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Beiträge mit Tag ‘Landtag’

Mit einer Anfrage an die Staatsregierung will der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol erfahren, was die Heimaufsicht über die Sicherheitssituation im Michlstift wusste und ob ihr bekannt war, dass es weder Security noch Pförtner gab.

Über eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung will Jürgen Mistol erfahren, wie die Heimaufsicht die Situation im Michlstift beurteilt und was man dort wann wusste. Fotos: Staudinger/Aigner

Nun muss sich die bayerische Staatsregierung mit der Entführung eines Kindes aus dem Schutzhaus Michlstift beschäftigen, die durch Recherchen von regensburg-digital am 12. August öffentlich bekannt wurde. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Grüne) hat eine entsprechende Anfrage gestellt, um zu erfahren, was die Heimaufsicht wusste und ob die Reduzierung des Sicherheitskonzepts von ihr tatsächlich genehmigt wurde.

Wie berichtet, hatte ein Mann Anfang des Jahres ein Kind, das sich in dem Schutzhaus in der Obhut der Stadt Regensburg, einfach mitgenommen. Angeblich soll es sich um einen Onkel handeln. Später konnte die Polizei ihn und das Kind in Tschechien aufgreifen. Es laufen Ermittlungen.

Neutralitätsgebot verletzt?

Wegen Warnung vor Rechtsradikalen: AfD-Abgeordneter schwärzt Regensburger Schulleiter an

Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.

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