Kommentar zur OB-Stellungnahme

Spendenaffäre: „Sie werden sich noch wundern…“

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Ich habe nichts getan, Parteigremien haben das abgesegnet und woanders macht man es doch genau so. So lautet kurz gefasst die Verteidigungsstrategie des Regensburger Oberbürgermeisters zu dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft wegen möglicherweise illegaler Parteispenden. Schwach!

Es ist ein Satz des Oberbürgermeisters, der aufhorchen lässt. „Sie werden sich noch wundern“, sagt er mit Blick auf die am Montag bekannt gewordenen Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft. Entgegen erster Ankündigungen wendet sich Joachim Wolbergs am Dienstag nun doch persönlich an die Presse, um zu dem Anfangsverdacht gegen ihn und drei Immobilienunternehmen – öffentlich bekannt sind bislang Durchsuchungen beim Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg – Stellung zu nehmen (komplett zu sehen in unserem Video). Er wolle damit seine Frau und seine Kinder aus dem Feuer holen, bei denen ständig angerufen worden sei, begründet der OB die kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Wie ist das bei anderen Parteien? „Ich bin gespannt.“

Seine Verteidigungsstrategie stützt er im Wesentlichen auf drei Säulen:

Die erneute Beteuerung seiner Unschuld.

Den Verweis auf Parteigremien, die sowohl die Verlagerung des Wahlkampfkontos weg vom Stadtverband, hin zu seinem Ortsverein abgesegnet hätten wie auch jede Spende ab 2.000 Euro.

Und eben – so darf man es wohl verstehen – den Verweis darauf, das andere Parteien einen ähnlichen Umgang mit Spendengeldern an den Tag legen, der nun Verdachtsmomente gegen ihn ausgelöst hat. „Sie werden sich noch wundern“, sagt er. Die Staatsanwaltschaft ermittle ja nun auch, welche anderen Parteien sonst irgendwie Spenden bekommen haben. „Ich bin gespannt.“

Doch was will Joachim Wolbergs damit andeuten?

Dass andere Parteien sich ebenso um Spenden bemühen? Das ist sicher richtig und nicht verwerflich. Dass die Wahlkampfkasse auch in anderen Parteien vom Konto eines Ortsvereins aus geführt wurde? Das gab es bei der CSU im Jahr 2008, wo die Spendengelder auf dem Konto des Ortsvereins Schwabelweis gesammelt wurden.

Ein Gschmäckle vermeiden…

Oder will Wolbergs damit andeuten, dass es auch bei anderen Parteien vorkommt, dass – so lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft – Großspenden in Kleinstbeträge unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro gestückelt werden, um so deren Herkunft zu verschleiern? Denn tatsächlich würden Großspenden dieser Dimension, die selbst auf Landesebene ungewöhnlich hoch wäre, Legalität hin, Legalität her, immer ein Gschmäckle hinterlassen. Zumal dann, wenn sie, in einer Stadt wie Regensburg, von Immobilienunternehmen kommen. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es.

Die Höhe der nun in Frage stehenden Spenden von über 500.000 Euro räumt Wolbergs am Dienstag ein. Von einer Stückelung will er hingegen nichts gewusst haben. „Jede Spende wurde gleich behandelt und ordnungsgemäß verbucht.“ Alles ab 2.000 Euro sei zudem vom achtköpfigen Vorstand von Wolbergs‘ Ortsverein abgesegnet worden. Dieser Vorstand agiert allerdings nicht wie der Vorstand einer Partei, die sich öffentlich zur Wahl stellt, sondern eher wie ein Geheimbund. Die Namen von Wolbergs‘ Vorstandskollegen sind – abgesehen von seiner Ehefrau – nicht veröffentlicht. Er könne sie „aus Datenschutzgründen“ auch nicht nennen, so der OB. Eine fragwürdige Begründung.

Wie stückelt man „formaljuristisch korrekt“?

So einfach ist es gar nicht, Spenden zu stückeln. Binnen eines Kalenderjahres muss jede Spende einer juristischen oder natürlichen Person über 10.000 Euro veröffentlicht werden – auch wenn sie auf mehrere Tranchen verteilt wird. Aufsplitten ließen sich solche Spenden aber auf Verwandte und Bekannte, ausgelagerte Töchter eines großen Unternehmens oder dergleichen. Verschiedene Personen eben. Wenn es denn so war, hätte ein achtköpfiger SPD-Vorstand hier nicht stutzig werden müssen? Zumindest fiel es doch dem Prüfer beim Landesverband auf, der die Staatsanwaltschaft informierte. Zumindest reichte diese Information für einen Anfangsverdacht. Zog man es in der SPD vor, angesichts der Freude über die gut gefüllte Wahlkampfkasse, einfach wegzusehen und zu hoffen, dass das schon irgendwie passen werde?

„Es stückeln doch alle“, zitiert die Süddeutsche Zeitung ein Mitglied des Landesvorstands der SPD. „Formaljuristisch“ sei doch alles korrekt gewesen.

Prüfer-Pech für Wolbergs?

Ja, vielleicht war es einfach nur Pech für Wolbergs und die nun verdächtigten Unternehmen, dass der Landesschatzmeister der SPD, der den Rechenschaftsbericht seines Ortsvereins prüfte, gleichzeitig Oberstaatsanwalt ist und so – als Garant der Rechtspflege – verpflichtet war, eventuelle Unregelmäßigkeiten weiterzugeben.

