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Beiträge mit Tag ‘Rechtsextreme’

Ein ungeregelter Markt, kein Wahlrecht für Leistungsempfänger, der Sozialstaat als Raub, keine Berührungsängste mit extrem Rechten und Verschwörungsgläubigen: kommendes Wochenende lädt die Kleinstpartei „Die Libertären“ zu einem „Fest“ auf das Veranstaltungsareal beim Pürkelgut. Das Ziel: eine dauerhafte und regelmäßige Veranstaltung.

Auf manchen Plattformen kann man immer noch Tickets für das Afuera-Fest kaufen. Die Stadt Regensburg geht dennoch von einer privaten Veranstaltung aus. Screenshot: CoinSnap

Empfänger staatlicher Leistungen werden als „Parasiten“ diffamiert, während man für die Finanzierung von Bürgerwehren plädiert und in Anlehnung an die DDR von „Blockparteien“ spricht, die es angeblich in Deutschland gebe. Den Wahlsieg von Donald Trump feierte man ausgiebig, und der rechte „Anarchokapitalist“ Javier Milei aus Argentinien gilt als Vorbild für den Abbau des Sozialstaats.

Die Rede ist von „Die Libertären“, einer rechtslibertären Splitterpartei, die keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremen, Frauenfeinden und Verschwörungstheoretikern sowie Leugnern des menschengemachten Klimawandels zeigt. Am kommenden Wochenende feiert der sozialdarwinistisch ausgerichtete Verein ein großes „Fest“ beim Schloss Pürkelgut in Regensburg. Ziel ist es, ein dauerhaftes und regelmäßiges Vernetzungstreffen dieses Flügels der extremen Rechten zu etablieren. Mileis Kettensäge dient dabei als Logo.

Urteil am Verwaltungsgericht München

Auch wegen Regensburger Stadtrat – Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachten

Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.

Neutralitätsgebot verletzt?

Wegen Warnung vor Rechtsradikalen: AfD-Abgeordneter schwärzt Regensburger Schulleiter an

Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.

Versuchter Mord

Stoß von Steinerner Brücke in Regensburg: Staatsanwaltschaft beantragt Unterbringung in der Psychiatrie

Als versuchten Mord aus ausländerfeindlicher Gesinnung stuft die Staatsanwaltschaft einen Stoß ein, den ein 28-Jähriger einem jungen Mann aus Syrien letzten Oktober auf der Steinernen Brücke versetzt haben soll. Der fiel fast sieben Meter in die Tiefe. Der Beschuldigte soll zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein.  

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