SOZIALES SCHAUFENSTER

Demo gegen "massiven Rechtsruck"

„Wir machen uns nicht zu Mittätern“

#ausgehetzt: Unter diesem Motto demonstrierten am Montag etwa 700 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz, den „massiven Rechtsruck“ in unserer Gesellschaft, für private Seenotrettung und „gegen Abschiebelager“.

„Unglaubliche Missachtung humanistischer Werte.“ Rund 700 Menschen folgten dem Aufruf #ausgehetzt. Foto: Jasmin Lehmer

Der anfänglich nur gegen das – mittlerweile in Kraft getretene – Polizeiaufgabengesetz gerichtete Protest scheint sich zunehmend zu einer kleinen Bewegung zu entwickeln. Bereits in der Vergangenheit waren bei Demonstrationen gegen das PAG mehrfach mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem daraus entsprungen Format „Bass gegen Hass“ hatte sich Anfang Juni eine vierstellige Zahl von Menschen einer Kundgebung gegen die AfD angeschlossen.

Gestern, am 16. Juli, folgten nach Veranstalterangaben rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Aufruf #ausgehetzt und demonstrierten „gemeinsam gegen die Politik der Angst“, unter der die Organisatoren unter anderem das PAG, den „massive Rechtsruck“ und – das Schwerpunktthema am Montag – die Kriminalisierung von Seenotrettern wie der Regensburger NGO Sea-Eye zusammenfassen.

„Keine zwei Meinungen darüber, ob man Menschen rettet.“

Im Vorfeld hatten unter anderem die Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und Jürgen Mistol (Grüne) sowie Bürgermeister Jürgen Huber ihre Unterstützung bekundet. Am Montag sind es aber nicht prominente Rednerinnen aus der Politik, die das Bild prägen, sondern Menschen, die größtenteils nicht parteipolitisch aktiv sind. Ein Satz, der bei nahezu jeder Rede fällt, während die Demonstration unter Bassgewummer vom Dachauplatz durch die Altstadt nach Stadtamhof zieht: „Wir machen uns nicht zu Mittätern.“

Rednerin Lena Ghio spricht von einer „unglaublichen Missachtung“ humanistischer Werte, die momentan zu beobachten sei. In der Schule seien einem diese Werte noch als Kern der Europäischen Union beigebracht worden. Nun müsse man auf die Straße gehen, um diese zu verteidigen.

Die Reden zum Nachlesen

Lisa Kienle

Georg Scharfenberg

Anna Hopfe

Er wäre eigentlich gerade auf einem Kutter im Mittelmeer unterwegs, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten, erzählt beispielsweise Georg Scharfenberg von Sea-Eye. Doch das besagte Schiff – die Seefuchs – wurde Ende Juni im Hafen von Valetta festgesetzt. Dem Schiff war die niederländische Flagge entzogen worden. Ob es eine weitere Rettungsmission geben wird, ist ungewiss. Ungeachtet dessen wurden am Montag fast 200 Euro für die NGO gesammelt.

Großdemo am Sonntag in München

Es sei unsäglich, dass man überhaupt darüber diskutieren müsse, ob man Menschen aus Seenot retten solle oder nicht, so Rednerin Anna Hopfe. „ Darüber darf es keine zwei Meinungen geben.“ „Es ist aktuell ein Diskurs, der Tag für Tag mehr an Respekt und Achtung vor dem Menschen und Errungenschaften unserer aufgeklärten Welt verliert“, ergänzt Lisa Kienle.

Kurz vor der Schweigeminute in Stadtamhof. Fotos (2): Herbert Baumgärtner

Auf der Steinernen Brücke stoppt der Demozug kurz, die Teilnehmer strecken die erhobene Faust zum Himmel – ein Gruß nach München, wo am Sonntag eine Großdemonstration stattfinden soll. In Stadtamhof schließlich hört auch das Bassgewummer auf. Die Demonstration schließt mit einer Schweigeminute für die Ertrunkenen im Mittelmeer. Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) schätzt die Zahl der Toten in diesem Jahr auf etwa 1.500.

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Kommentare (70)

  • joey

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    @Markus Frowein
    soweit ich von Öl in Nigeria gehört habe, existieren jede Menge illegale Ölquellen und Raffinerien. Pipelines werden angezapft… .
    Korruption verhindert jeden ökologischen oder sozialen Mindeststandard. Da können sie auch T-Shirts in mörderischer Art produzieren. Sklavenarbeit in Kobaltgruben… Afrika ist das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ für jede Sauerei.

