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Neutralitätsgebot verletzt?

Wegen Warnung vor Rechtsradikalen: AfD-Abgeordneter schwärzt Regensburger Schulleiter an

Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das „Neutralitätsprinzip“ an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.

Sieht sich von „Parasiten“ und „rotem Pack“ umgeben: Dieter Arnold.

Sicherheitsdienstler Arnold war in der Vergangenheit selten verlegen um markige Worte gegenüber der politischen Konkurrenz („Parasiten“, „rotes Pack“, „Banditen“) und Teilen der Bevölkerung („arbeitsscheue Kreaturen“). Doch dass ein Schulleiter vor dem Erstarken seiner von Rechtsextremen durchsetzten Partei warnt, wollte der AfD-Politiker nicht auf sich sitzen lassen. Spricht Arnold doch in den sozialem Medien immer wieder vor der (links-grünen) „Indoktrination in Schulen“.

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In einer schriftlichen Anfrage vom März (insgesamt zwölf Fragen) wollte Arnold nun wissen, ob der Schulleiter mit seinem Brief das „Neutralitätsprinzip“ verletzt habe, ob und welche Maßnahmen gegen ihn ergriffen wurden, wie viele weitere solche Fälle es gebe, wer sonst noch an dem Regensburger Elternbrief mitgeschrieben habe – und, und, und. Ganz im Sinne der 2020 untersagten Meldeportale, welche die Rechtsaußen-Partei einführen wollte, damit man dort AfD-kritische Lehrkräfte denunzieren sollte.

Kultusministerium: politische Bildung ist „verpflichtender Bestandteil von Unterricht und Schulleben“

Wörtlich schrieb der Regensburger Schulleiter (Arnold zitiert in seiner Anfrage daraus nur einen Satz):

„Unsere Schule steht für die Werte unseres Namensgebers. [Dieser] hat formuliert, dass Frieden auf der Welt nur erreicht werden kann, wenn nicht nur alle Menschen ‚achtsam– solidarisch – respektvoll‘ miteinander umgehen, sondern wir auch gegenüber Tieren und der gesamten Umwelt diese Haltung leben.

In Zeiten der Ausbeutung unseres Planeten, der vielen Kriege und Krisen, des Klimawandels, der Umweltzerstörung und sozialer Ungleichheit ist diese Botschaft aktueller denn je. Dazu kommt, dass die Demokratie an sich gefährdet wird durch ein Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD, rechter Bewegungen in den ‚sozialen‘ Medien und eines abwertenden und spaltenden Stils einiger Politiker.

Als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ setzen wir durch einen rücksichtsvollen Umgang miteinander ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Hetze und für eine Atmosphäre der Vielfalt, der Toleranz, der Freundlichkeit und Friedfertigkeit – in Aktionen und in der täglichen Begegnung. Ich möchte Sie bitten, uns dabei zu unterstützen, indem auch Sie zu Hause diese Werte leben.“

Solche Ausführungen sind, das stellte die bayerische Staatsregierung klar, für Schulleiter und Lehrkräfte nicht nur zulässig, im Gegenteil sei politische Bildung „ein für alle Lehrkräfte verpflichtender Bestandteil von Unterricht und Schulleben“.

„Keine Neutralitätspflicht bei freiheitlich demokratischer Grundordnung“

Zwar seien Lehrkräfte dabei gemäß Beamtenstatusgesetz zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Eine Pflicht zur Neutralität „im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gebe es für Beamtinnen und Beamte aber „gerade nicht“, sondern diese seien „zum Bekenntnis und Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung verpflichtet“.

Vor dem Hintergrund all dessen und dem Gesamtzusammenhang des von Arnold monierten Schreibens seien gegen den Schulleiter „disziplinarrechtliche Ermittlungen nicht veranlasst“, so das Kultusministerium. Insbesondere werde aus dessen Aussagen „die Absicht deutlich, auf die genannten Grundsätze Bezug zu nehmen und auf Gefährdungen der Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates hinzuweisen.“

AfD-Beschwerden auch wegen Demoaufrufen

Arnolds Frage, wie viele ähnliche Schreiben der bayerischen Staatsregierung in den letzten fünf Jahren bekannt geworden seien, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, beantwortet das Kultusministerium mit einem knappen „Keine“. Schließlich bestehe für „die Schulleitungen keine Verpflichtung, Elternbriefe durch die Schulaufsicht genehmigen zu lassen oder dieser vorzulegen“.

Der Elternbrief aus Regensburg ist nicht der einzige Fall, in dem die AfD in Bayern versuchte, gegen in ihren Augen allzu positionierte Lehrkräfte vorzugehen. Erst im Februar beklagten sich drei Abgeordnete im Rahmen einer Anfrage über einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Ostallgäu die Schülerinnen seiner elften Klasse zur Teilnahme an einer Demonstration „für Demokratie und Vielfalt“ aufrief. Ähnliche Aufrufe, über die sich die AfD in derselben Anfrage beschwert, gab es auch in Gymnasien in Schwaben und Niederbayern.

„Aufruf zu freiwilliger Teilnahme vom Erziehungsauftrag gedeckt.“

Auch in all diesen Fällen sah das Kultusministerium keine Dienstpflichtverletzung von Lehrkräften und beanstandete das Verhalten der Schulen nicht. Es gehöre zum Erziehungsauftrag, „die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler zum Einsatz für den freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zu seiner Verteidigung nach innen und außen zu fördern“, heißt es in der Antwort des Ministeriums vom 15. April. „Ein Aufruf zur freiwilligen Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus an sich ist deshalb vom Erziehungsauftrag gedeckt.“

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Kommentare (49)

  • Rufus

    |

    Hier ist glasklar zu erkennen, wie die AFD den Rechtstatt auszuhölen versucht. Wo auch immer sich eine kleine Chance bietet, Löcher in den demokratischen Rahmen zu schießen, wirds probiert.
    Dies ist der Versuch, Angst unter den Beamten in Schulen einzusähen. Gottseidank hat ein Schulleiter dies vollkommen richtig gesehen und mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mittel klar und deutlich gemacht, dass hier eine Grenze besteht! Jetzt kann man nur hoffen, dass sich noch viel mehr Schulleiter und Lehrer anschließen und dem Pack zeigen, wo es sich nicht rentiert, Fäulnis einzusähen.
    Vielen Dank an den couragierten Schulleiter, der bei deutlichen Worten doch genau die
    richtige sensible Einfühlung zeigte. So kräftigt man Schüler*innen und die Menschen der kommenden Generation.

  • Spartacus

    |

    Respekt an den Schulleiter.
    Trotzdem müssen die Eliten langsam Bekennen dass die Strategie der erhobene Zeigefinger, das Warnen oder der Versuch die AfD „inhaltlich zu stellen“ bisher absolut ins Leere gelaufen ist.
    Die Menschen wählen AfD und Ihnen ist dabei völlig gleichgültig dass dies eine in weiten Teilen absolut faschistische Partei ist. Die Menschen wählen diese Partei obwohl ihre Wirtschaft- und Sozialpolitik ihre Lebenssituation noch weiter verschlechtern würde.
    Die Menschen wählen diese Partei, weil es der größte Mittelfinger an die Eliten und das politische System an und für sich ist.

