Gleichgewicht zwischen arm und reich?
Und so geschah es bei einem Besuch des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder beim Hl. Vater in Rom anno domini Juni 2018, dass sich der Hl. Geist auf ihn herabsenkte. Und Söder beschloss, ein gutes Werk für die Obdachlosen zu tun…
Nun, ganz so wird es nicht gewesen sein. Jedenfalls redete der Papst Söder zu, etwas für Obdachlose zu tun, woraufhin Söder öffentlich kundtat: „Ein so reiches Land wie wir sollte da mehr machen.“ Daraufhin lud das Sozialministerium im Juli die Städte nach München zu einem Runden Tisch, und bat sie zwecks Feststellung des Hilfebedarfs um verlässliche Angaben zu den Obdachlosenzahlen. Alle lieferten solche Zahlen – mit Ausnahme von Erlangen und: Regensburg. So berichtete die Nachrichtenagentur dpa am 26. Juli 2018.
Die Stadt hat keine Zahlen zu Obdachlosen
Nun ist die Stadt Regensburg tatsächlich so reich, dass sie – eigentlich – keine Unterstützung vom Freistaat bräuchte. Allerdings: Einerseits zu wenig für die Beseitigung von Obdachlosigkeit zu tun und sich dann derart ahnungslos bei einem Hilfsangebot des Freistaats zu zeigen – das passt nicht. Von Stadtregierung zu Stadtregierung weigert sich die Stadtspitze, auch nur zu erheben, wie groß die Wohnungsnot denn tatsächlich ist. Zu jeder Anfrage von regensburg-digital bei der Stadt kamen stets Antworten wie auch jetzt aktuell:
Frage: Wie hoch schätzt die Stadt Regensburg die derzeitige Zahl von Obdachlosen/Wohnungslosen im Stadtgebiet?
Antwort der Stadt: Im Sommer 2017 wurde durch die freien Wohlfahrtsverbände eine Zahl von ca. 90 Obdachlosen erhoben, die die bestehenden Obdachlosenunterkünfte nicht nutzen. Es gibt jedoch eine weitaus größere Zahl an Obdachlosen. Eine genaue Zahl ist nicht feststellbar bzw. unterliegt ständigen Schwankungen.
Da war die Stadt aber schon einmal weiter. Im März 2016 erklärte die Sozialbürgermeisterin gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, sie gehe davon aus, dass bis zu 500 Personen vorübergehend oder dauerhaft obdachlos seien. Zur Zahl der Wohnungslosen – also Menschen, die ohne eigene Wohnung bei anderen irgendwie mit-„wohnen“– die jene der Obdachlosen um ein Vielfaches übersteigen dürfte, hat die Stadt offenbar überhaupt keine Informationen gesammelt.
Viele Minderjährigen in der Notwohnanlage
Frage: Wie viele davon (der Obdachlosen/Wohnunglosen) sind schwerbehindert? Wie viele davon sind EU-Ausländer? Wie viele davon sind anerkannte Flüchtlinge?
Antwort: Zu diesen Fragen können keine Angaben gemacht werden.
Frage: Wie viele Personen sind aktuell in den städtischen Notunterkünften untergebracht?
Antwort: In der Notwohnanlage leben derzeit 111 Personen.
Frage: Wie viele davon sind minderjährig?
Antwort: In der Notwohnanlage leben aktuell 45 minderjährige Personen.
Der hohe Anteil von Minderjährigen, die hier unter asozialen Wohnbedingungen leben müssen – und nebenbei bemerkt auch Tür an Tür mit schwer Alkoholabhängigen und Drogensüchtigen – ist im Vergleich zum letzten Jahr nahezu unverändert geblieben. Der besondere Schutz von Familie und Minderjährigen laut Grundgesetz greift offenbar erst ab der Zugehörigkeit zur Mittelschicht.
Frage: Wie viele davon (Bewohner der Notunterkunft) sind schwerbehindert?
Antwort: Hier kann keine konkrete Zahl ermittelt werden. Es dürften circa zehn Personen im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sein.
