SOZIALES SCHAUFENSTER

Früherer OB-Kandidat

Christian Schlegl kehrt der Politik den Rücken

Nach fast 18 Jahren im Regensburger Stadtrat will der frühere OB-Kandidat der CSU seine „politische Phase“ aus „beruflichen und familiären Gründen (…) zumindest unterbrechen“. Zuletzt geriet Christian Schlegl als Belastungszeuge beim Prozess gegen Joachim Wolbergs in den Fokus und sieht sich seit Anfang Mai selbst mit einer Anklage konfrontiert.

Bei der CSU-Kreisversammlung im Mai wünschte sich Christian Schlegl zum Abschied aus dem Vorstand einen Anwaltsgutschein. Nun hört er komplett auf. Foto: Archiv/as

„Da stehen die Chancen Fifty-Fifty“, sagte Christian Schlegl noch, als unsere Redaktion ihn bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorstands Mitte Mai zu einer neuerlichen Kandidatur für den Regensburger Stadtrat befragt hatte. Am Mittwochabend hat er nun auch offiziell mitgeteilt, dass er der Politik den Rücken kehren wird. „Ich habe auf die Aufforderung zur Rückmeldung für die CSU-Stadtratsliste 2020 im Juni keine Bewerbung abgeben“, heißt es in einem Schreiben an den Parteivorsitzenden Michael Lehner, dass zeitgleich an die Medien ging. „Der guten Ordnung halber möchte ich auch proaktiv gegenüber dem CSU-Kreisverband erklären, dass ich aus familiären (4 Kinder unter 8 Jahren) und beruflichen Gründen (Arbeitsstelle in München) diesen Schritt bewusst vollzogen habe.“

CSU-Schlammschlacht, OB-Kandidatur und Demütigung

Schlegl saß knapp 18 Jahre im Stadtrat und war neben Hans Schaidinger der prominenteste Exponent seiner Partei, der immer wieder öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Sei es bei den Auseinandersetzungen um „rechtslastige Umtriebe“, die der damalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Vorfeld des Wahlkampfs 2008 anzettelte, um sich seine Machtbasis in der Partei zu sichern. Schlegl schlug sich bei der mit harten Bandagen geführten und Jahre fortdauernden Schlammschlacht damals auf Schaidingers Seite, distanzierte sich von einigen „unschönen“ Ereignissen, Aktionen aus den 90 Jahren und früheren Weggefährten in der JU und zog sich damit den Zorn zahlreicher Parteifreunde zu. Teilweise galt Schlegl anschließend als isoliert und war immer wieder heftigen Attacken ausgesetzt.

Erst machte Schaidinger noch Promo für Christian Schlegl, dann fuhr er ihm bei einem Presseclub-Auftritt gegen den Karren und erschien anschließend zu kaum einer Wahlkampfveranstaltung. (Wahlplakat Kommunalwahlkampf 2013)

Umso erstaunlicher war es, dass sich die CSU vor der Wahl 2014 doch noch zusammenraufte und ihn als Oberbürgermeisterkandidaten nominierte. Die anschließende Wahlniederlage gegen Joachim Wolbergs, wo er es wegen gerade einmal 18 Stimmen noch in die Stichwahl schaffte, dort nur noch knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und zwischen den beiden Wahlgängen noch seinen Fraktionsvorsitz im Regensburger Stadtrat an Hermann Vanino abgeben musste, war wohl mit die größte Demütigung in seiner politischen Karriere. Hans Schaidinger sei ihm während des Wahlkampfs in den Rücken gefallen, so Schlegl mehrfach hinter kaum vorgehaltener Hand.

Vom Belastungszeugen zum Angeklagten

Regelmäßig hielt ihm Joachim Wolbergs dieses Wahlergebnis genüsslich entgegen, wenn Schlegl sich im Stadtrat zu Wort meldete. „Es hieß immer: ‚Halten Sie fünf Jahre die Klappe’“, beklagte sich Schlegl Ende Januar 2017 in einem Interview mit regensburg-digital. Damals liefen die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs bereits seit über einem halben Jahre, der Oberbürgermeister war gerade suspendiert worden, und Schlegl galt in Zusammenhang mit Vorwürfen rund um den SSV Jahn als wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft.

Vor Gericht machte der CSU-Stadtrat dann eine wenig glückliche Figur. Er verstrickte sich in Widersprüche, lieferte sich eine Schlacht mit Anzeige und Gegenanzeige mit der Verteidigung des Baumagnaten Volker Tretzel und galt am Ende selbst der Staatsanwaltschaft als „schwieriger Zeuge“. Ende Juli 2018 geriet Schlegl schließlich selbst in den Strudel der Affäre. Der Vorwurf: Scheinrechnungen zur Verschleierung von Spenden, Wahlkampffinanzierung über den Verein „Bürger für Regensburg“. Hinzu kam noch der Verdacht einer uneidlichen Falschaussage im Prozess gegen Joachim Wolbergs. Anfang Mai erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Parteiengesetz und uneidlicher Falschaussage.