    Leider hat es die deutsche Linke, in keinster Weise geschafft dieses Potential auch nur ansatzweise zu erreichen, wir haben lieber Pride und Trans Flaggen durch die Gegend getragen, wissenschaftliche Diskussionen über Gender und Race geführt, wichtige Themen, betrifft aber nunmal nur die Lebensrealität von sehr wenig Menschen. Von wahrnehmbarer Politik für die Mehrheit der Bevölkerung ist nichts durchgedrungen.
    Wir haben jeden Menschen der Ängste bezüglich unregulierter Migration geäußert hat, als Rassist bezeichnet oder ausgelacht.
    Jetzt haben wir den Salat und können uns darauf einstellen dass die Union in den nächsten Jahren mit der AfD Regierungen stellen wird.
    Ich kann nur hoffen das die maximale Marginalisierung linker Bewegung dazu führt, das eben diese Bewegung die Zeit nutzt um zu analysieren wie wir es schaffen den 65 ährigen, weißen Ostdeutschen der Flaschen sammeln geht um über die Runden zu kommen wieder erreichen. Ihn als alten weißen, dummen,, privilegierten Mann zu labeln wird wahrscheinlich nicht hilfreich sein.
    Man kann nur hoffen dass Sahra die Kohlen noch halbwegs aus dem Feuer holt und dabei nicht noch weiter in populistisches Minderheiten Bashing abdriftet.

  • Hindemit

    |

    Gut, dass das KM hier einen couragierten Schulleiter stärkt!
    Bitte mehr davon.
    Spartacus, Ihre Analyse teile ich in keinster Weise. “Die Sahra” wird überhaupt keine Kohlen rausholen, eher Russisches gas ins Feuer leiten. Sie ist in Ihrer Arbeitsweise um keinen Deut besser als die AfD. Populistische Über-Vereinfachungen und keine Antworten auf wichtige Herausforderungen. Die BSW ist eher Brandbeschleuniger als Feuerwehr.

  • Mediator

    |

    Die Hauptarbeit von AfD Abgeordneten scheint darin zu bestehen ihr Auskunftsrecht dazu zu nutzen der Regierung dumme Fragen zu stellen die diese dann auch noch beantworten muss und in diese Fragen dann auch gleich mal Drohungen mit einzuweben, was man denn gegen diesen Lehrer schon unternommen hat der Eltern für das sensibilisiert was der Verfassungsschutz in jedem Bundesland längst von den Dächern pfeifft.

    Mut zur Wahrheit ist bei der AfD ja nie mehr als eine hohle Phrase geworden und “Sprechverbote verhindern” gilt wohl nur wenn es um rechtsextreme Äußerungen geht.

    Eigentlich kann jeder der es sehen wil sehen wohin es mit einer AfD gehen würde.

  • St. Schrödinger

    |

    Im Diskurs stellen kann man die Parteigänger dieser gesichert rechtsextremen Partei viel zu selten.
    Wir müssen als erstes dafür sorgen, dass es wieder peinlich wird “pro rechts(extrem)” zu sein.

    Guter Mann, übrigens, dieser Schulleiter!

  • Informant

    |

    Herr Arnold hätte vor seinem misslungenen Rundumschlag auf Google mal “Streisand-Effekt” eingeben sollen. Noch dazu haben Lehrer jetzt die Möglichkeit, die Methoden der Nazis an einem aktuellen Beispiel mit ihren Schülern zu diskutieren.

  • Nesrin

    |

    Die Machtübergabe an die Faschisten bzw. deren Beteiligung an der Macht steht in etlichen Bundesländern kurz bevor. Ich kann daher nur wärmstens das neue Buch des Chefredakteurs von Frag den Staat, Arne Semsrott, empfehlen: “Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand” (https://fragdenstaat.de/buch/)
    Es gibt auch ein extra Kapitel mit Tipps für Beamt*innen, die ihren Amtseid (“Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen”) ernst nehmen und sich den Faschisten widersetzen wollen.

    Großes Dankeschön an den Schulleiter, er scheint ernst zu meinen mit der Verfassungstreue.

  • naja

    |

    @Informant

    Bei Herrn Arnold tendiere ich eher zu einem gekoppelten Effekt.
    Dunning-Kruger mit Streisand.

  • Spartacus

    |

    @Hindemit

    Wer holt dann die Kohle aus dem Feuer? Die Parteien die das Feuer entfacht haben und seit uns seit Jahren in jedem Statement dasselbe erzählen „Die demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam Blablabla“ um dann genauso weiterzumachen wie zuvor, weil sie Marionetten der Bourgeoise sind?
    Brandbeschleuniger sind Schuldenbremse, korrupte Politiker*innen und das „von oben herab“ der woken, Liberalen und Konservativen.

    @Nesrin

    Ich befürchte dass du da zuviel in die Karriere als Beamt*in interpretierst.
    Die wenigsten tun das weil sie sich jetzt in besonderer Weise mit dem Staat identifizieren, die meisten tun das einfach weil sie einen sicheren Job und eine üppige Pension und und bevorzugende Krankenversicherung will. Denen ist völlig egal wer ihnen das ermöglicht, im Gegenteil befürchte ich dass sogar ein Großteil der AfD eher sehr nahe steht, siehe die vielen Einzelfälle an faschistischen Polizei Chats. Und das der deutsche Beamte sehr anpassungsfähig ist, beweist die häufig über macht stattgefundene „Entnazifizierung“ nach 45. Der Rektor mit Rückgrat ist eine absolut Ausnahme.

    Wir müssen leider einsehen das wir verloren haben und die nächsten 10-20 Jahre wenig bis gar nichts zu melden haben.

  • Nesrin

    |

    @Spartacus: da hast du vermutlich zum Großteil recht was deine Analyse zum Beamt*innentum angeht. Arne Semsrott geht da im übrigen auch in seinem Buch drauf ein und kommt zu ähnlichen Schlüssen wie du. Trotzdem hege ich immer noch die Hoffnung, dass sich etliche widersetzen, im Fall von rechtswidrigen Anordnungen remonstrieren oder wenigstens in Bummelstreik gehen werden.

    Schon jetzt aufgeben ist keine Option. Liebe Grüße.

  • Brandon

    |

    Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei die den höchsten Zuwachs hat und das zu Recht! Jeder normale Mensch merkt doch das die Politik der Ampel ein Wahnsinn ist!Ich möchte nicht das unsere Kinder von den Schulen beeinflusst werden, aber die Europawahl zeigt ja das die Kids auf dieses linksgrün verpeilte Gesplze keine Lust mehr haben…. Gott sei Dank

  • Nesrin

    |

    @Brandon: Sie möchten nicht, dass unsere Kinder von den Schulen beeinflusst werden? Komisch, wo lernen diese dann z.B. Lesen, Schreiben und Rechnen?

