Wolbergs: „Ich glaube nicht mehr an Gerechtigkeit.“
Oft laut, manchmal wütend, meist aber resigniert gibt sich Joachim Wolbergs in seinem Schlusswort beim zweiten Korruptionsprozess. An eine vollständige Rehabilitierung glaubt er mittlerweile nicht mehr. Die Verurteilung im ersten Verfahren bleibe an ihm kleben. Der Ex-Oberbürgermeister fordert als ein persönliches Fazit die Abschaffung von Parteispenden.
“Vielleicht versuchen Sie an der einen oder anderen Stelle, meinen Namen durch Ihren zu ersetzen.“ Joachim Wolbergs in seinem Schlusswort. Foto: Archiv/om
„Drauf geschissen.“ Der Titel eines Buches (Untertitel: „Wie Dir endlich egal wird, was die anderen denken.“), das er zufällig gesehen habe, sei es am Ende gewesen, was den letzten Ausschlag gab, sagt Joachim Wolbergs. Denn eigentlich habe er kein Schlusswort mehr halten wollen. „Ich habe noch mehr kapituliert. Ich habe noch mehr an Kraft verloren. Ich glaube nicht mehr, dass es hier um die Sache geht oder um die Wahrheit.“ Und generell hätten sich wohl alle gefreut, wenn er einfach nichts mehr gesagt hätte, glaubt der Ex-Oberbürgermeister, als er am Dienstagnachmittag mit seinen Ausführungen beginnt.
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Der eigene Fehler…
Etwa fünf Stunden wird er am Ende reden, über zwei Tage verteilt, inklusive Unterbrechungen. Immer wieder laut und emotional, manchmal sarkastisch und meist resigniert, während er erklärt, attackiert und ein bitteres Fazit der Ermittlungsverfahren zieht, die fast auf den Tag genau vor vier Jahren – am 14. Juni 2016 – mit den ersten Durchsuchungen öffentlich bekannt wurden. „Ich habe alles gegeben. Ich habe alles versucht und war immer nur abhängig von anderen.“ Mittlerweile sei ihm alles kaputt gemacht worden. „Ich glaube nicht mehr an Gerechtigkeit.“
Mit eigenen Fehlern wolle er beginnen, bzw. mit dem einen in diesem Verfahren. Der Übernahme einer Agenturrechnung in Höhe von 30.000 Euro durch das Immobilien Zentrum Regensburg, die dann nirgendwo im Rechenschaftsbericht auftauchte. Das habe der Bauträger Thomas Dietlmeier ihm angeboten, sagt Wolbergs. Er habe das an den Geschäftsführer der Agentur weitergegeben und dann nicht mehr weiterverfolgt. Das sei sein Fehler gewesen. Doch solche Fehler habe es in zurückliegenden Wahlkämpfen anderer Oberbürgermeister viele gegeben.
…und die Fehler der anderen
Seit 1990 habe ein Autohaus in Regensburg SPD und CSU jeweils für den Wahlkampf kostenlos einen Bus zur Verfügung gestellt. Als Spende verbucht habe das sicher nie jemand. Hunderte Male hätten Brauereien bei Wahlkampfveranstaltungen die Getränke übernommen. Regelmäßig hätten Unternehmen in Wahlkampfzeitungen Anzeigen zum bis zu Fünfachen des normalen Preises geschaltet. Das sei Normalität gewesen, niemand habe das in der Absicht einer kriminellen Handlung gemacht. Weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch dessen Vorgängerin Christa Meier noch deren Vorgänger Friedrich Viehbacher. Aber gemacht hätten das alle.
Jetzt müssten alle bei jedem Wahlkampf „höllisch aufpassen“. Und ihn würde schon interessieren, ob die Staatsanwaltschaft denn nun ermittelt habe, wie viel und ob die CSU tatsächlich bezahlt habe für ihre 70-Jahres-Feier im fürstlichen Schloss. Oder wie das gewesen sei mit dem Konterfei der CSU-OB-Kandidatin auf einem Reisebus. Die Behörde könne sich jedenfalls sicher sein, dass er im kommenden Jahrzehnt die Wahlkämpfe immer als „unbeteiligter Dritter“ beobachten werde, um zu sehen, ob da im Hinblick auf die BGH-Rechtsprechung (Kremendahl-Entscheidung) ein Anschein von Käuflichkeit entstehe.
„Dann müssen Sie auch die anderen kassieren.“
Ansonsten habe die Beweisaufnahme in diesem Prozess alles bestätigt, was er von Anfang an gesagt habe. Dass es „niemals eine Verbindung“ gegeben habe zwischen Spenden des Immobilien Zentrum Regensburg (IZ) und deren Bauvorhaben in einem geplanten Landschaftsschutzgebiet. Dass die Staatsanwaltschaft IZ-Boss Thomas Dietlmeier massiv unter Druck gesetzt, ihn „kleingekriegt“ und schließlich einen „schmutzigen Deal“, den Strafbefehl wegen Bestechung, mit ihm gemacht habe, um einen Belastungszeugen zu gewinnen. Er habe Dietlmeier „nie vorgejammert“ wegen seines Darlehens. Der Unternehmer habe ihm einfach längerfristig Spenden zugesagt.
Und wenn die Staatsanwaltschaft die späteren Spenden wegen der Kremendahl-Entscheidung kriminalisiere, dann gebe es noch einige Unternehmer, Wolbergs nennt mehrere Namen, die sie „kassieren“ müsse, weil diese jedes Jahr an SPD und CSU spenden würden. Auch in Sachen Schmack habe er sich nichts zuschulden kommen lassen, sagt Wolbergs und lässt einige Punkte aus der Beweisaufnahme zum Nördlichen Rübenhof und der Industriehalle auf den Schlämmteichen Revue passieren.
„In Grenzfällen überhaupt nicht mehr entscheiden“
Wenn es so sei, wie die Staatsanwaltschaft glaube, dann könne man Politikern nur raten, in Grenzfällen überhaupt nicht mehr zu entscheiden. Als Wahlbeamter müsse man konsequenterweise alle Freundschaften beenden, sich in einem Raum einschließen, sich alles schriftlich geben lassen, vor jeder Entscheidung mehrere interne und externe Gutachten einholen und dies anschließend der Staatsanwaltschaft vorlegen, damit diese beurteile, ob alles korrekt sei.
„Ich habe nichts getan. Nichts. Ich habe meine Dienstpflichten korrekt ausgeübt. Und ich habe alles in einer Weise getan, wie es für die Stadt Regensburg richtig war“, sagt Wolbergs kurz bevor am Dienstag endet.
