Bundesweit einmalige Schikane beendet

Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger: Freistaat bremst Jobcenter-Chefin

Das Jobcenter darf die Mietpreisbremse nicht gegen Wohnungssuchende verwenden. Das hat das Sozialministerium nun (nochmal) klargestellt und rät Behörde und Stadt darüber hinaus: Geht stattdessen gegen Mietwucher vor.

Jobcenter-Chefin Birgitt Ehrl und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer: Das Sozialministerium schreibt beiden ins Stammbuch: Unterstützt Betroffene gegen Mietwucher statt sie zu gängeln. Foto: Archiv

Diese Schikane gegen Hartz IV-Bezieher war einmalig in Deutschland: Das Jobcenter Regensburg Stadt verweigerte per Standardformular die Genehmigung für den Umzug, denn „die Miethöhe verstößt gegen die seit 1.8.2015 geltende Mietpreisbremse“. Weitere Begründung: keine. Ein Gesetz, das die Mieter vor überhöhten Mieten schützen sollte, wurde also für Leistungsverweigerung gegen Wohnungssuchende missbraucht. Vor dem Sozialgericht Regensburg war deshalb seit längerem eine Klage anhängig. regensburg-digital hatte mehrfach darüber berichtet.

Nun ist das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales eingeschritten und hat den Sachverhalt klargestellt. Das Jobcenter Regensburg Stadt hat die Klageforderung daraufhin anerkannt. Nachdem der Kläger trotz der verweigerten Genehmigung umgezogen war, erhält er nun die vollständigen Kosten der Unterkunft von 330 Euro für sein Ein-Zimmer-Apartment rückwirkend erstattet.

Der Streit war Chefsache im Jobcenter

Die Geschäftsführerin Birgitt Ehrl hatte den Streit zur Chefsache gemacht: Der Bescheid des Jobcenters zum Widerspruch gegen die Umzugsverweigerung trägt ihre Unterschrift. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte Ehrl das Vorgehen ihrer Behörde mit den Worten gerechtfertigt: „Schließlich wollen wir ja Mietwucher verhindern.“ Die Stadt Regensburg, die bei allen Fragen zur Kosten der Unterkunft weisungsbefugt gegenüber dem Jobcenter ist, hatte Ehrl in dieser Haltung trotz wiederholter Kritik den Rücken gestärkt.

Zur Begründung der Anerkennung erklärt das Jobcenter aktuell lapidar:

„Mit Schreiben vom 23.11.2017 aktualisierte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (…) die Vollzugshinweise bezüglich der tatsächlichen Aufwendungen für die Leistungen für die Unterkunft und Heizung. Auf Grund dieser geänderten Vollzugshinweise wurde (…) dem Klageantrag entsprochen.“

Doch tatsächlich hat sich an den Vollzugshinweisen nicht wirklich etwas geändert, wie ein Blick in das Rundschreiben zeigt.

Sozialministerium: Rechtslage seit 2009 klar

Das Staatsministerium war vermutlich durch die Berichterstattung von regensburg-digital und SZ auf den Streit aufmerksam geworden: In seinem Rundschreiben an die Jobcenter vom November 2017 nimmt das Ministerium nämlich explizit Bezug auf „beispielsweise einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse (§ 556 d BGB)“ und schreibt weiter:

„Hierbei ist zudem in Rechnung zu stellen, dass für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst eine rechtliche Bewertung der zu Grunde liegenden Umstände (…) praktisch unmöglich ist. Der Grundsicherungsträger kann sich daher regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln berufen und deshalb gegenüber den tatsächlich geleisteten Zahlungen Abzüge vornehmen (BSG, Urt. vom 22.9.2009 – B 4 AS 8/09 R ).“

Vereinfacht ausgedrückt: Ein Hartz IV-Bezieher kann nicht ohne weiteres beurteilen, ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt. Das Jobcenter kann ihm deshalb auch nicht den Umzug verweigern. Und diese Rechtslage ist seit einem 2009 gefällten Urteil des Bundessozialgerichts auch klar.

Sozialministerium mahnt: Geht gegen Mietwucher vor!

Statt einer Leistungsverweigerung – wie in Regensburg praktiziert – mahnt das Ministerium an, dass Jobcenter Mieter gegen habgierige Vermieter unterstützen sollten. Genannt werden neben Verstößen des Vermieters gegen die Mietpreisbremse noch die Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafrecht und der Mietwucher gem. § 291 Strafgesetzbuch.

Das Jobcenter könne in solchen Fällen Hartz IV-Bezieher auffordern, bei entsprechenden Verstößen des Vermieters eine rechtliche Klärung herbeizuführen. „Allerdings muss (das Jobcenter) den Leistungsberechtigten in die Lage versetzen, seine Rechte durchzusetzen“, heißt es in dem Rundschreiben wörtlich. Hierzu empfiehlt das Ministerium, ein Informationsschreiben an den Hartz IV-Empfänger und: „Unter Umständen bietet sich eine Beteiligung an einem Rechtsstreit an“ .

Eine Unterstützung der Mieter durch Jobcenter und Stadt gegen habgierige Vermieter hat regensburg-digital bereits mehrfach angeregt – bisher vergeblich. 

