Schaidingers Folgen

Gerechte Bodenpolitik und das Negativbeispiel Regensburg

Christiane Thalgott: „Soziale Bodennutzung war im Münchner Stadtrat nie strittig. Auch die lokale Bauwirtschaft hat mitgemacht.“ Foto: as

Der Vergleich eines Vortrags der Städteplanerin Christiane Thalgott mit den Zuständen in Regensburg offenbart, was vor allem die Politik von Hans Schaidinger in Sachen bezahlbarer Wohnraum angerichtet hat. Mit der Mentalität, die der frühere Oberbürgermeister in Teilen der Stadtverwaltung etabliert hat, hat der Stadtrat bis heute zu kämpfen.

Wenn man Christiane Thalgott zuhört und ihre Forderungen für eine gerechteres Baugeschehen in den Städten mit dem vergleicht, was in Regensburg in den letzten 20 Jahren passiert ist, dann möchte man weinen. Die Bundesverdienstkreuzträgerin war 25 Jahre lang Stadtbaurätin in München und hat dort 1994 erfolgreich das Programm zur sozialen Bodennutzung erarbeitet – auf allen Baugebieten müssen seitdem ein Drittel der Wohnungen öffentlich gefördert sein, Bauherren müssen sich maßgeblich an den Kosten für notwendige Infrastruktur beteiligen und öffentliche Flächen unentgeltlich an die Kommune abtreten bzw. deren kostenlose Nutzung einräumen.

Die Regensburger Bauwirtschaft ist anders…

Im Münchener Stadtrat sei das nie strittig gewesen – CSU, SPD und FDP hätten damals geschlossen zugestimmt. Und auch die lokale Bauwirtschaft habe zwar nicht begeistert, aber doch bereitwillig mitgemacht, aus Angst vor der Alternative, dass städtische Grundstücke sonst nur noch ausschließlich mit öffentlich geförderten Wohnungen bebaut werden würde. „Vielleicht lag es aber auch daran, dass diese Bauwirtschaft bei uns kleinteiliger ist als in Regensburg“, merkt Thalgott an und das Publikum applaudiert, teils unter zynischem Gelächter.

Der Saal im Kolpinghaus ist voll, bis zu den Fensterbänken drängen sich die Leute. Das Thema gerechte Bodenpolitik, die Frage „Wem gehört die Stadt?“ zieht in Regensburg. Und das liegt nicht nur an dem Korruptionsskandal, in dem Politiker von SPD und CSU sowie die größten Bauträger der Stadt verwickelt sind.

Volles Haus im Kolpinghaus. Foto: as

Es zieht, weil hier vor allem unter Oberbürgermeister Hans Schaidinger städtische Flächen – große und lukrative – ohne größere Auflagen an Bauträger verscherbelt wurden, genannt seien hier nur der Alte Schlachthof und Areale in Burgweinting. Es interessiert, weil hier – ebenfalls unter Schaidingers Verantwortung – große Brachen, auf denen zwischenzeitlich ganze Stadtteile entstanden sind oder entstehen werden, nicht gesichert, sondern Privaten überlassen wurden – Wernerwerkstraße, ehemalige Zuckerfabrik, LERAG.

Weil hier das Planungsreferat keine Stadtplanung betreibt, sondern nur noch ausführendes Organ von Bauträgern zu sein scheint, weil hier Bebauungspläne und städtebauliche Verträge so geschrieben werden, dass aus ursprünglich knapp 200 plötzlich 600 Wohneinheiten werden und eine Siedlung mit Einfamilienhäusern namens „Wohnen in den Obstgärten“ dadurch zu einer Geschosswohnungsbetonwüste mutiert – siehe Brandlberg. Weil man in Regensburg mit einer Erhöhung der Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau so lange gewartet hat, bis die größten Flächen in Regensburg bereits bebaut waren. Weil man in Regensburg manche Bauträger regelrecht hofiert, während eine vernünftige Finanzausstattung der städtischen Wohnbaugesellschaft am politischen Willen scheitert. Weil in Regensburg ein Bauträger auf einem Baugebiet mit 460 Wohneinheiten einen Gewinn von 40 Millionen Euro erwirtschaften kann, während auf der anderen Seite die Mietpreise steigen und steigen.

