Tausende demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

PAG: Der Protest wird breiter, die CSU nervös

Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert.

Je nach Schätzung: Zwischen 4.000 und 7.000 Regensburgerinnen und Regensburger demonstrierten am Mittwoch gegen das Polizeiaufgabengesetz. Fotos: Herbert Baumgärtner

„Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt mit Befremden fest, dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben. Der Landtag fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, verfassungsfeindliche Organisationen auszuschließen oder andernfalls das umstrittene Bündnis zu verlassen.“

Der Extremismusvorwurf als letzter Strohhalm

Einen Tag, nachdem in Regensburg einen der größten Demonstrationen der letzten Jahre stattgefunden hat und an dem sich in ganz Bayern der Protest gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) spürbar ausgeweitet hat, bringt am Donnerstag eine Gruppe von CSU-Abgeordneten, darunter auch der Regensburger Kreischef Franz Rieger, diesen „Dringlichkeitsantrag“ für eine Art Resolution in den Landtag ein.

Dass sich Organisationen wie die Linksjugend oder der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ (mit dem zusammen Rieger wenige Tage zuvor noch am „Gedenkweg für die Opfer des Faschismus“ teilgenommen hatte) sich an den Demonstrationen gegen das PAG beteiligen, scheint für die CSU ein letzter Strohhalm zu sein, um den breiter werdenden Protest zu diskreditieren, der Dringlichkeitsantrag ein deutlicher Beleg dafür, dass man trotz absoluter Mehrheit, mit der das Gesetz am 15. Mai verabschiedet werden soll, nicht völlig unbeeindruckt ist von dem Widerstand, der den Plänen zur Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur Abwehr von „drohender Gefahr“ entgegenschlägt. Stefan Christoph (Grüne) spricht am Mittwoch von einer „Orbanisierung des Freistaats“. Das Gesetz diene nur „einem populistischen Wahlkampf der CSU“.


„Wer an Orwell denkt, liegt nicht falsch.“

Innenminister Joachim Herrmann hatte sich kürzlich im Landtag gegen die Proteste gewandt und von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“, um das Gesetzesvorhaben zu diskreditieren, ging dabei allerdings auf zahlreiche Bedenken und Einwände nicht ein. Der renommierte Strafrechtler Hartmut Wächtler hatte bereits Ende März anlässlich einer Expertenanhörung im Landtag eine zwölfseitige Stellungnahme verfasst. Unter anderem schreibt er zur Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen:

„Die Zusammenschau dieser Befugnisse ergibt das Bild einer praktisch vollkommenen Kontrolle der Polizei über die Existenz der betroffenen BürgerInnen, ihre Privatsphäre, ihre Lebensweise und ihren Aufenthaltsort , ihre Kommunikation mit Freunden und Geschäftspartnern, die Personen, mit denen sie sich treffen und nicht zuletzt die Verfügungsmacht über ihr Vermögen. Wer hier an George Orwell denkt, liegt nicht falsch.“

„Ein sicheres Land wird dadurch nicht sicherer.“

Dass der Widerstand angesichts solcher Kritik breit ist, dafür ist die Demonstration am Mittwochabend in Regensburg eindrucksvoller Beleg: Die Polizei spricht von 4.000, die Veranstalter von 5.000 bis 7.000 Demonstranten, die sich an dem Protestzug vom Dachauplatz bis zum Gerichtsgebäude in der Augustenstraße beteiligt haben. Etwa zehn Mal so viele wie bei einer ersten Protestkundgebung Ende März. Dieses Gesetz schaffe nur eine scheinbare Sicherheit, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild am Bismarckplatz. „Die CSU sagt uns bei jeder Gelegenheit, dass wir sein sicheres Land haben und dadurch wird es nicht sicherer.“

Natürlich finden sich darunter auch Transparente von Arbeiterbund & Co und natürlich werden, speziell am Dachauplatz, auch radikalere Reden gehalten, in denen davon die Rede ist, dass man „mit den Bullen nicht zusammenarbeiten“ wolle. Ab und an hört man auch vereinzelte „ACAB“-Sprechchöre und es gibt sektiererische Plakate, in denen zum „Sturz der Regierung“ aufgerufen wird. Doch darauf lässt sich diese Demonstration längst nicht reduzieren und das macht auch nicht die Mehrheit des Protests aus. Ohnehin sind die meisten Reden kaum zu verstehen, wenn man sich etwas abseits des Lautsprecherwagens befindet – doch Applaus und Sprechchören tut dies keinen Abbruch. Das gemeinsame Ziel ist einfach: Nein zum PAG.

