Geschäftsmodell "Fair Wohnen"

„Urbanes Gebiet“: Altoberbürgermeisterin kritisiert „sehr großes Entgegenkommen“ für Investor

Den Bebauungsplan für das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs haben die Stadträte am Dienstag mehrheitlich auf den Weg gebracht. Allerdings gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Christa Meier kritisiert, dass man dem IZ bei dem Bahnareal Kirchmeierstraße sehr großzügig entgegengekommen sei. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer musste die Verwaltung verteidigen – nicht immer überzeugend. Fotos: Archiv/ Stadt Regensburg/ Staudinger

Ungetrübte Begeisterung für das erste „Urbane Gebiet“, über das der Stadtrat entscheiden darf, gab es am Dienstag nur bei Grünen und FDP. Stadtrat Walter Erhard bezeichnete den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans für das bisherige Bahnareal an der Kirchmeierstraße als „ganz erfreuliche Geschichte“, zumal dort „100 Prozent sozialer Wohnungsbau“ entstehe und Gabriele Opitz findet das Ganze „wirklich schön“. Ansonsten gibt es zu dem Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ aber deutlich kritischere Stimmen, die bis hinein in die SPD reichen.

Wie berichtet, will das IZ auf dem 2,2 Hektar großen Areal ausweislich des derzeit vorliegenden Wettbewerbsergebnisses drei „Wohnhöfe“ und einen „Bürohof“ mit bis zu sieben Stockwerken errichten. Es ist die erste Fläche, die von der Stadtverwaltung im Rahmen der neuen baurechtlichen Kategorie „Urbanes Gebiet“ geprüft und vergleichsweise rasch für gut befunden wurde. Auf einer Geschossfläche von 23.500 Quadratmetern sollen zwischen „mindestens 300“ (städtisches Planungsreferat) und „bis zu 400“ (IZ) Wohnungen entstehen. Die durchschnittliche Wohnungsgröße läge demnach in etwa zwischen 45 und 60 Quadratmetern Wohnfläche. Sämtliche Wohnungen sollen öffentlich gefördert gebaut werden – 20 Prozent für die beiden unteren Stufen der „Einkommensorientierten Förderung“ (EOF) I und II, 80 Prozent für EOF III, unter die die meisten Normalverdiener fallen (eine Aufstellung in der unten abgebildeten Tabelle).

Einkommensorientierte Förderung: eine Übersicht der Regensburger Stadtverwaltung.

„Ein Investor, der sicher nichts mit sozial am Hut hat.“

Erhards Aussage, dass auf der Fläche sozialer Wohnungsbau entstehen werde, bezeichnet Stadtrat Richard Spieß (Linke) als „die Übertreibung schlechthin“. Tatsächlich handle es sich hier wieder einmal um eine Umverteilung von unten nach oben. „Gewinne eines Investors, der mit Sicherheit nichts mit sozial am Hut hat, werden über Steuergelder finanziert.

Richard Spieß: „Stadt hätte selber kaufen sollen.“ Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Hintergrund von Spieß‘ Kritik ist unter anderem ein Webfehler in der bayerischen Wohnbauförderung, den auch der Mieterbund schon seit längerem bemängelt und über den wir gestern bereits berichtet haben. Trotz staatlicher Förderung des Baus über zinsgünstige Darlehen orientiert sich die Erstvermietungsmiete, die ein Investor verlangen darf, an der „ortsüblichen Vergleichsmiete“. Dem Mieter wird, je nach Einkommensstufe, anschließend ein staatlichen Zuschuss gewährt, um die Differenz zwischen der so festgelegten Erstvermietungsmiete und der für ihn „zumutbaren Miete“ auszugleichen.

Mieterhöhungen wie bei frei finanzierten Wohnungen

In Regensburg liegt die zumutbare Miete für die unterste Einkommensstufe EOF I bei rund sechs, EOF II bei sieben und EOF III bei acht Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Die Mieten dürfen allerdings anschließend vom Vermieter so erhöht werden wie bei freifinanzierten Wohnungen. Diese Erhöhungen muss der Mieter selbst tragen, die Zuschüsse für ihn erhöhen sich nicht. 