  • Kosmonautin

    |

    @Brandon: “Demokratisch gewählt” bedeutet nicht demokratisch! (Auch Hitler war demokratisch gewählt, yeay! Finde, das sollte als Warnung genügen…)

    Undemokratische Haltungen, wie die AfD sie vertritt bedrohen unsere ganze Lebensweise, auch die der (oft auch mit Recht) Unzufriedenen.
    Aber die AfD aus Protest gegen Fehler in der Politik des aktuellen demokratischen Systems zu wählen ist wie aus Angst vor einem Unfall Selbstmord zu begehen. Ein drastisches Zeichen, aber nicht zielführend…

  • Hindemit

    |

    Oh Brandon, da hat sich ja was aufgestaut bei Ihnen. Politische Bildung, Wertebildung im Sinne einer Freiheitlich Demokratischen Ordnung ist Kern des Auftrages an Schulen und keine Beeinflussung. Was die Europawal zeigt: 83-84 % (auch Kids) haben keinen Bock auf rechts-blaue Vaterlandsverräter und China-Spione. Es spielt keine Rolle ob Parteien demokratisch gewählt werden, es ist wichtig dass sie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde
    und Verfassung achten. Diese Verfassung ist aus guten Gründen antifaschistisch. Als Folge aus den schrecklichen Lehren der faschistischen NS-Ideologie.

  • Reisch

    |

    @ Brandon: Die “Alternative für China und Russland” trägt immer die Freiheit als Banner vor sich her. Wie das Beispiel zeigt, wären ihre Vertreter aber gleich dabei, freie Meinungsäußerung zu beschneiden, sofern sie ihnen nicht in den Kram passt. Jeder, der AfD wählt, weiß meiner Meinung nach, was auf uns zukommt, sobald die Partei an der Macht ist. Ich möchte meine Freiheit, die mir unsere Demokratie zugesteht, gerne behalten und nicht gegen ein System wie in Russland unter Putin oder ein China unter Xi Jinping eintauschen.

  • Native

    |

    @Brandon 12. Juni 2024 um 00:32
    Es ist in Segen, dass man in einer Demokratie seine Meinung frei äußern darf, auch wenn sie nicht deckungsgleich mit ihren Ansichten ist.
    Unsere Schulen haben einen pädagogischen Bildungsauftrag und deshalb ist es „Recht und Billig“ im Rahmen des Geschichtsunterrichts, Sozialkundeunterricht und Staatsbürgerkunde auf die Gefahren von Europafeindlichkeit, Verfassungsfeindlichkeit und rechtsextremen, rassistischen, abgrenzenden Nationalbestrebungen hinzuweisen.
    Auch wenn der Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD), dies anders sieht und die Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt sieht und sich bei beim bayerischen Kultusministerium beschwerte. Die AfD fordert zwar die demokratischen Grundrechte ein, hat aber außer populistischen Anträgen, mit denen sie den primitiven Mainstream eines großen Teil der Wähler bedienen, ihre Regierungsfähigkeit haben sie noch nicht bewiesen. Die Tatsache, dass sie bei der Europawahl in Deutschland als zweitgrößte Partei gewählt wurde, ist nicht ihrer Qualität geschuldet, sondern der andauernden Schwäche der Ampelregierung, in krisengeplagten Zeiten. Aber dieser Spuk ist bald Geschichte. Der europaweite Rechtsruck ist beängstigend, lähmt die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit und ist eine Gefahr für die Demokratien. Ohne EU-Fördergelder gäbe es im Osten unseres Landes keine Landwirtschaftssubventionen, keine ausgebauten Autobahnen, Kläranlagen und Kommunikationsnetze (oft besser als im Westen) und nicht wiedererkennbare Innenstädte. Es gibt zwar noch Defizite beim ÖPNV auf dem flachen Land, darunter leidet man auch im Westen. Alles nach der Wiedervereinigung schon vergessen? Ohne EU würde man im Osten immer noch mit Zweitaktern über holprige von Baumalleen gesäumte Landstraßen hoppeln.
    Wenn auch bei der AfD derzeit, vor Selbstbewusstsein lautstark, strotzend, die Knöpfe abspringen wäre es besser, den Ball flacher zu halten. Ihre Regierungsfähigkeit müssen sie erst noch beweisen. Dies sollten bei zukünftigen Wahlen auch die enttäuschten Frust- AfD – Wähler bedenken. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Man darf gespannt sein, welche kunterbunte Koalition notwendig wird. Ob „blau“ dabei ist, man weiß es nicht!
    Die Reaktion des Regensburger Schulleiters der in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, ist lobenswert und sollte noch mehr „Schule machen“.
    Es ist auch keine „Indoktrination in Schulen“, sondern pädagogischer, rechtstaatlicher Auftrag.
    „Indoktrination“ der Jugend sind die fragwürdigen TIK TOK-Kampagnen der AfD durch Herrn Krah und Kollegen, womit sie die EU-Erstwähler „hinter die Fichte geführt“ haben.

  • tom lehner

    |

    @ Brandon
    Vorab: Ja die AfD wurde demokratisch gewählt. Ich bin stolz in einem Land zu leben in dem das noch möglich ist und die Bürger FREI entscheiden können. Ich bin stolz darauf in einer toleranten Gesellschaft zu leben die jedem den Freiraum lässt seine Persönlichkeit auszuleben. Egal ob heterosexuell oder was immer das auch sein mag. Menschen auf ihre sexuelle Präferenz zu reduzieren ist dumm. Die Vielfalt macht es. Füreinander Verständnis aufzubringen ist manchmal schwierig, bringt aber auch einen immensen Gewinn durch Wissen und Akzeptanz für Andere.

    Die AfD gilt in mehreren deutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich. AfD Politiker wurden für rechte Straftaten verurteilt. Viele von ihnen haben im Dunstkreis Unterstützer und Helfer aus rechten Burschenschaften, rechten Gruppierungen oder gar verbotenen rechten Strukturen. D.h. sie stellt sich gegen unser Grundgesetz. Gegen die Menschen in diesem Land. Gegen die Freiheit. Sie verbreiten Hass gegen Minderheiten. Spalten die Gesellschaft und haben ausser Parolen und Lügen nichts zu bieten.

    Leider sitzt der Hass den die AfD verbreitet schon in vielen Köpfen. Anstatt durchzuatmen und sich mal Gedanken zu machen was die AfD eigentlich von sich gibt laufen viele wie die Lemminge hinter den Parolen her.
    Nehmen wir das Beispiel Europa. Raus aus der EU und Wiedereinführung der D-Mark.
    Eine hanebüchene Forderung von Propagandisten die uns erzählen wollen das wir als Einzige Europa finanzieren.
    Ich kann mich nicht erinnern das wir in diesem Land eine Initiative von Wirtschaftsunternehmen hatten, die sich so vehement gegen Inhalte von Forderungen einer politischen Partei einsetzten und ich habe jetzt schon ein paar Jahre und einige Regierungen hinter mir. Nicht einmal die CSU kommt auf derartigen Schwachsinn. Was der Austritt aus der EU bedeutet sieht man an England. Hier hat man den Menschen mit ähnlichen Märchen erzählt was das bringt. Mit aus der aus der Nase gezogenen Argumenten und Zahlen.