Unnötiger und teurer Rechtsstreit

„Das Ganze war also ein für den Steuerzahler vermeidbarer teurer Rechtsstreit“, resümiert Kläger-Anwalt Otmar Spirk. „In ihrem Widerspruchsbescheid vom 29. November ist Frau Ehrl mit keinem Wort auf meinen Vorwurf eingegangen, dass die Mietpreisbremse ein Mieterschutzgesetz sein soll und keine Jobcenter-Schützenhilfe.“ Es sei erstaunlich, so Spirk weiter, „dass es erst einen ministeriellen Rundbrief braucht, in dem das Ministerium das Jobcenter auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009 hinweist, bis die Jobcenter-Chefin ihren bundesweiten Alleingang zu Lasten verzweifelt Wohnungssuchender beendet.“

Offen bleibe, warum sich Birgitt Ehrl nicht spätestens vor der Ablehnung des Widerspruchs bei der Bundesagentur für Arbeit oder beim Staatsministerium rechtskundig gemacht habe. „Oder wenigstens bei den Juristen in der hauseigenen Widerspruchsstelle.“ Darüber hinaus stellt sich die die Frage, warum die Geschäftsführerin über ein Vierteljahr seit dem ministeriellen Schreiben brauchte, bis sie nun eingelenkt hat und der Kläger endlich die vollen Mietkosten erstattet bekommt.

Aktuell streitet das Jobcenter nun mit dem Kläger vor dem Sozialgericht darum, ob es auch das Mietkautionsdarlehen für die Wohnung hätte übernehmen müssen…

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Kommentare (20)

  • Piedro

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    „Hierbei ist zudem in Rechnung zu stellen, dass für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst eine rechtliche Bewertung der zu Grunde liegenden Umstände (…) praktisch unmöglich ist.“

    Erstens das, aber grundlegender ist doch wohl, dass die Mietpreisbremse im SGB nicht zur Geltung kommt. DAS ist die Arbeitsgrundlage für die JC, und es ist nicht die Aufgabe irgendwelcher Sesselwärmer und ihrer Chefmaxe irgendwas zu finden, um weitere Grundlagen für Genehmigungen zu finden.

    „Das Jobcenter könne in solchen Fällen Hartz IV-Bezieher auffordern, bei entsprechenden Verstößen des Vermieters eine rechtliche Klärung herbeizuführen.“

    Nein, das können die JC nicht, aus oben genanntem Grund. Es gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gegen Vermieter zu klagen.

    Das JC kann anregen, dass ein „Kunde“ eine rechtliche Klärung herbei führt, und wenn er dabei Unterstützung findet spricht wenig dagegen. Eine Behörde, die sich was aus den Griffeln saugt um die Antragsteller zu entrechten hat aber augenscheinlich andere Prioritäten als die Unterstützung der „Kunden“.

    „„Das Ganze war also ein für den Steuerzahler vermeidbarer teurer Rechtsstreit“, resümiert Kläger-Anwalt Otmar Spirk. “

    Ach, echt jetzt? Nun, welche Kosten der Allgemeinheit für die amtlichen Blödheiten auferlegt werden war noch nie wichtig, da das Verursacherprinzip nicht gilt und das Gericht nur selten wegen Rechtsmißbrauch aktiv wird.

    Zuletzt gegen das JC Wuppertal.
    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2035/

    Häufiger findet man zu diesem Stichwort Urteile wegen einer sachgrundlosen Befristung der Beschäftigung in einem JC. Dabei beklagen SG-Richter schon lange und bundesweit, dass JC Prozesse provozieren und über die Instanzen verschleppen.

    Ein Richterspruch ist auch nicht immer die Gewähr dafür, dass ein JC sich daran hält.

    http://www.hartziv.org/news/20161123-hartz-iv-skandal-jobcenter-widersetzt-sich-sozialgericht.html

    Mehr als einmal musste ein Leistungsbrechtigter einen Gerichtsvollzieher einschalten um an seine Grundsichereung zu kommen. Konsequenzen für die „Verantwortlichen“ sind mir nicht bekannt.

    http://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-missachtet-das-gericht
    http://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-bezieher-setzte-gerichtsvollzieher-ein
    http://www.fr.de/wirtschaft/zwangsvollstreckung-gerichtsvollzieher-im-arbeitsamt-a-827379
    http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/gerichtsvollzieher-beim-jobcenter.html

    „Aktuell streitet das Jobcenter nun mit dem Kläger vor dem Sozialgericht darum, ob es auch das Mietkautionsdarlehen für die Wohnung hätte übernehmen müssen…“

    Das gibt den nächsten Einlauf. Da der Umzug, wenn ich mich recht erinnere, wegen einer Arbeitsaufnahme erfolgte, musste er genehmigt werden, und entsprechend auch die Mietkaution zumindest als Darlehen ausgezahlt werden.

    Wieder ein Prozess, den wir alle bezahlen müssen weil geltendes Recht in keiner anderen Behörde so wertlos ist wie da, wo der Verfassungsauftrag der Existenzsicherung umgesetzt werden soll.