    Stellen wir uns mal vor, daß Markus Frowein zum Gesetzgeber in Nigeria wird. Sie könnten Shell enteignen bzw untersagen, aber das Öl würde weiter von irgendwem verkauft, der die jeweiligen Ordnungskräfte geschmiert hat.

  • Lothgaßler

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    @Markus Frohwein:
    Das Shell-Beispiel belegt insbesondere die Korruption in Afrika und das staatliche Versagen sich so zu organisieren, dass Korruption und Ausbeutung durch Dritte nicht stattfinden kann.
    Ich sags nochmal: die Zivilgesellschaften in Afrika müssen sich weiter entwickeln, sonst bleibts beim Elend.

  • Lothgaßler

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    @Ferdi:
    Das ist doch der Witz an der Sache: Unser nicht nachhaltiger Lebensstil zieht die Menschen an wie ein Magnet, denn er verheißt Überfluss. Ob unsere Form der Demokratie die Menschen genauso zum Kommen motiviert? Manche gewiss, vielen dürfte das aber gleichgültig sein!

  • Ferdi

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    „Diese Leute (im Heimatland quasi Adelige) werden hier gefrustete Geringverdiener oder „Empfänger“.“

    Es wäre unsere Aufgabe das zu verhindern. Freilich – und wie bereits gesagt, bei gleichzeitiger Umsteuerung auch bzgl. nationaler Gerechtigkeit.

    Und ich war in diversen Entwicklungsländern, die fliehenden Menschen gehören dort nicht zu Adeligen, wer dort zur Elite gehört, der geht höchstens bequem zum Studieren ins Ausland. In allen Großstädten der Erde gibt es gut gesicherte Bezirke, wo sich die tatsächliche Elite abschottet. Die setzen sich doch nicht auf ein Schlauchboot, das ist totaler Humbug.

    Es sind zumeist ganze Familien, die Geld zusammenkratzen. Im Falle einer von mir unterstützten geflüchteten Frau wurde bspw. sogar Haus und Grund verkauft. Jetzt unterstützt die Frau ihre Familie zu Hause mit. Aber Sie ist nicht gegangen, weil ihr das Wetter in D besser gefällt…

    Zum Thema Seenotrettung beenden habe ich alles gesagt, das halte ich für barbarisch, selbst wenn es zu mehr Flucht führen sollte.

    „Der Versuch, weniger CO2 zu emittieren, wird den run auf die Rohstoffe Afrikas noch verstärken.“
    Das ist wohl leider richtig, so lange wir glauben, wir könnten einfach auf dem Niveau weiter wirtschaften und konsumieren. Was natürlich totaler Irrsinn ist.

  • highwayfloh

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    Ich möchte mal meine Gedanken zu dieser Thematik äussern und evtl. denken ein paar darüber mal ernsthaft nach und kommen dadurch wiederum zu einer anderen Sichtweise:

    Das, was man der Politik (global) und den entsprechenden Protagonisten wirklich vorwerfen kann, ist, dass sie (beide) nicht den Mut haben, ehrlich mit der Problematik umzugehen. Einerseits mag der Zwang dahinterstehen, dass man die Kontrolle behalten muss, da ansonsten die reine Anarchie droht, dies weltweit, andererseits ist es aber im gleichen Atemzug nichts anderes als die berühmte „Vogel Strauß-Taktik“.

    Meiner Meinung ist es zwingend notwendig, dass seitens der Politik offen gesagt wird, dass global Veränderungen anstehen, welche eben nicht unbedingt allumfassend kontrolliert werden können, unabhängig, ob sie jemanden ins Konzept passen oder nicht.

    Ebenso muss offen gesagt werden, dass es kein Patentrezept, für die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen gibt, sondern wir alle als „Menschen“ dazu beitragen müssen, dass die Probleme bewältigt werden können. Denn nur durch diese Bereitschaft werden wir des Menschen (Homosapiens / Krönung der Schöpfung) wirklich gerecht. Verweigern wir uns, führen wir uns als Menschen selbst ad absurdum.

    Was bisher seitens der (globalisierten) Politik verbockt wurde ist, dass Sie dies bis heute schön redet und ein „weiter wie bisher“ offeriert, was – wenn man es mit gesundem Menschenverstand betrachtet – nicht funktionieren kann und auch nicht funktionieren wird und es versäumt hat, entsprechende Grundstrategien zu entwickeln, um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden.

    Es geht nämlich nicht mehr um wirtschaftliche, sondern um existentielle Interessen:

    – Wer verfügt über entsprechende Recourcen, wie :

    – sauberes Trinkwasser
    – gesunde Nahrung
    – Land (Unterbringung der Bevölkerung)
    – Energie (Strom, Öl, etc.)
    – medizinische Versorgung

    Hier spreche ich nur die wesentlichen Dinge an.

