Geschenke im Landtagswahlkampf

SPD gibt beim Pflegegeld-Tausender nach

„Eigentlich“ war auch das Bayerische Landespflegegeld, ähnlich wie das Familiengeld, ein vergiftetes Wahlgeschenk der CSU. Aber nun hat die SPD kapiert: Wer selber nichts anzubieten hat, der kann bei den Wählern nur verlieren.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Pünktlich vor den Wahlen wird nun auch das Bayerische Landespflegegeld erstmalig ausbezahlt: 1.000 EUR pro Jahr für alle Menschen mit Wohnsitz in Bayern, die mindestens den Pflegegrad 2 zuerkannt haben. Und zwar ohne dass der Tausender mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird. So steht es im

Bayerischen Pflegegeldgesetz. Stimmt das? Vor einigen Tagen erklärte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch dazu:

„Derzeit wird die Frage der Anrechnung des Bayerischen Pflegegeldes auf die Grundsicherung geprüft. Erst danach kann eine abschließende Bewertung erfolgen.“

Die Bundesagentur für Arbeit Bayern hingegen hatte sich schon klar positioniert: Das Pflegegeld werde in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II als Einnahme angerechnet, da es keine zweckbestimmte Einnahme sei. Insgesamt haben etwa 360.000 Menschen in Bayern den Pflegegrad 2, bei dem der Betroffene „in seiner Selbstständigkeit erheblich beeinträchtigt“ sein muss, oder einen höheren Pflegegrad. Also Menschen, die das Geld meist durchaus brauchen.

Ein Herz – rechtzeitig zur Landtagswahl

Ausgerechnet Ministerpräsident Markus Söder, der sich immer wieder mal gerne öffentlichkeitswirksam für die Verschärfung von Hartz 4 eingesetzt hat, hatte nach der Prüfmitteilung des BMAS erklärt:

„Wir wollen, dass das Pflegegeld auch die Schwächsten erreicht. Es soll an alle ausbezahlt werden. (…) Die SPD entwickelt sich zu einer unsozialen und herzlosen Partei.“

Tja, in Bayern sollten alle Jahre Wahlen stattfinden…

Die Prüfung durch das BMAS, oder wohl richtiger durch SPD-Sozialminister Hubertus Heil, war dann auch schnell zu Ende: „Das Landespflegegeld soll den Mehraufwand, den die Leistungsberechtigten auf Grund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen haben, teilweise auffangen“, darum werde es nicht auf Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII angerechnet. Ausnahme: Die sogenannte Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfeträger nach §§ 61 ff. SGB XII werde auf das Landespflegegeld angerechnet, da der Leistungszweck der gleiche sei. So die aktuelle Mitteilung des BMAS.

Was machen die Bezirke?

Stimmt nicht, behauptet nun dazu die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer: Die Sozialhilfeträger seien hier die Bezirke, nicht der Bund, und die Bezirke würden das Bayerische Pflegegeld nicht auf die Hilfe zur Pflege anrechnen. Nun ja, erklärt dazu wiederum der Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU), die Ministerin habe ihm mitgeteilt, dass das Bayerische Pflegegeld nicht zu verrechnen sei, darum habe er eine Empfehlung an die Bezirke geschrieben, das Pflegegeld nicht anzurechnen. Aber da die Bezirke ja selbständig seien, wisse er auch nicht, ob…

Beim Wahlgeschenk namens Bayerisches Familiengeld hingegen wird es nun immer bunter – die 83 mit dem Bund verbundenen Jobcenter verrechnen das Familiengeld mit der Grundsicherung, die zehn mit dem Freistaat verbundenen lassen es den Empfängern, so der Stand. Und auch bei anderen sind Begehrlichkeiten geweckt: Offenbar prüfen nun Kommunen, ob sie nicht das Familiengeld auf ihre Leistungen bei der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII anrechnen, zum Beispiel auf die Betreuungskosten in Kitas.

Von den mit Familiengeld beschenkten etwa 240.000 Kleinkindern sollen acht Prozent Hartz 4-Bezieher sein. Wobei es nach dem SGB II zum Beispiel beim Familiengeld gänzlich in der Hand der SPD, konkret von SPD-Arbeitsminister Heil und SPD-Finanzminister Olaf Scholz liegt, ob es als Einnahme auf Hartz 4 angerechnet wird…

Laut einer Umfrage befürworten 52 Prozent der bayerischen Bevölkerung, den Armen das Familiengeld zu lassen, darunter 60 Prozent der SPD-Wähler.

Apropos SPD: Während sich die Bayern-SPD beim Thema Familiengeld wegduckt, hat sich nun immerhin die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder (Schwandorf) dazu geäußert. „Die CSU tritt das Sozialrecht mit Füßen“, so Schieder gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Was meint sie damit?

Was werden wohl die armen Wähler tun?

Nachdem man vom Sozialrecht nicht abbeißen kann: Was werden wohl die armen Wähler tun? Vermutlich mit den Füßen über die SPD abstimmen. Und CSU wählen – oder gleich die AfD? Die AfD Bayern ist nämlich auch für das Familiengeld für alle – mit der Ausnahme der Nicht-Deutschen versteht sich. Da dürfte bei einem Teil der Armen durchaus die Versuchung groß sein, den Wahlversprechen der AfD auf den Leim zu gehen, dass wenigstens ihre deutsche Staatsbürgerschaft etwas wert sein sollte – wenn denn die AfD nur stark genug wird. Und wenn sie ansonsten sowieso nur als der letzte Dreck hierzulande angesehen werden.

Wem das Mitgefühl für arme Menschen fehlt, wem zu Armut nur „selber schuld“ oder leere Worte einfallen, der sollte nach meinem Empfinden auf das Heucheln von Empörung verzichten, kurzum, schlicht die Klappe halten, wenn von Armen AfD gewählt wird.

