SOZIALES SCHAUFENSTER

Modernisierung der Videoanlagen im Bahnhofsumfeld

Postfaktische Polizeiarbeit

Glosse zur „Modernisierung der Videoanlagen“ im Regensburger Bahnhofsumfeld und der Bedeutung der „gefühlten Sicherheit“ im Umgang mit Kriminalität. Eine Sprach- und Realitätskritik.

Laut Polizei wichtig für die “gefühlte Sicherheit”: Kameras (Maximilian-/Albertstraße). Foto: om

Mit einer ausführlichen Pressemitteilung hat das Polizeipräsidium Oberpfalz die Redaktionen in die Weihnachtsfeiertage geschickt. Es geht um „Modernisierung der Videoanlagen“ im Umfeld des Regensburger Hauptbahnhofs, die „auf den neuesten Stand der Technik gebracht“ werden. Mit „elf hochmodernen Kameras“ beabsichtige die Polizei „keine Chance zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten – insbesondere von Gewaltdelikten – ungenutzt verstreichen zu lassen und im günstigsten Fall zu verhindern.“ Der Probebetrieb läuft seit letzter Woche, ab Mitte Januar 2020 wird dann scharf gefilmt.

Keine Frage mehr ob, sondern wie überwacht wird

Nun ist die Freude über stärkere und lückenlosere Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum seitens der Polizeibehörden im 21. Jahrhundert keine Neuigkeit. Das Thema ist grundsätzlich längst entschieden, die Überwachungsbefürworter haben sich politisch durchgesetzt. Die entscheidende Fragestellung ist nicht mehr, ob öffentliche Plätze videoüberwacht werden. Es geht um das Wie und Wo.

Freilich, ein paar lästige Grundrechte gilt es da schon noch ein bisschen zu beachten. Von wegen Privatsphäre und so. Man erinnere sich und krame kurz in der verstaubten Demokratiekiste: Grundrechte schützen den Einzelnen vor Eingriffen des Staates. Filmen, speichern und auswerten durch Exekutivorgane des Staates sind beispielsweise solche Eingriffe. Aber sei’s drum, die Polizei Oberpfalz beruhigt ja: Die Speicherung der Bilder erfolge „streng nach den Datenschutzrichtlinien“ und der Betrieb der Kameras richte sich „an (sic!) die strengen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes“. Na dann.

Motivation hinter mehr Kontrolle und Überwachung

Damit wäre das Thema ja eigentlich erledigt, wäre die Polizei in ihrer Pressemitteilung nicht auch noch so entwaffnend ehrlich, was die Motivation hinter diesen und weiteren Maßnahmen stärkerer staatlicher Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raums angeht. Und da lohnt sich wirklich genauer hinzuzoomen. Hierzu schreibt die Polizei Oberpfalz nämlich folgendes (bitte Blende weit aufziehen!):

„Obwohl die Sicherheitslage, wie statistisch belegbar, auf einem sehr guten Stand ist, bleibt die ‚gefühlte Sicherheit‘ bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürgern (sic!) oft verhalten. Auch deshalb soll die Ertüchtigung der Technik neben Maßnahmen, wie beispielsweise einer erhöhten Präsenz von Polizeibeamten und Angehörigen der Sicherheitswacht vor Ort, auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern.“

„Gefühlte Sicherheit“ versus Fakten

Sorgen für noch mehr „gefühlte Sicherheit“. Weitere Kameras (Ernst-Reuter-Platz). Foto: om

Aha! Nicht um Sicherheit geht es also vordergründig, sondern die „gefühlte Sicherheit“, die „bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger oft verhalten“ bleibe. Die Polizei setzt den Begriff selbst in Anführungszeichen und sucht mit „bleibt oft verhalten“ merklich ratlos nach einer unverfänglich-wertfreien Lösung, aus den vorliegenden Worthülsen ein stichhaltiges Argument zu formulieren. Hofft sie, dass der Blödsinn, den sie da auftischt, unbemerkt bleibt und/oder misstraut sie ihm selbst ein bisschen?

