SOZIALES SCHAUFENSTER

Anklage zugelassen

Rieger und Kittel müssen vor Gericht

Der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger und sein Wahlkampfmanager Peter Kittel müssen sich vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen beide wurde in dieser Woche zugelassen. Es geht um Beihilfe zur Steuerhinterziehung, bei Rieger zusätzlich um Erpressung.

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Franz Rieger und Christian Schlegl mit ihrem Wahlkampfmanager Peter Kittel (v.l.). Mittlerweile ist klar: Alle drei müssen sich in Zusammenhang mit Wahlkampfspenden vor Gericht verantworten. Foto: Archiv

Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Freitag mitteilt, wurde mit Beschluss vom 3. März 2021 die bereits im Dezember 2019 erhobene Anklage gegen den Regensburger Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger (CSU) zugelassen. Auch sein Wahlkampfmanager Peter Kittel steht vor Gericht.

Vorwürfe: Stückelung, Strohmannsystem, Scheinrechnungen

Bei Rieger geht es um „Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013“. Veranstalter Kittel muss sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung „durch Ausstellung von Scheinrechnungen“ verantworten.

Völlige Sorglosigkeit: Die Mail von Franz W. an die Tretzel-Führungskräfte mit Aufforderung zur Rieger-Spende.

Bereits seit Sommer 2018 wurde gegen den früheren Regensburger CSU-Chef Rieger ermittelt. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen. Im Dezember 2019 wurde er angeklagt. Seine Immunität war zuvor vom Bayerischen Landtag aufgehoben worden. Bei den Vorwürfen geht es um rund 90.000 Euro aus dem Umfeld der Bauträger Volker Tretzel (BTT Bauteam Tretzel) und Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg), die illegal gestückelt und über ein Strohmannsystem und Scheinrechnungen verschleiert worden sein sollen.

Rieger soll Dietlmeier erpresst haben

Die Vorwürfe basieren insbesondere auf einer Aussage von Ex-IZ-Chef Thomas Dietlmeier. Der Unternehmer hatte gegenüber der Kripo und im Rahmen einer Zeugenaussage vor Gericht erklärt, dass Rieger mit dem Hinweis auf zukünftige Baugenehmigungen und Baugebiete Spenden in Höhe von 60.000 Euro gefordert habe. Dietlmeier soll anschließend auf mehreren Wegen gezahlt haben. Einerseits spendete er 2013 selbst 9.900 Euro für Riegers Landtagswahlkampf an die CSU. Andererseits habe er, laut Staatsanwaltschaft, Rechnungen in Höhe von rund 30.000 Euro von Kittels Passwort GmbH übernommen ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben.

Rieger soll in diesem Zusammenhang auch auf seinen vermeintlichen Einfluss bei der lokalen Presse und der „hiesigen Richterschaft“ gegenüber Dietlmeier geltend gemacht haben. Kurios: Tatsächlich hatten anschließend mehrere Richterinnen und Richter am Landgericht eine mögliche Befangenheit angezeigt – allerdings wurden diese Selbstanzeigen durchweg als unbegründet angesehen.

Verhandelt wird nun vor der Sechsten Strafkammer (zuständig für Wirtschaftssachen). Anberaumt sind bisher acht Verhandlungstermine im November 2021.

Rieger weist Vorwürfe zurück

Die in der Anklage noch erhobene Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz spielen dem Eröffnungsbeschluss zufolge offenbar keine Rolle mehr. In der Vergangenheit wies Rieger die Vorwürfe stets vehement zurück. Sein Anwalt Dr. Dirk Lammer gibt sich laut MZ zuversichtlich, dass die Anklagepunkte in der Hauptverhandlung ausgeräumt werden können. Nach Anklageerhebung erklärte er bereits: „Nicht jeder, der sagt, er fühle sich erpresst, ist auch im Rechtssinn erpresst worden.“

Franz Rieger ist der mittlerweile vierte Regensburger Politiker, der sich wegen Parteispenden von Bauträgern vor Gericht verantworten muss. Der frühere Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde 2019 und 2020 wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt. Der Ex-Fraktionschef der SPD, Norbert Hartl, wurde im ersten Wolbergs-Prozess freigesprochen. Ermittlungen gegen Altoberbürgermeister Hans Schaidinger in diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr ein.

Auch Schlegl muss sich noch verantworten

Noch ausstehend ist die bereits zugelassene Hauptverhandlung gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl. Dieser muss sich ebenfalls wegen möglicher Scheinrechnungen verantworten. Entscheidend sind auch hier Aussagen Dietlmeiers.