    Eines müssen wir uns bewusst sein und auch werden:

    Derjenige, dessen Existenz wirklich bedroht ist, sei es durch politische, wirtschaftliche, religiöse oder ökonomische Umstände, wird alles versuchen, sich seine Existenz weiter zu sichern. Dies lässt sich gar nicht verhindern und ist ein Urinstinkt. Jeder will „leben“.

    Wer gibt uns das Recht zu bestimmen, wer leben darf und wer nicht?

    Hier schliesst sich auch der Kreis dieser Problematik:

    Jeder, sowohl jeder einzelne Mensch, als auch diejenigen, die in der Politik und in der Wirtschaft tätig sind, müssen begreifen, dass die Zeit, wo man persönliche Profite erzielen konnte, vorbei ist und wenn man ernsthaft die Zukunft angehen will, dass NICHTS daran vorbeiführt, dass wir auf allen Ebenen aufeinander zugehen und zusammenwirken, ansonsten schaufeln wir uns langfristig unser eigenes Grab!

    Die Spezies Mensch wird nur überleben können, wenn Sie fähig ist, die derzeit vorherrschenden Denk- und Handlungsmuster und die damit einhergehenden Beschränkungen zu überwinden. Gelingt dies nicht, landen wir zwangsläufig in einem globalen Überlebenskrieg von unvorstellbarem Ausmaß.

    Ob dies Zielführend ist? Ich bezweifle es. Aber mit Extremisten wie Trump, Putin, Erdogan, Orban, Assad, Yung etc. ist dies leider eher wahrscheinlich, als dass die Menschheit dazulernt und ihr Handeln überdenkt.

    Und wie man sehen kann, lassen wir uns für dieses perverse und perfide Spiel auch noch aus- und benutzen, anstatt dass wir unser Hirn einschalten und uns verweigern, diesen vermeintlichen Zwängen zu folgen. Bestes Beispiel sind ja die ganzen Diskussionen zu dem Thema, welche mit Vehemenz wegen eigentlich nebensächlichen Details äusserst radikal geführt werden, anstatt dass man das große Ganze im Auge behält. Dies macht mir wirklich Angst!

    Was nützt einem das Eck Torte mit der Piemont-Kirsche drauf, dass man sich genüßlich einverleibt, wenn man nicht mitbekommt, dass hinter einem bereits der Wolf mit aufgerissenem Maul sitzt um einen selbst auf zu fressen?

  • highwayfloh

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    Noch ein Nachtrag zum Begriff „Heimat“:

    Die drei falschen Töne und das „Rengschbuarg-Liad“:

    https://www.youtube.com/watch?v=d_kjLoLIqAg

    Adaptiert man dies auf die Flüchtlinge:

    Ich denke, dass die genauso empfinden. Wer gibt schon freiwillig seine angestammte Heimat freiwillig auf, wenn es nicht zwangsläufig Gründe dafür gibt?

  • highwayfloh

    |

    Nachtrag – 2 verzeiht mir:

    Ringelstetter bringts auch rüber:

  • eiskaltes Händchen

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    ich bin für retten ja, aber umdrehen und auf afrikanischen Boden wieder absetzen.
    klar, ist dort derzeit ziemlich scheisse und Ausführungen und Belehrungen darüber WIE Scheiße das dort alles ist, können sich die Klugscheisser der Kommentarlesergilde auch sparen – kann ich mir alles bunt ausmalen, the walking dead wird eh langsam öde..

    Aber ich finde es leider Gottes definitiv wichtig – so bescheiden es ist – dieses Zeichen zu setzen und damit einhergehend auch den Nachzug möglicher Nachahmer zu reduzieren.

    Das Ganze würde meiner Meinung nach vor allem dann erst wirklich inhuman, wenn man nicht gleichzeitig Alternativen vor Ort schafft. Nicht zur Migration ( das wäre nur ein Braindrain ), sondern vor Ort – sprich Fluchtursachen beseitigen. Diese sind sehr unterschiedlich, lassen sich aber in einem Wort zusammenfassen: Armut.