Weitaus sinnvoller wäre es angesichts dessen gewesen, wenn die Stadt das Areal selbst gekauft hätte, so Stadtrat Spieß, „anstatt das ewig Gleiche zu tun, nämlich nichts“.

„Stadt wäre nicht zur Umwandlung in ein Baugebiet verpflichtet gewesen.“

Wie hoch die tatsächlichen Erstvermietungsmieten des IZ für die EOF-Wohnungen auf dem Kirchmeier-Areal ausfallen werden, ist bislang noch unklar. Auf dem Areal der Nibelungenkaserne wurden sie für die Wohnungen der Stadtbau und des Bauteams Tretzel auf 8,30 Euro festgesetzt. Und an diesem Punkt hakt Altoberbürgermeisterin Christa Meier (SPD) am Dienstag ein.

Hier will das Immobilien Zentrum Regensburg das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs errichten.

Tretzel und der Stadtbau habe man auf dem Nibelungenareal auferlegt, 50 Prozent EOF-Wohnungen der Stufen I und II zu bauen, so Meier. Zusätzlich habe man hohe Baustandards ausverhandelt. Die Stadtbau baue die Wohnungen mit Energiestandard KfW 70, Tretzel sogar KfW 40 – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Nebenkosten für die Mieter. Wenn die Stadt jetzt eine frühere Bahnfläche in ein Wohnbaugebiet mit weitaus größerer Höhenentwicklung umwandle als dies auf dem Nibelungenareal der Fall ist, und dann nur 20 Prozent der Wohnungen für die unteren Einkommensstufen gebaut würden, dann sei das schon ein „sehr großes Entgegenkommen“, so Meier. Angesichts der Tatsache, dass die Stadt nicht zu einer Umwandlung verpflichtet gewesen sei, hätte man sicher besser verhandeln können, so die SPD-Politikerin.

Nibelungenkaserne: Höhere Quoten und Energiestandards

Meiers Frage zu den geplanten Energiestandards auf dem Kirchmeier-Areal vermag die Verwaltung am Dienstag nicht zu beantworten. Dazu sei das Verfahren noch nicht weit genug fortgeschritten. Zumindest einen Anhaltspunkt, dass es keinesfalls energiesparende KfW 40-Wohnungen sein dürften, hat das „Immobilien Zentrum Regensburg“ aber in der Vergangenheit bereits gegeben, als es die Pläne für das Gebiet bei verschiedenen Gelegenheiten unter dem Schlagwort „Fair Wohnen“ angepriesen hat.

Wie berichtet, hat das IZ dieses relativ neue Geschäftsfeld zunächst im Juni 2017 exklusiv beim „Runden Tisch der Wohnungswirtschaft“ den Zuständigen bei der Regensburger Stadtverwaltung präsentiert, die in Person von Planungsreferentin Christine Schimpfermann diese Idee kurz zuvor bereits in eine Stadtratsvorlage aufgenommen hatte und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem IZ lobte.

Brandlberg, Marinaforum, Unterer Wöhrd, Dechbettener Straße, „Fair Wohnen“, Urbanes Gebiet: Immer wieder erweist sich das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Liebling der Stadtverwaltung.

Eine flankierend gegründete „Fair Wohnen GmbH“ der IZ-Gruppe hat ausdrücklich den Geschäftszweck der „Errichtung von Wohn- und Gewerbebauten unter Anwendung zielgruppenorientierter Wohnraumversorgungskonzepte und industrieller Fertigungsmethoden“. Etwas deutlicher drückt es der frühere IZ-Vorstand Wolfgang Herzog in einem Bericht der „Immobilienzeitung“ vom Dezember 2017 aus, der sich insbesondere mit einer „Fair Wohnen“-Bebauung auf dem Kirchmeier-Areal befasst:

„Um Wohnungen bezahlbar zu bauen, setzt das Immobilien Zentrum auf eine Modulbauweise. ‚Wir wollen die serielle Fertigung vorantreiben‘, so Herzog.“

Kann die Stadt nicht selber kaufen?

