Fader Beigeschmack im Prozess gegen Regensburgs Ex-OB Wolbergs: Gericht beendet Beweisaufnahme trotz Protest der Verteidigung
Kommende Woche stehen voraussichtlich die Plädoyers beim Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs in München an. Trotz Protesten der Verteidigung wird die Beweisaufnahme nach knapper Frist geschlossen. Der wichtigste Zeuge, Bauträger Tretzel, fehlt und weitere Aufklärung zu dessen Geständnis hält die Kammer für unnötig.
Verfolgt den Prozess zunehmend emotionslos: Joachim Wolbergs. Foto: as
Das Verfahren gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor dem Landgericht München I tritt in die Schlussrunde. Für den 6. Mai hat die 5. Wirtschaftsstrafkammer die Plädoyers angesetzt. Eine Woche später könnte bereits das Urteil fallen.
Die Neuauflage des ersten Korruptionsprozesses gegen den Ex-OB wurde nötig, weil der Bundesgerichtshof das Regensburger Urteil von 2019 zerriss und einen Großteil der Vorwürfe zur erneuten Verhandlung nach München verwies.
Verfahren wird der Sache nicht gerecht
Im Zentrum der Anklage: über ein Strohmannsystem gestückelte Wahlkampfspenden aus dem Umfeld des Bauträgers Volker Tretzel (Bauteam Tretzel/BTT), die über Jahre flossen. Mehrere hunderttausend Euro.
Daneben geht es um mögliche persönliche Vorteile für Wolbergs: bei der Renovierung einer Pächterwohnung in der Alten Mälzerei, an einem Wochenendhäuschen in Niederbayern und um mögliche Rabatte beim Wohnungskauf für seine Mutter und Schwiegermutter bei BTT.
Angesichts der Dimension der Vorwürfe, die in Regensburg ein politisches Erdbeben auslösten und Wolbergs sogar kurzzeitig in Untersuchungshaft brachten, drängt sich dem unbefangenen Beobachter auf: Das Münchner Verfahren wird der Sache nicht gerecht.
Große Erinnerungslücken, wichtigster Zeuge fehlt
Das liegt nicht zuerst an den Zeugen. Der lange Zeitraum – bekannt wurden die Vorwürfe vor fast zehn Jahren, einige reichen bis zu 15 Jahre zurück – reißt teils gewaltige Erinnerungslücken.
Selbst die verfahrensführende Staatsanwältin des ersten Regensburger Prozesses konnte sich bei ihrer Aussage in München an teils entscheidende Punkte nicht mehr erinnern.
Der wichtigste Belastungszeuge fehlt: Bauträger Volker Tretzel. Vor drei Jahren legte er über seine Strafverteidigerin am Landgericht München ein umfassendes Geständnis ab. Es war Teil eines Deals zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht, der ihm maximal eine Bewährungsstrafe zusicherte.
Tretzels Geständnis: der einzige neue Punkt
Tretzel räumte ein kriminelles Strohmannsystem zur Verschleierung und Stückelung von Spenden ein. Er habe sich damit das Wohlwollen des Oberbürgermeisters sichern wollen, erklärte seine Verteidigerin. Ob der, Wolbergs, das verstanden habe, wisse er nicht. Er gehe aber davon aus, so die damalige Erklärung.
Alle anderen Vorwürfe und Beweise wurden im ersten Prozess an 61 Verhandlungstagen in epischer Breite erörtert. In der Neuauflage geht es im Wesentlichen darum, wie die Münchner Wirtschaftsstrafkammer die bekannten Sachverhalte bewertet.
Tretzels Geständnis ist neu und kann entscheidend sein – besonders bei der Frage, ob Joachim Wolbergs tatsächlich eine Haftstrafe drohen könnte. Das hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt nicht ausgeschlossen.
Gesundheitliche Gründe: Belastungszeuge erscheint nicht
Das Problem: Tretzel erscheint im laufenden Prozess nicht als Zeuge – aus gesundheitlichen Gründen sei er nicht verhandlungsfähig, heißt es. Damit bleibt Wolbergs und seinem Verteidiger Peter Witting die Möglichkeit verwehrt, ihn zu konfrontieren und zu befragen.
Vor diesem Hintergrund wirkt es schwer verständlich, warum sich die Kammer unter Vorsitz von Richter Stephan Necknig an diesem Mittwoch mit Händen und Füßen gegen einen Beweisantrag von Witting wehrt.
Ohnehin bleibt nicht nur an diesem Prozesstag unklar, wer das Verfahren tatsächlich leitet: Vorsitzender Necknig oder die Berichterstatterin, die ihm mehrfach ins Wort fällt, ihn korrigiert und teils die Federführung inne zu haben scheint.
Wolbergs-Anwalt will Tretzel-Verteidigerin vernehmen
Am Mittwoch will Wolbergs’ Verteidiger Rechtsanwältin Annette von Stetten als Zeugin laden. Sie vertrat Tretzel im Prozess 2023 und verlas in seinem Namen das Geständnis – gestützt auf Notizen, frei vorgetragen.