    klar, wir können Afrika weiter mit Geld aus der Entwicklungshilfe beschmeißen.. was das die letzten Jahre gebracht hat, sehen wir ja. Es bräuchte vereinte Anstrengungen der Staatengemeinschaft, sowie auch der Industrie, um Afrika und damit auch langfristig uns selbst, eine Zukunft zu geben. Was mir im Kopf rumgeistert ist bsw. folgendes : kennt wer Gaby Weber´s neuen Film Lumpensammler ? das Konzept dahinter auf bsw. afrikanische Fischer ummünzen. da unten is von internationalen Fangflotten alles leergefischt, aber es gibt haufenweise Plastikmüll, der sich nicht von selbst wegräumt. wenn man den Fischern für gefischten Plastikmüll Prämien bezahlen würde, und vor Ort die Recyclingindustrie ansiedeln würde, könnte daraus ein Standbein entstehen, dass nicht nur Afrika, sondern auch der Natur helfen würde..klar, alles sehr vage und auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – und wer die Mentalität kennt, wird ab hier nur noch facepalmen…

    Aber solange alle aufnehmen, bis es in Festland-Europa so abgeht wie auf Mayotte, is auch nicht die Lösung.. ( dort läuft das, was sich gerade im Mittelmeer abspielt, schon seit 1995.. ) die Folgen könnt ihr auf Wikipedia nachlesen.

    Wenn also Augstein polarisiert, in dem er Sozialstaat vs Migration setzt, ist das in meinen Augen – insbesondere bezogen auf die Situation auf Mayotte, was btw. übrigens seit 2014 ein Teil der EU ist – leider realistisch.

    PS: ach ja, vor 2 Wochen, hab ich den Bericht “ Narrative of a Voyage to Senegal in 1816
    by J. B. Henry Savigny and Alexander Correard“ gelesen. wer also glaubt, ich wär ein ganz durch und durch herzloses Arschloch möchte es gerne weiterglauben. ich kenne mich.

  • mkv

    |

    Und was hat unser Verfassungs-Minister Seehofer, der sich gestern in den Nachrichten hinstellte und sich selbst lobte dafür, dass „Gefährder und Straftäter“ abgeschoben werden, als Chef des Bamf zu verantworten?

    1.

    Cham
    Abschiebe-Drama in Chamer Schule
    Erschütterung am Robert-Schuman-Gymnasium in Cham: Eine voll-integrierte 12-jährige Ukrainerin wird über Nacht abgeschoben.
    MZ

    2.
    Bad Abbach
    Bamf will Dreijährige abschieben – alleine

    Ein neuer, irrer Bescheid aus der Behörde von Innenminister Seehofer: Ein Kleinkind soll Deutschland binnen 30 Tagen verlassen, sonst wird es nach Nigeria abgeschoben. Die Mutter und die große Schwester des Mädchens dürfen dagegen bleiben. Von Dietrich Mittler
    SZ

    Ich meine: Es war ein grundstürzender Fehler, einen Nicht-Juristen in das Amt des Innen- und Verfassungsminister zu berufen; Seehofer ist insoweit ein Fehlgriff.

  • Markus Frowein

    |

    @ Lothgaßler (19. Juli 2018 um 19:32)

    „… Die Zivilgesellschaften in Afrika müssen sich weiter entwickeln, sonst bleibts beim Elend.“

    Umgemünzt auf den Regensburger Korruptionsskandal würde das bedeuten:

    Erst wenn Herr Wolbergs im Gefängnis sitzt, dann ist alles wieder in Ordnung …

    Glauben Sie wirklich, dass irgendeiner der dort involvierten Konzerne sowie in deren Schlepptau befindlichen europäischen Politiker auch nur im Geringsten ein Interesse
    daran hätten, dass sich in Afrika der Ansatz einer Zivilgesellschaft entwickeln kann?

    Wie viel Verantwortung tragen jeweils der Geldkoffergeber / der Geldkoffernehmer?

  • joey

    |

    @ferdi
    das Beispiel der Frau zeigt es: örtliche Wirtschaftsgrundlage wird verkauft, um in eine Empfängerkette zu investieren. Dabei sollte die Frau das Geld, das bei anderen hier im Land angeblich nicht ausreicht, für sich selbst verwenden: für soziale Teilhabe, Bildung, eine Waschmaschine… Nein sie lebt (bewundernswert) überaus bescheiden und sparsam, die Familie zuhause hat vom Überschuß mehr netto als von eigener Wirtschaft.

    Ich bin dafür, daß man humanitär ein Sonderrecht für die hier befindlichen Menschen schafft. Aber das geht so nicht generell weiter.

    Vermutlich kommen wir bald ans Ende der heißen Diskussionen. Ich stelle fest, daß meine anfängliche Aussage richtig war: es viele Meinungen mit guten Gründen zur Sache.

  • Ex Regensburger

    |

    „Herkunftsländer unterstützen“. Jaja, klingt immer gut – aaaaaaaaaber: Wird das funktionieren? Wer macht schon nen Marshallplan für Afrika, das ja doch etwas größer ist als Germany. Und die Voraussetzungen sind denkbar schlecht. Insofern sollte das nicht als pseudohumanes Argument dafür dienen, Rettungskapitäne etc. zu kriminalisieren.

