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Beiträge mit Tag ‘Polizeiaufgabengesetz’

Protest gegen Polizeiaufgabengesetz

150 demonstrieren gegen PAG

Anlässlich des einjährigen Jubiläums des neuen Polizeiaufgabengesetzes rief am Mittwoch ein Bündnis zur Demonstration auf. Doch wo vor einem Jahr noch tausende protestierten, waren es dieses Mal nur rund 150.

Es ist viertel nach fünf, als sich der sogenannte Silly Walk vom Ernst-Reuter-Platz auf den Weg zum Dachauplatz macht. Mit der als Kunstaktion angekündigten Zusammenkunft (in Anlehnung an Monty Python) wollen die etwa 20 Personen darauf aufmerksam machen, dass mit der Gesetzesänderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – kurz PAG – mittlerweile jeder und jede als potenziell gefährlich angesehen werden könne und dass verdachtsunabhängige Kontrollen seitens der Polizei einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen.

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