Wolbergs-Prozess: Die Verhandlungstage im Überblick

Hier finden Sie eine Kurzfassung aller Prozesstage mit Verweisen zu unseren ausführlichen Berichten und kurzen Zusammenfassungen per Video (jeweils am Ende der Berichte). Nicht immer wird es zu jedem Prozesstag einen eigenständigen Artikel geben. Hier in der Chronologie versuchen wir aber stets zumindest eine kurze Zusammenfassung zu veröffentlichen und über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Wo es sich anbietet, stellen wir externe Links zu juristischen Einschätzungen und Erläuterungen zur Verfügung. Fragen zu weiteren Details beantworten wir – so weit wir können – gerne im Forum und ergänzen das Ganze hier auf der Seite. Alle Artikel zur Korruptionsaffäre finden Sie unter diesem Link.

Chronik

Tag 25: Eine Farce und ein „echtes No Go“

10. Dezember 2018

Joachim Wolbergs lächelt. Norbert Hartl muss kurz ein paar Tränen verdrücken, während ihm sein Rechtsanwalt Tim Fischer ermunternd auf die Schulter klopft. Am Montagnachmittag wird es sehr gefühlig beim Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg. Die Zeugenaussage von Christa Meier bringt inhaltlich zwar kaum Erkenntnisse, was die Spenden des Bauträgers Volker Tretzel an die SPD und die Vergabe der Nibelungenkaserne an dessen Unternehmen betrifft, doch die Altoberbürgermeisterin bescheinigt in ihren anekdotischen Schilderungen sowohl dem derzeit suspendierten Oberbürgermeister als auch dem früheren SPD-Fraktionschef durchweg ehrenwerte Motive bei ihrem politischen Handeln – eine Leidenschaft für das Soziale, für Gerechtigkeit, für die kleinen Leute. Das treibe beide seit Jahrzehnten.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 24: Ein prophetischer Amtsleiter

6. Dezember 2018

Der Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Regensburg erläutert vor Gericht detailliert das Zustandekommen der Konzeptausschreibung für das Nibelungenareal und die Vergabe an das Bauteam Tretzel. Diese hält er zwar nicht für rechtswidrig, ist aber überzeugt: Wäre anders vergeben worden, gäbe es aktuell keine Anklage. Der Schlagabtausch um die Schlampereien bei der Telefonüberwachung nimmt derweil an Schärfe zu und die Staatsanwaltschaft macht dabei keine gute Figur. Interessantes gab es in Telefonaten von Norbert Hartl zu hören. Demnach wollte der frühere OB Hans Schaidinger die inkriminierten Flächen bereits bei einer ersten Ausschreibung an Tretzel vergeben – trotz eines acht Millionen höheren Gebots von einem anderen Bieter.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 23: Kollektives Kreisen um Hartls Problem-Mail

4. Dezember 2018

Der 23. Verhandlungstag im Korruptionsprozess bringt einen neuerlichen Rüffel für die Ermittlungsbehörden: Nach weiteren Schlampereien bei den Protokollen der Telefonüberwachung ordnet Richterin Elke Escher die Neuverschriftung von 111 aufgezeichneten Gesprächen an. Ob die Ausschreibung des Nibelungenareals auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten war, bleibt derweil trotz annähernd 30 vorgespielter Telefonate derweil weiter ungewiss. Allerdings offenbaren Gespräche das zweifelhafte Verständnis eines Regensburger Mediums von Journalismus. Joachim Wolbergs legt in diese Zusammenhang seine Sicht der Dinge zur hiesigen Medienlandschaft offen.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 22: Wahrheitsfindung auf Nebenkriegsschauplätzen

29. November 2018

Bemerkenswert: Stadträtin Tina Lorenz (ehemals Piraten) wird im Zeugenstand nicht zu ihrem Austritt aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 befragt. Dabei hatte sie damals einen Zusammenhang zwischen der Korruptionsaffäre und ihrem politischen Schritt hergestellt. Im Kontext ihres Austritts wirft ihr Joachim Wolbergs vor, die Unwahrheit zu sagen. Eine Aussage Lorenz‘ hält Norbert Hartl für unwahr: Sie berichtet, er hätte als Argument gegen den Vekauf des Nibelungenareals an die Genossenschaft Werkvolk Amberg vorgebracht, dass diese nicht an Ausländer vermiete. Hartl hingegen behauptet, dies nie gesagt zu haben. Als weitere Stadträte nehmen Richard Spieß (Linke) und Benedikt Suttner (ÖDP) im Zeugenstand Platz.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 21: War Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten?

