer liefert, streng vertrauliche Immunitätsangelegenheiten an die Presse durchgesteckt hat. Eine Verzweifelungstat? Offensichtlich konnte man dem Treiben des SPD-Kassiers keinen Einhalt gebieten, so dass jetzt alle parlamentarischen Etikette über Bord geworfen werden müssen, um politisch zu retten, was zu retten ist.

  • Hartnäckig

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    wir werden sehen, ob der „mündige Bürger“ bei der nächsten Wahl wieder vieles vergessen wird.
    Aber sind die Grünen und die Freien Wähler wirklich besser ?

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Nicklas Bernd“ – Mir ist nicht bekannt, daß die Bezeichnung „schwarzer Grinsekater“
    unter den (strafbaren) Begriff der Verbalinjurien fallen würde.

  • mkv

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    Einig ist man sich nur, wenn es um die Entgegennahme von Spenden geht. Womöglich ist der sich in Berlin abzeichnende Showdown geeignet, bis nach Bayern, bis nach Regensburg durchzuschlagen, die Chance, bei den anstehenden Wahlen Rohre einzuziehen, um den Altparteien-Sumpf trocken zu legen.

    Bayernwahl:
    Laut Landeswahlleiter müssen die Kandidatenlisten (der CDU) bis zum 2. August, 18 Uhr, vorliegen. So heute Morgen die SZ.

    Keiner hat die Absicht, Merkel zu entmachten.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-strammer-als-die-afd-1.4019376

  • Günther Herzig

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    @Mathilde Vietze:
    Natürlich weiß jeder, dass die Suche nach fragwürdigen Bezeichnungen für den als Klassenfeind empfundenen Dr. Rieger allein in Beleidigungsabsicht erfolgt. Dass Sie darauf achten ja nicht Formalbeleidigungen zu verwenden, ist ziemlich dürftig. Herr Dr. Rieger wird aushalten, was frustrierten, linken Parteigängern in der Auseinandersetzung mit ihm so einfällt. Die Reduzierung der Beiträge in diesem Forum auf persönliche gar nicht so subtile Angriffe ist nur noch albern und lächerlich.

  • Günther Herzig

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    Im Text des Artikels heißt es
    -Prozess gegen Joachim Wolbergs, der ihm September beginnt.-
    Er beginnt natürlich – im – September!

  • eduardo

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    Dr. Rieger meint, dass die strafbewehrte Stückelung mit „richtig verbuchen“ geheilt worden ist.
    Er vergisst, dass die CSU dem Bund die dreifache Summe als Strafe zu zahlen hat.
    Er vergisst, dass die „Einzeltäter“, soweit sie sich steuerrrechtlich in ihrer Steuererklärung des Steuerbetruges noch zu erklären haben, weil sie ja die Summe dem Steuerzahler überlassen wollten.
    Er vergisst, dass sich die „Einzeltäter“ (sie bekamen ja die 10 Tsd mit dem Gehalt gezahlt) , auch bei ihrer Sozialversicherung strafbewehrt verhalten haben.
    Er vergisst, dass dies alles bereits bei den Behörden bekannt UND geahndet wird.
    Er vergass, dass er das 2. jur. Staatsexamen hat u. damit als Anwalt bes. Pflichten hat.
    M.W. handelt es sich um 6 x 10.000 Euro.
    Ich schätze, dass die „Sosse“ -nur hier- incl. Strafe auf ca. 420.000 Euro kommt.
    Hat sich das gelohnt?????

  • Stefan Aigner

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    @Günther Herzig

    Danke. Ist korrigiert.

  • Jürgen

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    Ob ROT, SCHWARZ, GRÜN, GELB, BLAU oder BRAUN, jede Partei darf Parteispenden in jeglicher Höhe annehmen. Da ist nichts strafbares dabei.
    Jedoch sind die Spenden ab einer gewissen Höhe (derzeit ab 10.000 Euro) anzeigepflichtig, müssen also für jeden ersichtlich sein woher diese stammen.
    Es hinterlässt schon einen ziemlich bitteren Nachgeschmack, wenn Spenden, die eigentlich erst einmal nicht ehranrüchig sind, durch Stückelungen dem Wähler gegenüber verheimlicht werden. Ob jetzt alle etwas bekommen haben (Pflege der politischen Landschaft) spielt hierbei keine Rolle.
    Ich finde solche „Bestechungsversuche“ sollten viel härter bestraft werden, auch finanziell.
    – Freiheitsstrafe
    – Alle verheimlichten Spenden werden eingezogen und gemeinnützig verwendet
    – Alle nicht bedachten Parteien erhalte in der jeweiligen Höhe die „Spenden“ um einen politischen Ausgleich zu schaffen.
    Bei einer solchen Vervielfachung der Summen würde sich so mancher Landschaftspfleger überlegen ob er so etwas versucht.

  • auch_ein_regensburger

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    @Günther Herzig
    Da ist Ihre Wortwahl regelmäßig um Einiges beleidigender. Also, um beim Thema zu bleiben: Schön den Ball flach halten!

