Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

Angst vor Bayerns „Weg in den den Polizeistaat“

Gut 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch am Dachauplatz gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“. Redner sprechen von „Vorverurteilung“, einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst und einem „Weg in den Polizeistaat“. Das deckt sich mit der Meinung einiger Experten.

Größtenteils jüngere Menschen beteiligten sich an der Demonstration. Foto: Herbert Baumgärtner

Es ist lange her, seit für eine Demonstration mit so kurzer Vorlaufzeit in Regensburg so viele Menschen mobilisiert werden konnten. Am Mittwoch protestieren mindestens 500 Regensburgerinnen und Regensburger auf dem Dachauplatz gegen den CSU-Gesetzentwurf für das neue „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG). Gerade mal zwei Tage zuvor hatten Organisatoren aus dem Umfeld der Grünen damit begonnen, die Veranstaltung auf Facebook zu bewerben.

„Gewaltsamer Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht“

Die Befugnisse der bayerischen Polizei sollen mit dem Gesetz, dessen Verabschiedung für Ende April geplant ist, erheblich erweitert werden. Kritiker wie der Strafrechtler Hartmut Wächtler sprechen davon, dass mit dem PAG „die größte und umfassendste Kontrollkompetenz“ für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werde. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München I, spricht von einem „gewaltsamen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht“.

Dreh- und Angelpunkt ist der Begriff der „Gefahrenabwehr“, mit dem zahlreiche präventive Maßnahmen ermöglicht werden sollen: DNA-Analysen, die Überwachung von Telekommunikation und Post, Videoüberwachung von Demos mit automatischer Gesichtserkennung, Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten auch im Privatbereich, Verlängerung der Präventivhaft für „Gefährder“ von 14 Tagen auf drei Monaten, die ggf. immer wieder verlängert werden kann. Wer ein Gefährder ist, darf mit dem neuen Gesetz – das vordergründig zur „Terrorabwehr“ gedacht ist – die Polizei definieren. Die CSU spricht in einer Stellungnahme gegenüber der Plattform netzpolitik.org von einer „Stärkung der Bürgerrechte, scheint aber mit dieser Einschätzung ziemlich allein zu sein.

Wohl zu viel „Minority Report“ gesehen?

„Es ist ein bisschen so, als hätte Joachim Herrmann (bayerischer Innenminister) ‚Minority Report‘ gesehen und sich gedacht: Super Handlungsanweisung. So machen wir das“, kritisiert die parteilose Stadträtin Tina Lorenz am Mittwoch. Stephan Christoph (Grüne) vermutet dagegen eher, dass die CSU Orwells 1984 als Handbuch zu Rate gezogen hat.

Ins selbe Horn stoßen – unter großem Beifall – auch die übrigen Redner vom erhöhten Gullideckel am Dachauplatz. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild spricht davon, dass es mit dem PAG keine klare Grenze mehr zwischen Polizei und Geheimdienst gebe. Anstatt die Befugnisse der Polizei immer weiter auszubauen und damit „eine Sicherheit vorzugaukeln, die es so nicht gibt“, brauche man stattdessen mehr und gut ausgebildete Polizei.

„Staat wird übergriffig“

Es sei eine Respektlosigkeit des Staates, wenn dieser in einer solchen Art und Weise „übergriffig“ gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern werde, so Wilds Landtagskollege Jürgen Mistol (Grüne). Notfalls werde man auch juristisch gegen das Gesetz vorgehen. Ebenfalls am Mittwoch haben die Landtagsgrünen bereits Verfassungsklage gegen das sogenannte „Gefährdergesetz“ eingereicht, in dem der Begriff der „drohenden Gefahr“ ebenfalls Anwendung findet und mit dem schärfere Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen.

Stadtrat Richard Spieß (Linke) bescheinigt der CSU, sich mit diesem Gesetzentwurf auf den „Weg in den Polizeistaat“ zu begeben. Die vorgesehenen Präventivmaßnahmen seien eine „Vorverurteilung, die wir uns auf keinen Fall gefallen lassen dürfen“. Ein Redner der Falken schließlich bezeichnet das geplante Gesetz – unter etwas betretenen Blicken von Wild und Mistol – als Maßnahme der Besitzenden gegen jeden, „der sich in diesem Land gegen Ausbeutung wehren will“. „Was will ich, was willst Du – das Verbot der CSU“, erwidern laute Sprechchöre.

Fahndung nach Seehofer…

Breit verteilt bei der Demo: „Fahndung“ nach Horst Seehofer. Foto: as

Generell gibt es am Mittwoch immer wieder lauten Applaus und – je nachdem – „Buh“- oder „Jawoll“-Rufe. Einige Demonstranten halten Fahndungsplakate von Horst Seehofer in die Luft. Parteipolitische Fahnen oder Transparente sieht man kaum. Unter die größtenteils jüngeren Demonstrationsteilnehmer, die von Linken, SPD, Jusos und Grünen bis hin zu FDP-Anhängern, dem Chaos Computer Club, Falken und Bund für Geistesfreiheit reichen, mischt sich auch der Holocaustüberlebende Ernst Grube.

Den ursprünglich geplanten Zug von Dachauplatz zur Polizeiwache am Minoritenweg ersparen die Organisatoren – angesichts der unerwartet großen Teilnehmerzahl – nach kurzer Diskussion den eingesetzten Polizeibeamten und Autofahrern rund um den Dachauplatz. Es werde sicher nicht die letzte Demonstration sein, kündigt ein Redner am Ende noch an.

