Wendt-Vortrag mit Aumer-Staffage

Was sich Rainer Wendt nicht verbieten lässt und zu wem Peter Aumer nett „Grüß Gott“ sagt…

Begleitet von Protesten kam am Mittwoch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nach Regensburg, um ein begeistertes CSU-Publikum zu bespaßen. 

Einmarsch zur „Diskussion“: Peter Aumer, Michael Lehner und Rainer Wendt.

Als die Polizeibeamten sich auf dem Parkplatz um kurz vor sieben ein paar wenigen Gegendemonstranten bei leichtem Nieselregen in den Weg stellen und wenig später einen Aktivisten mit seinem kurzzeitig entrollten Transparent vom Dach des Marina-Forums entfernen, ist Rainer Wendt schon lange da. Im Foyer plaudert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fröhlich mit ein paar alten Bekannten – er hat so einige in Regensburg, während der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer die langsam eintreffenden Gäste begrüßt. Einen Platz gibt es heute nur mit Anmeldung und der kleine Saal ist zum ersten offiziellen Termin im neuen und edel ausgestatteten Veranstaltungszentrum am Alten Schlachthof mit mehr als 200 Zuhörerinnen und Zuhörern übervoll.

„Der Staat hat kein Recht auf Schwäche.“

„Perspektiven und Visionen für die Stadt und den Landkreis Regensburg entwickeln und diskutieren“ will Peter Aumer bei dem von ihm ins Leben gerufenem „Zukunftsforum“, das er heute wieder einmal einberufen hat. Am Mittwochabend allerdings findet keine Diskussion statt, sondern ein Vortrag von Wendt, bei dem der Bundestagsabgeordnete sich gerade vier Mal zu Wort meldet. Sonst sitzt Aumer mit Sphinx-Blick und manchmal zustimmend nickend im Ledersessel und hört zu, während der durch zahlreich Talkshows gestählte Polizeigewerkschafter teils seine altbekannten, teils überraschenden Thesen unters Volk bringt.

Jene, dass der Staat eine „Pflicht zur Stärke“ und „kein Recht auf Schwäche“ habe, kommt gleich zu Beginn. Die vielen Statistiken des Kriminologen Christian Pfeiffer, der „das, was auf unseren Straßen geschieht“ immer verniedliche und verharmlose, könne er – Wendt – schon gar nicht mehr hören. Was öffentliche Sicherheit anbelange, da werde Politik „aus der Dienstwagen-Perspektive“ gemacht, aber es brauche eben die „U-Bahn-Perspektive“ der alleinerziehenden Mutter, die nachts von der Arbeit nachhause fahre und Angst habe. Applaus.

„Lehrergehalt für Erzieherinnen“

Mit der Wiedervereinigung habe eine zunehmende Schwächung des Staates begonnen, so Wendt. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe Deutschland eine „Friedensrendite“ einfahren wollen, die sich so nicht bewahrheitet habe. Von Freunden in Europa umgeben und in Erwartung einer friedlicheren Welt habe man die öffentliche Infrastruktur verschleißen lassen. Und heute, „wo wir in alles andere als friedlichen Zeiten leben“ und es auch mit einem Europa voller Freunde „nicht mehr so weit her“ sei, fehle es an allen Ecken und Enden an Personal: Kitas, Kindergärten, Schulen. Dort, wo sich Kriminalität an erster Stelle – durch gute Erziehung – vermeiden lasse.

Währte nur kurz: Der Protest gegen den Auftritt von Rainer Wendt im Marina-Forum.

Hier müsse – und das sei seine erste Forderung für mehr Sicherheit und starken Staat – deutlich aufgestockt werden. Wenig später geht Wendt zur Überraschung der anwesenden CSU-Granden – außer dem Moderator, JU-Chef Michael Lehner, der Wendts Buch gelesen hat – sogar noch weiter und fordert eine Kita-Pflicht. „Dann muss der Staat auch die entsprechenden Strukturen bereit stellen“, so Wendt. Kindererziehung sei nämlich auch Staatsaufgabe. Und der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher müsse nicht nur akademischen Status bekommen, sondern auch mit einem Lehrergehalt entlohnt werden, so seine Forderung. Applaus. Etwas verhalten.

„Kritik der Schlaumeier ist hanebüchener Unsinn“

Als zweiten wichtigen Punkt sieht Wendt moderne Technik – Videoüberwachung, Gesichtserkennung, zentrale Datenbanken und was es nicht sonst alles gibt. Und schließlich brauche es „gute Gesetze“. Hier sei Bayern mit dem geplanten „Polizeiaufgabengesetz“ geradezu vorbildlich und die Kritik „all dieser Schlaumeier“ sei „hanebüchener Unfug“. Schließlich müsse die Polizei auf breiter Basis Gefahrenabwehr betreiben dürfen. Und wer da Angst vor Überwachung habe, der habe doch keine Ahnung. „Daran hat doch die Polizei überhaupt kein Interesse. Es geht darum, gefährliche Personen abzuwehren.“ Und da sei auch die Präventivhaft das „richtige Mittel“.

Es könne doch nicht sein, dass man einen Gefährder nach ein paar Wochen schon wieder aus der Haft entlassen müsse, wenn er immer noch gefährlich sei und zum Beispiel noch nicht abgeschoben wurde. Er hoffe, dass sich auch die Bundespolitik bei ihrer Gesetzgebung an Bayern orientiere, so Wendt. „Aber dort sitzt ja mit Horst Seehofer der richtige Mann“, sagt CDU-Mitglied Wendt, der auch noch einen CSU-Mitgliedsausweis in der Tasche hat.

Immer wieder werden diese Ausführungen Wendts von Applaus unterbrochen. „Endlich sagt es mal wer“, „Genau“, „Gott sei Dank“ und dergleichen wird vernehmlich gemurmelt, während er rhetorisch erfahren und mit sichtlicher Freude seine politischen Vorstellungen zum Besten gibt. Lediglich Moderator Lehner unterbricht ab und an mit seinen Fragen. Weitaus seltener meldet sich Aumer zu Wort – um Wendt zuzustimmen.

„Vermintes Gebiet“

Irgendwann erreicht der Abend dann, wie es Wendt ausdrückt, „vermintes Gebiet“. Es geht um die Kriminalität junger Geflüchteter. Ist die tatsächlich so hoch? „Was kann man tun?“, will Lehner wissen. Es gebe da eine „sehr sachliche Expertise“ des Bundeskriminalamts, erklärt Wendt. Demnach gebe es verschiedene Gewalt- und Sexualdelikte, die gehäuft begangen würden. „Nicht bei allen Migranten, aber bei Migranten aus gewissen Regionen.“ Und es sei eine „Lebenslüge der deutschen Politik“, dass man „Menschen mit fertiger kultureller Prägung“ noch integrieren könne.