27. November 2018

Weitere Stadträte aus der Koalition sagen weitgehend übereinstimmend aus, dass das Bauteam Tretzel das attraktivste Angebot aller Bewerber für das Nibelungenareal vorgelegt habe. Margit Kunc (Grüne) und Thomas Burger (SPD) stellen neben den Mietkosten vor allem das Energiekonzept, die Anzahl öffentlich geförderer Wohnungen und die Qualität der Wohneinheiten ins Zentrum. Thomas Burger erwähnt auch, dass es Anliegen der SPD im Wahlkampf war, keine Spenden von Bauträgern anzunehmen, die zum damaligen Zeitpunkt „Projekte am Laufen“ hatten.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 20: Nibelungenareal im Fokus – Stadträte verteidigen Verkauf an Bauteam Tretzel

26. November 2018

Der Themenkomplex „Spenden“ ist vorerst abgeschlossen. Bis voraussichtlich zur Weihnachtspause geht es um die Aussschreibung und Vergabe des Nibelungenareals. Die Koalitionsstadträte Ludwig Artinger (Freie Wähler) und Walter Erhard (Grüne), die zunächst geladen sind, geben an, die Neuausschreibung des Areals nach Konzept und nicht nach Höchstpreis befürwortet zu haben. Auch fanden sie bei den eingegangenen Bewerbungen das Angebot von Volker Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen am besten. Niemand fühlte sich zu dieser Entscheidung gedrängt. Außerdem: Laut Staatsanwaltschaft wurden beim Mitangeklagten Franz W. nicht-öffentliche städtische Unterlagen gefunden. Wie ist er an sie gekommen?

⇒ Hier geht es zum Artikel


Hintergrund: Ein Zwischenbericht des Regensburger Strafrechtsprofessors Henning Ernst Müller zur bisherigen Beweisaufnahme im Themenkomplex „Spenden“ (Beck-Blog, 26.11.18)

***

Tag 19: Ermittlungspannen, „Krumme Hunde“ und aggressives Betteln

19. November 2018

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen den Oberbürgermeister beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 18: Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker

13. November 2018

Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat. 

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 17: Verwendungszweck „Bürgermeisterwahl BTT“

12. November 2018

Der 17. Verhandlungstag dürfte Ärger für die Staatsanwaltschaft mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild bringen. Bei ihrer Aussage wird die SPD-Politikerin mit einem abgehörten Telefonat konfrontiert, über das sie – entgegen der Strafprozessordnung – nicht informiert wurde. Wenig Neues brachte die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Bauteam Tretzel GmbH (BTT), der mehrfach 9.900 Euro spendete – abgesehen von einigen Ungereimtheiten und Widersprüchen.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 16: „Bei diesen Summen schau ich nicht auf 20- oder 30.000 Euro.“

8. November 2018

Bei der Vernehmung von Beschäftigten der Bauteam Tretzel GmbH stellt sich zunehmend heraus, dass kaum jemand Einblick in die Gehaltsstrukturen, Provisionen und Gewinnbeteiligungen hatte. Vieles scheint nach Gutdünken des Firmenpatriarchen Volker Tretzel gelaufen zu sein – allerdings zur Zufriedenheit aller Beteiligten, die auf Zuruf von Tretzel und dessen Geschäftsführer Franz W. klaglos Parteispenden leisteten – mal an die CSU, noch häufiger an die SPD. Außerdem wichtig an diesem Tag: Ein Zeuge stützt Wolbergs‘ Aussage, dass er nie versucht habe, jemanden zu beeinflussen. Zwei Baulöwen, die als Zeugen geladen waren, werden vorerst nicht vernommen. Gegen beide wird ermittelt.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 15: „Auftrag zum Spenden“