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Kommentare (38)

  • Mr. T

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    Wenn Arme NSAfD wählen, in der Hoffnung, ihre Armut würde sich lindern, ist das so sinnvoll, wie ein Kopfschuss zum Kurieren von Kopfweh.
    Genauso wie Menschen angeblich aus Protest gegenüber den etablierten Parteien die braunen Brüder wählen. Das ist quasi wie aus Protest gegen das warme Bier im Wirtshaus lieber aus dem Urinal zu saufen.
    Wer NSAfD wählt, macht dies aus Fremdenhass. Denn einzig für dieses Klientel haben sie auch was anzubieten in ihrem Programm.
    Wem die derzeit maßgebenden Parteien nichts zu bieten haben, der findet genug Alternativen, ob vegan, für Bürgerrechte, ölkologische, für bedingungsloses Grundeinkommen, liberale und was auch immer ohne menschenverachtende Inhalte.
    Meiner bescheidenen Meinung nach einen näheren Blick wert: http://www.mut-bayern.de

  • Piedro

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    „Die SPD entwickelt sich zu einer unsozialen und herzlosen Partei.“

    DER war gut! Ich wusste gar nicht, dass Herr Söder Humor hat. Die SPD hat den Sozialstaat zur Karikatur verwandelt, Arbeitnehmerrechte beschädigt und mit den „Rechtsvereinfachung“ von Frau Nahles sogar staatlichen Raum legitimiert. Ansprüche, die widerrechtlich verweigert werden, können dank ihrer Agenda nur noch ein Jahr rückwirkend erstattet werden, wenn die Betrogenen den Betrug bemerken und den Rechtsweg bestreiten.

    Herr Heil ist auch lustig: Mehrbedarfe sind im SGB vorgesehen, sie können beantragt, geprüft und bewilligt werden.

    „Wobei es nach dem SGB II zum Beispiel beim Familiengeld gänzlich in der Hand der SPD, konkret von SPD-Arbeitsminister Heil und SPD-Finanzminister Olaf Scholz liegt, ob es als Einnahme auf Hartz 4 angerechnet wird….“

    Das kann man gar nicht oft genug sagen, und man sollte immer hinzufügen, dass dies auch für das Kindergeld gilt: die wollen nicht. Soziale Gerechtigkeit ist nur ein Schlagwort ohne Wert, wenn es um die Schwächsten der Gesellschaft geht.

    „Die CSU tritt das Sozialrecht mit Füßen“, so Schieder gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Was meint sie damit?“

    Da hat sie Recht, die Frau Schieder. Als Landesvater sollte man solche „Geschenke“ abstimmen. Aber es reicht ja mit dem Wurstfinger auf Schuldige zu zeigen, da braucht man sich nicht dafür einsetzen, dass die Bundespolitik und der Gesetzgeber sich bewegen.

    „Und wenn sie ansonsten sowieso nur als der letzte Dreck hierzulande angesehen werden.“

    Tja, ob sich das unter einer AfD-Regierung ändert würde lasse ich mal dahin gestellt. Eine soziale Agenda hat die Partei nicht, abgesehen von der Idee, das Wahlrecht nur noch „Leistungsträgern“ zuzusprechen. Ansonsten ist der letzte Dreck nur noch für Parolen gut, von allen Seiten, die CSU eingeschlossen, und die Entwerteten der Gesellschaft werden nicht nur so angesehen, sie werden auch so behandelt.

  • Eingeborener

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    @Mr.T:Wer NSAfD wahlt, macht das aus Fremdenhass- bei so pauschalen Behauptungen kann ich nur zurück fragen : Woher wissen Sie das, haben Sie mit allen AfD-Wählern gesprochen ? Und: NSAFD ? Alles Nazi , und nicht rechtsextreme Partei mit Nazi-Flugel,wie ich es sehe ? Sie leben in einer schwarz-weiss-Welt, Das befriedigt die Rechthaberei in einem, fuhr aber nicht zum Wandel in schlechten Verhaltnisen.

  • Mr. T

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    Ja, Eingeborener, das sehe ich so. Was anderes als Hetzte und Ausgrenzung haben die ja nicht zu bieten. Was also soll noch ein ernsthafter Grund sein, die zu wählen? Die immer wieder angeführten Gründe, wie „Protest“ sind nur Feigenblätter, um die Wahl einer rechtsextremen Partei schönzureden.
    Und mit dem Nazi-Flügel ist es halt so, dass es der einzige erkannbare Flügel ist. So eine erkennbare Aufspaltung wie früher bei den Grünen mit den Fundis und den Realos gibt es da ja sicher nicht. Ist zumindest nicht mehr zu erkennen seit der rechte Flügel die wirtschaftsliberalen und eurokritischen Mitglieder um Lucke und sogar nur ganz schwach gemäßigte wie Petry rausgeekelt haben. Und wer dann noch hinter Höcke, Weidel, Gauland, von Storch, Poggenburg und Co. steht, was soll der anders sein als rechtsextrem?

  • Piedro

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    Die AfD sollte bleiben was sie ist: eine Fußnote in der Diskussion.

    Zu diesem Thema hat diese Partei sowieso nichts beizutragen. Sie könnte abstauben, das stimmt. Wird sich nicht verhindern lassen. Die CSU hat es eh verdient Wähler an eine Partei zu verlieren, die sich der „Mutter aller Probleme“ restlos verschrieben hat und sonst nix auf der Pfanne hat. Die AfD wäre ohne das Versagen der Regierungsparteien gar nicht denkbar, und damit ist nicht gemeint, dass sie es nicht geschafft haben die Flüchtlinge aus dem Land zu halten. Um dieses Versagen und den lächerlichen Eiertanz um einen sozialen Anstrich geht es hier. Die AfD versucht nicht mal sich einen solchen Anstrich zu geben, ab und an ein paar blöde Sprüche ohne Substanz, wie immer, das war‘ auch schon.

  • erik

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    die Rattenfänger spielen wieder auf ihrer Wahlkampfflöte ihr Lied „ihr Deppen oh kommet oh kommet doch her und wählet uns doch sehr und Knete dann gibts dann auch noch mehr“. Nach den Wahlen sieht es wieder ganz anders aus und man steht oft schlechter als vorher da, ich erinnere an den Wahlkampf von gerhard Schröder spd und seinen Dank an die Wähler in Form der Agenda 2010.