„Ich denke gar nicht daran, mir von Liinken und Grünen einen Begriff verbieten zu lassen.“

Das sei beispielsweise bei den „Nafris“ so, einen Begriff, den er sehr bewusst benutze und bei dem er überhaupt nicht daran denke, ihn sich „von Linken und Grünen“ – die nimmt Wendt an dem Abend des Öfteren ins Visier – verbieten zu lassen. Diese Menschen, die gerade bei der Silvesternacht in Köln massiv in Erscheinung getreten seien, „sind seit 25 Jahren da“ und hätten „perfekte Parallelgesellschaften“ gebildet. Da könne man doch sehen, dass es mit der Integration nicht funktioniert habe, so Wendt. Natürlich habe es bei Menschen, die guten Willens seien, auch „zigtausendfach funktioniert“, aber „doch nicht mit hunderttausenden“. Und: „Wenn es in der Vergangenheit so massenhaft vermasselt wurde, wie soll es heute mit geschwächten öffentliche Strukturen klappen?“ Da sei dann doch eine Leitkultur wichtig, wirft Aumer kurz ein. Aber Wendt greift das nicht auf.

Gehört der Islam zu Deutschland? „Damit will ich mich nicht auseinandersetzen.“

Die Zahl der Abschiebungen müsse nach oben verändert werden, fordert er. „Und außerdem müssen wir dafür sorgen, dass nicht mehr Menschen ins Land kommen, als wir abschieben.“ Und wenn es dann Probleme gebe, wie zum Beispiel in einer Flüchtlingsunterkunft in Donauwörth, wo Gambier untergebracht sind, dann sei es „völlig richtig“, wenn die Polizei hart durchgreife und die Täter anschließend abgeschoben würden. „Wenn dann eine Postkarte mit Grüßen aus Gambia bei den verbliebenen Bewohnern ankommt, dann überlegen die es sich das nächste Mal zwei Mal, bevor sie wieder Probleme machen“. Lauter Applaus.

Wenig anfangen kann Wendt bei den anschließenden Publikumsfragen mit der von Horst Seehofer losgetretenen Debatte, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre. „Mit diesem Spruch will ich mich nicht auseinandersetzen“, sagt er. „Aber Frauenverachtung und Antisemitismus gehören nicht zu Deutschland.“ Wieder wird laut geklatscht. Erneut appelliert Wendt an einen starken Staat, der die Möglichkeit schaffen müsse, um in „die Familien hinein gehen“ zu können und präventiv tätig zu werden. Schließlich gebe es ja schon in der Grundschule Probleme.

„Da sage ich nett ‚Grüß Gott’…“

Die Politik tue ja nichts, wirft darauf ein Zuhörer ein. Nein, „die Politik“, das sei ihm zu pauschal, sagt Wendt. Schließlich gebe es auch gute Politiker und er sei da schon dafür, zu differenzieren. Einerseits seien da die vielen ehrenamtliche Politiker in den Kommunen, die angegriffen würden für etwas, „für das andere angegriffen werden müssten“. Andererseits gebe es auch auf höherer Ebene vorbildliche Politik – zum Beispiel in Bayern. Schlimm seien aber die Linken und die Grünen oder – noch schlimmer – Rot-Rot-Grün in der „Kriminalitätshauptstadt Berlin, die überhaupt nicht hinter ihrer Polizei stünden, wettert Wendt unter viel Beifall. Da brauche man sich nicht zu wundern, wenn der Respekt vor Staat und Polizei immer mehr schwinde.

Auch er finde diesen fehlenden Respekt schlimm, sagt nun auch Aumer. „Wenn ich einen Polizisten sehe, dann sage ich nett ‚Grüß Gott‘ und hoffe, dass er nicht her kommt und irgendwas möchte.“ Nach einigem Überlegen schiebt Aumer dann noch nach, dass er sich selbstverständlich in seinem Wahlkreis schon viel und gerne mit Polizeibeamten unterhalte. „Nicht, dass das falsch rüber kommt.“

Am Ende meldet sich dann Dieter Ondraczek zu Wort – bis 2011 Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und darüber eng mit Rainer Wendt bekannt. Die Polizei halte für viele den Kopf hin, sagt er, es brauche ein vernünftiges Heimatbild und das sei in Bayern anders als anderswo und überhaupt gehöre der Islam nicht zu Deutschland, lauten seine etwas verwirrenden Ausführungen, bei denen irgendwie alles erwähnt wird, was er vielleicht noch gern von Wendt gehört hätte, der aber nicht oder vielleicht nicht deutlich genug gesagt hat. „Ein schönes Schlusswort“, meint darauf Rainer Wendt. Peter Aumer darf sich noch für den Abend bedanken und einen Brotzeitkorb überreichen. Draußen – es ist kurz vor halbzehn – sind die Demonstranten mittlerweile lange weg, aus dem Nieseln ist ein beständiger Regen geworden und die Polizeibeamten, die zur Sicherung des Abends nach wie vor vor Ort sind, warten, bis auch sie endlich nachhause können.

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Kommentare (43)

  • Angst vor Bayerns „Weg in den den Polizeistaat“ » Regensburg Digital

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    […] Im Gegensatz zu anderen Kritikern hält aber Möstl den Entwurf für „verfassungsrechtlich vertretbar“. Polizeiliche Befugnisse müssten mit den technischen Möglichkeiten und neuen Herausforderungen für die Innere Sicherheit Schritt halten. Eine ähnliche Position vertritt in Regensburg – wenige Stunden nach der Demonstration – der Vorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft Rainer Wendt, den der CSU-Abgeordnete Peter Aumer am Abend ins Marina-Forum eingeladen hat. Vor der Tür gibt es Proteste, die gut 200 Zuhörer drinnen sind durchweg begeistert von dem versprochenem Mehr an Sicherheit. Mehr dazu in einem weiteren Bericht. […]

  • mkv

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    Der gar nicht so liebe Herr Wendt, erscheint er nicht selbst als „Gefährder“ von seit jeher bestehenden Rechtsgrundsätzen, wonach durch die zuständige Behörde erst dann, und nur dann, in geschützte Rechte der Bürger eingegriffen werden kann und darf, wenn und falls KONKRETE Verdachtsmomente im Raum stehen?