Architekturkreis, Soziale Initiativen und Boom Boom

Alois Zorz (Boom Boom Regensburg): „Teile der Stadtplanung wurden in die Hände dominanter Investoren gegeben.“ Foto: Baumgärtner

Das Thema eint diejenigen, die Thalgott nach Regensburg eingeladen haben – den Architekturkreis, die Initiative „Boom Boom Regensburg“, die mit etwas emotionaleren Worten vielfach dasselbe fordert, und die Sozialen Initiativen, die sich vor allem um jene kümmern, die auf dem Regensburger Wohnungsmarkt ohnehin kaum noch eine Chance haben.

Doch das Thema bezahlbarer Wohnraum betrifft längst nicht mehr nur „die Mühseligen und Beladenen“, wie es Thalgott ausdrückt, sondern zunehmend die Mittelschicht und die 30- bis 40jährigen. „Diese Generation ist richtig gekniffen.“ Angesichts hoher Mieten, der Notwendigkeit, dass beide arbeiten müssen, und Kosten für Kinderbetreuung sei es dieser Gruppe nicht mehr möglich irgendetwas anzusparen, Vermögen oder Eigentum zu bilden. „Das hat es bei uns in Deutschland bisher nicht gegeben.“ Wenn aber die Armen und die Mittelschicht nicht mehr angemessen wohnen könnten, „dann zersetzt das unsere Stadtgesellschaft“, so Thalgott.

Angesichts von Globalisierung, Niedrigzinspolitik und der ökonomischen und politischen Stabilität Deutschlands sei hier mit nichts so viel Geld zu verdienen wie mit Immobilien. Die Renditeerwartung von Investoren liege durchschnittlich bei zwölf Prozent pro Jahr. Erreicht werde das, indem alle gesetzlich möglichen Mietsteigerungen mitgenommen, die Instandhaltung zurückgefahren, im Bestand verdichtet und nach drei Jahren weiterverkauft werde. Dann habe man solche Renditen. „Das geht mit keiner Aktie, nicht mit Schweinehälften und nicht mit Gold.“

GBW-Wohnungen: Falschinformationen an den Stadtrat

Bundes- und Landespolitik hätten das Thema lange ignoriert. „Abgeordnete haben keine Wohnungsprobleme“, sagt Thalgott. Und sie frage sich, wie es in einem Landtag möglich sei, das 32.000 GBW-Wohnungen einfach so verkauft wurden. „Wenn ich ein Gebiss hätte, würde ich mich in den Hintern beißen.“

Auch hier lohnt sich ein Blick nach Regensburg. Kommunen hätten beim Verkauf der freistaateigenen GBW-Wohnungen zumindest ein Vorkaufsrecht gehabt. Federführend von Schaidinger verantwortet nahm die Stadt Regensburg dieses Vorkaufsrecht für über 100 dieser Wohnungen im Jahr 2013 nicht wahr. Die Stadträte erhielten vom Oberbürgermeister in freundlicher Kooperation mit Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger damals lediglich rudimentäre Informationen und die Empfehlung, nicht zu kaufen. Das sei nicht wirtschaftlich hieß es.

Reinhard Kellner (Soziale Initiativen): „Diese Veranstaltung wird keine Eintagsfliege bleiben.“ Foto: Baumgärtner

Die Mehrheit glaubte diesen Behauptungen und lehnte den Kauf ab. Der Käufer – ein Münchner Immobilienunternehmen – erwirtschaftete binnen eines Jahres Renditen von bis zu 60 Prozent, verbunden mit entsprechenden Mietsteigerungen. Ein Antrag der Linken, die 2015 forderten, das Thema erneut aufzurollen, stieß auf harmonische Ablehnung von Bunter Koalition und CSU.

Einiges, was Thalgott am Donnerstag fordert, um wieder für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, richtet sich an die Bundespolitik: Beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes und nachgeordneter Strukturen – ehemalige Bundeswehr- und Bahnflächen beispielsweise – könne es nicht sein, dass hier nach Höchstgebot verkauft werde, so Thalgott. Es müsse ein Zugriffsrecht für Kommunen auf diese Flächen geben, die bereits mit Steuergeldern bezahlt wurden. Vorkaufsrechte für Kommunen müssten generell wesentlich erleichtert werden. Neuerlich lohnt der Blick nach Regensburg, wo die Kommune selbst bestehende Vorkaufsrechte vor allem in der Ära Schaidinger so gut wie nie wahrgenommen hat und wo man den Erlass entsprechender Satzungen zu scheuen scheint wie der Teufel das Weihwasser.