6. November 2018

Zwei weitere Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT) stützen mit ihren Aussagen die These der Staatsanwaltschaft von einem „Strohmann-System“, über das der Bauträger Parteispenden verschleiert haben soll. Übereinstimmend berichten beide davon, dass ihnen die Spenden über „Sonderzahlungen“ rückvergütet wurden. Das System gab es offenbar schon seit mindestens zehn Jahren. Unklar bleibt, ob und inwieweit die „Sonderzahlungen“ später mit dem Gehalt verrechnet wurden – ein möglicherweise wichtiges Detail bei der Frage, ob die Beschäftigten einfach Tretzel-Spenden weitergeleitet haben oder – legal – aus ihrem eigenen Gehalt gespendet haben. Ein Zeuge, fast 30 Jahre bei BTT, spricht davon, dass die Berechnung von Provisionen für ihn und seine Kollegen nicht leicht zu durchschauen war. 

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 14: Die Strohmänner widersprechen sich

5. November 2018

Jedes Jahr 9.900 Euro spendeten mehrere Mitarbeiter des Baumagnaten Volker Tretzel über Jahre hinweg auf das Konto des SPD-Ortsvereins von Joachim Wolbergs. Am Montag begann die Vernehmung dieser – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – „Strohmänner“, über die insgesamt 475.000 Euro geflossen sein sollen, gestückelt und damit verschleiert. Die Aussagen sind widersprüchlich und zum ersten Mal bröckelt die Geschlossenheit der Verteidiger-Phalanx.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 13: Spendenstückeln: „SPDler haben das Problem nicht auf dem Schirm“

25. Oktober 2018

Weder eine Revisorin der Bundes-SPD noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die von der Partei beauftragt wurde, haben die hohen Tretzel-Spenden an den Ortsverein von Joachim Wolbergs bei ihren Prüfungen moniert. Der für Finanzen zuständige Landesgeschäftsführer der Partei hatte Wolbergs 2015 auf das Stückelungsproblem hingewiesen. Im Zeugenstand sagt er: „Wenn der Vorstand eines Ortsvereins die Spende akzeptiert, dann ist die Prüfung gelaufen.“ Er sei nur für die rechnerische Korrektheit der Rechenschaftsberichte zuständig. Ein Revisor von Wolbergs‘ Ortsverein sieht das ähnlich: „Wir sind davon ausgegangen, dass Herr Wolbergs weiß, was er tut.“ Außerdem interessant am Donnerstag: ein Nachklapp zum Komplex SSV Jahn.

⇒ Hier geht es zum Artikel


Hintergrund zur Einstellung der Verfahren gegen Tretzel-Mitarbeiter: §153a – kein Privileg für Reiche

***

Tag 12: Wolbergs-Ermittler im Zwielicht

23. Oktober 2018

Von Kritik an den Ermittlern der Kripo war der zwölfte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs durchzogen. „Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt“, so eine Zeugin zu den Erfahrungen bei ihrer Vernehmung. Ungereimtheiten gibt es auch bei der Telefonüberwachung. Nach dem ersten Abspielen einiger Telefonate wird klar: In den Abschriften fehlen immer wieder Passagen, die man als entlastend einstufen kann. Die Staatsanwaltschaft verteidigt ungeachtet dessen ihre Anklage. Die Telefonate seien nur ein sehr kleiner Teil im Gesamtkomplex der Ermittlungen.

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 11: Wie sich Joachim Wolbergs selbst ans Messer lieferte

22. Oktober 2018

„Wenn es dieses Kreditproblem nicht gegeben hätte, hätte ich mir das nie genauer angesehen.“ SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger.