Zwischen „Sauerei“ und „nicht schön“
Erst am Mittwoch geht der 49jährige dann auf die Vorwürfe gegen den Hauptsachbearbeiter der Kripo bei den Ermittlungen gegen ihn ein. „Wenn wir mit ihm (Wolbergs) fertig sind, kann er froh sein, wenn er nicht aus dem Fenster springt“, soll dieser laut der Aussage eines Kollegen zu diesem bei einem Zwiegespräch auf der Toilette gesagt habe. Wenn das tatsächlich so gewesen sei, dann wäre das „eine ziemliche Sauerei“, so Wolbergs.
Die Staatsanwaltschaft sehe das dagegen lediglich als eine unbedachte Äußerung. Das passe ins Bild bei diesen Ermittlungen. Schon bei den falsch verschrifteten Telefonaten habe es im ersten Verfahren von der Staatsanwaltschaft nur geheißen, dass das „nicht schön“ sei, hier heiße es, man sei darüber „nicht glücklich“. Aber Fehler eingestanden habe die Staatsanwaltschaft ohnehin nie. Die Staatsanwältin im ersten Verfahren habe sogar gesagt, dass sie alles wieder ganz genau so machen würde. Vor diesem Hintergrund könne man vielleicht verstehen, wenn er sich häufiger aufrege.
„Bei der CSU hat das nicht interessiert.“
Wolbergs spricht über die Spenden, die er für seinen Wahlkampf erhalten hat. 2014 habe man erstmals so viel bekommen. Im Gegensatz zur CSU, bei der das seit Jahrzehnten so gewesen sei, bei der der 2008er Wahlkampf ebenfalls über einen Ortsverein abgewickelt worden, und bei der Spendensplitting von Unternehmen knapp unter der Veröffentlichungsgrenze laut Aussage des früheren Kreisvorsitzenden Franz Rieger seit Jahrzehnten ganz normale Praxis gewesen sei. Interessiert habe die Staatsanwaltschaft all das nicht.
Die SPD habe im letzten Wahlkampf einen weit höheren Anteil von Spenden von Privatleuten gehabt als die CSU. Es habe wohl auch nie einen Wahlkampf gegeben, bei dem alles so akribisch verbucht wurde, wie seinen und es habe seitens der Parteigremien auch nie Beanstandungen gegeben.
Es habe auch nie ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben. Das Darlehen über rund 200.000 Euro, das er privat aufgenommen und an seinen Ortsverein weitergereicht hatte, habe er mit seinem OB-Gehalt problemlos tilgen können. Erst nach der Trennung von seiner Frau habe man den Ortsverein dann darum gebeten, seinerseits mit der Tilgung zu beginnen. „Aber ich habe damals meine Aktivitäten zum Einwerben von Spenden nullkommanull erhöht.“
„So wenig Dreistigkeit wie in der SPD finden sie nirgendwo.“
Dass am Ende der Schatzmeister der Bayern-SPD, Oberstaatsanwalt Thomas Goger, die Bauträger-Spenden nach einer Prüfung der Rechenschaftsberichte zunächst an seinen Vorgesetzten weitermeldete, der das Ganze dann an die Staatsanwaltschaft Regensburg gab, sei einerseits an dessen Angst gelegen. Andererseits liege es am Wesen der SPD. Das seien die „Obermoralisierer“. „So wenig Dreistigkeit wie in der SPD finden sie nirgendwo.“
Wolbergs holt weit aus. Er verliest einen selbstverfassten Text zum Thema Parteispenden. Er sei mittlerweile für deren Abschaffung. Da schwinge immer ein Gschmäckle mit und auf kommunaler Ebene gerate man zwangsläufig in Gefahr, sich dem Verdacht auszusetzen, käuflich zu sein. Schließlich habe man irgendwann mit jedem Unternehmer zu tun, der einem dann vielleicht gespendet habe. „Wissen Sie, wie man sich fühlt, wenn man hier sitzt und liest dann über Helmut Kohl nach“, sagt Wolbergs irgendwann. „Das passt alles nicht zusammen.“
„Dummer, dummer Oberbürgermeister“
Dann beginnt Wolbergs ausführlich zu schildern, wie er die Ermittlungen selbst erlebt hat. Das erste Anrücken zur Durchsuchung im Rathaus. Zug um Zug immer mehr Vorwürfe. „Damals habe ich noch gedacht, es wird normal mit einem umgegangen, wenn man alles ganz normal erklärt. Heute nicht mehr.“
Er habe dann eine Pressekonferenz (Video) gegeben, deren mediales Echo „vernichtend“ gewesen sei.
Sieben Seiten in der Mittelbayerischen, eine Aufforderung zum Rücktritt in der SZ, eine bundesweite Berichterstattung. Daneben ein politisches Erdbeben. Rücktrittsforderungen, die Aussage des damaligen CSU-Kreisvorsitzenden von Regensburg als „Bananenrepublik“. Diese Aussage von einem, gegen den mittlerweile wegen Erpressung ermittelt wird, habe die Landesanwaltschaft später als einen Grund für seine Suspendierung herangezogen. Schließlich gehe es um den Ruf der Stadt Regensburg.
Er habe sich damals noch selbst verteidigen wollen, dann mit Jutta Niggemeyer-Müller zunächst eine befreundete Familienrechtlerin beauftragt. Er habe geglaubt, das kriege er binnen kürzester Zeit vom Tisch. „Dummer, dummer Oberbürgermeister“, sagt Wolbergs rückblickend über sich selbst. Und immer wieder habe es Berichterstattung gegeben, unabhängige Experten hätten sich zu Wort gemeldet. Und die Ermittlungen hätten gedauert und gedauert.
„Unschuldsvermutung wird nicht gelebt.“
Dann habe er immer häufiger Berichte über Verhöre bekommen, von seiner Büroleiterin, einem städtischen Beamten. Es habe ellenlange Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft gegeben mit einem Wust an Vorwürfen und am Ende der Formel, dass die Unschuldsvermutung gelte. Gelebt werde diese Unschuldsvermutung nicht, sagt Wolbergs später einmal.
Im August 2016 gab es dann Privatdurchsuchungen bei mehreren Führungsbeamten der Stadt. Da habe er bei der Staatsanwaltschaft angerufen und einen Termin gefordert. „Ansonsten habe ich gedroht, die Ermittlungsmethoden öffentlich zu machen. Was glauben Sie, wie schnell ich einen Termin hatte.“ Doch das Gespräch sei am Ende abgebrochen worden. Er habe sich heftig mit dem Sachbearbeiter der Kripo gestritten, weil der immer wieder falsch diktiert habe.
