SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Aktivist prangerte Polizeieinsatz an

Ein Strafbefehl als Retourkutsche für Polizeikritiker?

Der umstrittene Aktivist Kurt Raster (hier bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz) prangert auf sei´ner Internetseite einen Fall von möglicher Polizeigewalt an. Foto: Archiv/ Baumgärtner

Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.

Kurt Raster macht es Richter Sebastian Stitzinger nicht unbedingt leicht. Als der Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung vor dem Regensburger Amtsgericht eine persönliche Erklärung verliest und die Kontrolle der Polizei durch sich selbst, die Medien und schließlich die Justiz als „Lachnummer“ bezeichnet, unterbricht der Richter Raster kurz, um ihn darauf hinzuweisen, dass er weitergehende Bemerkungen zur Justiz als „ungebührliches Verhalten“ werten und entsprechende ahnden werde. Doch der 54jährige nimmt diesen Hinweis auf, formuliert etwas zurückhaltender, und kommt schließlich vom Polizeiaufgabengesetz, über den hohen Prozentsatz eingestellter Verfahren gegen Polizeibeamte und der Kritik von Amnesty International an der mangelhaften Kontrolle der Polizei hin zu seinem persönlichen Fall, den er zwar als „vergleichsweise banal“ bezeichnet, der ihn aber doch zum dem Schluss bringt: „Ich habe Angst vor einer Polizei, die keine Kritik hören will.“

„Sämtliche Voraussetzungen liegen vor“

Landesanwaltschaft entscheidet: Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.

Generalsanierung notwendig

Krematorium: Sanierungskosten verdoppeln sich

Im November war noch von 1,1 Millionen Euro die Rede, die der Stadtrat für die Instandsetzung des Regensburger Krematoriums bewilligen sollte. Nun sind daraus 2,2 Millionen geworden. Eine weitere Million kommt in einer zweiten Phase noch dazu. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zahlreicher Vorwürfe im Krematoriumsskandal.

Erste Anklage in der Korruptionsaffäre

Strafprozess gegen Oberbürgermeister – und alle sind erleichtert

Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Außergerichtliche Kosten sind "weiter streitig"

Weihnachtsmarkt-Schulden: Kittel erklärt „Angelegenheit“ für erledigt, THW-Helferverein nicht

Am Freitag beglich der Veranstalter Peter Kittel mehrere Forderungen des THW-Helfervereins und einen offenen Gebührenbescheid des THW per Eilüberweisung. Doch bei den Kosten, die dem Verein durch den Zahlungsverzug entstanden sind, gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten.

Anwalt: "Ja mei. Dann macht's halt ein Urteil."

Rechnung nicht gezahlt: Helferverein des THW verklagt Veranstalter Peter Kittel

Für Unterstützung beim „Romantischen Weihnachtsmarkt“ 2016 stellte der gemeinnützige THW-Helferverein 11.291 Euro in Rechnung. Doch Veranstalter Peter Kittel will nicht zahlen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Landgericht Regensburg. Offenbar gibt es noch weitere offene Forderungen – auch vom Technischen Hilfswerk selbst.

„Ausnahme-Wochenende“ für die Polizei

Beleidigungen, Bierdusche und schwere Gewalttaten

„Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt die Oberpfälzer Polizei das ganze Jahr über. Das vergangene Wochenende stellt allerdings mit Blick auf die Häufigkeit und Intensität eine Ausnahme dar“, sagt ein Polizeisprecher nach mehreren Angriffen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Zwei Beamte landeten im Krankenhaus.

Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

"Kostenlose Musterklagen" gegen Facebook

Stahlgetwitter

Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.

Mitschüler starten Petition

Preisgekrönter Schüler soll abgeschoben werden

Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.

Neuer städtischer Service?

Besuch Dein Amputat am Grab

Kein Witz: In Regensburg können Betroffene von Amputationen ihr eigenes Bein am Grab besuchen. Der zuständige Amtsleiter bietet sogar persönliche Begleitung zu der Begräbnisstätte an, wo neben den Amputaten auch „Restasche“, die bei der Reinigung des Krematoriums anfällt, in Urnen beigesetzt wurde.

Recherche mit exklusiven Unterlagen

Krematorium Regensburg: Gefahren für Umwelt und Mitarbeiter werden vertuscht

Zu den Skandalen um verbrannte Organe, Knebelverträge mit Bestattern, Betrug beim Urnenversand und gestohlene Kollektegelder im Regensburger Krematorium ist spätestens seit November ein weiterer hinzu gekommen: Durch die defekten Anlagen wurden hochgiftige Stoffe ungefiltert an die Umwelt abgegeben und die Gesundheit der Mitarbeiter eindeutig gefährdet. Die verantwortlichen Stellen bei der Stadt Regensburg haben diese gravierende Missstände seit Jahren vertuscht, gegenüber den Stadträten verharmlost und diese bestenfalls selektiv informiert. Ein unabhängiges Instituts bezeichnet die Zustände in Regensburg und die Ausführungen gegenüber dem Stadtrat in einer Stellungnahme als „unhaltbar“. Die Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters wegen Körperverletzung erstreckt sich mittlerweile auch auf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Vorwürfe beim Prozess um "Horror-Haus von Höxter"

Vorzeigepsychiater Osterheider im Zwielicht

Wegen Zweifeln an seiner Unparteilichkeit, Schlampereien und falschen Angaben vor Gericht macht der Regensburger Professor Michael Osterheider im Zusammenhang mit dem Prozess um das „Horror-Haus von Höxter“ aktuell Schlagzeilen. Das Gericht erwägt sogar, die Staatsanwaltschaft gegen ihn einzuschalten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Osterheider als Sachverständiger fragwürdige Arbeit abgeliefert hat.

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