Von Stettens Aussage wäre die einzige Chance, zu klären, was Tretzel mit Wolbergs besprochen hat. Was hat er dem damaligen OB-Kandidaten tatsächlich gesagt? Wie viel wusste dieser über das kriminelle Strohmannsystem seines Wahlkampfspenders?
Für eine Aussage müsste Tretzel seine damalige Verteidigerin von der Verschwiegenheitspflicht entbinden. Würde er das tun? Der 5. Wirtschaftsstrafkammer scheint es zu aufwendig, diese Frage zu klären.
Bei einer kurzen Unterbrechung telefoniert Vorsitzender Richter Necknig mit Annette von Stetten und teilt anschließend mit: „Sie macht von ihrem Recht, zu schweigen, Gebrauch.“
Auch die Staatsanwaltschaft mischt sich ein – erfolglos
Witting hakt nach: Hat man die Strafverteidigerin überhaupt gefragt, ob Tretzel sie von der Verschwiegenheitspflicht entbinden würde? Betretene Blicke auf der Richterbank. Schweigen. Stammeln.
Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier schaltet sich ein.
„Es obliegt einer Rechtsanwältin nicht, sich einfach so auf ihr Schweigerecht zu berufen.“ Das müsse mit deren Mandanten geklärt werden. „Dem muss man nachgehen“, fordert Kastenmeier.
Wieder Unterbrechung. Nach 30 Minuten kehrt die Kammer zurück und lehnt Wittings mehrfach konkretisierten Beweisantrag rundweg ab. Begründung nun: Es gehe nicht um Tatsachen, sondern um Wertungen. Das sei unzulässig.
Die Mühe, nochmals mit der Anwältin zu telefonieren, macht sich die Kammer offenbar nicht.
Beweisaufnahme wurde mit kurzer Frist geschlossen
Peter Witting empört sich. „Sie können ja der Meinung sein, dass ich zu dumm bin, um einen Beweisantrag zu formulieren“, sagt der erfahrene Strafverteidiger. „Aber ich verstehe nicht, warum die Kammer an einem so sensiblen Punkt nicht versucht, von Amts wegen zu klären, was es mit alledem auf sich hat. “
Die Stimmung ist ohnehin gereizt. Am 23. April hatte die Kammer kurzfristig eine Frist von einer Woche für weitere Beweisanträge gesetzt. Zu knapp, kritisiert Witting. Er habe sowohl mit dem Vorsitzenden als auch mit der Berichterstatterin gesprochen und um mehr Zeit gebeten.
„So ist keine angemessene Verteidigung möglich“, sagt er. Erfolglos. Ein Antrag Wittings, von dieser Frist abzuweichen, wird abgeschmettert. Es sei vorhersehbar gewesen, dass die Beweisaufnahme in diesem Verfahren deutlich reduziert sein werde, sagt Vorsitzender Necknig.
Wird das Verfahren jetzt rasch erledigt?
So schließt die Kammer am Mittwoch die Beweisaufnahme – allen Einwänden der Verteidigung zum Trotz.
Für die Plädoyers, die das Gericht bereits diesen Mittwoch geplant hatte, bleibt dann doch keine Zeit. Dennoch dürfte die Kammer das Verfahren früher beenden als ursprünglich geplant. Man könnte auch sagen: erledigen.
Lilith
| #
Ich finde es ein Unding, was seit Jahren mit Joachim Wolbergs gemacht wird.
Mich würde wirklich interessieren, wer dahinter steckt. Das kann einfach alles kein Zufall mehr sein…
Ben
| #
Also wenn ich das richtig verstanden haben wird das ganze Verfahren im Wesentlichen wegen einem zu milden Urteil neu aufgerollt. Jezt führt aber Jochen Wolbergs ein Verfahren in dem er seine Unschuld erneut beteuert und wohl eigentlich frei gesprochen werden möchte. Aus Sicht der Kammer ist das wahrscheinlich befremdlich und unangemessen. Die Staatsanwaltschaft würde wohl auch ein Modikum an Reue und Einsicht seitens des Beklagten erwarten um den Prozess dann eventuell auch in einem anderen Tonfall zu führen und abzuschliessen.
Alfons
| #
Welche Funktion hat eigentlich eine Berichterstatterin. Wie kann diese eine Sitzung leiten?
Kann mir da jemand Erkenntnis anbieten?
Wilfried Süß
| #
Nach der Schilderung von Stefan Aigner verläuft das Verfahren nach dem Muster ähnlich dem Handeln eines schlimmen Erziehungsberechtigten: Das Kind hat etwas angestellt und versucht, dies nachvollziehbar zu klären. Dies kann so lange nicht gelingen, bevor nicht ein Dritter gehört wird. Diesen anzuhören wird dem Kind aber verwehrt. Es wird ins Bett geschickt, wo es sich ohnmächtig und verzweifelt in den Schlaf weint. So aber darf ein Rechtsstaat nicht funktionieren, in den Bürgerinnen und Bürger vertrauen können sollen.
Tim
| #
Ich schließe mich dem Kommentar von Lilith an. Irgendwas ist da faul… Das so mit Wolbergs umgegangen wird, dürfte in einem Rechtsstaat nicht der Fall sein.