Experte: „Verfassungsrechtlich vertretbar“

Der Entwurf für das PAG umfasst über 100 Seiten und selbst Juristen scheinen sich an ihm die Zähne auszubeißen. Bei einer Expertenanhörung im Landtag vergangene Woche sprach beispielsweise Professor Josef Lindner von der Universität Augsburg davon, dass das PAG „allmählich die Grenzen der Unlesbarkeit erreicht“ habe. Markus Möstl, Juraprofessor in Bayreuth, räumte ein, dass ihn der Gesetzestext „an Grenzen“ führe (mehr dazu bei netpolitik.org).

Protest gegen den Auftritt von Rainer Wendt im Marina-Forum.

Im Gegensatz zu anderen Kritikern hält aber Möstl den Entwurf für „verfassungsrechtlich vertretbar“. Polizeiliche Befugnisse müssten mit den technischen Möglichkeiten und neuen Herausforderungen für die Innere Sicherheit Schritt halten. Eine ähnliche Position vertritt in Regensburg – wenige Stunden nach der Demonstration – der Vorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft Rainer Wendt, den der CSU-Abgeordnete Peter Aumer am Abend ins Marina-Forum eingeladen hat. Vor der Tür gibt es Proteste, die gut 200 Zuhörer drinnen sind durchweg begeistert von dem versprochenem Mehr an Sicherheit. Mehr dazu in einem weiteren Bericht.

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Kommentare (39)

  • Günther Herzig

    |

    Die Nachfahren der griechischen Seherin Kassandra. Der nächste wird behaupten, dass der Freistaat Bayern auf dem Gelände von Wackersdorf ein Konzentrationslager plant und dass die Todesstrafe eingeführt wird für Schwarzfahren mit der Bahn.
    Erregungs- und Empörungsrituale aller, die sich gerne empören und erregen.
    Da ja eine verfassungsgerichtliche Überprüfung angeblich in Gang gesetzt wurde, warum kann denn keiner abwarten, was dabei herauskommt? Oder sind unter den Schreihälsen auch welche, die die Gelegenheit suchen den Klassenkampf wieder zu beleben?

  • Jürgen

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    @ Günther Herzig:
    Sie haben vollkommen Recht. Bei der nächsten Landtagswahl wird die AfD die absolute Mehrheit holen und dann ist schon mal alles bestens vorbereitet um willkürliche Festnahmen zu tätigen. Da spart man viel Zeit und Geld für Gesetzesänderungen, wenn dies die CSU schon erledigt hat. (Ironie Modus AUS).
    „Ich vermute mal sie haben etwas unrechtes getan, sie schaun so seltsam! “ Und schon sitzt man in Haft. Man weiß ja nie und besser ist das so als anders, gell.

  • Joachim Datko

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    Die Gesellschaft steht vor bisher nicht gekannten neuen Herausforderungen. Die innere Sicherheit ist gefährdet.
    Viele Länder haben schon auf Probleme bei der inneren Sicherheit reagiert.
    Siehe z.B. https://c7.alamy.com/compde/ej6fhx/cctv-kameras-auf-einem-backsteingebaude-london-england-united-kingdom-uk-montiert-ej6fhx.jpg

    Ich wollte dieser Tage in der Stadt politische Flyer verteilen. Dazu hat mir der Mut gefehlt, es gibt zu viele aggressive Zeitgenossen.

    Hier ein aktuelles Beispiel, das zeigt, was auf uns zukommt:
    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/duisburg-polizei-verhindert-strassenschlacht-mit-macheten-15516536.html

    Ich habe schon in der Maximilianstraße den Ansatz einer kleinen Straßenschlacht gesehen. Einer der Teilnehmer hatte, wenn ich es aus der Entfernung richtig gesehen habe, einen Teleskopschlagstock.

  • Giesinger

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    Günther Herzig

    29. März 2018 um 12:34 | #

    Oder sind unter den Schreihälsen auch welche, die die Gelegenheit suchen den Klassenkampf wieder zu beleben?
    ——————————

    Ja, nur, allen voran diese“Falken“…Gähn..

    An linken Schreihälsen mangelt es hier leider auch nicht gerade, bei den Kommentatoren.
    Deren Taktik ist die rudelförmige Zusammenrottung, sobald eine unliebsame Meinung bzw. ein ungeliebter einsamer Kommentator hier erscheint.
    Dann wird im Rudel, wie auf Absprache über den ungeliebten Kommentator (Tobi z.B.) hergefallen. Finde ich nicht korrekt, und es sei vorbeugend nur mal wieder erwähnt.

    Leute, der Verein hier heißt „Meinungsvielfalt e.V.“ und nicht etwa „Auf in den Kampf auf roten Socken“, „Rotfront“, „Linke Schreihälse“ o.ä.

    (Gegen gelungene Ironie habe ich rein gar nichts)

  • blauäugig

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    @Herzig
    Das mit den Konzentrationslagern ist Realität, so schrieb die Regierung von Oberfranken
    in Umverteilungsbescheiden schon 2015:
    „Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu konzentrieren. Dies dient unmittelbar der Verfahrensbeschleunigung und damit dem öffentlichen Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Dieser effiziente Mitteleinsatz ist angesichts des massenhaften Zustroms von Ausländern unverzichtbar.“
    Nur mit dem Ort haben Sie sich geirrt, es wären da z.B. Bamberg, Manching, Regensburg zu nennen. Oder stört es Sie, dass nicht Lager drin steht, so schauen Sie sich doch den stacheldrahtbewehrten Zugang zur Einrichtung in Regensburg mal an.

