SOZIALES SCHAUFENSTER

Tag 28 im zweiten Korruptionsprozess

Plädoyers im Wolbergs-Prozess sollen nächste Woche starten

Eine letzte Zeugin, letzte vorgespielte Telefonate, heftige Vorwürfe des Angeklagten und mehrere Streitgespräche mit der Staatsanwaltschaft prägen den 28. Tag im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs. Am Dienstag kommender Woche sollen die Plädoyers beginnen.

„Sie haben mein Leben zerstört“. Er habe sein Erbe verloren. Und seinen Beruf. „Und morgen kann ich wieder in der Zeitung lesen, ich soll nicht so weinerlich sein.“ Lange, über einen Monat, hat es gedauert, bis der zweite Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs nach coronabedingter Unterbrechung am Montag wieder fortgesetzt werden kann. Es ist – so sieht die derzeitige Planung des Vorsitzenden Richters Georg Kimmerl aus – der letzte Tag vor dem Beginn der Plädoyers, bei denen die Staatsanwaltschaft am 12. Mai den Anfang machen soll. Wohl noch im selben Monat könnte dann eine Entscheidung darüber fallen, ob sich der frühere Oberbürgermeister im Gegenzug für Spenden vor und (im Fall Dietlmeier) nach der Wahl über Gebühr für Bauprojekte der Unternehmer Schmack, Sontowski und Thomas Dietlmeier eingesetzt hat. Vorgeworfen werden Wolbergs Vorteilsannahme und Bestechlichkeit.

Die Urkunde, eine Gala und die Loveparade

Im Sitzungssaal 104 gibt es jetzt Abstandsregeln in den Zuschauerreihen, Plexiglascheiben auf den Tischen der Verfahrensbeteiligten und die Schöffen sitzen nicht mehr oben auf der Richterbank, sondern an zusätzlichen Tischen zwischen Staatsanwaltschaft und Anklagebank, um ausreichend Abstand zu gewährleisten.

Hinter seiner Plexiglasscheibe setzt der frühere Oberbürgermeister noch einmal zu einer Generalabrechnung an. Pensionist sei er jetzt. Beim Aufräumen seines Büros habe er die Urkunde bekommen. Für Hans Schaidinger habe es dagegen noch „eine Gala“ gegeben. Im schlimmsten Fall bekomme er am Ende 30 Prozent seines OB-Gehalts. Davon könne er leben, aber die Prozesskosten könne er nicht bezahlen. Hätte es nicht den zweiten Prozess und die Diskussion darüber gegeben, dass er suspendiert bleiben könnte – er wäre locker in die Stichwahl eingezogen, glaubt Wolbergs. Die Verfahren in Zusammenhang mit der Loveparade, mit dem Sommermärchen, wo es um Millionen gehe – all das sei eingestellt worden. Ihn jage man nun seit vier Jahren. Und das solle Rechtsstaat sein? „Aber niemand wehrt sich.“

“Ich tue nichts Böses.”

Abgehörte Telefonate, die am Montag vorgespielt werden, und in denen es um Wolbergs’ Unterschrift unter die Genehmigung für die Industriehalle der Schmacks auf den Schlämmteichen der ehemaligen Zuckerfabrik geht, würde Wolbergs am liebsten veröffentlichen. Belegten sie doch seine persönliche Zerrissenheit. Das Wissen darum, dass ihn die Staatsanwaltschaft im Zuge der damals schon laufenden Ermittlungen möglicherweise noch zusätzlich verfolgen werde einerseits. Der Druck des früheren Wirtschaftsreferenten, der ihm zu einer Unterschrift rät, andererseits. Schließlich gehe es um Arbeitsplätze. Er solle sich von der Staatsanwaltschaft „nicht einschüchtern lassen“, sagt Dieter Daminger.

Der ehemalige Rechtsreferent Wolfgang Schörnig rät Wolbergs in einem anderen Telefonat, die Unterschrift zu delegieren. In einem weiteren Gespräch mit Planungsreferentin Christine Schimpfermann, sagt Wolbergs, dass dieser Rat nur vordergründig zu seinem Schutz gemeint gewesen sei. Er werde das auch nicht tun. Es gehe doch nur darum, dass Schörnigs Frau im Umweltamt arbeite und gegen diese Halle sei. Klar sei die Entscheidung „grenzwertig“. Aber er sei sich nach einem Gespräch mit den Umweltverbänden sicher, dass niemand gegen die Genehmigung klagen werde. „Ich tue nichts Böses“, sagt Wolbergs in einem anderen Gespräch. „Und wenn mir das auf die Füße fällt, dann ist es eben so.“

Rotwein oder Weißwein?