Der Tag, den Wolbergs nicht verzeihen kann
Am 17. Januar 2017 dann der Tag, den er der Staatsanwaltschaft „nie verzeihen“ werde. Wolbergs‘ Verhaftung. „Das Stigma kriegen Sie nie wieder weg.“ Spätestens jetzt habe jeder geglaubt, dass an den Vorwürfen was dran sein müsse. Seine beiden Kinder hätten von der Verhaftung des Papas von Mitschülern erfahren. Seine Frau habe Sohn und Tochter nicht abholen können, weil die Kripo sie gezwungen habe, mit ihr zum Ferienhäuschen der Familie nach Mitterhaslbach zu fahren.
Die Vorwürfe in dem Haftbefehl seien absurd gewesen. Von fünf Haftgründen wegen Verdunkelungsgefahr sei am Ende, nach seiner Beschwerde vorm Landgericht, einer übrig geblieben. Aber der Ermittlungsrichter habe seine Erklärungen zunächst nur mit einem „Ich glaube Ihnen nicht“ beschieden und ihn in die Gefängnispsychiatrie nach Straubing überstellen lassen. Bei ihm bestehe Selbstmordgefahr. „Aber Haft ist ja nicht so schlimm“, zitiert Wolbergs während seiner Schilderung mehrfach eine Staatsanwältin aus dem ersten Prozess.
„Wenn sie kaputt sind, dann kaufen sie die Leute.“
Erst jetzt habe er mit Peter Witting einen Strafverteidiger beauftragt. Der habe sich die Vorwürfe angesehen und Wolbergs zu einer Freispruchverteidigung geraten. „Keine Deals“ habe man vereinbart. Außer Wolbergs könne nicht mehr. Dann werde Witting mit der Staatsanwaltschaft reden – zum Beispiel über einen Strafbefehl. Denn so sei die Staatsanwaltschaft, sagt Wolbergs. „Wenn sie kaputt sind, dann kaufen sie die Leute.“
Sechs Wochen saß Wolbergs in Untersuchungshaft. Als er nach erfolgreicher Beschwerde beim Landgericht entließ, habe er zufällig mitbekommen, dass er während all dieser Zeit per Kamera überwacht wurde – entgegen eines Gerichtsbeschlusses. „Die machen, was Sie wollen. Es ist alles egal.“
„Ich habe mich gefühlt wie Freiwild.“
Wieder auf freiem Fuß habe er zunächst unter Angstzuständen gelitten. „Ich habe mich gefühlt wie Freiwild.“ Dazu habe ihn die Staatsanwaltschaft gemacht. Bis heute. Seine Strafanzeige gegen ein unflätiges Anschreiben via Social Media – Wolbergs verliest es komplett – habe die Staatsanwaltschaft Nürnberg abgewiesen. Es sei im Licht der Meinungsfreiheit zulässig. „Jeder darf alles“, so das bittere Fazit des Ex-OB.
Vor dem ersten Prozess habe es dann erst eine juristische Auseinandersetzung gebraucht, ehe man die Audiodateien der Telefonüberwachung bekommen habe. „Warum wollten Sie das verhindern?“, fragt Wolbergs in Richtung der Staatsanwaltschaft. Gemündet sei das dann alles in eine „abstruse“ Anklage, für die es einen 120seitigen Eröffnungsbeschluss gebraucht habe, mit Herabstufung der Vorwürfe, um sie überhaupt verhandlungsfähig zu machen.
Im ersten Prozess habe er dann langsam wieder Vertrauen gefasst in die Justiz. Die 6. Strafkammer habe sich intensiv mit seinem Fall beschäftigt, alle Details gewusst und weit mehr Telefonate in die Beweisaufnahme einfließen lassen, als von der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Er habe während des Prozesses versucht, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, sagt Wolbergs. Mit spontanen Stellungnahmen, eigenen Recherchen und Erklärungen. Doch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sei dann so ausgefallen, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben.
„Die Verurteilung bleibt Ihnen.“
Viereinhalb Jahre habe die Staatsanwaltschaft damals gefordert. Mehr als die Staatsanwälte im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Ingolstadt und mehr als im Fall Uli Hoeneß.
Und mit dem Urteil (die mündliche Begründung ist hier und hier nachzulesen), deretwegen die Kammervorsitzende Elke Escher nun von einigen Staatsanwälten nicht mehr gegrüßt werde, sei er alles andere als zufrieden. „Ich wollte einen Freispruch.“ Und es sei egal, dass er in neun Anklagepunkten freigesprochen wurde, es sei egal, dass sämtliche Dienstvergehen und alles dessentwegen er von der Staatsanwaltschaft „gejagt“ wurde, weggefallen sei.
„Die Verurteilung bleibt Ihnen“, habe Peter Witting zu ihm gesagt. Und so sei es auch. Heute würden in der überregionalen Berichterstattung meist drei Dinge erwähnt: die Untersuchungshaft, die damalige Strafforderung der Staatsanwaltschaft und die Verurteilung. „Die Verurteilung wegen Kremendahl“, sagt Wolbergs. Sich gegen dieses BGH-Urteil zu stellen, dazu habe die 6. Strafkammer nicht den Mut gehabt.
Witting ist jetzt Pflichtverteidiger
„Wenn Sie in Ihrem Urteil draufhauen, machen Sie sich nur Freunde“, sagt Wolbergs dann an den Kammervorsitzenden Georg Kimmerl gerichtet. Andersherum mache Kimmerl sich hingegen viele Feinde. Elke Escher sei damals ja auch für viele „die Böse“ gewesen. „Und die Staatsanwaltschaft ist beleidigt und grüßt nicht mehr.“
Ihn habe all das wütend und resignierend gemacht, resümiert Wolbergs. Er beschäftige sich heute viel mehr mit Fragen des Rechtsstaats und damit, dass der Ausgang eines Verfahrens auch davon abhänge, welche Verteidigung man sich leisten könne. Wolbergs weist in diesem Zusammenhang Aussagen über vermeintlich sündteure Stundensätze seines Strafverteidigers zurück. Peter Witting vertrete ihn mittlerweile als Pflichtverteidiger.
