„Noch schlimmer als die AfD sind ihre Wähler“: 20.000 demonstrieren in Regensburg gegen Rechts
Mit einer so großen Resonanz hatten die Veranstalter nicht gerechnet. Am Sonntag fand eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit in Regensburg statt. Im Fokus: die AfD und die gemeinsame Abstimmung der Union mit den Rechtsextremen.
Dicht an dicht drängten sich die Menschen rund um den Dom und in den Gassen. Foto: as
Wer am Sonntag etwas später eintrifft, hat kaum eine Chance, bis zum Domplatz vorzudringen. In den umliegenden Gassen und Straßen drängen sich die Menschen dicht an dicht. Auch der Neupfarrplatz, auf den die Reden über Lautsprecher übertragen werden, ist noch gut gefüllt. Zu Zwischenfällen kommt es nicht.
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Polizei und Veranstalter sprechen am Ende in seltener Einigkeit von 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Gesellschaftsschichten. 7.000 mehr als bei der Großdemo „gegen Rechts“ im vergangenen Jahr. Im Fokus steht das zunehmende Erstarken der AfD und die bei der Planung der Demonstration noch nicht absehbare gemeinsame Abstimmung von Union und weiten Teilen der FDP mit den Rechtsextremisten am Mittwoch und am Freitag.
FDP-Abgeordneter Lechte stimmt mit Nein: „Gewissensentscheidung“
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hatte die CDU/CSU-Fraktion unter Federführung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Freitag in den Bundestag eingebracht. Es scheiterte knapp – insbesondere auch an einigen wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen bei Union und FDP. Es wäre das erste Gesetz gewesen, das mit Hilfe der AfD verabschiedet worden wäre.
Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher, war einer von zwei in seiner Fraktion, die gegen den Gesetzesentwurf stimmten. Bereits bei dem Entschließungsantrag am Mittwoch, der mit den Stimmen von Union, AfD und FDP knapp beschlossen wurde, hatte Lechte sich enthalten.
Einer „wissentlichen Mehrheit“ mit der AfD habe er nicht zustimmen können, so Lechte im Deutschlandfunk. Er sprach von einem „Schaufensterantrag“. Seine Gegenstimme zum rechtlich umstrittenen Zustrombegrenzungsgesetz bezeichnet Lechte als „Gewissensentscheidung“. Bei der CSU gab es keine Abweichler. Der Regensburger Abgeordnete Peter Aumer, der in der Vergangenheit mit der Verbreitung nachweislich falscher Zahlen in Zusammenhang mit der Bezahlkarte auffiel, stimmte sowohl am Mittwoch als auch am Freitag mit der AfD.
CSU feiert Neujahr mit Söder, Freie Wähler in der Schmollecke
Entsprechend sind auf dem Domplatz am Sonntag, im Gegensatz zur Großdemonstration im Vorjahr, auch keine CSU-Vertreter zugegen. Bürgermeisterin Astrid Freudenstein befindet sich im Urlaub und der Rest der Stadtratsfraktion feiert an dem Tag im Audizentrum Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Markus Söder. Auch die Freien Wähler fehlen. Dort ist man dem Vernehmen nach immer noch gekränkt, angesichts von Reden, bei denen Hubert Aiwanger vor dem Hintergrund der Flugblatt-Affäre im vergangenen Jahr etwas härter angepackt wurde.
Rico Irmischer von der IG Metall: „Erschrocken, besorgt, wütend und machtlos“ über das Verhalten der Union.
Der, Aiwanger, wird heuer nur kurz erwähnt. Hauptredner Christian Springer, Kabarettist und Gründer des Vereins Orienthelfer, spricht davon, dass Aiwanger und Söder „gerne die Fahnenträger“ seien, wenn es darum gehe, Hetze und Fakenews zu verbreiten. Die AfD bezeichnet Springer als „faschistische Lügenbande“, als Partei mit den meisten Fehlzeiten in den Parlamenten und mit der höchsten Kriminalitätsrate unter ihren Mandatsträgern.
„Höcke, diese Mischung aus Goebbels und Dorfdepp“
Als der Entschließungsantrag im Bundestag unmittelbar nach dem Gedenken für die Opfer des Holocaust verabschiedet wurde, hätten deren Abgeordnete vor Freude gefeixt und „gejault wie bei einer Hexenverbrennung“. Die AfD missbrauche den „unfassbaren Mordanschlag von Aschaffenburg“ für den Wahlkampf. „Schrecklich schäbig“ sei das.
Hauptredner Christian Springer richtet deutliche Worte an die AfD-Wähler.
„Als Höcke, diese Mischung aus Goebbels und Dorfdepp, in Aschaffenburg in die Mikrofone schwadronierte, redete er ständig von einem toten Mädchen. In Wahrheit ist ein kleiner Bub gestorben“, so Springer. Das zeige: „Die AfD interessiert sich nullkommanull für Menschen, sondern nur für Hetze, Gewalt und Hass.“ Doch auch die Konservativen sollten endlich die Opfer und Familien mit ihrem „Scheiß-Wahlkampfgedöns“ in Ruhe lassen.
Schlimmer aber als die AfD seien deren Wähler, sagt Springer. Die Anwesenden ruft er deshalb dringend auf, mit diesen Leuten zu diskutieren, ihnen zu widersprechen – und wählen zu gehen. Denn auch wenn es in der Politik „Deppen“ gebe, unter den Wählern gebe es mehr. So wie fast alle anderen Rednerinnen auch, fordert Springer ein AfD-Verbot.
Nach Voderholzers Distanzierung: „Christinnen und Christen gegen Rechts“
Gegen Ende der etwa eineinhalbstündigen Kundgebung vor dem Regensburger Dom tritt die Theologin Silvia Gross ans Mikrofon und verkündet die Gründung der Initiative „Christinnen und Christen gegen Rechts“. Gott werde von Rechtsextremen regelmäßig missbraucht, so Gross. Dazu wolle sie einen Gegenpol bilden. Einer der ersten Unterstützer: Christian Springer.
Die Gründung ist laut Gross aber auch eine Reaktion auf die „befremdliche Haltung“ des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer. Der hatte sich als zunächst einziges Mitglied der Bischofskonferenz gegen die kirchliche Stellungnahme zur Migrationspolitik von CDU und CSU und die im Bundestag zur Abstimmung gestellten Anträge ausgesprochen.
Silvia Gross rief die Initiative “Christinnen und Christen gegen Rechts” aus.
In einem gemeinsamen Papier hatten sich evangelische und katholische Kirche einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gewandt. Die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte „nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert“, heißt es unter anderem darin.
„Die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg seien „von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen“ worden. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf. “ Insbesondere vor diesem Hintergrund sei der Gesetzesentwurf aus Sicht der Kirchen „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen“.
Voderholzer hatte im Nachgang kritisiert, dass die Stellungnahme nicht mit ihm und der Bischofskonferenz abgestimmt worden sei. Sie spreche „nicht in meinem Namen“. Wenige Tage später schloss sich Voderholzers Position auch sein Eichstätter Kollege Gregor Maria Hanke über ein Statement in der neurechten katholischen Tagespost an. Die überwiegende Mehrheit der Bischofskonferenz allerdings steht hinter den Inhalten der Stellungnahme. In Regensburg wollen dem nun die „Christinnen und Christen gegen Rechts“ eine Stimme verleihen.
Trackback von deiner Website.
Mr. T.
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“Schlimmer aber als die AfD seien deren Wähler, sagt Springer.”
Noch viel gefährlicher aber sind diejenigen, die die AfD und deren Wähler relativieren, tolerieren, um Verständnis für sie bitten, ihnen die Hand reichen, mit ihnen abstimmen, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie behindern, indem Sie sich gegen ein Verfahren sperren, das unsere Verfassung eigentlich für genau den Fall vorgesehen hat, dass eine Partei wieder die Demokratie ausnutzen will, um die Demokratie abzuschaffen.
Einfach nur geschichtsvergessen oder viel zu machtbesessen?
Christian Huber
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Wenn eine soziale Partei keine nennenwerten Lösungsvorschläge für die sozialen Probleme in unserem Land zur Bundestagswahl anbietet, wird sie von den Wählern, denen das ein Anliegen ist, auch nicht gewählt. Armut im Alter wird zunehmend ein Problem, aber dafür geht keiner auf die Straße, geschweige dass ernstzunehmende Vorschläge aus diesem Lager kommen, weder in links ausgerichteten Medien noch in deren Foren oder Kommentarspalten.
Bert
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Sie haben recht damit, dass es kaum ernstzunehmende Lösungsvorschläge für soziale Probleme in Deutschland gibt. Ich frage mich nur, warum sie sich so auf Linke versteifen, die das angeblich nicht hätten.