  • ria pendler

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    zu auch_ein_regensburger
    wäre nett wenn du auch einige bezugsquellen angeben könntest.

  • Stefan Aigner

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    Liebe Leute. Mir ist meine Zeit zu schade, um mich mit Kommentaren zu beschäftigen, die sich lediglich mit dem Tonfall anderer Forumsteilnehmer beschäftigen. Wir werden solche Kommentare künftig ohne weiteren Hinweis löschen.

  • eduardo

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    Ich vergass daraufhin zu fragen, wer die Spendenquittungen unterzeichnete; diese Persönlichkeit könnte mithaften.
    Allerdings ging nach dem Schreiben des MA von Tretzel die Anweisung aus………“an Dr. Rieger“ überweisen…….Dann könnte sich der Schatzmeister exculpieren. Allerdings wusste der Schatzmeister, oder musste es wissen/ahnen, weshalb 6 x die gleiche Spendensume kam.
    Ich schätze Regensburg hat nicht nur einen straffälligen Wolli, sondern soll auch einen unlauteren (eine untertriebene Wortwahl) Landtagsabgeordneten Rieger wählen.
    Gute Nacht für die Demokratie in Regensburg.

  • R.G.

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    Wenn man bedenkt, welch ein Aufwand gemacht wird, sowohl beim Stückeln, als auch beim Aufarbeiten der Geschehnisse, um „kleine“ Summen, die für Consulter, externe Berater oder wie immer man das bei der nächsten Wahl nennen könnte, gerade einen Vorschuss darstellen würden…

    Experten kosten!

  • blauäugig

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    @Eduardo
    wie kommen Sie auf 420.000€?
    Im Rahmen dieses Artikels wurden 4 Zahlungen(Sie nennen 50% mehr) zu rund 10.000€ behandelt.
    Die Höhe der Strafzahlung ergibt sich aus §31c iVm §25 III PartG, es ist das Doppelte der angenommenen Spende (Sie nennen auch hier 50% mehr). Somit komme ich auf 80.000€ , natürlich ohne die von Ihnen genannten Steuer- und SV-Vergehen und ggf. Anwaltskosten. Weniger Übertreibung macht die Sorge um die Zustände glaubwürdiger.

  • eduardo

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    Nochmals:
    Es ist keine übertriebene Rechnung. Die Strafzahlung an den BT beträgt das dreifache!! Die Strafe, die die Justiz berechnen darf, dürfte nur für Dr. Rieger ca. 100.000 Euro betragen. Die anderen sechs, es waren 6 Personen, haben derzeit je ein Steuerstrafverfahren, je ein Verfahren der Sozialversicherung ( Krankenkasse etc.) etc.etc..Der Arbeitgeber der „Spender“ hat kollusiv zusammengewirkt und hat auch mit einer Strafe in Geld zu rechnen.
    Mit meiner Berechnung , die alles beinhaltete, liege ich am untersten Rande. Schlimmer finde ich, dass die Mitarbeiter sich strafrechtlich zu verantworten haben, was pecuniär nicht darstellbar ist. Sie sollten auch an deren Familien denken, die alles nicht blauäugig betrachten können.
    Si tacuisses….

  • blauäugig

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    Danke @Eduardo, auch wenn Sie keine schlüssige Begründung lieferten.

    Natürlich können es mehr Betroffene sein als im Artikel genannt, dann geht es aber nicht um diesen Artikel, sondern anderes – möglicherweise Insider- Wissen.
    Auch Ihre multiplen Ausrufezeichen erklären dazu nichts.
    Werden die 10.000€-Zahlungen als zusätzliches Gehalt betrachtet, sind Steuer- und SV-Verfahren m.E. gerechtfertigt, aber wohl nicht die 3-fache Zahlung an die Bundestagsverwaltung,
    werden sie separat betrachtet als lediglich mit dem Gehalt überwiesen, wäre es m.E. kein Fall für Steuer und Sozialversicherung, aber eben für die 3-fache Zahlung an die Bundestagsverwaltung.

    Ich bin kein Rieger-Fan, von daher würde ich mir wünschen, dass Sie Recht behalten und verfolge den weiteren Verlauf ähnlich interessiert wie bei Wolbergs.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Günther Herzig“ – Für mich ist jemand mit einem anderen
    Parteibuch nicht automatisch ein „Klassenfeind.“

  • Avatar

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    Dr. Franz Rieger der Sonnenkönig ist ein sehr sehr Reicher Mann der auch unter anderem Grundstücksverwaltung sowie Hausverwaltung GmbH in Regensburg besitzt was man so hört.

    Wäre mal nett Herr Dr.Rieger wenn sie sich mal mit normalen Bürger sich mal abgeben würden.Das gilt auch für die zwei Partylöwen Michael Lehner JU Chef (Stadtrat) sowie möchte gern OB Christian Schlegl (Stadtrat).

    Mich kotzt das als Deutscher mittlerweile an diese Personen sollte man alle rausschmeißen.

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