    Aber wie bereits angesprochen ist der Hass einfach schon zu groß. Menschen die nach wie vor zur AfD stehen werden sich durch „Argumente“ wie es in Auseinandersetzungen in einer Demokratie an der Tagesordnung nicht mehr beugen. Sie haben die Deutungshoheit. „Die Ampel“, eigentlich ein Name für ein Lichtsignal, ist mittlerweile ein Schimpfwort in der deutschen Sprache.
    Wer geglaubt hat das eine „Ampel“ nach 16 Jahren Stillstand den Schalter sofort umlegen kann ist ein bisschen mehr als naiv. Was viele, und vor allem die AfD gerne vergisst: Die Nachwirkungen der Corona Krise in all ihren Facetten und Symptomen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dem im Übrigen die Untätigkeit einer konservativen Merkel Regierung bei der Besetzung der Ukraine vorausging und die Lösung des Energieproblems durch das Fehlen russischen Gases. Wo die AfD die Menschen verschreckte und dem Untergang des Abendlandes drohte.
    Und oh Wunder! Der grüne Wirtschaftsminister hat das hinbekommen. Keiner von uns hatte einen kalten Arsch. Nicht mal die AfD.

    Das Problem mit der AfD liegt viel tiefer. Es ist die Verleugnung vor einem rechten Problem. Schon vor der Wende flackerte rechte Ideologie immer wieder auf. Politisch wie Extremistisch. Und immer war es das gleiche Spiel. Verharmlosung.
    NPD, Republikaner, Nationalistische Front, Deutsche Alternative, Wehrsportgruppe Hoffman, Junge Nationale, Viking Jugend, Freies Netz Süd, Hammerskins, Blood and Hounor, Freie Sachsen, Thüringer Heimatschutz sind nur ein paar der rechten und rechtsradikalen Vereinigungen der letzten Jahrzehnte.
    Gerade der NSU und die dazugehörigen Ermittlungen hat gezeigt wo das Problem liegt. Deutsche Behörden verharmlosten oder ignorierten Entwicklungen wie diese. Im Falle des NSU wurde vertuscht, Spuren verwischt und geleugnet. Opfer wurden jahrelang kriminalisiert und verhöhnt. „Dönermorde“ „Soko Bosporus“ sind bezeichnende Beispiele dafür. Der Verfassungsschutz stellte Informationsgewinn über Verbrechensbekämpfung und ließ das Morden des NSU zu, finanzierte es mit.

    Aber auch unsere „Demokratischen“ Parteien und die Sprache manch konservativer PolitikerInnen, wie Merz, Sarazin, Aiwanger, Steinbach, Söder usw. brachten eine Veränderung in der Gesellschaft. „Das wird man ja noch sagen dürfen“, „Links versifft“, „Die Paschas“, „Das Boot ist voll“ machten rechtes Gedankengut wieder sagbar. Mit AfD Sprüchen wie „Remigration“ und „SS Soldaten waren nicht alle Verbrecher“ müssen wir uns heute beschäftigen. Die angesoffene, neureiche Jugend auf Sylt singt ausländerfeindliche Parolen. Habt Ihr den Arsch offen?

    Wir haben das Nationalsozialistische Regime mit Hilfe der Verbündeten hinter uns gelassen. 50 Millionen Tote waren das Ergebnis von 12 Jahren Politik der Nationalsozialisten. Das was heute passiert ist noch viel schlimmer. Das Grölen von Parolen und die Verbreitung eben dieser Politik trotz besserem Wissens.
    Wer AfD wählt wählt Nazis. Wer in Deutschland Nazis wie Höcke als „Akzeptabel“ für uns hält hat nichts aus der Geschichte gelernt.

    Wir sind nicht „Das” Volk, sondern “Wir sind ein Volk”. Wir lassen uns nicht spalten. Das ist auch nicht der Satz der Rechten oder derer die sich anmaßen “Das Volk” zu sein. “Besser zu sein als die Anderen”.
    Sondern das ist der Satz derer die 1989 für eine friedliche Revolution in Deutschland gesorgt und damit die Wiedervereinigung in Gang gebracht haben. Lasst Euch das gesagt sein.

  • thomas otto

    |

    solche figuren machen mir weniger angst. mehr angst machen mir deren wähler.

  • Daniela

    |

    Ich wüsste nicht, wieso Rechtsextremismus, Rassismus… nicht in die Schule gehören sollten. Wie sollte man sonst die jüngere deutsche Geschichte lehren und die Konsequenzen daraus.

    Man muss sich doch klar machen, wie viel Elend entstehen kann, wenn derartige Dinge als normal in die Gesellschaft Einzug halten können. Ich halte es sogar für unerlässlich auf zu klären und zu lehren.

    Das es einige Vertreter der AfD gibt, die unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen, bzw. auch Klageverfahren laufen, kann auch zur Allgemeinbildung gehören.

  • Studi

    |

    Das ist meiner Meinung nach mittlerweile ein sich selbst verstärkender Effekt. Je stärker die AfD, bzw radikale Parteien werden, desto schwieriger wird die Koalitionsbildung. Anstelle einer Ampel hätte man auch eine Rot-Rot-Grüne Regierung haben können, wenn nur ein paar prozent von der AfD links gewählt hätte (was viele AfD Wähler auch sagen wo sie politisch herkommen). Dann hätten wir bestimmt nicht so viele öffentliche Diskussionen und einige Projekte wären ohne Diskussion durchgezogen worden (Opposition mal ausgeblendet). Ob das gut gewesen wäre ist eine andere Frage, auf jeden Fall hätte sich etwas getan. Das ist ja oft das Argument “Es muss etwas getan werden”. Das war auch schon in der GroKo das problem. Deren politik versickerte im Nichtstun von Kompromissen zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts, also letzendlich Mitte-Mitte-Nichts. Ich bin gespannt auf die Wahl in Sachsen. Ich vermute Kretschmer will nicht mit der AfD koallieren und sie am Ende noch zum Ministerpräsidenten machen. Dann bleibt ihm nicht mehr viel übrig als eine Schwarz-Rot-Grün-BSW-Alles-was-nicht-AfD-ist Koalition. Das da keine gemeinsame Linie mehr gefunden werden kann, ist denke ich klar, was die Argumente der AfD wiederum nur befeuert. In diesem Zusammenhang werden Politiker auch dazu getrieben mit unliebsamen anderen “extremen” Parteien wie den linken oder BSW zu koalieren.

  • Mr. B.

    |

    Zu Daniela
    12. Juni 2024 um 16:55 | #

    Vollste Zustimmung meinerseits zu Ihrem Beitrag.
    Aber ich vermisse immer wieder, dass in den Schulen auch der Linksextremismus und der Islamismus angebrochen werden.
    Alle drei Merkmale sind auf ihre Weise demokratiegefährdend.
    Fazit aus meiner Sicht: Wir brauchen alle drei nicht.