    Zur Verfassungsklage: Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber einen breiten Spielraum – warum sollte man Ihrer Meinung nach nicht demonstrieren, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, mit dessen Folgen man nicht einverstanden ist? Auch das derzeitige PAG ist in weiten Teilen unstrittig verfassungsgemäß.

  • R.G.

    |

    @Günther Herzig

    Zwar sind wir uns in der Entfernung zur Kirche „nahe“, aber im Verständnis von (Gesetzes-) Entwürfen aufgrund meiner gerineren Intelligenz und Ausbildung überhaupt nicht. ; (

    Was von einer Verfassungsrechtlichen Prüfung zu erwarten ist, und wie im Zustimmungsfall die Bürger dennoch unliebsame Veränderungen verhindern könnten, wissen nur Sie, nicht Fußvolk wie ich.

    Sie könnten demnach freiwillig für die doofen, nicht gebildeten Kassandras als Übersetzer schwer verständlicher/juristischer Texte fungieren.

    Ungeklärt bleibt bei Höherbildung hier im Schnellkurs dennoch der emotionale Teil, wie weit die virtuelle und technisierte Welt neue Sicherheitsbefugnisse in meinem Leben fordert, und wie man mit der Angst vor diesem Unbekannten umgehen soll,
    erscheinen einem doch als Laien die Maßnahmen teils viel zu weit ins Privatleben gehend, und die Freiheitsrechte wie nie zuvor einschränkend.

  • Günther Herzig

    |

    Ich finde es so schade, dass einige der braven Demonstranten Urlaub nehmen mussten, um an der Entwicklung des Volkszorns teilhaben zu können. Einige andere brauchten keinen Urlaub, weil sie sowieso nicht entgeltlich arbeiten.

  • erich

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    am selben Tag an dem man sich in Deutschland über Erdogan in der Türkei oder über die Justizreform in Polen empört und ausführlich darüber berichtet, führt man in Bayern still und leise ohne das darüber viel berichtet würde und die Bürger über die diktatorischen Konsequenzen informiert würden, die Unendlichkeitshaft ein (sowie auch mehr und umfangreichere Kommunikationsüberwachung und verletzten der Privatsphäre z.B.Wohnung wenn nur ein Verdacht besteht).
    In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft (im 3.Reich unter Hitler nannte man das noch Schutzhaft).
    In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.
    Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
    Auch wenn die CSU im Zusammenhang mit dem Gefährder-Gesetz immer wieder über Terroristen oder Extremisten spricht, tauchen diese Begriffe in den konkreten Gesetzesänderungen nicht auf. Das Gefährder-Gesetz kann somit auf jede beliebige Person im Freistaat angewendet werden. Dass sich angesichts dessen, wozu die Polizei so ermächtigt wurde (ich erinnere ausdrücklich an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933), bei der Opposition kaum Protest regte, ist bemerkenswert.
    Jede Diktatur wird wohl jetzt vor Neid erblassen, ob der Möglichkeiten die Bürger wegzusperren und zu terrorisieren wie es jetzt in Bayern möglich ist!
    Und ich darf daran erinnern, wie die Aufarbeitung des BayernLB-Skandals und Straflosigkeit der verantwortlichen Politiker gezeigt hat sind die bayrische Justiz und Polizei zumindest als Organisation in meinen Augen nichts anderes als gewissenlose, skrupellose Komplizen der Politik und somit Teil einer schwerstkriminellen Mafia zum Schaden des Staates und der Gemeinschaft, da sie die Bevölkerung bzw. den Souverän zu Gunsten weniger umtriebiger Krimineller verarten haben.

  • Markus Frowein

    |

    @ Günther Herzig (29. März 2018 um 13:33)

    „Einige andere brauchten keinen Urlaub, weil sie sowieso nicht entgeltlich arbeiten.“

    Sie haben Recht, Arbeitslose brauchen keine Rechte. Am besten sperrt man sie ein,
    zwingt sie, zu arbeiten und verarbeitet sie im Weigerungsfall zu Seife oder Lampen.
    Sarkasmus aus.

  • auch_ein_regensburger

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    @ Giesinger
    nehmen Sie Ihre Einlassungen eigentlich selber noch Ernst? Ich hoffe nicht, denn sonst muss man sich in der Tat Sorgen um Ihre gesitige Gesundheit machen. Und jetzt tun Sie sich ruhig weiter ein bisschen selber leid …

  • Günther Herzig

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    In Israel gibt es unter Bedingungen, die jeder nachlesen kann, Vorbeugehaft im Kampf gegen den Terrorismus. Das ist eigentlich fürchterlich, führt aber auch dazu, dass es weniger Anschläge mit Todesopfern und Verletzten gibt. Wenn es nicht besser möglich ist unsere Bevölkerung vor Terror zu beschützen, muss auch hier überlegt werden, wie die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht minimiert werden kann. Wir haben keinen Terroristen eingeladen bei uns Asyl zu beantragen und in der Zeit des Wartens Menschen umzubringen. Wären Gesetzesverschärfungen erforderlich, hielte ich es für richtig diese Maßnahmen zeitlich zu beschränken und alles grundsätzlich unter einen Überprüfungsvorbehalt zu stellen. Einige werden sich noch an den Radikalenerlass erinnern. Die davon betroffenen Mitbürger waren im Vergleich zu anonym unter uns lebenden Islamisten absolut harmlos. Auch das hat die Gesellschaft und ihre Verfassung überlebt.