Wer war denn gegen die Bürgerversicherung? FDP und Union
Wer wettert gegen Mindestlöhne? FDP und Union
Wer ist gegen Kapitaltransaktionssteuer? Union und FDP
Wer bringt dieses Thema sao gar nicht im Wahlkampf? Union und FDP
Wer schwadroniert über Sozialmissbrauch? Union und FDP
Wer hat garntiert keine Lösung für soziale Probleme? die AfD; dazu braucht man nur das Parteipreogramm zu lesen.
Wer bringt Vorschläge – mal völlig unabhängig, ob man allem zustiimmt?
Christoph Butterwegge (das wurde hier berichtet), ein Linker
Teile der SPD
Die Linke
Teil der Grünen
Und ja: Man muss kritisieren, wie die SPD hier versagt.
Wer aber behauptet, dass die AfD hier Lösungen bringen würde, ist entweder dumm oder böswillig. Ihr Faible im Kampf gegen Links und Ihre Ignoranz nach Rechts ist bemerkenswert. Vor solchen Polizisten habe ich Angst.
Native
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Zukunftsausrichtung auf höchsten Niveau
Langsam reichts, mit Klimawandelleugnung, EU-Austritts, DM-Return – und extremistischen, rassistischen, nationalistischen Separationsfantasien, würde Deutschland (oder ist es schon, bis in den Mittelstand) verarmen. Einem nackten kann man nicht in die Tasche greifen.
„Erst wenn die Ebbe kommt, sieht man, wer nackt schwimmt.“ Warren Buffett
https://www.youtube.com/watch?v=e2Qpmie5Gd0 (Satire)
tom lehner
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@ Christian Huber
Es gab genügend Lösungsvorschläge von Menschen die genau das vorhergesehen hatten. Der Wähler wollte es nicht hören. Jetzt rummzujammern und Nazis zu wählen macht es nicht besser.
Das ist im Übrigen mit dem Klima genau das Gleiche
und mit der E Mobilität..
mit der Fracht auf die Schiene…
mit der Rente…. und der plötzlich auftretenden Altersentwicklung…
mit Atommüll und dessen Endlagerung…
mit der Bildungspolitik….
und mit den Nazis die jetzt im Parlament sitzen…
all das wussten wir schon seit ewigen Zeiten. Aber solange der Kühlschrank voll, die Autobahn, genauer die linke Spur frei und die Wampe beheizt wird ist alles pronto!
Mr. T.
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Christian Hubers Beitrag ist das Paradebeispiel wie die rechten bis rechtsextremen Parteien den Diskurs verschieben. Da versuchen Parteien der Mitte die Probleme mit Wohnen, Mindestlohn, Bürgergeld, Altersversorgung, Gesundheitssystem, Energieversorgung usw. zu adressieren, und dann kommen die Parteien, die diese zum größten Teil Probleme verursacht haben, und erfinden neue Probleme und schüren mit Lügen und Hetze diffuse Ängste vor diesen Problemen, für die sie umrealisierbare und illegale einfache Scheinlösungen anbieten, wohlwissend, dass sie deren Nichtumsetzung dann wieder anderen in die Schuhe schieben können, dem linksgrün-versifften Verfassungsgericht zum Beispiel. Schon wird kurz vor der Wahl nur nicht über diese Scheinprobleme gesprochen und man muss nicht dafür gerade stehen, die wirklichen Probleme selbst verursacht zu haben und noch nicht mal eine einfache Scheinlösung dafür anbieten zu können. Und ein viel zu großer Teil der Wahlberechtigten fällt drauf rein. Das schlimme ist dann auch noch, dass man sich keine eigenen Scheinprobleme einfallen lässt, sondern einfach die der Faschisten kopiert, weil die ja die ganzen Ängste schon so schön angeschürt haben und die Positionen in der eigenen Partei eh schon gesellschaftsfähig sind, sogar von den Faschisten von dort mitgenommen wurden.
Günther Herzig
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Früher waren es die Jubelperser, die auffielen. Heute sollen auch NGO`s, die mit Steuergeldern alimentiert werden, solche Veranstaltungen begleiten. Also echte Empörung und Zustimmung der Anständigen. Bei künftigen Wahlen werden es wohl weniger sein, wenn nach dem 23.02.2025 der gesellschaftliche Wert derartiger Claquertreffen hinterfragt werden wird.
Gewerkschafter
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Da hat er mal wieder einen rausgehauen, der Herr Herzig.
Welche NGOs meinen Sie denn nun genau, die mit Steuergeldern alimentiert solche Veranstaltungen begleiten?
Und wie viele der 20.000 Leute wurden denn so als “Jubelperser” und “Claqueure” dorthin gelockt? Und von wem?
Was haben Sie eigentlich gegen solche Demonstrationen?
Und mal weg von Ihnen: Großen Respekt vor Herrn Lechte, der sich gegen die Mehrheit seiner Fraktion gestellt hat.
St. Schrödinger
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@Herzig,
Kleiner haben Sie es wohl nicht?
Was sollen denn all die linksgrünversifften Antifa-Gutmenschen machen, wenn Sie ihnen das Demogeld streichen wollen?
P.S. (und ganz ernst gemeint)
Ich wertschätzte Ihre Beiträge als Einblick in die konservative Seele, aber mittlerweile wundere ich mich immer öfter über den Geifer in der Stimme und die fehlende Substanz in der Aussage. Schade.
Native
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Kommentar gelöscht. Bitte hören Sie endlich auf, ständig Links zu posten, die unnötig sind und nichts mit dem Thema zu tun haben. Wie oft solle ich das noch hier schreiben? Wozu haben wir eine Netiquette? Ich werde solche Kommentare künftig einfach löschen.
Klaus
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“Was soll ich eigentlich wählen, die sind doch alle Mist.”
Das ist schon so ein Problem. Da hast du Poliker:innen die 20 Aufsichtsratsposten haben, die irgendwie auch bei CumEx verstrickt sind, oder nicht gerade durch ein gemeinwohlorientiertes Verhalten auffallen.
Und dann hast du die “Protestpartei” AfD, die ja so anders ist….
Ich sags mal so:
Wer bei der Wahl protestieren will hat unzählige kleine Parteien zur Auswahl, um ein Zeichen zu setzen. Wer dabei den geistigen NSDAP-Nachfolger AfD wählt, der protestiert nicht.
Max
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@Mr.T:
Laut einer Meldung von Caritas vom 24.09.2024 sind in Regensburg 240 Wohnungslose gemeldet, tendenz stark zunehmend.
Laut Auskunft der Stadt Regensburg werden Asylbewerber in der Bajuwarenkaserne, in der Pionierkaserne und weiteren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, haben also beheizten Wohnraum, fliesend Wasser, Strom und Internet
Thema wohnen halten sie also für gut “addressiert”.
Anwohner
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Herr Herzig, was ist eigentlich mit Ihnen passiert?
claquertreffen
Alter Weisser Mann Syndrom oder was???
Manfred Martin
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Mein Dank gilt den Regensburger, die mit überzeugenden Mehrheit, gegen das Anbandeln der CDU/CSU mit den Faschisten der AfD protestierten und auch dem Kabarettisten Christian Springer.
Er hat recht: „Noch schlimmer als die AfD sind ihre Wähler.“
Schlimm und unsozial sowie unchristlich ist allerdings das eigene Wahlprogramm der CSU! Söder will dort den Asylartikel total ändern, was nur mit 2/3 Mehrheit geht, also nur mit der AfD! Alle soziale Fortschritte, die von der Ampel gekommen sind (z.B. Bürgergeld usw.), werden gekommen sind, werden wieder gestrichen!
Vergessen hat die CSU leider, dass nur in Bayern derzeit 770.000 Wohnungen fehlen, davon mindestens die Hälfte Sozialwohnungen!
Nachzusehen: https://www.csu.de/bundestagswahl-2025/
Günther Herzig
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@St. Schrödinger
3. Februar 2025 um 17:09 | #
Ja das ist so eine Sache mit der Meinungsfreiheit. Also Geifer ist nicht dabei, wie ich formuliere. Zum Teil sind es vielleicht die Reste einer Berufskrankheit, die sich bei Juristen im Laufe der Zeit einschleicht. Es ist nur die Enttäuschung darüber, dass Menschen so leicht zu instrumentalisieren sind. Diejenigen, die das anheizen, wollen einfach weiter regieren. Über die Ampelparteien kann nicht hinweg gegangen werden, wenn es ihnen gelingt die Stimmen für eine in Teilen rechtsextreme Partei zu neutralisieren, durch den Druck auf die Union, es ja nicht zu wagen mit “denen” etwas anzustellen. Wenn die Unberührbaren wenigstens 20 % der abgegebenen Stimmen erhalten, kann ohne die Restampel keine Regierung gebildet werden. Ich gehe davon aus, dass sich die Mehrheit hier auch aus anderen Publikationen informiert. Das alles zu wiederholen, was seit 3 Tagen veröffentlicht wird, wäre zu aufwendig. Es ist auch nicht meine Absicht eine missionarische Tätigkeit auszuüben. Wer besser ist, bekommt mehr Zuspruch. Das ist das Prinzip. Besser zu sein, ist auch ganz ideologiefrei möglich. Mein Maßstab ist das Grundgesetz, nicht mehr und nicht weniger.