Nicht jeder Kassenprüfer und Revisor einer Partei hat eine solche Stellung inne. Insofern darf man, um bei Wolbergs zu bleiben, tatsächlich gespannt sein, was die weiteren Ermittlungen ergeben. Doch sollte sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhärten oder sollte sich auch nur bestätigen, dass „formaljuristisch“ zwar alles korrekt war, aber doch bewusst gestückelt wurde, wird der Verweis darauf oder sogar ein Beleg dafür, dass das doch alle machen würden, Wolbergs nichts nutzen. Es würde lediglich zeigen wie Teile der Immobilienwirtschaft in Regensburg funktionieren. 

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Kommentare (43)

  • Christian

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    Ich versteh‘ auch nicht, warum die Mehrheit der lokalen Presse und auch die Oppositon so zurückhaltend mit diesem Skandal umgeht. Die SZ und regensburg-digital, beide nicht gerade als CSU-nahe verschrieen, sind da schon einen Schritt weiter.

    Wolbergs ist ein absoluter Politprofi, der hat gewusst, was er da gemacht hat! Und es geht nicht um seine (Noch-)Ehefrau, es geht um die Kassiererin „seines“ Ortsverbandes. Da wird so heimlich still und leise vor sich hingewerkelt, dass niemand anderes etwas mitbekommen hat oder wollte oder sollte.

  • Unmittelbayerischer

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    „Es würde lediglich zeigen, wie Teile der Immobilienwirtschaft in Regensburg funktionieren. „…was vielen bereits vor OB Wolbergs klar war, und WAS EINER DER GRÜNDE WAR WARUM „uns wolli“ GEWÄHLT WURDE!
    Dass er diese Erwartung nicht erfüllen würde, sondern mit seinen „Wohnungsfreinderln“ einfach das System Schaidinger fortführt, war auch schon vor dieser „Affäre“ zu beobachten.

    Aber schön, dass das Regensburger „Immobiliensystem“ mal staatsanwaltschaftlich beleuchtet wird. Ich hoffe auf wahre Unabhängigkeit der Justiz und dass dies nur der erste kleine Knall in einem langen Feuerwerk der Korruptionsskandale sein wird.

    Bitte Rechtsstaat, einmal nicht enttäuschen, sondern aufklären. Bitte!

  • victor lustig

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    danke für den kommentar. danke für die recherche.

    schade, daß sich wolbergs um die wesentlichen fragen herumdrückt. dies läßt raum für spekulationen aller art.

    die ära wolbergs wird in wenigen wochen beendet sein.

    was aber bleiben wird, das sind die vielen städtebaulichen und wohnungspolitischen fehlentscheidungen der vergangenen jahre, die unter schaidinger begonnen und nahtlos unter wolbergs fortgeführt wurden. es gab nicht einen ansatz, der auf ein umsteuern in der wohnungspolitik hingedeutet hätte. dabei wäre dies eigentlich ein ureigenes sozialdemokratisches politikfeld. stattdessen wiederholt man die mähr von markt und sachzwängen und richtet sich wohlig im gut funktionierenden system ein…

    was wäre denn dabei, mit gutem beispiel voranzugehen, alle spender über 5 euro namentlich zu veröffentlichen und für völlige transparenz zu sorgen? das sollte doch im sinne der spender und der parteien sein, geht es doch bei den parteispenden um die unterstützung demokratischer institutionen – und nicht ums geschäft.

    oder sollte ich mich da irren?

  • Franz Haber

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    Ich versteh zum jetzigen Zeitpunkt die Aufregung gegenüber OB Wohlberg nicht.
    Wohlbergs geht auf Unterstützertour um Spenden zu erhalten (wie jeder andere Kandidat u. Partei auch) und er kommt aus dem Ortsverein. Da ist naheliegend die Gelder über diesen Ortsverband zu steuern. Genau so, mind. aber in ähnlichem Rahmen, läuft es auch bei anderen Parteien ab.
    Wohlbergs hat zum Zeitpunkt des Erhalts keinen direkten Einfluss auf Grundstücksvergaben etc. gehabt. Eine Spende zu leisten für ein evtl. einmal in der Zukunft mögliches Amt ist keine Vorteilsnahme etc.
    Vielmehr stellt sich die Frage wieso haben die Spender die Gelder derart gestückelt und warum wurde von diesem mit verdeckten Karten gespielt?
    Üblich ist jedoch das Verhalten von derartigen Spendern nicht auf ein Pferd zu setzen. Das bedeutet es werden auch andere Parteien gesponsert damit egal wer gewinnt od. um welche Entscheidungen es geht, man zumindest die Möglichkeit hat bei den Vertretern auf offene Türen und Ohren zu stoßen.
    Nachdem die CSU mit dem amtierenden OB einen wesentlich höheren Wahlkampfetat hatte, müsste nun infolge dessen insbesondere auch bei anderen Parteien eine Prüfung erfolgen.
    Weiter muss das Spendenverhalten und die Hintergründe der Beteiligten Firmen geprüft werden. Wahrscheinlich wollten die Firmen ihr Spendenverhalten gegenüber den im Wahlkampf beteiligten Firmen und der Öffentlichkeit nicht offenlegen um Nachfragen zu vermeiden und dem Wähler zu verheimlichen wieviel Geld diese mit den kommunalen Grundstücken der Bürgerschaft verdienen. Das Spendenverhalten dieser Firmen ist juristisch zu prüfen und nötigenfalls muss auch die Stadt Konsequenzen ziehen und diese Firmen bei zukünftigen Vergaben ausschließen.
    Wenn jetzt ein Aufschrei gegen Wohlbergs kommt, frage ich mich bei diesen Personen ob diese eine Ahnung haben wie ein Wahlkampf finanziert wird.