„Sie haben gar nichts gehört“, wirft Wolbergs den beiden Staatsanwälten nach dem Abspielen dieser Telefonate vor. Schlecht verschriftet seien diese zudem auch noch. Obwohl die Staatsanwaltschaft sein Leben zerstört habe, müsste sich dort niemand verantworten. Jürgen Kastenmeier gehe heute wahrscheinlich nachhause und mache sich wahrscheinlich eine Flasche Rotwein auch. „Vielleicht auch weißen“, gibt der Oberstaatsanwalt zurück. Und überhaupt gehe Wolbergs das nichts an.

Wieder einmal an diesem Tag legt Richter Kimmerl ohne größeren Kommentar eine Pause ein, um die Gemüter zu beruhigen.

“Vollgasdepp mit blauen Augen”

Weniger angenehm für Wolbergs ist ein Telefonat des Bauträgers Thomas Dietlmeier, das ebenfalls am Montag vorgespielt wird. Es geht um die Ermittlungen gegen ihn und darum, ob er, Dietlmeier, das Angebot eines Strafbefehls annehmen solle. Er werde jedenfalls vollumfänglich die Wahrheit sagen, so der Gründer des Immobilien Zentrum Regensburg. Auch seiner Frau zuliebe. Gegenüber seinem Gesprächspartner erwähnt der Unternehmer, dass er wieder eine Spendenanfrage von Wolbergs bekommen habe. Dem sei das Geld ausgegangen. Ein „Vollgasdepp mit schönen blauen Augen“ sei der Oberbürgermeister. Dabei habe man ihn unterstützt, um diese „Mafia“ in Regensburg los zu werden. In Regensburg gehöre endlich aufgeräumt.

Vor dem Abspielen der Telefonate war CSU-Stadträtin Bernadette Dechant als einzige und wohl auch letzte Zeugin in diesem Prozess geladen. Ursprünglich sollte ein Geschäftspartner von Ferdinand Schmack in Zusammenhang mit der Industriehalle auf den Schlämmteichen vernommen werden. Doch der hatte über seinen Rechtsbeistand mitgeteilt, dass er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle. Im allseitigen Einverständnis wird am Montag der generelle Verzicht auf dessen Vernehmung erklärt.

“Verwaltung hat Stadtentwicklung verhindert”

Und so ist Dechant, Stadträtin für das Hohe Kreuz, in direkter Nachbarschaft zum Candis-Quartier der Schmacks befragt. Schmack-Verteidiger Michael Haizmann will unter anderem dadurch belegen, dass bei den Plänen für die Erweiterung der Einzelhandelsfläche am Nördlichen Rübenhof keine Bestechung (Anklage) im Spiel war, auch keine Profitmaximierung von Investor Schmack, sondern, dass man sich hier nach den Wünschen der Bewohner im Stadtosten gerichtet habe. Diesen Wunsch nach einem vernünftigen Nahversorgungszentrum bestätigt Dechant im wesentlichen. Einen Vollsortimenter, einen Discounter und einen Drogeriemarkt.

Sie habe da zunächst auch gegen Widerstände in ihrer Partei, insbesondere in der Ära Schaidinger, zu kämpfen gehabt. Nun gebe es mit dem Rewe-Supermarkt einen Vollsortimenter. Auf den Discounter und den Drogeriemarkt, den Schmack angestrebt hatte, und den Wolbergs bereits im Wahlkampf befürwortet habe, hoffe man weiter vergeblich. Seit 2014 gehe nichts mehr vorwärts, so Dechant. Der zuständige Amtsleiter in der Verwaltung sage immer dasselbe: „Das, was jetzt da ist, reicht aus.“ Die Verwaltung habe Stadtentwicklung verhindert, sagt Dechant irgendwann auf Nachfrage von Verteidiger Haizmann.