Hätte Joachim Wolbergs ein Darlehen an seinen Ortsverein ordnungsgemäß an die SPD-Landesleitung gemeldet, wären die Ermittlungen gegen ihn wohl nie in Gang gekommen. „Anders hätte ich mir das wahrscheinlich nie angesehen“, sagt Landesschatzmeister Thomas Goger, der am Montag als Zeuge geladen war. Goger hatte Anfang 2016 Rechenschaftsberichte von Wolbergs‘ Ortsverein durchgesehen und war über mehrere Auffälligkeiten gestolpert, die bei ihm „die Alarmglocken schrillen“ ließen. Nach einem Vergleich mit zwei anderen bayerischen Großstädten sagt er: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“ Er hätte in jedem Fall Anzeige erstattet. „Das Regensburger Problem sollte ein Regensburger Problem bleiben.“

⇒ Hier geht es zum Artikel

***

Tag 10: Der Chef-Ermittler im Zeugenstand

16. Oktober 2018

Zweieinhalb Stunden nahmen Verteidigung und Gericht am Dienstag den leitenden Kriminalbeamten bei den Ermittlungen zum Korruptionsprozess ins Verhör. Der sprach von sehr schwierigen Ermittlungen und gehemmtem Aussageverhalten bei zahlreichen Zeugen. Die Ermittlungs- und Vernehmungsmethoden von B. konnte die Verteidigung nicht wirklich in ein schlechtes Licht rücken, doch auf den ersten Blick wirkt die Beweislage beim isoliert betrachteten Komplex SSV Jahn eher dünn.

Hier geht es zum Artikel

***

Tag 9: „Es war immer so viel, dass es gerade gereicht hat.“

15. Oktober 2018

Der neunte Prozesstag ist der bislang kürzeste: Keine Stunde dauert die Vernehmung des früheren Jahn-Geschäftsführers Johannes Baumeister. Ohne Be- und auch ohne Entlastungseifer schildert er die finanzielle Situation des Fußballvereins während einer Zeit zwischen 2011 und 2016. Der Jahn sei „ein absoluter Sanierungsfall“, ein Kreisligaverein „ordentlicher strukturiert“ gewesen. „Der Club war ohne das Bauteam Tretzel nicht lebensfähig.“ Immer wenn die Lizenzvergabe angestanden sei, habe man Tretzel um Geld gebeten. In aller Regel habe es Darlehen gegeben, die später in Kapitalerhöhungen umgewandelt wurden. Dabei hätte man gern auch mehr Geld bekommen, um perspektivisch arbeiten zu können. „Es war aber immer so viel, dass es gerade gereicht hat.“

Volker Tretzel habe „nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Anbindung an die Politik wichtig“ und sein Jahn-Engagement „ein Stück weit Lobbyarbeit“ gewesen sei. Baumeister sah es als absolute Pflicht der Politik, sich mit dem größten Jahn-Investor abzustimmen und sich generell für den Verein einzusetzen. „Angesichts des Baus eines 50 Millionen Euro teuren Stadions wäre alles andere grandios fahrlässig gewesen.“ Einen Zusammenhang zwischen Grundstücksvergaben und dem Investment Tretzels beim Jahn habe er nicht beobachtet, aber die allgemeine Aussage, dass es dem Unternehmen gut gehen müsse, damit Geld fließen könne, sei schon gefallen.

***

 

Tag 8: Politischer Taktgeber Tretzel

11. Oktober 2018

Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen waren demnach schon seit längerem Usus. Tretzels Anwälte schwiegen zu der Verlesung. Der Eindruck: Es gab ein korruptives System in Regensburg, die Frage ist, ob es auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