Frage: Trifft es zu, dass die Stadt mittlerweile auch die Übernachtung in Pensionen bezahlt? Was sind ggf. die Voraussetzungen und wie viel wird bezahlt?
Antwort: Innerhalb des letzten Jahres wurde in weniger als fünf Fällen – über das Amt für Soziales – die vorläufige Unterbringung in einem Regensburger Hostel gewährt. Die angemessenen Kosten pro Tag bei Unterbringung im Sechs-Bett-Zimmer liegen bei ca. 22 Euro täglich. Da die Kosten für Haushaltsenergie in den Unterbringungskosten mit enthalten sind, wird im Gegenzug beim gewährten Regelbedarf (416 Euro für Alleinstehende) der entsprechende Anteil (33,31 Euro) gekürzt. Die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben wird von der Stadt nicht aktiv als “Mittel” eingesetzt. (…) Eine ordnungsrechtliche Zuweisung in Pensionen oder andere Beherbergungsbetriebe durch die Stadt Regensburg findet nicht statt.
Stadt schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus
Was soll da die Einrichtung einer „Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit“ bei der Stadt , wenn die Fachstelle faktisch die Obdachlosigkeit nur verwalten kann, da sie weder über eigene städtische Wohnungen verfügen kann, noch berechtigt ist, Obdachlose in private leerstehende Wohnungen einzuweisen? Tatsächlich dürfte nämlich die Stadt nach dem geltenden Ordnungsrecht jederzeit zur Beseitigung von Obdachlosigkeit Obdachlose in leerstehende Wohnungen und Häuser einquartieren. Man tut es aber nicht. Auch der in anderen Großstädten üblichen Praxis, Wohnungs- und Obdachlose in Pensionen unterzubringen, verweigert sich die Stadt nach wie vor.
Blick aus der Notunterkunft in der Aussiger Straße. Foto: Archiv
Beim Neujahrsempfang der Stadt 2018 erklärte Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer:
„Mir geht es darum, das Gleichgewicht im reichen Regensburg zu schützen. Heute ist viel von den sozial Abgehängten in unserer Gesellschaft die Rede. Bei uns soll niemand ausgeschlossen werden. Denn nur, wenn wir uns um all die Menschen kümmern, denen es nicht gut geht, wenn wir gemeinsam diese Menschen unterstützen, wird unsere Stadt eine gute Zukunft haben.“
Von welchem Gleichgewicht zwischen reich und arm in Regensburg sprechen Sie, Frau Bürgermeisterin? Ich sehe da nur eine kontinuierliche Verdrängung der Unterschichten und der unteren Mittelschicht aus dem Regensburg der Reichen an den Stadtrand und in den Landkreis.
Neubau der Notwohnungen erst bis 2024
Meine Bilanz für 2018 zur Obdach- und Wohnungslosigkeit ergibt: Außer großen Versprechen hat die bunte Koalition nahezu nichts tatsächlich geliefert. Städtisches soziales Bauen statt weiterer Ausverkauf der restlichen Stadt-Grundstücke an Immobilienhaie? Eher Fehlanzeige. Ahndung der rechtswidrig überhöhten Mieten durch die Stadt? Fortgesetzte Fehlanzeige. Beendigung der jährlichen Miet-Erhöhungs-Spiegel? Bislang noch Fehlanzeige. Die Jobcenter-Schikanen gegen wohnungssuchende Hartz IV-Empfänger durch Missbrauch der Mietpreisbremse? Erst nach Klage gestoppt. Usw.usf. Auf der Haben-Seite sehe ich nur die Fortführung des Kälteschutzhauses in der Wöhrdstraße.