Für eine Hemauer Agentur soll das Immobilien Zentrum über verschiedene Töchter 2013 und 2014 Rechnungen für Wahlkampfleistungen in Höhe von rund 50.000 Euro übernommen haben. Diese Rechnungen seien laut Dietlmeier für (faktisch nicht erbrachte) Leistungen für das IZ ausgestellt worden. Allen Beteiligten sei dabei klar gewesen, dass ein solches Vorgehen dem Verdecken von Wahlkampfspenden diene, so der Unternehmer.

Fragwürdige Spenden über BfR

Eine weitere Methode, mit das IZ den CSU-Wahlkampf finanziell unterstützte, lief laut Dietlmeier über die „Bürger für Regensburg“ (BfR), jenem Verein, der 2011 im Zuge des damaligen, heftig ausgetragenen CSU-Streits gegründet wurde, um für den Fall des Falles bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste unter Führung von Christian Schlegl antreten zu können.

Hier war es eine Wirtschaftskanzlei, die laut Dietlmeier Scheinrechnungen über rund 40.000 Euro an Unternehmen der IZ-Gruppe ausgestellt habe. Deren Inhaberin ist mit einem früheren Geschäftspartner Dietlmeiers – Markus D. – verheiratet, der auch als Spendensammler für die BfR tätig war.

Wann die Hauptverhandlung gegen Schlegl beginnt, ist noch unklar. Laut Gerichtssprecher Thomas Polnik laufe die Terminierung aber bereits. Das Landgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass bis zum Beweis des Gegenteils bei allen Anklagen die Unschuldsvermutung gilt.

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Kommentare (23)

  • Mr. T.

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    Zeit ist’s geworden. Ich bin sehr gespannt. Chips und Bier liegen parat.

  • KW

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    Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
    Freue mich schon sehr auf die Berichterstattung auch wenn es erst im November los geht. Das wird eine schwere Geduldsprobe.

  • Joachim Datko

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    Herr Schlegel hat mir mit seinem frühzeitigen Abtritt aus dem Aufsichtsrat des Jahns imponiert:

    “Rücktrittschreiben von Christian Schlegl vom 23. Oktober 2014 vor. Wörtlich heißt es darin:

    „Gerne hätte ich als lang gedienter, amtierender Aufsichtsrat des Jahn Spiele im neuen Stadion gesehen. Allerdings erkenne ich aufgrund des Verhaltens der politisch Verantwortlichen im Aufsichtsrat im Hinblick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne einen zwar bei anderem Vorgehen vermeidbaren, aber auf keinen Fall mehr zu vertretenden Interessenskonflikt zwischen einem öffentlichen Mandat, in meinem Fall dem Stadtratsmandat, und den Aufsichtsratssitzen beim SSV Jahn. Deshalb lege ich mit sofortiger Wirkung meinen Aufsichtsratssitz nieder.“”

    Siehe: https://www.regensburg-digital.de/christian-schlegl-es-hiess-immer-halten-sie-fuenf-jahre-die-klappe/26012017/

  • Jonas Wihr

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    Ja, wie wir sehen: in der Regensburger Politik gibt es keine Anhaltspunkte für Korruption.

  • Matthias Beth

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    Bin gespannt was nun die CSU macht? Steht Sie weiter hinter Ihrem MdL oder lässt Sie diesen fallen. Es könnte ja auch sein, dass der Jurist Herr MdL Rieger vor dem Gericht glaubhaft machen kann, dass er sich seines illegalen Handelns nicht bewusst gewesen sei als er mit nachdrücklichen Hinweisen und Versprechen bei den drei bekannten Regensburger Bauträgern das Geld einsammelte!

  • Mr. T.

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    KW, in Geduld sind wir ja mittlerweile geübt. Und vielleicht können wir bis dahin den Prozess auch wieder im HB diskutieren ;-)

    Matthias Beth, ich gehe davon aus, dass das so kommt. Der Verbotsirrtum gehört ja zu Regensburg wie Gloria, der Bock vom Knei und das Bruckmandl. Und wenn er abgebrochenen Juristen zugestanden wird, dann sicher auch vollen.

  • Madame

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    Wie schön,dass die Herren saubermänner von der CSU auch mal vor Gericht stehen

  • XYZ

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    Joachim Datko 19.52
    Würde da a kloa weng hinterrissiger sein: Der ehrenswerte Stadtrat Schlegl hat im Rücktritts-Schreiben vom 23.10. 2014 erst nachträglich einen möglichen Interessenskonflikt erkannt, als die Wahl daneben gegangen war – vorher aber nicht, und für den Bürgerverein doch offensichtlich auch um Spenden geworben?