  • mkv

    |

    Die unten von der Generalversammlung der UNO angesprochene „sichere, geordnete und reguläre Migration“ verlangt endlich nach 25 Jahren der (Ver)Weigerung von CSU/CDU ein Einwanderungsgesetz (Bericht der Süssmuth-Kommission).

    Was sagen die Vertreter der Weltgemeinschaft – UNO – Generalversammlung – Stoff zum Lesen an einem verregneten Sonntag.

    New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
    http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf

    Zitat:

    4.
    Als wir vor einem Jahr die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (1 ) verabschiedeten, anerkannten wir ausdrücklich den positiven Beitrag, den Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung leisten. Dieser Beitrag verändert die Welt zum Besseren. Aus sicherer, geordneter und regulärer Migration erwachsen erhebliche Vorteile und Chancen, die oft unterschätzt werden. Auf der anderen Seite stellen große Vertreibungs- und irreguläre Migrationsbewegungen oft komplexe Herausforderungen dar.

    (1)
    Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
    http://www.un.org/depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

  • mkv

    |

    Migrationspakt der UN

    „Was eigentlich geschehen müsste, ist von dieser Regierung nicht zu erwarten: dass der Migrationspakt der UN umgesetzt wird.“
    schreibt Michael Jäger im FREITAG (1)

    Und:

    „Aber das Doppelspiel des Horst Seehofer, der sich weniger als Bundesinnenminister denn als fünfte Kolonne des europäischen Rechtspopulismus verhält, macht es möglich. Müsste ein solcher Mann nicht schnellstens aus dem Amt geworfen werden?“

    (1)

    https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/seehofer-handelt-europaeisch

  • highwayfloh

    |

    @ll und wieder wird bezüglich „Details“ diskutiert, was mir unverständlich ist. Wie sieht Ihr denn die Generalperspektive bezüglich der Menschlichkeit und Menschheit insgesamt, wie ich sie angesprochen habe? Darüber lese ich hier leider nichts.

  • Joachim Datko

    |

    Seehofer (CSU) ist ein sehr guter Innenminister!

    Zu mkv 07:26: „[…] Michael Jäger im FREITAG (1)
    Und:

    „Aber das Doppelspiel des Horst Seehofer, der sich weniger als Bundesinnenminister denn als fünfte Kolonne des europäischen Rechtspopulismus verhält, macht es möglich. Müsste ein solcher Mann nicht schnellstens aus dem Amt geworfen werden?““

    Seehofer versucht die Probleme, die die CSU als Koalitionspartner im Bund mit verursacht hat, zu bekämpfen.

  • auch_ein_regensburger

    |

    „Seehofer (CSU) ist ein sehr guter Innenminister!“

    Finde ich auch. Immerhin sprechen alle Anzeichen dafür, dass er im Zusammenspiel mit Dobrindt und Söder schafft, was vor ihm noch keiner geschafft hat, nämlich die CSU weit weg zu bringen von der absoluten Mehrheit. Mit anderen Worten: Die CSU wird eine Koalition eingehen müssen. Weil sie das nicht mit der AfD machen wird, wird endlich eine Portion Vernunft in die Staatskanzlei einziehen, jenseits der gewohnten krachledernen Großkotzigkeit, an die man sich in den letzten Jahrzehnten gewöhnen musste.

    Insofern: Weiter so!

  • Coffin Corner

    |

    Sowohl die CSU als auch die AFD dürften sich am Wahlabend wundern. Ganz zweifellos sind viele ungute Dinge passiert seit 2015, die man künftig verhindern muss. Aber für Umtriebe der AFD und der CSU dürften sie keine Mehrheiten bekommen. Dann wäre das Projekt EU auch beendet.

  • mkv

    |

    Der Chef-Redakteur der NN hat in einem Kommentar kein Blatt vdM genommen. Gut so.
    http://www.nordbayern.de/politik/asyl-wenn-politik-die-menschenwurde-antastet-1.7885079

    Am Ende heißt es:

    Verbal abrüsten, bitte! Anstandsregeln einhalten. Streiten, heftig debattieren: Ja, bitte, gern! Aber doch nicht mit Beschimpfungen weit unter der Gürtellinie. Da wird sonst etwas zerstört: die gegenseitige Achtung. Und vor allem: die Achtung vor Menschen. Ja, auch vor Flüchtlingen, über die bei uns zu oft geredet wird wie über Sondermüll.

    Der erste Satz des Grundgesetzes reicht als Anstandsregel völlig aus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jedes Menschen.

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