  • eingeborener

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    Gestern unterhielt ich mich mit einem Rentnerpärchen. Potentielle AfD-Wähler. Zusammen so 1300 EUR Einkommen. Sie erzählten mir stolz, das sie sich nun für 500 EUR einen modernen Plasmafernseher geleistet haben – Anzahlung mit Erspartem plus Darlehen. Sie hätten aber Angst, dass etwas Unvorhergesehenes kommt, dann könnten sie den Fernseher nicht mehr abzahlen…Im Haus seien (anerkannte) Flüchtlinge eingezogen. Dass die -kaum hier- schon quasi wie sie selber leben könnten ?! Der Staat würde da ja Milliarden ausgeben, das sei ihnen gegenüber ungerecht….Fremdenhass ? Was ist hier hilfreich ?

  • mkv

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    @ Eingeborener, warum agieren Sie hier als ein „Zündler“?

  • mkv

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    An die Adresse der auch auf dieser Webseite agierenden manipulativen Spalter, die meinen mit : WIR und DIE irgendeinen Blumentopf gewinnen zu können, und dabei ihre eigenen tief-afrikanischen Ur-Wurzeln vergessen. Ohne die schon immer seit jeher existierende (globale) Ein- und Zuwanderung lebte auch der Oberpfälzer, um EIN Beispiel zu nennen, noch im afrikanischen Ländle.

    Die Botschaft lautet: “ … raus aus der Filterblase!“

    Kritik an „Deutschland spricht“ von Marcus Klöckner
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=46064#more-46064

  • Barnie Geröllheimer

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    Hilfreich ist es z.B. nicht immer auf denen Rechts von der Mitte als Nationalsozialisten rumzuhauen, sondern sich auch die Internationalsozialisten links von der Mitte vorzunehmen. Tja, unsere Christlich-Sozialistische Bundesregierung tut halt nichts gegen das „für die Alles – für uns Nichts“ Gefühl. Deswegen gibt es auch nur die eine Alternative für Deutschland.

  • Piedro

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    @eingeborener
    „Gestern unterhielt ich mich mit einem Rentnerpärchen. Potentielle AfD-Wähler. Zusammen so 1300 EUR Einkommen. Sie erzählten mir stolz, das sie sich nun für 500 EUR einen modernen Plasmafernseher geleistet haben – Anzahlung mit Erspartem plus Darlehen. Sie hätten aber Angst, dass etwas Unvorhergesehenes kommt, dann könnten sie den Fernseher nicht mehr abzahlen…“

    Soso, potentielle AfD-Wähler. Interessant. Dass arme Leute ihre Kredite nicht mehr bedienen können, wenn etwas dazwischen kommt, ist normal. Normal ist inzwischen aus, dass arme Leute ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und abgeschaltet wird. Das sind Themen, die von der AfD gar nicht bedient werden. Aber das wissen Sie ja, das hätten Sie ihnen sagen können.

    „Im Haus seien (anerkannte) Flüchtlinge eingezogen. Dass die -kaum hier- schon quasi wie sie selber leben könnten ?! Der Staat würde da ja Milliarden ausgeben, das sei ihnen gegenüber ungerecht….Fremdenhass?“

    Zumindest ziemlich dumm. Hass kann ich hier nicht erkennen, aber ein Informationsdefizit und ein Defizit im Verständnis. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Existenzminimum, das leitet sich aus der Verfassung ab. So dolle wird es ihnen auch nicht gehen, genau wie den beiden Rentnern, weit drunter geht es wohl kaum. Sollen Flüchtlinge in Containern hausen oder in Pappkartons, damit es ihnen schlechter geht?

    Hier sieht man wieder wie der Sozialabbau für Bauernfänger empfänglich macht.

    „Was ist hier hilfreich ?“

    Mit den neuen Nachbarn reden, sich mit ihrem Schicksal vertraut machen, mit ihrer tatsächlichen Situation. Das hilft fast immer, außer bei den richtigen Matschbirnen, denen gar nicht daran gelegen ist Parolen zu prüfen. Hilfreich wäre auch das Wahlkreuz deutlich links von AfD und CSU zu machen, weil hier nicht mal im Ansatz erkennbar ist, dass soziale Gerechtigkeit tatsächlich interessiert.

    Wer so bescheuert ist zu glauben, dass á la Seehofer Migranten ihre Probleme verursachen, dem hilft vermutlich gar nix mehr. Der Sozialabbau ist nicht auf Flüchtlinge zurück zu führen, keiner hätte auch nur einen Taler mehr im Beutel wenn es keine gäbe.

    Auch das hätten Sie ihnen sagen können, auch das wissen Sie.

  • Piedro

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    @Barnie Geröllheimer

    Unterhaltsam wie immer, Herr Geröllheimer. Ihnen ist jedes Thema recht um Blödsinn einfließen zu lassen, gelle?

    Recht der Mitte, soso. Wer das wohl sein mag? Leute, die einheitlich mit bekennenden Nazis Trauermärsche pervertieren, aber keine Nazis sind? Dann sind das halt Mitläufer, die Kathegorie dürfte aus der Geschichte bekannt sein. Irregeleitete, minderinformierte Mitläufer, die sich anstacheln lassen und meinen einen Heilsbringer gefunden zu haben.

    Geben Sie Ihrem Beitrag doch ausnahmsweise etwas Substanz: wen meinen Sie mit Internationalisten? Die Konzernleiter werden es wohl eher nicht sein. Vielleicht Politiker, die über den Untertassenrand der Nationalisten hinaus schauen und auch weltpolitisch agieren? Menschen, die internationale Zusammenhänge erkennen, etwa wenn es Klimaschutz geht, Artenschutz, Demokratie, Kriegsvermeidung? Sprechen Sie sich ruhig aus.