Neues Einzelhandelskonzept bleibt bei ablehnender Haltung

Auch im neuen Einzelhandelskonzept, das noch unter Wolbergs auf den Weg gebracht wurde, um eine Vergrößerung der Fläche unter Umständen doch noch ermöglichen zu können, lehnt die Verwaltung dies nach wie vor ab. Behandelt wurde das Konzept bislang nicht – die dafür vorgesehene Sitzung des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat wurde coronabedingt abgesagt.

Mittlerweile sei wohl auch der Staatsanwaltschaft klar, dass das Thema nichts für die Anklage hergebe, resümiert Wolbergs im Anschluss an Dechants Aussage. Als er und sein Verteidiger Peter Witting ein Lachen bei Staatsanwalt Wolfgang Voit ausmachen, muss Richter Kimmerl die Sitzung zum ersten Mal an diesem Tag unterbrechen. Dabei wirkt Kimmerl über den ganzen Prozesstag hin gelassen – der Prozess befindet sich auf der Zielgeraden.

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Kommentare (28)

  • Mr. T.

    |

    Das ist ein Kernsatz:
    “Dabei habe man ihn unterstützt, um diese „Mafia“ in Regensburg los zu werden. In Regensburg gehöre endlich aufgeräumt.”

    Genauso enttäuscht sind wohl viele seiner Wähler. Die denken wohl ähnlich. Auch sie haben ihn unterstützt, um endlich mit der örtlichen CSU-Mafia aufzuräumen. Und dann hat er nur den Statthalter des Paten gespielt.
    Das andere Zitat über den Blauäugigen, das ich hier nicht wiederholen möchte, zeigt auch, dass ihn sein sein eigenes Ego in die Misere geführt hat – zumindest in der Meinung Ds.

  • Jonas Wihr

    |

    Sehr aufschlussreich, der Satz mit der “Mafia”. Dass Thomas D. und sein Geflecht an Unternehmen nicht unerheblich Nutznießer dieser “ehrenwerten Gesellschaft” waren oder gar selbst Teil derselben, sagt er (bewusst) nicht. Seine Bemerkung vom “Vollgasdeppen” lässt erkennen, dass er sich exponiert über Politik, Gesellschaft und Verwaltung sieht.

  • Lothgaßler

    |

    Eigentlich wollte ich nicht auf persönliche Einlassungen von Wolbergs reagieren, aber er spielt damit gezielt und soll dann auch eine Reaktion haben, auf die er auch wartet.
    Wolbergs meint, er habe seinen Beruf verloren. Er war Kommunalpolitiker, davon einige Jahre in bezahlten Ämtern auf Zeit, und nun ist er vorerst wieder Kommunalpolitiker ohne Bezahlung (Sitzungsgelder lassen wir mal weg). Nein: Verloren ging die Berufung, nicht der Beruf! Gibt es in der BRÜCKE jemanden, der ihm das ins Ohr flüstern kann.
    Nun beklagt er sein Schicksal als Pensionär! Offen gesagt eine Frechheit, ob der Tatsache der üppigen Versorgung für die geringe “Lebensleistung” und der vor ihm liegenden Jahre bis zur üblichen Pensionierung. Ihm kommt scheinbar überhaupt nicht in den Sinn, sich mit einer alternativen Berufsfindung auseinander zu setzen.

    Inhaltlich:
    Dietlmeiers Aussage zu Wolbergs lässt doch an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Wolbergs ging gezielt auf seine Großspender zu, und die wussten scheinbar auch, dass Wolbergs das Geld ausging. Wolbergs sagte also gib mir was. Von Seiten Schmack gibts eine TODO-Liste (gib mir du auch was).
    Stadtentwicklung: Unabhängig davon, ob eine Entwicklung sinnvoll ist oder nicht, kann das wie es geschieht trotzdem einer Seite unlautere Vorteile verschaffen.
    Die Rechtsberatung durch den ehemaligen Rechtsreferenten Herrn Schörnig ist schon kurios. Er riet aus seiner Sicht aufs Recht zu einer Unterschrift durch andere, was sagt uns das? Und was sagt uns das über Wolbergs: Verbotsirrtum dort, Scheißegal hier?!