Es steht da schwarz auf weiß, Sie können es ja alle lesen: Sicherheitsmäßig läuft es eigentlich ganz gut, aber trotzdem brauchen wir umfassendere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. Weil – der einzige Grund, der genannt wird – manche Leute den Fakten nicht glauben (wollen). So einfach ist das. Punkt.

Nicht nur die objektive Sicherheit soll also verbessert werden, sondern auch das „subjektive Sicherheitsgefühl“. Dieser eine ominöse „Teil der Bürgerinnen und Bürger“ soll sich auch vom Feeling her sicher fühlen. Wer dieser Teil denn ist, möchte man gerne zurückfragen. Sind das etwa die Leute, die bei jedweden Blaulichtmeldungen, besonders über Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, die Kommentarspalten vollsülzen: „Man traut sich gar nicht mehr auf die Straße“, „nur noch Verrückte da draußen“, „wir haben uns früher nicht so aufgeführt“, „unter Adi hätt’s das nicht gegeben“ oder „es wird immer immer schlimmer.“

Straßenkriminalität seit Jahren rückläufig

Nein, wird es eben nicht. In Deutschland nicht, in Bayern nicht, in Regensburg nicht. Beispiel Straßenkriminalität. Diese ist seit vielen Jahren in Regensburg rückläufig. Lagen die Fallzahlen bis 2016 fast immer (manchmal deutlich) bei über 3.000 erfassten Delikten, so sind sie in den letzten drei Jahren laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) deutlich darunter. Verrechnet mit dem Bevölkerungsanstieg in Regensburg, fällt der Abwärtstrend noch deutlicher ins Gewicht: 2.264 Delikte pro 100.000 Einwohner waren es im Jahr 2013 (Höchststand in diesem Jahrzehnt), im Jahr 2018 nur noch 1.726. Bei schwerwiegenderen Delikten ist die Aufklärungsquote übrigens hoch, ob mit oder ohne Kameras.

Entwicklung der Straßenkriminalität in Regensburg nach Polizeilicher Kriminalstatistik. Bild: eigene Darstellung

Ja, die PKS trifft keine exakten Aussagen über die tatsächliche Kriminalität, weil sie nur polizeibekannte Fälle darstellt. Dunkelfelder werden genauso wie eventuelle Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche im Nachgang der (vermeintlichen) Taten nicht erfasst. Aber die Statistik ist zumindest more than a feeling.

Das Gefühl als Maßstab?

Ob man nun den besorgten Teil der Bevölkerung mit Kameras und stärkerer Polizei- und Sicherheitswachtpräsenz aus seiner Crime-Parallelwelt wieder näher an die bekannten Fakten heranbringen kann? Nach dem Motto: Wer nicht sehen will, soll fühlen? Das darf doch stark bezweifelt werden. Gefühlt zumindest.

Das subjektive Unsicherheitsgefühl, ein postfaktisches Gemisch aus eigenem Weltbild und entsprechend selektiver Wahrnehmung, ein unverbesserlicher Gegner von Realität und Rationalität, soll also ernsthaft staatliche Eingriffe in die Privatsphäre aller legitimieren? Das Gefühl eines Teils des Bevölkerung soll Maßstab und Taktgeber für Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen des Staates sein? Ganz schlechte Idee, zumal in Deutschland.

Gefühlte statt reale Polizeimaßnahmen

Nicht zu verwechseln mit Saurons Auge: Polizeikameras am Ernst-Reuter-Platz. Foto: om

Wobei – und auch das kann man sich durch die polizeilichen Nebelkerzen hindurch heranzoomen – die Polizei selbst in ihrer Argumentation nicht allzu konsequent ist. Wieso setzt sie nicht auf gefühlte statt reale Polizeimaßnahmen? Kameraattrappen etwa, Vogelscheuchen in Polizeiuniform oder Hinweisschilder „Bitte nicht klauen!“. Wenn schon, dann doch richtig: Dem Unsinn mit Unsinn begegnen. Das wäre doch mal eine Ertüchtigung der Vernunft und nicht nur der Technik.