    Das neue PAG, das, so hoffe ich schwer, auch durch bayerische Verfassungsrichter des BayVGH aufgehoben werden wird (Klage der Grünen) unterminiert die Verfassung und ist ein Beleg für die Angst der CSU vor den Landtagswahlen, glaubt sie doch, den „starken Max“ spielen zu müssen. Das Erschreckende ist, dass und wie aus der Mitte der Bürgerschaft dies mit Beifall begleitet wird.

    Was schwadroniert dieser fragwürdige Gewerkschaftsvertreter der Polizei auch noch über den von ihm geforderten Eingriff (Kita-Pflicht?) in das vom Grundgesetz geschützte vornehmliche und vornehme Erziehungsrecht der Eltern? Man lese Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes (1).

    „Gesichtserkennung“ freilich bedarf es bei diesem Herrn nicht. Hat er doch seine „Maske“ längst fallen lassen. Und wieso ist er aufgrund seiner bekannten Vita immer noch im Amt?

    Über den Anspruch des Bürgers sich frei im öffentlichen, demokratischen Raum bewegen zu können, verweise ich auf eine von mir initiierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2).

    Was sind das für Bürger und Zeitgenossen, die diesen Eingriffen in ihre eigenen substantiellen von der Verfassung geschützten Rechten auch noch (teilweise) applaudieren? Es steht zu vermuten, dass bei jenen immer noch ein Rest von „Obrigkeits-Unterwürfigkeit“ schlummert.

    So erscheint der (Aus)Weg (aus) der „konservativen Revolution“ (Dobrindt), nämlich raus aus der die Bürgerrechte step by step einkassierenden CSU auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch weit. Wann setzt sich auch dort der mündige, seine von der Verfassung geschützten Bürgerrechte verteidigende und nicht preisgebende Bürger durch?

    Und gründet vor allem mit anderen in Regensburg eine eigene Wählergemeinschaft, die Korruptionssumpf den Kampf ankündigt und rechtsstaatlicher Maßlosigkeit und angestrebter Übergriffigkeit die rote Karte zeigt?

    (1)
    „Elternprimat“
    Der Staat ist verpflichtet, selbst den Elternprimat zu achten, ihn aber auch gegen Übergriffe durch Dritte zu schützen. Die Eltern dürfen „grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie Pflege und Erziehung der Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen.“
    (BVerfGE 59, 360, 376)

    Sehr ausführlich
    http://www.verwaltungmodern.de/wp-content/uploads/2011/01/Schutzauftrag-Teil-2.pdf

    (2) Entscheidung des BVerfG, 2007
    ab Randziffer 35 ff steht allgemein Wichtiges
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rk20070223_1bvr236806.html

  • erich

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    soso „„Hier sei Bayern mit dem geplanten „Polizeiaufgabengesetz“ geradezu vorbildlich und die Kritik „all dieser Schlaumeier“ sei „hanebüchener Unfug“.““

    das ist genau der richtige um dieser Schlussfolgerung zu kommen und das ist genau der richtige um dort vor der CSU einen Vortrag zu halten, kürzlich war zu lesen:

    „Als Polizeihauptkommissar habe er demnach 3348,68 Euro brutto im Monat erhalten, von seiner Gewerkschaft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 520 Euro brutto. Insgesamt würden sich die Einkünfte auf 124.145,29 Euro brutto belaufen. Der Spiegel berichtete, hat Wendt 77.721,13 Euro brutto für fünf verschiedene Gremienposten bekommt. Allein für seinen Posten im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa erhalte er eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr.

    Laut „Spiegel Online“ hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. Er hatte Ende vergangener Woche eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht mehr als Hauptkommissar arbeitete. “

    Quelle:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wendt-soll-mehr-als-120-000-euro-verdienen-14914953.html

  • Mr. T

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    Zum Glück hat dem Lehner sein Vater die Flagge aus dem Kinderzimmer seiner Zeit wieder entsorgt. Die hätte gut hinter die drei Granden gepasst …

  • Oscar Zeitig

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    -Aumer. „Wenn ich einen Polizisten sehe, dann sage ich nett ‚Grüß Gott‘ und hoffe, dass er nicht her kommt und irgendwas möchte.“..
    „Nicht, dass das falsch rüber kommt.“-
    Was soll den des Gschmarre, gehts auch genauer?

  • Lothgaßler

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    Die Polizisten müssen aufpassen, dass der Chef einer ihrer Polizeigewerkschaften nicht ein Bild von Polizeibeamten prägt, welches sie selbst so nicht mittragen wollen oder können. Das Gemotze gegen Rot und Grün (als politische Adressen) und das Lob für die CSU (Seehofer = Drehhofer) sind wenig hilfreich. Auch einseitige Schuldzuweisungen und politische Märchen nützen nichts und niemanden. Begriffe wie „Friedensdividende“ und „Verschleiß der Infrastruktur“ dürfen gerne genutzt werden, dann aber mit dem Hinweis, dass innere Sicherheit und Polizeiarbeit nicht alleinig negativ betroffen sind (z.B. Verschleiß). Auch die Diskussion darüber, welche Löcher die „Friedensdividende“ gestopft hat, wäre wichtig.
    Interessant finde ich, dass Wendt die Erziehung ab der Kita staatlich organisieren möchte, als MUSS für den Staat und als Pflicht für Kind/Eltern. Das klingt nach UdSSR, DDR oder nach braunen Zeiten.
    Die Bekämpfung der Kriminalität ist wichtig und die Polizeien benötigten die nötige Technik und die nötigen Gesetze. Aber bei der Anwendung der Technik und der Gesetze muss wie immer darauf geachtet werden, dass durch die Eingriffe in die Rechte der Einzelnen nicht Recht gebrochen wird und aus Recht Willkür wird. Wir sind ein Staat, der die freiheitlich demokratische Grundordnung kultiviert und verteidigt. Damit sind wir als Gesellschaft zwar immer auch angreifbar, aber diese Freiheit und Rechtssicherheit sind so wertvoll, dass sie nicht zu Ungunsten einer Sicherheit auf der Basis von Unfreiheit geopfert werden dürfen. Letzteres hatten wir schon einmal.
    Ob der „starke Staat“ (im Sinne von Polizeigesetzen/-Befugnissen) zu weniger Kriminalität führt ist nicht belegt.

  • 2018

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    Wenn Erzieherinnen Lehrergehalt bekommen. Dann bitte auch für Krankenschwestern Arztgehälter.