Christian Huber
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Klaus triffts auf den Punkt: Wenn schon keine Partei für dich was anbietet, dann wähle wenigsten eine kleine Partei und nicht die AfD. Kein Interesse für den Wähler, aber rumheulen, wenn er AfD wählt.
Aus Zucker
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@Günther Herzig: Tom Lehner (15:23) und Bert (15:00) haben bereits benannt, was dringend gelöst werden müsste. Wahlkampf mit Ressentiments und Ängsten vor Fremden ist wahrlich kein “besser”, sondern schlichtweg Populismus.
Anwohner
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Hallo Herr Herzig,
ich nehme alles zurück. Sie mögen Jan Fleischhauer und Don Alphonso, dann verstehe ich, warum Sie so schreiben.
Nichts für ungut. Definitiv kein Alter Weisser Mann Syndrom. Bitte verzeihen Sie inständig.
Dominik Müller
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Mr.T., falls Sie mit “die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie behindern, indem Sie sich gegen ein Verfahren sperren, das unsere Verfassung eigentlich für genau den Fall vorgesehen hat,” auf das Verbotsverfahren anspielen, weshalb reicht da nicht ein fraktionsübergreifender Antrag und braucht es eine grüne weitere Extrawurst und wenn der Antrag Aussicht auf Erfolg hat und nicht bloße Show, weshalb stellt ihn nicht die Bundesregierung ohne Bundestagsdebatte? Das Verbotsverfahren ist wahrscheinlich nicht einmal bis zur Bundestagswahl 2029 abgeschlossen, da nicht die Abstimmung im Bundestag, sondern erst der Beschluss des Verfassungsgerichts Wirkung entfaltet.
Daniela
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Wissen’s, was das größte Problem ist? Das ausgerechnet die mit den größten sozialen Anliegen, potentielle AfD Wähler sind.
Im Grunde genommen, die, die sich von der Gesellschaft abgehangen fühlen.
Das Problem heute, wie 33, ist, soziale Probleme brauchen Sündenböcke.
Christian Huber
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@Daniela: Soziale Probleme brauchen Lösungen, keine Sündenböcke. Und wenn Parteien mit dem Wort “sozial” im Namen Probleme nur “adressieren” und nicht lösen, dann werden sie nicht gewählt. Siehe letzte Landtagswahl in Bayern: Drei Wochen vor der Wahl schreit und schimpft die SPD nur gegen Aiwanger und fuhr damit das schlechteste Wahlergebnis ein. Woran hats gelegen? An Aiwanger?
Mr. T.
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Max, ich finde nicht, dass das Thema Wohnen gut adressiert war, aber es war zumindest ein Thema. Andere verhindern mit der Diskursverschiebung in Richtung von vorgeschobenen Ablenkungsproblemen, dass es wieder ein Thema im Wahlkampf wird.
Dominik Müller, natürlich meine ich ein längst überfälliges Verbotsverfahren. Mir ist auch klar, dass so etwas lange dauert. Deswegen muss man es so schnell wie möglich einleiten. Man kann nicht warten, bis es kein Verfassungsgericht mehr gibt. Viele Experten gehen davon aus, dass es erfolgreich sein könnte. Die brandgefährliche Toleranz gegenüber den Intoleranten in großen Teilen der Politik, wegen der das Verfassungsgericht immer noch nicht losgelassen wurde, ist eines der größten Rätsel für mich.
Daniela, das ist richtig, dass ein Großteil der AfD-Wähler durch diese Partei am meisten benachteiligt sein wird. Ich kann mir das auch nur so erklären, dass sie sich schon so weit aufgegeben haben, dass es ihnen reicht, wenn es nur Menschen gibt, denen es noch schlechter geht. Einen Vorteil werden sie sicher nicht davon haben, wenn alle Fremden ausgeschafft sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wären die Armen dann die nächsten, denen es an den Kragen geht.
Christian Huber
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Mr. T, soso, das Erinnern an reale, soziale Probleme ist also “Diskursverschiebung in Richtung von vorgeschobenen Ablenkungsproblemen”. Sie sollten uns wirklich mal in der Nachtschicht begleiten…
Daniela
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@Christian Huber
3. Februar 2025 um 22:15 | #
So richtig verstanden haben Sie mich nicht. Anno 33 war die wirtschaftliche Situation nach dem 1. Weltkrieg verherrend in Deutschland. Arbeitslosigkeit ect., also wurde mit den Fingern auf Menschen gezeigt und erklärt, die seien Schuld.
Sehen Sie jetzt die Parallelen?
Und dann wurden Sündenböcke genannt. Den Rest kennen Sie.
@ Mr. T.
3. Februar 2025 um 23:33 | #
Dass wir mal einer Meinung sind.
Es wird ein bereits bekannter “Kult” aufgebaut.
Alles, was nicht irgendwie gesellschaftliche Leistungsansprüche erfüllt, hohe moralische Ansprüche an Familie erfüllt, soziale Hilfen benötigt,… könnte unter die Räder kommen.
Aber nach dieser Demo hier und anderenorts bleibt Hoffnung, dass die Demokratie nicht unterwandert wird.
Bislang wollte ich konservativ wählen, ich werde das nochmal überdenken müssen.
Bert
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@Christian Huber
Kein Mensch hier weiß, ob Ihre Behauptung, Sie seien Polizist, mit der Sie immer wieder wuchern, überhaupt richtig ist. Ja. Es gibt einen Polizeibeamten Ihres Namens in Regensburg, aber behaupten kann das jeder.
Native
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Warum streiten wir seit Jahrzehnten ums Asylrecht? Wer ist willkommen und wer nicht? Und was hat es mit uns in Deutschland zu tun, wenn Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken?
Alicia Lindhoffs Blick in die Geschichte zeigt, dass in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Millionen Deutsche und Europäer selbst zu Flüchtlingen wurden – auf ihren Erfahrungen basiert das internationale Asylrecht. Gleichzeitig gab es in Deutschland schon in den 50er Jahren Ablehnung und Ängste gegenüber Flüchtlingen. Welche Ideen hatten Politiker vor 30 Jahren, um die explodierende rassistische Gewalt zu bekämpfen? (Quelle Phönix)
Das Elend der Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas z.B. im Flüchtlingslager Camp Moria auf Lesbos oder auf Inseln Kos, Rhodos, Lampedusa (Italien) und die angeschwemmten Leichen an den Küsten Europas, sind nicht zu übersehen. Dagegen helfen nur eine geordnete, europäisch organisierte Kontrolle, Verteilung und Finanzierung dieser existenziellen menschlichen Nöte. Ebenso die gemeinsam organisierte europäische Bekämpfung des Schleuserunwesens. Nationale eigenständige Maßnahmen (wie sie die AfD und einige europäischen Länder favorisieren) zerstören ein starkes Europa. Auch eine durch die UNHCR geleistete Hilfe vor Ort, in den betroffenen Ländern, ist unverzichtbar.
Wenn wir im satten Europa existenziell bedroht wären, von Krieg, Hungersnöten, durch Naturkatastrophen (klimabedingt),perspektivlose Zukunftsaussichten und lebensfeindliche Bedingungen, würden wir uns ebenfalls auf den Weg ins „Promised-Land“ machen.
Das „Ausknipsen“ der Empathie ist eine Bankrotterklärung der gesamten Menschheit.
Name
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Ich habe inzwischen wirklich Probleme mit solchen Demos.
Mehrheitlich stellen sich da die Steigbügelhalter der AfD hin und bejammern den Rechtsruck, der durch die sogenannte demokratische Politik der letzten Jahre entstanden ist.
Was macht die CDU/CSU demokratischer im Vergleich zur AfD? Dass die ihre radikalen Dummies besser im Griff haben? Sonst ist das doch Jacke wie Hose. Das AfD Gerede von heute ist das CDU/CSU Geschwätz von gestern. Das Problem mit der AfD ist doch eigentlich mehr, dass sie gar nicht faschistisch, sondern genauso stinkneoliberal wie viele etablierte ist. Und bevor jetzt welche laut schreien: Das ist keine Verharmlosung! Es ist eine Gleichsetzung!
Wir müssen mehr direkte Demokratie wagen, dann wären viele Gründe AfD zu wählen erst gar nicht entstanden. Reihenweise hätte der Souverän Fehlentscheidungen kassiert.
Günther Herzig
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Native
4. Februar 2025 um 09:40 | #
Ihr Text: “Dagegen helfen nur eine geordnete, europäisch organisierte Kontrolle, Verteilung und Finanzierung dieser existenziellen menschlichen Nöte. Ebenso die gemeinsam organisierte europäische Bekämpfung des Schleuserunwesens.”
Sind Sie denn der Meinung, dass die Koalition in mehr als 3 Jahren genug und auch das richtige getan hat? Gerade die Grünen haben gegen europäische Regelungen gestimmt.