Das städtische Tafelsilber ist verscherbelt

Thomas Eckert (Architekturkreis): „Nicht der Bauträger soll bestimmen, sondern der Stadtrat.“ Foto: Baumgärtner

Vieles, was die Städteplanerin fordert, hätte Regensburg ohnehin in Eigenregie tun können: die Vergabe sämtlicher städtischer Grundstücke per Ausschreibung, kein Verkauf, nur noch Erbbaurecht, das Festlegen von Mietobergrenzen, limitierte Grundstückspreise und Vorgaben zu Zielgruppen und Konzepten, die auf dem Grundstück verwirklicht werden sollen. Unter Hans Schaidinger war dagegen der Verkauf des städtischen Tafelsilbers Programm.

Ebenfalls interessant für Regensburg ist Thalgotts Kritik am §34 Baugesetzbuch, dem sogenannten Lückenschlussparagraphen. Bei bereits bestehenden Gebäuden muss/manchmal nur kann eine Verdichtung der Bebauung ohne Bebauungsplan genehmigt werden. Die Folgen: Der Bauherr muss keinerlei Beiträge zur notwendigen Infrastruktur leisten, die sich aus der Erhöhung der Bewohnerzahl ergibt. „Das bringt Städte an ihre Grenzen.“

In Regensburg sorgte Hans Schaidinger mit einem Vorbescheid am Stadtrat vorbei dafür, dass die Bebauung der Bäckergasse mit den sogenannten „Bäckerschen Höfen“, immerhin ein Gebiet von 7.000 Quadratmetern, ohne Bebauungsplan, über §34 genehmigt wurde. Die Folgen: Kein städtebaulicher Vertrag, in dem der Bauherr zur Zahlung von Infrastrukturbeiträgen hätte verpflichtet werden können, keine Pflicht für den Bauherrn zur Einhaltung der damals bereits gültigen Quote von 20 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum.

Der Kampf mit einer von Schaidinger geformten Verwaltung

Als letztes schließlich fordert Thalgott eine stärkere Berücksichtigung von Genossenschaften. Hier werde dauerhaft preisgünstiger Wohnraum geschaffen, oft verbunden mit sozialen Strukturen, die ein Zusammenleben von jung und alt auch abseits der sich zunehmend auflösenden familiären Modelle ermöglichen. Und erneut lohnt ein Blick nach Regensburg, wo auf der Nibelungenkaserne die Werkvolk Amberg e.G. nicht zum Zuge kam und man stattdessen dem Bauteam Tretzel den Vorzug gab. Ob aus sachlichen oder weniger lauteren Motiven, das wird derzeit vor dem Landgericht Regensburg verhandelt.

Regelrecht deprimiert ist ein Stadtratsmitglied, das an dem Abend aufmerksam zugehört hat. „Vieles können wir gar nicht mehr machen. Die meisten städtischen Grundstücke sind weg und wir müssen mit einer Verwaltung kämpfen, die unter Hans Schaidinger genau auf das Gegenteil von dem getrimmt wurde, was wir heute gehört haben.“ Es ist zum Weinen.

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Kommentare (25)

  • Jonas Wihr

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    Hans Schaidinger ist ja schließlich nicht umsonst Ehrenbürger von Regensburg. 2020 gibt es wieder Kommunalwahlen. Bin sehr gespannt, wer oder was sich zur Wahl ausftellen lässt.

  • Meier mit "ei"

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    Meldungen wie Krones: „Auf dem TechCampus entsteht ein Gebäude für zunächst bis zu 400 Beschäftigte. … im Endausbau Platz für bis zu 800 Arbeitsplätze …“ (MZ) kotzen mich an. Man kann nicht Arbeitsplätze schaffen, wenn kein Wohnraum existiert! Ja, man kann natürlich die Alten und Schwachen aus Regensburg vertreiben. Anstatt Wohnraum zu schaffen, will man ein Kongresszentrum und Firmen nach Regensburg locken. Die Angestellten können sich dann hochpreisige Immobilien leisten. Siehe Einkommen von Tretzel- Mitarbeiter. Regensburg blutet aus: Nur noch Studenten und Besserverdienende. Bald gibt es keinen echten Regensburger mehr- wie es in München schon lange keinen Münchner mehr gibt.