  • zola

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    @mr.T, mein gedanke war ähnlich
    bei dem foto musste ich direkt an die alten zeiten von fürst, gero gollmer zusammen mit michael lehner denken.

    ob sich die polizei und der aumer mit dem lehner und seiner reichskriegsflaggen-vorgeschichte einen gefallen tun, ist fraglich

  • R.G.

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    @Lothgaßler
    Sie schreiben:
    „Interessant finde ich, dass Wendt die Erziehung ab der Kita staatlich organisieren möchte, als MUSS für den Staat und als Pflicht für Kind/Eltern. Das klingt nach UdSSR, DDR oder nach braunen Zeiten.“

    Das Dogma hieß bisher, man müsse unseren Zuwandererkindern (Gastarbeiter und Flüchtlinge inbegriffen) möglichst lange den Zugang zur Muttersprache ermöglichen, Deutsch als Ungangssprache in der Pause und am Schulhof dürfe keinesfalls gefordert werden. Das Ergebnis der Sichtweise ist zu messen, einige Schülergenerationen in ausländerreichen Umgebungen lernten kaum Deutsch zu sprechen und zu lesen. Ich halte es für keinen Zufall, wenn diese junge Menschen wenig Bindung an das jetzige Heimatland und seine Kultur zeigen.

    Für die Generation meiner älteren Geschwistern wurde es gleich gehandhabt, mit vergleichbarem Misserfolg in Sachen Integration.
    Beinahe alle ihre Klasse wanderten nach Übersee aus und beheimateten sich dort recht flott – ich meine das geschah, weil sie dort sofort zur sprachlichen Anpassung gezwungen waren.

    Bei meiner Einschulung wurde erstmals die Landessprache als Umgangssprache gefordert. Von uns damaligen Kindern aus zig Nationen wird heute jeder als „Dasiger“ wahrgenommen, ich würde alle als integriert bezeichnen.
    Allerdings verloren fast alle den Anschluss an ihre Herkunftssprache.

    In Frankreich und zunehmend in Deutschland, stellt man sich in der aktuellen, verbockten Situation, eine möglichst frühe Vereinnahmung der Kinder durch den Staat als Lösung der Integrationsprobleme vor. Früheste Zwangserziehung nach genormtem Schema soll normtreueres Menschenmaterial erzeugen.

    Es gäbe aber, wie ich meine, ein gelinderes und nachgewiesen wirksames Mittel zur Integration: Deutsch als vorgeschriebene Umgangssprache in Schulen mit Öffentlichkeitstrecht, und in Kindergärten mit staatlichen oder kirchlichen Zuschüssen.

  • Piedro

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    Herr Wendt hat selbst benannt, wieso der aktuelle Innenminister meint, das bayrische Polizeigesetz auf die Republik übertragen werden könnte.

    „Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts.“

    Er selbst allerdings auch nicht unbedingt. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, die Polizei solle Kontrollen nicht nach Hautfarbe durchführen, sagte Wendt: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“

    Nö, Richter richten sich an geltendem Recht aus. Wenn die Praxis der Polizei das nicht tut besteht Handlungsbedarf. Aber nicht dahingehend, dass Bürgerrechte polizeilicher Willkür geopfert werden. Schon gar nicht per Polizeigesetz. Ich rechne damit, dass er einmal mehr ordentlich Gegenwind aus den eigenen Reihen kriegt.

  • Mr. T

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    Ja, zola, sollte man meinen. So jemand müsste eigentlich politisch als „verbrannt“ gelten und nicht als Nachwuchshoffnung. Aber in der CSU kann man ja auch jemanden besoffen tot fahren und noch Verkehrsminister werden…

  • Hartnäckig

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    @ Mr. T
    Sie schreiben:
    Ja, zola, sollte man meinen. So jemand müsste eigentlich politisch als „verbrannt“ gelten und nicht als Nachwuchshoffnung. Aber in der CSU kann man ja auch jemanden besoffen tot fahren und noch Verkehrsminister werden…
    ja, ich teile Ihre Meinung !!!
    Damit man aber korrekt ist, müsste man sagen, dass auch bei den Grünen einer Aussenminister werden konnte, der, sagen wir es gelinde, „Straßenkämpfer“ war. Naja, dabei hat er wenigstens keinen totgefahren…

  • Mr. T

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    Das mit Joschka Fischer ist sicher richtig, aber zu der Zeit, als er höhere Weihen erhielt, war seine damalige Demo-Aktivität eher verklärt und wurde ihm nicht mehr negativ angerechnet. Er war ja in den Augen der Mehrheit irgendwie auf der richtigen Seite gewesen.
    Noch skurriler war aber meiner Meinung nach der Dreh von Schily vom RAF-Anwalt zum Innenminister.

  • Mathilde Vietze

    |

    Und ich war immer d e r Meinung, ein
    Polizeistaat wäre ein Staat, wo Anders-
    denkende verhaftet und eingesperrt
    werden und hinter jedem Bürger ein
    Spitzel steht. Jetzt aber bin ich aufge-
    klärt.

  • mkv

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    „Perfekte Parallelgesellschaften“ von Union (CDU) und FDP. Herr Innenminister Seehofer, übernehmen Sie! #Übergriffigkeiten# der „machtbesessenen“ Parteien.

    „Für ca. 20,0 Mio. Häuser mit rund 34 Mio. Haushalten in Deutschland stehen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung.“
    „Darunter sollen sich Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz befinden. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden, unter anderem dem Kraftfahrt-Bundesamt oder dem Vermessungsamt.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-fdp-sollen-daten-von-deutscher-post-gekauft-haben-a-1200776.html

    Die Bürgerrechtspartei der FDP. Die Christlich-Demokratische Partei der Kanzlerin.

    Die Ausbeutung des Souveräns durch seine angestellten Diener schreitet fort.