  • joey

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    Hausdurchsuchung darf bereits jederzeit bei Personen erfolgen, die eine Waffe registriert haben. Ebenso bei Leuten, die eine Steuererklärung abgeben. … es gibt viele Fälle, wo die Beweislast längst umgekehrt ist.
    Edward Snowdens Sicherheit konnte nicht gewährleistet werden: offenbar dürfen US Dienste jederzeit „festnehmen“ bzw entführen, wen sie wollen. Ganz offiziell (mit SPD GroKo Zustimmung) hört der BND deutsche Bürger flächendeckend mit Metadaten ab, gibt diese ungelesen der NSA und diese gibt sie wieder zurück, Briefpost wird schon gescannt, seit es Scanner gibt. Das war vorher auch schon so, aber verboten. Gut, daß die SPD das legalisiert hat. Obama sprach auf dem Kirchentag große Worte.

    Massenabhörung ist das Gegenteil von Willkür – es trifft alle – wie gut! Man sollte aus Gerechtigkeitsgründen (SPD!) in jeden Menschen eine Abhöreinrichtung pflanzen.

    So lange aber immer noch Leute wie Amri trotz dickem Register und zahlreichen Scheinidentitäten in Berlin frei rumlaufen, ist das Gesetz sowieso überflüssig. Jeder kann von Berlin, Vorort Belgien (<-Trump) oder Bad Bederkesa nach Bayern kommen und hier Bataclan nachspielen, sofern er nicht im chat einen Intelligenznachweis hinterläßt (ist so ein IQ überhaupt schuldfähig?).

  • Mr. T

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    Günther Herzig: „Wenn es nicht besser möglich ist unsere Bevölkerung vor Terror zu beschützen, muss auch hier überlegt werden, wie die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht minimiert werden kann. “

    Zum Glück leben wir ja derzeit so sicher wie nie und brauchen dann den ganzen Geheimploizeimist nicht. Auch wenns Euch Spaltern nicht gefällt, aber zu Eurer guten alten Zeit war es in Deutschland nicht so sicher wie heute.

  • Günther Herzig

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    Mr. T meinst Du mich?
    Vorname Mister? Nachname T? Fühlt man sich wohl mit einem Nick Name?

  • mkv

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    Da lobt sich der bay. Innenminister gestern ob der guten Statistik, die SZ berichtet heute, Bayern sie so sicher wie lange nicht, fast wie vor unvordenklichen Zeiten.

    Das PAG ist allein der Landtagswahl geschuldet.

    Und, CSU-ler habt ACHT, diese Gesetz unterscheidet nicht in Fremde und Bio-Bayern, es kann und wird, wenn es nicht einkassiert wird, gegen jedeN angewendet werden.

    Die Freiheit wird dir präventiv genommen; du hast zwar nichts verbrochen, aber egal, Hauptsache „Sicherheit“.

    Später dann: Deine in deiner mitgehörten Aussage zum Ausdruck gekommene „Gesinnung“ gefällt uns nicht, sie ist nicht z.B. „christlich sozial“, sie wendet sich gegen die Regierung; wird buchten dich ein, sicherheitshalber.

    Wie „blau“ (äugig) muss man sein, um diese Zusammenhänge nicht zu erkennen. Oder wie „schwarz“.

    Wir sind nicht auf dem Wege, wir sind mittendrin im CSU-Überwachungs-Staat.

    ——-

    60 Jahre Geschichte der Überwachung in Deutschland

    Man höre, sehe und staune:
    „Überwachungsstaat Deutschland“
    Prof. Dr. Josef Foschepoth
    (Rede auf der Grundlage von eingesehenen Bundesakten)
    https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

    Nehmen Sie sich das Osterwochenende und lauschen Sie den Vorträgen Foschepoths!

    Zur Treuepflicht der Beamten: Diese wurden aufgefordert, die Rechte der Bürger hintanzustellen.

  • mkv

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    Auch als Normalbürger landen Sie ggf. in Präventivhaft, bekommen keinen Pflichtverteidiger und schmoren rechtlos vor sich hin. Wer das will, muss unbedingt CSU wählen, im Oktober!

    Dazu:

    Zitate aus dem Innen- und Verfassungsausschuss des Landtags, Experten-Anhörung zum PAG, 21. März 2018

    Hier die Kritik:

    „So erklärte der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, die Vorverlagerung zahlreicher Eingriffsbefugnisse für die Polizei in den präventiven Bereich sei ein „gewaltsamer Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht“. Jeder bayerische Polizist habe damit im täglichen Einsatz künftig mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung.“

    „Löffelmann sah in den Gesetzentwürfen zwar auch richtige Ansätze zur Unterstützung der Sicherheitskräfte bei der Abwehr von Kriminalität und Terrorismus, doch versuche der Gesetzgeber dabei, von der Verfassung gesetzte Grenzen zu überschreiten. „Weniger ist manchmal mehr“, mahnte Löffelmann. Auch erkannte er in einigen Punkten das Gebot zur Verhältnismäßigkeit nicht beachtet.“

    „Als Beispiel führte der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich die molekular-genetische Überprüfung bei Fällen an, in denen nur vermutet werde, dass eine Straftat begangen werden könnte. Von dieser „polizeilichen Wahnvermutung“ rate er dringend ab.“

    „Ganz klar wandte sich Graulich gegen die Zulassung von Sprengmitteln – also Handgranaten oder Maschinengewehren – bei der Polizei schon im Präventivbereich. „Das sind Kriegswaffen, die haben im zivilen polizeilichen Einsatz nichts zu suchen“, betonte Graulich. Bei Petri stieß die präventive elektronische Durchsuchung von Speichermedien auf Ablehnung. Dafür brauche es zumindest einen Richtervorbehalt, genauso wie für den Einsatz von Bodycams bei Einsätzen in Wohnräumen.“