Hier geht es zum Artikel

***

Tag 7: Jahn-Präsident kritisiert die Staatsanwaltschaft

9. Oktober 2018

Zusammenhänge zwischen Tretzels Jahn-Sponsoring und städtischen Grundstücksgeschäften habe es nie gegeben, ohne den Baulöwen und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs würde es den SSV Jahn nicht mehr geben und die Staatsanwaltschaft habe mit ihren Ermittlungen dem Fuballverein massiv geschadet: Die Zeugenvernehmung von Jahn-Präsident Hans Rothammer bringt keinerlei Aufklärung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und gleicht in weiten Teilen einer Verteidigungsrede für die beiden Hauptangeklagten. Anders verläuft dagegen die Vernehmung des früheren sportlichen Leiters Franz Gerber. Von der Politik sei ihm bedeutet worden, dass er nicht über finanzielle Dinge mit Hauptsponsor Tretzel reden solle. Es habe Gerüchte gegeben, dass Tretzel für sein Jahn-Engagement eine Gegenleistung haben wolle, worin dieser Gegenwert bestehen sollte, wisse er nicht. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen scheint allerdings nicht sehr hoch. Selbst Staatsanwältin Christine Ernstberger stuft Gerbers Aussage als „nicht relevant“ ein. Am Ende regt Wolbergs-Anwalt Peter Witting in einer Erklärung an, die eigentlich zur Löschung vorgesehenen Telefonate nun doch nicht zu löschen. Eventuell könnten sie für den Prozess noch relevant werden. Die Kammer will darüber beraten.

***

Tag 6: Scharfe Rüge ohne Folgen

8. Oktober 2018

Rückschlag für die Verteidigung: Die wesentlichen Teile der Telefonüberwachung werden als Beweismittel im Prozess zugelassen – trotz deutlicher Rüge der Kammer an den Ermittlungsmethoden. Ausgenommen werden rund 100 Gespräche, SMS und Mailbox-Nachrichten, die das Gericht dem Kernbereich des persönlichen Lebens zuordnet oder als Verteidigergespräche identifiziert hat. Die Vernehmung der Zeugen – darunter CSU-Stadtrat Hermann Vanino und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger – am sechsten Verhandlungstag brachte allenfalls Erkenntnisse bei kleineren Details. Vor allem Daminger fällt durch große Erinnerungslücken auf.

Hier geht es zum Artikel

***

Tag 5: Zeuge Schlegl kämpft um Glaubwürdigkeit

4. Oktober 2018

Fast fünf Stunden wurde Christian Schlegl am Donnerstag als Zeuge vernommen. Er ist bei anderen Themen im Wolbergs-Prozess noch einmal als Zeuge geladen. Foto: Oswald

Der frühere Fraktionschef der CSU im Regensburger Stadtrat und Aufsichtsrat beim SSV Jahn, Christian Schlegl, sagt am fünften Verhandlungstag umfassend aus. Wie bereits im Vorfeld belastet er dabei die Angeklagten, indem er Indizien anführt, die für die Staatsanwaltschaft dafür sprechen, dass ein enger Zusammenhang zwischen Finanzsspritzen und Kapitalerhöhungen beim SSV Jahn durch Volker Tretzel und der städtischen Vergabe der begehrten Bebauungsfläche „Nibelungenareal“ an ihn besteht. Zentral ist dabei eine Aussage von Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, wonach Tretzel das Grundstück bekommen müsse, damit der Jahn weiterhin Geld bekomme. So schildert es Schlegl. Währenddessen zweifelt die Verteidigung der vier Angeklagten massiv an der Glaubwürdigkeit des ehemaligen CSU-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Vor allem Wolbergs-Anwalt Witting sieht hinter Schlegls Belastungseifer politisches Kalkül und verletzten Stolz aufgrund der krachenden Wahlniederlage. Am Ende des Verhandlungstages erklärt sich auch Wolbergs erneut ausführlich und lässt ebenfalls kein gutes Haar an Schlegls Darstellungen.

Hier geht es zum Artikel

***

Tag 4: Der Belastungszeuge wirft seine Schatten voraus

2. Oktober 2018

Bis zum Oktober 2014 war Christian Schlegl (li. neben Wolbergs und Jahn-Geschäftsführer Keller) beim SSV Jahn noch wohlgelitten. Dann trat er mit deutlichen Worten als Aufsichtsrat zurück. Foto: Archiv/ Staudinger

Am vierten Verhandlungstag beim Prozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte droht die Stimmung zusehends zu kippen. Es geht, um jemanden, der noch gar nicht anwesend ist und erst am Donnerstag aussagen soll: CSU-Stadtrat Christian Schlegl, wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft. Auch gegen ihn laufen Ermittlungen wegen der Spendenpraxis im Kommunalwahlkampf. Die Verteidigung will dazu Details wissen, blitzt aber bei der Staatsanwaltschaft ab. Richterin Elke Escher hat alle Hände voll zu tun, um das Verfahren im Griff zu behalten. Sonst noch wichtig: Die Entscheidung des Gerichts über die Zulassung der Telefonüberwachung als Beweismittel steht kurz bevor.