  • Samson

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    Mathias Beth
    Dr Franz Rieger kann geltendmachen, dass er nie damit rechnen konnte, das sein Schwindel auffliegt.
    Erst der Gegenpol zu Schaidinger in der CSU.
    Neuen CSU Mitgliedern hat er gerne die Beiträge bezahlt.
    Dann der Schwenk zu seinem Widersacher, dem Christian Schlegl, der unter wahrnehmbaren Protest gegen den “0” % Alibi Gegenkandidaten” Christian Janele zum Kanditaten für die OB Wahl gewählt.
    Christian Schlegel widerum wurde fallengelassen von seinem Ziehvater Hans Scheidinger.
    Dieser Hans Scheidinger, der durch eine Neuausschreibung im Osten zu einem lukrativen Beratungsvertrag gekommen ist.
    Die Neuausscheibung konnte nur bei einem Sieg der SPD in Regensburg erfolgen.
    Die Neuausschreibung die dann Das BTT gewonnen hat.
    Viele Treffen von Schaidinger und Wolbergs gingen dem voraus.
    Franz Rieger, vor der Wahl noch bei Tretzel Spenden zehntausende Euro Spenden einsammelnd, rammt Volker Tretzel kurz nach der Wahl den Dolch in den Rücken.
    Die CSU Regensburg klagt gegen Ihren Spender und gegen die erneute Ausschreibung.

    Einsamer Gewinner Hans Schaidinger, von der erfundenen tragenden Rolle bei der Ansiedlung von BMW in Regensburg, bis zu seinen Ausflügen in Flugzeugen und Yachten.
    Sein gesamtes politisches Leben eine einzige Lüge.
    Bei der Ansiedlung von BMW wurde einfach die Grundsteinlegung ignoriert, und nur die Eröffnung gefeiert.
    Zur Zeit der Grundsteinlegung hatte Hans Schaidinger noch nichts zu melden.
    Er bleibt völlig unangetastet, ein Fuchs der Hans Schaidinger. (ein tollwütiger)
    Wolbergs
    Schlegl
    Kittel
    Rieger
    Alle bekommen ein Vefahren.
    Nur der Hans , der kanns!

  • KW

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    Aber Herr Samson, wie können Sie nur! Der saubere Herr Sch. ist schliesslich Ehrenbürger dieser sauberen Stadt. Also so was!

  • Burgweintinger

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    Ah, Ihr seids doch bloß alle Obergscheide und Obergschaftler, die keine Ahnung haben wie das abläuft, alles ganz normal!

  • R.G.

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    Mit der Anklage nehmen sie einem Herrn auch noch das Alleinstellungsmerkmal als einzig unschuldig Verfolgter weg.

    Sollte nicht erlaubt sein.

  • Realist

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    Also das mit diesen bewusst ausgestellten Scheinrechnungen zeugt ja wohl m.E. von hoher Kriminalität….hab jetzt mal im Internet recherchiert…Wolbergs hat wohl damals bezüglich seines Prozesses gesagt für diese eine Scheinrechnung, die bei ihm diskutiert wurde, wäre er von einer Verurteilung ausgegangen und hätte diese eingesehen ….hierfür ist er aber wohl nicht verurteilt worden…..sondern für irgend ein Bauvorhaben, bei dem bis heute noch kein Baurecht besteht…
    Zum Zeitpunkt der Wolbergs Urteilsverkündung waren die Scheinrechnungen von Rieger anscheinend in Regensburg schon bekannt…wenn Wolbergs hier deswegen verurteilt worden wäre…hätte das Gericht bezüglich Rieger und Kittel keinen großen Spielraum und diese müssten wohl auch verurteilt werden….”Ein Schelm der Böses dabei denkt” warum Wolbergs damals hierfür nicht verurteilt wurde…aber denke die Gerichte sind ja unabhängig von politischen Strömungen eines Bundeslandes…aber wie gesagt “Ein Schelm….”

  • Markus Frowein

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    Genau so habe ich es mir immer gewünscht. Bin gespannt, was dabei raus kommt.

  • Mr. B.

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    Nur mal so eine Frage: Warum beginnt der Prozess erst im November und nicht schon im Juli oder Anfang September?

  • Markus Panzer

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    @Realist: Sehr gut erkannt. Das Urteil des 2. Prozesses ist genau so gefallen wie notwendig. Vielleicht auch ein Grund, warum sich lange kein weiterer Richter gefunden hat, dieses Urteil bei anderen zu wiederholen zu müssen. Es ist doch ein Vorteil, wenn man gemeinsam mit dem Pater Patriae in die Kamera grinsen darf. Bin neugierig, wie sich die durch die unerwarteten weiteren Aussagen des Hr. D. zu einer Anklage getriebene Staatsanwaltschaft bei einem Freispruch oder mildem Urteil zu verhalten gedenkt.