    „Der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler erinnerte daran, dass die neuen Präventivbefugnisse der Polizei nicht auf die Terrorabwehr beschränkt seien. „Das betrifft nicht nur potenzielle Terroristen, sondern auch Normalbürger“, warnte er. Bei der präventiven Festnahme, die per richterlicher Verfügung unbegrenzt dauern könne, werde den Betroffenen nicht einmal ein Pflichtverteidiger gewährt. Ein Beschuldigter in Präventivhaft, der noch nichts getan habe, sei damit schlechter gestellt, als ein Verdächtiger im Strafverfahren mit konkretem Tatverdacht. „Das ist eines Rechtsstaats unwürdig“, urteilte Wächtler.“

    Quelle:
    https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/innen-und-verfassungsausschuss-nehmen-neufassung-der-polizeiaufgaben-unter-die-lupe/

    Dazu:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

  • Piedro

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    Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, dass auf Basis des schwarz-roten Koalitionsvertrags ein „Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland“ erstellt werden würde. Vorbild dafür soll der Entwurf für umfassende neue Befugnisse der bayerischen Polizei sein.

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Null-Toleranz-gegen-Verbrecher-Vorfahrt-fuer-die-Sicherheit-4002331.html

    Der Koalitionsvertrag soll die Basis dafür sein, dieses Machwerk allen Deutschen aufzudrücken? Dann dürfte sich die Koalition vor ihrer Zeit erledigt haben, wenn die SPD das nicht verhindert darf sie bei der nächsten Wahl nicht mal mehr mit 10% rechnen.

  • EX REGENSBURGER

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    Das neue Pol.-Aufgabengesetz klingt bedenklich. Danke für die Infos. So etwas: „Bei der präventiven Festnahme, die per richterlicher Verfügung unbegrenzt dauern könne, werde den Betroffenen nicht einmal ein Pflichtverteidiger gewährt“ kann ich mir beim besten Willen nicht in good old Germany vorstellen. Da fallen mir schmerzlich die Entwicklungen in der Türkei ein, die mannigfaltig kritisiert werden; wohl auch von Befürwortern dieses Gesetzesentwurfs. Und ich gehe davon aus, dass man sogar dort mit seinem Pflichtvertidiger reden darf. Kann man nur hoffen, dass die GRÜNEN u. andere gesellschaftliche Gruppen diesbezüglich für Öffentlichkeit sorgen u. im Landtag aufmischen. Wo bleiben die kritischen Kommentare der SÜDDEUTSCHEN, z.B. vom sonst hellwachen Heribert Prantl??

  • ErichK.

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    Es stellt sich die berechtigte Frage, ob sich die Erweiterungen der polizeilichen Befugnisse durch die geplante Änderung mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 vergleichen lässt.

    Ich gehe heute noch davon aus, dass die bayerischen Änderungen dem Schutz der Demokratie und seiner Gesellschaft dienen soll. Das Ermächtigungsgesetz sollte die aufkeimende Demokratie verhindern und dem inneren Nazi-Terror uneingeschränkte Macht verleihen.

    Die geplante Änderung macht mir erstmal keine Angst, solange ich mich auf einer gesetzeskonformen Linie befinde und die polizeilichen Befugnisse von echten Menschen mit einem demokratischen Werteverständnis beaufsichtigt und geleitet werden.

    Wenn allerdings der politische und verwaltungsinterne Einfluss auf die Polizei in die Finger der Nazideppen der AfD gerät, z.B. durch veränderte Mehrheiten durch Wahlen, oder wenn über meine Freiheit von computergesteuerten Algorithmen entschieden wird, dann macht mir das sehr große Angst!

    Wenn die AfD Regierungs-Mehrheiten bekommt, dann stehe ich wohl bald wieder auf Glassplittern vor meinem brennendem Haus.

  • mkv

    |

    Das Gesetz erscheint wenige Monate vor der Landtagswahl als BANAL und inhaltlich BÖSE.

    Zur @Erichs gelungener Einschätzung dieses

    die Freiheiten aller Bayern unverhältismäßig und unter Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze (wie Erfordernis der KONKRETEN Gefahr als Voraussetzung jeglichen Eingriffs in Bürgerrrechte) einschränkenden und verletztenden

    CSU-Gesetzes, ein Zitat aus dem BR:

    „Kennen Sie den Unterschied zwischen der CSU und der Mafia? – Die Mafia hat einen Ehrenkodex.“
    Urban Priol, gestern Abend im TV der BR

    Ich rate zu den Büchern von Hannah Arendt u.a. zum Thema ´Macht`, um sich über die Zielsetzung der CSU-Granden und ihrer Abnicker im Landtag klar zu werden.

    Mit Arendt soll das Ziel aller Politik aber die Freiheit der Bürger sein. Das Gegenteil scheint sich die CSU auf die schwarze Fahne geschrieben zu haben. „Echte Menschen“, wie einer der User bemerkenswerter Weise uns wissen ließ.

    „Wer wesentliche Freiheiten aufgibt, um eine geringfügige bloß einstweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
    Benjamin Franklin, US-Staatsmann
    Oft paraphrasiert als:
    „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides.