  • weltbesterkoch

    |

    Hat jemand einen Tipp für mich?

    Nächstes Jahr sind Wahlen. Für welche Partei soll ich mich entscheiden?
    Ich hätte gerne eine Partei, die meine Wünsche umsetzt. Zu ein paar Kompromissen wäre ich bereit.

    Die letzten Male habe ich mein Kreuz bei denen gemacht, die jetzt auch in der Regierung sitzen. Mal hier, mal da. Politik ist auch Geschmackssache.
    Seit mindestens 10 Jahren habe ich das Gefühl, dass die Parteien gar nicht mehr an meinem Willen interessiert sind (z.B. Sicherheits- und Migrationspolitik) und auch in vielen anderen Bereichen es besser sein könnte (Sozialpolitik, Steuerpolitik, Wirtschaft…).
    Es ist nicht alles schlecht, aber das Gesamtpaket ist nicht an mich adressiert.

    Ich habe das Gefühl, dass sich die Politiker auch nicht dafür interessieren. Einige Probleme (aus Bürgersicht) gibt es gar nicht und werden abgewiegelt und nicht oder nur sehr zögerlich angegangen.

    Was soll ich nun wählen?
    Die altbekannten Parteien will ich nicht wählen, weil ich mich durch sie nicht ausreichend vertreten fühle und eine tatsächliche Änderung ihrer Programme unwahrscheinlich erscheint.
    Eine bzw. jetzt zwei sprechen mich gar nicht an.
    Viele schaffen die 5% nicht und scheiden deshalb aus.
    Die AfD “darf” ich nicht wählen.

    Wenn ich jetzt aus Vernunftsgründen (welche?) doch wieder eine altbekannte wähle, dann bestärke ich diese und wieder nix Änderung.

    Oder soll ich doch mal die AfD nehmen?

    Wobei für mich das Problem nicht die AfD an sich ist.
    Wenn die altbekannten Parteien ihre Parteiprogramme an den Bürgerwunsch anpassen (und hierzu gibt es ausreichend Potential auch der politische Ausrichtung treu zu bleiben) dann werden sie auch gewählt, ansonsten werden sie bedeutungslos.
    Und die AfD wird hierdurch auch uninteressant.
    Die beste Lösung wäre sich mal unters Volk zu mischen, zuhören und Lösungen anbieten.

    Den Fokus nicht darauf setzen, warum man die einen nicht wählen “darf”, sondern warum man selber gewählt werden will.

    Hilfreiche Tipps?

  • joey

    |

    die Demos, Aufrufe und sonstiger “Kampf gegen Rechts” war ja nachweislich ergebnislos bis kontraproduktiv.

  • Daniela

    |

    @ weltbesterkoch
    12. Juni 2024 um 19:28 | #

    Was sollte man Ihnen raten? Vor allem Parteiprogramme lesen. Mit den Frontfrauen und Frontmännern aus einander setzen. Und dann die Partei wählen, wo Sie für sich das Gefühl haben, am besten mit Ihren Interessen aufgehoben zu sein. Vielleicht hilft Ihnen ja auch eine Pro und Contra Liste zu jeder Partei. Das ist eine Menge Arbeit.

    @Mr. B.
    12. Juni 2024 um 19:16 | #

    Sie haben völlig Recht, jede Form des Extremismus hat erheblich Risiken.

  • Mr. T.

    |

    weltbesterkoch, wer verbietet Ihnen denn die AfD zu wählen? Das kann maximal Ihr Gewissen tun. Ansonsten dürfen Sie alles wählen, was zur Wahl steht. Bei der AfD als eine Einprogrammpartei fällt die Entscheidung besonders leicht. Wenn Sie für eine nationalistische Abschottung eines weißen Deutschlands sind, können Sie fast nichts anderes wählen. Ob der damit einhergehende wirtschaftliche Zusammenbruch auch ihre anderen Probleme löst und Wünsche erfüllt, weiß ich nicht. Man muss eben überlegen und wissen, dass man nicht alles haben kann. Ausländer raus und Deutschland zuerst reimt sich nicht mit einer starken Wirtschaft und Wohlstand zusammen, Man muss dann eben Prioritäten setzen.

    Bin ja fast schon erleichtert, dass hier am Ende auch wieder welche von ganz rechts unten hergefunden haben, um zu betonen, dass man den Linksextremismus unter keinen Umständen vergessen darf, wenn man den Rechtsextremismus kritisiert.

  • Robert Fischer ÖDP

    |

    @weltbesterkoch: Sind Sie sich sicher, dass Sie das Parteiprogramm der AfD gelesen haben? Kann mir nicht vorstellen, dass Sie dort zufrieden sind. Nicht einmal in ihren gewünschten Punkten.

    Demokratie ist doch kein Wunschkonzert, sondern harte Arbeit. In einer Demokratie sind nicht nur “die da oben” zuständig dafür, dass es läuft, sondern jeder Einzelne. Selbst in eine Partei gehen und einen Antrag stellen/lassen und für die Positionen kämpfen.

    Dass keine Bürgerpolitik stattfindet, liegt vielleicht auch daran, dass keine arbeitenden Bürger bei Parteiarbeit mitmachen. Und die Akademiker, Pädagogen und gelangweilten Pensionisten, die sich in den Parteien tummeln, werden halt nicht Ihre Sicht der Dinge haben. Sind aber oft genug vernünftig genug, sich überzeugen zu lassen bei guten Argumenten.

  • joey

    |

    ob die AfD noch auf Basis der FDGO ist, entscheiden Gerichte in einem ordentlichen Verfahren und nicht Schulleiter oder Landesregierungen. Das hat einen guten Grund – nennt sich Gewaltenteilung. Über die sind viele wohl bald froh, falls die AfD im Osten Regierungen stellt.

  • Daniela

    |

    @Robert Fischer

    Ihr Zitat: ‘…Und die Akademiker, Pädagogen und gelangweilten Pensionisten, die sich in den Parteien tummeln, werden halt nicht Ihre Sicht der Dinge haben. …’
    Oder deren (Frei-)Zeit- Kontingent ist größer, als bei einem Schichtarbeiter?

    Ihr Zitat: ‘In einer Demokratie sind nicht nur “die da oben” zuständig dafür, dass es läuft, sondern jeder Einzelne.’
    Aber ‘die da oben’ wurden gewählt, um die Wähler zu vertreten. Und weiter oben bis ganz oben die, die werden sogar gut vom Bürger entlohnt.

    Und was ist mit dem berühmten ‘Fraktionszwang’?

    Und dann noch diese Wahllisten, wo die Altvordersten immer ganz oben stehen, dass diese bestimmt auch ins jeweilige Parlament rein rutschen, falls der geneigte Wähler nur sein Kreuz ((seine Kreuzchen) bei der Partei macht?