  • KW

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    @Mr. B
    Seien wir froh, dass es überhaupt zu einer Anklage dieser Amigos kommt. Was mir grad noch einfällt ist die Bundestagswahl im September. Da will man vielleicht zuviel Ungemach für die C-Parteien, insbesondere den Regionalableger der beiden vermeiden.
    Fallen ja gerade mehrere MdB extremst unangenehm auf.

  • Mr. T.

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    Ich hatte bei den gefühlt milden Urteilen gegen Wolbergs auch den Verdacht, dass man sich hier für die Verhandlungen gegen die Schwarzen nicht in Zugzwang bringen wollte. Auch wenn ich nicht mit einer Haftstrafe für Wolbergs gerechnet habe, hätte ich eine deutlichere Strafe und deutlichere Urteile erwartet. Man hat auch in der Berichterstattung der etablierten Medien gemerkt, dass sich der Wind gedreht hat, nachdem auch die andere Seite ins Visier geraten ist – und damit meine ich nicht die Kittelbayerische, das dreckige Hetzblatt mit dem unsäglichen Barschel-Bild.
    So gesehen war es vielleicht Glück für Wolbergs, dass er zwar nicht der bayrischen Einheitspartei angehörig war und deswegen schneller ins Visier der Behörden geriet, aber dann doch noch rechtzeitig auch deren Vertreter in derselben Sache auffällig wurden.

    Zu der von KW angerissenen Wahl befürchte ich, dass weder dies, noch die jüngsten Korruptionsskandale bei Maskenbeschaffungen, noch die bis dahin noch ans Licht kommenden Vergehen von Unions-Politikern da viel Einfluss haben. Ein Großteil der Wähler – speziell hierzulande – würde sich lieber die Wahlhand abbeißen, als sein Kreuzchen ganzwoanders zu machen. Der latent rechte Teil wählt eh schon die NSAfD, einige landen bei Hubsis Bauernpartei wenn sie nicht eh schon dort Stammwähler geworden sind und ein paar Grenzsenile wählen noch die Bayernpartei.
    In Bayern könnte der christlich-soziale Spitzenkandidat Kinder mißbrauchen, Hunde und Katzen vergiften oder Cola Light in den Maßkrug schütten und würde noch gewählt.

  • Realist

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    Hab weiter im Netz nachgelesen….Rieger forderte damals doch dofort den Rücktritt von Wollbergs…und was der sonst noch alles so verlautet hat….also Rieger….Gesicht zeigen…Rücktritt vom Landtag….alles andere wäre auf Grund ihrer damaligen Reaktion eine Farce….je länger er bleibt umso größer der Schaden für die Landtags CSU…und auch für den derzeit wirklich sehr guten Markus Söder..

  • Julian86

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    Samson: ” … der Hans, der kanns”?

    Dazu der BR:

    Die Ermittlungsbehörden hätten über dreieinhalb Jahre hinweg versucht, ihre Beschuldigungen zu belegen. “Diese Zeit war sehr belastend für mich.” Nun bleibe die Genugtuung, dass quasi “amtlich” feststehe, dass es während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister weder im Rathaus, noch in der Verwaltung oder in seiner Mitarbeit in der CSU-Stadtratsfraktion ein Verhalten seinerseits oder gar irgendein “System” gegeben habe, “das Entscheidungen der Verwaltung oder des Stadtrats mit korruptiven Handlungen verknüpft hat”.

    Freilich irrt der Alt-OB, wenn er die – zweite – Verfahrenseinstellung so extensiv auslegen will. Warum nur machte er diesen untauglichen Versuch?

    Zu den obigen Gesichtern noch ein strahlendes Gesicht, mit OB-Kette
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/korruptionsverfahren-gegen-ex-ob-schaidinger-eingestellt,RveXpuN

  • Skyrider

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    Nachdem ja angeblich der Herr “Landtagsabgeordnete” seine “hervorragenden Kontakte” in die “Regensburger Richterschaft” bereits im Vorfeld gegenüber Dietlmeier zur Sprache gebracht hat, wird da nichts dabei rauskommen.
    Rieger und Kittel wird nichts nachzuweisen sein und Christian Schlegl, wird das Bauernopfer der ganzen Sache.
    Und keiner in der Regensburger CSU, hat zu keinem Zeitpunkt irgendetwas geahnt oder gar gewusst.
    Wenn es nicht so traurig wäre……!

  • Madame

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    Ach ist das schade, diese kleinen männchen müssen für ihre dummheiten bezahlen..Strafbar wirds erst wenn man erwischt

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