Aber vielleicht wird ja 2019 alles anders, besser? Denn hurra: Nun hat die Stadt im (soeben beschlossenen) Haushaltsentwurf für 2019 den Abriss der Notunterkünfte in der Aussiger Straße und einen modernen Neubau angekündigt. Wörtlich heißt es dort:
„Neubau der Notwohnungsanlage Aussiger Straße 23 – 29a unter Inanspruchnahme evtl. Zuschüsse im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern .Derzeit stehen in der Aussiger Straße 23 – 29a insgesamt 74 Notwohnungen für Familien und Alleinerziehende zur Verfügung. Die Ausstattung der Notwohnungen entspricht in keinster Weise heutigen Verhältnissen (Gemeinschaftsduschen im Keller, kleine Toiletten in den Wohnungen, keine Heizung). Eine Unterbringung von gesundheitlich beeinträchtigten oder behinderten obdachlosen Personen, Alleinerziehenden und Familien ist nicht zumutbar. In einigen Wohnungen ist Schimmelbefall festzustellen. Eine Sanierung ist unwirtschaftlich.“
Doch dann kommt das dicke Ende:
„voraussichtlicher Beginn 2020, voraussichtliches Ende 2024“
Kaum zu fassen: Die Stadt räumt ein, dass die Unterbringung in der Aussiger Straße „nicht zumutbar“ ist, wie regensburg-digital schon vielfach dargestellt hat, und beginnt erst in 2020 mit einem Neubau. Mit etwas Pech wird dann eine anders geführte Stadtregierung den Neubau wieder zu den Akten legen…
Ein kleiner Lichtblick
Das einzige Nennenswerte bleibt damit der im Haushaltsentwurf ebenfalls genannte „Barrierefreie Umbau für Obdachlosenunterkunft ‘Am Kreuzhof 9’“, der tatsächlich schon 2019 durchgeführt werden soll, weil eingeräumt wird, dass „keine der Unterbringungsmöglichkeiten (in der Aussiger Straße und in der Taunusstraße) behindertengerecht ist“. Seit ihrem Bestehen sind also die städtischen Notunterkünfte ebenso wie das Obdachlosenasyl für Übernachtungen für Behinderte ungeeignet. Das heißt, die Stadt hat hier seit Jahrzehnten obdachlosen Behinderten nicht einmal den minimalsten zustehenden Schutz gewährt…
Welches Gleichgewicht zwischen arm und reich besteht also in dieser reichen Stadt?
Mr. T.
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Ein Gleichgewicht zwischen Arm und Reich? Ernsthaft? Je mehr Reiche es gibt, desto mehr muss es dann auch Arme geben? Dann sorgt ja eine Umverteilung von unten nach oben für das perfekte Gleichgewicht! Obwohl, andersrum gings auch …
R.G.
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Lieber Rechtsanwalt Spirk!
Meine höchste Vereehrung, weil Sie, ganz wie ich es mir erhoffte, zur menschlich kältesten Jahreszeit, zu Weihnachten, an die Obdachlosen und Unwürdigwohner von Regensburg erinnern!
Piedro
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“Da die Kosten für Haushaltsenergie in den Unterbringungskosten mit enthalten sind, wird im Gegenzug beim gewährten Regelbedarf (416 Euro für Alleinstehende) der entsprechende Anteil (33,31 Euro) gekürzt.”
Das ist meines Wissens rechtswidrig.
https://www.jurion.de/urteile/bsg/2011-11-24/b-14-as-151_10-r/
Ich kann leider nicht ausschließen, dass sich durch das permanente Basteln am SGB die Rechtsgrundlage geändert hat und das Urteil deshalb hinfällig ist, aber meines Wissens gilt das noch.
Ist auch wirklich übel: sechs bedürftige Menschen werden in einen Raum gepackt und von jedem 33 für Strom einbehalten. Fast 200 Euro Energiekosten für einen Raum, der vermutlich weder Fernseher, noch Kühlschrank, noch Kochmöglichkeit bietet und wo es fraglich ist, ob jede Person über eine eigene Lampe verfügt.
Ex Regensburger
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Ist schon peinlich, wie die reiche Stadt Rgbg. mit den Ärmsten umgeht. Vielleicht kann sich mal ein mitlesender Stadtrat dazu äußern.