    @ weltbesterkoch
    12. Juni 2024 um 19:28 | #

    Doch einen Tipp habe ich noch für Sie. Man kann auch ‘lustig’ Berufe wählen. Auf Wahllisten, wo man die einzelnen Kandidaten wählen kann, kann man auch die wählen, bei denen der ausgeübte Beruf einen vermittelt, er könnte ähnliche Erfahrungen mit bringen. So kann man durchaus jemanden, der sonst keine Chancen hat, ins Parlament zu kommen, nach vorne wählen.
    Zumal ja bei Wahlwerbung, immer nur die Altvordersten mit Namen und Gesicht zu sehen sind.

    Lohnt sich vor allem bei der Kommunalpolitik, falls einmal wieder, einer der Altvorderste bei einer Wahlveranstaltung der Auffassung ist, dass der Bürger sowieso nicht weiß, was für ihn gut ist und er keine Ahnung vom Großen und Ganzen hat.

  • Native

    |

    Achtung fast lustig! -😊
    BILD dir deine Meinung!
    Was kommt als nächste Forderung der AfD auf das Kultusministerium zu? Sollen wieder Kaderschmieden und Napolas ( Nationalpolitische Erziehungsanstalten) wie 1933 im tausendjährigen Reich zur Bildung („Indoktrination“) unserer Jugend, zugelassen werden? Am besten mit dem Geschichtslehrer Björn (Bernd) Höcke als Schulleiter und TIK TOK -Star Maximilian Krah als Ethiklehrer, für ein neues Volksbildungswerk, zur Nachwuchsgewinnung für die Reichsbürger. Das hätte uns im „Blem-Blem-Land“, zu unserem Glück noch gefehlt.
    Deshalb aufpassen am Spielfeldrand, dass „populistische Regelverstöße“ im EU-Fussball – „Schland“, rechtzeitig erkannt werden und keine „gelben Karten“ oder gar Platzverweise nötig sind. Manchmal hilft dann nur noch der Videobeweis.
    Braucht‘s des? Mua‘s des sei? (Gerhard Polt)
    https://www.spiegel.de/geschichte/ns-ordensburgen-a-947146.html
    https://www.spiegel.de/geschichte/napolas-im-dritten-reich-hitlers-brutale-kaderschmieden-a-951094.html

  • Studi

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    @weltbesterkoch
    12. Juni 2024 um 19:28

    Handelt es sich bei Ihrer Frage um eine rhetorische Frage, wen sie wählen sollen? Um das beantworten zu können müssten sie ihre Positionen darlegen. In den Themen Sicherheitspolitik/Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Umwelt/Klimapolitik, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Migrationspolitik, Bildungspolitik werden von den “altbekannten” Parteien das gesamte Spektrum abgebildet (meiner Meinung nach). Nur gibt es nicht eine Partei die alle Positionen gleichzeitig wie Sie einnimmt. Jedoch gibt es immer eine Partei mit der größten Übereinstimmung. Sie sagen ja, dass Sie zu Kompromissen bereit sind. Falls jede Partei fundamentale Widersprüche Ihrer Meinung nach besitzt, können Sie sich auch Fragen ob Sie vielleicht Ihre Meinung zu dem ein oder anderen Thema ändern müssen, es gibt Positionen die sich gegenseitig ausschließen und deswegen nicht von einer einzelnen Partei vertreten werden können.

  • Jürgen

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    @weltbesterkoch
    12. Juni 2024 um 19:28
    Machen Sies wie die Wagenknecht und gründen Sie ihre eigne Partei.
    Dann können Sie zu 100% ihr eigenes Wahlprogramm nur für sich aufstellen.
    Dann ist alles auf sie abgestimmt.
    Ich schlage vor, das machen wir alle. So ca. 80 Mio. Parteien, die dann in Deutschland zur Wahl stehen und jeder möchte nur für sich das Beste.
    Nicht mehr und nicht weniger.

  • Sample

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    @joey:
    “die Demos, Aufrufe und sonstiger “Kampf gegen Rechts” war ja nachweislich ergebnislos bis kontraproduktiv”
    Waren sie das wirklich? Ich denke, die Entwicklung der Zustimmungswerte für die AfD nach den Demos gegen Rechts sprechen eine ganz eindeutige und andere Sprache. Und selbst wenn Sie diese Zahlen anzweifeln, so kann ich Ihnen etwas versichern. Es hat etwas gebracht. Es hat mir gezeigt, dass ich mit meiner Meinung zur AfD und zu dem Rechtsruck in Deutschland nicht alleine bin. Es hat mir auch gezeigt, dass die lauten und mittlerweile hemmungslosen AfD Sympathisanten, nicht in der Mehrheit sind. Sie haben vielleicht durch ihre plumpen und dummen Forderungen die vermeintliche Deutungshocheit in den sozialen Medien. Aber die Mehrheit sind diese rechten Spinner trotzdem nicht.

  • joey

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    @Sample
    die Demos haben eher eine Verfestigung der Milieus bewirkt. Die AfD kann sich nach diversen Aktionen (hier der Schulleiter) und Vorkommnissen noch stärker auf eine Opferrolle berufen. Ja, sie haben 2-3 Prozent verloren und trotzdem gewaltige EU Stimmengewinne erzielt – trotz nachweislicher Dummheit der Spitzenkandidaten. Wagenknecht hat die Verluste der AfD mit ähnlichen Parolen einkassiert.
    Rassismus etc kann man zwar vermuten, aber nicht nachweisen. Die AfD wird vielleicht einige Länder im Osten regieren – dann wird man noch froh um einen Rechtsstaat mit gerichtlichen Verfahren sein.

    Der “Erlaß” des Schulleiters ist also nach meiner Meinung politisch nicht wirksam und zugleich selbst unseriös. Die politische Meinung der Schüler und Eltern geht ihn nichts an. Recht und Gesetz gilt auch für selbstherrliche Schulleiter. Ob seine Meinung “richtig” oder “falsch”, er hat sie niemandem überzustülpen.
    Nicht wirksam: Mein jugendlicher Widerstandsgeist wurde auf einer 1980er grün friedensbewegten Schule eher gestärkt. Daß die Grünen heute für Militär eintreten, ist der Treppenwitz. Ich hatte also vorher schon den offenbar richtigen Kompaß und lache.

  • Tobias

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    Es hat einen Grund, warum “die rechten” selbst unter Jugendlichen immer mehr Zulauf hat. Klar, dass man da seine alten Phrasen raushaut, die häufig widerlegt sind*, aber was man 30 Jahre eindressiert hat, kriegen halt auch viele Lehrer nicht mehr aus dem Kopf und junge Lehrer sind sehr häufig selber grün und “woke”.

    * Etwa das Klischee des Skinheads, der Juden schlägt oder Mollis wirft. Der Blödsinn ist seit circa 25 Jahren nicht ersichtlich; sehr wohl aber arabische Ausländer und “Flüchtlinge”, die in den ÖRR Medien übertragenen Demonstrationen “Juden ins G..” rufen. Trotzdem impliziert man im Attenkofer Medienverlag und auch hier in der Kommentarspalte, dass die Juden von (Neo)Nazis bedroht werden. Also krakeelt man eben heute noch “Nazis raus” wie als hätten wir 1996. Die Zeiten ändern sich.