„Das war für mich nicht vorstellbar.“
„Was ich erlebt habe, war für mich nicht vorstellbar“, murmelt Wolbergs mehr, als das er es laut sagt. Die Stadt sei kriminalisiert worden, die Entscheider hätten Angst zu entscheiden. Und künftig werde die Stadt weitaus weniger Geld von Dritten erhalten. Doch für die Ermittlungsbehörden gelte, und Wolbergs wird wieder lauter: „Alles ist erlaubt. Man muss sich für nichts verantworten. Man muss sich für nichts entschuldigen. Und es darf kosten, was es will.“ Nie wieder werde er es ernst nehmen, wenn es heiße, die Staatsanwaltschaft habe zu wenig Personal. „Die haben viel zu viel Zeit.“
Immer wieder bringt Wolbergs zwar Kritik an den Medien an. Diese hätten mehr Macht als Politik und Justiz. Klischees steigerten deren Auflage. Und offenbar sei alles erlaubt. Eine größere Passage in seinem Manuskript zum Thema Medien aber überblättert er schließlich. Das mache doch auch keinen Sinn mehr.
„…aus der Nummer nicht mehr raus gekommen.“
Trotz aller Kritik und allen Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft sagt Wolbergs: „Ich weiß kein besseres System.“ Am Ende hänge es eben von den Menschen ab, die mit den jeweiligen Aufgaben betraut seien und von deren Charakter. Er sei überzeugt davon, dass sich die Ermittler bereits im Zuge der Vorermittlungen und noch vor der ersten Durchsuchung eine feste Meinung gebildet hätten. „Dann hat man nach allem gesucht, was diese Meinung bestätigt.“ Das sei zwar menschlich, „aber Sie haben einen anderen Auftrag“, sagt Wolbergs an die beiden Staatsanwälte gerichtet. Nach der Durchsuchung und allerspätestens nach der Untersuchungshaft sei man dann „aus der Nummer nicht mehr raus gekommen“.
Monoton sagt Wolbergs gegen Ende dann: „Ich war nie korrupt. Ich bin nicht korrupt.“ Er habe alles versucht, um seine Unschuld zu beweisen. „Und mittlerweile bin ich zu einer Person geworden, die nur noch polarisiert.“ Er habe alles verloren. Er habe null Perspektive. Er fühle sich zutiefst ungerecht behandelt. Und eine vollständige Rehabilitierung sei mittlerweile unmöglich.
Urteil am 17. Juni
„Es ist jetzt Ihr Job, dass Sie urteilen“, schließt Wolbergs dann an Georg Kimmerl und die Richterbank gerichtet. „Sie müssen mit Ihrem Charakter entscheiden, so wie ich das mit meinem musste. Vielleicht versuchen Sie an der einen oder anderen Stelle, meinen Namen durch Ihren zu ersetzen.“
Das Urteil wird am 17. Juni verkündet.
Mr. T.
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Er ignoriert einfach konsequent, dass es sich bei diesen Spendern nicht grad um ein paar unter vielen gehandelt hat.
Ich kann seinen Frust verstehen, wenn es ihm so auf die Füße fällt, Schaidinger und vielleicht auch Rieger aber gar nicht. Vielleicht kann er ja dann mit seinem Insiderwissen wenigstens dazu beitragen, auch hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Auch wenn Schaidinger wohl nix mehr passieren kann, die Wahrheit dürfte ruhig an die Öffentlichkeit.
Jonas Wihr
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Weiß zufällig jemand, was aus jenem Schöffen aus dem ersten Wolbergs-Prozess geworden ist, der Mitglied der Bruecke geworden sein soll?
Alles genommen? Die OB-Pension und die Stadtratsdiäten sind ihm doch geblieben? Davon kann man sehr gut leben.
Boris
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2007: In 15 bis 20 Jahren sind wir OB? Vielleicht wars doch etwas zu früh?
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/joachim-wolbergs-sieht-die-spd-in-15-bis-20-jahren-auf-dem-ob-sessel-21179-art12100.html
R.G.
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“Ihn habe all das wütend und resignierend gemacht, resümiert Wolbergs.”
Er ist vor allem ein leiblicher Vater.
Das ist eine Rolle, aus der man sich nicht entbinden kann und soll.
Es gilt jetzt für ihn, wie ein Vater durch die nächste Zeit zu gehen, sich immer bewusst dessen, dass nicht Rang und Name das Höchste sind, was wirklich zählt ist das pure Leben.
Richtige Freunde werden ihm helfen, die Vorbildposition eines Vaters ins Zentrum zu stellen, unabhängig davon, ob die Heranwachsenden Kinder gerade in einer Phase sind, wo sie das zurückgeben können.
XYZ
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Zur Überschrift ‘In Grenzfällen überhaupt nicht mehr entscheiden’, dort “vor jeder Entscheidung interne und externe Gutachten einholen”: das tut jeder Chef eines grösseren Unternehmens um es nicht in den Graben zu fahren – selbst wenn man alle ‘Wohl’Meinung zubilligen mag – aber die Zeiten haben sich halt geändert, auch Politiker sind nicht mehr allwissend und allentscheidend . . .
Thomas
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Man hörte im Prozeß immer vom “System Regensburg”.
Es wurde geschildert, dass gespendet wurde um nicht schlechter dazu stehen – um keinen Nachteil zu haben.
Und genau hier ist der Knackpunkt.
Die Verteidigung besteht immer darauf, dass es keinen Vorteil gab durch die Spenden, also Freispruch.
Es wurde aber doch offensichtlich erkauft keinen Nachteil zu haben. Damit hat man aber ja einen Vorteil zu dem, der das “System Regensburg” nicht mitmacht.
Es spielt keine Rolle wenn alle Bauträger mit machen und deswegen keiner von ihnen einen Vorteil hat.
Deren Vorteil ist, dass dieses System es neuen Mitbewerbern schwer macht.
Die Strategie der Verteidigung war ja offensichtlich genau das alles weg zu drängen.
Deswegen die ständigen, massiven und persönlichen Angriffe auf die Ermittler und die Staatsanwälte.
Ja, nicht alles war bei denen in Ordnung, das ändert aber nichts an dem, weswegen es die Prozesse gibt.
Und immer wieder die Ablenkung durch Verweise auf andere Fälle oder auf andere Politiker. Stichwort: Whataboutism
Wolbergs, Schaidinger, Schlegel usw. kannten natürlich alle das “System Regensburg”.
Wäre einer davon wirklich so ein “Heiliger” hätte er diese Summen einfach nicht akzeptiert und es gäbe keinen Prozeß.
Es wollte aber halt keiner einen Nachteil haben.
Mich erinnert das an Operationen in Krankenhäusern in manchen Ländern. Es ist üblich dem Arzt Geld zu geben, da man Angst hat dieser würde sonst schlecht arbeiten.
Würde ein Arzt in Deutschland damit durchkommen, wenn er monatlich tausende Euro annimmt, weil er ja niemanden einen Vorteil gewährt? Er bekommt das Geld ja ohne direkte Gegenleistung.