  • Jonas Wihr

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    Meier mit „ei“ sagt es: „… die Alten und Schwachen aus Regensburg vertreiben.“ Geschieht laufend: Michlstift, Seniorenresdidenz Thurn und Taxis …

  • Bertl

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    In Regensburg ist die Grenze schon überschritten, es trifft nicht nur die Alten und Schwachen, die Auswirkungen sind längst beim Mittelstand angekommen und treffen zunehmend den oberen Mittelstand, der hier gebraucht wird. Und in Regensburg wird die zweite Führungsebene (von der Baubranche abgesehen) nicht den angestiegenen Immobilien- und Mietpreisen entsprechend berzahlt. Man ist also auf der einen Seite Provinz geblieben, andererseits nähert sich der Wohnungsmarkt den Preisen von München an.
    Diese Diskrepanz werden die Unternehmen noch zu spüren bekommen.

  • Regensburger

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    Ich bin nur schockiert, wenn ich lese : Schaidinger und Wolbergs korrupte Politik… ABER bitte, Wo waren alle die Referenten, die als Fachkräfte bei der Stadt eingestellt waren, wo waren und wo sind Alle die Stadträte die die Bürger und ihre Interesse vertreten sollten. Warum haben die ganze Zeit die Sozialverbände wie auch die Initiativen mitgespielt? Es war, was ich mich erinnert kann in unsrer Stadt immer ein Hauch korrupte Politik. Die sogenannte „kleine Vorteilsmaßnahme“ oder sogar Entscheidungen in den kleinen Kreisen statt einer demokratischen oder sogar transparenten Politik nicht nur in der Wohnungspolitik aber auch in der Kultur, hat die Stadträten, außer der Stadträtin Tina Lorenz, Niemanden interessiert.
    Wenn man ein sogenannten Frühjahrputz macht, so muss man alle die alten Sachen ausmisten und weg mit denen. So müssen die Bürger nicht ständig nur weinen und machtlos zuschauen, sondern endlich eine Ordnung machen. Man braucht nicht gleich den Prager Fenstersturz von 1618 nachmachen, sondern diesmal sich selbst die Vertreter in dem Stadtrat aussuchen und die parteipolitische wie auch die religiöse Zugehörigkeit zu ignorieren. Die nächsten Wahlen kommen.

  • Giesinger

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    Nicht unerwähnt sollte das „Münchner Modell“ oder „München Modell Eigentum“ bleiben.
    Bekannte von mir haben sich somit um die Jahrtausendwende eine 6-Zimmer-Eigentumswohnung leisten können. Sie sind bestimmt nicht sehr reich, Designer/Buchhändlerin, aber mit dem vier-Kinder-Zusatzförderstatus haben sie sich damals glaube ich ca. 200.000.- DM, gegenüber am freien Markt erhätlichen Wohnungen gespart bzw. von der Stadt bekommen. München galt damals noch als Single-Hauptstadt Nr. 1 und die Stadt wollte ganz gezielt junge Familien fördern.
    Gab es solche Bemühungen tatsächlich noch nicht in Regensburg?
    Ich dachte, OBsusp. war vorher Sozialbürgermeister? Ist er nicht auch bei den SOZIALdemokraten?

  • mkv

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    „Weil hier das Planungsreferat keine Stadtplanung betreibt, ….“

    Ein Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Wozu dann eine Planungsreferentin? Gar deren jüngste Vertragsverlängerung? Als einer berufsmäßigen Stadträtin, die gemeinsam mit dem Finanz- und Wirtschaftsreferenten über (fast) alles (!) im Direktorium D1 Ver- und Behandelte Bescheid wusste oder grob fahrlässig nicht wusste.

    Von ihrem Vorgänger im Amt, Dr. Stöberl, soll der von ihm angeblich unwidersprochene (sinngemäße) Satz stammen:
    ´Mir ist es egal, wer unter mir Oberbürgermeister ist.`
    Frau Meier war da OB.

    Um die heute zu beklagenden Zustände des städtischen Ausverkaufs umfassend beurteilen zu können, sollte man zurück bis in die Stöberl´sche Zeit und ggf. die damalige SPD-OB-Meier (1990-1996) fragen, welche Zustände und Verhältnisse sie nach dem Regnum von OB Friedrich Viehbacher vorfand.