  • A oida CSUler

    |

    Laut der bayerischen Kriminalitätsbelastung hat man heute den niedrigsten Wert seit 30 Jahren!

    https://www.bayernkurier.de/inland/32342-der-beste-sicherheitswert-seit-30-jahren/

    Was will man dann eigentlich mit dem neuen Polizeigesetz wenn eben die Zahlen in den Keller gehen? Ich halte von dem genzen überhaupt nicht viel.
    Privat bleibt Privat!!!
    http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Markus-Privat-bleibt-privat;art154776,3729365

    https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.privat-bleibt-privat-wenn-markus-soeder-seine-hunde-vorschickt.d627a957-9254-4436-ad69-d1dc839aff87.html

  • Günther Herzig

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    @Markus Frowein
    Ich stelle klar, dass ich nicht Arbeitslose gemeint habe. Wer arbeitslos ist, hat üblicher Weise andere Sorgen, als zu demonstrieren gegen ein Gesetz, das auch seine Sicherheit betrifft. Ob das Gesetz einer neuerlichen Novellierung bedarf, weil bestimmte Regelungen einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten, muss sich erst erweisen.
    Es ist doch ganz klar. dass ein Polizeiaufgabengesetz an von der Verfassung gezogene Grenzen stößt. Aber warum muss immer gleich der Untergang der Demokratie und der Verlust aller freiheitlichen Rechte beschworen werden?

  • Mr. T

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    Günther Herzig, sagen Sie doch lieber, wen Sie mit „nicht entgeltlich arbeiten“ gemeint haben, als wen angeblich nicht. Für den Durchschnittsleser klingt das sonst sehr nach den Arbeitslosen.

  • Günther Herzig

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    Mister Tee
    es gibt Leute, die mich verstanden haben, Sie gehören offenbar nicht dazu.
    Aber ich helfe Ihnen: Im Text oben heißt es:
    Ein Redner der Falken schließlich bezeichnet das geplante Gesetz – unter etwas betretenen Blicken von Wild und Mistol – als Maßnahme der Besitzenden gegen jeden, „der sich in diesem Land gegen Ausbeutung wehren will“. „Was will ich, was willst Du – das Verbot der CSU“, erwidern laute Sprechchöre.
    Kann es sein, dass Margit Wild und Jürgen Mistol auch einige der Demonstranten, die ich meine, im Blick hatten? Aber so ist das mit den Verteidigern der Demokratie. Zuerst nehmen Sie an irgendeinem Krawall teil und dann ist es peinlich und erklärungsbedürftig, warum sie sich so gerne instrumentalisieren lassen.

  • Günther Herzig

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    Mister Tee
    „nicht entgeltlich arbeiten“
    Gemeint sind Personen, die auch kein überragendes Interesse an Arbeit haben, solange der Staat, den sie bekämpfen, sie trotzdem nicht verhungern lässt!

  • Günther Herzig

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    Mr. T.
    Und ich rechtfertige mich gegenüber Leuten, die aus der Anonymität heraus Beiträge liefern, nicht. Wer ich bin, wissen genügend Regensburger.
    Noch etwas irritierendes: Ich bin mit Harmut Wächtler seit über 30 Jahren befreundet-

  • Günther Herzig

    |

    Ich hoffe einige, die hier mitlesen und schreiben haben genau soviel Spaß wie ich an dem Gedankenaustausch mit Mr. T. Bei mir ist es zuvorderst die Lust zu spotten-
    Natürlich müssen wir beide aufpassen, dass aus unserer Unterhaltung keine Lachnummer wird.
    Wo ist eigentlich Rosalia Genoveva, die ich ob ihrer hintersinnigen Kommentare sehr schätze!

  • Analoger Buschflieger

    |

    Heuchlerische Veranstaltung…
    Jeder von diesen (vorweigend jungen) Demonstranten nutzt doch ein Smartphone. Somit ist jeder schon mal digitalverseucht. Trägt die Superwanze von morgens bis abends mit sich rum. Unzählige Apps installiert mit jeweils unzähligen Berechtigungen. Keiner von denen hinterfragt warum die Apps Zugriffe auf Mikro, Kamera, Dateien und Bilder brauchen. Teilen freiwillig der Welt ihren Standort mit. Nutzen Superdatenkraken wie Fratzenbuch und Whatsdreck etc. Keiner schert sich um die Daten des Fitnesstrackers, stellt auf Websites die Daten der Laufstrecke etc. ein. Wearables sind halt trendy und schick. Haben „Smart-TV`s“ zuhause mit Web-Cam und Mikro dank vorinstalliertem Skype usw. Nutzen Sprach-Assis… Posten, Liken und Sharen den ganzen Tag wie die Weltmeister. Kostet ja alles nix. Verbreiten Bilder online ihrer Kinder (Kann man fregen wenn sie groß sind ob sie das Babyfoto und das digitale Daumenkino bis zum zwölften Geburtstag im weltweiten Netz gestört hat…) Das könnte noch ewig so weiter gehen. Fast kein Tag an dem nicht wieder eine Panne eines Betreibers oder irgendeine Sicherheitslücke bekannt wird. Interessiert nicht. Digitalverseuchte willfährige Konsumenten. Steuerbar und Berechenbar durch Algorithmen. Ist denen egal… Ebenfalls keine Demos wegen E-Call. Ab 01.03.2018 fährt in jedem neuen Fahrzeugtyp Mikro, GSM-Modul und GPS-Modul mit. Keine Demos. Nirgendwo in Deutschland. Ist ja bloß wieder ein neues Gimmick…für das schöne neue „vernetzte“ Auto. Und so weiter und so weiter… Die Masse der Gesellschaft nutzt jeden Tage mindestens eine Datenkrake und stellt sich dann bei so einer Veranstaltung hin. Unglaublich. Früher war jeder gegen die Volkszählung. Heute verschenkt jeder tausendfach mehr Daten an Dritte die er nicht kennt weil diese am anderen Ende der Welt die App programmiert haben…
    Jeder von denen hat sich schon Jahre vorher freiwillig gläsern gemacht… Heuchlerische Veranstaltung…

  • Rosalia Genoveva

    |

    Herr Günther Herzig!