  • Nachdenklich

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    Das ist doch sehr fraglich, ob da nur ein „Geschmäckle“ hängen bleibt.

    § 31d Abs. 1 Nr. 2 PartG normiert es klar und eindeutig als einen Straftatbestand, eine Spende in Teilbeträge zu zerlegen oder zu verbuchen oder verbuchen zu lassen.

    Lediglich bauernschlaue würden jetzt vermutlich auf die Idee kommen, man könne diesen Straftatbestand tatsächlich dadurch umgehen, indem man die Spenden einfach auf Töchterunternehmen oder verschiedene natürliche Personen aufteilt.

    Im Hinblick auf verschiedene Unternehmen ist zunächst erheblich, ob diese in einer Konzernstruktur verbunden sind. Soweit dies der Fall ist, muss der Spendenbetrag dem Gesamtkonzern als Einzelspende zugerechnet werden. Den Trick ließ man bereits dem Flick-Konzern nicht durchgehen….

    Soweit aber eine Aufteilung der Spenden auf verschiedene Unternehmen erfolgte, an denen jeweils eine Einzelperson maßgeblich beteiligt ist, die als der Veranlasser der Spenden anzusehen ist, oder aber eine Gesamtspende auf verschiedene natürliche Personen aufgeteilt wurde, ist maßgeblich auf eine Kenntnis des Spendenempfängers abzustellen. Der BGH sieht unter anderem in seinen Entscheidungen zum Kölner Spendenskandal (hier speziell der CDU), klar vor, dass der Straftatbestand des § 31d Abs. 1 Nr. 2 auch dann erfüllt ist, wenn eine Aufteilung auf verschiedene natürliche Personen, die untereinander in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis stehen, nur zu dem Zwecke erfolgte, die Rechenschaftspflichtgrenze von 10.000 € zu umgehen und die zuständigen Vorstandsorgane des Empfängers hiervon Kenntnis hatten und die Spende einer einzelnen natürlichen oder juristischen Person auch zuordnen konnten.

    In seiner Stellungnahme auf der Pressekonferenz lässt der OB es aber m.E. eindeutig erkennen, dass ihm von Anfang an bekannt war, dass die Spenden in der Summe den 3 Immobilienunternehmern zuzuordnen waren. Diese einzelnen Spendentranchen durfte er auch getrost annehmen – es kann ja auch gute Gründe dafür geben (beispielsweise betriebswirtschaftlicher Natur) eine Gesamtsumme in mehreren Teileinheiten zu leisten. Aber da er offenkundig selber Kenntnis hatte, dass diese Teileinheiten einem Gesamtkomplex zuzuordnen sind, hätte er diesen Umstand am jeweiligen Jahresende im Rechenschaftsbericht ausweisen müssen. Unter Umständen hätte er sogar bei Erreichen der Grenze von 50.000 € pro Jahr, die einem der 3 Unternehmen zuzurechnen gewesen wären, über seine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestages informieren müssen.

    Daneben blieb bislang in der Presse i.Ü. die Frage vollkommen unbehandelt, inwieweit Wolbergs sich der Untreue gegenüber seiner Partei strafbar gemacht haben könnte, wenn der SPD aus dieser Spendenpraxis ein Vermögensschaden in Form einer Strafzahlung erwächst. Und soweit hier eine Strafbarkeit ausscheidet, bliebe ggf. immer noch die zivilrechtliche Haftung für etwaige Einbußen der Gesamtpartei bestehen.

    Dies alles sind Umstände, die der OB geflissentlich ignoriert und gegenüber der Öffentlichkeit so tut, als gäbe es den hinteren Teil des Parteiengesetzes gar nicht. Er kommt – zumindest einstweilen – damit auch recht gut durch, da es die versammelten Journalisten (noch) unterlassen, diesbezüglich konkret nachzufragen. Statt dessen stellen sie so originelle Fragen, wie den die Pressestelle der Stadt mit diesem Skandal umgehe…. Man kann sich bei so etwas eigentlich nur an den Kopf fassen!

  • Thomas Diehl

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    Das der Herr Oberstaatsanwalt seine Weste von Berufs wegen besonders ‚weiß‘ halten muss spielt vermutlich (sicher) auch eine Rolle. Alles andere wäre eine Beschädigung seines Amtes. Sei Veralten war also im hohem Maße vorhersehbar!

  • Dieter

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    Genau: Schwach – schwach und überheblich. Nichts neues soweit.