    Eine Zusammenschau dieser mehr als 30 Jahre, Stadtplanung und -entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Bauwirtschaft betreffend, wäre als IST-Analyse gewiss hilfreich, um die verfestigte normative Kraft des Faktischen (auch innerhalb der Verwaltung) zu erkennen, die Joachim Wolbergs nicht erst mit Übernahme des OB-Amts 2014 vorfand.

    P.S. Ich sehe auf dem Foto auch Stadträte. Gab es an diesem Abend auch Wortmeldungen von den gewählten Vertretern der Bürgerschaft?

  • Ex Regensburger

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    HALLO! Die nächstens Jahre wird die Wohnraumproblematik das – neben Umweltschutz – DAS beherrschende politische Thema sein. Und die Partei wird punkten, die dazu was Vernünftiges zu sagen hat UND SICH TRAUT.
    Da geht es sowohl um Flächenversiegelung (weil gebaut werden muß/sollte) und um die Fesselung der kapitalistischen Kräfte, die nur auf Gewinnmaximierung setzen. Eigentlich eine Domäne der Linken, aber offenbar überlassen die das Thema jetzt den GRÜNEN (ob die sich trauen? In Regensburg haben die offenbar brav bei der Scheidinger-Linie mit gespielt…?).
    Überhaupt scheint die Gewinnmaximierungsabsicht das Hauptproblem zu sein, egal wohin man schaut: Plastikflut (mit dem Plastikscheiß ist gut Kasse zu machen), Immobilienspekulation, Umgehung von Umweltauflagen (Autoindustrie) etc. etc.
    Also: WER LEGT DIE GELDGEIER AN DIE KANDARE?!?!

  • karl Meier

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    Ich frage mich auch, warum die gesamte Stadtverwaltung, alle Referenten, alle beteiligten Amtsleiter , alle Stadträte vor der jeweiligen Stadtspitze so gekuscht haben . So gut wie keiner hat dagegen etwas gemacht oder gesagt. So gut wie keiner hat seit zig Jahren zum Wohle von Regensburg und zum Wohle der Bürger gehandelt. Nur zum Wohle des Gewerbes, egal ob Industrie oder die Baubranche.

  • Bertl

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    Schon Anfang der 80er Jahre hat sich ein kleinerer Regensburger Bauträger bei Reklamation an der Bauausführung, die von der Stadt ohne Beanstandung abgenommen worden ist, geäussert, dass er beste Verbindungen zum OB (damals Viehbacher) habe, man treffe sich immer Mittwochs in der Sauna, um Probleme aus der Welt (was immer zugunsten des Baurägers geschah) zu schaffen. Beteiligt an den Problemen waren immer auch Mitarbeiter vom Bauamt.
    Anfang der 90er hat man bei großen Bauträgern sehr großzügig über Abweichungen vom Bauplan hinweg gesehen. Ein bundesweit tätiger Bauträger rühmte sich gar bester Kontakte zur Bauverwaltung der Stadt Regensburg, wenn es um Ausführungen entgegen der eingereichten Pläne ging. Der einzelne Käufer wurde bei Recherchen über sein gekauftes Objekt von Bauamtsmitarbeitern immer wieder vertröstet, dass die Akten z.Zt. nicht greifbar seien usw., wenn er Einsicht in die eingereichten und genehmigten Pläne nehmen wollte.
    In einem Termin von 2 Käufern bei OB Sch. und dem Hinweis, dass da wohl was nicht mit rechten Dingen zugeht und wir um seine Unterstützung als oberster Dienstherr in der Angelegenheit bitten, antwortete er, dass das (vermutete Käuflichkeit) in der Baubranche üblich sei. Ergebnis des Gesprächs mit OB Sch: In der Stadtverwaltung verlief die Sache im Sand. In der Münchner Zentrale des Bauträgers wurde später der hausintern verantwortliche Architekt entlassen. Das Problem bestand aber weiter zu Lasten der einzelnen Käufer.
    Ich ziehe daraus den Schluss, dass die Stadtverwaltung immer – bis zur Gegenwart – mit beteiligt ist und man weiss eigentlich nicht so genau, ob die Ursache die Verwaltung ist oder der jeweilige OB, und wenn es die Verwaltung ist, warum der OB als Dienstherr nicht durchgreift.
    Diesen seit jahrzehnten gewachsenen Sumpf trockenzulegen, ist fast nicht zu bewältigen.