“Hohes Gericht. Die Ermittler haben sich bei den Beträgen verzählt und nur versucht Beweise gegen mich zu finden. Ja, ein Mann hat mir mal einen Pool im Garten umsonst gebaut, aber beim Stadtfest habe ich mir keine Bratwurst schenken lassen. Das ist mir sehr wichtig.
Und vom dem bekommenen Geld habe ich ja keinen persönlichen Vorteil gehabt. Ich habe alles in Werbung investiert. Und andere Kollegen machen das auch so.”
Freispruch und weiter so?
XYZ
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Bei den Schlussworten ist eigentlich nur interessant: der Bauträger spricht davon dass er das ParteienG ganz genau gelesen habe und der OB davon dass alle Spenden akribisch verbucht worden seien, mag ja sein, und möglicherweise doch versuchte Einflussnahme?
XYZ
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Der ganze zweite Prozess krankt daran, dass anscheinend die Verfahrensbeteiligten kaum was vom Verwaltungsrecht verstehen: da gibt es Normen wie Bürgerbeteiligung bei einem erforderlichen Bebauungsplan – der im Fall der Nibelungenkaserne im ersten Prozess bestand – aber hier nicht, da haben weder Bauträger noch OB oder Stadtrat was zu bestimmen, bevor das gesetzliche Verfahren abgeschlossen ist.
XYZ
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Der eigentliche Vorwurf wäre, von Spenden mal ganz abgesehen: mögliche Einflussnahme auf gesetzlich gebundene Entscheidungen (BauGB) ohne demokratische und nur politische Grundlage – ob das strafbar ist möge das LG und dann der BGH entscheiden.
Dieter
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Wolbergs Narrativ kennt man mittlerweile auswendig. Das macht es nicht überzeugender.
Ja, auch ich hätte mir weniger Schlampereien der Staatsanwaltschaft, der Ermittler und auch der Medien gewünscht. Überrascht hat mich keine davon.
Vor allem hätte ich mir aber weniger Schlampereien eines OBs gewünscht – vor allem im 1. Prozess war das die Antwort auf jeden Vorwurf. Escher fand dies glaubhaft, die Wähler scheinbar großteils nicht.
Fakt ist: In Regensburg sind die Mieten und Immobilienpreise exorbitant gestiegen, das Tafelsilber am Grundstücken wurde durch die Stadt verjubelt, der soziale Wohnungsbau vernachlässigt und es haben sich genau die Bauträger eine goldene Nase verdient, die in hohem Maße gespendet haben.
Interessant wäre gewesen, warum man von anderen Bauträgern in Regensburg kaum noch etwas hört oder warum andere Branchen scheinbar kaum Interesse an der politischen Landschaftspflege hatten.
highwayfloh
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Ich bin sehr gespannt, wie Richter Kimmerl urteilen wird. Ich wünsche Ihm aufrichtig, dass er sich darauf besinnt, dass die Justitz unabhängig ist, sich aber ebenso in Erinnerung ruft, wie der ganze Prozeß insgesamt gelaufen ist und diverse Unstimmigkeiten seitens der Anklagebehörde sowie der Polizei ebenso mit berücksichtigt.
Es liegt in seiner Hand / seinem Urteil, den Glauben an die Justitz wieder herzustellen, denn dieser ist über weite Strecken, hanebüchen mit den Füssen getreten worden.
Dazu wünsche ich dem Richter ein gutes Händchen und viel Glück, ebenso entprechende Neutralität und Professionalität für die Urteilsfindung.
R.G.
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Dieter
11. Juni 2020 um 03:24 | #
Ich schließe mich ihren Worten an.
Mani Pulator
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Trick 10 der Manipulationstechnik: Methode des Perspektivenwechsel
“Vielleicht versuchen Sie an der einen oder anderen Stelle, meinen Namen durch Ihren zu ersetzen”
Taxifahrer
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Wolbergs hat einen Fehler zugegeben. Seltenheitswert. Aber immerhin. Schade, dass er sich nicht von der Annahme der verschleierten, gestückelten Spenden distanziert hat. Das wäre groß gewesen. Jetzt schau mer mal was rauskommt. Druck hat er ja schon auf den Richter aufgebaut. Bringen wird das nix. Die Pinkel-Aussage-Kripo-Affäre finde ich etwas übertrieben. Die Aussage ist natürlich nicht akzeptabel. Aber was ein Sachbearbeiter der Kripo beim Pinkeln zu einem anderen sagt, ist jetzt auch nicht wirklich relevant für den Prozess.
Mr. B.
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Fakt ist: In Regensburg sind die Mieten und Immobilienpreise exorbitant gestiegen, das Tafelsilber am Grundstücken wurde durch die Stadt verjubelt, der soziale Wohnungsbau vernachlässigt und es haben sich genau die Bauträger eine goldene Nase verdient, die in hohem Maße gespendet haben.
Zu Dieter
11. Juni 2020 um 03:24| #
“Interessant wäre gewesen, warum man von anderen Bauträgern in Regensburg kaum noch etwas hört oder warum andere Branchen scheinbar kaum Interesse an der politischen Landschaftspflege hatten.”
Genau deshalb sind die Prozesse so wichtig für die Bevölkerung und das Wahlvolk!!
Das erwähnte “System Regensburg” hat es dann doch mutmaßlich wahrscheinlich schon vor Wolbergs-SPD, nämlich zu Schaidingers-CSU gegeben?
Und das war dann alles so richtig und in Ordnung????
Vorteile nur für wenige? “Ausgewählte”?
Die anscheinend momentane Form der alten Demokratie?
Ich bin begeistert! Und das “Schöne” daran, keiner der Mitverantwortlichen hat die ganzen Jahre nichts bemerkt und mitbekommen, wie der Hase zu laufen scheint?
Das Wichtigste: Blos dem Müllfahrer zu Weihnachten keinen “Zwickel” oder “Fünfer” geben! Das wäre die pure und glatte Bestechung! Lächerlich!
Hoffentlich kommen wir jetzt bald zu einem Ende, denn die Stadt soll wieder den Ruf erlangen können, den sie eigentlich verdient hat.
Es wird höchste Zeit!!!
R.G.
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@Mani Pulator
Rollenspiele bei der Freundin?:
““Vielleicht versuchen Sie an der einen oder anderen Stelle, meinen Namen durch Ihren zu ersetzen”
KW
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Danke für den Artikel über Wolbergs’ Schlusswort. Ausführungen die so zu erwarten waren.
Man könnte die Überschrift insofern abwandeln in “Ich galube nicht mehr an ‘meine’ Gerechtigkeit.”