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer weist in der Sitzung sämtliche Kritikpunkte, die neben Spieß und Meier auch Benedikt Suttner (ÖDP) angebracht hat, im Namen der Verwaltung zurück. Die Stadt könne keine Bahnflächen kaufen, so lange diese immer noch zum Höchstgebot verkauft würden. Insbesondere sozialer Wohnungsbau sei dann irgendwann nicht mehr darstellbar.

Die Gelände des früheren BOSCH-Marktes kaufte die Stadt für 4,4 Millionen Euro. Fotos: Archiv/ as

Ein Sicht der Dinge, die man zumindest insofern in Frage stellen darf, wenn man bedenkt, wie viel die Stadt Regensburg zuletzt für eine Fläche im Stadtosten – das Gelände des früheren Bosch-Marktes – ausgegeben hat. 830 Euro pro Quadratmeter wurden damals für das Areal bezahlt, auf dem – dem bisherigen Bekunden nach – öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden sollen.

Diskussion über Wohnungsbau im luftleeren Raum

Auch die Kritik, dass die Stadt nicht besser verhandelt und nun nur 20 Prozent EOF-Wohnungen für die unteren Einkommensschichten gebaut werden sollen, teilt Maltz-Schwarzfischer nicht. In der politischen Diskussion habe es schließlich immer öfter die Forderung nach Wohnungen für „ganz normal Verdienende“, die zum großen Teil unter EOF III fielen, gegeben. Tatsächlich war es anfänglich vor allem die CSU, die diese Forderung nach mehr EOF III-Wohnungen in die Diskussion eingebracht hatte – gegen den anfänglichen Widerstand der Verwaltung, die dies erst seit kurzem für sinnvoll erachtet. Die CSU-Stadträte selbst melden sich am Dienstag nicht zu Wort und stimmen der Vorlage am Ende zu.

Bezeichnend bei all dieser Diskussion darüber, ob man nun Wohnungen für Berechtigte der Stufen I, II oder III braucht: Sie bewegt sich bislang im luftleeren Raum. Eine Aufstellung darüber, welchen Einkommensstufen die rund 2.000 Betroffenen angehören, die auf eine öffentlich geförderte Wohnung warten, wurde dem Stadtrat bislang nicht vorgelegt. Das Kirchmeier-Areal ist nun das erste Baugebiet, auf dem der Forderung nach EOF III-Wohnungen in derart großem Umfang nachgegeben und diesem Sinneswandel innerhalb des Planungsreferats mit 80 Prozent EOF III Rechnung getragen wird.

Das IZ weiß 2017 schon mehr als die Stadträte am Dienstag erfahren

Laut dem bereits erwähnten Bericht in der „Immobilienzeitung“ will das IZ diese 80 Prozent als eine Art Werkswohnungen mit Belegungsrechten für Unternehmen vermarkten. Arbeittstitel „Fair Wohnen Worx“. Damit wusste das Unternehmen bereits 2017 weitaus genauer darüber Bescheid, was aus den Wohnungen auf dem Areal werden soll und wie sie gebaut und vermarktet werden als die Stadträte, die am Dienstag die Aufstellung des Bebauungsplans mehrheitlich auf den Weg brachten. Gegenstimmen kamen von der ÖDP und den Linken.

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Kommentare (24)

  • Mr. T

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    Ich find’s gut, dass die Subventionierung der großen Immobilienentwickler nun von der Allgemeinheit geleistet wird, und nicht nur auf den Schuktern der einzelnen Mieter lastet. Die enormen Gewinne kommen ja – wenn auch über Umwege – am Ende wieder der Allgemeinheit zu Gute. Egal, ob sie die führenden Köpfe selber verbraten, an die Entscheider weitergeben oder deren Wahlkämpfe finanzieren. Da leben auch wieder viele Leute davon.

  • Ludwig Paulik

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    Seid 20 Jahren bemühen sich verschiedene Bauträger die Wohnung unters Volk zu bringen. Die Gscheidhaferln die ständig gegen unsere Immobosse maulen, sollen doch endlich mal selbst ein reales Konzept vorlegen um dem Wohnungsnotstand zu mindern. Aber da kommt nix.