Eingeborener
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,Beim thema diskriminierung geht die stadt voran ‘ schreibt die MZ heute in einem freudschen verschreiber zur Einrichtung einer anti-diskriminierungsstelle. Da dürfen dann die obdachlosen hingehen und sich über die ,unzumutbaren zustände’ (O-Ton Stadt) in den obdachlosen-Unterkünften beschweren. Zur Beruhigung bekommen sie dann die Rede der Bürgermeisterin im die Hand gedrückt, dass es ein ,gleichgewicht’ zwischen reich und arm gibt, das sie , arm=dumm , einfach noch nicht bemerkt haben !
Was denkt Frau sozialbürgermeisterin sich eigentlich, wenn sie solche seifenblasen in die Welt setzt ? Klingt irgendwie gut, und wärmt den sozial engagierten das herz, nun aber weiter zu den wirklich wichtigen Themen Geld und Macht ? Da war der schaidinger noch ehrlich eiskalt.
mkv
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Anknüpfend an die Äußerungen der Regensburger Sozialbürgermeisterin hier ein verlinkter Beitrag des Bremer Bürgermeisters, der u.a. aufzeigt, wie man Hartz-IV die Grundlage entziehen könnte.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-carsten-sieling-wie-dem-sozialstaat-wieder-eine-zukunft-gegeben-werden-kann-15948399.html
Wie die Bundesregierung hunderte von Millionen EUR an Sozialgeldern “einspart”, erklärt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
http://www.biaj.de/
Piedro
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@mkv
In vielem gebe ich Herrn Sieling recht, aber das Bremer Projekt für Langzeitarbeitslose ist durchaus kritikwürdig. Ein Aspekt findet sich schon in einem eher lobenden Artikel: 150 soz.vers.pflichte Stellen sollen geschaffen werden. 15.800 Langzeitarbeitslose gibt es. Für diese 150 Stellen werden 2×3,5 Mio € investiert. Die Verwaltung der Arbeitslosen in Bremen dürfte ein Mehrfaches kosten.
In Bremerhaven sieht es noch seltsamer aus.
“„Zum Beispiel könnten Langzeitarbeitslose Hilfsarbeiten in einem verarbeitenden Betrieb oder etwa im Gartenbau übernehmen“, sagte von Einem. Das seien Jobs, die sich wirtschaftlich für ein Unternehmen eigentlich nicht lohnten, durch die öffentliche Förderung aber trotzdem eingerichtet werden könnten.”
Also zahlt der Staat, damit Menschen in Privatunternehmen tätig werden, mit der Begründung, die Tätigkeit würde sich nicht rechnen. Diese Klientel soll keinen Mindestlohn bekommen, sondern nur das Alg2, nicht mal eine Mehraufwandsentschädigung wie bei der 1-€-Zwangsarbeit. Andernfalls ist der Entzug der Existenzsicherung sicher. Das wird in der Presse leider nicht vermittelt. Hier geht es nicht darum den Menschen eine Perspektive auf auskömmliches Einkommen zu erschließen, sondern um den strukturierten Tagesablauf und das Gefühl der Wertschätzung, das auch an die Kinder weiter gegeben wird. Sicher fühlen sich die Menschen und ihre Kinder sehr wertgeschätzt, wenn man ihnen drei Jahre lang einen strukturierten 8-Stunden-Tag bietet und sie weiterhin vom Regelsatz leben dürfen, ansonsten sollen sie sehen wie sie klar kommen.
Auf solche Ideen kommen nur SPD-Politiker.
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-bremerhaven-kaempft-gegen-langzeitarbeitslosigkeit-_arid,1606599.html
In meinen Augen ist das Zwangsarbeit. 3000 Menschen, die Gewerbebetrieben kostenlos “zur Verfügung gestellt” bekommen und dafür nicht mehr erhalten als das klein gerechnete Existenzminimum.
