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Kolumne

Morgen, Regensburg! Sparen wie Kanzler Merz – der Landkreis macht’s!

Erschwingliche Mobilität wird es im Landkreis Regensburg ab dem nächsten Jahr für viele nicht mehr geben – der Landkreispass wurde „neu ausgerichtet“. Neu ausgerichtet wurde auch eine Pkw-Zufahrt in die Margaretenau. Sie wurde für Pkw gesperrt. Es hapert aber an der Durchsetzung.

1. Landkreispass beschnitten, Sinn zweifelhaft

Die Bundesregierung macht es vor, der Landkreis Regensburg macht es nach: Wenn es ums Sparen geht, geraten zuerst die Empfänger staatlicher Leistungen ins Visier. Das Einsparpotenzial bleibt in beiden Fällen gering.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Dezember 2024 noch versprochen, mit der Reform des Bürgergelds ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen. Im entsprechenden Gesetzentwurf war später nur noch von 86 Millionen Euro die Rede.

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Bislang spricht nichts für Einsparungen – trotz Pflicht zur Vollzeitarbeit, Abschaffung der Karenzzeit zum Schutz von Ersparnissen, Begrenzung der Unterkunftskosten und Umbenennung in Grundsicherung.

Doch seit der Bundeskanzler seine Fantasiezahlen 2024 in die Welt posaunte, gilt der Abbau von Sozialleistungen als Mittel der Wahl, wenn es ums Sparen geht.

Solche falschen Versprechen, um nicht zu sagen Propaganda, kann man dem Landkreis Regensburg bei der „Neuausrichtung“ des Landkreispasses nicht vorwerfen.

Die Verwaltungsvorlage, die der Kreistag am 26. Oktober mit 52 von 66 Stimmen beschloss, beziffert das Einsparpotenzial auf gerade einmal 21.000 Euro.

Eine deutliche Mehrheit im Kreistag stimmte für die Neuausrichtung des Landkreispasses. Warum eigentlich? Foto: Archiv/as

Das entspricht aufgerundet elf Cent pro Einwohner des Landkreises oder 0,0066 Prozent des Kreishaushalts von 319,5 Millionen Euro – also nichts. Dafür schränkt der Landkreis Regensburg den Kreis der Berechtigten für den Landkreispass deutlich ein. Dabei steht er mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 112 Euro im bayernweiten Vergleich sehr gut da.

Zur Erinnerung: Der Landkreis führte den Pass 2018 ein, um, wie Landrätin Tanja Schweiger damals sagte, „einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern mehr soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“.

Inhaber erhalten Vergünstigungen bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Stadt und Landkreis. Zudem haben sie Anspruch auf ein ermäßigtes Ökoticket beim RVV.

Im Jahr 2023 gab der Landkreis mit rund 5.000 Pässen so viele aus wie nie zuvor. Gründe dafür waren das Ende des 9-Euro-Tickets und die gestiegenen Asyl- und Migrationszahlen, vor allem infolge der Flucht aus der Ukraine. Damals gab der Landkreis knapp 250.000 Euro für diese freiwillige Leistung aus. Seitdem sinkt die Zahl stetig. 2026 erhielten etwas mehr als 1.200 Menschen den Landkreispass. Die Kosten lagen bei 108.000 Euro.

Schon im vergangenen Jahr versuchte die AfD, dem Landkreispass den Garaus zu machen. Sie beantragte, diese freiwillige Sozialleistung „ersatzlos zu streichen“. Der Kreistag lehnte den Antrag damals geschlossen ab. Im Herbst 2026 sollte er entscheiden, ob und in welcher Form der Landkreispass um weitere sechs Jahre verlängert wird.

Das Ergebnis ist der nun gefasste Beschluss. Anspruch auf den Landkreispass und ein damit verbundenes RVV-Ticket zum halben Preis haben künftig nur noch Menschen, die Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung erhalten, sowie Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag.

Für Bezieher von Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II gelten deutliche Einschränkungen. Einen Landkreispass erhalten künftig nur noch:

– erwerbstätige Leistungsberechtigte, die trotz ihres Einkommens ergänzende Sozialleistungen benötigen;
– Leistungsberechtigte, die wegen familiärer Verpflichtungen, insbesondere Kindererziehung oder Angehörigenpflege, nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können.