Neben Anhängern von SPD, Grünen und FDP prägen Gewerkschafter, Falken und eben „ganz normale“, wenn auch vornehmlich jüngere Regensburgerinnen und Regensburger das Bild. Größere Grüppchen bilden auch Selbsthilfegruppen psychisch Kranker, die sich gegen das ebenfalls in Planung befindliche „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ wenden. Es sieht eine Meldepflicht bei Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie vor.

Auch die schwammige Begründung zur Einweisung – „Gefährdung des Allgemeinwohls“ – schürt immer noch Ängste und Befürchtungen, die auf mehreren selbst geschriebenen Pappschildern zum Ausdruck gebracht wird. Eine zunächst noch vorgesehene „Unterbringungsdatei“, in der die Daten von allen auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie eingewiesenen Menschen gespeichert werden sollten, wurde zwischenzeitlich gestrichen. „Das zeigt, dass es etwas nützt zu protestieren“, sagt ein Demonstrationsteilnehmer am Mittwoch.

Erklärtes Ziel des Bündnisses „noPAG“, in dem sich bayernweit über 40 Parteien und Organisationen zusammengeschlossen haben, ist es, auch das PAG noch zu kippen. Eine Hoffnung, die einer der Redner, Matthias Jobst von der SPD, schon gar nicht mehr hegt. „Es ist der CSU scheißegal, dass da heute 5.000 Leute stehen. Die werden das Gesetz trotzdem durchdrücken. Unsere Aufgabe ist es, die nächsten zehn Jahre hier jedes Mal aufzustehen und zu zeigen, dass mit uns so ein faschistischer Staat nicht zu machen ist.“

Für den 10. Mai ist eine Großdemonstration in München geplant. Und notfalls werde man, das kündigen am Mittwoch Redner aller vertretenen Parteien an, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das PAG klagen.

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Kommentare (34)

  • Gold

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    Was die CSU in Sache von sich gibt, wie sie die Kritiker angeht; laut Süddeutsche Zeitung bezeichnet der CSU-Generalsekretär alle die sich den Kruzifix-Pläne entgegenstellen als Religionsfeinde. Ich bin jüdisch und erkenne hier offene Hetze. Meine Großeltern erzählten mir vom Polizeistaat und ich sehe ihn wieder fühlbar. Aus meiner Sicht ist das was die CSU als staatstragende Partei diesbezüglich macht, Volksverhetzung.

  • Rosalia Genoveva

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    Gestern bin ich mit einem Autobus mitgefahrn, in dem gwiss der CSU nicht genehme Leut drin warn, und jetzt poste ich in einem Forum, wo manche eine eigene Meinung haben.

    Welche Strafe blüht mir deswegen?

  • Ex Regensburger

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    Ok, nach Jahrzehnten war ich wieder einmal auf einer „Demo“. War gut, ich habe sogar einige alte Bekannte wieder getroffen und nette junge Leute kennengelernt (z.B. 3 aufgeweckte Jurastudenten). Und es war kein versprengtes Häuflein einiger „Linksradikaler“, sondern durch die Altstadt schoben sich Tausende von Teilnehmern – sehr beeindruckend. Einziges Manko: Sorgt doch mal für eine vernünftige Verstärkeranlage, die Reden sind nicht einmal im 15-Meter-Abstand zu verstehen.
    Übrigens: Nicht nur die MZ, sondern sogar die „Süddeutsche“ ist aufgewacht:
    http://www.sueddeutsche.de/thema/Polizeiaufgabengesetz
    Schaut Euch vor allem den Kommentar von Heribert Prantl an.

  • Besorgter Bürger

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    Kreuzerlass und Polizeistaat: Die CSU ist nicht mehr wählbar!

  • mkv

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    Nicht (mehr) wählbar! Aus iss, gar iss!

    Man lese den FREITAG zum Thema mit prägnanten Kommentaren und der Warnung, die CSU sei auf dem Weg in eine „Diktatur“.