    Dass Sie Sozialisten in der Bundesregierung wahrnehmen ist putzig. Was soll die Regierung denn gegen das von Ihnen benannte „Gefühl“ tun? Darf ich raten? Eine „alles-für-‚uns‘-Politk“ vielleicht? Ist das die Alternative für Deutschland? Grenzen dicht, alles undeutsche raus, dann ist alles gut? Das ist eine Position rechts der Mitte. Das ist die Position von Nationalsozialisten. Aber ich will Ihnen nicht vorgreifen. Fühlen Sie sich frei sich zu erklären – oder wie gewohnt einfach nur themenfremde Stimmungsmache zu betreiben und hier ein wenig zu trollen.

    Mich unterhalten Sie vorzüglich. Vielleicht kann man auch mal mit Ihnen in Diskussion treten und nicht nur Ihre Parolen genießen?

  • Joachim Datko

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    Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.

  • eingeborener

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    @ mkv: Ich zündele, wenn ich wiedergebe, was potentielle AfD-Wähler aus dem Armenmilieu so denken ? Sind Sie ein Vogel-Strauß-Politiker ? Das ist ja fast so krass wie @ Mr. T, der alle AfD-Wähler zu „Fremdenhassern“ erklärt, damit er sich nicht mit ihnen auseinandersetzen muss.
    Danke @ Piedro für Ihre Argumentationslinie. Mir fehlt da aber noch was bei Ihnen : Ich habe dem Paar erzählt, was ich so über das Leben der Flüchtlinge hier weiss. Aber das ersetzt nicht eine Sozial-Politik , die die Nachteile abfedert, die die sogen. Unterschichten hier tatsächlich durch die Flüchtlinge haben ,nämlich eine erhöhte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt mit anerkannten Flüchtlingen.

  • Piedro

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    @eingeborener
    “ Aber das ersetzt nicht eine Sozial-Politik , die die Nachteile abfedert, die die sogen. Unterschichten hier tatsächlich durch die Flüchtlinge haben ,nämlich eine erhöhte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt mit anerkannten Flüchtlingen.“

    Diese beiden haben eine Wohnung und suchen keinen Arbeitsplatz, wenn sie also, wie Sie meinen, „potentielle AfD-Wähler sind, hat das wohl andere Gründe. Die Unzufriedenheit mit der eigenen Situation am Ende des Erwerbslebens. Dabei sind sie vermutlich noch besser dran als die meisten Durchschnittsverdiener es sein werden, wenn die bisherige Entwicklung so weiter geht.

    Keiner kann bestreiten, dass es mehr Konkurrenz auf dem Arbeits- und dem Wohnungmarkt geben wird, und dass auch Flüchtlinge ein Faktor dabei sind. Wer jedoch meint, ohne Flüchtlinge wäre die Situation besser, die müssten „raus“ und dann ginge es schon, hat einen Horizont wie ein beinamputierter Dackel.

    Fakt ist: es gibt längst nicht genug Arbeitsplätze, um allen, mit oder ohne Flüchtlinge, ein auskömmliches Einkommen zu bieten, auch weil das Lohnniveau anhaltend abgebaut wurde. Herr Schröder hat sich ja nicht umsonst einen Ast gefreut, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas entwickelt hat. Das sollte so sein, das hatten SPD und Unionsparteien so und nicht anders auf der Agenda.
    Es gibt auch nicht genug bezahlbare Wohnungen für alle, ob mit oder ohne Flüchtlinge. Sozialwohnungen wurden privatisiert und „dem Markt“ übergehen, sie wurden zu Spekulationsobjekten. Aktiengesellschaften kaufen auf was geht und erhöhen das Mietniveau bis über die Schmerzgrenze. Private Investoren setzen auf Mieter, die hochpreisige Wohnungen bezahlen können. Der Soziale Wohnungsbau wurde ohne Not und entgegen den Bedarfsprognosen auf nahezu Null zurück geschraubt. Das sind die Ursachen der Probleme, hier ist anzusetzen.

    Jeder, der sich lieber an Flüchtlingsthemen abarbeitet und anderen vorgaukelt ohne Migranten sei alles viel besser, weil deutscher, verhindert diesen Ansatz. Es wird Zeit die Unzufriedenheit der Bevölkerung produktiv zu bündeln, aber das ist schwierig. Das wird durch Dumpfbackenparolen systematisch verhindert, auch, weil die eigentlich Verantwortlichen für die Verbesserung der Situation sich lieber mit Scheindebatten beschäftigen und blöde Sprüche reißen wie die Mutter aller Probleme zu benennen.

    Ab und an gibt es mal einen kleinen Bonus, der nichts wirklich ändert, damit man bei der Wahl nicht noch mehr verliert, sieht man in Bayern ja gerade sehr schön. Ich kann die beiden Rentner, von denen Sie berichtet haben, verstehen. Denke ich. Sie gehören zu denen, die sich fürchten und nicht viel mehr als ihre Furcht haben. Die laufen den Bauernfängern gerne nach, das zeigt die Geschichte, gerade die deutsche.

    Leider haben diese Bauernfänger viele Gehilfen, die fleißig Mitläufer rekrutieren und jede Diskussion mit themenfernen Beiträgen zumüllen um die Stimmung anzuheitzen. In den sozialen Netzwerken funktioniert das ganz gut, das gehört nicht umsonst zur AfD-Strategie (man muss sich nur mal anschauen was manche Parteiprotagonisten so ablassen, das ist gruselig). Aber in jeder sachlichen Diskussion versagen sie total, weil da ihre dämliche Opferattitüde nicht funktioniert und ihnen die Faktenlage wie Zusammenhänge meist völlig unbekannt sind.

    Wir werden sehen ob Demokratie auch funktionieren kann, wenn Furcht und Hass mehr wiegt als der sachliche Disput. Ich denke schon. Wenn sich die „Verantwortlichen“ einem sachlichen Disput stellen müssen und ihm nicht mehr ausweichen können oder es reicht sich an einem Gegner wie diesen Pöbulisten abzuarbeiten.