    Der mysteriöse Ortsverband unter der Leitung von Familie Wolbergs…ob da wohl nicht im Alleingang und im vollen Bewusstsein Spenden empfangen und abgesegnet wurden?
    Die Pressekonferenz wurde wohl erst gegeben nachdem der OB sich rechtlich beraten hat lassen. Sein gutes Recht, aber die Kinder vorzuschieben wirkt armseelig.
    Ich bin ja gespannt wie gut sein Frau aktuell auf ihn zu sprechen ist oder ob man von der Seite eine klarere Aussage bekommt.

    Trotzdem finde ich diesen Skandal eigentlich nur erbärmlich und wünsche Wolbergs nichts Schlechtes.

  • Dolittle

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    Nein, eine Zurechnung findet nach dem Parteiengesetz nicht statt. „Spender“ ist immer diejenige natürlich oder juristische Person, die die Zuwendung geleistet hat. Handelt es sich also um rechtlich selbständige juristische Personen (z.B. GmbH), die zu 100% im Eigentum einer anderen juristischen Person (z.B. AG oder GmbH) stehen, wird die Zuwendung dieser nicht zugerechnet (weil eine juristische Zuordnung auch tatsächlich nicht möglich ist.[Wenn die drei GmbHs A, B und C, die alle zu 100% im Eigentum der X-AG stehen, jeweils 3.333 Euro an die Partei Y spenden, wem rechne ich das Geld dann zu: Der X-AG? Oder der Familie Z, die die Aktienmehrheit an der X-AG hält?]).

    Die 50.000 Euro-Grenze ist nur relevant, wenn eine einmalige Zuwendung in dieser Höhe erfolgt. Dann erfolgt eine „Ad-hoc“-Veröffentlichung durch den Bundestagspräsidenten als Bundestagsdrucksache. Erfolgen im Laufe eines Jahres Spenden mit einem Gesamtbetrag von über 50.000 Euro, bleibt es bei der Ausweisung im Rechenschaftsbericht.

    Untreue von Wolbergs halte ich genauso für abwegig, wie eine Strafbarkeit nach § 31d PartG. Die Norm richtet sich an den Empfänger und verbietet es diesem selbst, zu stückeln. Der Spender ist nicht von Strafe bedroht, wenn er stückelt. Macht auch Sinn, denn die jährliche 10.000 Euro-Grenze ist klar, alles andere ist rechtlich kaum handhabbar. Einzige Ausnahme: Der Empfänger stiftet den Spender an, zu stückeln. Da hier die Spender ein erheblichen Eigeninteresse an der Verschleierung gehabt haben müssen, ist das unwahrscheinlich.

  • Paul2

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    Höchst schwaches, unsouveränes Dementi von Wolbergs. Er wirkt arrogant („ach, gehen’s doch mal auf Wikipedia zu „Parteispenden“!), erklärt von oben herab diverse, nicht interessierende Trivialitäten („wie funktioniert ein Wahlkampf“; „jeder Spender hat ein Dankesschreiben bekommen“ – wen interessiert das denn??), sagt teils Unrichtiges und nimmt zum Hauptvorwurf nicht bzw. nur ganz an Rande Stellung.
    Die gegebene Vorstellung stünde einem Dorfbürgermeister gut an, nicht jedoch dem OB einer Großstadt. Zudem redet er sich – PR-technisch durchaus geschickt – auf Verwaltungsroutinen und „ganz normale Vorgänge“ heraus und drückt mehrfach auf die Tränendrüse („meine Frau musste meinen Kindern sagen, sie dürften das Telefon nicht mehr abheben – KÖNNEN SIE SICH SO WAS VORSTELLEN!!?“)

    — Noch ein Randdetail: Wolbergs: „Ich darf Ihnen die Mitgliederliste bzw. Namen der Mitglieder des SPD-Ortsvereins nicht nennen.“ — Mag bei den einzelnen (laut Wolbergs 21) Nur-Mitgliedern so sein – die Namen der (hier 8) Vorstandsmitglieder eines Vereins unterliegen jedoch keineswegs dem Datenschutz. Diese Namen dürfte Wolbergs durchaus nennen, denn: BGB § 26: „Der Vorstand vertritt den Verein nach außen.“ (wie soll das denn gehen – ohne namentlich in Erscheinung zu treten?)
    Er tut es aber nicht, auch nicht auf konkrete Nachfrage des Reporters (S. Aigner?) hin nicht. Warum?

    Die entscheidende Frage haben die Pressevertreter Wolbergs leider nicht gestellt: „Ist es – legal hin oder her – anständig, klammheimlich eine halbe Million zu kassieren von Konzernen, mit denen man als OB tagtäglich geschäftsmäßig zu tun hat?“

  • Jürgen

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    Bevor hier jemand schreibt sollte er sich die 28 Minuten und 20 Sekunden gönnen.
    Fragmente zu zitieren (er spräche von sich in der dritten Person) bis hin zu „schwachen Dementi“, was diese Pressekonferenz überhaupt nicht war, zeugen nur davon, den vermeintlich am Boden liegenden endlich mal treten zu können.
    Für mich war die Pressekonferenz von Wohlbergs durchaus schlüssig und nachvollziehbar. Ach ja, ich bin wahrlich kein Wolbergsfan.