    Man stelle sich nur einmal kurz vor, nach der Verabschiedung der Gesetze käme nicht die CSU, sondern die AfD an die Macht, und die Anwendung der Gesetze richtete sich dann gegen die Altvorderen der CSU wegen diverser „Schmutzeleien“ samt angehäufter „immerwährender“ Milliarden-Skandale, die auf eine „krankhafte Verschwendungs- und Geltungsucht“ der Edlen und ihrer „embedded“ Kontrolleure hinzuweisen scheinen, die eine „drohende Gefahr“ für die Grundordnung á la AfD zeitigte.

    Nicht auszudenken! Liegt hier der Grund für den oben zitierten Eilantrag von Herrn Rieger und Konsorten? :-))

    Schießt die CSU gerade ein Eigentor nach dem anderen?
    Cui bono?

    Zeugnis für den Sicherheitswahn, der die Partei der CSU ergriffen hat
    https://www.freitag.de/autoren/lfb/psychiater-auf-den-barrikaden#comments

  • Piedro

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    Ratten und Schmeißfliegen, alles Ratten und Schmeißfliegen!

    Das täte der Franz-Josef seelig feststellen. An der Grundeinstellung der CSU gegenüber Kritikern hat sich nichts geändert, nur die Wortwahl ist eine andere. Jetzt sind die Kritiker halt linksextrem. Und Religionsfeinde, wie die katholischen Kleriker, die sich gegen die Verlautbarung des Herrn Söder ausgesprochen haben.

    Es erscheint mit ungeschickt derart gegen alle zu hetzen, die mit den eigenen Plänen nicht einverstanden sind, aber erscheint diesen Oberdemokraten wohl zielführender als sich mit der Kritik auseinander zu setzen. Ich habe den Herrn Innenminister im Morgenmagazin fabulieren gehört, für mich lief das darauf hinaus, dass er sich von Geisterfahrern umgeben sah. Und wohl weiter sehen wird, bis es kracht.

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

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    […] dazu auch: Der Protest wird breiter, die CSU nervös Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert. […] Einen Tag, nachdem in Regensburg einen der größten Demonstrationen der letzten Jahre stattgefunden hat und an dem sich in ganz Bayern der Protest gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) spürbar ausgeweitet hat, bringt am Donnerstag eine Gruppe von CSU-Abgeordneten, darunter auch der Regensburger Kreischef Franz Rieger, diesen „Dringlichkeitsantrag“ für eine Art Resolution in den Landtag ein. Dass sich Organisationen wie die Linksjugend oder der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ (mit dem zusammen Rieger wenige Tage zuvor noch am „Gedenkweg für die Opfer des Faschismus“ teilgenommen hatte) sich an den Demonstrationen gegen das PAG beteiligen, scheint für die CSU ein letzter Strohhalm zu sein, um den breiter werdenden Protest zu diskreditieren, der Dringlichkeitsantrag ein deutlicher Beleg dafür, dass man trotz absoluter Mehrheit, mit der das Gesetz am 15. Mai verabschiedet werden soll, nicht völlig unbeeindruckt ist von dem Widerstand, der den Plänen zur Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur Abwehr von „drohender Gefahr“ entgegenschlägt. Stefan Christoph (Grüne) spricht am Mittwoch von einer „Orbanisierung des Freistaats“. Das Gesetz diene nur „einem populistischen Wahlkampf der CSU“. Quelle: Regensburg digital […]

  • mkv

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    Geht doch!

    2012 bezeichnete der Deutschlandfunk die NachDenkSeiten als wohl meistgelesenes Polit-Blog Deutschlands. Auch der FAZ-Herausgeber Schirrmacher lobte die NDS. Schon damals lagen die täglichen Zugriffszahlen über 60 000, mehr als bei vielen Tageszeitungen.

    Auch so „teilt“ sich der Protest gegen die Pläne der CSU, die den Freistaat umbauen will („Orbanisierung“), auch und gerade die Demo am Mittwoch, bei der die Regensburger Bürger-Schaf(f)t der eher jüngeren Generation demokratische Haltung zeigte, weit ins Land über den bairischen Gäu hinaus.