    Sie haben völlig recht, wir brauchen eine gescheite Sozialpolitik. Eine gescheite Arbeitsmarktpolitik. Eine gerechte Steuergesetzgebung. Die AfD gibt keinerlei Impulse dazu, sie agiert in den Landesparlamenten wie im Bundestag ähnlich wie die NPD: sinnlose Anfragen, die propagandistisch ausgeschlachtet werden, Fehl- und Desinformation, Stimmungsmache und Frontenbildung.

    Es liegt an den Bürgern was für Politiker in der Regierung sitzen und was für Spitzenbeamte das Land regulieren. Es liegt an den Wählern welche Politik die Parteien tatsächlich umsetzen. Jahrzehntelanges Versagen in den oben genannten Bereichen wird nicht anhaltend durch Mandate honoriert werden. Es hat seinen Grund, warum Nichtwähler die größte Wählergruppe sind, dagegen sind die AfD-Wähler ein Fliegenschiss, um einen AfD-Protagonisten zu bemühen.

  • R.G.

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    @eingeborener
    Erzählt mir jemand, er habe einenPlasmafernseher auf Pump gekauft, trage ich das Herz auf der Zunge.

    Ich sage, dass ich noch nie Schulden machte.
    Wenn es ihnen aber passiert sei, so hätten sie das selbst entschieden, und nicht ein Flüchtling von nebenan.
    Deshalb sei es wichtig, ganz bei sich zu bleiben, vor der eigenen Tür zu kehren, die Schulden ganz brav zu zahlen, und bis zur Tilgung nichts mehr zu kaufen, was nicht unbedingt gebraucht werde.

  • Barnie Geröllheimer

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    @Piedro:
    Ich sprach nicht von „Internationalisten“ sondern „Internationalsozialisten“ – Linke, Grüne SPD seit 2015 die CDu und neuerdings imChor die FDP – , also Leuten, die das vom deutschen Arbeiter erwirtschaftete Geld verscheudern, getreu Joseph Fischer: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ und „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Noch Fragen?

  • Piedro

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    @Barnie Geröllheimer
    „Ich sprach nicht von „Internationalisten“ sondern „Internationalsozialisten“ …“

    Entschuldigung, da hat mir meine Wahrnehmung wohl im Bemühen ihrem Beitrag irgendeinen Sinn zu entnehmen einen Streich gespielt.

    „Noch Fragen?“

    An Sie? Eher nicht. Sie würden ja eh nicht antworten, an Sie gestellte Fragen haben Sie hier zumindest noch nie beantwortet. Die letzten ja auch nicht. Aber es ist supi wie Sie ihren Fischer kennen. Der Typ muss Sie ja schwer beeindruckt haben, obwohl er nie mehr war als ein Dummschwätzer. Oder doch, zwei Fragen wage ich zu stellen. 1. Haben Sie den Artikel gelesen? Haben Sie dazu irgendwas zu sagen?

    Keine Sorge, war nicht ernst gemeint, die Antwort ist doch klar, gelle?

  • Thik

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    „Also Menschen, die das Geld meist durchaus brauchen.“

    Die restlichen brauchen es nicht. Insbesondere diejenigen, die von Anrechnung gar nicht betroffen sind, weil sie genug haben. Daran darf man dann auch erinnern, wenn das nächste Mal über „Sozialleistungen mit der Gießkanne“ geklagt wird und man ganz genaue Bedarfsberechnungen mit dem spitzen Bleistift fordert, weil der arme Staat kein Geld zu verschenken hat. Es ist ja nicht, dass man so arg sparen und die Armen drangsalieren will. Nein ganz im Gegenteil, man muss da so stringent sein, damit man das Geld hat mit dem man den „wirklich Bedürftigen“ helfen kann.

  • Thik

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    „„Die CSU tritt das Sozialrecht mit Füßen“, so Schieder gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Was meint sie damit?“

    Ich kenne jetzt den Zusammenhang nicht, aber ich fürchte ernsthaft, sie glaubt dass die Wähler den Widerspruch sehen zwischen einer CSU die dieses Recht mitverursacht hat und einer, die fordert, jetzt dagegen zu handel, und weiter dass diese das irgendwie schlecht finden und deswegen vielleicht sogar die mutige SPD wählen, weil die zu dem steht, was sie sagt, auch wenn es Unsinn ist.

    Gegen das zu handeln, was man selbst verlangt hat, ist aber eine Kernstrategie der CSU. Wie der große Vorsitzende immer sagte „Quod licet Iovi, non licet bovi“. Das ist also faktisch das Parteimotto und somit steht hier Söder in einer großen Tradition. Es hat bisher funktioniert und es gibt kein Anzeichen, warum es nicht weiter funktionieren sollte. Die jetzige Schwäche hat andere Ursachen als plötzlich aufgeklärte Wähler, die aber auch nur soweit aufgeklärt sind, dass sie gerade noch erkennen, dass die SPD zwar falsch, aber konsequent falsch handelt und sie deswegen wählen.

  • Thik

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    @eingeborener 18. September 2018 um 10:11 | #

    Kompetente Vorschläge der AfD zur Rente sind mir nicht bekannt, interne Streitereien hierzu hingegen schon. Der Fall scheint der statistisch erwiesenen Tatsache zu folgen, das Ausländerfeindlichkeit dort am stärksten ist, wo wenig Kontakt mit diesen besteht, insbesondere wo es wenig gibt. Wie sehr im Landes des Kruzifixfreundes kirchliche Ideen gewürdigt werden, kann man hier nachlesen https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202099&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Piedro“ Ich hätte da mal eine Verständnisfrage: Welche Partei ist denn
    in Ihren Augen sozial?

  • Piedro

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    @Mathilde Vietze
    Hallo Frau Vietze, gewöhnlich würde meine Antwort jetzt sehr knapp ausfallen, aber bei Ihnen gebe ich mir besondere Mühe. Vorab: die Anführungszeichen können Sie ruhig weg lassen, die meisten Menschen kennen mich als Piedro, Herr Dingenskirchen bin ich nur im beruflichen Umfeld und bei Behörden.