Wenn die Bevölkerung das jahrelang zu beobachten hatte, ist es verständlich, dass die Oppostion, zu der auch die AfD gehört, nationale eigenständige Maßnahmen verlangt und verfolgt.
Die europäischen Staaten neben Deutschland sind, soweit Deutschland besonders betroffen ist, ganz zufrieden. Giorgia Meloni schleust in Italien angelandete Flüchtlinge, die nur zum geringsten Teil die Voraussetzungen für Asyl erfüllen, durch ihr Land, damit sie schlißlich in Deutschland landen.
Deutschland ist nicht berufen, gegen das Leid in der Welt alleine oder jedenfalls stärker als andere zu lindern. Bei uns landen ohnehin zusätzlich Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Koalition hat es versäumnt Regelungen zufinden, die durch die Bevölkerung akzeptiert werden können. Jetzt wird es ab der Wahl zu anderen Gestaltungen kommen. Erstaunlich, dass seit dem 31.01,2025 auch für die Grünen die offenen Asylfragen gar nicht im Mittelpunkt standen. Die sichtbaren Bemühungen konzentrieren sich darauf die Union als rechtsradikal zu diffamieren und zu brandmarken, aus Angst nicht mehr mitregieren zu können. Was jetzt kommt haben die Ampelparteien zu verantworten.
Neue Regelungen werden wahrscheinlich auch von unseren Nachbarn unterstützt werden, sobald sie erkannt haben, was notwendig ist.
Daniela
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@Günther Herzig
4. Februar 2025 um 11:23 | #
Ein eklatanter ” Fehler ” in der Asylpolitik hat unter Merkel stattgefunden. Sie hat fast im Alleingang entschieden, Flüchtlinge aus Syrien bis nach Deutschland durchlaufen zu lassen. Mit diesem Ausscherren aus europäischen Richtlinien hat sie Deutschland komplett überfordert. Wir waren nicht darauf vorbereitet, hatten weder vernünftige Modelle zur Versorgung oder der Integration derMengeanFlüchtlingen. Es wurde vieles erst aus dem “Hut gezaubert “. Wir erinnern Zeltlager, Turnhalle…. von Integration ganz zu schweigen.
Leider sind wir heute nicht recht viel weiter. Dann die 2te Welle Beginn Ukraine- Krieg….
Das Land wurde über einen sehr langen Zeitraum völlig überfordert, fehlender Wohnungsbau, mangelhafte Integration…
Also bitte kein Ampelbashing.
Wir können nur eines tun und das geht nur mit der gesamten EU.
Eine sinnführende Verteilung der Flüchtlinge in Europa und auch die Kosten müssen entsprechend verteilt werden. Zudem müssen an den Aussengrenzen von Europa Alternativen bestehen, Flüchtlinge auf zu fangen und Asylverfahren durchzuführen. Das alles bedeutet aber eine Menge Geld auch außerhalb der EU zu investieren.
Das bedeutet Deutschland muss einen Cut machen, damit Gesamteuropa wieder im selben Boot ist.
Auch wenn es hier der Eine oder Andere nicht gerne hört, wenn wir uns selbst weiter überlasten, sind wir Steigbügelhalter der AfD.
Also haben wir nur begrenzt Möglichkeiten.
Eine davon wäre, die Schuldenbremse begrenzt aussetzen, um den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, die Wirtschaft zu unterstützen, Integration zu fördern, Infrastruktur zu erneuern… Schule, Bildung ect.
Aber, wer will das heiße Eisen anpacken?
Norbert
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Wenn Herr Springer die AfD Mitglieder als faschistische Lügenbande bezeichnet und gleichzeitig sagt ihre Wähler sind noch schlimmer und er dafür noch Beifall bekommt, dann bin ich froh auf einer solchen Kundgebung nicht gewesen zu sein, auch wenn ich für Demonstrationen gegen rechts bin, die legitim sind. Weiter bezeichnet er Herrn Höcke als Mischung aus Goebbels und Dorfdepp, alles meines Erachtens strafrechtlich relevante Beleidigungen. Eine solche Art der Auseinandersetzung ist kontraproduktiv und hilft der Sache demonstrieren gegen Rechts nichts
Norbert
Native
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@Günther Herzig 4. Februar 2025 um 11:23
Sehr richtig EUROPA heißt der Schlüssel für die Lösung des Flüchtlingsproblems mit rigoroser Sicherung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen unter europäischem Mandat und Aufsicht. Was den sonst? Ebenso ist die dringend notwendige kontrollierte Migration qualifizierter Arbeitskräfte wegen der Demographie für den Arbeitsmarkt notwendig. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes (Europa) ist für einen freien europäischen Binnenmarkt unverzichtbar. Das gesetzlich geschützte Asylrecht ist einzuhalten und der Missbrauch durch illegale und kriminell motivierte Einwanderung, Missbrauch der sozialen Netze, ist zu unterbinden. Dies ist jetzt schon möglich und ist eine Kontroll – und Vollzugsdefizit. Ebenso können Ausweisungen von Personen ohne Aufenthaltsstatus, vollzogen werden. Bei der Lösung der Flüchtlingsfrage in Europa haben sich wahrlich alle europäischen Mitgliedsländer „nicht mit Ruhm bekleckert“.
Die nationalstaatlichen, rechtsradikalen Brachiallösungen (Remigration), der AfD, sind nicht der Königsweg. Ich hoffe sehr das die große Mehrheit der Wähler vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 dies noch rechtzeitig begriffen haben.
Der einzig richtige Weg ist der gemeinsame europäische Weg, alles andere ist der „Holzweg“.
tom lehner
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“Noch schlimmer als die AfD sind ihre Wähler” Da hat er recht der Springer. Die sind schuld. Gäb es die nicht wäre auch die AfD nur ein Fliegenschiß in der Historie der neueren deutschen Parteienlandschaft.
“Die sichtbaren Bemühungen konzentrieren sich darauf die Union als rechtsradikal zu diffamieren und zu brandmarken, aus Angst nicht mehr mitregieren zu können”.
Naja, umgekehrt wird wohl eher ein Schuh draus. Egal ob Thüringen, Sachsen oder auch Bayern und aktuell auch im Bund tut die Union alles dafür Stimmen aus den rechten Rändern zurückzuerobern und auf das Ziel “Merz im Februar” hinzuarbeiten. Mit dem Verlauf der letzten Woche haben sich einige feuchte Träume der Alternative bereits erfüllt.
In Bayern ist das ja schon seit vielen Jahren Programm. Das schüren der Angst vor Fremden, plumbe Diskreditierung der anderen Parteien oder einer Politik die Ressentiments bedient gehört zur ureigenen CSU DNA. Schon immer war die CSU die rechte Flanke der Union. Das war nie anders.
Hört auf mit dem Gejammer: Niemand hier hat behauptet die Union sei “Rechtsradikal”. Aber sie hat es zugelassen und toleriert das eine verfassungsfeindliche Partei im Deutschen Bundestag eine Abstimmung mit Hilfe der Union für sich entscheidet. Das ist sehr wohl ein Grund sie kritisieren zu dürfen. Gerade mit unserer Geschichte. Gerade auch im Hinblick auf die seitens der CDU/CSU errichtete “Brandmauer”. Ein Lippenbekenntnis auf Verdacht..
Der besten Satz in 16 Jahren Merkel war „Wir schaffen das“. Ganz einfach, weil es in diesem Moment eine zutiefst menschliche Geste und ein positives Signal in die Gesellschaft war. Ich sage es wirklich nicht gerne, aber Angela Merkel hat in diesem Moment das Richtige gesagt.
Der ein oder andere hier sollte sich auch hinterfragen wieso weshalb warum es in vielen Ländern zu Konflikten kommt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil wir lange genug an diesen Ländern partizipiert, uns genehme Regierungen gestützt und die Eigenständigkeit vieler dieser Länder klein gehalten haben, nur um unseren Wohlstand und die Dividenden zu sichern. Wir leisten uns Frontex, Zäune und seit neuestem „Lager“ in Drittstaaten anstatt die Probleme vorort anzugehen.
Im Übrigen ist die Gewährung von Asyl ein internationales Grundrecht und zudem in unserer Verfassung verankert. Menschenrechte sind keine „Frei verhandelbaren Parameter“. Das gilt national wie international. Für deren Einhaltung tragen wir die Verantwortung.
Paul
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Kommentar gelöscht. Wir veröffentlichen hier keine kopierten Texte aus der NZZ.
Daniela
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@tom lehner
4. Februar 2025 um 15:09 | #
“…Der besten Satz in 16 Jahren Merkel war „Wir schaffen das“. Ganz einfach, weil es in diesem Moment eine zutiefst menschliche Geste und ein positives Signal in die Gesellschaft war. Ich sage es wirklich nicht gerne, aber Angela Merkel hat in diesem Moment das Richtige gesagt. …”
Nein, wir haben es bislang noch nicht geschafft. Wir sind weit von ‘ guter ‘ Integration von anerkannten Flüchtlingen, schnellen Asylverfahren, genügend bezahlbaren Wohnraum, Bildung und so weiter entfernt.