Oder geht es allgemein doch eher darum, Maßnahmen als geboten und notwendig zu verkaufen, mit denen sich (gefühlt) ein Großteil der Bevölkerung ohnehin schon abgefunden hat, ohne dass kriminalistisch ein konkreter Anlass bestünde? Will die Polizei vielleicht einfach möglichst viel und möglichst anlasslos kontrollieren und überwachen dürfen?

Wo ist Überwachung „erforderlich, hilfreich und sinnvoll“?

I wo! „Wir bauen die Videotechnik nur dort aus, wo es für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erforderlich, hilfreich und sinnvoll ist“, wird Polizeipräsident Norbert Zink zitiert. Ein Satz, der selbstgesetzte Begrenzung der Wirkungssphäre und irgendeine Art von Verhältnismäßigkeit suggeriert, aber überhaupt nicht benennt.

Wo soll denn aus Polizeisicht eine Überwachung nicht „erforderlich, hilfreich und sinnvoll“ sein? Gefühlt könnte das ja jeder Platz sein, gefühlt könnte das auch jeder Hauseingang oder jede Wohnung sein. Quatsch, sagen Sie, das geht jetzt gefühlt ganz schön zu weit. Na ja, wo werden die meisten Joints gequarzt und die meisten Menschen beklaut und verdroschen? In den eigenen vier Wänden, versteht sich. Wenn Videoüberwachung für die Sicherheit „erforderlich, hilfreich und sinnvoll“ wäre, dann ja wohl da. Nicht gefühlt, sondern tatsächlich.

 

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Kommentare (25)

  • Eingeborener

    |

    Ein sehr trefflicher u gut formulierter Artikel. Ist die Polizei unterbelastet? Kürzlich wurde ich augenzeuge ,wie 5 (!!! ) Polizisten u 2 Mann der Ordnungswacht in der Gesandtenstr. die Daten eines Strassenmusikers aufnahmen, der scheints ohne Genehmigung spielte. Alle schauten sehr grimmig. Gleich fühlte ich mich sicherer !

  • cF

    |

    Eingriff in die Freiheit des öffentlichen, demokratischen Raums – Nur in eng begrenzten Fällen ist Videoüberwachung überhaupt zulässig. Bereits mit der eigenen Begründung der Polizei liegen die Voraussetzungen für die Installierung der Anlage NICHT vor, denn: “die Sicherheitslage ist … auf einem sehr guten Stand” – und: “Straßenkriminalität seit Jahren rückläufig”.

    Natürlich geht es daher um das OB der Videoüberwachung. Darum, ob sie mit dieser Begründung überhaupt zulässig ist. Ob die objektive Gefahrenlage einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger ausnahmesweise erlaubt. Von daher ist auch der Glosse insoweit zu widersprechen.

    Einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
    Man lese insbesondere ab der Randnummer 35 ff.
    BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2007
    – 1 BvR 2368/06 -, Rn. (1-58),
    http://www.bverfg.de/e/rk20070223_1bvr236806.html

    Gegen alle Instanzen, wie gegen den Regensburger Stadtrat, die Regierung der Oberpfalz, das Verwaltungsgericht Regensburg, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die alle seinerzeit die fragliche, geplante Videoüberwachung am Neupfarrplatz gut hießen,wurde diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die selbstverständlich auch den neuen Polizeipräsidenten bindet, von einem Regensburger Bürger erstritten.

    Auch zu Beginn der 20-er Jahre gilt: Niemand steht über dem Gesetz.

    Falls der Bayerische Datenschutzbeauftragte nicht wirkmächtig interveniert und diese Videoüberwachung verhindert, ist es Sache der Bürgerschaft, dem Polizeipräsidenten die Entscheidung des BVerfG in einem geeigneten Verfahren auf den Tisch zu legen. Besser wäre es freilich, er würde mehr Polizeistreifen in der Stadt zum Einsatz bringen.