  • Tom

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    Das Immobilienzentrum und die SPD, das passt einfach! Und weil beide „Organisationen“ sich den sozialen Werten verschrieben haben war es doch nur logisch, dass das IZ gerne der SPD völlig altruistisch mit kräftigen Finanzspritzen unterstützt hat. Wie lange lassen wir uns eigentlich noch verarschen?

  • Revolutionär

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    @Mr. T
    Ich weiß nicht welche Drogen sie nehmen,aber bitte nehmen sie davon weniger.

    Man sollte die gesamten Stadträte aller Partei in Regensburg rausschmeißen und die Stadtverwaltung gleich mit.Unverschämtheit is das hier die haben alle nichts gelernt in der Vergangenheit. Is eine Frechheit gegenüber den Bürgern in dieser Stadt.

  • Jürgen

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    @Ludwig Paulik:
    An Konzepten mangelte es nie! Die Stadt sollte endlich die Stadtbau GmbH wieder zu dem machen was sie einmal war, bevor Schaidinger sie kastriert hatte, um der Immobilienwirtschaft alles zuschanzen zu können, damit sie solche Projekte selbst realisieren können. An Wissen mangelt es der Stadtbau GmbH nicht und Bauen ist kein Hexenwerk.

  • Jürgen

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    Interessante Einkommenstabelle!
    Ich arbeite nicht in der Automobilbranche, habe erfolgreich studiert und einen entsprechend gut bezahlten Job und schaffe es nach 20 Berufsjahren gerade mal in die Einkommensstufe II! Selbst Stufe I ist noch üppig! Wer stellt solche Tabellen auf? Manager???

  • Einfädlerin

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    Jetzt versteht´s wer kann: War nicht der Wolli das Herzibupperl von Frau Meier.
    Diese Dame sollte besser schweigen. Zu Ihrer Zeit als OB ´in hat sie sich nicht um den sozialen Wohnungsbau gekümmert.

  • Jürgen

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    @Einfädlerin:
    Ich verstehe ihren Beitrag überhaupt nicht.
    Frau Meier war nur 6 Jahre OB! Generell benötigt man wesentlich länger um solche Projekte durch zu ziehen. Konzept, Finanzierung, Grundstückserwerb, Bauleitplanung und letztlich Ausführung. Weiter hatte Frau Meier keine Mehrheit im Stadtrat. Dadurch wurden sehr viele Projekte einfach nur von der Opposition blockiert. Außerdem gilt die Regel, dass man als OB in der ersten Legislaturperiode die alten Planungen abschließt und die Versäumnisse seines Vorgängers bereinigt. In der zweiten Legislaturperiode kann man dann erst einmal über eigene Projekte nachdenken.
    Sie sehen, ihr Beitrag macht überhaupt keinen Sinn.

  • Lothgaßler

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    @Mr. T.:
    „Ich finds gut…“ Vorsicht vor der Sonne und viel Hopfenkaltschorle trinken, zwengs der Mineralstoffe.

    Gerade auch die Vermarktung als „Werkswohnungen“ lässt einen doch aufhorchen. Früher haben Unternehmen tatsächlich Werkswohnungen geschaffen, heute werden „Werkswohnungen“ vermakelt und – das ist einen Urschrei wert – die Differenz von „Sozialmiete“ zu marktüblicher Miete wird vom Steuerzahler gezahlt. Um also an die ach so geschätzten Facharbeiter zu kommen kann der Arbeitgeber Wohungen anbieten deren Miete der Steuerzahler teils mitfinanziert. Oder anders gesagt: Der Arbeitgeber muss die Löhne/Gehälter nicht erhöhen, damit sich seine Arbeitnehmer eine Bude leisten können, weil er über seine „Werkswohnungen“ einen quasi inkludierten staatlichen Mietzuschuss anbieten kann. Der Arbeitgeber kann also weiter sein Lohnniveau auf dem Level der Sozialwohungs-Berechtigung halten. Unsere Gesellschaft wird langsam Gaga!
    Das sind keine Entscheidungen, die von einer Planungsreferentin zu treffen sind (das steht ihr nicht zu), das sind zutiefst politische Entscheidungen, die vom Stadtrat getroffen werden. Es tut weh die Wahlplakate der Grünen zu lesen (Mistol).