    Die SPD erachte ich als nicht sozial, weil sie nicht nur an der Hartz-Reform maßgeblich beteiligt war und die anfangs angedachten (und im Wahlkampf behaupteten) Vorgaben niemals eingehalten hat, stattdessen die Rechtslage nachhaltig verschärft hat und zudem durch ständig neue Regelungen so unübersichtlich gemacht hat, dass auch die Rechtsprechung ein einziges Minenfeld wurde, das je nach Bundesland etwas anders ausgerichtet ist. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mich als Sozialdemokrat verstehe. So wie mein Vater, der nach mehr als fünfJahrzehnten aus der Partei ausgetreten ist.

    Dass ich der CDU keine soziale Kompetenz zuspreche versteht sich, denke ich, von selbst. Über die FDP müssen wir gar nicht erst reden, deren neoliberale Agenda ist, um einen einstigen Parteihäuptlinge zu bemühen, „spätrömische Dekadenz“. Zur CSU möchte ich mich als Nichtbayer nicht äußern, außer im konkreten Bezug.

    Dann gibt es noch die Grünen. Dieser Partei war ich bei ihrer Gründung recht zugetan, tatsächlich bekamen Sie mein erstes Votum. Danach nie wieder – und lange Zeit auch keine andere Partei. ich war praktizierender Ungültig-Wähler. Wenn man sich die Statistiken anschaut haben die ungültigen Voten eine Zeit ständig zugenommen, damals, als das Wort „Politikverdrossenheit“ kreiert wurde. Dann kam die „Wende“, und diese Art zu Wählen verlor an Bedeutung und Aussagekraft. Während meines langjährigen Auslandaufenthalts habe ich auf mein Wahlrecht verzichtet. Was ich im Nachbarland über die politische Entwicklung erfahren habe konnte ich nicht nachvollziehen – heute gelingt mir das rückblickend nicht besser.

    Über die Kleinparteien brauchen wir nicht reden, da kenne ich nichts interessantes, und die Alternative für Dumme ist für mich genau das.

    Da bleiben, so gräuslich das sein mag, nur die Linken. Gegen die ich auch Vorbehalte habe, aber auf deren Agenda finde ich einen Punkt, den ich aus verschiedenen Gründen für maßgeblich halte: die Abschaffung des Hartz-Systems und eine Neugestaltung des Sozialrechts. Ich stehe also regelmäßig vor der Wahl: ungültig wählen oder dieser Partei mein Votum geben. In meinem unmittelbaren Umfeld hat man mich dazu bewegt, am demokratischen Prozess mit einem konkreten Votum teil zu nehmen.

    Glauben Sie mir, ich würde sehr gern SPD wählen können. Geht aber nicht. Schon gar nicht mit einer Vorsitzenden Nahles, die mehr als nur mitschuldig am Sozialabbau ist. Ganz aktuell hat sie ja wieder gezeigt wes Geistes Kind sie ist. Hätte die SPD getan was angekündigt war: Erneuerung, von der Basis ausgehend, ich wäre vielleicht sogar eingetreten.

    Sie haben bestimmt gelesen, welche Kompetenzen derzeit bei SPD liegen. Die Minister für Soziales (und Arbeit) und der Finanzminister könnten mit einem Federstrich die finanzielle Lage von allen bedürftigen Familien erheblich verbessern, schlicht in dem das Kindergeld nicht mehr auf das Alg2 angerechnet wird. Aber die würden sich lieber die Daumen sonstwohin stecken als das zu tun. Der Grund ist vermutlich weniger eine asoziale Absicht als der Umstand, dass sich dies auf das Steuervolumen auswirken würde, alle Arbeitnehmer würden von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren. Das müsste kompensiert werden, zb durch Rücknahme unsozialer Regelungen, etwa bei der Erbschaftssteuer, der Steuerprogression etc. Das ist in einer CDU-SPD-Koalition nicht gewünscht, also verpufft die heiße Luft des Wahlkampfs, wie gewohnt (Schröder: keiner will das Arbeitslosengeld dem – damaligen – Sozialhilfeniveau angleichen – faktisch liegt es längst darunter).

    Die Berechnungstricks der Merkelregierung(en) wurden von der SPD mitgetragen. Die „Rechtsvereinfachungen“, die nach Aussagen seitens der Agentur für Arbeit und kommunaler Jobcenter (Optionskommunen) das Gegenteil der angekündigten Verringerung des Verwaltungsaufwands bewirkt haben, dafür Erwerbslose weiter entrechtet haben (jeder rechtswidrige Verwaltungsakt kann nur noch ein Jahr rückwirkend korrigiert werden, die im Verwaltungsrecht festgeschriebene, aufschiebende Wirkung gibt es im Sozialrecht schon lange nicht mehr, weitere Beispiele auf Wunsch gerne, sind alle von der SPD verantwortet oder gestützt.

    Ich weiß, dass es an der Basis noch immer echte Sozialdemokraten gibt, sie sind einer meiner heimlichen Hoffnungsträger, wenn ich das mal bekennen darf. Aber auf diese Basis wird gedingst. Stattdessen hält man einem Seehofer die verschrumpelte Stange um in der Regierung zu bleiben. Zugegeben: bei Neuwahlen würde die AfD abermals profitieren, obwohl sie inhaltlich nichts zu bieten hat was mich nicht regelrecht anekelt. Nicht wünschenswert. Aber vielleicht notwendig? Ein schlimmer Gedanke, aber deren Stärke beruht ausschließlich auf dem dauerhaften Versagen aller Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte im Bezug auf die soziale (!) Marktwirtschaft und den Verfassungsauftrag ein soziokulturelles Existenzminimum für alle zu gewährleisten. Meine Meinung. Nur Menschen mit Existenzangst oder einer verfassungswidrigen Agenda gehen Bauernfängern auf den Leim.