  • Joachim Datko

    |

    Kommissar Kamera

    Mir sind die Kameras im öffentlichen Bereich auch nicht geheuer.

    Nichtsdestotrotz sind die Fahndungserfolge mithilfe von Kameraaufnahmen überzeugend. Dieser Tage ist ein Fahndungserfolg mithilfe von Kameraaufnahmen in Augsburg gelungen. Bei einem Tötungsdelikt konnte ein Verdächtiger mit den Begleitpersonen schnell ermittelt werden.

    Siehe:
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/augsburg-taxi-kamera-zeichnete-toedliche-attacke-am-koenigsplatz-auf-a-1300831.html

    https://www.n-tv.de/panorama/Augsburg-Ermittler-geben-neue-Details-bekannt-article21445269.html

    Auch ist der Tathergang mit Kameraaufnahmen oft sehr gut dokumentiert.
    Siehe:
    https://image.stern.de/7797674/16×9-940-529/ab45f2cd1bf00f82bef1d5233dd329f5/EY/nachrichten-deutschland—u-bahn-treter.jpg

  • Stephan Fürnrohr

    |

    Hallo Martin Oswald, danke für diesen guten Beitrag!

    Ein kleiner Kritikpunkt an der Darstellung des Kriminalitätsverlaufs: Durch die Wahl der X-Achse auf Höhe von 1500 (statt 0) entsteht visuell ein verfälschter Eindruck. Die Vorgehensweise ist natürlich gebräuchlich, und am abfallenden Trend ändert es grundsätzlich nichts. In meinen Augen ist so eine Darstellung trotzdem irreführend – denn die Tendenz geht nicht, wie suggeriert, gegen null.

  • Hartnäckig

    |

    … interveniert und diese Videoüberwachung verhindert, ist es Sache der Bürgerschaft, dem Polizeipräsidenten die Entscheidung des BVerfG in einem geeigneten Verfahren auf den Tisch zu legen.
    Da bin ich mir gar nicht sicher, ob die “Bürgerschaft” das mit der Videoüberwachung so eng sieht wie der Autor.

  • Martin Oswald

    |

    @ Stephan Fürnrohr: Vielen Dank für den berechtigten Hinweis. Ich habe die Darstellung entsprechend geändert.

  • R.G.

    |

    Stützen, Pfeiler, Masten sind immer gut.

    Wie ein zeitnahes Beispiel lehrte, kann man sich an sowas lässig dranlehnen, Unterkörper vorgereckt, lässiges Lächeln im Gsicht – fertig ist die Vorwahl – Erfolgsgschicht.

    Expertentipp: Im Bildhintergrund schlaksige dunkle Gestalten in Hoodies seitlich vorbeilaufen lassen! Dadurch heben sich vorne aufgestellte grinsende PolitikerInnen besser ab!

  • R.G.

    |

    @Martin Oswald
    Es täte Ihnen wahrscheinlich eine simple Mauer quer durch Regensburg auch missfallen!
    So schätze ich Sie ein!

  • Mr. T.

    |

    Starker Artikel! Die Diskrepanz ist schön herausgearbeitet. Placebos für besorgte Bürger!
    Das Dilemma speziell der CSU ist ja, dass sie einerseits den Bürgern genug Angst machen muss, um sie für ihre Law & Order-Politik zu gewinnen, andererseits aber nicht zu viel, um sie nicht an die nächstrechtere Partei zu verlieren. Früher war das einfacher, weil letzteres nicht passieren konnte.