  • Brenner

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    Welche Anträge haben die Stadträte Spieß, Suttner und Meier denn in der jüngeren und weiteren Vergangenheit gestellt, um für derartige Flächen eine bessere und sozialere Lösung zu erreichen?

    Und gehört insbesondere Frau Meier nicht seit längerer Zeit einer „Koalition“ an, deren Führungen ganz offensichtlich von der Immobilienwirtschaft mit > 1 Mio € gepudert wurden? Was hat sie getan, um Misstände aufzudecken oder gar nicht entstehen zu lassen?

  • highwayfloh

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    @Lothgaßler:

    Sie tun Herrn Mistol Urecht, mit Verlaub. Er sagt ja mit dem Slogan nur, dass er bezahlbare Mietwohnungen (unterstützen) will, aber NICHT – und DAS ist der entscheidende und springende Punkt – zu welchen Gunsten… ;-)

    @Brenner: Schöne SPD-Schelte, was Schaidinger in seiner 16-jährigen Amtszeit alles verbrochen hat, blenden Sie bewusst aus, warum wohl?

  • Brenner

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    @ highwayfloh

    Nein, blende ich nicht aus. Warum auch? Ich kommentiere lediglich das, was im Artikel steht.

    Und war die SPD nicht Juniorpartnervon Hans Schaidinger? Was hat sie da gemacht? Außer Staunen und Lernen?

  • highwayfloh

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    @Brenner: Die Spd hat gewiss auch nicht immer glücklich agiert, doch was die Regensburger Politik usw. anbelangt, darf und muss man sagen, dass über die lokale CSU – egal ob Stadt, Kreis, Bezirk – IMMER von „aussen“ eine schützende Hand vorgehalten wird.

    Wieso sind die Immobilien-Aktivitäten unter Schaidinger (CSU) „verjährt“- während diejenigen, welche unter Wolbergs (SPD) dies nicht sind? Schau Dir mal die zusammensetzung der Ermittlungsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft an und wer welche Postition inne hatte und inne hat, auch parteibezogen!

    Da passt diesbezüglich einiges NICHT zusammen! Komischerweise war EX-Alt-OB Schaidinger auch in der Landesbank-Affaire involviert und genoss seinen Schutz … und die Landesbank war insbesonder invoviert in den Verkauf der staatseigenen Wohnungsbaugenossenschaft, welche an die „Patrizia“ verkauft wurde …

    JETZT soll wiederum eine „neue“ staatliche Wohnbaugesellschaft unter Söder geschaffen werden … das stinkt doch zum Himmel … aber die CSU ist in bayern die „heilige Kuh“, welche nie geschlachtet werden darf, nicht wahr?

  • Regensburger

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    Unsere Stadträte ermöglichen es dem IZ mit zinsgünstigen Darlehen das erste „Urbane Gebiet“ ( =Euphemismus hoch drei ) in Regensburg mit 300 bis 400 Wohnungen in Modulbauweise vollzustopfen und diese dann zu ortsüblichen Vergleichsmieten incl. laufender Anpassungen ( = Mietpreisexplosion ) an Menschen in ausgewählten Einkommensstufen zu vermieten. Die Differenz zwischen den „zumutbaren Mieten“ und den ortsüblichen Vergleichsmieten plus Erhöhungen trägt die Allgemeinheit über entsprechende Mietzuschüsse.

    Ja geht’s noch, Herr Stadtrat, Frau Bürgermeisterin ?

    Das einzige „soziale“ am ganzen Vorgang ist der Investorenschutz für das IZ. Der Gewinn wird durch vergünstigte Darlehen, industrielle Fertigung in 0815-Modulbauweise und marktübliche – sprich explodierende – Mieten von der Allgemeinheit finanziert.