  • joey

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    Strafrechtlich kann man nun einiges hin und her schieben.
    Fakt ist, daß ein Hoffnungsträger in seiner Glaubwürdigkeit vernichtet ist, er ist gegen den Filz angetreten.

    cui bono?
    Ist die SPD blöd, daß sie einen Staatsanwalt zum Kassier bestellt hat? Was ist eigentlich mit dem Finanzamt – wird da (bei allen Parteien) nichts geprüft? Wie kommen kleine Ortsverbände zu hohen Bilanzen – ist das noch nie jemandem aufgefallen?

  • Paul2

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    @Jürgen: Ich habe mir die 28 Minuten dieser Pressekonferenz vor dem Verfassen meines Postings aufmerksam angesehen (und daraus zitiert).
    — „Durchaus schlüssig und nachvollziehbar“ war sie in der Tat. Ich habe, in Anbetracht früherer auf Video dokumentierter Wolbergs-Reaktionen (z.B. zum Schneeräum-Chaos – wer erinnert sich noch? – Arroganz pur!) ebenfalls nichts anderes erwartet. Aber vielleicht nehmen Sie besser zu Konkretem, Inhaltlichem Stellung und schwadronieren nicht nur wolkig, man wolle „am Boden liegende treten“.
    Noch liegt Wolbergs übrigens nicht am Boden. Im Gegenteil, aus ihm spricht derzeit noch die gut bekannte Arroganz, in allerbester Schaidinger-Tradition.
    Am Boden liegt er erst, nachdem er die einzig denkbare Handlung vollzogen hat: aus Anstand zurückgetreten zu sein. Dann – nur dann – hätte ich noch etwas Respekt vor ihm. Doch er wird nicht zurücktreten, jedenfalls nicht ohne Druck von ganz oben aus der SPD. Jede Wette.

  • Musonius

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    „Wir haben in diesem Wahlkampf sehr viele Spenden bekommen …“

    Richtigerweise hätte es wohl heißen müssen: wir haben in diesem Wahlkampf sehr viel von einem Spender bekommen. Laut Wobla vom heutigen Tage waren es 366.500 Euro von Tretzel. Für mich ist das sehr viel (auch wenn das laut Wobla „ganz normales Business“ ist).

    Diese Summe war wohl auf der PK noch nicht bekannt; anderenfalls wundert es mich schon, dass da von den anwesenden Journalisten keine entsprechende Nachfrage kam. Auch wenn der OB dann wahrscheinlich darauf verwiesen hätte, dass das mit dem Ermittlungsverfahren zusammenhängt und er dazu nichts sagen könne.

  • Bernd

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    Jetzt wird ermittelt und irgendwann kommt was dabei heraus. In der Zwischenzeit können sich alle wieder in Phrasen ergehen „Gschmäckle“, „Hoffnungsträger“, blabla. Oder die SZ: „Wolbergs hat bei seinem Auftritt vor der Presse am Mittwoch alle wichtigen Fragen unbeantwortet gelassen.“ – ja, die hat aber keiner gestellt, nur so Schülerzeitungsniveaufragen (sorry, Schüler): „Gibt es ein Krisenmanagement für diesen Fall“. So ein Krampf.

    Es gibt auch kein wirkliches moralisches Problem beim Stückeln, denn die von uns gewählten Parteien haben die Eckdaten so festgelegt. Es ist *gewollt*, dass man Stückeln kann, sonst gäbe es diese Grenze nicht, so einfach ist das. Irgendwann setzt sich vielleicht eine noch strengere Haltung durch, aber die gibt es im Moment noch nicht.

    Und warum fragt keiner die andere Partei mit dem in der Vergangenheit bewiesenen moralischen Leumund, die CSU? Hat die etwa keine Spenden bekommen? Jetzt wäre Zeit für investigative Recherche, aber die wird natürlich ausbleiben, weil es sich so einfach kommentieren lässt.

    Und „Schaden für die Stadt abwenden“ ist auch so ein Quatsch. Wäre auch eine super Recherche für die Journalisten zusammenzutragen, wer sich in der Vergangenheit bei Bauprojekten beworben hat, was die Argumente für oder gegen jemand waren und die Leute dann entscheiden zu lassen, ob sie sich den Argumenten der Gremien und des Stadtrates anschließen wollen. Transparenz fordern immer alle von den einzelnen Politiker, die sollen Übermenschen sein (und auf keinen Fall arrogant), aber wieviele von den Schwätzern haben schon mal selber nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anfragen gestellt oder einfach mal ihren Abgeordneten befragt?

  • Bernd

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    @joey
    Quatsch: „ein Hoffnungsträger in seiner Glaubwürdigkeit vernichtet ist“. Große Worte. Nur bei denen, die ihn vorher schon nicht mochten. Es reicht aus, dass er nur 10% besser ist als ein CSU geführtes Regensburg und wer möchte derzeit das Gegenteil behaupten?

    Und natürlich kennt das Finanzamt die Dokumente (hat da ein Journalist schon mal angerufen?), blöd nur, wenns von dort nichts zu beanstanden gibt, oder?

  • joey

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    @Bernd
    Sie wissen ja, daß ich nicht in Regensburg wählen darf. Vielleicht hätte ich ihn ja gewählt?
    Wolbergs ist einer der wenigen SPD Leute, die eine direkte Wahl gegen die CSU gewonnen haben. Deswegen ist er offenbar ein Hoffnungsträger für die Wahlberechtigten in R gewesen, deswegen bezeichne ich ihn so.