  • Analytiker

    |

    Einfach logisches Denken einschalten: Die Polizei ist weisungsgebunden und darf sich über die Entscheidungen ihrer politischen Führung nicht öffentlich äußern. Die Möglichkeiten der politischen Führung bei der “Gestaltung” der polizeilichen Kriminalitätsstatistik hat ein bundesweit bekannter Polizeigewerkschafts-Chef bereits mehrfach erläutert. Wollen die Verantwortlichen bei der Polizei also nicht, dass die Diskrepanz zwischen der angeblich zurückgegangenen Kriminalität und dem von den Bürgern wahrgenommenen Gegenteil davon sich noch weiter vergrößert, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich solcher sprachlicher Kunstgriffe zu bedienen.

  • Piedro

    |

    @Analytiker
    “…hat ein bundesweit bekannter Polizeigewerkschafts-Chef bereits mehrfach erläutert.”
    Wenn Sie den Herrn W. meinen, der sich jahrelang bezahlen ließ ohne zu arbeiten, und sich dann in die Politik versteigen wollte: hat er nicht schlüssig. Seine Ausführungen wurden aus den eigenen Reihen nachvollziehbar kritisiert.

    Mich würde interessieren aus welchem Topf diese gefühlte Sicherheit finanziert wird. Was, nebenbei, nichts an der Besorgnis der Besorgten ändern wird, weil ihre Besorgnis ständig befeuert wird.

  • Günther Herzig

    |

    Ich habe nichts gegen Videoüberwachung! Viele schwere Straftaten wurden aufgeklärt, weil Videoüberwachung den Täter geliefert.

  • Mathilde Vietze

    |

    Und wenn dann etwas passiert, geht sofort das Geplärre los “da haben die
    Scheiß-‘Bullen wieder geschlafen.” Manchen Zeitgenossen kann man halt
    nichts recht machen.

  • Mr. T.

    |

    Herr Herzig, besser wäre es, den Aufwand zu betreiben, um das Verhindern von Straftaten zu verbessern, als deren Aufklärung. Gerade der Fall in Augsburg hat gezeigt, dass die Videoüberwachung oft nicht abschreckt. Dem Opfer hat’s nix gebracht, dafür hat die Boulevard-Presse schöne Bilder zum Angst schüren.

  • Piedro

    |

    Wenn niemand vor dem Monitor sitzt und sofort Maßnahmen einleitet, kann Überwachung keine Straftat verhindern, keinem Opfer helfen. Glaubt jemand, dass diese Kamerabilder synchron gesehen werden? Wenn nicht, kann die “Sicherheit” so nicht verbessert werden. Sie werden immer erst ausgewertet, wenn etwas passiert ist. Darum werden Kameras auch nicht das “subjektive Sicherheitsgefühl” verbessern, außer bei sehr dummen Bürgern.

  • R.G.

    |

    Als Polizeibeamter würde ich mir veräppelt vorkommen.
    Da arbeiten alle ohnehin am Limit. Man ordert sie darüber hinaus für fremde Aufgaben an. Alle wünschen sich mehr Planstellen, geregelte Freizeit. Jedoch ist dafür angeblich nicht genug Geld da.
    Für Fotomaschinen dann wohl, aber die werten sich wieder nicht von selbst aus.

    Als ich noch klein war, geschah in einem Mir bekannten Haus ein Mord an einem Kind. Täter war ein gänzlich Fremder, er wäre auf keinem Kamerabild aufgefallen und hinterließ keine verwertbare Spur.

    Der Fall wurde durch solide Polizeiarbeit alten Stils sehr schhnell gelöst.
    Totalüberwachung kann menschliche Kombinationsgabe nicht ersetzen.

  • Julian86

    |

    Anders als der Jurist Herzig, der nach seinen Angaben nichts gegen Videoüberwachung hat, erkennt der Bay. Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Petri die Gemengelage. Seine Website ist ein wahre Fundgrube für Bürger, die sich auch um den Schutz Ihrer verbürgten Grundrechte sorgen und kümmern. Diese Freiheitsrechte stehen nur auf dem Papier. Wer sie nicht einfordert, geht ihrer verlustig.