  • Transparenz

    |

    Lothgassler, Sie sprechen mir aus dem Herzen. In Unternehmerkreisen soll nach der Kommunalwahl 2014 das Mitleid mit dem OB wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten in peinliches Ärgernis umgeschlagen sein, weil er jeden angepumpt habe, so ein Gerücht. Das Telefonat Ds und seine Aussage vor Gericht scheinen das zu bestätigen. W hat das offenbar weder wahr genommen noch verstanden, wenn man sich daran erinnert, wie er nach der Aussage Ds auf ihn zuging. Seine Selbstreflexion ist ganz im Trumpschen Sinne eingeschränkt, sie kreist nur um sich. Da setzt sich die OB angenehm von Ihrem Vorgänger, der nochts von ihr hielt, ihr nichts zutraute, angenehm ab.

    Die Telefonate mit den berufsmäßigen Stadträten, deren Wiederwahl er ermöglichte, zeigen wie es um die Führungsqualität der Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt bestellt war. Ein Rechtsreferent, der um die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung wissen musste und wusste und seinem Vorgesetzten, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu dem Zeitpunkt eröffnet war, einen solchen Rat zu erteilen, lässt tief blicken. Ein Finanzreferent, der vielleicht die rechtliche Tragweite nicht erkannte, aber in so einer Zeit seinen Vorgesetzten drängt, eine rechtswidrige Entscheidung zu treffen, unvorstellbar und unhaltbar. Es ist nur zu hoffen, dass mit der neuen OB neue berufsmäßige Stadträte eine vertrauensvolle Stimmung in Bürgergesellschaft und Verwaltung herstellen können.

  • Mr. T.

    |

    Jonas Wihr, D. war zweifellos Nutznießer, aber wohl nicht so ganz freiwillig wenn man seinen Aussagen Glauben schenkt. Das ist ja das typisch mafiöse – entweder man spielt nach deren Regeln oder man spielt gar nicht.

  • Emilia

    |

    > unterstützt, um diese „Mafia“…los zu werden<
    Müßte den die StA hier nicht reagieren?

  • KW

    |

    @Emilia
    Herr D. wurde rechtskräfig zu einer Bewährungsstrafe wegen Bestechungsversuch des Ex-OB verurteilt. Der Ex-OB wurde im ersten Prozess ebenfalls verurteilt, nur ohne Strafmaß.
    Wo genau ist die StA nicht tätig?
    Falls Sie auf Schaidinger anspielen, der hatte Glück oder war “cleverer”, seine Taten sind verjährt (leider ist er immer noch “Ehren”-Bürger dieser Stadt). Und was den Noch-MdL Rieger angeht, die Sache läuft noch.

  • R.G.

    |

    Das wirft allgemeine Fragen auf.
    Gab es ein System, das ein Bauunternehmer als mafiös empfinden könnte?
    Hätte man selbst mal unverbindlich reinschnuppern oder freiwillig bestimmender Teil des Systems werden können?
    Wie könnte man wieder aussteigen und wann?

    Wäre es möglich, bei einem tatsächlich mafiösen System unbehelligt seine Pension in einer Villa zu genießen, während Wissende im “Weniger”leben?
    Das ist wie ein Nachsinnen über ein Drehbuch für einen deutschen Film. Wie auch immer das Urteil ausfällt, manche Menschen könnten sich durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft letztlich beschützt fühlen.

  • Hutzelwutzel

    |

    Echt schön zu lesen. Wenn es nicht staatliche Telefonatmitschnitte wären, und Wolbergs nicht wirklich echt OB gewesen wäre, und nun vor Gericht stehen würde könnte man denken das Ganze wäre ein von Anfang bis Ende inszeniertes Geschehen, für eine kommende TV-Verfilmung. :-)) Bitte mal bei Franz-Xaver Bogner anfragen! Nach “München7”, “Löwengrube”, “Café Meineid” genau sein Fall.

  • Hutzelwutzel

    |

    @Mr.T, @Emilia:

    Himmelherrgottsakrament! Es gibt in Bayern, auch in Regensburg KEINE Mafia. Sind alles Ehrenleute, und dem Jokel muß man anlasten, dass er sich als genetischer Ostfriese mit den Gepflogenheiten in Bayern noch immer nicht auskennt. as mir nicht so ganz einleuchtet ist, dass es bei den ganzen Grunstückssachen auch noch Aufsichtsstellen gab, und diese üblicherweise – man ist ja in Bayern ;-) – solche Eigentümerwechsel in jedweder Hinsicht “abklopfen”. Zu den Übertragungen konnte es also nur kommen, weil hier jemand blockte? Danach findet man einfach einen oder mehrere passende Schuldige, schon sind indirekt auch die Übertragungen als korrekt nachlegitimiert.