    „Sozialer Wohnungsbau“ wird in Regensburg neu definiert : galoppierende Umverteilung von unten nach oben.

  • Brenner

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    @highwayfloh

    Was hat das alles mit dem Thema dieses Artikels zu tun?

    Wenn Sie mich fragen: Schaidinger, Wolbergs und alle Konsorten teeren, federn und aus der Stadt jagen. Während der Pöbel mit faulem Gemüse wirf.

  • Erich

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    „Um Wohnungen bezahlbar zu bauen, setzt das Immobilien Zentrum auf eine Modulbauweise. ‚Wir wollen die serielle Fertigung vorantreiben‘, so Herzog.“

    Etwa so was wie die ,Platte‘, à la https://de.m.wikipedia.org/wiki/WBS_70

  • R.G.

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    Fragen, die mein kleines Hirn nicht versteht:
    Bau von Wohnungen mit verringerten Auflagen, d.h. mutmaßlich deutlich billigere Errichtungskosten.
    Welche Lebensdauer setzt man für diese Gebäude in Regensburg an?
    In anderen Großstädten z.B. Wien / Berlin setzte man für Containerbauweise mit verringerten Baustandards / Auflagen bezüglich z.B. Wärmedämmung etc. auch verringerte Lebensdauer an. Danach war dort eine Nachnutzung der Grundstücke etwa durch die Errichtungsgesellschaft vorgesehen!!!
    Teils gab es Modelle mit zehn Jahren vorgesehener Nutzungszeit am Standort, danach sollten die Container übersiedeln, oder ständiger Verbleib, aber Lebensdauer des Gebäudes niedrig angesetzt.
    Gibt es weiters infrastrukturell „Abstriche“, etwa Verzicht auf eine Anzahl Parkplätze oder Kindergärten/ Spielplätze?
    Stehen die Ersparnisse bei der Errichtung in gleicher Höhe wie die Nachteile aus z.B. in den ersten zwei Jahren geringeren Mieteinnahmen?

    Am Beispiel Regensburg, die Errichtungsgesellschaft verkauft einen Gutteil der Wohnungen an Werksbesitzer:
    Gilt die Werkswohnung als (teilweise) bei der Steuer zu berücksichtigender Gehaltsbestandteil, berechnet von der offiziellen, ortsüblichen Gesamtmiete vor Förderung ? Für den Unternehmer als vorteilhafter Absetzposten, für den „Mieter“ als Gehaltsanteil?
    Sind diese Werkswohnungen förderFÄHIG oder ist eine Verpflichtung gegeben, förderungswürdige, ortsansäßige oder im Betrieb angestellte Subjekte samt ihren eventuellen Familien (und nicht vorübergehend tätige Subunternehmer-Kolonnen oder Zweitwohnungssuchende aus reicheren Ländern) darin wohnen zu lassen, andernfalls…(Welche finanziellen Sanktionen könnte es geben? Mir fallen keine ein.)
    Was geschieht, wenn der Werkswohnungsbereitsteller/-besitzer nach wenigen Jahren in Konkurs geht oder innerhalb des Unternehmens „umgruppiert“?
    Könnten, mangels dem damals als Käufer aufgetretenem Werksnamen, die Werkswohnungen auf dem freien Markt in den Verkauf gelangen?

    Schon nach zwei Jahren – Mietpreise wie bei jedem anderen Objekt, für die nicht als Werkswohnungen bezeichneten, „geförderten“Wohnungen, obwohl eventuell der Baustandard niedriger ist?

    Was heißt das genau für den Immobilienbesitzer und was für die Mieter?
    Wie hoch sind die Heizkosten / Betriebskosten angesetzt, im Vergleich zu Wohnungen mit heutigem Errichtungs-Normalstandard = Niedrigenergie?