  • mkv

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    Antrag auf Änderung des Grundgesetzes. Artikel 21 wird wie folgt geändert – durch Einfügung des Wortes NICHT:

    Art. 21 GG

    (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen NICHT entsprechen. (…)

  • Lothgaßler

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    @R.G.:
    Es ist mir neu, dass als Umgangssprache in Schulen wie in Behörden die Sprache des Ausländers dem Deutschen in Wort und Schrift grundsätzlich vorgezogen würde. Das fände ich auch überhaupt nicht hilfreich und – wie Sie – einen groben Unfug.
    Selbstverständlich müssen die Zugezogenen die hiesige Sprache erlernen und auch anwenden, dies ist eine Grundvoraussetzung für Integration, und ich würde diese „Integrationsleistung“ auch bewerten lassen. Ob und in welcher Weise diese Integrationsleistung dann den Zugang zu Sozialleistungen eröffnen soll/darf ist ein heikles Feld und schwierig rechtstaatlich zu begründen.
    Damit verhindern wir allerdings keine Parallelgesellschaften, denn die Heimatsprache kann trotzdem im Kreise dieser Community gepflegt werden (so etwas machen Deutsche im Ausland ja auch).
    Zurück zum Thema: Ich gehe davon aus, dass Hr. Wendt nicht das Erlernen der deutschen Sprache als Erziehungsleistung voranstellt, sondern so etwas wie deutsche Leitkultur. Damit sind wir bei einem interessanten aber schwierigen Feld. Ich finde schon, dass den Fremden unsere Kultur, und damit unser Verständnis z.B. für Freiheit und Gleichheit, verstärkt nahe gebracht werden muss. Die Frage ist nur, wer legt fest, welche „Werte“ vermittelt werden und wie der „Lernerfolg“ festgestellt wird. Und was ist zu tun, wenn der „Lernerfolg“ mangelhaft ist? Soll dann der Schüler die Klasse wiederholen oder auf eine Schule mit besonderer „Förderung“? Wie umgehen mit Heranwachsenden bzw. Erwachsenen? Was mit der 60-Jährigen tun, die partout kaum ein Wort Deutsch spricht, weil sie nur in ihrer Community verkehrt? Eine Straftat ist das ja nicht!
    Im Prinzip lässt sich vieles an Forderungen zur Integration bejahen, aber im Detail wirds dann – so finde ich – schwierig. Eine Gewalt-Erziehung (also mit Zwangs- und Strafmaßnahmen) wollen wir nicht haben, das würde unserer Kultur auch zuwider laufen.
    Eines ist richtig: Wenn wir wollen, dass unsere kulturellen Werte (hart und mitunter blutig erworben) weiter getragen werden, dann müssen wir die Anerkennung und Anwendung dieser Werte auch von Fremden einfordern. Ich finde nicht, dass dies gegenüber den Fremden übergriffig ist. Entscheidend ist, wie wir das realisieren.

  • ExRA

    |

    Typen wie dieser Wendt und seine Spießgesellen werden unter anhaltendem Jubel ihrer umnachteten Claqueure so lange an der Schraube drehen, bis sie sich im Gewinde festgefressen hat und der Kopf abspringt. Insofern möchte man sich fast wünschen, daß das neue PAG vom Bay. VerfGH nicht kassiert wird und die weiter vor sich hinschnarchende Masse in Form entprechend repressiver polizeilicher Maßnahmen schnellstmöglich am eigenen Leib verspürt, was ihre Volksvertreter so alles an verquastem Gesetzes-Müll in den Parlamenten beschließen. Schon abenteuerlich, was die Angst vor dem Machtverlust der CSU in Bayern für seltsame Blüten treibt.
    Vielleicht sollte man mal eine anonyme Umfrage innerhalb der Polizeibehörden machen, was sich der gemeine Schutzmann von heute denn tatsächlich wünscht – noch mehr Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten in Grundrechte oder mehr Kollegen, moderneres Gerät und weniger Arbeit und Überstunden. Letzteres gegenüber dem Dienstherrn durchzusetzen, ist die Aufgabe eines Gewerkschaftsvorsitzenden, Herr Wendt, und nicht unser Land immer weiter in einen Polizeistaat zu verwandeln!

  • R.G.

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    @ExRA
    Man könnte es andersrum sehen.
    In katholischen deutschen Landen ist der Schrei nach unbedingter Macht – und koste sie auch den Staat den Untergang – am lautesten.

    Das fehlende Mitgefühl für die Opfer des kirchlichen Missbrauchs ließ mich bereits Schlimmes für alle befürchten.
    Wer das Leid von Kindern nicht mehr bedauern kann, hat nach meiner Erfahrung den Anschluss an sich selbst verloren, und erkennt dadurch ihm selbst drohende Gefahr nicht mehr.

    Gleich schwer wiegt die bewusste Entfernung der Ausdrucksweise der Politiker von einer noch verständlichen Alltagssprache
    Man kapiert einfach nicht mehr, was sie meinen.

    So kommt den Rechtsgelehrten, in dem Forum speziell den postenden Anwälten, die mögliche Verantwortung zu, freiwillig und ohne Zynismus verständlich und vorstellbar zu machen, wie sich die Maßnahmen auf die Einzelnen auswirken könnten, selbst wenn sie nichts Böses planten oder wollten.

    Ich habe in einem immer totalitärer regiert gewesenen Land die Veränderung der Kommunikation bis in Familie hinein erlebt. Die Angst, bis ins Ehebett abgehört werden zu können, nur weil man anders denkt, die Scheu, überhaupt noch mit irgendjemandem über anspruchsvolle Themen zu sprechen, und den Wettlauf der Freunde und Verwandten, lieber der erste Verleumder, als der Verleumdete zu sein.

    Die CSU kopiert den Erfolgslauf des Sebastian Kurz zum Österreichischen Kanzler durch Besetzung Rechter Themen, sie kommt zufällig auf ein sehr ähnliches Sicherheitspaket wie die Österreichischer schon vorher.

    Die Rechtsanwälte dort bemühten sich jedoch, die Übersetzerrolle freundlich erfüllen. Ohne Spott, ohne Häme.
    https://derstandard.at/2000065018736/Anwaelte-gegen-Ueberwachungs-und-Anti-Gesichtsverhuellungspaket
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/UEberwachungspaket-Rechtsanwaelte-hoechst-skeptisch;art385,2856933

  • Günther Herzig

    |

    Also, wenn ich die Wahl habe gegen ein PAG der CSU-Regierung zu sein, das in einer besonderen Situation zustande kam oder gegen ein PAG der dann statt der CSU regierenden AFD, weil alle braven Linken, Grünen und noch ein paar andere Gutmenschen die CSU weggemobbt haben, ziehe ich die CSU, vielleicht auch mit der FDP und den Grünen als Korrektiv vor.

  • mkv

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    Gut, dass Sie nicht „die Wahl“ haben, Herr Herzig!

    Von welcher „besonderen Situation“ sprechen Sie? Welche die CSU „ermächtigt“, im vorstehenden Kontext in die Freiheitsgarantien der Bürger unverhältnismäßig einzugreifen?

    Was bezwecken Sie mit dem Gebrauch des Wortes „Gutmensch“? Was soll es bedeuten?