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/1st-sklavenmarkt-oeffnet-in-bremerhaven
“Wer seit mindestens vier Jahren arbeitslos ist, muss zwischen zwei und drei Jahren eine öffentlich geförderte Beschäftigung aufnehmen. Langzeitarbeitslose sollen dann etwa in Betrieben kostenlos arbeiten oder werden für die Sauberhaltung von Stadtteilen eingesetzt. “Dort können sie als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen”, sagt von Einem.
Die Agentur für Arbeit betont, dass die Hartz-IV-Empfänger auf diese Weise das Gefühl bekommen sollen, etwas geschafft zu haben und wieder ein Teil der Gesellschaft zu sein. Um Jobvermittlung gehe es dabei eher nicht. Die Betreuung übernehmen die Jobcenter, die Finanzierung läuft über zusätzliche öffentliche Gelder.”
https://www.tag24.de/nachrichten/bremerhaven-unwuerdig-werden-hartz-iv-empfaenger-bald-zu-zwangsarbeitern-339280
Entlarvend ist: Die SPD in Bremen und Bremerhaven möchte diese Menschen “wieder in die Gesellschaft integrieren”. Ergo gehören Erwerbslose spätestens nach dem 4. Jahr Erwerbslosigkeit nicht mehr zu Gesellschaft. (Und solche Spackos nennen sich Sozialdemokraten…)
Man hat sich auf einer Plattform zu einer Gegendarstellung entschieden: https://www.hartziv.org/news/20170924-zwangsarbeit-neues-hartz-iv-pilotprojekt-ab-2018.html
Dort wird bestritten, dass die Betroffenen ohne Entlohnung arbeiten. Was da nicht steht: als Entlohnung wird der Regelsatz angesehen. Supi.
“Dies geschieht selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften.”
Nun, das wird sich zeigen. Die 1-€-Jobs waren ja angeblich auch rechtskonform und haben sich im Nachgang überwiegend als wettbewerbsverzerrend, also als rechtswidrig, erwiesen.
Auch wenn er nicht Unrecht hat, dieser Herr Sieger, er ist einer von denen. Entrechten und schwafeln, schwafeln und entrechten, und alle paar Jahre eine Koalition… Was sich wohl nicht mehr so ganz ausgehen wird… Mehr haben die nicht auf Pfanne und mehr wollen sie gar nicht.
Piedro
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@Ex Regensburger
Ich fahre nach Weihnachten 600 km einfache Strecke um einen “Kunden” des JC zu einem Termin zu begleiten. Leider hat sich dazu niemand gefunden. Da ziehen sie wirklich alle Register wie man einen hilfsbedürftigen und obendrein psychisch angeschlagenen Menschen mit einfachsten Mitteln zugrunde richten kann, man muss sich nur nicht an die Gesetze oder die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit halten, dann geht das ganz leicht. Wenn man nur will. Es ist zum Speien, und ich hoffe sehr, dass danach Ruhe im Karton ist oder sich Herr Spirk der Sache annehmen kann.
Ich fürchte, das interessiert keinen Stadtrat, wenn sich schon hier keiner gefunden hat um die Person zu begleiten. Erst nach einem Selbstmord oder so ist so ein kranker Mensch kurzfristig interessant.
Immerhin: für mich eine Gelegenheit mal nach Regensburg zu kommen, im Sommer ist leider der Wagen verreckt. Vielleicht begegnet man sich ja ohne sich zu er-kennen…
R.G.
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@Stefan Aigner
@Piedro
Hallo Piedro!
Leider kann ich nicht den Termin in Regensburg begleiten, dennoch bitte ich Sie, sich mit mir in der Sache in Verbindung zu setzen.
Werter Herr Aigner, wenn Piedro das möchte, würden Sie bitte den Kontakt zwischen “ihm”und mir hinter den Kulissen herstellen?
Piedro
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@R.G.
Aber nur wenn Sie kein Stadtrat sind! ;)
Ich verbinde mich sehr gern mit Ihnen, was Verbindung mit der betroffenen Person angeht muss ich natürlich erst fragen. Wenn alles in geregelten Bahnen verläuft müsste danach eh erst mal Ruhe sein, aber man weiß ja nie. Mich würde es sehr beruhigen, wenn die Person einen Ansprechpartner in erreichbarer Nähe hätte. Am 27., vielleicht noch am 28./29. sind wir an der Donau.