„Für alle übrigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem Asylbewerberleistungsgesetz soll der bisherige Anspruch auf einen LandkreisPass entfallen. Der alleinige Bezug dieser Sozialleistungen reicht künftig nicht mehr aus“, heißt es in dem Beschluss.

Das Ergebnis: Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben von 108.000 auf 87.000 Euro sinken. Das entspricht einer erwarteten Einsparung von 21.000 Euro, so die „überschlägige Prognose“. Die Kosten für den zusätzlichen Prüfaufwand, der durch die Einschränkung des Personenkreises entsteht, „dürften annähernd auf dem bisherigen Niveau verbleiben“, heißt es weiter.

Ach ja: Auch in diesem Jahr beantragte die AfD, den Landkreispass ersatzlos zu streichen und die frei werdenden Mittel stattdessen in die Sportförderung zu stecken. Der im Antrag erwähnte Kreisvorsitzende des Bayerischen Landessportverbands, Jens Heinz, verwahrte sich ausdrücklich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Und er brach auch eine Lanze für den Landkreispass. Dieser könne „dazu beitragen, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und finanzielle Hürden beim Zugang zu Sport, Kultur und weiteren Angeboten abzubauen“, schrieb Heinz an die Landrätin.

Auch dieses Mal lehnte der Kreistag den AfD-Antrag zur ersatzlosen Streichung ab. Dem von Landrätin Tanja Schweiger präsentierten Verwaltungsvorschlag, den Kreis der Berechtigten drastisch einzuschränken, stimmte die AfD dagegen zu.

Ein bisschen Sozialabbau ist schließlich auch etwas – auch wenn er so gut wie keine Einsparungen bringt.

2. Straße gesperrt, Durchsetzung mangelhaft

Seit Anfang November gilt sie: die Sperrung der Georg-Herbst-Straße für Autos und Motorräder in Margaretenau. Die Schilder stehen, ebenso Betonwände, die lediglich einen optischen Zweck zu erfüllen scheinen. Außerdem ist die Ampel, mit denen früher der Pkw-Verkehr geregelt wurde, aus.

Wirklich geändert hat sich aber offenbar nichts. Schildern und nutzlosen Betonwänden zum Trotz fahren Autos weiter munter die Georg-Herbst-Straße hinunter. Mangels Ampel nun auch im Gegenverkehr, was zu Rückwärtsmanövern führt, während sich Radfahrer oder Fußgängerinnen in der engen Straße an die Leitplanke drücken.

„Im Grunde ist es seit der Sperrung gefährlicher geworden als vorher“, schildert ein Anwohner seine Eindrücke. Trotz Schildern könne man sich nämlich nie darauf verlassen, ob nicht doch ein Auto komme. „Und die brettern manchmal ganz schön runter.“

Ein Vor-Ort-Besuch zeigt. Es dauert keine Zigarettenlänge binnen derer drei Autos die für Autos gesperrte Straße passieren. Nicht zur Hauptverkehrszeit, sondern am späten Vormittag. Vielleicht aus Gewohnheit, vielleicht aus Unkenntnis oder weil man es eben einfach mal probiert.

Die Stadt winkt ab. Zuständig für die „Verfolgung und Ahndung von Verstößen im fließenden Verkehr gegen die dort vorhandene Beschilderung“ sei „ausschließlich“ die Polizei. Ob und inwiefern man sich mit der ins Benehmen gesetzt hat, um die Neuregelung in der Margaretenau auch durchzusetzen, wird nicht mitgeteilt. Der Eindruck des erwähnten Anwohners: „Polizei hab ich hier noch nie gesehen.“

So gesehen dürfte es auch an der Donauparallele interessant werden, inwiefern die dort seit 16. November gültige Sperrung des Fischmarkts befolgt wird. Neu regeln kann man viel, aber es muss auch durchgesetzt werden. Sonst helfen weder Schilder noch Beton noch gute Absichten.

Entspannte Restwoche!

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Kommentare (1)

  • Silvia Gross

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    Es ist ein Trauerspiel. Hier werden Bedürftige gegeneinander ausgespielt. Wir von der SPD-Kreistagsfraktion haben mit den Grünen und der Linken dagegen gestimmt. Es geht um den einen Betrag von 21.000 Euro. Herzlos und blamabel und man läuft der AfD mit ihren Spaltungsversuchen auf die Schaufel.

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