    Die Links zeigen, warum die beabsichtigte Überwachung in Regensburg kaum gesetzeskonform sein dürfte (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; “nicht erforderlich” iSd Art. 32 PAG), zumal das Bay. Polizeiaufgabengesetz noch von den Verfassungsgerichten geprüft wird.

    Website des Datenschutzbeauftragten:

    https://www.datenschutz-bayern.de/presse/20140416_Videoueberwachung.html

    https://www.datenschutz-bayern.de/print/tbs/tb28/k4.html

    https://www.datenschutz-bayern.de/presse/20190127_DS-Tag.html

    Tipp:
    Unter der Rubrik ´Veröffentlichungen` —> Mustervordrucke zur Videoüberwachungen

  • Giesinger

    |

    Selbst in Regensburg treten die Linksextremisten bei ihren Gewaltaktionen überwiegend vermummt auf. Etwa, wenn sie vorhaben, Besucher von AfD-Werbeveranstaltungen zu verletzen.
    Die unvermummten Links-Grünen auf solchen Fotos werden gepixelt, was natürlich richtig ist.
    Im aktuellen Mordversuch in Leipzig-Connewitz kann ich nur hoffen, daß genug stationäre Kameras und Body-Cams der eingesetzten Polizisten im Einsatz waren.
    Aber huch… es waren ja Linksextemisten! Am liebsten totschweigen, gell?
    An die Links-Grünen: Zieht mal die Farbenlehre zu Rate, was noch dabei herauskommen wird. Aus welcher Richtung wird er tatsächlich kommen, der zukünftige Faschismus?
    @Mr.T: Die Täter in Augsburg wurden über eine Taxikamera gefaßt.

  • Julian86

    |

    Öffentlicher, demokratischer Raum – Warum eine isolierte Videoüberwachung viel zu kurz springt – Anforderungen an den künftigen Umbau des gesamten nördlichen Areals um Bahnhof u. E-R-Platz.

    Was könnten wir von WIEN lernen?

    Dazu u.a. Seite 68 dieses Werkstattberichts
    “DER ÜBERWACHTE ÖFFENTLICHE RAUM”
    Überwachungskameras, die an öffentlichen Plätzen installiert sind, geben den NutzerInnen oft ein subjektives Gefühl der Sicherheit. Diesem Gefühl der Sicherheit steht aber ein Verlust der urbanen Qualität der Anonymität gegenüber. (…) Sowohl das Frauenbüro als auch die Leitstelle für Alltags- und Frauengerechtes Planen und Bauen zeigen mit ihren Aktivitäten, dass es neben dem Ruf nach mehr Polizei auch gestalterische Möglichkeiten gibt, um sowohl die Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu heben. Die Vermeidung von Angsträumen, die Schaffung belebter öffentlicher Räume nach dem Motto „Sehen und gesehen werden“, eine ausreichende Beleuchtung und die Überschaubarkeit des öffentlichen Raums sollen das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Mit den „Richtlinien für eine sichere Stadt“ und der Broschüre „Sicherheit in Wohnhaus-anlagen“ wurden bereits 1995/96 im Frauenbüro richtungweisende Arbeitsgrundlagen für PlanerInnen und EntscheidungsträgerInnen geschaffen. Ziel ist, dass bereits im Planungsstadium darauf geachtet wird, „bauliche Angsträume“ zu vermeiden.
    https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/studien/pdf/b008008.pdf

    Ich meine mich daran zu erinnern, dass hier auch User aus A. aktiv sind. Womöglich kann aus eigenen Wiener Erfahrungen dieser Bericht (2007) aktualisiert werden, auch wenn die Thematik im Kern sich nicht verändert haben dürfte.

    Dazu passt nahtlos:

    AD: Herr von Borries, „Politics of Design, Design of Politics“ – was meinen Sie damit?

    Friedrich von Borries: In der letzten Zeit wird viel darüber geredet, ob Design politisch ist. Ich empfinde das als eine wichtige Diskussion. Aber noch wichtiger ist, wie Design Politik verändern kann. Und auch damit wollen wir uns in der Ausstellung beschäftigen.