  • Barnie Geröllheimer

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    Das eigentliche Problem sind die Stadträte. Wichtig ist denen nur den politischen Gegner zu bekämpfen. Die Stadtratsentschädigung ist keine Apanage, sondern eine Aufwandsentschädigung für die zu leistende Arbeit. Wären die Stadträte aufmerksam mit dem was Ihnen vorgsetzt wurde umgegangen, hätte manches verhindert werden können. Der Fraktionsgehorsam war und ist wichtiger als als eine eigene Meinung. Und die Angst das nächste Mal nicht mehr auf die Liste zu kommen größer als die Sorge um die Bürger.

  • Joachim Datko

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    Hochwertige Arbeitsplätze bringen hohe Einkommen, einen hohen Beschäftigungsstand, viel Geld in die Sozialkassen und hohe Einnahmen des Staates.

    Zu Meier mit „ei“ 18:51 „Meldungen wie Krones: „Auf dem TechCampus entsteht ein Gebäude für zunächst bis zu 400 Beschäftigte. … im Endausbau Platz für bis zu 800 Arbeitsplätze …“ (MZ) kotzen mich an.“

    Mit der weiteren wirtschaftlichen Stärkung Deutschlands geht leider eine Schwächung anderer Volkswirtschaften einher. Deutschland hat mit ungefähr 260 Milliarden Euro den weltweit größten Leistungsbilanzüberschuss. Unsere Überschüsse sind die Defizite anderer Länder. Insgesamt steigt aber der Versorgungsgrad der Menschen.

  • Lothgaßler

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    @Joachim Datko:
    Der „Leistungsbilanzüberschuss“ besteht auch zwischen Stadt und Land, zwischen Oberbayern und Oberfranken, zwischen der Altstadt und einem unserer Gewerbegebiete. Aktuell steht dem Leistungsbilanzüberschuss ein trauriges Etwas beim Zins entgegen, wird also teuer erkauft. Der Leistungsbilanzüberschuss ist nicht alles.
    „Hochwertige Arbeitsplätze“ sind …, vermutlich jene, welche hoch vergütet werden. Vorsicht vor solchen Floskeln. Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind nicht per se „hochwertig“, aber deren Geschäft brummt und deshalb werden hohe Gehälter gezahlt. Die Automobilindurstrie wäre ohne das Logistikgewerbe nicht mehr produktionsfähig, aber deren Gehälter sind idR. nicht hoch, also sind es wohl „minderwertige“ Arbeitsplätze. Bei der nächsten Autokrise springt der Staat mit Abwrackprämien ein und kurbelt deren Geschäft wieder an. Das ist nur ein Beispiel, aber politische Eingriffe zum Schutze „hochwertiger“ Arbeitsplätze (Bergbau/Kohle, Energieversorgung, Werften) gab und gibt es immer wieder.

  • Joachim Datko

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    Zu Lothgaßler 10:53: Sie sprechen viele wichtige Punkte an! Hier nur ein paar Worte zur Nullzinspolitik.

    Zitat: „Aktuell steht dem Leistungsbilanzüberschuss ein trauriges Etwas beim Zins entgegen, wird also teuer erkauft.“

    Die Nullzinspolitik hat auch Vorteile. So werden z.B. die Schuldner entlastet und bleiben wirtschaftlich stabiler.

    Der Mieter profitieren ebenfalls. Da durch Zinsen kein Geld mehr verdient werden kann, fliest mehr Geld in den Wohnungsmarkt. Es werden mehr Wohnungen gebaut.

  • Günther Herzig

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    @ Meier mit „ei“:
    Sollen alle, die hier über Grundstücksflächen verfügen, die sie aus „purer Gewinnsucht“ bebauen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen, enteignet und vertrieben werden, damit das Prekariat dort wohnen kann? Hier werden uralte nicht tot zu kriegende Forderungen aller Umverteiler vertreten. Das Sprachrohr dafür, die SPD, liegt in den letzten Zügen!

  • R.G.

