Archiv für Juli, 2018

Der Stadt Regensburg steht der vierte Bürgerentscheid zu einem Kultur- und Kongresszentrum ins Haus. Die Unterschriften sind eingereicht. Für diesen Erfolg dürfen sich die Gegner des Projekts auch bei der Koalition bedanken.

Etwas mehr als vier Monate hat es gedauert: Anfang der Woche konnte das Bündnis gegen ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Ernst-Reuter-Platz über 7.000 Unterschriften an die Stadt Regensburg übergeben, um einen Bürgerentscheid zu beantragen. 5.777 – fünf Prozent der Wahlberechtigten – wären nötig gewesen, doch erfahrungsgemäß braucht es immer eine gewisse Fehlerreserve. Diese Reserve hat gereicht: Am heutigen Donnerstag konnte die Stadt vermelden, dass das Quorum mit 5.843 Stimmen erreicht wurde. Nun muss der Stadtrat noch abstimmen. Dann muss innerhalb von drei Monaten ein Termin gefunden werden, an dem die Regensburgerinnen und Regensburger über folgende Frage abstimmen:

„Sind Sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?“

Wunschdatum der BI und der Stadt Regensburg wäre der 14. Oktober, zeitgleich zur Landtagswahl.

Bischof Voderholzer auf politischer Mission

An die Lenden, Waffenschwestern und -brüder!

Bistumssprecher Clemens Neck wiegelte auf Nachfrage der Donaupost ab: Die Predigt seines Chefs, Bischof Rudolf Voderholzer, am vergangenen Wochenende in Altötting, die zumindest eine kleine Welle an Zustimmung und Kritik losgetreten hatte, sei keine politische, sondern eine theologische gewesen. Ein genauerer Blick auf die Predigt offenbart das Gegenteil.

Eine Glosse über einen Bischof auf politischer Mission.

„Verzeihen Sie mir, das ist Geschichtsklitterung“

Experten üben deutliche Kritik an Museum, Stadtarchiv und städtischer Erinnerungskultur

Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur“ fordert eine deutliche Neuausrichtung von Stadtarchiv und Stadtmuseum. Damit kommt eine lange ignorierte Kritik nun auch aus berufenem Munde und wird zur Handlungsanweisung für die Verwaltung. Das gefällt nicht jedem.

„Kirchen und ihre Verantwortung zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“

Das Bistum Regensburg ist Musterbeispiel für bundesweite Missstände

Bei einem öffentlichen Hearing zur Verantwortung der Kirchen bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch wird der frühere Bischof Gerhard Ludwig Müller als abschreckendes Beispiel für Täter-Opfer-Umkehr thematisiert. Auch sonst darf Regensburg – nach wie vor – als Musterbeispiel für viele der thematisierten Missstände gelten.

Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.