    War Design nicht schon immer auch politisch?

    Ja, Design ist immer politisch. Die Frage ist nur: Ist das dem Designer oder der Designerin klar? Nimmt er oder sie die daraus entstehende Verantwortung an – oder zieht er oder sie sich auf die Haltung zurück: „Ich mach doch nur so ein paar schöne Objekte, was hat das denn mit Politik zu tun?“
    ad-magazin.de

  • Markus Frowein

    |

    @ Giesinger (1. Januar 2020 um 15:34)
    Zitat: “Die Täter in Augsburg wurden über eine Taxikamera gefaßt.”

    Das stimmt so nicht ganz, die Täter wurden in der Hauptsache über die installierten
    Kameras, von denen sich meines Wissens nach etwa 15 am Königsplatz befinden,
    identifiziert, das Video der Taxikamera war für diesen Zweck leider viel zu unscharf.
    Was dieses Taxi-Video jedoch zum Vorschein brachte, war, dass seitens der Polizei
    sowie der Staatsanwaltschaft fälschlicherweise behauptet wurde, das Opfer sei von
    den Tätern eingekreist bzw. umzingelt worden. Warum? Das weiß nur der liebe Gott.

    Die Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=BMhJEL_da0k

    Ein Artikel der Augsburger Allgemeinen dazu:
    https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Anwaelte-ueben-nach-Video-von-toedlicher-Attacke-Kritik-an-Haftbefehlen-id56203916.html

    Das Taxi-Video: https://www.youtube.com/watch?v=-rOxZ0Xjqm0

  • Jakob Friedl

    |

    Überwachungsbaum passt – Kunstbaum stört:
    http://jakob-friedl.de/?p=564

    Zur RKK-Baufeldfreimachung gehörte auch über 10 Jahre hinweg die absichtsvolle Erzeugung eines medial aufgebauschten Angstraums. Erst wenn die Umgebung zapfenduster und gründlich vollgepisst ist und der Raum als hässlich, kaputt, trostlos und gefährlich und jede eigenständige Auseinandersetzung damit als kompromittierend empfunden wird, können die Beteiligungsfolklore der Stadtverwaltung greifen und die provinziellen Leuchtturmprojekte effektiv blenden. Denn was als hässlich empfunden wird, kann bedenken- und kenntnislos weg – irgendetwas ist besser als der erzwungene Stillstand.
    So lässt es sich scheinbar ungestört planen: Erst mit dem Abriss des Keplerareals, dem Bau eines zentralen Omnibusbahnhofs und mit dem Bau großer Tiefgaragen stünde uns eine schöne kaum hinterfragte Zukunft bevor: Grüne Straßen, paradiesische Klos, Bürgerkultur und Kunst, Treffpunkte zum Tango tanzen, viel Licht, ein prachtvoller Park, grüne Straßen, eine Skatebahn in der Albertstraße, Wasserspiele für Familien und Kinder, gute Luft, weiche Sitzbänke, die Öffnung des Peterskirchleins, usw… Einiges hätte schon längst passieren können oder wurde bereits erfolgreich beseitigt.
    Dass es beispielsweise wesentlich bessere Abstellmöglichkeiten für Räder braucht, ist seit den 2005 gescheiterten Kulturhauptstadt-Europabrunnen-Esplanadenplänen (1998), für deren Glaskästen der Park ausgedünnt wurde, bekannt.