    Mei, wenn ma selba der Mahner vor Angst ist, sollt ma verstehn, dass zu Tod gfürcht auch in Bayern gstoben is.
    Solltaten jetzat alle voller Angst warten, bis des ganze Polizeistaatgsetz haben wolln ausluziferiert ist bis ganz zum Obersten nauf?

    Der Fazi und ich haben uns selba bei einer Demo scho mal kennt ghabt, bevor ma uns kennenglernt haben. Das war damals für ein armes Land, von dem ma heut no net gescheit wissen, wos eingtlich liegt. Aber gholfen hats sicher. Denk ma uns.

    No was privat: Rosalia und Bonifaz haben vor lauter Suche nach Ihnen keine Zeit für gar nix.
    Weil sie haben gschrieben, dass wir uns nahe seind. Aber in der Bettlad und hinter der Parapet warn sie nicht. Jetzat reißt der Fazi das Parkett naus. Einen kloanen Tip vielleicht, dass er sich bis zum Osterhasen seinigem gfärbte Eier Magen-Darm wieder beruhigt?

  • Mathilde Vietze

    |

    Im Großen und Ganzen bin ich schon froh, daß es
    RD gibt, unabhängig davon, ob mir die jeweiligen
    Kommentare gefallen oder nicht.
    Was ich allerdings sehr vermisse, ist die Fähigkeit,
    Sachverhalte d i f f e r e n z i e r t zu betrachten.
    Da ist mir zuviel Schwarz-Weiß-Malerei dabei und
    wenn jemand das erwähnt, wird der (nicht von RD)
    in eine bestimmte Ecke gestellt.

  • Rosalia Genoveva

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    Lang hats dauert, aber jetzat hammas kapiert.
    Das ist eine lustige Sach, das *Polzei kann alles Gsetz*.

    Nachher könnens den Geheimdienst vorsorglich einsperrn, weil die was Geheimes aushecken,
    und die Gewerkgschafter, weils in die Werke rumgschafteln.
    Und die Nicknameslinge, weils sie sich versteckt haben hinter die Buchstaben. Und die Flaschensammler, weils beim Geheimen Bayrischen Flaschenpostdienst arbeiten könnten deoretisch.
    Und erscht die Anwälte, weils allweil so stur auf die Paragraphen rumhacken und dauernd in Geheimdeutsch redn.

    Man solltat dene ganzen Eingsperrten nachher Integrationskurse aufzwingen, damit aus eaner noch was werdt. Kursprogramm könntat so sein:
    Morgens *Bäuyerliches Frühstück*,
    danach *Lederhosen-Federstiel-Stickkurs*,
    nachher *Verhaltenstherapie, Schweinswurschtessen-Knigge*, zwischendrin *Sprachschule, Bäuyrisch fluchfrei*,
    und am End *Gelassenheityoga unter Tränengas*.
    Essen gleich danach, weil das spart Lebensmittel, wenn allen no schlecht is.
    Nachmittags *Zukunftswerkstatt, Maß-Holzpyjama baun*, für den Tag, wos einen von da drin mit die Füß vorwärts naustragen müssen.
    Das Bunteste jeden Tag warat der *Sargbemalungskurs nach Vorlage von die alten Bauerntruchen*.

    Keine Sorge, gweckt werdns eh net mitm Smartphone, weil die Polizei müassat des Handgranatenwerfen scho üben, wenn sies nachher auf der Straßen können sollt.
    Das spart glei noch das Radio, weil der Tinnitus, den was die alle von die Kracher kriegn, der macht eh selba Musik.

  • mkv

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    Der sog. Kernbereich der Grundrechte, der Freiheitsrechte der Bürger soll von der CSU für Bayern und später von Seehofer für ganz Deutschland aufgebrochen werden. Unter dem „Fensteröffner“ der „drohenden Gefahr“, einem unbestimmten Gesetzesbegriff, der unvereinbar ist mit dem Rechtsstaatsprinzip der Rechtsklarheit.

    Wieder muss der zu ächtende „Terror“, dessen Ursachen u.a. auch Merkel-Regierungen mittelbar durch jahrelange Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten setz(t)en, „herhalten“. Nicht der tausendfache Tod in den Krankenhäusern (Keime), nicht der tauendfache Tod auf den Straßen, nicht das tausenfache vorzeitige Sterben in den Städten (Umweltgifte vor allem durch Autos), nicht das tausenfach kürzere Leben der weniger Privilegierten in D. Wo sind da die „Kümmerer“, die MP Söder einsetzte?

    Ja, es gibt sie, die Kümmererin, für die Russland-Deutschen in BY z.B., damit diese wieder von der AfD ablassen und CSU wählen.

    Es geht immer nur um die eigene Macht, und um die Angst, diese zu verlieren. Dagegen erscheint jedes Mittel recht. Aber falsch: Der Zweck heiligt niemals die Mittel, Herr Minister Herrmann! Sie sind auf dem verfassungsrechtichen Holzweg.

    Stehen wir auf und wehren wir uns! Am besten auch und gerade anlässlich der Landtagswahl!

    Im Übrigen lese man die Artikel 19 Abs. 4 und 20 Abs. 4 GG und erinnere sich an diesen Satz von Dr. Martin Luther King:

    Our Lives Begin to End the Day We Become Silent.