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    @Günther Herzig Zitat:
    „Sollen alle, die hier über Grundstücksflächen verfügen, die sie aus „purer Gewinnsucht“ bebauen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen, “

    Bitte schildern Sie ein Beispiel, welche hochwertigen Arbeitsplätze (ganztags, ohne Befristung, so gut bezahlt, dass man sich eine teure Mietwohnung leisten kann) bei teuren Mietkasernen geschaffen wurden.

  • Christian Muggenthaler

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    Stichwort „Bäckersche Höfe“, eine in ihrer Piefigkeit fast schon belustigende Benennung in Anlehnung an die „Hackeschen Höfe“ in Berlin, die in ihrer Art ja auch schon Speerspitze der Gentrifizierung und Capucchinierung in einem Berlin-Mitte war, das ganz schnell preisgegeben worden war zum Bewohnzimmern eines einstmals sozial gut durchwirkten Kiezes durch Bestverdienende. Aber immerhin was Interessantes: Restaurants, Kulturorte, Begegnungsstätten. Jedoch in Regensburg: Was steht denn jetzt da? Ein maßlos verschnarchtes architektonisches Raumschiff, das mit den angrenzenden Stadtamhof und Steinweg nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, gesichtslos, geschichtslos und blöd. Und für wen? Exquisite Brautkleidläden und solche für feinstgenadelte Herrenanzüge. Toll. Muss man sich eine so schöne Stadt schlicht leisten und dafür auch noch passend angezogen sein können?

    Das sehr schöne Regensburg, das im Zweiten Weltkrieg so halbwegs verschont worden ist, das, vollkommen zu Recht, Weltkulturerbe geworden ist, das in den 60ern um eine zerstörerische Stadtautobahn herumgekommen ist, sägt jetzt an einer historischen Stadtlandschaft, die immer durch ein gesellschaftliches Durch- und Miteinander geprägt war und nicht durch eine Zu- und Hinrichtung zur Kulisse für den touristischen Stadtführermainstream oder für die Partymeile durchgeknallter Landkreisdeppen.

    Dabei sind diese außerirdischen Rollatorenhorden und der Umstand, dass an Dult-Wochenenden die Stadtamhofer Kneipiers ihre Gaststätten nahezu panisch bei Sonnenuntergang zusperren, gar nicht mal das Problem, und es gibt auch wunderbare Vermieter wie die meinen. Mir wird gern vorgeworfen, dass ich hinter jedem Gebüsch dasselbe Gespenst sehe, nämlich den Neoliberalimus, aber es grinst mich Konservativen durch die allmähliche Zerstörung der kulturellen städtischen Topographie halt doch immer wieder an.

    Die anderen Konservativen, die laaaangweilige CSU, und die sich von Seiten der Armen seit langem losgesagte SPD lassen sich permanent vor sich hertreiben von jenen Kräften, die immer und überall ausschließlich Investment-Oberfläche sehen. Das gilt auch für Stadt-Oberflächen. Darüber sind – nur so als Beispiel – oft archäologische Befunde über die Vergangenheit und mithin das Herz Regensburgs ungelesen und herzlos seit Jahrzehnten weggebaggert und überbaut worden. Was extrem misslich ist, ist der Umstand, dass jetzt und mit einem Mal blöde Hetzer sich landesweit nationalistisch und hasserfüllt einer solchen Vergangenheit in ihrem Sinn letztlich geschichtslos bemächtigen wollen. Dem entgegen zu wirken ist auch und unbedingt Aufgabe einer verantwortlichen Stadtplanung. Ich hoffe stark, dass das womöglich auch im Regensburger Rathaus irgendwann mal so gesehen wird.

  • Günther Herzig

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    Ich meine das Projekt von Krones, das für Meier mit „ei“ ein Grund zum Kotzen ist. Ich wohne 35 km entfernt von Regensburg und fahre, wenn ich will oder es nötig ist, in die Stadt.