Bin sehr gespannt was am ehemaligen Tag der deutschen Einheit verkündet werden wird.
Progel
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Niemand hat ihn gezwungen, das “System Schaidinger” dergestalt weiterzuführen.
Die Strategie “verfolgte Unschuld” nach der Devise “alle anderen doch auch” macht juristisch wenig Sinn.
highwayfloh
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@R.G. und Günther Herzig:
mit Verlaub, aber wenn Sie sich persönliche fachjuristisches Geschmunzel erlauben, dann doch nicht hier… soviel Seriosität sollte selbst Ihnen noch zu eigen sein, wo sie beide doch oftmals so auf die rechtliche Seriosität verweisen… . So neutral, wie Sie sich beide immer darstellen, sind Sie ebenso nicht, obwohl es sich wegen der Berufs- und Standes-Ehre eigentlich geziemen würde.
beobachter
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@Jonas Wihr
+++ Die OB-Pension und die Stadtratsdiäten sind ihm doch geblieben? +++
Ja, bis jetzt schon. Aber in dem Moment, in dem er zu sechs Monaten Haft verurteilt wird, m u s s er aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden und zwar auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dann wird er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Von dort kann er allerdings erst dann Rentenleistungen beziehen, wenn ein Rentenfall eintritt, heißt, wenn er erwerbsunfähig wird oder die Altergrenze (65 und ein paar Monate) erreicht hat. Dann hat er noch viele Jahre ohne OB-Pension vor sich. Nicht zu vergessen, dass er auch im ersten Verfahren (Urteil Escher) noch eine Verurteilung zu einer Strafe mit pensionsentziehender Wirkung verurteilt werden kann.
highwayfloh
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@R.G & Günther Herzig:
konstuktive Kritik mit einem Vorschlag verbunden:
Gründen wir einen entsprechenden realen Stammtisch und helfen somit real der lokalen Gastronomie. Stefan Aigner hat meine E-mail-Adresse, über die Sie mich beide kontatkieren können.
Herbert G.
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Gemäß Gericht hat die Pinkelpause nix mit Arbeit zutun und somit rein privater Natur. Also kann man dies auch nicht mit einer Dienstsache verknüpfen. Alles privates Gequatsche.
https://www.swp.de/suedwesten/bei-pinkelpause-nicht-versichert-25106524.html
Charlotte
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Weder die Schmacks noch J. Wolbergs verstehen, um was es geht und vor allem was NICHT geht I. Einer Demokratie. Das macht immer wieder fassungslos.
Und erinnert mich leider wieder daran, dass trotz alle dem, was wir erleben und lesen dürfen, Herr Wolbergs erneut in den Stadtrat gewählt wurde. Was haben sich hier die Wähler nur gedacht, oder vielleicht nichts?
Charlotte
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Und wann bekommt eigentlich Thomas Goger das Bundesverdienstkreuz?
highwayfloh
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@Günther Herzig:
Wie Sie wissen, habe ich schon oft IRC vorgeschlagen. Ich denke, dass Sie so afirm sind dies zu nutzen. Ich hab jetzt dafür Zeit. Wie wäre es jetzt innerhalb der nächsten 1 -2 Stunden für eine entsprechende Live-Diskussion?
Mr. T.
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Charlotte, die kommunale Verdienstmedallie würde schon reichen.
Schön, dass Wolbergs hier gesagt hat, dass Goger nur Auffälligkeiten gemeldet und ihn nicht angezeigt hat, wie oft in einschlägigen Kreisen behauptet wird. Ich weiß, dass die Meldung mit der Bayern-SPD abgestimmt war. Diese jetzt als Angshasen hinzustellen weil sie ihn nicht gedeckt haben ist allerdings unverschämt. Sicherlich hätte er damit in der CSU bessere Karten gehabt, aber auf so einen Schutzschirm besteht kein Anspruch. Und ich denke, dass das in Zukunft bei der CSU schwieriger wird. Das uns-kann-doch-nichts-passieren-Denken wird dort sicher auch abnehmen.
highwayfloh
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@Charlotte:
Ja, auch süffisant das Maul aufreissen… ist echt eine wahre leistung, noch dazu im Stil der Unterschwelligkeit …
Nein, Kein Hut ab vor Ihnen! Ganz im Gegenteil ==> Ich fremdschäme mich, stellvertretend für Sie!
Werner Schwede
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Vielen Dank, dass “regensburg digital” in diesem Prozess wieder die Chronistenaufgabe in so vorbildlicher Art und Weise übernommen hat.
Hier wurde berichtet, sachlich, umfassend, neutral. Man hatte als Leser nie den Eindruck, mit Meinungsmache gelenkt zu werden. Sondern die Aussagen und das Verhalten der Prozessbeteiligten so wirklichkeitsnah und echt wie möglich wieder zu geben. Unter größtmöglicher Distanz des berichtenden Journalisten. Das ist gerade in der Zeit der schwindenden Aufmerksamkeitsschwelle der Leser, der knalligen Twitter-Messages und der dreizeiligen Gassenhauer in den digitalen Medien nicht selbstverständlich.
Umso ärgerlicher ist es, wenn verurteilte Beteiligte eines anderen Prozesses mit Einschüchterungsversuchen gegen ein Medium vorgehen, das Fakten differenziert und wahrheitsgetreu darstellt. Ich hoffe und wünsche mir, dass die Justiz diese Form der Manipulation und Zensur nicht goutiert.
highwayfloh
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@Mr.T.:
auch Ihre Aussage könnte Prozeßentscheidend sein! Auch an Sie die Aufforderung, sich unverzüglich dem Gericht als Zeuge zu offfenbaren!
Melle
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@Charlotte, 13:05, 13:10 Uhr
Ich teile Ihre Auffassung.
Die Replik Highwayflohs 14:06 Uhr ist mir textlich kaum verständlich. Sie klingt mir aber – milde gesagt – äußerst unfreundlich Ihnen gegenüber.
Deshalb Ihnen hiermit diese Solidaritätsadresse.
R.G.
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@”Hier wurde berichtet, sachlich, umfassend, neutral. Man hatte als Leser nie den Eindruck, mit Meinungsmache gelenkt zu werden.”
Herr Schwede, ich stimme Ihnen zu.
Die Könnerschaft besteht in der Kunst des Weglassens.
Das fällt nicht einfach und leicht aus den Tasten, es ist für den Autor häufig schwierig während der Entstehung. In den vielen unsichtbaren Stunden im Gericht und beim Schreibprozess entsteht der für uns nachher leicht lesbare Text.
Ich schätze das Ergebnis sehr, bis hin zum Layout!
R.G.