Sorry, Sie gehören doch zu denen, die wiederholend, teilweise auch zu recht, auf die Umstände in Ankerzentren, fehlenden bezahlbaren Wohnraum, …, hinweisen.
Wie kommen Sie also jetzt dazu, zu behaupten, wir haben das geschafft?
Nein, es klemmt an allen Ecken. Erst, wenn wir bereit sind, die Scheuklappen mal ab zu nehmen und Probleme beim Namen zu nennen, dann können wir uns den Lösungen annähern.
Eines der Probleme ist das Schrumpfen des Wirtschaftswachstum gegen Null. Ohne Moos nichts los!
Um Investitionen in Bildung, Integration, soziale und ökologische Weiterentwicklung des Landes, Vermeiden von Altersarmut, Infrastruktur… zu leisten, bedarf es Einnahmen. Und ich spreche hier nicht nur von Investitionen und Subventionen der Großindustrie, nein, auch mittelständische und Kleinbetriebe müssen entlastet werden.
Um sozialen Wohlstand zu sichern, braucht es gesunder Wirtschaft und Einnahmen aus dieser.
Native
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@Daniela 4. Februar 2025 um 16:53
Sie beziehen sich bei ihrer Argumentation auf das Zitieren des Satzes von Angela „Wir schaffen das“ im Zusammenhang des Flüchtlingschaos 2015 in den osteuropäischen Nachbarländern und deren humanes Versagen, durch @tom lehner.
Remenber:
Die Flüchtlinge „wanderten“ schon auf deren Autobahnen, ungehindert Richtung Deutschland. Als die Flüchtlinge in München mit dem Zug ankamen wurden sie noch euphorisch mit Kuscheltieren begrüßt. Refugees welcome! Do you remember?
Die Fehler passierten erst danach, bei der Aufarbeitung des entstandenen Chaos, durch ausbleibende Erfassung der Personaldaten, unkoordinierte Notunterbringung und fehlende Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Der „Amtsschimmel“ wieherte durch fehlende Zusammenarbeit der Bundesländer, fehlende digitale Unterstützung, Finanzausstattung der Kommunen, usw., um Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Dadurch wurde der Zustand zum Dauerproblem und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, dauerhaft belegte Turnhallen, Unterbringungsnot der Kommunen, bei fehlender finanzieller Unterstützung, waren der Grund. Kanzlerin Angela Merkel versuchte am Anfang ein koordinierendes Telefonat mit dem bayerischen CSU Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Sie hat ihn nicht erreicht.
Die ostdeutschen Bundesländer waren schon immer mit ihren „Montagsspaziergängen“ eine Brutstätte für rechtsextremistischen Ausländerhass, Gewalt und widerliche rassistische Hetze, obwohl sie zahlenmäßig am geringsten durch Belastungen von Asylsuchenden betroffen sind.
Die AfD wurde immer mehr zum Sammelbecken für Europagegner, Rechtsextremisten, Verfassungsfeinden, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretikern und Spinnern aller Art. Auch wenn sie legitim in den Bundestag gewählt wurden, sind sie durch ihr Auftreten unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie. Das müsste jetzt jedem Wähler dämmern.
Dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chef Aiwanger viel dazu ein: „Merkel ist die Mutter der AfD”
(Dieses vergiftete Komplement muss man erst einmal wirken lassen).
Sollte wider Erwarten die AfD irgendwann das Regierungsgeschehen, mitbestimmen, fallen mir die durch Empathie geprägten Worte von Angela Merkel ein: „Dann ist das nicht mehr mein Land“.
Manfred van Hove
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Wer dort und bundeswet demostriet hat, waren sicher keine Wähler der CDU. Insofern waren diese Demos relativ bedeutungslos. Nach drei Jahren Ampel hat sich die AfD fast verdoppelt. Es ist die Folge, dass vel zu lang jeder von der rotgrünen Szene als Nazi beschimpft wurde, der das Thema Zuwanderung kritisch hinterfragte. Fakten wurden einfach nicht zur Kenntis genommen oder schön geredet.
Alleine in Berlin leben 180.000 Zuwanderer nur mit Duldung und über 4.000 davon haben keinerlei Aufenthaltsberechtigung und müssten das Land längst verlassen haben.
Eine unktrollierte Zuwanderung hat unser Land vom Einwaderungsland zum Einreiseland mutieren lassen. Man hatte zu lange das Gefühl, dass die Interessen der angestammten Bevölkerung hinter den Interessen der Zuwanderer zurückstehen müsste.
Wer meint, das Problem europäisch lösen zu wollen, will in Wirklchkeit nichts tun und SPD und Grüne eklären uns immer, warum etwas nicht möglich ist, anstatt Lösungen zu bieten und dokumintieren damit ihre Hilflosigkeit.
Es wird Zeit, dass die Interessen der angestammten Bevölkerung wieder im Vordergrund steht. Deshalb sind die Vorschläge der CDU zielführen und deshalb werde ich auch Merz wählen. Seine Forderngen nützen unserem Land. Genau das erwarte ich von konservativer Politik.
Daniela
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@ Native
4. Februar 2025 um 19:06 | #
Ich kann Ihrer Argumentation sehr gut folgen.
Aber, und dabei bleibe ich, wir sind noch sehr weit weg von “wir haben das geschafft “.
Und es kommen neue Hürden… USA Zölle usw.
Es war eine humanitäre Geste, gleichzeitig Chaos pur, an der wir heute nach 10 Jahren noch kauen. Über die damaligen Fehler schwadronieren, naja…man nehme die alte Weisheit,… denke nicht zu viel über die Vergangenheit nach, die kannst Du nicht mehr ändern, plane die Zukunft und was Du da ändern willst…
“Wer zu Tisch bittet, sollte genügend für alle haben. ”
Leider bin ich weniger optimistisch, was die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angeht und dies bedeutet i.a.R. es wird weniger zu verteilen geben.
Und leider sehe ich bei keiner Partei einen Plan.
Native
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@Manfred van Hove 4. Februar 2025 um 19:08
Es ist schon beruhigend, dass sie nicht die AfD wählen.
Der Traum der CDU wäre die absolute Mehrheit. Ich fürchte das bleibt ein Traum. Auf die notwendigen Koalitionen nach der Wahl darf man gespannt sein und wie lange sich die Verhandlungen hinziehen, wer die größten Kröten schlucken muss und ob überhaupt eine dauerhaft belastbare Regierungsmannschaft ans Arbeiten kommt. Unsere Volkswirtschaft braucht endlich eine belastbare zukünftige Ausrichtung, bevor noch mehr Firmen Insolvenz anmelden, oder aufgeben, ihr Vermögen in Stiftungen und Finanzfonds im Ausland, zum Schaden unseres Landes, in Sicherheit bringen oder Arbeitsplätze durch Firmenverlagerung ins Ausland, in Deutschland vernichten. Ich fürchte die Vier-Tage-Woche und die Work-Life-Balance ist in Gefahr und es heißt, um weiter um die Runden zu kommen, wieder Ärmel aufkrempeln und es heißt wieder Roboti! Roboti!
Unser Schicksal liegt wieder einmal in den Händen der Wähler. Die Ampel lässt grüßen. Einmal neidappt langt!
Informant
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Hass und Hetze verfängt sich bei einigen Menschen sehr leicht. Das funktioniert über Stammhirnfunktionen, es macht sich die natürliche und an sich sinnvolle Angst vor unbekannten und fremdartigen zu nutze. Bei Manfred hat das funktioniert, zu erkennen an Sätzen wie:
So what? Geht etwa der Strompreis runter, wenn diese Menschen nicht da sind? Haben dann plötzlich alle wieder eine bezahlbare Wohnung und ein modernes Elektroauto, wenn diese Menschen nicht da sind? Müssen die weg, weil diese 180.000 + 4000 alle potentiell psychisch krank sind und bald Amok laufen? Glauben die Manfreds hier das wirklich?
Ihr seid einfach nur auf Hass und Hetze hereingefallen, euch wurde eine Gruppe von Menschen als Schuldige für all eure Probleme präsentiert, eine Gruppe, die sich kaum wehren kann.
Währenddessen treiben die Grünen mit großem Erfolg die Energiewende voran, das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft. Davon ließt man leider überhaupt gar nichts.
Und wer glaubt, dass die “rotgrüne Szene” schuld an aktuellen Problemen sei, obwohl es die FDP war, welche die Ampelpolitik permanent torpediert hat, dieselbe FDP, die zusammen mit der AfD die Hand im Bundestag hebt, der ist auf eine weitere Hass+Hetzkampagne hereingefallen.
Günther Herzig
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@Native
4. Februar 2025 um 14:45 | #
Ich hatte Sie in meinem letzten Beitrag gefragt: “Sind Sie denn der Meinung, dass die Koalition in mehr als 3 Jahren genug und auch das richtige getan hat? Gerade die Grünen haben gegen europäische Regelungen gestimmt.”
