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Beiträge mit Tag ‘Soziales’

30 Jul2018
Fortführung des „Kälteschutz-Projekts“ geplant

Warum ist das Obdachlosenasyl nur zur Hälfte belegt?

Als Gastbeitrag in Nachrichten

Das Obdachlosenasyl in der Taunnusstraße.

Unverändert schlecht bis gar nicht erfüllt die Stadt ihre Pflicht gegenüber obdachlosen Menschen. Einziger Lichtblick: das Projekt Kälteschutzhaus.

Gastbeitrag von Rechtanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk

Es war ein Schritt in die richtige Richtung: das Kälteschutzhaus für Obdachlose, das die Stadt Regensburg im vergangenen Winter in der Wöhrdstraße einrichtete. Im Gegensatz zum Obdachlosenasyl in der Taunusstraße waren die Regeln hier weit weniger streng: Das Haus war rund um die Uhr geöffnet, es wurde keine Nutzungsgebühr erhoben und auch Haustiere durften mitgenommen werden. Anlässlich eines Berichts im Sozialausschuss Ende Juni zog die Stadt ein weitgehend positives Fazit. Klar wurde allerdings auch: Es findet sich kein privater Träger, der das Projekt fortführen will. Es solle in Verantwortung der Stadt bleiben, so das einhellige Fazit. Nun muss das Sozialamt eine Weiterführung in Eigenregie planen. Der Stadtrat hat dafür den Auftrag erteilt. Notwendig dafür ist ein neues Gebäude – das in der Wöhrdstraße wird abgerissen – und mehr Personal.

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Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!, Überregional

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Mietwucher in Flüchtlingsheimen

Richterliche Vollwatsche für Staatsregierung

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten, Ãœberregional

Der Mietwucher des Freistaats in Flüchtlingsheimen ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem deutlichen Urteil entschieden. Betroffene können nun Geld zurückfordern. Behörden, die klaglos zahlten, wie zum Beispiel das Jobcenter der Stadt Regensburg, bleiben auf den Kosten sitzen.

Christoph Butterwegge in Regensburg

Worüber sich Susanne Klatten totlacht…

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die “politische Zivilreligion” des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.

Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

Exklusion statt Inklusion

Wie der Bezirk Oberpfalz mit einem Schwerstbehinderten umspringt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Ohne eigenes Fahrzeug ist der schwerstbehinderte Franz K. weitgehend isoliert. Er kann weder seine Verwandten besuchen, noch sonst am sozialen oder kulturellen Leben teilnehmen. Doch der Bezirk Oberpfalz verweigert dem 50jährigen die entsprechende Beihilfe für den Unterhalt seines Autos. K.s Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei nicht gewichtig genug.

Hartl und Wolbergs uneins

Koalition ringt um Sozialwohnungsquote

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

"Ãœber die Rechtsprechung hinweggesetzt"

Wie das Jobcenter Resozialisierung blockiert

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Wer aus der psychiatrischen Forensik entlassen wird, durchläuft verschiedene Lockerungsstufen. So soll eine erfolgreiche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Betroffenen erreicht werden. Das Jobcenter der Stadt Regensburg hat diese Wiedereingliederung seit über einem Jahr aktiv behindert. Die Praxis ist fragwürdig, scheint recht einmalig zu sein und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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