  • Bernd

    |

    @joey
    – wusste ich nicht, dass Sie hier nicht wählen dürfen. Ich merks mir.
    – „Hoffnungsträger“ meint eigentlich, dass man ihn in der Partei mittelfristig für alle möglichen Positionen sieht, z.B. als Herausforderer für einen Ministerpräsidenten Söder (kleiner Angst-Scherz)
    – „Hoffnungsträger“ in der Wahrheitspresse wird er genannt, weil es super für Überschriften ist, denn man denkt an „jäh gestoppt“, „harter Aufschlag“, „schon vorbei“, „auch er“. Das bringt Quote und Emotion.

  • Omas Häuschen

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    „Sie werden sich noch wundern…“
    Ich wundere mich in Regensburg beim Wohnungsbau schon lange nicht mehr…!

  • Immowüste

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    Danke! Jetzt kapiere ich, wie die Stadt Regensburg das zulassen konnte, dass die Grundstücke für Reihenhäuser in Burgweinting für 70000 Euro an Bauträger verkauft wurden (255-275 Euro qm!). Junge Familien mit Kindern mussten schon für dieselben Grundstücken gleich bis zu 200 000 Euro zahlen. Nicht schlecht oder? Einfach so bis zu 140 000 Euro Gewinn ohne was zu tun.

    Niemand hat versucht das lukrative Geschäft durch ein paar Notar-Termine zu unterbinden. Familiengerechte-Preise waren sicherlich dabei nicht das Ziel.

    Jede Familie hat so zwischen 425 000 und 470 000 Euro für so ein Reihenhaus zu bezahlen. Hallo? Selbst für Regensburg war das schweineteuer.

  • Ratisbonerl

    |

    Egal in welcher Höhe er seine Spenden bekommen.oder gegebenenfalls gestückelt hat: Wolbergs ist ein toller Oberbürgermeister und die Stadt hat aufgeatmet nach 18 Jahren CSU. Ob die Spendenpraxis bei der CSU anders lief, wäre erst noch zu beweisen. Offenbar gab es mit Schwabelweis auch da einen Ortsverband, der übermäßig viel Wahlkampfgelder hortete.

  • Lothgaßler

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    Auch als noch-Nicht-OB hatte Wolbergs in seiner SPD eine meinungsprägende Rolle, und damit Einfluss auf Ergebnisse in Entscheidungsgremien und im Stadtrat. Norbert Hartl sagt wenig bis nix dazu, das ist schon fast verdächtig. Undenkbar, dass diese Sache an Hartl vorüber gegangen ist.
    Die Finanzierung eines OB-Wahlkampfes ist in meinen Augen nicht gleichzusetzen mit der Finanzierung politischer Arbeit. Hier gibt es unmittelbar eine persönlich begünstigte Person, nämlich den durch den Wahlkampf finanziell belasteten Kandidaten. Wird die Wahl gewonnen, dann eröffnen sich zudem weitere finanzielle Vorteile (OB-Vergütung und evtl. diverse Aufsichtsratposten) und andere ggf. werthaltige Vorzüge (Beziehungen, Bekanntschaften).
    Mit Spenden und Großspenden wird die Demokratie fertig, wenn diese für den eigentlichen Souverän, die wählenden Bürger, transparent sind. Eine Alternative bestünde darin, dass Politiker und Mandatsträger jeglicher Art ihre „Interessen erklären“, also vor einer Abstimmung bzw. Entscheidung erklären, dass persönliche oder finanzielle Beziehungen bestehen bzw. bestanden, und dann auch kundtun welcher Natur diese sind bzw. waren. Letzteres funktioniert nicht, also muss die Transparenz über die Parteienfinanzierung sichergestellt werden. Stückelungen sollen diese Transparenz aushelbeln und uns Wähler damit blind machen.
    Gegenseitige Geschenke erhalten die Freundschaft, auch indem die Beschenkten danach streben sich zu revanchieren. So dumm das schriftlich festzuhalten oder unter Zeugen zu versprechen wird niemand sein. Leider sorgen Politiker und Entscheidungsträger immer wieder mal selbst dafür, dass Zweifel an den lauteren Beweggründen ihres Handelns aufkommen.
    Das hier war mehr als ein „erwischt werden“, das war politisch dumm und bestätigt übelste Vorurteile gegenüber Politikern. Jetzt auf andere Parteien zu verweisen hilft nicht wirklich weiter, auch wenn dort der Misthaufen genauso stinkt.

  • Thomas Diehl

    |

    Wo der Oberbürgermeistern recht hat – da hat er Recht. Ich geh davon aus das der Anfangsverdacht sich als haltlos erweisen wird. Die betroffen Immobilienfirmen haben wohl das bessere Gesamtkonzept.