  • Mr. B

    |

    Danke an RD für die gute Berichterstattung!!
    Was da wohl m. E. noch alles ans Tageslicht kommen würde, wenn man noch tiefer einsteigen würde? Die Brücke-Mitglieder waren bis jetzt wahrscheinlich zu “gutgläubig”, oder????

  • Jonas Wihr

    |

    Lieber Mr. B., nein, die Brücke-Leute waren nicht zu “gutgläubig”, die sind nach wie vor hörig. Es interessiert die Brücke-Leute schlichtweg nicht, dass Mutter Wolbergs eine Tretzel-Wohnung günstig gekriegt hat (und nach wie vor in der riesigen alten in der östlichen Altstadt wohnt), sie wollen nicht wissen, wie das mit den Rechnungen der Renovierungen im Wochenendhaus und in der Pächterwohnung war. Das Erbetteln von ungeheuer großen Spendenummen und deren Stückelungen, die Extrawürste für spendierfreudige Bauträger – all das wird ausgeblendet. Ich glaube, es ist noch schlimmer: Die Brücke-Leute glauben, diese Art von Privileg, diese Dubiositäten darf sich ein “Auserwählter” wie JW leisten. Und nicht wenige Brücke-Leute erwarteten für ihre treue Gefolgschaft auch eine Gegenleistung. Dieser Lohn wird nun etwas geringer ausfallen, da es ja nix wurde mit einer Neuauflage des OB-Amts.

  • Julian86

    |

    Dietlmeiers telefonische Äußerung sollte nicht untergehen: Man habe ihn, Wolbergs, unterstützt, >> um diese „Mafia“ in Regensburg los zu werden. In Regensburg gehöre endlich aufgeräumt. <<

    Nun Wolbergs kann er logischerweise damit nicht gemeint haben.

    Wen aber dann und welche "mafiotischen" Verhältnisse standen in Rede?

    Die einen "hängt" man, die anderen lässt man "laufen" – soll das die Quintessenz (*) der Prozesse und sonstigen Entscheidungen sein?

    Um Aufklärung wird gebeten!

    (*) in der Physik ein Modell der Dunklen Energie. Die versucht, beschleunigt zu expandieren.

  • XYZ

    |

    Schliesst das Kapitel endlich ab, es hat sich niemand mit Ruhm bekleckert.

  • Dieter

    |

    Und immer wieder fallen die Namen Daminger und Schimpfermann – denen hätte man aus meiner Sicht viel genauer auf die Finger und Konten schauen sollen. Klar ist, dass vieles ohne die Rückendeckung aus der Verwaltung nicht möglich gewesen wäre.
    Man sollte eigentlich viel öfter an die vielen Ungereimtheiten bei diversen Grundstücksverkäufen der Stadt erinnern. Und an die finanziellen Vorteile von Wolbergs und Schaidinger, ob strafbar oder nicht.

  • Giesinger

    |

    Schade, daß der Telefonmitschnitt nicht schon vor der Wahl kam.
    Wenn der Führer nun als “Vollgasdepp” entlarvt wird, als was werden sich die Brücke-Gefolgsleute wohl nun bezeichnen?

    Über die Schönheit von blauen Augen läßt sich sicher separat streiten.
    Vielleicht gibt es über dieses Thema ja bald ein neues Buch von der Ex-Gattin?

  • Rudi Goeritz

    |

    Herr Wolbergs hat sein Ziel erreicht. Pensionierung und Vollversorgung mit gerade gewordenen 49 Jahren.
    Davon kann der gemeine Bürger nur träumen. Vielen Dank dafür auch nochmal an die 6. Strafkammer unter Frau Escher!

  • R.G.

    |

    “Vollversorgung mit gerade gewordenen 49 Jahren.”
    Wenn er aber den Anspruch auf den Oberbürgermeisterposten mit der Logik verteidigt, er wäre gewiss in die Stichwahl eingezogen, wenn nicht ….”, was dann?
    Woraus, aus welchen vorherigen Gedanken, Handlungen oder Zugehörigkeiten leitet sich die Gewissheit ab, dass einem etwas Bestimmtes eigentlich zustehe?
    Wer hatte und hat Anspruch auf die Stadt, ihre Bebauungsflächen und Gebäude, die Positionen? Welche Rolle wird dem Stimmvieh, nachdem es irgendjemand gewählt hat, zugewiesen?

