Wolbergs-Prozess: Die Verhandlungstage im Überblick

Hier finden Sie eine Kurzfassung aller Prozesstage mit Verweisen zu unseren ausführlichen Berichten und kurzen Zusammenfassungen per Video (jeweils am Ende der Berichte). Nicht immer wird es zu jedem Prozesstag einen eigenständigen Artikel geben. Hier in der Chronologie versuchen wir aber stets zumindest eine kurze Zusammenfassung zu veröffentlichen und über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Wo es sich anbietet, stellen wir externe Links zu juristischen Einschätzungen und Erläuterungen zur Verfügung. Fragen zu weiteren Details beantworten wir – so weit wir können – gerne im Forum und ergänzen das Ganze hier auf der Seite. Alles Artikel zur Korruptionsaffäre finden Sie unter diesem Link.

Tag 11: Wie sich Joachim Wolbergs selbst ans Messer lieferte

22. Oktober 2018

„Wenn es dieses Kreditproblem nicht gegeben hätte, hätte ich mir das nie genauer angesehen.“ SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger. 

Hätte Joachim Wolbergs ein Darlehen an seinen Ortsverein ordnungsgemäß an die SPD-Landesleitung gemeldet, wären die Ermittlungen gegen ihn wohl nie in Gang gekommen. „Anders hätte ich mir das wahrscheinlich nie angesehen“, sagt Landesschatzmeister Thomas Goger, der am Montag als Zeuge geladen war. Goger hatte Anfang 2016 Rechenschaftsberichte von Wolbergs‘ Ortsverein durchgesehen und war über mehrere Auffälligkeiten gestolpert, die bei ihm „die Alarmglocken schrillen“ ließen. Nach einem Vergleich mit zwei anderen bayerischen Großstädten sagt er: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“ Er hätte in jedem Fall Anzeige erstattet. „Das Regensburger Problem sollte ein Regensburger Problem bleiben.“

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Tag 10: Der Chef-Ermittler im Zeugenstand

16. Oktober 2018

Zweieinhalb Stunden nahmen Verteidigung und Gericht am Dienstag den leitenden Kriminalbeamten bei den Ermittlungen zum Korruptionsprozess ins Verhör. Der sprach von sehr schwierigen Ermittlungen und gehemmtem Aussageverhalten bei zahlreichen Zeugen. Die Ermittlungs- und Vernehmungsmethoden von B. konnte die Verteidigung nicht wirklich in ein schlechtes Licht rücken, doch auf den ersten Blick wirkt die Beweislage beim isoliert betrachteten Komplex SSV Jahn eher dünn.

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Tag 9: „Es war immer so viel, dass es gerade gereicht hat.“

15. Oktober 2018

Der neunte Prozesstag ist der bislang kürzeste: Keine Stunde dauert die Vernehmung des früheren Jahn-Geschäftsführers Johannes Baumeister. Ohne Be- und auch ohne Entlastungseifer schildert er die finanzielle Situation des Fußballvereins während einer Zeit zwischen 2011 und 2016. Der Jahn sei „ein absoluter Sanierungsfall“, ein Kreisligaverein „ordentlicher strukturiert“ gewesen. „Der Club war ohne das Bauteam Tretzel nicht lebensfähig.“ Immer wenn die Lizenzvergabe angestanden sei, habe man Tretzel um Geld gebeten. In aller Regel habe es Darlehen gegeben, die später in Kapitalerhöhungen umgewandelt wurden. Dabei hätte man gern auch mehr Geld bekommen, um perspektivisch arbeiten zu können. „Es war aber immer so viel, dass es gerade gereicht hat.“

Volker Tretzel habe „nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Anbindung an die Politik wichtig“ und sein Jahn-Engagement „ein Stück weit Lobbyarbeit“ gewesen sei. Baumeister sah es als absolute Pflicht der Politik, sich mit dem größten Jahn-Investor abzustimmen und sich generell für den Verein einzusetzen. „Angesichts des Baus eines 50 Millionen Euro teuren Stadions wäre alles andere grandios fahrlässig gewesen.“ Einen Zusammenhang zwischen Grundstücksvergaben und dem Investment Tretzels beim Jahn habe er nicht beobachtet, aber die allgemeine Aussage, dass es dem Unternehmen gut gehen müsse, damit Geld fließen könne, sei schon gefallen.