    So, zurück zum Thema: Als Arcaden-Mitarbeiter sagen wir “alle”, dass es reicht. Der Bahnhof, die Arcaden und auch der EDEKA in den Arcaden wird von Aggro-Ausländern und “Flüchtlingen” seit JAHREN heimgesucht. Am Abend brauchen die Arcaden am Wochenende ZUSÄTZLICHE SECURITY, weil die “Flüchtlinge” hier in Gruppen marodieren. Ladendetektive und Polizisten werden verprügelt, wir müssen bei den Kids extrem viel personal bündeln, weil die “Flüchtlinge” aus dem arabischen und afrikanischen Gebieten ständig gleich zu unglaublicher Aggresivität neigen.

    Und genau diese Menschen haben ähnlich sozialisierte Kinder: Auf dem Pausenhof als “Scheiß Kartoffeln”, “Alman”, “Bastard” oder gleich in deren Landessprache beschimpft zu werden ist seit mindestens einer Dekade an Regensburger Schulen Normalität. In Schulen mit XX% Migrationshintergrund und XX% “aktiven” Flüchtlingen, wird man als “Biodeutscher” zur Minderheit. Ich bin 2001 eingeschult worden, da wurde vom “deutschen” Schwabelweis (“Kann ich ein Stück Schokolade haben?”) eben sehr schnell zum Reinhausener Multikulti-Mascho-Müll (“Gib mir ein Stückl du Hurens…”) umgeschalten. Ich war schockiert, wie aggro die Araber und Kosovaren waren; die R-Klassen mit den Russen rauchten und sauften im frühen Alter. Ich war 11 Jahre jung und habe noch nie so einen Verfall “durch Ausländer”. Und die Kinder müssen sich das antun – auf dem Schulhof, im Schulbus, im Wohngebiet, im Klassenzimmer.

    In der Clermon-Ferrand-Schule wurde von einer Kollegin der Sohn belächelt, als er sich über die Ausländische Gewalt beschwerte. Denken Sie, das Kind findet diese Kulturen gut?! Oder die Eltern?

    Fahre ich durch den Ölfhafen mit dem Fahrrad, werde ich von Kindergruppen mit ihren Vätern angebrüllt und nachgeschrien; fahre ich durch das Dörnberg laufen die Leute Gassi. Das sind WELTEN. Warum sollen Leute – auch Kinder – dies gut finden? Und welche Partei steht dagegen?!

  • naja

    |

    @joey

    1. Absatz soweit i.O.
    2. Absatz, da geht schon leicht das Geschwurbel los, mit Rassismus….
    3. Absatz, machen Sie sich doch mal über den politischen Bildungsauftrag kundig.
    4. Absatz, ja es gibt “Grüne” die die Realitäten nicht anerkennen wollen, aber es gibt auch Grüne, welche den Pragmatismus und reale Gegebenheiten nicht als Teufelszeug ansehen.

    Ihr letzter Satz, naja……

  • Humor Simpson

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    “Fahre ich durch den Ölfhafen mit dem Fahrrad, werde ich von Kindergruppen mit ihren Vätern angebrüllt und nachgeschrien; fahre ich durch das Dörnberg laufen die Leute […]”

    Vielleicht einfach nicht nackig Fahrrad fahren?

  • Lauberzehrling

    |

    @ Daniela:

    „Was sollte man Ihnen raten? Vor allem Parteiprogramme lesen.“

    Böse Zungen sagen, dass es Parteiprogramme nur gibt, damit die nervigsten Nerds im Wahlkampf etwas zu tun haben und die anderen ihre Arbeit machen lassen. Sieht man sich die tatsächliche Umsetzung der Programme an, ist man geneigt, das zumindest für plausibel zu halten…

  • Daniela

    |

    @ Lauberzehrling
    13. Juni 2024 um 21:14 | #

    Ich gebe Ihnen bedingt recht.

    Wissen Sie, es gibt Parteiprogramme, die enthalten zumindest ansatzweise Lösungsansätze. Und dann gibt es da andere, die zählen endlos auf, was alles falsch läuft, sucht man nach Ideen, wie Lösungsansätze sein könnten, wenigsagendes Bla, Bla, Bla….

    Das mit den Umsetzen von Parteiprogrammen ist dann ein Problem, wenn die Koalitionspartner wenig oder nicht kompatibel sind. Und in Mehrparteienkoalitionen wird es gelegentlich abstrus.
    Der eine hü der andere ho.

    Viele Bevölkerungsschichten fühlen sich durch Verarmung ausgegrenzt. Was macht man als Ausgegrenzter? Denen anschließen, die ebenfalls ausgegrenzt werden sollen, ohne große Nachfrage.

    Vielleicht auch ein Grund für den AFD Zuwachs. Parallelen ließen sich ja geschichtlich finden.

  • Native

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    Was konnte ich aus der örtlichen Tageszeitung vernehmen?
    „Hinter verschlossenen Türen hat sich am Donnerstagabend der sechste Hayek-Club in Bayern gegründet. Das Netzwerk hat in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf aus AfD-Kreisen. In Regensburg hielt ein Bekannter von Reichsbürger Prinz Reuß den Impulsvortrag.“ (MZ 14.06.2024)

    Das „blaue Pack“ breitet sich im ganzen Land in Hotelhinterzimmern unter Ausschluss der „Lügenpresse“ in aller Ruhe, wie „arbeitsscheue Kreaturen“ oder „Parasiten“, aus.
    Deshalb liebe Frustwähler, Vorsicht an der Bahnsteigkante! „Wehret den Anfängen!“ (Ovid) Rechtsextreme Netzwerke demontieren, offensichtlich, klamm-heimlich unsere Demokratie. Der derzeit überbordende „Schwarz-Rot-Goldene“ Patriotismus für die Fußball Heim-EM 24 sollte die Verantwortung der Wähler für unsere Verfassung und die Demokratie nicht gänzlich, verdrängen. Staatsbürgerliche Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit, wäre ein „Eigentor“ für unser „Schland“. 😊War alles schon mal da!
    „Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“ (Max Liebermann)
    (Ausspruch beim Betrachten eines Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machtergreifung 1933)
    ….und mir ist auch schon schlecht!

  • Hthik

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    Kosmonautin 12. Juni 2024 um 07:56

    “(Auch Hitler war demokratisch gewählt, …”

    Hitler wurde ohne parlamentarische Mehrheit vom Reichspräsidenten Hindenburg ernannt und zwar auf Betreiben nicht nur der NSDAP und der DNVP sondern auch des Zentrums, die in einem wesentlichen Punkt derselben Meinung waren: die Demokratie sollte weg und durch ein autoritäres System ersetzt werden. Die spätere Reichstagswahl am 5. März 1933 war bereits nicht mehr demokratisch, weil die Opposition unterdrückt wurde.

    Die Zerschlagung der Demokratie wurde bereits von Franz von Papen (damals Zentrum, später NSDAP) vorbereitet, der die SPD-Regierung in Preußen absetzte und im Rundfunk seine neue Staatsordnung bekannt gab. Christliche Werte waren am Werk.