Leider beantworten Sie diese Frage nicht, Dann ist es eben so, dass der eine über Äpfel, der andere über Birnen spricht. An dieser Art des Meinungsaustausches, ohne Relevanz für irgendetwas, will ich mich nicht beteiligen. Ich gebe mich damit zufrieden, dass die Wähler am 23.02.2025 entscheiden, wie es weitergehen soll. Ich halte die Pläne, die Merz verkündet hat für richtig. Es ist zu allererst einmal etwas zu entscheiden. Ist es falsch, führen notfalls Urteile zur Korrektur. Das ist die richtige Reihenfolge.
tom lehner
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@ Daniela
Das Zitat von Angela Merkel “Deutschland ist ein starkes Land – Wir schaffen das” stammt aus dem Jahr 2015.
Sie müssen mir nicht widersprechen für etwas was ich gar nicht geschrieben habe. Die aktuellen „Probleme“ sind damit nicht gemeint. Das haben Sie so interpretiert. “Alles gut” ist anders.
Mir ging es um das Signal das Angela Merkel damals in die Gesellschaft entsandt hat und welche Wirkung das zeigte.
Wir reden hier über eine von der Union geführte Regierung die genau das Gegenteil von dem verlautbarte was Friedrich Merz jetzt tut. Schlimmer. Merz bekommt eine Mehrheit durch die AfD. 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Ein bisher einzigartiger Vorgang in 75 Jahren Bundestag. Ich bin froh das niemand das der Ampel anlasten kann.
Zumindest vorerst.
Vielleicht zwei Denkanstöße dazu: Migration wird es immer geben. Wir wissen auch das wir sie brauchen. Migration kann durchaus gesteuert werden, wenn es denn politisch gewollt ist. Beispiele und Modelle gibt es genug.
Asyl ist ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es steht in unserer Verfassung und wird, neben den Grundrechten in Artikel 16 explizit erwähnt. Zudem haben wir unter anderem bei den Vereinten Nationen das Menschenrechtsabkommen ratifiziert und unterschrieben. Darauf bin ich stolz.
Im Falle Aschaffenburg und dem sinnlosen Tod von zwei Menschen sind die Länder verantwortlich, nicht die Ampel. Das sieht Herr Söder bestimmt anders, aber Polizeiarbeit ist in der Regel Ländersache. Kleine Randnotiz: Bernd Höcke, seines Zeichens verurteilter Rechtsextremist und AfD Parteivorsitzender in Thüringen, beklagte den „Tod des Mädchens“ und vergaß beim feindseligen Heischen um Stimmen, daß der Tod eines Jungen und nicht der Tod eines Mädchens zu beklagen war.
Soviel zum Thema „Politisches Interesse“ und die „Wahren Ziele“.
Angela Merkel hat ein bisschen später auch noch einen weiteren Satz gesagt: “Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”
Dafür hat sie meinen Respekt.
Native
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@Günther Herzig 5. Februar 2025 um 07:02
Herr Herzig ich kann nichts dafür, dass sie mir immer wieder eine „Pflichtwatsch´n“ abbetteln. Nur so viel, ich bin ihnen gegenüber nicht auskunftspflichtig (wie vor Gericht), sie sind auch nicht mein Beichtvater, da können sie nachbohren, solange sie wollen. Wenn ihnen meine Meinung (kein Evangelium) nicht gefällt, ist das ihr privates Problem. Das müssen sie aushalten, mir gefällt auch nicht alles.
Zu den Likes auf meine Kommentare folgendes: „Viel Feind, viel Ehr“
„Die einen kennen mich, die anderen können mich“ (Konrad Adenauer)
PEACE
Günther Herzig
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Kommentar gelöscht. Bitte keine persönlichen Auseinandersetzungen.
Manfred van Hove
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@informant
Das Minimum, das ich von einer Regierung erwarte, ist die Durchsetzung geltenden Rechts. Sie zitieren gerne den § 16 GG und vergessen gerne, dass es auch einen §16 a GG gibt. Die Gesellschaft ist längst durch unregulierten Zustrom überfordert und macht einfach nicht mehr mit. Daraus entsteht die steigende Zustimmung zu AfD. Unser Land hat nicht die Mittel, diese Massen zu verkraften. Deshalb muss es ein Moratorium, also einen Stop, bei der Zuwanderung geben. Wir müssen erstmal die Lage stablisieren, bevor wir das Problem vergrössern. Andere EU-Länder tun das seit Langem und winken durch nach Deutschland.
Auch in dieser Frage muss endlich die Vernunft einkehren ohne Ideologische Scheuklappen.
Wenn wir das Problem in der kommenden Legislaturperiode nicht lösen, wird bei der übernächsten Wahl die AfD stärkste Partei werden. Gegen de Mehrheit der Bürger Politik zu machen ging noch nie gut. Da nützen auch Demos nicht.
Was ist die AfD betrifft, so lehne ich diese grundsätzlich ab, insbesondere wegen ihrer aussenpolitischen Vorstellungen. Wir werden einen Kompromiss zwischen der CDU und der SPD finden müssen. Andernfalls wird unser Land unregierbar. So wie jetzt kann es jedenfalls nicht weitergehen. Nötig ist eine grundsätzliche Politikwende, nicht nur bei diesem Problem. Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie ist nötig.
Native
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Für alle die am 02.02.2025 für die Kundgebung auf dem Domplatz in Regensburg keine Zeit hatten oder aus Platzgründen nicht um die Ecke sehen konnten, als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl dieses YouTube-Video zum Ereignis. Regensburg ist bunt und nicht mehrheitlich kackbraun!
Native
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@Daniela 4. Februar 2025 um 20:40
“Jedem das Seine”
Dieser Spruch wurde von den Nationalsozialisten perfide missbraucht. (“Jedem das Seine”)
Ich verwende ihn auch nicht im Sinne dieses schändlichen Missbrauchs, sondern er besagt, dass jedem Bürger eines Gemeinwesens, das zugeteilt wird (bzw. werden soll), was ihm gebührt, etwa durch gerechte Güterverteilung, als Metapher für den weit verbreiteten empathielosen Egoismus in unserer Gesellschaft.
„Jedem das Seine und mir das Meiste“.
Ein paar „Brosamen“ für aus existenzieller Not geflüchtete Asyl-Bewerber, sollten schon noch machbar sein.
Ideologische, nationalistische, rechtsextremistische, Neid – und fremdenfeindliche Hasstiraden aus der rechten Ecke sind für ein tolerantes, friedliches Zusammenleben nicht erstrebenswert.
tom lehner
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An die hier Kommentierenden die Deutschland in einer verzweifelten, ausweglosen Lage sehen und Angst haben oder schüren, der Hinweis auf die Seite des BAMF mit den statistischen Zahlen der gestellten Asylanträge seit 1953.
Nur mal so zur allgemeinen Information:
2015 zur Zeit der “Flüchtlingskrise” unter Kanzlerin Angela Merkel lag die Zahl der gestellten Asylanträge (Mit 750.000) rund dreimal so hoch wie aktuell Ende 24.
2024 waren die Anträge zum Vorjahr um über 30% rückläufig und lagen im Dezember bei rund 250.000. Tendenz weiter fallend.
Die Seite des BAMF ist für jeden der hier kommentiert ganz einfach unter BAMF.de erreichbar. Die Lektüre der Statistiken widerlegt deutlich, das derzeit gern transportierte Vorurteil “Überrannt” zu werden. Oder vor einem “Flüchtlingsproblem” zu stehen.
Das gilt im Übrigen nicht für politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Umfeld. Die haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Genauer um 23% von 2023 auf 24. Auch das ist über das BMI schnell nachgelesen.
Aber auch daran ist bestimmt die Ampel schuld.
Schönen Tag Euch!
Christian Huber
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Danke an native, und Respekt an Christian Springer. Alles richtig gesagt. Jetzt brauchen wir aber auch Lösungen für die von ihm angesprochenen sozialen Probleme. Die AfD hat keine, das weiß jeder. Der deutsche Mieterbund kritisierte vorgestern, dass das Thema Wohnungsnot, zunehmende Wohnungsnot im aktuelle Wahlkampf von keiner Partei bisher “adressiert” wurde, sprich im Wahlkampf gar nicht vor kommt. Wäre jetzt nicht Gelegenheit, dieses Thema endlich aufzugreifen?
Native
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Kommentar gelöscht. Ab jetzt wird jeder Kommentar mit Link von Ihnen gelöscht. Wir haben hier nicht die Zeit, jedes Youtube-Video von Ihnen anzuschauen.