    Was konstatierte die Ex-Vize-Präs. des Bundestags Antje Vollmer in diesen Tagen im Rahmen ihrer Warnung vorm Krieg?

    „Was wirklich fehlt, ist die Kraft auf der Straße.“
    Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43655

    Das gilt ebenso für den demokratischen Widerstand gegen die Gesetzespläne der Altvorderen der CSU, dem Rieger und Co. nur lausige Verunglimpfungen der Bürger glaubt entgegen halten zu können. So eröffnet sich ein freier Blick auf die Steigbügelhalter einer heraufziehenden Repression, denen der Respekt vor den Prinzipien der fdGO immer mehr abzugehen scheint.

    Wer keinen Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger hat, der gehört nicht in den Landtag; auch nicht in den Stadtrat. Geschweige denn in den Bundestag.

  • Heike Hueber

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    Dass Menschen, die irgendwann mal in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie untergebracht waren, bei der Polizei gemeldet sind, ist doch nicht neu. Und dass Betroffene keine Lobby haben und der Staat mit seinem ‚Rechtssystem‘ und ‚Gutachtern‘ etc mit ihnen nach gutdünken verfährt, auch nicht. Wo ist denn hier die Sensation bitte?

  • erich

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    wenn man sich vor Augen hält, welche mafiösen Politikstrukturen sich unter den Augen der Justiz und Polizei in Bayern etabliert haben und selbst in meinen Augen Finanzterroristen die dem Souverän, der Bevölkerung in den Landesbanken Milliardenschäden verursacht haben keine Konsequenzen zu fürchten brauchen und brauchten, dann ist es Unding und rechtsstaatliche demokratische Katastrophe ausgerechnet solchen staatlichen Organisationen mehr Macht und Einfluss zu geben, dann das würde einer Mafia noch mehr Unterdrückungs- und Einschüchterungsmöglichkeiten zur Hand geben.

    interessant zu lesen:

    Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen.

    und

    Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder Wie man ein Land in die Tasche steckt

    „Das »System Strauß« prägt bis heute die bayerische Politik: Korruption, Mobbing, Strafvereitelung, Begünstigung. Unerbittlicher Ankläger dieser Zustände: Wilhelm Schlötterer“

  • Piedro

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    @Heike Hueber
    „Dass Menschen, die irgendwann mal in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie untergebracht waren, bei der Polizei gemeldet sind, ist doch nicht neu.“

    Wo haben Sie denn das her? Das stimmt nicht.

  • Ex Regensburger

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    @Hueber: Nun, man sollte nicht alles verdammen. Denn: Wenn es mal schlechter zu werden droht, macht man nix, denn es ist eh schon alles mies. Gefährliche Argumentation. Die psychologisch-psychiatrischen Gutachter sind natürlich unabhängig und begutachen auch mal so, dass es dem Staatsanwalt (oder Richter) nicht gefällt.

  • Piedro

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    Innenminister Joachim Herrmann hat ja verkündet das neue PAG ändere gar nichts.

    Zitat
    Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf unterdessen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Gegnern des neuen Polizeiaufgabengesetzes „pure Demagogie“ vor. Wörtlich sagte er: „[…] jetzt den Menschen vorzugaukeln, als ob wir da was Neues reinschreiben, da ändert sich gar nichts.
    https://www.br.de/nachrichten/csu-attackiert-buendnis-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html

    Da frage ich mich wieso ein neues Gesetz erlassen wird, wenn da nichts neues drin steht? Man sollte doch meinen der Landtag hätte besseres zu tun als über Änderungen zu beraten die nichts ändern. Oder lügt er einfach nur, der Herr Hermann, weil der eine oder die andere dazu neigt ihm schlicht zu glauben? Hält er seine Wähler wirklich für derart unterbelichtet?

    Und weil sowieso nichts geändert wird werden jetzt einige Nicht-Ändereungen geändert, eh kloa. Aber die ändern ja eh nix, sie stellen nur klar.