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@highwayfloh
Aber das ist doch hinreichend bekannt, dass Goger mit Wissen der Partei kontrollierte.
Charlotte
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@Melle: Danke
Manch Kommentare ignoriere ich einfach
da_moartl
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Und am Tage der Urteilsverkündung wird der Schaidinger Hansi in das Flugzeug von seinem Spezl steigen, eine Rund über Regensburg drehen und sich denken: Wie gut, dass ich alles immer nur mündlich verhandelt hab! Und der Rieger Franzi wird mit einem Glaserl Wein in der Hand versonnen die Grundbuchauszüge durchblättern und denken: Echt super gelaufen alles!
Mr. T.
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Ich wüsste auch nicht, was ich hier beitragen könnte. Lustige Idee. Ich gehe mal davon aus, dass Goger seine Aussage gemacht und dabei nicht gelogen hat. Außerdem ist es nicht prozessrelevant, sondern nur relevant für Wolbergs’ Dolchstoßlegende.
Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch mal die Kosten für den OB-Wahlkampf der SPD in Leipzig 2020 (!) in Erinnerung rufen. Die waren viermal niedriger, wobei die Stadt viermal größer ist. Auch wenn man das nicht so rechnen darf, gäbe das einen Unverhältnismäßigkeitsfaktor von 16.
Auch die Aussage des Weidener Ex-OBs sollte hier nochmal wiederholt werden. Dieser hat Spenden durch einen Bauträger, mit dem er befasst sein könnte, eine Horrorvorstellung genannt – wohl im Gegensatz zu seinem Vorgänger.
Julian86
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Charlottes durchaus provokante Äußerung der Preiswürdigkeit wirft ein Schlaglicht auf die Gesamtumstände, unter Einschluss der Spenden bezogenen Aktivitäten der hiesigen CSU. Siehe nachfolgend.
Schwede schreibt von “dreizeiligen Gassenhauern”. Wohlan! Highwayflow schafft es in Richtung Charlotte mit einem Vierzeiler, sich dabei noch ungebührlicher Sprache bedienend. Fremd- oder Eigenscham?
Gibt es zu Goger einen engagierten, seine Pflichten (Herzig) erfüllenden Gegenpart bei der CSU – mit Blick auf deren Ortsverein Schwabelweis?
Im Übrigen bin ich nicht überzeugt davon, dass journalistische Arbeit, welche auch immer, “neutral” sein kann. Schon allein bei der Auswahl müssen notwendigerweise subjektive Momente auch in eine professionelle Arbeit einfließen. Etwa einelne Entscheidungen, was man bringt oder weglässt. Einen journalisten Anspruch, ´möglichst neutral` zu berichten, würde ich unterstreichen.
Schwabelweis und weisungsunabhängigie Staatanwaltschaft
Beim hier nicht näher genannten Ortsverein der CSU, über den u.a. im Wahljahr 2008 ein Großteil der von Schaidinger vor allem eingeworbenen Spenden liefen, folgt man Wolbergs, siehe sogleich, soll es sich laut aktueller Mitschrift der MZ um den Ortsverein Schwabelweis handeln.
Wer waren damals dort die (schweigenden) Verantwortlichen?
Erinnert sei an Schmacks gestrige Frage nach einem “System, bei dem Geld in der Sporttasche über einen Gartenzaun in Schwabelweis gereicht worden sei”.
Was wird jeder einzelne der CSU-ler in Schwabelweis bis hinauf zur Staatskanzlei wohl denken, was werden sie untereinander plaudern?
Über die damalige – rechtmäßige – Verarbeitung des Spendeneingangs? Die laut MZ-Newsblog Wolbergs benannte, ich zitiere wörtlich:
“Bei der CSU habe es 2008 ein 550 000 und 600 000 Euro gegeben, davon 400 000 Euro gebunkert beim Ortsverein Schwabelweis.”
Wolbergs im MZ-Newsblog:
“Der CSU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Franz Rieger habe im Stadtrat von der „Bananenrepublik“ Regensburg gesprochen.”
Was wollte uns, den Bürgern, der anderweitig verfolgte Rieger damit sagen?
Wie hieß der damalige Landesschatzmeister der CSU, der sich auf dem gleichen preiswürdigen Arbeitsniveau wie Thomas Goger, Schatzmeister der Landes-SPD, bewegte? Gab es Ermittlungen gegenüber diesem Ortsverein, weil es einen Anlass gab? Hat man hin- oder weggeschaut?
Wolbergs: „Ich weiß kein besseres System.“
Dem kann abgeholfen werden. Die Justiz braucht eine Selbstverwaltung, losgelöst von jeglichem politischen Einfluss, gleichwohl mit eingezogenen “Leitplanken”. Wie das gehen kann, wie man zur “weisungsunabhängigen StA” kommen kann, hat der mittlerweile verstorbene Generalstaatsanwalt Professor Dr. Erardo C. Rautenberg beschrieben, in:
Deutscher Widerstand gegen weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft
ZRP 2/2016
“Seit über 200 Jahren wird um eine von der Regierung wei-sungsunabhängige Staatsanwaltschaft gestritten. Obwohl nun ein entsprechendes europäisches Leitbild besteht, ist der Widerstand in Deutschland groß. Der Beitrag untersucht die Einwände auf ihre Stichhaltigkeit.”
XYZ
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Zu Julian 09.09:
Die weisungsunabhängige StA ist natürlich ein Kernproblem – aber da werden nicht mehr direkte Weisungen oder Anordnungen erteilt – war mal so vor Jahrzehnten der Fall – sondern alles kollegial besprochen – um mir nicht die Zunge zu verbeissen: wie bei Parteispenden ohne evtl. unnachweisbare Korrelation – im abstrakt verstandenen Interesse des Staates und der Generalprävention. Und künftige Richter müssen nach wie vor erst mal bei der StA dienen. Möge die erkennende Kammer ihre Unabhängigkeit bewahren.
Julian86
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Unterstellungen, die Sie nicht beweisen können.
Mrs. Universa
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Kommentar gelöscht.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.
Einwohner
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Mr. B.:
“Fakt ist: In Regensburg sind die Mieten und Immobilienpreise exorbitant gestiegen, das Tafelsilber am Grundstücken wurde durch die Stadt verjubelt, der soziale Wohnungsbau vernachlässigt und es haben sich genau die Bauträger eine goldene Nase verdient, die in hohem Maße gespendet haben.”