  • mkv

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    „Gegenstimmen kamen von der ÖDP und den Linken.“

    Ich rate dazu, sich mit Kühen nicht aufzuhalten, auch nicht mit „heiligen Kühen“ (highwayfloh), sondern einfach daran vorbei- und weiterzugehen. Und bei der Wahl (Landtag ´18 und Kommunalwahl ´20) sei Hirn einzuschalten und mit Be-dacht zu wählen. Was machte der Präsident des BVerfG Voßkuhle im gestrigen SZ-Interview u.a. deutlich? Es ging auch um den verfassungsrechtlichen Schutz der Minderheiten und darum, dass aus Opposition in einer Demokratie auch Regierung erwachsen kann. Die Zeit hierfür ist reif – in Bayern und in Regensburg.

    Für Regensburg haben sich die eingangs zitierten Parteien unter der je regen und kompetenten Führung von Richard Spieß (Die Linke) und Benedikt Suttner (ÖDP) seit Jahr und Tag für eine soziale und ökologische Ausrichtung der Kommunalpolitik verdient gemacht. Das entspricht dem Staatsziel des https://dejure.org/gesetze/GG/20a.html und der den neoliberal agierenden Konzernen im Wege stehenden Garantie (Artikel 79 Abs. 3 GG) , wonach die Bundesrepublik ein Sozialstaat ist (Artikel 20 und 28 GG) und zu bleiben hat. Dafür zu kämpfen ist unser aller gemeinsame Aufgabe! Mit Blick auf das bundesweite Politik(er)versagen soweit u.a. der Bestand von Sozialwohnungen in Rede steht, muss festgestellt werde: Jene hierfür verantwortlichen Parteien und Funktionäre ist einfach nicht mehr wählbar. Das gleiche gilt für all jene, welche die Hartz-IV-Regelung mit ihren inhumanen Verwerfungen immer noch nicht grundlegend geändert haben (Rote und Schwarze vor allem).

    Schlussbemerkung:

    Einen Blick in den kommunal-verfassungsrechtlichen Abgrund legt der Schluss-Satz des Artikels frei, wo es heißt:
    „Damit wusste das Unternehmen bereits 2017 weitaus genauer darüber Bescheid, was aus den Wohnungen auf dem Areal werden soll und wie sie gebaut und vermarktet werden als die Stadträte, die am Dienstag die Aufstellung des Bebauungsplans mehrheitlich auf den Weg brachten. Gegenstimmen kamen von der ÖDP und den Linken.“

    Das gewählte Gremium muss AUF-PASSEN, nicht vollends zur bloßen Staffage und Abnickveranstaltung zu mutieren, das gilt vor allem für die (ehemaligen) Volksparteien.
    Der Stadtrat ist nach Gesetz und Recht nicht „Beiwerk“, sondern berufen, gemeinsam, jenseits aller „Fraktionen“ (die es nicht gibt), die Interessen der Mehrheit der Bürgerschaft zu vertreten und durchzusetzen. Im Zweifel auch GEGEN die Wirtschaft.

    —-

    Exkurs: GroKo spart sich 25 Milliarden EU auf Kosten der H4-Empfänger

    In den letzten Jahren hat die Bundesregierung den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins Monitor spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
    http://www.fr.de/wirtschaft/arbeit-soziales/hartz-iv-regierung-spart-durch-tricks-milliarden-a-1507704

    Video
    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-hartz-vier-100.html

  • Eingeborener

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    Mich freut es, dass die Stadtratin Meier sich kritisch geäußert hat.egal, was früher mal war. Ich hatte schon den Eindruck , die ganze ,bunte Koalition‘ ist genauso inkompetent bis willfaehrig, wie von der CSU gewohnt. Enttäuschend immer mehr die Bürgermeisterin, die als kaum mehr als der verlängerte Arm der Stadtverwaltungsoberen rüberkommen.

  • Jürgen

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    @Lothgaßler: Absolut richtig und … Konzerne umgehen gerne mit diesem Trick die Grunderwerbssteuer und man kann mit dieser Methode vortrefflich Geld waschen. Dies ist seit längerem bekannt, nur macht niemand etwas dagegen.