  • Rentnerin

    |

    Zu Immowüste:

    Prima, dass Sie das so detailliert schreiben. Ich wusste zwar etwas von zusätzlichen Gewinnen der Bauträger aus Grundstücken in Burgweinting – war mal ein kleiner Zeitungsartikel – , aber kannte die Höhe nicht.
    Das ist ja unerhört, was sich hier die Stadt Regensburg geleistet hat.
    Wie kann ein so grosser städtischer Personenkreis aus Experten
    solche Verträge mit Baufirmen und Immobilienfirmen abschliessen.
    Da kann eine Immobilienfirma leicht spenden, wenn sie sich das Geld anderweitig holt und dann auch noch von den Spenden die Steuer abschreibt.
    Ich hoffe, dass das irgendwie nochmals der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.
    Herr Wolbergs müsste hier personell unbedingt handeln. Solche Mitarbeiter verdienen ihr Gehalt nicht.
    Mal abwarten was von der Stadt Regensburg zu diesem Grundstücksdeal noch kommt.

  • Matthias Beth

    |

    Die CSU hält sich so ruhig, da hier auch Spenden geflossen sind und zwar nicht zum CSU-Kreisverband, sondern zum CSU-Ortsverband indem ein Herr Schaidinger MItglies war und ist. Vermutlich habe die betroffenen Bauträger nach dem Wahlsieg des Herrn Wolbergs nur die IBAN geändert in den Daueraufträgen unter 10.000 EUR.

    Man sollte nur die Geschichte dees alten Jahnstadions durchleuchten, da werden genügend Nutznießer zu Tage treten. Der Jahn Regensburg war jedenfalls nicht der Grund!

  • Tobias

    |

    Ja Wahnsinn!
    Herr Aigner, was ist denn hier los? :D
    Jedes Medium hat bisher beschwichtigt, der „nette Bürgermeister“ hat damit nix zu tun. Nur hier geht es rund! So muss das!

    Ich habe mich doch schon länger darüber aufgeregt, dass er nur mit den Investoren am Sekt saufen ist, bei diversen „bürgernahen“ Themen aber durch Abwesenheit glänzt. Klar, wenn da vorher ein paar zehntausend Euros geflossen sind ist die Entscheidung für den Terminkalender nicht allzu schwer . . . ;P

  • Hermann Striedl

    |

    Ich wollte mich als pensionierter Richter nicht mehr in die Kommunalpolitik einmischen. Wie einige der Kommentare richtig darstellen, geht es um zwei Ebenen.
    Hat sich Wolbergs strafbar gemacht?
    Oder wirft man ihm vor, unlauter gehandelt zu haben?
    Zur Strafbarkeit:
    Hat W. als Bürgermeister Firmenspenden entgegengenommen unter der Gestattung oder dem Versprechen, den Spendern .unberechtigte Vorteile zu verschaffen.
    Hat W. die Stückelung der Spenden auf 10.000€ im Geschäftsbericht bewirkt oder veranlasst.
    Nur dann hätte er sich strafbar gemacht.

    Was aber die Veröffentlichung zeigt, ist dass Spenden von Unternehmern an Parteien gesellschaftskonform sind. Der klare Verstand wird insoweit ausgeschaltet, kein Unternehmer spendiert, falls er sich nicht konkrete Vorteile erwartet. Ein einzelner Parteipolitiker hätte keine Chance mehr, noch einen Tag länger in der Partei zu überleben, wenn er sich gegen diese Korruption durch Konzernspenden aussprechen würde. Dies wird nicht nur von bedeutenden Fachleuten zum Beispiel von Transparency International kritisiert, ansonsten nur von kleinen im Bundestag nicht vertretenen Parteien Es ist scheinheilig, einem kleinen Bürgermeister mit empörter Moralvorstellung in Verantwortung für eine parteipolitische total undemokratische Gangart in Verantwortung zu nehmen

  • Karl

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    Ich bin nur ein kleiner Bürger, ohne einschlägige Freunde oder Bekannte mit umfangreichen Rechts-oder Verwaltungskenntnissen habe ich nun Narrenfreiheit?
    ‚Es ist scheinheilig, einem kleinen Bürgermeister mit empörter Moralvorstellung in Verantwortung für eine parteipolitische total undemokratische Gangart in Verantwortung zu nehmen‘

  • Bernd

    |

    @Tobias
    Typischer durchsichtiger Hater-Kommentar. Wenn man W eins nicht vorwerfen kann, dann dass er sich für Termine, auch anstrengende, zuschade ist. Siehe Flüchtlingsthematik und Reden mit den Leuten vor Ort. Da möchte ich Sie tollen Typ mal sehen, wenn sich zwei Stunden ein undifferenzierter Meinungsverhau über sie ergießt.

  • kb

    |

    @Hermann Striedl: Als pensionierter Richter am Landgericht sollten Sie über die Straftatbestände Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung informiert sein oder sich informieren – „unberechtigte“ Vorteile muß er den „Spendern“ nicht verschafft haben.

  • Rentnerin

    |

    Herrn Striedl:

    Danke für die klare Aussage.
    Es gehören sich alle Parteispenden an alle Parteien der letzten 10 Jahre auf Tisch.
    Warum hat man das bei der CSU nie hinterfragt ?
    Es ist eigenartig in diesem Bayern, wehe wenn eine andere Partei als die CSU antritt, kommen die Intriganten wie die Ameisen aus den Löchern.
    Deswegen muss man sich gegen die Übermacht und Arroganz der CSU weiterhin wehren.