    Dazu:

    Zitat:
    Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, kommentiert die Geschwindigkeit folgendermaßen:

    Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.

    Quelle:
    Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst
    de.rt.com/1g4d

  • Rosalia Genoveva

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    Der Fazi fragt wirklich, wia ma sagen kann, ma muss gegen a dramatische Kriminalitätszuanahme einen Polizeistaat machn, obwohl die Zahln zrückgehn.

    Daweil ist des ganz einfach.
    Seit i abgnommen hab, tua i mi dauernd in mein Schlafzimmer einsperrn, damit i den Kühlschrank in der Küche nimma find. So kann ma das Zunehmen vahindern.

    Drum versteh ich des auch, dass ma die Leut in Bayern zum Vahindern einsperrt, noch bevors was Kriminelles tuan könnten.

  • Tobias

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    Die Polizei hat in der Tat zu viele Befugnisse. Diese werden momentan wegen der „Flüchtlinge“ immer weiter auf- und ausgebaut. Ordentliche Grenzsicherung und vernünftige Registrierung und andere, längst gültige Gesetze, die das Völkerrecht bei weitem übersteigen (zu Gunsten der Fake-Flüchtlinge, der illegalen Migranten die wir durchfüttern und der wahren Geflüchteten) hätten den „Sicherheits-Hype“ im Keim ersticken können. Jetzt wird so getan, als bräuchte man mehr Überwachung. In der Tat kommt dies im selben Atemzug mit „Terrorbekämpfung“, weil für das Beobachten der Antifa und der Rechtsradikalen hat es ja vorher mit konventionellen Methoden auch geklappt. Nun hat man gemerkt: „Rucksackbomben, Macheten, Messern, Sicherheitszonen für Frauen – Da müssen wir gleich noch mehr überwachen“. Dass diese Art der Angriffe von „Flüchtlingen“ ausgeht – das ist ja nur ein Steigbügel.

    Wenn ich z.B. keine Dashcam nutzen darf (aber irgendwie doch, weil ich ja die Reiseroute aufzeichne, wie man sagt), weil ich ja nicht etwa Leute, die sich im öffentlichen Raum befinden, als Beiwerk dessen, filme, was das Recht am Eigenen Bild nahezu komplett nichtig macht, und Nummernschilder wie R-DV 650 anscheinend kein Pseudonym darstellt, aber das Telemediengesetz „sagt“, dass dies ein in Deutschland erlaubtes Pseudonym ist – fein. Dass zugleich die Polizei mich überall und immer filmt, dank biometrischer Passfotos und Kennzeichen-Verfolgung und Verhaltensstudien von Profilern, die inzwischen maschinell ausgewertet werden – dann kriege ich die Krise.

    Als ich gesehen habe, dass Google Earth z.B. diesen 3D-Modus anbietet, auf der sogar die kleinste Mauer in seinem Garten vom Weltall (!) aus vermessen wurde, in Farbe und maßstabsperfekt, dann wissen wir, was die Behörden alles dürfen. Man blicke nach China, was da abgeht. Da wird überwacht bei gleichzeitigem Verhindern von Informationsaustausch. Uff. Wir hatten sowas, das nannte sich Deutsche Demokratische Republik.

    Dass Freiheit mit Sicherheit aufhöre, wie auf einigen Plakaten zu sehen, ist merkwürdig, denn bisher (vor 2015) empfand ich mein Leben in Deutschland, was die Sicherheit und Freiheit betrifft, als optimalen Kompromiss. Schade, dass dies in einer „bunten“ Gesellschaft nicht mehr möglich zu sein scheint. Und dabei hat Hans Söllner bereits 2005 in seinem Lied „Auf der ganzen Welt ist Krieg“ schon von „Nur mehr Polizei“ gesprochen…

  • Joachim Datko

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    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.

  • mkv

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    Video zu den Eingriffsmöglichkeiten der Polizei

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayerns-umstrittenes-polizeigesetz-die-polizei-wuerde-zur-gigantischen-ueberwachungsbehoerde-a2387225.html

    Ich frage mich:

    1. Wie definiert sich die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nach der bekannten frühen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

    2. Was wäre von wem zu tun, wenn (staatliche) Institutionen sich gegen diese fdGO wendeten?

    Zitat:
    „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (….) gerichtet sind.“

    Quelle:
    Artikel 3 Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG

    Es sei also angeregt, die Verfasser des PAG/E im obigen Sinne zu „konsultieren“. Sie dürften sitzen in den zuständigen Ministerien, in der Spitze der CSU-Fraktion des Bay. Landtags und in der Staatskanzlei.

    Zu beklagen ist Folgendes:

    Die bereits angesprochene „drohende Gefahr“ stammt aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Konkreteres reiche ich nach) und bezog sich ausschließlich auf die präventive Abwehr drohenden Terrrors.

    Die vorstehend angesprochenen Macher des PAG/E, fehlt ihnen u.a. nicht der rechtsstaatliche Respekt vor unserem obersten Verfassungsgerichts, davor, dass jedermann an dessen Rechtssprechung und auch der bay. Gesetzgeber an die freiheitliche Grundordnung gebunden ist?

    Was meint denn das Grundgesetz anderes, wenn es in Artikel 20 Abs. 3 zur Verpflichtung auch des Freistaats Folgendes macht:
    „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

    Wird fortgesetzt.

  • Stefan Aigner

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    Das Forum zu diesem Beitrag ist geschlossen. Es ufert mal wieder völlig aus.

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