    Das beabsichtigte „Korrektiv“ des CSU-Gesetzgebers, besteht es nicht darin, erneut das Grundgesetz und dessen Prinzipien zu unterminieren?

    Und Sie wollen das „vorziehen“? Wovor? Vor was?

  • R.G.

    |

    @Günther Herzig

    Das ist des Pudels Kern, scheint mir.
    Man sollte über keine Inhalte mehr diskutieren, sich gegen Übergriffe bis ins Privatleben nicht wehren dürfen, weil das sonst die arme Partei, die solche Polizeistaatsideen gebar, kränken und schwächen könnte.

    Trotzalter-Phase in einer Altpartei ausgebrochen?
    Vor der Kassa hinschmeißen, mit den Füßen auf den Boden trommeln und schreien, man sei der besser Staat, der bessere Geheimdienst, die bessere Verfassung?

  • Günther Herzig

    |

    Herr MKV wollen Sie mich vernehmen?
    Kümmern Sie sich doch einfach um „copy and paste“ bei über Google zugänglichen Quellen ohne sie erklären zu müssen, immer mehr, immer wieder neu und zur Förderung deutscher Paranoia.

  • ExRA

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    Ja, Günther, erklär doch mal! Gutmenschen, die die CSU weggemobbt haben?? Heißt das, daß die Leute aus Angst vor der AfD ein mieses CSU-PAG akzeptieren sollen, weil die AfD es noch „strenger“ machen würde? Das kleinere Übel wählen? Oje… :-(
    @R.G.: Die hier postenden (Ex-)Anwälte besitzen augenscheinlich derart unterschiedliche (partei-)politische Präferenzen, daß die von Ihnen zur Diskussion gestellte mögliche „Aufklärungs-Verantwortung“ der Rechtsgelehrten hinsichtlich der Einzel-Maßnahmen nach dem neuen PAG kaum zu gleichgelagerten Aussagen führen wird. Ich persönlich würde Ihnen dieses 10-minütige Interview mit dem Münchner Strafverteidiger Hartmut Wächtler empfehlen (gänzlich ohne Spott und Häme):

  • Günther Herzig

    |

    @mkv:
    Schade, dass Sie nicht verstehen oder verstehen wollen, was ich ausgedrückt habe. Sie stellen sich damit selbst kein gutes Zeugnis aus. Ich will jetzt einfach mal annehmen, dass Sie nur so tun als verstünden Sie mich nicht. Das ist günstiger, weil jeder nun annehmen darf, dass Sie, hoch intelligent und gebildet, heute einfach nur schlechte Laune haben. Ich ziehe eine CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE Gesetzgebung orientiert an unserer Verfassung politischem Handeln extremer Parteien, explizit der AfD, vor, was kein Problem sein darf, wenn „Gutmenschen“ (schon wieder dieses Wort!) darauf verzichten unsere bürgerlichen Parteien pauschal für jede oft unglücklich formulierte Äußerung in Grund und Boden zu schreiben, vielleicht auch nur, weil es so Spaß macht.
    Und nun mein Zitat aus Wikipedia, auch Ihnen frei zugänglich:
    Gutmensch ist eine Bezeichnung, die häufig als ironisch, sarkastisch, gehässig oder verachtend gemeinte Verunglimpfung von Einzelpersonen, Gruppen oder Milieus („Gutmenschentum“) genutzt wird. Diesen wird aus Sicht der Wortverwender ein übertriebener, nach äußerer Anerkennung heischender Wunsch des „Gut-sein“-Wollens in Verbindung mit einem moralisierenden und missionierenden Verhalten und einer dogmatischen, absoluten, andere Ansichten nicht zulassenden Vorstellung des Guten unterstellt. In der politischen Rhetorik wird Gutmensch als Kampfbegriff verwendet.

    Ich hatte die Bedeutung schon selbst ohne die Hilfe von Wikipedia verinnerlicht, weshalb ich Gutmensch als Umschreibung für allerlei lächerliches für zulässig gehalten habe. Beckmesserisches Verhalten ist ziemlich unangenehm und behindert echten Gedankenaustausch!
    Und auch hier hilft Wikipedia weiter:
    Ein Beckmesser ist ein kleinlicher, pedantischer Kritiker, benannt nach dem Nürnberger Meistersinger und Schreiber Sixtus Beckmesser in Richard Wagners Oper Die Meistersinger von Nürnberg von 1867.

  • blauäugig

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    @Herzig: So halbherzig Sie sich verteidigen, frage ich mich, ob Sie etwa so einer sind, der im PAG beschrieben wurde, und in Chats eingeschleust wird?

  • Günther Herzig

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    @ExRA
    ich habe mir das Interview mit Hartmut Wächtler noch einmal vollständig angehört. Vieles von dem, was er sagt und ausdrückt, steht einfach so im Raum. Das werfe ich ihm nicht vor, weil er völlig überfordert wäre alles zu erklären und die Richtigkeit gezogener Schlüsse zu beweisen.
    Ein Gesetz, wie dieses hat auch präventiven Charakter. Nimm ein Beispiel aus der Autoraserszene. Diesen Leuten konnte man mit dem OWiG nicht beikommen und es musste erst Tote und Verstümmelte geben. Dann hat der Gesetzgeber reagiert, auch richtig. Leider kann das Gesetz aber nicht rückwirkend angewendet werden.
    Der Begriff des Gefährders: Hartmut Wächtlers erklärt ihn nicht. Juristen wissen schon eher als der gemeine (nicht hundsgemeine) Bürger, aus was sich dieser Begriff speist.
    Wir haben doch nun seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin erlebt, welche Schwierigkeiten bestehen unter diesen Begriff etwas zu subsumieren.
    Wenn in diesem Forum jemand, wie ich, nicht sofort in den Kategorien von schwarz und weiß, richtig oder falsch, Überlegungen, durchaus anfechtbare und auch noch nicht zu Ende gedachte, ausbreitet, setzt eine lustvolle bis niederträchtige hektische Beschimpfung ein, hektisch, damit keiner schneller ist mit dem lobenswerten Vorhaben mich nieder zu schreiben.
    Mich amüsiert das bis zu einem gewissen Punkt.
    Die bedenklichen Regelungen des Gesetzes, die auch ich sehe, muss ich doch nicht im Voraus bekannt geben, weil ich mich vor mkv und ein paar anderen fürchte. Ich liebe es zu differenzieren. Diesen Begriff sollen aber einigen nun selbst mal nachlesen.
    Ich warte gespannt, bis ein erster Fall vorliegt, in dem das BVerfG angerufen wird. Im Gegensatz zu einigen hier habe ich volles Vertrauen in die Arbeit der Verfassungsgerichte.
    Und wenn es genügend Leute gibt, die auch dann nicht zufrieden ist, sollen sie Parteien gründen, die in Wahlen erforderliche Mehrheiten erzielen und die dann Gesetze erlassen, novellieren oder aufheben.
    Aber, sag mal Jo haben wir echt keine anderen Probleme!
    Und der Hartmut hat jetzt eine Diskussion befeuert.