Hier geht es zum Artikel

***

Tag 3: Der SSV Jahn – Start Up mit Türöffnern

1. Oktober 2018

Jahn-Geschäftsführer Christian Keller.

Die Beweisaufnahme beginnt mit dem Themenkomplex SSV Jahn. Neun Verhandlungstage hat die Kammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher für dieses Thema vorgesehen. Zentrale Frage: Gab es eine Verknüpfung zwischen dem finanziellen Engagement von Baulöwe Volker Tretzel bei dem Fußballverein und Bauvorhaben seines Unternehmens in Regensburg? Konkret geht es um zwei Kapitalerhöhungen von 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 auf der einen Seite und die Vergabe des Nibelungenareals an das Bauteam Tretzel auf der anderen. Erster Zeuge ist Jahn-Geschäftsführer Christian Keller. Zunächst bleibt Keller weitgehend unkonkret und liefert eine epische Darstellung der Erfolgsgeschichte des SSV Jahn. Auf Nachfragen allerdings treten einige interessante Details zutage, unter anderem eine Tretzel-E-Mail, die ein wichtiges Indiz für die Anklage sein könnte. Sonst noch wichtig: Die Verteidigung fordert in ausführlichen Anträgen, die Telefonüberwachung nicht als Beweismittel in dem Prozess zuzulassen.

Hier geht es zum Artikel


Hintergrund: Eine juristische Einschätzung zum Thema Vorteilsannahme von Professor Hennig Ernst Müller (Beck-Blog, 26.09.18)

***

Tag 2: Tribunal Wolbergs

25. September 2018 

Jochaim Wolbergs vor Gericht. Foto: om

Am zweiten Prozesstag hat Joachim Wolbergs ein ausführliches Eröffnungsstatement geliefert – es dauert fast fünf Stunden. Teils äußert er sich ausführlich zu den konkreten Vorwürfen und seiner Sicht der Dinge, in weiten Teilen aber ist seine Rede eine wütende Abrechnung mit Medien, Staatsanwaltschaft, Kripo und CSU. Mehrfach greift er Staatsanwältin Christine Ernstberger mit harschen Worten an. Die Meinungen darüber, ob er sich mit dieser Aussage geholfen oder geschadet hat, gehen am Ende auseinander.

Hier geht es zum Artikel

***

Tag 1: Ein Rundumschlag und eine Machtdemonstration 

24. September 2018

Die Vorsitzende Richterin Elke Escher. Foto: Oswald

Zwei Staatsanwältinnen, vier Angeklagte, elf Rechtsanwälte und ein spärlich besetzter Sitzungssaal. Zum Auftakt des Prozesses gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte erlebten die Zuhörer einen Rundumschlag gegen Medien und Staatsanwaltschaft und erhielten einen ersten Eindruck davon, mit welcher geballten juristischen Macht vor allem das Tretzel-Team gegen die Vorwürfe vorgehen wird. Es hagelt Gutachten und einen ersten Antrag, das Verfahren einzustellen.

Hier geht es zum Artikel

***

Vor dem Prozess: Zehn wichtige Fragen und Antworten

Vor dem Beginn des lang erwartete Prozesses wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte haben wir haben uns ein wenig umgehört und gesammelt. Hier beantworten wir zehn Fragen, die immer wieder auftauchen. Eine Zusammenfassung, um den Überblick zu behalten und mitreden zu können.

Hier geht es zum Artikel


Hintergrund: Eine juristische Einschätzung von Professor Michael Kubiciel (Legal Tribune Online, 21.09.18)