    Zitat
    Die CSU will die Änderungen aber nicht als Korrekturen verstanden wissen, sondern als Klarstellungen. So betont es die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger im Verfassungsausschuss. Das Gesetz sei vorher verfassungsgemäß gewesen und sei es jetzt auch. Jetzt aber sei es besser, meint Guttenberger, weil man „konkretisiert“ und die „Befürchtungen mancher Bevölkerungsteile“ aufzunehmen versucht habe.
    https://www.br.de/nachrichten/csu-plant-korrekturen-am-polizeiaufgabengesetz-100.html

    Waren sie vorher nicht in der Lage das Gesetz klar zu formulieren und brauchten den Protest um zu erkennen, dass sie die Nicht-Änderungen klarstellen müssen, damit auch den minderbehirnten Bürgern klar wird, dass alles klargestellte vorher gar nicht nicht-geändert wurde?

    Felix Bavaria! Endlich alles klar! Bürger, vergebt ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!

    Hauptsache die Wähler wissen es.

    https://www.harmbengen.de/toonpool/2008%2012%2001%20bayern_lb_308535.jpg

  • Lothgaßler

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    MdL Franz Rieger hat seinen Winterschlaf beendet und leistet mit seinem Dringlichkeitsantrag Schwerstarbeit. Immerhin ein Antrag, wenn auch kein gscheiter!
    Die CSU scheint allgemein derzeit eine Art Restauration alter Verhältnisse anzustreben: ein „christliches Abendland“ samt irgendeine Art „Adel“ (egal ob Geldadel oder CSU-Fürstentum), die Härte des Rechts (nach Gutsherrenart, weil alle triffts nicht gleichermaßen), Kirche, Küche und Vaterland. Wobei in Bayern stets gilt: Oberbayern first!
    Verstörend aus der Zeit gefallen und verlogen den Menschen gegenüber werden Nicht-Probleme aufgebauscht und Lösungen für nix angeboten. Leider opfert der Bayerische Rundfunk dafür Sendezeit ohne den Unfug kritisch offenzulegen. Nie wäre es leichter gewesen Junk-Politik als solche zu entlarven.
    Ich hoffe auf die helleren Köpfe in der CSU, dass dieser Irrlauf gestoppt wird und unsere erfolgreiche Gesellschaft (weil sie frei ist, wenn auch nicht perfekt) sich weiter frei entwickeln darf.
    Überwachung erfordert Technik und Personal: ein Riesengeschäft! Ich trau der CSU zu, dass sie zuerst ans Geld und dann an die Bürger denkt, zumal wenn dem Bürger rübergebracht werden kann, dass nur „Randgruppen“ (psychisch Erkrankte) oder (potenzielle) „Straftäter“ betroffen sein werden.

  • R.G.

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    Ist es nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz theoretisch möglich, dass ein mit einem bei weitem nicht auf dem neuesten Stand der Technik stehenden Computer arbeitender Polizist schließlich

    ohne moderne und damit leichtgewichtige Schutzweste,
    ohne ausreichende sonstige Sicherheitskleidung aber mit Handgranate am Gurt (jede Waffe kann in die Hände der Gegner fallen und für die Beamten selbst zur Gefahr werden)
    in einem ungesicherten Wagen,

    wegen der zu geringen Personalzahl ausgelaugt nach unzähligen Sonderstunden,
    mit höchstens einigen Kollegen oder zu zweit,

    ausfahren muss um Amtshandlungen durchzuführen,
    Streit zwischen größeren Gruppen zu schlichten,
    Raufhändel eventuell umringt von hunderten Freunden der Akteure zu beenden,
    einzelne Verdächtige zu verhaften, oder
    einer möglichen künftigen rechtswidrigen Handlung für fähig gehaltene Menschen vorsorglich in Haft zu nehmen?

    Sollte eine in ihrer jetzigen realen Überforderung nicht entlastete, aber mit neuen Aufgaben und Waffen belastete, somit mutmaßlich in eine noch größere Ohnmachtsposition gebrachte Polizei irgendein mitteleuropäisches Land sicherer machen können?

  • mkv

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    Stoppt Söder! Meschen wehren sich. Auch in BY.
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/informationsflut-aufbaeumen-gegen-die-ohnmacht-kolumne-a-1204937.html

    Zurecht wirft ein em. Prof. dem MP Söder Missbrauch vor.
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kreuze-soeder-spaltet-die-gesellschaft-1.3957449
    Sehr aufschlussreich.