    Da bleiben aktuell wirklich nur die Linken, als kleinstes Übel, das ich niemals wählen wollte als ich jünger war. Bei manchen Personalien und etlichen Verlautbarungen kräuseln sich mir zwar die Fußnägel, aber nur hier kann ich eine tragfähige, soziale Agenda erkennen.

    „Aufstehen“ könnte mittelfristig einen Hoffnungsschimmer liefern. Frau W. ist zwar in meinen Augen alles andere als Glaubwürdig, aber die ist in der Diskussion ja nur eine Person. Die echten Sozialdemokraten können da mehr Einfluss gewinnen als die Klotzköpfe und halbgaren Klassenkampfromantiker der. Schaun wir mal.

    Immerhin kann ich nicht sagen: es gibt keine soziale Partei mehr in D-Land. Eine zeitweilige, wenn auch bestimmt schwierige Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linken in Regierungsverantwortung wäre interessant gewesen, aber das hat die SPD kategorisch abgelehnt. Warum wohl? So wie sich CDU und vor allem CSU immer weiter AfD-Positionen annähert, im ihr Stimmvieh zu behalten, hätte die SPD sich auf den schwierigen weg zurück in die Sozialdemokratie machen müssen, und das war und ist mit den Personalien der Parteiführung nicht denkbar.

    Abschließend: mein größter Vorwurf an die Linken ist, dass sie die Chance sich für Millionen zu profilieren nachhaltig nicht ergreift. Die Partei wäre in der Lage flächendeckend allen zur Seite zu stehen, die in den Sozialbehörden einer kaum beschreiblichen Willkür unterliegen. Weil sie nicht informiert sind. Weil ihnen niemand zur Seite steht. Weil es kein bundesweites Forum für Erwerbslose gibt, das die Rechtmäßigkeit wenigstens in den bestehenden Grenzen erzwingt. Das wäre heutzutage leicht einzurichten. Immerhin: viele Fakten wurden durch Anfragen der Linken belegt. Interessiert so wenig wie die Stellungnahmen der Sozialverbände und inzwischen auch der Gewerkschaften, die von der SPD bei Einführung der Hartz-Reform instrumentalisiert wurden.

    Der Faktenlage im Bereich Soziales entsprechen die Linken noch am ehesten, mit beschämend großem Vorsprung. Ich wünschte es wäre anders. Wäre hier noch wirtschaftliche Kompetenz zu erkennen, sie könnten das werden was die SPD mal gewesen ist. So bleiben sie schlicht das kleinere Übel und irgendwann wird auch die SPD eine Koalition mit den Linken als Option sehen. Das könnte noch interessant werden, das würde ich gern noch erleben. Und sei es nur um zu verfolgen wie sich auch diese Partei von ihren Grundwerten entfernt um einen wie auch immer gearteten Machterhalt zu gewährleisten.

    Als Alternative sehe ich eine Annäherung der „christ“Parteien und der FDP mit AfD-Positionen mit den daraus resultierenden Verfassungsänderungen, um eine neoliberale, abgrundtief unsoziale und nationalistisch verbrämte Pseudoideologie zu propagieren. So alt werde ich hoffentlich nicht mehr.

    Wenn Sie mir ein wenig auf die Sprünge helfen könnten wäre ich dankbar, aber das würde den Rahmen hier vermutlich restlos sprengen.

  • Stefan Aigner

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    @Piedro

    Bitte versuchen Sie, keine derart epischen Kommentare zu verfassen. Das landet bisweilen im SPAM-Ordner.

  • Piedro

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    @Stefan Aigner
    Danke fürs Freischalten! Hier konnte ich mich leider nicht kürzer fassen, obwohl die Frage auch mit zwei Worten zu beantworten wäre.

    @Thik
    „Kompetente Vorschläge der AfD zur Rente sind mir nicht bekannt, interne Streitereien hierzu hingegen schon.“
    Die Umlagerente zu beenden und die Altersvorsorge zu privatisieren ist doch hoch kompetent. Kompetenz in Sozialdarwinismus. Genau wie die Überlegung das Wahlrecht nur noch „Leistungsträgern“ zu gewähren und Erwerbslose, Rentner, Studenten etc. vom demokratischen Prozess auszuschließen.

  • Joachim Datko

    |

    Sozialabbau unter Schröder
    Zu Piedro 07:12 : Die Rentenhöhe wurde von einer rot-grünen Regierung massiv heruntergesetzt. Habe ich recht?

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Piedro“ – Ich bedanke mich sehr herzlich, daß Sie sich soviel Mühe ge-
    macht haben, mir alles zu erklären. Dies geschah wohl in der ehrenwerten
    Absicht, damit ich es auch kapiere. Kurz und gut: Schröder hat die SPD ka-
    putt gemacht und davon hat sie sich bis heute nicht erholt.
    Ich wünsche Ihnen alles Gute!

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    Da war ich nicht im Land, aber vermutlich ist das so. Lässt sich bestimmt herausfinden.

    @Mathilde Vietze
    „Kurz und gut: Schröder hat die SPD kaputt gemacht und davon hat sie sich bis heute nicht erholt.“
    Das ist mir zu einfach und zu sehr auf eine Person zugespitzt. Federführend hat er den Niedergang der Sozialdemokratie eingeleitet, dem würde ich zustimmen. Er markiert eine Zäsur. Aber das ist schließlich schon eine Weile her und der richtige Absturz erfolgte erst später, jedoch anhaltend. Die soziale Situation spitzte sich über Jahrzehnte zu und die SPD hat daran tatkräftig mitgewirkt, sie hat die Entwicklung ignoriert, ist nicht auf die Kritik der Sozialverbände und der Gewerkschaften eingegangen. Sie hat viel Glaubwürdigkeit verloren, das kann man nicht allein Schröder anlasten. Aktuell bleiben zwei SPD-Minister untätig wenn es darum geht, ihre Position zu nutzen um die Situation von Familien im Alg2-Bezug mit einem Federstrich erheblich zu verbessern. Das Kindergeld nicht auf Alg2 anzurechnen würde wirklich sehr helfen, aber vorrangig bleibt: Arbeit muss sich lohnen, und beim Niedriglohnniveau bleibt nur die Abgrenzung durch ein möglichst geringes Existenzminimum ohne irgendwelche Erleichterungen. Bestimmt hat die Partei nach wie vor Kompetenzen, aber mit sozialer Gerechtigkeit kann sie sich leider nicht schmücken. Kühnert ist ein Lichtblick, er ist noch jung. Mal schauen was er mit der Basis im Rücken bewirken kann wenn die aktuelle Führungsriege sich zurück zieht.

