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Beiträge mit Tag ‘Soziales’

Sozialpolitischer Aschermittwoch

Plädoyer für eine ökologische Kriegswirtschaft

Bis zum Ende des Kapitalismus dauert es gerade einmal 17 Minuten. Zumindest, wenn man Ulrike Herrmann am Mittwoch zuhört. Für die Journalistin und Bestseller-Autorin, Jahrgang 1964, ist dieses Ende weder ein Grund zum Jubeln noch ein Schreckensszenario. Es ist auch keine Frage des Wollens oder Nicht-Wollens, sondern schlicht eine Zwangsläufigkeit.

„Wenn man nur denken dürfte, wofür es eine Mehrheit gibt, dann braucht man gar nicht mehr denken, denn es wird ja schon gedacht, nämlich von der Mehrheit.“ Ulrike Herrmann. Foto: Herbert Baumgärtner

Leerer Beutel, 19.30 Uhr. Volle Stuhlreihen. Graumeliertes Haar dominiert. Sozialpolitischer Aschermittwoch, der 25. mittlerweile. Während Politiker quer durch alle Parteien heute in kleinen Sälen und großen Hallen vermittels mal mehr, mal weniger substanzloser Bierzelt-Rhetorik Attacken gegen den politischen Gegner fahren, versucht hier ein aufrechtes Häuflein aus sozialen und politischen Initiativen, Gewerkschaften und (gelegentlich wechselnden) Parteien traditionell etwas Inhaltliches entgegenzusetzen.

Heuer hat man mit Ulrike Herrmann einen Glücksgriff getan. Seit Jahren publiziert die Journalistin zu Wirtschafts- und Sozialpolitik – in der taz und mehreren Büchern. Es gibt wohl nur wenige Menschen, die komplexe volkswirtschaftliche Zusammenhänge so verständlich, kurzweilig und undogmatisch rüberbringen können wie sie.

Sozialbürgermeisterin legt Obdachlosenkonzept vor

Ein Chancen-Haus und ein paar „Luftschlösser“

Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt: Am kommenden Donnerstag soll das „Chancen-Haus“ für wohnungslose Familien auf den Weg gebracht und der Beschluss für einen zentralen Neubau der städtischen Notwohnanlage aufgehoben werden. Das von ihr vorgelegte Konzept ist in Teilen allerdings noch nicht sehr konkret – das kritisieren die Grünen.

„Grobes Foul“ von Kanzler Scholz

Frank Bsirske gibt Widerworte zum Aufrüstungs-Konsens

Beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg kritisiert der frühere ver.di-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske die geplante Erhöhung der Militärausgaben scharf. Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Frank Bsirske als „grobes Foul“ und spricht von Diskussionsbedarf innerhalb der Ampel-Koalition.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Konradsiedlung

Bürgerinitiative gegen zentrale Notwohnanlage

In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.

„Leider nicht“

Nach acht Monaten Koma: Keine Bleibe für Schwerstkranke

Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.

Zwischennutzung durch Vereine abgelehnt

Evangelisches bleibt vorerst leer

Der Stiftungsausschuss des Regensburger Stadtrats hat eine Zwischennutzung des Evangelischen Krankenhauses für Vereine mehrheitlich abgelehnt. Das Gebäude soll vielleicht irgendwann als Übergangsquartier genutzt werden, wenn das Neue Rathaus saniert wird, teilt die Oberbürgermeisterin mit.

Keine Notwohnung für schwer lungenkranke Obdachlose

Mit dem Beatmungsgerät in die Not-Schlafstelle

Eine Akteneinsicht bei der städtischen „Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit“ bringt ans Licht: Das Sozialamt hat einer Reihe schwer lungenkranker Obdachloser die Unterbringung in einer Notwohnung verweigert und sie auf Schlafstellen im Übernachtungsasyl Taunusstraße verwiesen. Darunter waren so fortgeschritten Erkrankte, dass ihnen das Gesundheitsamt ein Beatmungsgerät empfahl.

Motto "Friss oder stirb"?

Schwarze Jobcenter-Pädagogik statt Hilfe

Aus einem vergleichsweise nichtigen Grund gefährdete das Jobcenter der Stadt Regensburg fünf Monate lang mit einem totalen Leistungsentzug die Gesundheit einer schwerkranken Frau. Am Schluss hatte die Betroffene nicht einmal mehr eine Heizung. Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Obdachlos mit 1.200 Euro Nettoeinkommen?

Schwarzfahrer-Justiz

800 Euro soll ein ertappter Schwarzfahrer laut einem Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg zahlen – ersatzweise 20 Tage Haft. Der Betroffene ist obdach- und erwerbslos.

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