    Und es grummelt bereits in der CSU über das „Södertum“. Erstes Unbehagen macht sich breit.
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-schnell-polarisierend-kontrollierend-was-soeder-unter-regieren-versteht-1.3959947

  • mkv

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    „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ Die Frankfurter Allgemeine, ein Erlebnisbericht:

    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/massive-kritik-an-geplantem-psychiatriegesetz-in-bayern-15550067.html

    Auch wenn die CSU insoweit – derzeit – einen ersten Rückzieher gemacht hat: Die Frage ist doch, wer kommt aus welcher Motivationslage heraus in den Kreisen der CSU dazu, solche Gesetze/E zu erarbeiten! Und welcher CSU-Funktionsträger sieht sich außer Abnicken in der Lage, gegen solche Entwürfe der eigenen Partei Haltung zu zeigen und STOPP zu rufen?

    Nun, ich meine: Sie wollen unter dem Deckmantel des nicht existenten „Super-Grundrechts“ (Ex-Innenm. Friedrich) den Freistaat und via Innenminister Seehofer die Republik total umbauen; ihrer Machtsicherung in Bayern ist nicht Menschenunwürdiges fremd. Die Verbreitung von Angst ihre Methode der Wahl. All dies geschieht unter der Führung Söders „mit Fleiß“, wie der Bayer sagt, mit Wissen und Wollen, mit Vorsatz ersten Grades.

    „Söders Kreuzzug“

    Zur beabsichtigten ausgrenzenden Rolle des Christentums erscheint ein größeres Bewusstsein angebracht, welche Rolle München als „Stadt der Bewegung“ spielte.

    Dazu zwei Links:
    Dietrich Eckart, der Ideengeber Hitlers
    https://www.welt.de/geschichte/article159331952/Wer-noch-immer-das-Grab-des-Hitler-Erfinders-pflegt.html

    Eckart war Hauptschriftleiter beim
    https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkischer_Beobachter

  • mkv

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    „Psychologische Kampfführung“

    Wer war Taubert?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Eberhard_Taubert

    >> 1958 holte ihn Franz Josef Strauß (Verteidigungsminister von 1956–1961) als Berater für sein neu eingerichtetes Referat „Psychologische Kampfführung“.[28] In Bonn unterhielt Taubert ein Verbindungsbüro, das in Sachen Psychologischer Verteidigung (PSV) für die NATO tätig war.[29] <<

    Man vefolge die Spur der "Ratten und Schmeißfliegen" von
    Tauber, zu Strauss bis zu Stoiber.

    Über die Fußnote 8 führt die Recherche zum Schwarzbuch Franz Josef Strauß
    https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Angebote/titel=Schwarzbuch%3A+Franz+Josef+Strau%C3%9F

    Die Frage ist doch: Wer leitet heute, diese geschichtlichen Fakten vor Augen, in der CSU die "psychologische Machtsicherung und – ausweitung", die bestimmt ist von Angstmache, "starker Staat", Ausgrenzung, Identitärem (WIR und DIE)?

    Am Ende werden diese CSU-Normen, sollten sie nicht von den Verfassungsgerichten einkassiert werden, sich gegen die eigene Bevölkerung wenden. Das war schon immer der Lauf der Dinge.

    Zitat aus freiheit.org:
    Udo di Fabio, Verfassungsrichter in Karlsruhe, warnte in diesem Zusammenhang deshalb auch vor einem »präventionstechnischen Überbietungswettbewerb« im Kampf gegen den Terrorismus. Auch für Prof. Schmidt-Jortzig ist klar, dass immer nur auf konkrete und nicht auf mögliche Momente reagiert werden müsse. Die Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, dürfen nur unter eindeutigen und rechtlich klaren Bedingungen angetastet werden. Dabei solle der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung, wie etwa das Schlafzimmer, geschützt bleiben. Für ihn muss jeder Eingriff in Freiheitsrechte sorgfältig abgewogen werden und darf nicht mit der Terrorismusangst auf eine Stufe gestellt werden. Das sehen auch die Richter vom Bundesverfassungsgericht auch so. In ihrem Urteil zu Onlinedurchsuchung vom Februar 2008 heißt es: „Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.“
    Zitat Ende

