18 Nov.202616:45

1. Landkreispass beschnitten, Sinn zweifelhaft
Die Bundesregierung macht es vor, der Landkreis Regensburg macht es nach: Wenn es ums Sparen geht, geraten zuerst die Empfänger staatlicher Leistungen ins Visier. Das Einsparpotenzial bleibt in beiden Fällen gering.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Dezember 2024 noch versprochen, mit der Reform des Bürgergelds ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen. Im entsprechenden Gesetzentwurf war später nur noch von 86 Millionen Euro die Rede.