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Tag 8: Politischer Taktgeber Tretzel

11. Oktober 2018

Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen waren demnach schon seit längerem Usus. Tretzels Anwälte schwiegen zu der Verlesung. Der Eindruck: Es gab ein korruptives System in Regensburg, die Frage ist, ob es auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

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Tag 7: Jahn-Präsident kritisiert die Staatsanwaltschaft

9. Oktober 2018

Zusammenhänge zwischen Tretzels Jahn-Sponsoring und städtischen Grundstücksgeschäften habe es nie gegeben, ohne den Baulöwen und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs würde es den SSV Jahn nicht mehr geben und die Staatsanwaltschaft habe mit ihren Ermittlungen dem Fuballverein massiv geschadet: Die Zeugenvernehmung von Jahn-Präsident Hans Rothammer bringt keinerlei Aufklärung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und gleicht in weiten Teilen einer Verteidigungsrede für die beiden Hauptangeklagten. Anders verläuft dagegen die Vernehmung des früheren sportlichen Leiters Franz Gerber. Von der Politik sei ihm bedeutet worden, dass er nicht über finanzielle Dinge mit Hauptsponsor Tretzel reden solle. Es habe Gerüchte gegeben, dass Tretzel für sein Jahn-Engagement eine Gegenleistung haben wolle, worin dieser Gegenwert bestehen sollte, wisse er nicht. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen scheint allerdings nicht sehr hoch. Selbst Staatsanwältin Christine Ernstberger stuft Gerbers Aussage als „nicht relevant“ ein. Am Ende regt Wolbergs-Anwalt Peter Witting in einer Erklärung an, die eigentlich zur Löschung vorgesehenen Telefonate nun doch nicht zu löschen. Eventuell könnten sie für den Prozess noch relevant werden. Die Kammer will darüber beraten.

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Tag 6: Scharfe Rüge ohne Folgen

8. Oktober 2018

Rückschlag für die Verteidigung: Die wesentlichen Teile der Telefonüberwachung werden als Beweismittel im Prozess zugelassen – trotz deutlicher Rüge der Kammer an den Ermittlungsmethoden. Ausgenommen werden rund 100 Gespräche, SMS und Mailbox-Nachrichten, die das Gericht dem Kernbereich des persönlichen Lebens zuordnet oder als Verteidigergespräche identifiziert hat. Die Vernehmung der Zeugen – darunter CSU-Stadtrat Hermann Vanino und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger – am sechsten Verhandlungstag brachte allenfalls Erkenntnisse bei kleineren Details. Vor allem Daminger fällt durch große Erinnerungslücken auf.

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Tag 5: Zeuge Schlegl kämpft um Glaubwürdigkeit

4. Oktober 2018

Fast fünf Stunden wurde Christian Schlegl am Donnerstag als Zeuge vernommen. Er ist bei anderen Themen im Wolbergs-Prozess noch einmal als Zeuge geladen. Foto: Oswald

Der frühere Fraktionschef der CSU im Regensburger Stadtrat und Aufsichtsrat beim SSV Jahn, Christian Schlegl, sagt am fünften Verhandlungstag umfassend aus. Wie bereits im Vorfeld belastet er dabei die Angeklagten, indem er Indizien anführt, die für die Staatsanwaltschaft dafür sprechen, dass ein enger Zusammenhang zwischen Finanzsspritzen und Kapitalerhöhungen beim SSV Jahn durch Volker Tretzel und der städtischen Vergabe der begehrten Bebauungsfläche „Nibelungenareal“ an ihn besteht. Zentral ist dabei eine Aussage von Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, wonach Tretzel das Grundstück bekommen müsse, damit der Jahn weiterhin Geld bekomme. So schildert es Schlegl. Währenddessen zweifelt die Verteidigung der vier Angeklagten massiv an der Glaubwürdigkeit des ehemaligen CSU-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Vor allem Wolbergs-Anwalt Witting sieht hinter Schlegls Belastungseifer politisches Kalkül und verletzten Stolz aufgrund der krachenden Wahlniederlage. Am Ende des Verhandlungstages erklärt sich auch Wolbergs erneut ausführlich und lässt ebenfalls kein gutes Haar an Schlegls Darstellungen.