Manfred van Hove
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Für ihre Beiträge bin ich ihnen dankbar, zeigen sie doch, warum dieses Problem bisher nicht gelöst wurde. Man masst sich an, die höherwertige Moral zu haben und alle Probleme, die damit verbunden sind, abzustreiten oder schön zu reden. Dazu kommt, jedern, der nicht ihrer Meinung ist, mit negativen Eigenschaften zu bewerfen und zu behaupten, man spreche für die Mehrhet der Bürger. Erfreulicherweise hat die Mehrheit der Politik den Schuss gehört, und beginnt, gegen zu steuern. Mit den Formeln der letzten Jahre geht das nicht mehr.
Regensburg ist so bunt wie das ganze Land und das ist gut so. Das bleibt es jedoch nur, wenn dieses Buntsein nicht in Chaos übergeht und in geregelten Bahnen verläuft. Nur darum kann es gehen und daran mangelt es.
Die Asylanträge sind auf 250.000 zurück gegangen. Allerdings kommt die Zahl on top und ändert deshalb am Gesamtproblem nichts.
tom lehner
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@ Manfred van Hove
Bei allem Respekt. Wir reden von Anträgen. Allein 30% davon werden abgelehnt. Viele setzen Ihre Suche nach einer neuen Heimat fort oder gehen, wie aktuell viele syrischische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland. Gerade die Älteren sollten sich daran erinnern wie sich die Gesellschaft durch Kriege verändert hat. Nach dem zweiten Weltkrieg waren ca. 14 Millionen der 18 Millionen Deutschstämmigen in Ost und Südosteuropa von Flucht und Vertreibung betroffen.
Die Boatpeople aus Vietnam, der Balkankrieg nach dem Zerfall Yugoslawiens, dem russischen Einmarsch in Afghanistan, dem gewollten Krieg im Irak gegen die Achse des Bösen.. dem Kampf gegen die Taliban….. und jedesmal wurde uns gesagt die Welt geht unter. Sie tat es nicht. Sie sagten das Boot ist voll und die Häuser brannten. Solingen, Schwandorf, Rostock Lichtenhagen… und viele andere..
Das hat uns das Gehetze gebracht.
Trotzdem verkaufen wir weiter Waffen in Krisengebiete, befeuern Konflikte in den arabischen Staaten, in Israel, in Afrika und weiß Gott noch wo. Vielleicht sollten wir auch begreifen das Waffenverkäufe zwar für die Dividenden gut, aber für die Flüchtlingsstatistik nur semi sind. Aber wenn es dem Wohlstand dient.
Native
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Kommentar gelöscht. Lesen Sie die Netiquette. Zitat:
“Wenn Sie mit der Redaktion darüber diskutieren möchten, warum wir Kommentare gelöscht oder nicht gelöscht haben (…), dann wenden Sie sich direkt an uns (forum@regensburg-digital.de). Eine Diskussion darüber im Forum führen wir nicht.”
Informant
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Sehen Sie, und genau das glaube ich nicht. Meiner Erfahrung nach ist die Ausländerfeindlichkeit dort am größten, wo es die wenigsten Ausländer gibt. Inwiefern ist denn “die Gesellschaft” überfordert? Übernachten die in Ihrem Garten? Bekommen Sie im Supermarkt keine Lebensmittel mehr?
Diese “Überforderung” wird ständig in den Medien und auf sozialen Medien verbreitet, es ist ein Aufregerthema. real ist davon kaum etwas.
Die Scheuklappen sind auf “Ihrer” Seite zu finden:
“Linksgrün”: Ja, wir haben ein Problem mit Zuwanderung, dürfen aber bei der Lösung Menschenrechte und Asylrecht nicht vergessen.
“RechtsErdfarben”: Wir haben ein Problem mit Zuwanderung und lösen das mit Abschottung und Abschiebeung, (jetzt kommen die Scheuklappen!) völlig egal, welche Folgen das für Asylsuchende hat.
brenner
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@Informant:
Wenn Sie irgendwann nach 2029 eines frühen Morgens aufwachen weil ein braun- (oder blau-)gewandeter Scherge Ihre Tür eintritt, dann werden Sie sich womöglich an die mahnenden Worte von Herrn van Hove erinnern. Aber dann ist es zu spät.
Schauen Sie mal nach Amerika. Da haben wir ihn schon, den Dreck im Schachter`l. Die dortigen Demokraten hätten das verhindern können. Aber die hingen auch lieber ihren Ideologien nach als sich mal mit der Realität zu befassen. Und ja, auch Menschen mit Meinungen die Ihnen nicht passen, gehören zu dieser Realität.
Mr. T.
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Genau so wie es Informant schreibt. Das Problem ist, dass kleine Probleme zu großen gemacht werden, weil man für die großen Probleme keine Lösungen hat – nicht mal einfache Pseudolösungen. Dann macht man eben den Leuten vor etwas anderem Angst und präsentiert dafür einfache Lösungen. Egal, ob diese Lösungen legal oder praktikabel sind, geschweige denn das Problem lösen würden. Ist ja auch egal, man muss, darf, kann sie ja eh nicht umsetzen.
Wie soll man dann die echten Probleme, wie es u.a. Wohnen ist, ansprechen, wenn Rechtsextreme und deren Medien weiter die Angst vor Fremden schüren und dies zu unserem einzigen Problem stilisieren? Wenn dann jemand über Mietpreise sprechen will, muss man hören, dass es den Leuten doch egal sein kann, was sie an Miete bezahlen, wenn sie Angst haben müssen, dass sie abgestochen werden, wenn sie vor die Mietwohnung treten.
Informant
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@brenner
Damit ich Sie richtig verstehe: Wenn etablierten Parteien nicht das tun, was die AfD will, dann wählen Leute AfD, und daran ist dann die Politik der etablierten Parteien schuld und nicht der Wähler?
Wähler kommt von die Wahl haben.
Scheinbar stehen manche auf blau-braune Türeintreter. Weil sie hoffen, die Tür wird schon nicht bei ihnen selbst eingetreten.
Wenn irgendwer ausser den Wählern eine Schuld hat, dann die Presse, die sich gerne vor jedes Aufreger-Thema, das Klicks bringt, spannen lässt und damit die Wahrnehmung der Realität verzerrt.
Wieder falsch herum, wie schon bei Manfred. Die Demokraten haben sich mit der Realität befasst, sind aber nicht gegen die Verbreitung der rechten Ideologien (Ausländer und “Woke” Personen machen uns alle arm) angekommen.
Daniela
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@Informant
5. Februar 2025 um 23:45 | #
Aber Hallo, böse, böse Wähler, die ‘falsch’ wählen?
Ich kenne etliche, die eher nicht wüssten, was sie wählen sollen. Grund: Viel ‘Gedöns’ , aber keine Lösungsansätze für deren Probleme.
Wo werden Lösungen von welcher Partei angeboten für:
Wohnungsnot, bzw. fehlenden Wohnungsbau.
Hohe Energiekosten und Lebenshaltungskosten
Fehlenden Infrastruktur
Bezahlbaren Klimaschutz
Sinkende Renten, duch zunehmende Besteuerung,
Kinder-, Altersarmut
Sichere Arbeitsplätze
Bundeswehr, als Verteidigungssicherheit für das Land
Bildungsförderung…..,
…statt dessen, Ziele im Wohnungsbau- nicht erreicht, CO2 Emissionen die alle Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben,…., Haushaltsplan der Koalitionen sprengt.
Ansonsten Vorschläge, wie alle zahlen in eine staatliche Rentenversicherung, Krankenversicherung… ,kapitalgedeckte Versicherung, Mehrsäulensystem…
unausgereift und ohne die Kostenoffenlegung für den Bürger…
Klimageld, dass, keiner weiß wann, kommt….
Rentner können steuerfrei mehr verdienen, was ist dann mit freiwillige Rentenzahlung, wie viel mehr in die Krankenversicherung usw. einzahlen? In Rentenversicherung, die sie schon Jahrzehnte bedienten?
Wir haben so viele Problemfelder, die man sicher nicht mit Remigration lösen kann…
Es sind keine Ängste vor Ausländern, es sind Existenzängste, die bloße Angst davor, dass das Geld nicht mehr fürs Leben reicht.
Aber, fast alle (Alt) Parteien diskutieren über rechts, links, Brandmauern, Kriege… , diese Parteien, bringen keine Lösung, sie zeigen nur mit den Fingern auf die Anderen.
Paul
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Servus Gestatten sie die Fragen:
sachlich objektiv
1.Was ist verwerflich wenn jemand sein Wahlrecht in Anspruch nimmt und frei und geheim wählt.
Wer spricht gegen dieses Grundrecht ?
2. Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem sie die irreguläre Zuwanderung begrenzen
und dafür die Stimmen aller Parteien in Kauf nehmen.
So ist es in einem demokratischen Parlament üblich, oder vielmehr: So sollte es sein.
Zentrales Merkmal für Deutschland sind die unantastbaren Strukturprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatsprinzip
Das ist die Ausgangsposition.
Somit ergeben sich entsprechende Rechte und Pflichten.
tom lehner
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Sehr spannend finde ich wie viele hier einfach Plattitüden und Sprech der AfD nachplappern und dabei wenig konkretes von sich geben.