  • Bertl

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    Nochmal: Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Deshalb wird Grund und Boden immer wertvoller. Wenn der Umgang mit Grund und Boden von politischen Parteien zur Machtgewinnung und -erhaltung eingesetzt wird, kann dies nicht gut für die Bevölkerung sein. Bei Grund und Boden sollten Grundrechte gelten, die den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht werden und in das Grundgesetz einfließen sollten. Alle anderen Vorwürfe – Anhäufung von Reichtum und Macht bei einigen wenigen oder Hinweis auf sozialistische Ideen und deren Scheitern bei bestimmten Staaten – bringen keine Lösung. Hier muss eine parteiinteressen- und wertefreie Diskussion unter Fachleuten ohne kapitalische Interessen geführt werden.
    Wenn jemand beruflich oder gesundheitlich nicht auf das Wohnen in Metropolen angewiesen ist, gratuliere ich.
    Wenn es aber um Familien mit zwei berufstätigen Eltern und Schulkindern geht oder um ältere Menschen, die eine regelmäßige bestimmte ärztliche Betreuung brauchen, sieht die Sache schon anders aus. Da können 35 km ein Problem werden.

  • Altstadtkid

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    @ Christian Muggenthaler

    Danke, besser kann man es nicht sagen
    Eine Politik die für die Gewinnmaximierung, die eigene Bevölkerung verkauft und verraten hat.
    Tourismus Expansion, Ballermann , Christkindlmarkt Wahnsinn,Spezlwirtschaft………
    Schön wenn die ganze Welt das dann toll findet, nur die eigene Bevölkerung nicht

  • MB

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    Ein in meinen Augen der Realität entsprechender Bericht. Besonders den Absatz

    „Weil hier das Planungsreferat keine Stadtplanung betreibt, sondern nur noch ausführendes Organ von Bauträgern zu sein scheint…..Weil in Regensburg ein Bauträger auf einem Baugebiet mit 460 Wohneinheiten einen Gewinn von 40 Millionen Euro erwirtschaften kann, während auf der anderen Seite die Mietpreise steigen und steigen“

    könnte man nicht besser formulieren.

    Schade, dass ich von dieser Veranstaltung nichts mitbekommen habe. Frau Thalgott scheint wirklich Ahnung zu haben.

  • Meier mit "ei"

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    @Günther Herzig:
    Ich meine keine Enteignung, das habe ich nicht behauptet. Aber ich kenne genügend Leute, die keinen Wohraum finden. Mehrere Familien, wo sich die Partner getrennt haben, aber ein Partner nicht ausziehen kann, weil er im Bereich von Regensburg keine Wohnung findet!
    Man kann halt nur Firmen nach Regensburg locken, wenn man auch Wohnraum bieten kann. Ich fände es gut, wenn andere, schwächere Städte auch bei der Ansiedlung von Firmen etwas abbekommen. Warum soll man das nicht etwas gleichmäßiger verteilen?

  • Günther Herzig

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    @ Christian Muggenthaler

    Danke, besser kann man es nicht sagen. Kompliment!

    ich wiederhole einfach mal, was Altstadtkid geschrieben hat, weil mir besseres nicht einfällt.

  • Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker » Regensburg Digital

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    […] bei einem Bauträger auftreten müsse, sagt Schlegl in diesem Zusammenhang. Schließlich hätten diese Unternehmen von der „guten Politik“ in Regensburg „maximal profitiert“, da könnten sie dann „auch mal was […]

  • mkv

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    Wovon hängt ein zivilisiertes Leben in der Form, wie wir es bisher kannten, ab?

    Zu seinem 90. Geburtstag wendet sich Noam Chomsky auch an r-d, samt Leser und User:

    Ein kleiner Auszug:

    „Eine wahrhaftig unabhängige Presse weist eine Unterordnung zurück. Sie wehrt sich gegen Macht und Autorität. Sie prüft die bestehende Glaubenslehre kritisch und stellt jene Fragen, die von Menschen, die meinen, richtig zu denken, nicht gestellt werden. Sie reißt den Schleier der Zensur weg und macht der Öffentlichkeit jene Informationen und Meinungsvielfalt zugänglich, die für eine politische Partizipation sowie für das soziale und politische Leben im Allgemeinen notwendig sind. Hinzu kommt, dass es Aufgabe einer unabhängigen Presse ist, den Menschen eine Plattform anzubieten, die sie betreten und auf der sie über jene Themen, die sie als wichtig empfinden, debattieren können. Sobald sie das tut, erfüllt sie ihre Funktion als ein Fundament einer wahrhaftig freien und demokratischen Gesellschaft.“

    Noam Chomsky im Gespräch mit Emran Feroz:
    “Kampf oder Untergang! Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen“,
    Westend Verlag, 192 Seiten, November 2018

    Quelle: Nachdenkseiten.de

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