  • Hthik

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    Bildung, Wissen, Vernunft. Alles natürliche Feinde der AfD.

    “Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem nicht die AfD wählen

    In der Kategorie Sozialpolitik wünscht sich keine Partei im Bundestag stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD. So spricht sie sich beispielsweise gegen eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen aus. Auch hat sie sich 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. Laut aktuellen Forderungen – die somit nicht im Wahl-O-Mat enthalten sind – will die AfD das Bürgergeld beschneiden und auf sechs Monate begrenzen. Zudem will sie Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.”

  • Mac

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    Hypothetische Frage: was wäre passiert, hätte der Schulleiter vor Linksextremismus gewarnt ?

  • KW

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    @Mac
    Hätte der Schulleiter explizit vor Linksextremismus gewarnt, wäre vermutlich keine aktuell immer stärker die Parlamente erobernde, demokratiefeindliche Linksextremisten-Partei oder einer davon im Landtag Sitzenden, an das bayerische Kultusministerium herangetreten. Ganz einfach weil es so eine Partei, im Gegensatz zu den demokratiefeindlichen AFD-Nazis, aktuell nicht gibt.
    Nebenbei bemerkt, hat der Schulleiter sehr wohl auch die etablierten Parteien bzw. deren destruktive Rhetorik mit erwähnt, nur ohne die Namen von z.B. Merz, Aiwanger oder Söder direkt zu nennen. Ich zitiere aus dem Brief: “Dazu kommt, dass die Demokratie an sich gefährdet wird durch [..] und eines abwertenden und spaltenden Stils einiger Politiker”
    Oder auf was genau wollten Sie mit ihrer “Hypothetische Frage” hinaus?

  • Mr. T.

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    Mac, dann hätte man ihn wohl gefragt, welche Gefahren er da sieht. Genauso wie wenn er vor Killerbarschen in der Donau gewarnt hätte.

  • Karl Straube

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    @Tobias:
    “So, zurück zum Thema: Als Arcaden-Mitarbeiter sagen wir “alle”, dass es reicht. Der Bahnhof, die Arcaden und auch der EDEKA in den Arcaden wird von Aggro-Ausländern und “Flüchtlingen” seit JAHREN heimgesucht. Am Abend brauchen die Arcaden am Wochenende ZUSÄTZLICHE SECURITY, weil die “Flüchtlinge” hier in Gruppen marodieren. Ladendetektive und Polizisten werden verprügelt, wir müssen bei den Kids extrem viel personal bündeln, weil die “Flüchtlinge” aus dem arabischen und afrikanischen Gebieten ständig gleich zu unglaublicher Aggresivität neigen.”
    In den Arcaden habe ich noch keinen EDEKA gefunden. Im dortigen Kaufland bin ich 2x die Woche, manchmal auch samstags ca. 18.30 – 19.00 und das seit Jahren. Zu Corona-Zeiten habe ich mal eine pöbelnde Inländerin erlebt, als ich auf 2m Abstand bestanden haben, aber sonst sind mir keine pöbelnden, gar marodierenden In- oder Ausländer aufgefallen, auch kein vermehrter Einsatz von Security. War/bin ich im falschen Laden oder schildert Tobias seine Albträume?

  • Kurt Engel

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    Und da sind sie wieder, die Totschlagargumente. Fragt man um nähere Erklärung, dann kommt nix. Auch fällt auf, daß die „aufrechten Demokraten“ genau das machen, was sie den anderen vorwerfen. Die Demokratiegefährder wollen die Demokratie retten mit Methoden, aber lesen sie selbst:
    Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen,

    weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen.

    Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
    Dazu passt:
    „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
    Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen, 2006 bis 2023 MdA von Berlin,
    am 14.08.2020 in nd journalismus von links

  • Mr. T.

    |

    Kurt Engel, gibt es nicht sogar Parteien, die oder deren Führungspersonal genau solche Fantasien für den Fall einer erneuten Machtergreifung schon lange äußern?
    Und gibt es nicht eine andere Partei, die wohl wieder genauso bereitwillig erscheint, diese Partei mit an die Macht zu nehmen, um selber wieder dran zu kommen?

  • Martin Schwab

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    Die Einschätzung des Bayerischen Kultusministeriums ist rechtlich nicht haltbar. Ganz im Gegenteil hat der Schulleiter eindeutig gegen seine politische Neutralitätspflicht als Beamter verstoßen. Der Fall ist nicht anders zu bewerten, als wenn der Schulleiter vor irgendeiner anderen Partei gewarnt hätte.

    Zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, zu dem sich ein Beamter zu bekennen und auf dessen Grundlage er zu handeln hat, gehört nämlich auch, dass
    – Demokratie vom Dissens lebt, um politische Positionen im Wettbewerb der Argumente gerungen wird und alle Parteien, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden, an diesem Wettbewerb teilnehmen dürfen,
    – es keine staatliche Instanz gibt, die befugt wäre, darüber zu entscheiden, welche Meinungen, welche politischen Konzepte und welche Parteien “gut” oder “schlecht” sind (einzige Ausnahme: das Bundesverfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren, und auch da sind die Voraussetzungen eines Verbots bewusst sehr eng formuliert),
    – deshalb bei der rechtlichen Bewertung von Meinungsäußerungen, politischen Konzepten und Parteien bzw. bei der rechtlichen Bewertung des Umgangs hiermit nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf
    – und daher auch der Schulunterricht den Schülern nicht suggerieren darf, es gebe “gute” und “böse” Parteien.

    DAS sind die Werte, auf die der Schulleiter einst seinen Diensteid geschworen hatte – die Werte eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Wer die AfD marginalisieren will, muss sich mit ihren inhaltlichen Positionen beschäftigen und überzeugende Argumente hiergegen vortragen. Wer sie nur floskelhaft in ein Gut-Böse-Schema einordnet, verschafft ihr am Ende nur noch menr Zulauf.

  • Native

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    Geistige Elementarversicherung zur Vermeidung des moralischen Kollapses, ist unser Bildungssystem. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gilt es überall zu verteidigen, auch in Bayern. Dazu ist zur „Geisteshygiene“ und Orientierung auch der Bildungsauftrag der staatlichen Schulen, durch Wissensvermittlung, da. Pädagogen haben ihren Amtseid auf unsere Verfassung geleistet. Auf die Verantwortung und Unterstützung der Eltern bei der Erziehung hinzuweisen, ist keine „Indoktrination“, sondern eine berechtigte Warnung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Unsere Jugend muss verantwortlich auf Erhalt unserer Demokratien in einem (hoffentlich) besseren vereinten Europa, vorbereitet werden.
    Der „Kölner Geist“, gilt nicht nur für die „Jecke am Rhing“, sondern auch in einem mittelbayerischen, mittelwichtigen, vormals mittelalterlichem Mittelzentrum an „der schönen blauen Donau“, auch wenn der Dialekt etwas anders klingt.

    Gelöscht. Bitte keine zusammenhanglosen Links zu irgendwelchen Musikvideos.

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