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Tag 4: Der Belastungszeuge wirft seine Schatten voraus

2. Oktober 2018

Bis zum Oktober 2014 war Christian Schlegl (li. neben Wolbergs und Jahn-Geschäftsführer Keller) beim SSV Jahn noch wohlgelitten. Dann trat er mit deutlichen Worten als Aufsichtsrat zurück. Foto: Archiv/ Staudinger

Am vierten Verhandlungstag beim Prozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte droht die Stimmung zusehends zu kippen. Es geht, um jemanden, der noch gar nicht anwesend ist und erst am Donnerstag aussagen soll: CSU-Stadtrat Christian Schlegl, wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft. Auch gegen ihn laufen Ermittlungen wegen der Spendenpraxis im Kommunalwahlkampf. Die Verteidigung will dazu Details wissen, blitzt aber bei der Staatsanwaltschaft ab. Richterin Elke Escher hat alle Hände voll zu tun, um das Verfahren im Griff zu behalten. Sonst noch wichtig: Die Entscheidung des Gerichts über die Zulassung der Telefonüberwachung als Beweismittel steht kurz bevor.

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Tag 3: Der SSV Jahn – Start Up mit Türöffnern

1. Oktober 2018

Jahn-Geschäftsführer Christian Keller.

Die Beweisaufnahme beginnt mit dem Themenkomplex SSV Jahn. Neun Verhandlungstage hat die Kammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher für dieses Thema vorgesehen. Zentrale Frage: Gab es eine Verknüpfung zwischen dem finanziellen Engagement von Baulöwe Volker Tretzel bei dem Fußballverein und Bauvorhaben seines Unternehmens in Regensburg? Konkret geht es um zwei Kapitalerhöhungen von 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 auf der einen Seite und die Vergabe des Nibelungenareals an das Bauteam Tretzel auf der anderen. Erster Zeuge ist Jahn-Geschäftsführer Christian Keller. Zunächst bleibt Keller weitgehend unkonkret und liefert eine epische Darstellung der Erfolgsgeschichte des SSV Jahn. Auf Nachfragen allerdings treten einige interessante Details zutage, unter anderem eine Tretzel-E-Mail, die ein wichtiges Indiz für die Anklage sein könnte. Sonst noch wichtig: Die Verteidigung fordert in ausführlichen Anträgen, die Telefonüberwachung nicht als Beweismittel in dem Prozess zuzulassen.

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Hintergrund: Eine juristische Einschätzung zum Thema Vorteilsannahme von Professor Hennig Ernst Müller (Beck-Blog, 26.09.18)

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Tag 2: Tribunal Wolbergs

25. September 2018 

Jochaim Wolbergs vor Gericht. Foto: om

Am zweiten Prozesstag hat Joachim Wolbergs ein ausführliches Eröffnungsstatement geliefert – es dauert fast fünf Stunden. Teils äußert er sich ausführlich zu den konkreten Vorwürfen und seiner Sicht der Dinge, in weiten Teilen aber ist seine Rede eine wütende Abrechnung mit Medien, Staatsanwaltschaft, Kripo und CSU. Mehrfach greift er Staatsanwältin Christine Ernstberger mit harschen Worten an. Die Meinungen darüber, ob er sich mit dieser Aussage geholfen oder geschadet hat, gehen am Ende auseinander.

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Tag 1: Ein Rundumschlag und eine Machtdemonstration 

24. September 2018

Die Vorsitzende Richterin Elke Escher. Foto: Oswald

Zwei Staatsanwältinnen, vier Angeklagte, elf Rechtsanwälte und ein spärlich besetzter Sitzungssaal. Zum Auftakt des Prozesses gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte erlebten die Zuhörer einen Rundumschlag gegen Medien und Staatsanwaltschaft und erhielten einen ersten Eindruck davon, mit welcher geballten juristischen Macht vor allem das Tretzel-Team gegen die Vorwürfe vorgehen wird. Es hagelt Gutachten und einen ersten Antrag, das Verfahren einzustellen.

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Vor dem Prozess: Zehn wichtige Fragen und Antworten

Vor dem Beginn des lang erwartete Prozesses wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte haben wir haben uns ein wenig umgehört und gesammelt. Hier beantworten wir zehn Fragen, die immer wieder auftauchen. Eine Zusammenfassung, um den Überblick zu behalten und mitreden zu können.

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Hintergrund: Eine juristische Einschätzung von Professor Michael Kubiciel (Legal Tribune Online, 21.09.18)