2020 erwarb die Stadt ein Hochhaus in der Daimlerstraße vom Bund. Seitdem steht es leer – und das wird vorerst auch so bleiben. Pläne, dort ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose untzerzubringen, werden nicht weiterverfolgt.
2020 kaufte die Stadt Regensburg das Hochhaus in der Daimlerstraße vom Bund. Foto: as
3.000 Quadratmeter Nutzfläche, 5.000 Quadratmeter Grundstück – und seit sechs Jahren herrscht Stillstand. Das frühere Stabsgebäude der Division Spezielle Operationen in der Daimlerstraße bleibt vorerst ungenutzt. Diese Tatsache wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern.
Das Hochhaus, einer der größten Leerstände der Stadt Regensburg, bleibt weiterhin ungenutzt. Diese Information wurde durch eine Anfrage von Stadtrat Jakob Friedl (Ribisl) während der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Mittwoch bekannt.
Der siebenjährige Neven Pirk braucht dringend eine außerklinische Intensivbetreuung – sonst droht akute Lebensgefahr. Vier Jahre wurde das von der Krankenkasse übernommen. Doch nun schaltet die Audi BKK auf stur – mit fadenscheiniger Begründung.
Eine kurzfristig anberaumte Rundfahrt der Sozialbürgermeisterin zu Hilfseinrichtungen offenbart Licht und Schatten. Das Hilfenetz hält trotz der Schließung der Tafel, doch die Kritik an den Zuständen und den langen Schließzeiten dort war berechtigt. Nun sucht die Tafel Menschen, die dort Verantwortung übernehmen.
Das Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende stellt die Tafel vor erhebliche Herausforderungen. Die Anlaufstelle für Bedürftige ist auch schon länger geschlossen, als bisher bekannt. Es stellt sich die Frage, ob man – wie bislang angekündigt – tatsächlich wieder im September öffnen kann. Wirkliche Antworten gibt es nicht.
Bei der Tafel gibt es heftige interne Querelen, die mittlerweile zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben. Das und weitere Probleme sorgen dafür, dass diese wichtige Anlaufstelle für Bedürftige bis Mitte September dicht gemacht hat.
Der Medizinischen Dienst hat alles richtig gemacht, sagt er. Das Bayerische Gesundheitsministerium ist nicht zuständig, sagt es. Und die AOK Regensburg lässt einen Mann, dem beide Oberschenkel amputiert wurden, monatelang die Mühlen ihrer Bürokratie durchlaufen.
Die ersten Wochen des neuen US-Präsidenten Donald Trump wirken wie eine Bestätigung dessen, was der Politikwissenschaftler Markus Wissen vor einem Jahr über den „Kapitalismus am Limit“ schrieb. Am Aschermittwoch war er in Regensburg.
Der Sozialausschuss stimmt mehrheitlich für die Zwischennutzung des leerstehenden Hochhauses in der Daimlerstraße als Obdachlosenunterkunft. Sozialbürgermeisterin Freudenstein übt scharfe Kritik an SPD und OB.
Einhellige Ablehnung erfuhr ein Beschlussvorschlag von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) im Bauausschuss des Stadtrats. Demnach sollten Obdachlosse vorübergehend in dem leerstehenden Hochhaus auf der ehemaligen Pionierkaserne untergebracht werden. Ein Frage kam immer wieder: Warum stand der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung?
Ohne größere Debatte lehnt der Kreistag den Antrag der AfD zur Abschaffung eines Teilhabeprojekts für wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen ab. Für kurzzeitige Irritationen sorgt lediglich eine Anmerkung der Landrätin.
Vor vollem Hörsaal warnt Professor Christoph Butterwegge vor der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland und fordert einen Kurswechsel bei Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose? Verschiedene Vorschläge für eine kulturelle oder soziale (Zwischen)nutzung? Eine Kombination aus alledem? Begehrlichkeiten für das seit drei Jahren leerstehende Hochhaus in der Daimlerstraße gibt es einige. Und die Frage, warum das undichte Dach derweil nicht wenigstens provisorisch abgedichtet wird.
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Vor drei Jahren hat sich die Stadt Regensburg vom Bund ein Hochhaus gekauft. Zum Vorzugspreis und mit großen Plänen. Die Pläne sind vom Tisch, der Preisnachlass ist zurückgezahlt. Was aus dem siebenstöckigen Leerstand werden soll, bleibt bislang unklar.
Über eine Million an Sozialversicherungsbeiträgen soll der Betreiber eines Pflegedienstes allein 2015 und 2016 unterschlagen haben. Der 63-Jährige mit einem Hang zum Reichsbürgertum beschäftigte dabei ausschließlich Osteuropäerinnen.
Der Kapitalismus war auch ein Segen, doch jetzt geht er zu Ende. Zwangsläufig. Ohne Wenn und Aber. Den Übergang zu einer anderen Form des Wirtschaftens muss man gestalten – oder man lässt sich überrollen. Thesen der Journalistin und Autorin Ulrike Herrmann – zu Gast beim sozialpolitischen Aschermittwoch im Leeren Beutel in Regensburg.