Herzlichen Dank für das Angebot, dafür haben Sie sich ein Bier verdient.
Rechtsanwalt Otmar Spirk
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@ Piedro, ihr bekannter fIndet meine Telefonnummer für den Fall von Rechtsstreitigkeiten mit dem JC unter Pentling. Die frage ist, wie sehr er psychisch angeschlagen ist. Evt. sollte er beim AG einen Betreuer für den Bereich Vertretung gegenüber Behörden beantragen, bevor er unter leistungsverweigerung und sanktionen dauerleiden muss. Da die Betreuung idR erst nach Monaten angeordnet wird, sollte er besser früher als später zu einer Selbsteinschätzung seiner Kräfte kommen.
Piedro
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Hallo Herr Spirk,
Ihre Kontaktdaten habe ich schon weiter gereicht. Je nach Verlauf dieses Termins ist es möglich, dass wir anschließend bei Ihnen vorsprechen, so Sie zu erreichen sind und Zeit haben. Mir geht es vor allem darum, dass die Person bis zur ärztlichen Begutachtung in Ruhe gelassen wird, und nicht noch widerrechtlich mit Vermittlungsvorschlägen, Anrufen etc. drangsaliert wird. Auch dieser Termin wäre gar nicht statthaft, es geht ihm nur darum den Gesundheitsfragebogen in die Hände zu kriegen. Meldegrund: die berufliche Situation besprechen und bringen Sie die Unterlagen mit. Kein Wort von freiwillig, kein Wort vom verschlossenen Umschlag, ohne den das gar nicht zu den Akten genommen werden darf. Aber es ist nun mal eine gute Gelegenheit den weiteren Ablauf in geregelte Bahnen zu lenken. Andernfalls wird halt ein Rechtsbeistand gebraucht, und da wird die Person bei Ihnen in guten Händen sein.
Die Verfassung der Person scheint kritisch zu sein, hier wäre es wichtig möglichst bald einen Therapeuten zu finden, was auch nicht einfach ist. Wenn Sie da einen Tip haben wäre das bestimmt hilfreich. Herr Aigner schließt uns bestimmt gern kurz.
Die Selbsteinschätzung ist derzeit: nix geht mehr. Oder halt recht wenig. Die größte Angst ist, dass es weitere Probleme mit dem JC gibt, der Sachbearbeiter Kenntnis von ihren Diagnosen erhält, dass es weiteren Druck gibt, dem sie nicht gewachsen ist. Sie werden das Problem kennen. Die Gedanken drehen sich im Kreis, die Angst wächst ständig, die Perspektive wird immer schmaler, die körperlichen Auswirkungen nehmen zu. Der Teufelskreis schließt sich.
Nun, vielleicht schauen wir Do oder Fr mal bei Ihnen vorbei. Wenn nicht ist zunächst alles geregelt, wenigstens nach dem Gesetz.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Domkapsikular
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Dank an Herrn RA Spirk!
Wegen leerstehender Häuser und der Möglichkeit zwangseinquartieren zu können der Hinweis, dass manche Orte so was bewusst nicht machen, weil man an diese Immobilien der Eigentümer will. Würde man einquartieren wäre beiden Seiten, nur bestimmten Aasgeiern nicht geholfen.
mkv
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Gelbwesten Deutschland
Hilfe den Kindern, angemessenen Wohnraum für alle ….
Der Wirtschaftsjournalist und promovierte Volkswirt Norbert Häring hat zum Jahreswechsel ein Gelbwesten-Programm für Deutschland ins Netz gestellt. Man kann seine Anregungen aufgreifen und damit beginnen, die örtlichen Stadt-, Landes- und Bundespolitiker zu kontaktieren …
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1089-gelbwesten-d
Wie Macht entsteht hat Hannah Arendt beschrieben.