  • Jürgen

    |

    @Paul2:
    Es nervt langsam, Menschen in Führungspositionen immer gleich „Arroganz“ vorzuwerfen wenn sie einen souveränen Eindruck hinterlassen und nicht bei der kleinsten Kritik sofort einknicken. Andersherum würde man diesen Personen sofort Unsicherheit attestieren. Egal wie, Menschen wie Sie wollen immer ernst genommen werden, gleichgültig wie sinnfrei das Anliegen ist. Aus eigener Erfahrung heraus, kann man schon mal genervt reagieren. Um es sich nicht anmerken zu lassen, wie genervt man ist und aus Rücksicht zum Amt das man bekleidet, handelt man solche Anliegen möglichst schnell ab um zu den wirklichen Problemen zurückkehren zu können. Und das wird einem wiederum als Arroganz ausgelegt. Übrigens wäre ein nicht reagieren derartiger Anliegen wieder pure Ignoranz, die manchmal in der Sache besser wäre, aber für einem Politiker gesellschaftlich in jeder Hinsicht nicht umsetzbar ist. Aus diesem Grund bin ich wohl kein Politiker geworden. ;-)
    „Aber vielleicht nehmen Sie besser zu Konkretem, Inhaltlichem Stellung und schwadronieren nicht nur wolkig, man wolle „am Boden liegende treten“.“
    Wolbergs hat alles was in dieser Situation möglich war, im Video mehrfach erklärt. Ich weiß wirklich nicht, weshalb ich das nochmals wiederholen soll. Überflüssiges „Geschwafel“ liegt mir einfach nicht. Ich bin kein Politiker, der um seine eigene Position zu festigen, Redebeiträger Anderer wiederholt und dabei letztlich nichts zur Diskussion beiträgt.
    „… aus Anstand zurückgetreten zu sein. Dann – nur dann – hätte ich noch etwas Respekt vor ihm…“
    Den Fehler hat damals (ohne vergleichend zu sein) Brandt gemacht. Der Kohl hat alle (nicht gerade wenige) Skandale ausgesessen und gilt als „Kanzler der Einheit“. Dabei hat Brandt wesentlich mehr zur Einheit beigetragen als Kohl. Der war nur zufällig zur richtigen Zeit Kanzler.

    „Arroganz pur!..“ ein kleiner Deutschexkurs von einem der es nicht wirklich besser kann. Das musste ich erwähnen um nicht arrogant auf Sie zu wirken. Mich nervt nur das unreflektierte nachgeäffe von Sprache aus Werbung und Co.
    Richtig heißt es: Pure Arroganz.

  • Tobias

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    Ach was, Bernd, ein „Hater“ bin ich nun deshalb?
    Ist die Staatsanwaltschaft nun auch ein „Hater“?
    Und ich „toller Typ“ habe mich durchaus schon viel undifferenziertem Mist ausgesetzt gesehen; Sie tragen gerade 5 Minuten dazu bei. Sind Sie etwa mein „Hater“? Kennen Sie mich so gut, dass Sie sich das erlauben können?

    Dass man hier viele Teile des Puzzles zusammensetzen kann steht doch außer Frage. Und nein, ich halte die Auswahl seiner Termine nicht für anstrengend. Das Sektsaufen, Kinderfragen (aber nur ausgewählte Kinder!) beantworten und KUNO-Schecks hochhalten für die Kamera finde ich nicht gerade toll. Und ansonsten ist er patzig und genervt.

  • Bernd

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    @Tobias
    Lenken Sie nicht ab. Ihr Beitrag mit Reizworten wie „Sektsaufen“ und haltlosen Unterstellungen, er würde sich seine Termine nach ein paar geflossenen zehntausend Euro organisieren, ist vielleicht aus ihrer Sicht ein präzise und fein abgewogener Pro- und Contra-Diskurs, er wirkt aber auf alle anderen hier einfach nur wie plumpe Stimmungsmache, die seine Integrität bewusst in Frage stellt. Deswegen „Hater“. Die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft hingegen ist sachlich, kurz und knapp, betont die Wichtigkeit des Vorgehens die aber nicht zu einer Vorverurteilung führen soll.

  • Paul2

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    @ Jürgen:

    „Ich bin kein Politiker, der um seine eigene Position zu festigen, Redebeiträger Anderer wiederholt und dabei letztlich nichts zur Diskussion beiträgt.“

    Genau das machen Sie aber. Nicht gemerkt?

  • Bimberlwichtig

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    MZ vom 16. April 2014
    Das Vermächtnis des scheidenden OB
    Hans Schaidinger weiht seinen Nachfolger Wolbergs in die Geheimnisse des Regierens ein. Und der ist von seiner Rolle als „Zauberlehrling“ begeistert.

  • Mathilde.Vietze

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    Wenn einer fleißig ist und Erfolg hat, regt sich allenthalben
    Neid. Wenn einer stinkfaul und versoffen ist, regt sich
    keine alte Katz‘ auf. Und – wenn Hartl sich jetzt äußern
    würde, kämen prompt eine Reihe von Kommentaren: „Der
    Hartl muß doch überall sein Mundwerk wetzen.“

  • Unsere Klick-Top Ten 2016 – Teil I » Regensburg Digital

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    […] Oberbürgermeister sagt erst nichts, tags darauf lädt er zur Pressekonferenz, die wir live übertragen. Der Rest ist Schweigen. Lediglich über ein ihm gewogenes Anzeigenblatt sickert hie und da etwas […]

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