Dem stimme ich zu.
aus dem obigen Artikel:
“Seit 1990 habe ein Autohaus in Regensburg SPD und CSU jeweils für den Wahlkampf kostenlos einen Bus zur Verfügung gestellt. (…) Hunderte Male hätten Brauereien bei Wahlkampfveranstaltungen die Getränke übernommen. Regelmäßig hätten Unternehmen in Wahlkampfzeitungen Anzeigen zum bis zu Fünfachen des normalen Preises geschaltet. Das sei Normalität gewesen, niemand habe das in der Absicht einer kriminellen Handlung gemacht. (…)
Und ihn würde schon interessieren, ob die Staatsanwaltschaft denn nun ermittelt habe, wie viel und ob die CSU tatsächlich bezahlt habe für ihre 70-Jahres-Feier im fürstlichen Schloss.”
Über diese Themen würde ich gerne mehr erfahren.
Meinem Eindruck sind bei Herrn Wolbergs (und anderen neben und vor ihm) einige Dinge schlichtweg falsch gelaufen. Deutlicher formuliert: er (und andere) haben sich falsch verhalten. Nur weil Herr Wolbergs vielleicht nicht der einzige oder der erste war, macht das sein Handeln nicht weniger falsch.
Aus meiner Sicht ist hier erst ein Anfang gemacht. Es ist Zeit, weiter Licht in diese Machenschaften zu bringen und alles dafür zu tun, diese für in Zukunft zu verhindern.
Mr. B.
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Zu Einwohner
14. Juni 2020 um 13:13| #
In meinem Beitrag hatte sich etwas im Text verschoben. Ich wollte hier auf “Dieter” antworten, den ich zitierte.
Mit Ihrem Beitrag haben Sie natürlich völlig recht!
Aber es gibt ja noch ausstehende Verfahren, von denen wir hoffentlich noch mehr Einblicke in das “Handeln” von manchen Personen erfahren werden, egal wie die Sachen strafrechtlich entschieden oder bewertet werden.
Jedermann
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@beobachter
Dies ist nicht ganz richtig. 6 Monate sind es bei Bestechlichkeit. In allen anderen Fällen, z. B. Vorteilsannahme, ist es 1 Jahr.
highwayfloh
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@R.G:
manche Kommentatoren / Kommentatorinnen echauffieren sich her genüsslich über den Prozeßverlauf, insbesondere, wenn die Zeichen “gegen” den suspendierten OB Wolbergs stehen. Hier auf RD lassen genau diese zwischen den Zeilen durchblicken und geben dies bewusst / unbewusst zur allgemeinen Wahrnung, dass “Sie” (also diese Kommentatoren / Kommentatorinnen) offenbar über Insider-Wissen verfügen. Die stellen diese aber _nicht_ der Justiz zur Verfügung, sondern begnügen sich damit, sich hier in den Kommentaren zu profilieren. _DIES_ ist es, was ich anprangere und für “nicht in Ordnung halte”.
@Julian86:
Bevor Sie sich über meine Wortwahl echhaufieren, recherchieren Sie mal bitte Ihre eigenne Äusserungen über länger Zeit nach. Meine Wortwahl ist zwar auch mal emotional beeinflusst, aber nicht in dem Maße, wie Sie selbst oft agieren und Ihre Wortwahl ist oftmals mehr als zum Fremschämen – mit Verlaub!
Und ja, ich mag nicht unbedingt immer richtig liegen mit meiner persönlichen Einschätzung, aber ich nehme das gleiche Recht in Anspruch, meine Meinung frei äussern zu können und zu dürfen, wie alle hier. Respektieren Sie dies ebenso, ebenso, wie Sie sich genauso oft auf dieses Recht berufen und “Zeter und Mordio” schreien, wenn Ihnen dann eine Gegenmeinung postuliert wird!
XYZ
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Interessant ist bei dem redaktionellen Bericht unter der Überschrift ‘So wenig Dreistigkeit . . finden sie nirgends’ der Passus: “Er verliest einen selbstverfassten Text zum Thema Parteispenden. Er sei mittlerweile für deren Abschaffung.” – späte Erkenntnis?
Das fordern Europarat und Linke seit Jahren, zumindest die Begrenzung. Parteien sind keine sozialen Vereine – Bevorzugung weil sie an der politischen Willensbildung mitwirken, vor oder nach der Wahl oder Anschein der Käuflichkeit?
Wird jedenfalls ein historisches Urteil, Verfassungs-Beschwerde nicht ausgeschlossen.
Dann auf zur Verkündung am17.06.2020!
R.G.
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@highwayfloh
Allgemein gesagt, wenn sich Erwachsene, um nicht Verantwortung übernehmen zu müssen, in Eifersuchts- und Verschwörungskonstrukten ergehen, berechtigt sie das nicht dazu, Menschen straffrei einer Verschwörung oder der Unterstützung einer solchen zu bezichtigen.
Jemand bewegt sich bereits hart an einer Grenze von Hetze und Verleumdung.
Weiters, in einem Rechtsstaat ermächtigt die Beobachtung der Nichtahndung von kriminellem Tun anderer nicht dazu, selbst in gleicher Weise straffrei gegen das Gesetz handeln zu dürfen.
Gehen wir vom Allgemeinen zum etwas Konkreteren.
Wir lesen seit längerem skurrile, an die Zeit der Monarchie erinnerne Ideen, wie als ob die Inhabung einer Machtposition jemanden insgesamt über das Gesetz der Normalsterblichen erhoben hätte, da oben in den hohen Sphären gelte nur mehr der Vergleich; was ein anderer Mächtiger vormals tun habe dürfen, ohne belangt zu werden, das dürfe einem selbst weder untersagt noch durch ein Gericht unterbunden werden.
Ich sähe eigentlich aufgrund einiger Entwicklungen in Regensburg die dringende Notwendigkeit, die Spitzen der Verwaltung sowie die amtsführenden Politiker auf die Verfassung schwören zu lassen, und das Bewusstsein der Gleichheit (mit den Normalbürgern) vor dem Gesetz, in die Amtsantritts-Formel zu packen.
highwayfloh
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@R.G. :
Verkehrt wäre es mit Sicherheit nicht. Es bleibt jedoch fraglich ob es wirklich etwas (langfristig) bewirken und ändern würde. Man braucht sich ja nur auf Landes- und Bundesebene in Erinnerung rufen, wer da so manchen Amtseid abgelegt und in der Folge diesen wieder “vergessen” hat. Querbeet durch alle Parteien gibt es hierfür leider genug Negativ-Beispiele.
Alfred Meier
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Am11. Juni fragt Charlotte, wann Goger das Bundesverdienstkreuz erhält. Bei Würdigung ihrer übrigen Diskussionsbeiträgen muss man befürchten, dass sie das wirklich ernst meint.