    Dass er solche Statements aus Marketinggründen absetzt, halte ich natürlich für ausgeschlossen.

  • Günther Herzig

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    Herr blauäugig, ich hoffe, dass Sie hier weiterschreiben dürfen zum Beweis dafür, dass Sie sich mit „Blauäugig“ selbst zutreffend beschreiben.

  • R.G.

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    @ExRA
    Danke für das Interview des Herrn Hartmut Wächt(l)er.
    Das ist die beste Erklärung zu dem Thema.

    Ich führe Gründe an, was an mir suspekt genug erschien, um mich in einem Staat mit damals gleich strengem Polizeigesetz wie dem baldig in Bayern gültigen, genauest zu überwachen.

    Ein Schlossherr hatte mich eingeladen, die Fresken und Stukkaturen im neu erworbenen, noch völlig unrenovierten Gebäude zu besichtigen. Es war bloß ein holpriger Marsch durch Dreck und Schutt.
    Dieser Mann stand unter Überwachung, weil er vorher ein großes Cafe in der Hauptstadt bessesen hatte. Ab da wurde ich als einer seiner Privatkontakte registriert…
    ————————————————
    In der DDR war ich von Fremden angesprochen worden, wie es bestimmten Menschen meines Heimatdorfes(!) gehe. Ich antwortete nichts, sondern war völlig perplex. (Das war so absurd, als frage man einen Touristen aus Mauritius am Eiffelturm wissend, was seine Nachbarin aus dem Heimatdorf heute für Kleider nähe).

    Wir hatten eine Putzkraft gesucht. Es meldeten sich viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder mit reinem Touristenvisum.
    Darunter war wohl jemand mit irgendeiner(!) politischen Einstellung.

    Man muss also nichts anstellen, um in einem Drohstaat, der seine Polizei als Angstvermittler aufbaut, in den Genuss von Überwachung zu kommen.

    Das kann unter anderem bedeuten, dass man den Notarzt nicht erreichen kann, weil wieder mal die Leitung von Interferenzen überlagert ist, auf dass man nicht ins Internet könne.

  • ExRA

    |

    @Günther Herzig: Keiner will Dich „niederschreiben“, am allerwenigsten ich. Aber widersprechen möchte Deinen Ausführungen schon noch können dürfen. :-)
    Wer übrigens ist „Jo“?
    @R.G.: Bitte, gern geschehen! Hoffentlich sind Sie nicht der einzige, der sich das angehört hat.

  • Giesinger

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.

  • Günther Herzig

    |

    ExRA Tut mir leid, ich habe Dich für Jo(hann) Niedermayer gehalten. Aber wer bist Du dann?

  • ExRA

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    Ich schicke Dir eine Email, Günther.

  • mkv

    |

    die gedanken WAREN frei

    Ronen Steinke hat heute in der SZ einen sehr guten Kommentar zum PAG/E geschrieben und im Ergebnis die Republik „vor Seehofer gewarnt“, um es mal zu überzeichnen. Seine Ausführungen werden gewiss auch @ ExRA/Herzig ansprechen.

    Jeder kann für sich selber Situationen durchdenken, weswegen er sich plötzlich vor dem KADI wiederfindet, ohne je etwas getan zu haben, auch nicht versuchsweise.

    Na dann: Wie „schaut“ es aus, wenn ein vermeintliche „Gedanken-Täter“ noch vor (!) dem Versuchs-Stadium eines Delikts staatlich „gemaßregelt“ sprich weggesperrt wird, über Monate, ohne Zugriff auf einen Pflichtverteidiger? Er verliert seine Arbeit. Die Ehe, die Beziehung geht kaputt. Das soziale Gefüge. Einer gedanklichen Prognose wegen? Ist es das, was die CSU unter „Sicherheit“ versteht, die sich nicht nur innenpolitisch definiert?

    Und ja: Dieses Gesetz wäre auf jederMANN anzuwenden. Nicht nur auf den aus Gründen der Angst-Erzeugung kommunizierten Terroristen, wobei die Wahrscheinlichkeit im „Verkehr in Mitleidenschaft“ gezogen zu werden, ungleich höher liegt.

    Mit Asterix muss man sagen: „Die spinnen, die Münchner!“

    —–

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerisches-polizeigesetz-in-bayern-sind-die-gedanken-immer-weniger-frei-1.3932249

    Gedanken-Polizei
    http://www.dergrossebruder.org/2011/03/17/george-orwell-1984.html

    Definition
    Als Versuch bezeichnet man die Betätigung des Entschlusses zur Begehung einer Straftat durch eine Handlung, die zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zwar unmittelbar angesetzt, aber noch nicht zur Vollendung geführt hat (vgl. § 22 StGB).

    Merke also:
    Die PAG/E Eingriffsmöglichkeiten liegen also VOR dem Versuchs-Stadium. Bestraft werden soll also nicht ein (angesetztes) TUN, sondern eine nur prognostizierte künftige Handlung.
    George Orwell wird sich umdrehen. In seinem Grab. Und daran denken, „1984“ zu aktualisieren. Mit einem neuen Kapitel: „CSU-PAG2018“.

    Was folgt daraus? CSU abwählen! Im Oktober. Total. Prognostisch. Es gar nicht mehr auf einen Versuch (mit ihr) ankommen lassen! Einfach abwählen. Sicherheitshalber.

  • Mr. T

    |

    Das Problem ist, das ein Abwählen im Oktober fast schon zu spät ist.
    Die meisten Menschen meinen wohl, dass ihnen da nichts passieren kann weil sie ja nichts anstellen. Aber in die Mühlen kann man schon mal versehentlich reingeraten wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort mit dem falschen spricht. Oder absichtlich wenn man sich mal mit dem Verkehrten angelegt hat. Und bis sich alles als nichtig herausstellt ist die Existenz unwiederbringlich zerstört. Man stelle sich vor, man schmuggelt da jemandem irgendwelche Bombenbaupläne auf den Computer und gibt dann noch einen anonymen Tipp an die neue Geheimpolizei …

  • Mathilde Vietze

    |

    Bei aller Kritik an manchen Entscheidungen
    glaube ich kaum, daß z.B.ich so interessant wäre,
    daß mich jemand überwacht. Das tun noch nicht
    eimal die Fundis in der katholischen Kirche, denen
    ich doch gelegentlich sehr zusetze.

