Beiträge mit Tag ‘Rechtsextreme’

26 Jul2022
Auftragsvergabe

„Finanzieller Vorteil für die Stadt“: Security von AfD-Boss leert weiter Parkautomaten

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.

Bringt der Stadt erhebliche finanzielle Vorteile: der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold (l.) mit seinem Vorstandskollegen Nikolai Sitschow bei er Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im Januar auf dem Domplatz. Foto: Archiv

Dass der Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden Dieter Arnold für die Entleerung der städtischen Parkautomaten zuständig ist, hatte bei der letzten Sitzung des Vergabeausschusses Anfang Juli noch für Diskussionen gesorgt. Der Rechtsaußen-Politiker fiel zuletzt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit markigen Worten auf, schwadronierte von „Lügenpresse“ und „arbeitsscheuen Kreaturen“, bezeichnete Politiker als „Parasiten“ und die SPD als „rotes Pack“ (unser Bericht).

Weiter lesen 23 Kommentare
Gesprächsrunde

Vergessene Opfer eines rassistischen Attentats

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Vor sechs Jahren tötete ein 19-Jähriger in München neun Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven. Doch bis heute taucht das OEZ-Attentat in den Aufzählungen rechter Gewalttaten oft nicht auf. Am morgigen Dienstag beschäftigen sich Experten und die Angehörige eines Ermordeten bei einer Gesprächsrunde in Regensburg mit dem Fall.

Wenn die AfD nicht radikal genug ist

Jubel für Höcke-Fan und seine „Galerie des Grauens“

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Mit Falschbehauptungen über Impftote und Äußerungen über „satanische Werke“ im Zuge der Impfstoffentwicklung tourt ein „wiedergeborener Christ“ und Höcke-Fan, der auch ansonsten am rechtsextremen Rand unterwegs ist, durch Deutschland. Er wähnt sich sich in göttlichem Auftrag im Kampf gegen die „Plandemie“. In Regensburg wurde er von 800 Gegnern der Coronamaßnahmen beklatscht.

Unterwanderung

Rechtsaußen im Conti-Betriebsrat

Von Michael Bothner am in Nachrichten

In vielen Industrieunternehmen laufen derzeit die Betriebsratswahlen. Das Gremium soll sich vor allem um die Belange der Angestellten kümmern und deren Stimme gegenüber der Arbeitgeberseite vertreten. Mittlerweile drängen zunehmend rechtsextreme Akteure dort hinein, wollen die Arbeit der Gewerkschaften erschweren und das Gremium für ihre Zwecke nutzen – auch in Regensburg.

(K)ein Schlussstrich

Vor zehn Jahren enttarnte sich der NSU

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Als am 11. Juli 2018 nach fünf Jahren das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess sprach, stand eines bereits fest: Einen Schlussstrich wird es damit nicht geben. Zehn Jahre, nachdem der NSU am 4. November 2011 aufflog, fordern Hinterbliebene, Prozessbeobachter sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin eine intensive Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Zu viele „Le_rstellen“ seien geblieben.

Islamgegner im Wortgefecht mit Gegenprotest

„Nein, das Maul halte ich nicht.“

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Der Beginn eines erneuten Demonstrationswochenendes in Regensburg. Bereits am Freitag liefert sich der islamfeindliche Münchener PEGIDA-Aktivist Michael Stürzenberger bei einer Kundgebuung seiner antimuslimischen Bürgerbewegung Pax Europa am Haidplatz über sieben Stunden ein Wortgefecht mit Gegendemonstranten.

25. Todestag von Klaus Peter Beer

Amberger Bündnis fordert offizielles Gedenken an Neonazi-Opfer

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Am 7. September 1995 wurde Klaus Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Diese passte nicht in das Weltbild seiner Mörder. Das neugegründete Bündnis gegen das Vergessen (BgdV) hat es sich zur Aufgabe gemacht, an Beer weiterhin zu erinnern. Denn die Stadt selbst hülle sich auch 25 Jahre nach der Tat in Schweigen, wie das Bündnis kritisiert. Eine Aufarbeitung und ein offizielles Gedenken bleiben bis heute aus.

"Die Wahrheit" (TM)

Qorona – oder: Wie Xavier Naidoos Auftritt in Regensburg verhindert werden soll

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Mit Xavier Naidoo ist bei den diesjährigen Schlossfestspielen ein prominenter Vertreter rechter Verschwörungstheorien geladen. Während Deutschland noch immer besetzt sein soll, stecke hinter dem Corona-Virus angeblich ein geheimer Plan, glaubt der Mannheimer. Odeon Concerte sieht keinen Grund, sich von dem Künstler zu distanzieren.

AfD bei der Kommunalwahl

“Der AfD das Wasser abgraben” – Experte klärt über die Regensburger Kandidaten auf

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Seit Anfang Februar sind die Wahllisten zur Kommunalwahl auf der Internetseite der Stadt Regensburg einsehbar. Seitdem ist auch offiziell klar, dass die AfD in Regensburg mit insgesamt 20 Personen antreten wird. Am Mittwochabend lieferte der Rechtsextremismusexperte Jan Nowak auf Einladung der Initiative gegen Rechts eine Einordnung der Liste und nahm dabei auch die „demokratischen Parteien“ in die Pflicht „keine Normalisierung der AfD“ zuzulassen.

Affäre um Rauswurf aus der Bundeswehr

JA-Funktionär mahnt Landtagsabgeordneten ab

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.

Demo vor dem Alten Rathaus

Gegen rechte Netzwerke und den Verfassungsschutz

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Angesichts der sich verhärtenden Beweislage bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke am 2. Juni durch den Rechtsextremisten Stephan E. stellen viele Menschen derzeit die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden wirklich Lehren gezogen haben. Am gestrigen Montag Abend demonstrierten 200 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen rechtsextreme Netzwerke.

RIAS Bayern vorgestellt

Meldestelle für Antisemitismus startet mit Zustimmung und Kritik

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Am Mittwoch wurde in München die neue Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern vorgestellt. Kritik daran kommt von dem Antisemitismus-Forscher Prof. Wolfgang Benz. Er sieht die alleinige Zuständigkeit bei der Polizei. Bei einem Vortrag in Regensburg bezeichnet Benz die Rede vom “christlich-jüdischen Abendland” als Kampfbegriff für eine antimuslimische Politik.

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