    Was von der zu halten ist zeigt sich ja gerade aktuell: der Machterhalt ist wichtiger als alles andere. Das Vertrauen in die SPD – und schlimmer: in die parlamentarische Demokratie – wird weiter beschädigt um eine Koalition zu erhalten, in der mehr gestritten als regiert wird.

  • Mathilde Vietze

    |

    Verehrter „Piedro“ – Es besteht auch die Möglichkeit, Sachverhalte in aller
    Kürze zu erklären, ohne sie in epischer Breite auszuwalzen. Ich wünsche
    Ihnen einen sonnigen Sonntag.

  • Piedro

    |

    @Mathilde Vietze
    Na dann: Schröder ist schuld, alle Nachfolger sind nur seine Opfer.

  • Mathidle Vietze

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    Aber lieber Piedro, Sie müssen doch nicht mit Rücksicht auf mich so
    extra kurze Kommentare abgeben. Was sagen denn da Ihre Fans,
    die ja von Ihnen sehr ausführliche Kommentare gewöhnt sind.
    Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

  • Piedro

    |

    @Mathilde Vietze
    Die Fans habe ich im Griff, herzlichen Dank. Sie sind viel interessanter. ;)

    Wie würden Sie denn die Chance sehen, dass die Minister für Arbeit und für Finanzen das Kindergeld nicht mehr auf die Alg-2-Leistung anrechnen lassen?

    Wie bewerten Sie die Ankündigung von Hr. Heil, in fünf Jahren gäbe das bisherige Sozialsystem nicht mehr – da es durch den „sozialen Arbeitsmarkt“ ersetzt sei? Also alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher in eine staatlich finanzierte und organisierte Arbeit zu bringen? (Vorausgesetzt natürlich dann ist die SPD noch in einer Regierung.)
    Aus CDU-Kreisen ist da schon die Konsequenz angedacht, unter 50jährigen keinen Anspruch auf Sozialleistung zu gewähren… So wird Hr. Heil das eher nicht gemeint haben.

    Hr. Kühnert ist für ein Hoffnungsschimmer am sozialdemokratischen Horizont, auch bei dem Thema.

    Zitat
    Mein Ziel ist nicht, dass am Ende nur rauskommt: Hartz IV war doof. Mein Ziel ist, dass wir mit der Logik dahinter brechen, die nämlich nicht nur Betroffenen als Drohkulisse erscheint. Deshalb habe ich in den Erneuerungsprozess die Frage eingebracht: Was kommt nach Hartz IV? Der Vorstand hat einstimmig beschlossen, dass die ganze Partei sich mit dieser Frage beschäftigen wird. Wir wollen etwas Gerechteres als Hartz IV, das breite Akzeptanz genießt. Es darf nicht nur um die 78. Korrektur einer Reform gehen, die ganz viele Menschen abgrundtief ablehnen. […] Die Höhe der Regelsätze, Sanktionen, Weiterbildung, Schonvermögen und wie wir Kinder aus diesem System rausbekommen – das alles steht auf der To-do-Liste. Die Erneuerung der SPD ist erst dann gelungen, wenn diesmal nicht nur die SPD selbst findet, dass sie gelungen ist. Der Gradmesser ist die Gesellschaft, nicht unser Parteitag.

    http://www.fr.de/politik/interview-kevin-kuehnert-was-kommt-nach-hartz-iv-a-1552486

    Auch hier:
    Die SPD hat mit ihrem Kernthema, der Arbeits- und Sozialpolitik, im Rahmen der Agenda-Maßnahmen Schindluder getrieben. Ich glaube nicht an die vereinfachende Erzählung, dass die Schröder’sche Politik gut für das Land und schlecht für die Partei war. Sie hat auch Millionen Menschen Ungerechtigkeit durch Hartz IV und prekäre Arbeitsverhältnisse gebracht und das nehmen uns diese Leute zu recht übel. […]

    http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Kevin-Kühnert-Hartz-IV-Schikanen-gehören-abgeschafft-article3842810.html

  • Mathilde Vietze

    |

    Lieber „Piedro“ Es freut mich aufrichtig, daß Sie doch „der Alte“ geblieben sind.
    Ihnen alles Gute und viele Erfolgserlebnisse.

  • Piedro

    |

    @Mathilde Vietze
    Gnä Frau, Sie weichen aus. Schade. Trotzdem danke für die guten Wünsche.

  • Mathilde Vietze

    |

    Vereehrter Piedro, als Abschlußbemerkung zu diesem Thema:
    Ich gehe niemals in die Defensive, sonst würde ich ja an die
    Wand gedrückt, sondern grundsätzlich in die Offensive. Und
    dies egal, ob es jemanden genehm ist oder nicht.
    Ihnen weiterhin alles Gute!

  • Piedro

    |

    @Mathilde Vietze
    Ich für meinen Teil hätte keinerlei Interesse Sie an die Wand zu drücken. Sie sind ein sehr interessanter Gesprächspartner, mit Erfahrung, die sich von meiner unterscheidet, aus der sich bestimmt interessante Perspektiven ergeben. Was ich über Sie hier erfahren durfte lässt erkennen, dass sie einen kontroversen Disput auch zu schätzen wissen. Aber natürlich muss mensch nicht jeden Disput führen, schon gar nicht mit jedem. Das Thema wäre eigentlich die SPD gewesen, respektive ihre sozialpolitische Ausrichtung. Da scheint sich ja (endlich) einiges zu bewegen.

    Ich wünsche Ihnen auch nur das Beste, angefangen mit sonnigem Wetter.

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