  • Dieter

    |

    Der “Vollgasdepp” ist doch ein schönes Schlußwort und vielleicht bleibt dieser Spitzname ja bestehen.

    Denn nichts anderes ist der Politiker in den Augen der Wirtschaft – ein Bettler, ein Wasserträger, ein Steigbügelhalter, ein Aufsichtsratspfosten und, wenn man sich besonders ungeschickt anstellt, auch ein Vollgasdepp.

  • Beobachter

    |

    +++Herr Wolbergs hat sein Ziel erreicht. Pensionierung und Vollversorgung mit gerade gewordenen 49 Jahren.+++

    Abwarten. Sollte der aktuelle Prozess mit einem Schuldspruch mit einem Strafmaß von sechs Monaten oder mehr rauskommen, müßte Herr W. aus dem Beamtenverhältnis entlasssen und in der gesetzkichen Rentenversicherung nachversichert werden. Die Pension wäre weg und eine Rentenbezug erst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (erwerbsunfähig oder Alter) möglich.
    +++ Vielen Dank dafür auch nochmal an die 6. Strafkammer unter Frau Escher!+++
    ebenfalls abwarten. Das (milde) Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Verböserung, durchaus auch auf sechs Monate Freiheitsentzug oder mehr, erscheint im Bereich des möglichen. Es würde i.Ü. ausreichen, wenn eine Strafe in dieser Höhe auf Bewährung ausgesprochen würde.

  • Mr. B.

    |

    Zu R.G.
    6. Mai 2020 um 10:32| #
    “Wer hatte und hat Anspruch auf die Stadt, ihre Bebauungsflächen und Gebäude, die Positionen? Welche Rolle wird dem Stimmvieh, nachdem es irgendjemand gewählt hat, zugewiesen?”

    Wenn jetzt die letzten 2 Wahlperioden nach “Mafia-Art” in Regensburg gelaufen sind, dann ist doch alles klar:
    Das “übrige Stimmvieh” muss nur zur Wahl gehen (um den Anschein der Demokratie zu wahren). Das Geld-/Vermögenverteilen ist wahrscheinlich vorher schon ausgemacht!!!
    Das “normale Stimmvieh” hat natürlich nichts oder nicht viel davon!!! Den großen Batzen der Verteilung bekommen andere und ein paar wenige!!! Das alles natürlich ganz geheim, soweit es geht! Das “Stimmvieh” sollte es ja nicht merken!!!!
    Schade deshalb nur, weil es beide sog. “Volksparteien” in diesen Prozessen betrifft, die doch immer als die “Ehrlichen” und “Anständigen” beim “Stimmvieh” dastehen wollen, was sie jetzt ja nicht mehr sind, da über all den Jahren ja niemanden von den Verantwortlichen etwas aufgefallen ist!!!!

  • Innerer Westen

    |

    Wann ist diese unsägliche Anklage endlich vom Tisch? Mein Unrechtsbewußtsein springt seit Monaten immer wieder an…. Was ist hier nur los?

  • Mr. B.

    |

    Zu Innerer Westen
    6. Mai 2020 um 20:08 | #

    Könnten Sie Ihren Beitrag vielleicht etwas präziser formulieren?

  • Julian86

    |

    Großspenden – NRW – Laschet – Corona-Rat –
    Wolbergs und seine Verteidiger mögen sich Anschauungsmaterial holen, wie das Spendenwesen von der CDU praktiziert wird. CDU-Mann Wellenreuther meint, >> Großspenden seien voll in Ordnung, weil sie zur “gesellschaftlichen Verankerung” der Parteien gehörten.<<

    https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/475/laschets-trumpf-6714.html

    Zitat:

    Ein Beispiel dafür eben, wie Großspender in der Corona-Diskussion mitmischten. Dass deren VertreterInnen in Laschets Expertenrat dann Steuersenkungen für Unternehmer vorschlügen, überrasche niemanden mehr, dreist sei allerdings, rügte der WDR, dies als unabhängige Empfehlung auszugeben. Das hat die Düsseldorfer Staatskanzlei sofort zurückgewiesen und versichert, solche Spenden hätten bei der Berufung in den Expertenrat "selbstverständlich keine Rolle" gespielt.