Die bislang einzige Anklage gegen einen CSU-Vertreter

Bitter für Schlegl: Es ist die erste und bislang einzige Anklage in Zusammenhang mit der Affäre gegen einen CSU-Politiker, obwohl die Ermittlungen gegen ihn wesentlich später begannen als gegen Hans Schaidinger – deren Ergebnis steht zweieinhalb Jahre nach Beginn – immer noch aus, und obwohl die (öffentlich bekannten) Vorwürfe gegen Schaidinger – hier ging es um Korruptionsdelikte – und den Landtagsabgeordneten Franz Rieger – ein Durchsuchungsbefehl bei ihm wurde wegen des Verdachts auf Erpressung ausgestellt – sich teils weitaus schwerwiegender anhören als gegen Schlegl.

Christian Schlegl auf dem Weg zu seiner zweiten Zeugenaussage im Prozess gegen Joachim Wolbergs, vorneweg sein Rechtsanwalt Konrad Brenninger, früher im Vorstand der „Bürger für Regensburg“. Foto: as

„Es scheint, dass mein Mandant in den Strudel des Wolbergs-Prozesses hinein gesogen wird“, ließ er anlässlich der Anklage über seinen Rechtsanwalt verlauten. „Jedoch ist nunmehr zumindest staatsanwaltschaftlich bestätigt, dass er in keinerlei Beziehung zu etwaigen Korruptionsstraftaten steht.“ Seitdem hat sich Schegl zu den Vorwürfen nicht mehr öffentlich geäußert. Auch nicht in seinem Schreiben an Michael Lehner und die Medien.

Schlegl sei in der CSU definitiv nicht unerwünscht, erklärt deren Kreischef auf Nachfrage. Dass es ausschließlich die familiären und beruflichen Gründe sind, die Schlegl dazu bewogen bewogen haben, „nun die politische Phase in meinem Leben zumindest unterbrechen“, daran hegt Lehner keinen Zweifel.

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Kommentare (8)

  • Mr. T.

    |

    Von der CSU war mir der irgendwie immer am sympathischsten. Vielleicht, weil er immer mal lichte Momente hatte. Wie jetzt, wenn er erkennt, wann die Zeit gekommen ist. Schade, wenn man bedenkt, wer übrig bleibt in seiner Partei.

  • Wurschtsemmel

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    Schade. Einer der fähogstwn Stadträte. Regensburg bräuchte viel mehr von seiner Sorte.

  • gustl

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    ein kleiner Sieg für die Familie Schlegl, ein großer Sieg für RK Lehner.

  • Lol

    |

    Nun das kann ein echter Neuanfang für Regensburg sein, die Generation Schlegl, Fürst , Wohlbergs gehen, werden gegangen (oder sind schon …)

    Er war mir nicht unsympathisch, wenn ich auch letzteren gewählt habe.

    Aber gut, das passiert nie wieder – versprochen!

    Wichtiger was rückt nach, oder vom Regen in Traufe ;(

  • Checker

    |

    Lol:

    Jetzt sollte sein großer Gegenspieler Herr Wolbergs es ihm gleich tun. Bei Wolbergs wäre ein Rückzug aus der Politik doch noch viel mehr angebracht als bei Schlegl.

    Respekt für diesen Schritt der einen Neuanfang möglich macht.

  • TomTornado

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    Zeit wirds, das Herr Schlegl diesen Weg einschlägt.
    Doch er könnte Herrn Rieger und Herrn Lehner gleich noch mitnehmen.

  • Lol

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    @ checker, nun ich wollte nicht diesen post zu einem weiteren JW post machen. In der Sache aber voll bei Ihnen.

  • Samson

    |

    (Autokorrektur)
    Ja es ist ruhig geworden, und das ist auch gut so. Christian Schlegl, Einst ein Bewunderer und unterstützer von Thomas Fuerst, dieser Christian Schlegl eben, der alles gemacht hat, und alles verraten hat, was es zu tun und zu verraten gibt.
    Nach Jahren war er endlich am Ziel seiner Träume. OB Kanditat. Eine sichere Sache so meinte die CSU.
    Manche Delegierten waren so verzweifelt, dass sie sogar einen Janele wählten.
    Die Zeit der Intrigen und des Betrugs scheinte sich für Christian Schlegel auszuzahlen.
    Gerne klagte er an, und zahlte schon mal Strafe, wenn er Parteifreunde als Nazis bezeichnete, grüßte des Öfteren mit dem gestreckten rechten Arm und hatte das Horst-Wessel-Lied auf den Lippen.
    Egal, alles vergessen er war ganz oben.
    Die Fallhöhe war aber gigantisch.
    Nach dem ersten Wahlgang war klar dass er chancenlos bleiben würde.
    Die Stichwahl blieb ihm nicht erspart.

    Später verwickelt er sich vor Gericht selber so ein Widersprüche, dass er dafür nicht mehr als Zeuge sondern als Beschuldigter auftauchen muss. Gestartet ist er als Kronzeuge.
    Hier verlässt kein lupenreiner Demokrat die politische Bühne.

    RD hat übrigens darüber ein Klasse Archiv.

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