    Sowie:
    Die Freiheit der Bürger in der digitalen Welt darf nicht durch Überwachung und Datenausbeutung stranguliert werden. Die digitale Welt braucht Werte und Vertrauen genauso wie die analoge Welt.
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  • altstadtkid

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    Die Frage ist wie viel die CSU im gemäßigt konservativen Lager an Wählern verliert, und wie viel sie von der AfD zurückgewinnen kann.
    Wir werden es im Oktober dann wissen.
    Ich habe da so meine Zweifel, ob diese Strategie die richtige ist

  • Mr. T

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    Im Gegensatz zu altstadtkid bin ich überzeugt, dass diese Strategie falsch ist. Die CSU sollte besser damit aufhören, unnötige Ängste zu schüren und damit die Wähler zur NSAfD zu scheuchen. Dadurch, dass sie trotzdem nie ihr rechtsoffenes Gesicht zeigen dürfen, werden sie den rechten Rand der Wähler nie bekommen. Darauf sollten sie auch besser verzichten. Man sollte lieber den Anteil rechter Wähler verringern statt ihn gewinnen zu wollen.

  • mkv

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    Widerstand gegen das PAG! – „Ohne heiße Wut kämpft man nicht, ohne kalte gewinnt man nicht.“ – Warum die Bürgerschaft, in deren Freiheitsrechte in nie da gewesener Weise eingegriffen werden soll, beide brauchen, die „warme“ und die „kalte“ Wut, steht in diesem Interview

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kalte-wut-kaempf

  • mkv

    |

    Weitere neue Gesetze in Richtung „präventiv-autoritärer Präventionsstaat“

    „Kriminelles Handeln in staatlicher Mission“
    Laudatio BigBrotherAward

    t=2h24m53s

    Der Blick nach Hessen ist auch ein Blick nach Bayern und ein Blick zu Bundesminister Seehofer, der solcherlei Gesetze plant in der ganzen Republik zu installieren.

    „Digitale Inquisition“ (Heribert Prantl)

  • mkv

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    Himmelfahrt: München-Demo gegen PAG, Start Marienplatz, 13 Uhr, Ende 17.00 Odeonsplatz

    Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
    https://www.nopagby.de/

  • mkv

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    Am Montag: Demo zum geplanten Polizeiaufgabengesetz, 14. Mai um 18:00 Uhr, Neupfarrplatz in Regensburg: – Wird daraus, nach München, die zweite „Meisterfeier für den Rechtsstaat“ (Prantl)?

    Man höre Prantls Kommentar und gehe doch bitte zur Demo. EinjedeR hat Verantwortung. Der Protest muss auf „die Straße getragen werden“ (Ex-Vize-Präs. des BTags Vollmer im FREITAG).

    Prantsl Video
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-gegen-pga-eine-meisterfeier-fuer-den-rechtsstaat-1.3975672

    Prantls Interview vom 12.5. in der Jungen Welt
    https://www.jungewelt.de/artikel/332346.dann-stirbt-die-freiheit-an-ihrer-verteidigung.html

  • Ex Regensburger

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    Prantl (DIE SÜDDEUTSCHE) bringt es wieder mal auf den Punkt. Well done.
    Wegen der Demo 14.5./18.00 UHR Neupfarrplatz gegen das PAG. Ich finde dazu sonst nichts im Netz, stimmt das?
    Wer ist da Veranstalter?

  • mkv

    |

    Die Tageszeitung von Regenburg, der Name ist Mittelbayerische Zeitung, sie „firmiert“ aber seit geraumer Zeit als „Medienhaus“, berichtet in der heutigen Wochenendausgabe ausführlich von der Münchner Demo, hängt sich d´ran und schreibt auch von der

    Demo in Regensburg, am Montag, Beginn 17 Uhr, am Neupfarrplatz.

    Wenn auch alle r-d-LeserInnen kommen, dann sind wir schon viele. Es sollten aber sehr viele werden. Auch das sog. Bürgertum und all jene, für die diese Demo DIE ERSTE wäre, mögen sich doch bitte mit ihrer Nachbarschaft auf den Weg machen.

    Frei nach Hildegard Knef
    https://www.youtube.com/watch?v=8OrfdFC22Lo

    Ja, Bayern braucht dringend politischen Tapetenwechsel!