Da wird von “Grundsätzlichem” gesprochen aber nichts konkretisiert. Von “Migration” aber alles wird durcheinandergeworfen. Asyl, Asylanträge, Ausländer, Flüchtlinge.
Das Gleiche gilt für die Ampel. “Die Ampel ist an allem schuld”. Na klar. Aber an was bitte?
Weil wir aus einer fürchterlichen Coronawelle kamen? Weil Putin in der Ukraine einmarschiert ist? Ihr verdrängt wo wir herkamen.
Alle kreischen über das Heizungserneuerungsgesetz, aber keiner sagt daß das eine Idee der CDU war.
Manchmal stelle ich mir vor ganz heimlich auf einer AfD Vorstandssitzung als Mäuschen unterwegs zu sein. Ich stelle mir vor wie sich Höcke, Weidel, Gauland und Co vor lauter Lachen am Boden wälzen und sich diebisch über die Naivität der Wähler freuen, weil die ihr Märchen geglaubt haben wie Robert H. kommt mit dem Werkzeugkoffer vorbei und baut ihnen die Heizung aus.
Und sie lachen weiter und freuen sich, weil ihre Anhänger das toll finden das Frau Weidel alle Windräder abreissen will um die “Energiekrise” zu bekämpfen. Die Energiekrise die sie vorausgesagt haben als Putin in die Ukraine einmarschierte und die Ampel Deutschland ins ewige Dunkel führen sollte und uns der Hintern wegfriert.
Sie krümmen sich vor Lachen weil Gestalten wie Söder und andere “Ihre Idee” von der Reaktivierung der Atomkraft wieder aufgreifen und ihre Lügen kopieren wie “Atomkraft sei “klimaneutral”. Sie lachen auch deswegen weil keiner es merkt das die AfD sich einfach einen feuchten Kehricht um das Klima schert, weil es ja gar keinen Klimawandel gibt.
Sie lachen sich schlapp weil ein Kanzlerkandidat ihrem Gehetze zur Migration und Asylfrage hinterherhechelt aus Angst Stimmen zu verlieren. Sie lachen weil Unionspolitiker ihren Sprech kopieren, um über politisch Andersdenkende Häme und Spott zu verschütten um das eigene Versagen zu vertuschen. “Insektenfresser” und “Grün versifft” die “Deutschland in den Rücken fallen”. Eine bereits geplante “Umvolkung” sei schon angelaufen. …..
Am Ende lachen sie sich schlapp weil ihr Gift wirkt. Sie streuen Neid und Mißgunst und verbreiten Lügen und Ressentiments in der Gesellschaft.
Nichts anderes.
Nach vielen Jahrzehnten CDU/CSU frage ich ganz konkret: Was ist mit der Bildung unserer Kinder? Wieso sind Schulen baufällig? Sanitärräume an Schulen gesperrt?
Warum wollen immer weniger junge Menschen Lehrer werden? Was ist an einer demographischen Entwicklung eigentlich so schwer zu erkennen? Wir wussten schon länger das “Geburtenstarke Jahrgänge” auch irgendwann in Rente gehen. Spätestens beim Eintritt in das Rentenalter. Was ist mit unserer Infrastruktur? Mit den Brücken? Wer Straßen baut muß sie pflegen und erhalten. Sollte nicht die Fracht auf die Schiene Herr Ramsauer, Herr Dobrindt, Herr Scheuer, Herr Wissing? Was ist mit dem Atommüll der günstigsten Energieform die es je gab? Was ist mit dem Atommüll der bereits verscharrt ist und wieder geborgen werden muß. In Asse? Frau Merkel? Ach schon in Rente….
Wieso machen sich CSUler mit Masken die Taschen voll? Warum gilt das nicht als organisierte Kriminalität wenn es dazu länderübergreifende Firmenkonstrukte inkl. Bankverbindungen gibt?
Informant
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@Paul:
zur 2. Frage:
Verwerflich deshalb, weil Linke, Grüne, SPD aus guten Gründen [1] den Vorschlag der CDU ablehnten. Das wurde im Vorfeld ja diskutiert. Anstatt einen Kompromiss auszuarbeiten, hat die CDU die anderen Parteien damit erpresst, ihren Antrag mit Stimmen der Partei AfD durchzubringen, in der Hoffnung, durch diese Aktion Wählerstimmen zu gewinnen (“endlich tut mal wer was”). Den Umfragen nach zu urteilen ging das extrem nach hinten los.
[1] Details selbst recherchieren, z.B. Personal für geschlossene Grenzen gar nicht mehr da, EU-Asylrecht, keine echte Lösung für Vorfälle wie Marburg
Dominik Müller
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@Tom Lehner
“Alle kreischen über das Heizungserneuerungsgesetz, aber keiner sagt daß das eine Idee der CDU war.” Ich nicht, aber ich stoße mich daran, dass mit dem Änderungsgesetz des GEG erst einmal das Parlament missachtet wurde. ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/07/es20230705_2bve000423.html )
@Informant
“Den Umfragen nach zu urteilen ging das extrem nach hinten los.”
Stand heute sehe ich das bei den üblichen Umfrageinstituten nicht, ein Prozentpunkt hin oder her ist der Genauigkeit der Prognose geschuldet und ich führe es darauf zurück, dass das Thema Migration schon polarisiert hat, weder hier im Forum noch durch irgendwelche Wahlkampfaktionen werden sich nennenswert viele Wahlberechtigte ins andere Lager ziehen lassen. Wenn nun die Grünen, welche eher nicht links der SPD stehen, behaupten, die Brandmauer zu sein – dann gibt es eben nur eine Mehrheit rechts davon. Mir wär eine Brandmauer rechts der Union lieber.
Wolfgang Theine
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@ Tom Lehner 6. Februar 2025 um 08:04
Ich stehe Ihren Posts ja oft kritisch gegenüber, wie Sie wissen, aber hier kann ich Ihnen einmal aus vollem Herzen zustimmen.
Ich bin das ewige Ampelbashing ebenso leid, wie das ständige Gejammere, “die Regierung” hätte zu nichts eine Lösung gefunden und deshalb sei die AFD so stark geworden.
Herr Springer hat schon recht: Das Problem sind die Wähler der AFD, die sich aus rechtsextremer Überzeugung oder angesteckt durch das Gift der AFD, welches die “Christlichen” Parteien zunehmend kopieren, aus Dummheit zur demokratiefeindlichen Wahl verführen lassen.
tom lehner
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@ Dominik Müller
Danke für den Hinweis. “Keiner sagt…” Das stimmt so nicht. Ich glaube in der “Anstalt” und in den “Mitternachtsspitzen” wurde es erwähnt.
Sie haben natürlich recht. Ich werde es präzisieren. Damals hieß es noch Klimaschutzgesetz und war im Kern die Mutter des “Heizungserneuerungsgesetz”. Wenn man so will eine “Schlechte Kopie”. Im Übrigen ebenso wenig durchdacht.
@ Wolfgang Theine
Danke, das ehrt Sie. Aber zum Thema habe ich nie etwas anderes geschrieben. Das Problem bleibt die verfassungsfeindlich eingestufte AfD unter dem Deckmäntelchen der “Demokratischen gewählten Partei”, die von sich behaupten “Das Volk” abzubilden.
Je länger wir damit warten die AfD zu verbieten umso einfacher wird es für sie sein ihr Netzwerk auszuweiten und zu vertiefen. Diese Leute gehören nicht in die Parlamente dieses Landes.
Jens
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Mag die Redaktion noch Quellen recherchieren für schreckliche Fakten, die Christian Springer gegen Ende seiner Sündenbock-Rede anführte (ab 9:16 Min – Zitat aus dem Transkript in https://www.youtube.com/watch?v=ywEvnwqKwMA) :
„ … Wenn es um den Sozialstaat geht, dann heißt es: Da muss man einschreiten, da muss man kürzen. Warum? Es sind überall Betrüger. Wer sind diese Betrüger, die gemeint sind.
Die profitieren angeblich vom Sozialstaat. Wer sind diese Betrüger? Gemeint sind Rentnerinnen und Rentner, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, Patienten, Arbeitslose, Leute mit Behinderung, chronisch Kranke usw. Und deswegen wird auch beim Bürgergeld kontrolliert, dass ja nichts passiert. Jeder Zweite, der Bürgergeld empfängt, wird kontrolliert. Und was kommt raus?
Es gibt 2 % Betrüger. Ein Schaden von 60 Millionen €.
Ja, das ist auch Geld. Wissen Sie, was man vergisst? Dass es auch Reiche gibt. Und Superreiche. Die werden auch geprüft. Aber nicht jeder Zweite, sondern nur 6 % der Reichen werden geprüft. Und wissen Sie, was rauskommt?
75 % Steuerbetrüger und der Schaden für den Staat 100 Milliarden €. …”
Herzlichen Dank für die Ergänzung im Voraus.