    Der Weg zur Groß-Neugestaltung ist mit Kleingeistigkeit, dreister Willkür der Entscheidungsträger gepflastert, die genau wissen, wo die Reise hingehen soll, wo sie sich besser nicht einmischen und dass sich niemand einmischen darf. Kreidekreise an Leerstellen im Park würden den Rasen kaputt machen, der Brunnendeckel bräche ein, wenn 3 Leute Pfannkuchen darauf braten, ein zukunftsweisendes Konzept wird dann doch nicht in der Kommission Kunst und Bauen vorgetragen etc. etc. Das ist im Grunde rechtes Obrigkeitshandeln von rückgratlosen Schreibtischtätern!
    Der Stadtrat handelte in den letzten 10 Jahren, bis auf sehr wenige Einzelpersonen, hinsichtlich der Gestaltung dieses Stadtraums genauso opportunistisch und oberflächlich: Ja, lasst uns die jüngste Stadtgeschichte der gescheiterten Kulturhauptstadt-Esplanade wegignorieren und zubetonieren, überschreiben wir den Ernst mit einem Römertouristenrastplatz! Expertise oder gar Phantasie ist hier nicht gefragt, es geht nur darum lästige Themen aus der Welt zu schaffen. Jede Diskussion ist überflüssig, der Ort und seine Wirkung auf den Stadtraum für Ignoranten in entscheidenden Positionen unbedeutend. Das Ergebnis lässt sich als symbolische Gewalt bezeichnen. Gleichgültigkeit gegenüber starrer Stadtgestaltung ist das einzige, was der Bevölkerung bleibt.

    Stadtraum kann jedoch auch lebendig und wandelbar gestaltet werden, ein Gedächtnis entwickeln, weich und aufnahmefähig sein, neue Handlungsspielräume eröffnen und Identität stiften – abseits von eindimensionalem Marketing und davon übernommenem Patriotismus.
    Die Deutungshoheit über den Stadtraum liegt alleinig bei den Entscheidungsträgern – streitbare künstlerische Positionen können jedoch nicht sichtbar werden. Am Ende aller Großbaustellen steht dann stumm der nächste Goldene Waller herum.

    Dass bei alledem auch der Handlungsspielraum der Polizei im über Jahre hinweg geschaffenen Besorgte-Bürger-haben-Angst-Gebiet erweitert wird, entspricht der politischen Dynamik der Landespolitik, die hier mit dem PAG noch besser einhaken kann. Die neueste Überwachungstechnik muss, wo möglich, zum Einsatz kommen. Beachtenswert finde ich, dass die Kameras selbst das Angstgebiet markieren. Kultur und einladende Kunst hätten den gegenteiligen Effekt.

    Ich habe lange täglich vor Ort unentgeltlich gekünstlert und muss sagen: Es machte Spaß, es war sehr interessant, niemand musste Angst haben, es ist nie etwas weggekommen.
    Schade, dass sich hier ein Angstraum etablieren muss.

  • Joachim Datko

    |

    Aktuell: Schlechte Sicherheitslage am Regensburger Bahnhof: Raubüberfall
    09. Januar 2020
    “Ein junger Mann wurde offenbar vor einem Schnellrestaurant angegriffen und geschlagen. Ein zweiter Täter beklaute ihn.”

    Siehe: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/raubueberfall-am-regensburger-bahnhof-21179-art1867735.html

    Zitat aus dem Artikel: “Beispiel Straßenkriminalität. Diese ist seit vielen Jahren in Regensburg rückläufig.” Ich traue der polizeilichen Statistik nicht:

  • Joachim Datko

    |

    Aktuell: Ein zweites Delikt (Tatzeit: Donnerstagnachmittag) beim Regensburger Bahnhof, ein Tag später als obiger Fall (Tatzeit: Mittwochabend, Kommentar 10. Januar 04:43)

    “[…] Donnerstagnachmittag gegen 16.15 Uhr zu einer Auseinandersetzung am Regensburger Hauptbahnhof, bei der laut Zeugenangaben ein Beteiligter ein Messer eingesetzt hätte.”

    09. Januar
    Siehe: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/auseinandersetzung-am-hauptbahnhof-21179-art1867933.html

  • Mr. T.

    |

    Datko trägt nicht mehr Beispiele zusammen, die belegen sollen, wie gefährlich Geflüchtete sind, sondern belegen, wie wenig hilfreich die schon bestehende Videoüberwachung ist.
    Löblich!

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