  • mkv

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    Mehr Hintergrund zu Wendt und Co. – Bundesvorsitzende von DPolG und BDK als Prügelknaben der Politik: Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz
    9. April 2018
    Quelle:
    https://police-it.org/schlaegst-du-meinen-wendt-schlag-ich-deinen-schulz

    Mit Police-IT, dem Blog über Polizeibehörden und ihre Informationssysteme, will die Herausgeberin Annette Brückner nach eigenen Angaben „Journalisten und Politiker fachliches und technisches Know How zur Verfügung stellen, damit sie besser verstehen, was sich hier vor ihrer aller Augen entwickelt“.
    Siehe dazu: „Über Police-It“

  • mkv

    |

    Wendt zum 3.
    Auch wenn das Folgende schon ein paar Jahre her ist; es zeigt sich, wie im Hintergrund bei den polizeilichen Gewerkschaften „gerungen“ wird. Herr Wendt immer schon wort-mächtig dabei.

    Wer mag, um sich sein Bild von diesem Kämpfer noch ein bißchen zu vervollständigen, kann sich jedenfalls quer einlesen in zwei verlinkte Beiträge; der zweite führt zum Regensburger Rechtsprofessor Müller.

    1. Ausgangspunkt: Zitat Wendt:
    „Beifall kam dagegen von der – kleineren – Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Fragebögen seien von Anfang an „skandalös“ gewesen. Man habe die politische Auffassung der Polizeibeamten ausspionieren wollen, wie etwa deren Auffassungen zu Migranten, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt. Die dabei monierte Frage ist laut Pfeiffer bereits gestrichen.“
    Quelle: http://www.taz.de/!5151403/

    2. Das vorstehende Zitat im Kopf folgen Sie, wenn Sie mögen, dem Professor, der der Gewerkschaft/Wendt deutlich widerspricht unter
    https://community.beck.de/2009/12/17/gewalt-gegen-polizeibeamte-grosses-kriminologisches-forschungsprojekt-in-der-kritik

    und Sie kommen, auch für künftige ähnliche Studien, (siehe auch den einzigen Kommentar dazu bei c.beck) zum Knackpunkt:

    „…. klassischer Konflikt…. : Der zwischen ergebnisorientierter Auftragsforschung und unabhängiger Sozialforschung. Geht es etwa darum, die „unabhängigen“ Ergebnisse nur dann zu veröffentlichen, wenn sie dem Auftraggeber „passen“? “

    Wenn also dereinst (noch vor der LtWahl?) der „Schwarze Sheriff“ Herrmann wieder mal eine Studie vorstellt, seien Sie wachsam und fragen zuerst nach dem Auftraggeber der Studie.

  • mkv

    |

    SZ vom 12.4 und ein Zitat von MP Söder, das man als Kritiker des PAG/E und Verteidiger der fdGO berücksichtigen sollte sowie QUER.

    Söder in der MZ vom 14./15.4.:
    „Es braucht Leute, die sich für ihre Meinung einsetzen. Überlasst das nie den anderen, über euch zu bestimmen. Das war mein Antrieb. Und wenn man sich in Parteien und Projekten engagiert: Es braucht langen Atem, denn Politik ist sehr anstrengend – aber nach langer Zeit erfolgreich.“

    Ein Projekt in diesem Sinne sind die bei QUER vorgestellten Juristen, die gegen das Gesetz die Erhebung der sog. Popularklage angekündigt haben.

    Gründe mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen dieses in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifende Polizeiaufgabengesetz finden sich erneut in der SZ mit der Überschrift:

    Unendlichkeitshaft, bewaffnete Drohnen und präventive Durchsuchungen
    von Lisa Schnell
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-in-bayern-unendlichkeitshaft-bewaffnete-drohnen-und-praeventive-ueberwachung-1.3941791

    Zur Sendung des BR vom 12.4. mit „Polizeiaufgabengesetz in der Kritik“ nebst Kommentaren geht es unter
    https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/index.html

    Infos zur Popularklage unter
    1.
    Zuständigkeit und Merkblatt
    http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/zustaendigkeiten/index.php

    2.

    Art. 55 BV
    Popularklage
    (1) 1Die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts kann jedermann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend machen. 2Er hat darzulegen, daß ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVfGHG-55?AspxAutoDetectCookieSupport=1

    Ganz im Sinne Söders gilt es daher, tätig zu werden und langen Atem zu zeigen. Es gilt, denn Gang in den repressiven Überwachungsstaat jetzt zu verhindern.

    Die Wahl im Oktober gibt im Übrigen Gelegenheit, seine Meinung über die geplante Übergriffigkeit und Unterminierung erkämpfter bürgerlicher Freiheiten deutlich durch Abwahl der Schwarzen zu äußern.

    Remember Stoiber:

    Stoiber zitierte Bertolt Brecht

    „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“, hat Edmund Stoiber gesagt. Ursprünglich stammt das Sprichwort vom großen deutschen Dramatiker und Lyriker Bertolt Brecht (1898 – 1956) und lautete im Original: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“.
    https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/stoiber-zitierte-bertolt-brecht

  • mkv

    |

    ANMASSUNG. STOPPT SEEHOFER!

    Seehofers neues Gesetz
    Handgranaten für die Polizei

    Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
    „Das ist ein Versuch, das föderale System in der Sicherheitsarchitektur auszuhebeln, dessen Einführung nicht ohne Grund eine der Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus war.“

    Die TAZ vom 19.4.
    http://www.taz.de/Seehofers-neues-Gesetz/!5499809/

  • mkv

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    Ich frage mich, ob diejenigen, die seit unvordenklichen Zeiten in R. die CSU wählen, mal aufstehen, Haltung zeigen und ihre eigenen Freiheitsrechte verteidigen. Gelegenheit hierzu gibt es u.a. bei:

    Zwei Demos u.a. Muc und R

    Großdemo München, Cristi Himmelfahrt
    „NOPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz“
    10. Mai 2018
    https://no-pag.de/
    Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt.

    Demo Regensburg
    Mittwoch, 25. April 2018

    Überblick über viele weitere Demos
    http://nopagbayern.blogsport.eu/termine/

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