  • Ex Regensburger

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    @mkv: DANKE!
    „frei nach hildegard knef“? etwa „von nun an gings bergab“ :-)

  • mkv

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    Aufruf zur Demo „Stoppt das Polizeiaufgabengesetz!“ mit Franz Schindler, MdL und Sebastian Koch –

    14.05.2018, 18:00 Uhr | Neupfarrplatz Regensburg
    https://spd-ub-regensburg.de/termine/?id=400628

    —-

    Auch Die Linke ist dabei und ruft zur Teilnahme auf
    http://www.die-linke-bayern.de/nc/termine/ereignis/einzel/termin/regensburg-nein-zum-polizeiaufgabengesetz-bayern/

    —–

    Freund und Helfer?

    https://www.heise.de/tp/features/Unter-dem-Stiefel-4043782.html?seite=all

  • Ex Regensburger

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    Hallo mkv,
    der verlinkte Heise-Artikel über Polizeigewalt ist wirklich erschütternd. Das es so weit geht, hätte ich nicht gedacht…

  • mkv

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    CSU abwählen! –

    Die Neupfarrplatz-Demo heute Abend war eine gute Sache. Etwa 3000 Leute. Bester Sound. Gekonnte Reden. Eine streitbare junge Generation. Friedlich und stark in der Sache.

    Es gilt, das „Feuer“ des Widerstands aufrecht zu erhalten, bis zur Wahl im Oktober.

    Denn ob die pot. erfolgreichen Verfassungsklagen (ggf. mit Eilanträgen) gegen das PAG vorher bei der CSU „einschlagen“, ist allein aus zeitlichen Gründen unsicher, wäre aber ein Signal für eine Rekord-Wahlbeteiligung bei 90 %, damit der Souverän den Schwarzen einmal richtig die Leviten liest. Herr, es ist hohe Zeit …

    Was heute fehlte, war erneut das „Bürgertum“, von dem die CSU behauptet, sie hätte deren Alleinvertretungs-Recht. Ob sich MP Söder und Konsorten da nicht täuscht!

    Am 15. Oktober ist Zahltag.

    Es bleibt Aufgabe der jungen Generation, ähnlich wie in den USA, zur Abwahl der CSU Wahlwerbung von Tür zu Tür zu machen, unterstützt duch die sozialen Medien:

    Es gilt: VEREINT SCHLAGEN! Diese Arroganz der Macht muss endlich gebrochen werden! Unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Bayern „droht Gefahr“ von der CSU, deren Altvordere immer noch glauben, sie wären Bayern.

    Die Frage, die sich daher stellt, lautet:

    Gehört DIESE CDU noch zu Bayern?

  • mkv

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    Zu Ihrer Betroffenheit, @ Ex-Regensburger, die Sie äußern, zu den geschilderten Übergriffen der Polizei, gestatten Sie mir den Hinweis auf die EMRK, die in D wie Bundesrecht gilt, also von jederMann zu beachten und zu befolgen ist.

    Art. 3 EMRK
    Verbot der Folter

    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
    https://dejure.org/gesetze/MRK/3.html

    Damit ist klar: Auch in Deutschland gilt:
    Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.

    P.S.

    Bei dem aktuellen Bericht in Sachen Kurt Raster fragt sich der Leser erstaunt: Was ist das denn für eine „Behandlung“, die der fragliche Polizist (bei Untätigkeit des Kollegen) sowohl dem Betroffenen als auch dem Zeugen Raster zuteil werden ließ?

    Auch gilt bei der Polizei immer der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ein Begriff, den man googeln sollte) und, wie auch sonst, das Gebot der Höflichkeit und des gegenseitigen Respekts.

    Alles andere ist „Elitenverwahrlosung“ und es besteht die „drohende Gefahr“: der gemeine Bürger fragt sich Monat für Monat mehr und mehr, warum ER sich noch an Regeln halten soll.

    Wobei auch die Parlamente, folgt man dem Ex-Bundesinnenminister Baum, „die Verfassung nicht mehr achten“.

    Nachzulesen unter
    http://www.deutschlandfunk.de/ex-innenminister-zum-geplanten-polizeiaufgabengesetz-in.694.de.html?dram:article_id=417731

    Unsere Gesellschaft ist in Verwahrlosung begriffen.

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