  • Diogenes

    |

    Julian86 vom 5.5., 20.04 Uhr:
    Lesen Sie “Wahn und Willkür” und “Macht und Machtmissbrauch” des Juristen Wilhelm Schlötterer! Dann wird Ihnen klar(er), wieso man in Bayern die einen hängt und die anderen laufen lässt…

  • Ms. T

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte entscheiden Sie sich für EIN Pseudonym.

  • Dall. M.

    |

    Wolbergs ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt der mit Abstand größte Verlierer im Gesamtskandalgeschehen – mit insgesamt unvorstellbarem Leidensdruck. Umso erstaunlicher ist es, dass immer noch in stererotyper Art und Weise auf ihn eingehackt wird.

    Es sollte doch Jedem klar sein, dass er – auch wenn noch so beratungsresistent in der Vergangenheit – sicher jeden Tag sich selbst die größten Vorwürfe macht. Selbst wenn er dies nach außen anders darstellt bzw. darstellen muß.

    Noch erstaunlicher wird es für einen Außenstehenden, dass die abgehörten Telefonate von D. auf einmal so wichtig sind. Unabhängig davon, dass dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Telefonüberwachung wußte/ausging, bezieht man sich auf Aussagen eines später Vorbestraften, der nichts anderes wollte als seine (sehr dünne) Haut zu retten (was natürlich grundsätzlich nicht verwerflich ist). Irgendwo scheinen dennoch mittlerweile alle Realitäten komplett zu verschwimmen.

    Dass der OB dazu noch verunglimpft wird, schadet ihm zukünftig wohl eher nicht mehr – weil sowieso Alles verloren. Gleichzeitig wird erneut das wahre Niveau des vorbestraften Gentleman D. sichtbar.

    Ob er, welcher gerne mit der Mafia aufgeräumt hätte – obwohl selbst Mitglied der Scheinrechnungsmafia -,  überall die allumfassende Wahrheit zum Besten gegeben hat, könnte ja evtl. in wahrscheinlich noch folgenden weiterführenden Verfahren wichtig werden – und kann getrost bezweifelt werden. Allerdings wird die tatsächliche Wahrheit Einem nichts mehr nützen – Herrn Wolbergs. D. jedoch hat sein Geld  über Riesenbauprojekte und Langfristvermietungen an die Stadt gemacht- insbesondere in den Zeiten der Amtsträgerschaft und Entscheidungshoheit von Wolbergs.

  • Mr. B.

    |

    Zu Dall. M.
    10. Mai 2020 um 08:46| #

    Ein nachvollziehbarer Beitrag!
    Ja, es ist in unserem Rechtsstaat oftmals so, dass bei “organisierter Kriminalität” in Anführungszeichen nur die Sekretärin oder der “Hausmeister” letztendlich verurteilt werden. Ich sage und schreibe es immer wieder: “Wer die Ereignisse und die Berichterstattung hier auf R-D genau mitverfolgt hat, weiß sehr genau, was in den vielen zurückliegenden Jahren in Regensburg “gelaufen” ist.
    Da werden die bekanntgewordenen “Macher” noch eine Weile zu beißen haben, egal ob verurteilt oder nicht verurteilt!
    Gerade auf dem Bausektor sollte man hier in Zukunft wachsamer sein, denn der immense Profit wird auch zukünftig für so manchen “Macher” und “Manager” interessant sein.
    Und mal ganz ehrlich, als alles nach “Ihren Plänen” lief, haben sie in keinster Weise über mögliche Folgen nachgedacht!
    Darum sind die bisher “vergossenen Tränen” in meinen Augen einfach reine und pure Heuchelei!
    Die Bürger müssen einfach wachsam werden und dies auch bleiben und nicht nur vertrauen, dass…… wenn Regensburg nur wegen seiner Schönheit die nördlichste Stadt Italiens bleiben will!!!
    Und noch ein kleiner Hinweis: Gerade jetzt in der Krise wird es Verlierer geben, für die vieles auf den Prüfstand kommt, während andere weiterhin -durch ihr Handeln- im Luxus (auf Kosten vieler anderer) schwimmen können!!!!

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