Archiv für 17. Dezember 2018

Hans Schaidinger erscheint am Montag nicht als Zeuge. Weil gegen ihn selbst ermittelt wird, verweigert der Altoberbürgermeister die Aussage. Dabei böte die bisherige Beweisaufnahme Anlass für viele Fragen. Fragen wirft auch das Verhalten der Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz auf. Ein Zeuge schildert, wie aus einer knappen Antwort an die Kripo eine mehrseitige Stellungnahme wurde. Abseits dieser Nebenkriegsschauplätze kommt der Korruptionsprozess inhaltlich nicht voran. Erneut beschäftigt sich die Kammer mit „Pannen“ bei den Ermittlungen.

Zum Wahlsieg gab es von Franz Rieger noch einen Handschlag für Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ Baumgärtner

Franz Rieger scheinen die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs ein echtes Anliegen gewesen zu sein. Folgt man der Zeugenaussage eines Regierungsbeamten am 27. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses und einer anschließenden persönlichen Erklärung des angeklagten Oberbürgermeisters, intervenierte der CSU-Landtagsabgeordnete persönlich beim Innenministerium, um eine Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz zu beeinflussen.

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