SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Landtag’

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

Angst vor Bayerns „Weg in den den Polizeistaat“

Gut 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch am Dachauplatz gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“. Redner sprechen von „Vorverurteilung“, einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst und einem „Weg in den Polizeistaat“. Das deckt sich mit der Meinung einiger Experten.

Größtenteils jüngere Menschen beteiligten sich an der Demonstration. Foto: Herbert Baumgärtner

Es ist lange her, seit für eine Demonstration mit so kurzer Vorlaufzeit in Regensburg so viele Menschen mobilisiert werden konnten. Am Mittwoch protestieren mindestens 500 Regensburgerinnen und Regensburger auf dem Dachauplatz gegen den CSU-Gesetzentwurf für das neue „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG). Gerade mal zwei Tage zuvor hatten Organisatoren aus dem Umfeld der Grünen damit begonnen, die Veranstaltung auf Facebook zu bewerben.

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