    @Brenner: Nachdem das Schaidinger Konsortium sehr gute Arbeit geleistet hat und ich kann es immer wieder wiederholen, die Stadtbau GmbH kastriert hat, konnten Schaidingers Erben in der Masse nur noch auf Reste der Sahnestücke zugreifen. Der Rest war mehr oder weniger bereits vertraglich gebunden. Der SPD und der bunten Koalition kann man zu Recht Blauäugigkeit und Phantasielosigkeit vorwerfen. Die Koalition hat sich zu sehr darauf verlassen was wohl lange Zeit „normal“ war in Regensburg. Wie weit die Spenden an Wolbergs gezielte Einzelspenden waren oder doch so, wie die Ermittlungen vermuten lassen, eine breit angelegte „Pflege der politischen Landschaft“ muss wohl der Staatsanwalt entscheiden. Der Staatsanwaltschaft kann man durchaus einseitige Ermittlungen vorwerfen. Das beweist die höchst seltsame zeitliche Verzögerung von über einem Jahr bis die CSU Riege genauer unter die Lupe genommen wurde. Dies zeugt übrigens von keinem positiven Urteil Seitens der Ermittler was die Intelligenz anbelangt, die wohl der Meinung waren die CSU bräuchte „etwas länger“, um die Beweise vollends zu vernichten. Na die CSU ist wohl daran gewöhnt, dass ihre „normalen“ Geschäfte nicht kontrolliert werden.

    @highwayfloh (26. Juli 2018 um 23:41): Eine schöne Zusammenfassung. Es sind nur einige wenige Beispiele, aber ausreichend für den Beleg dass man seitens der CSU und der Staatsregierung nie einen großen Wert darauf gelegt hat, um den Mietmarkt zu entlasten. Das Herr @Brenner, ist übrigens der Zusammenhang, um den es geht. Schon wieder wird uns etwas als sozial verkauft was mit Nichten sozial ist!

    @Regensburger: Vollkommen richtig! Warum baut die Stadt nicht endlich selber! Das dürfte doch nicht so schwer sein!

    @R.G.: Geringere Standards heißt in erster Linie: Geringerer Wärmeschutz (Heizkosten zahlt eh der Mieter), schlechterer Lärmschutz besonders innerhalb der Wohnungen aber auch zu der lärmenden Außenwelt (Bahn und Straße) und letztlich schlechtere Materialien.

    @Erich: „Modulbauweise“ heißt nicht automatisch Plattenbau wie damals im Ostblock. Man kann, wenn man möchte, durchaus ansehnliches bauen. Der Ansatz ist aber nicht neu und es ist bei der derzeitigen Auslastung unserer Bauwirtschaft eher fraglich ob sich überhaupt eine Firma findet die diese Bauweise beherrscht.

    Wer der Meinung ist, dass man 20 Jahre versäumten Wohnungsbau so schnell wieder aufholt, hat sich gewaltig geirrt. Wer meint, dass dies mit Hilfe vom Immobilienfirmen geht, ist einfach nur naiv und sollte den Stadtrat verlassen.

  • brandner k.

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    Ich verstehe nicht, warum Frau Meier sich über das großes Entgegenkommen der Stadt-und-Verwaltungsspitze gegenüber dem Immobilienzentrum wundert. Das ist doch anscheinend gängige und bewährte Praxis in Regensburg, so wie mit den Spenden. Und wenn das strafbar sein sollte, dann könnte man nach ihrer Meinung das Gesetz doch ändern.

  • Brenner

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    @ Jürgen

    Als Stadrätin einer „großen Koalition“ hat Frau Meier von 2008 bis 2014 die Wohnungspolitik (bzw. Spezlwirtschaft) von Herrn Schaidinger mit zu verantworten. Wer schweigt und nickt, der stimmt zu.
    Zumindest ist mir kein Aufschrei einer ehemaligen Oberbügermeisterin erinnerlich.

    M.E. sollte Frau Meier schlicht zurücktreten und das Feld kompetenteren und glaubwürdigeren Genossen und Genossinnen überlassen. So man solche denn findet, in all dem Sumpf.
    Diese Forderung gilt aber nicht nur Frau Meier. Sondern natürlich u.a. und insbesondere auch der CSU.

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