Mr. B.
| #
Hallo Herr Aigner, können Sie bitte mehr über diese sog. Berichterstatter mitteilen?
Danke.
Interessierter Mitleser
| #
@alfons: Ein Berichterstatter bereitet das Verfahren als “Sachbearbeiter” vor, führt die Akten, bereitet die mündliche Verhandlung vor und entwirft Beschlüsse und das Urteil. Unterschrieben wird es nach Beratung und Diskussion von allen berufsmässigen Mitgliedern der Kammer. Der Vorsitzende führt die mündliche Verhandlung. Da ist er frei darin zu entscheiden, inwieweit seine Beisitzer mitreden, “mitführen” dürfen. Es gibt Vorsitzende die führen MV ausschließlich selbst, es gibt auch welche die lassen es fast ausschliesslich Berichterstatter machen.
Luchs
| #
@Lilith
Die vermeintliche Mondlandung, diese komischen weißen Streifen am Himmel, Wolbergs… .
Da steckt was Großes dahinter. Aber vielleicht trifft auch nur eine gewisse Egozentrik, verbunden mit einer dämlichen Verteidigungsstrategie, auf eine überlastete Gerichtsbarkeit.
Daniela
| #
Es wirkt rein tatsächlich befremdlich, wie verfahren wird.
Aber gut, ich bin kein Jurist.
Aber man erwartet schon, dass alle Möglichkeiten eingesetzt werden, um auch den Beklagten in die Lage zu versetzen, seine Sicht der Sache zu seiner Verteidigung ein zu setzen.
Es geht eben auch um die Existenz eines Menschen, um Haft oder nicht Haft.
Das Ergebnis, das Urteil, wird es geben, aber hier sollte schon allergrößter Wert darauf gelegt werden, dass es rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.
Ich bin schon der Überzeugung, dass ein Politiker nicht so naiv sein kann, bei Preisnachlass, gerade bei größeren Anschaffungen, wenn auch für Angehörige, nicht doch irgendwie den Hauch von Korruption riechen zu können.
Das mit den Spenden ist wieder eine andere Geschichte. Da es über Strohmänner ging, kann man nicht per se unterstellen, Wolbergs hätte es wissen müssen. Die Spenden wurden ja, gut getarnt, an die SPD geleistet, Wahlkampf Spenden und eben nicht explizit direkt an die Privatperson Wolbergs.
Ich bin gespannt, was am Ende, wie geurteilt wird.
Günther Herzig
| #
@Alfons
29. April 2026 um 20:22 | #
die Berichterstatterin bereitet die Verhandlung auf dem Büroweg vor und sie verfasst das Urteil auf der Grundlage und den Voten der Kammermitglieder.
Mark
| #
Klasse Bericht und vor allem neutral.
Man muss ja auch weder in die eine Richtung, noch in die andere sein Meinungsbild haben, aber was man bislang hier so lesen konnte, wird es wirklich nicht der Sache gerecht.
Alfons
| #
Dank an den Interessierten Mitleser und Günther Herzig.
Arno Nym
| #
Ich sehe das auch so, dass dieser Prozess nicht dafür gedacht ist, dass wieder grundsätzlich geklärt wird, ob Herr Wolbergs unschuldig ist oder nicht. Er ist es nicht. Das wurde bereits von anderen Gerichten festgestellt und vom BGH bestätigt. Es geht darum ob das Strafmaß angemessen war. Dafür braucht es weder neue Erkenntnisse, noch eine komplette Neuaufrollung des Prozesses.
Thomas Juppe
| #
In der Weihnachtsansprache 2016 sagt Joachim Wolbergs sinngemäß, dass er sofort zurücktreten und aus Regensburg weggehen werde, falls es ihm nicht gelingt, seine Unschuld zu beweisen. Er ist bereits rechtskräftig verurteilt.
Hab mal ne Frage
| #
Was wäre eigentlich passiert wenn der Wähler den Kandidaten trotz ‚über ein Strohmannsystem gestückelte Wahlkampfspenden‘ und ‚mögliche persönliche Vorteile‘ nicht gewählt hätte?
rgbg02
| #
Im Kern sollte dieser Prozess doch nur folgenden Zwecken dienen:
* Wolberg ist allein schuldig gesprochen, das soll bestätigt werden
* allen anderen sind unschuldig und werden somit endgültig reingewaschen
* unser Justizsystem macht keine Fehler
* die Korruption ist in Regensburg beendet
* alles ist aufgeklärt – weitere Überlegungen sind Verschwörungstheorie
Wer sind mehr erhofft hat, zweifelt offenbar an unserem Justizsystem, das immer völlig unabhängig von politischen Einflüssen handelt und urteilt.
Ein langjähriger Regensburger
Merrsat
| #
Ja wieso denn “fader Beigeschmack”? Soll die Beweisaufnahme dann so lange laufen bis irgendein vor Gericht Zitierter irgendwann einmal irgendwas für den Wolbergs Zuträgliches von sich geben könnte – ???