  • R.G.

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    Ämter für Jugend und Familie, die Entscheidungen von Gerichten blockierten, z.B. die durch Urteile angeordnete Rückführung von Kindern in die Familie vereitelten,
    Jobcenter, die Anordnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales konterkarierten,
    Kirchen, die ihre eigenen Gesetze in Sachen Verfolgung von Kindesmissbrauchern schufen…

    Das Gesamtgefühl aus den mutmaßlichen Ereignissen nährt die Befürchtung einer salonfein werdenden Anarchie, oder in bairischer Deftigkeit, dass bald jeder dem Staat auf den Kopf sch… .

  • El

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    Wenn frau dafür da ist, Menschen in Notsituationen zu helfen, wie um alles in der Welt kommt sie dann dazu, solche Fallstricke für Hilfsbedürftige zu spannen?
    Gibt es dafür irgendwelche Anerkennung?

    Grade habe ich nachgeschaut: Frau Ehrl ist ja gelernte Sozialpädagogin – bei dem Berufsbild ist u.a. zu lesen:
    „Er steht unterstützend zur Seite, leitet sinnvolle Maßnahmen in die Wege und bietet auf diese Weise eine kompetente Hilfestellung in schwierigen Situationen.“

    Kommentar überflüssig

  • ex Regensburger

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    Ist extrem peinlich und ärgerlich, wenn sich eine Sozialpädagogin (Frau Ehrl) durch härteres Vorgehen als ihre Verwaltungskollegen (Jobcenterleiter/innen) hervor tut. Sie wäre gut beraten, da etwas menschlicher aufzutreten. Gut, dass Otmar Spirk immer wieder den Finger in die Wunde legt und die Missstände aufzeigt.

  • Barnie Geröllheimer

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  • Piedro

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    Die gute Frau mag ausgebildete Sozialpädagogin sein, ihre Funktion ist aber die Geschäfts(!)führung des JC. Von einem ausgebildeten Theologen und ehemaligem Priester, der die Geschäftsführung eines Bordells übernimmt, dürfte mensch auch nicht erwarten, dass er den Betrieb nach christlichen Prinzipien führt.

    Vermutlich hielt sich Frau E. für befugt, die Gesetzesgrundlage nach eigenem Gutdünken zu erweitern oder zu mißachten, oder sie hoffte man würde sie gewähren lassen, wenigstens bis das Gerichtsverfahren hinlänglich verschleppt wurde, der „Kunde“ vielleicht aufgibt oder vom Gericht zu einer „gütlichen“ Einigung mit entsprechender Einsparung veranlasst wird.

    Wenn ich recht informiert bin verwaltet dieses JC aktuell 1569 erwerbsfähige „Kunden“.
    https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/so-wenig-arbeitslose-wie-noch-nie-21179-art1493578.html

    Für diese Verwaltung wurden 6,5 Millionen Euro veranlagt. 1,5 Millionen wurden zusätzlich aus dem Vermittlungsbudget in die Verwaltung gesteckt. Das macht 8 Mio. 5.099 Euro (leicht gerundet) pro „Kunde“/Jahr. Nach eigener Aussage ist die „Betreuung“ ja auch zielführender für die Arbeitsvermittlung als Weiterbildung und sinnvolle Fördermaßnahen. Da könnte es die Geschäftsführerin vielleicht für angebracht halten, der Kommune wengistens einen kleinen der der Kosten für die Unterkunft der „Kunden“ mit unlauteren Mitteln zu ersparen.

  • Mathilde Vietze

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    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.

  • eingeborener

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    @ El , ein Freund von mir kennt GF ehrl noch aus der gemeinsamen Zeit bei der damals sehr liberalen KSJ (kath stud Jugend) und ist baff. Offenbar sind solche Posten nur um einen hohen Preis zu haben. Die hier gezeigte Arroganz der Macht erstaunt mich allerdings, oder fördert hardlinertum bei erwerbslosen normalerweise die Karriere ?

  • mkv

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    U.a. zum Elend durch Hartz IV; „Riesterrente als Schwachsinn“; auch ein die Fakten einordnender Rückblick seit dem Jahr 2000. „Lohndumping “ ist Ausbeutung. Klare Sprache. „Ökonomische wie soziale Geisterfahrt“; „neoliberale Dünnpfiff-Abteilung“. Anforderungen an den Mindestlohn. Hypo Real Estate: Milliarden-Bürgschaft durch Bundesregierung, 10/2008 (500 Milliarden EUR-Bürgschaft für Bänker, die in einer Parallelgesellschaft leben)

    Wertebasierte Aufgabe und Ziel der Sozialpolitik

    Vortrag von SPD-Urgestein Rudolf Dreßler
    Dreßler: Das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland
    Stiftung Demokratie Saarland
    Youtube
    https://tinyurl.com/ybyjxl7s

  • Piedro

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    Und dann kam Gerd…

    „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich
    damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter
    den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann.
    Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken
    Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte
    System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern
    der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind,
    wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. Diese sogenannte Agenda 2010 hat eine positive Kehrseite: Wir haben die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme auch gemacht, um Ressourcen
    frei zu bekommen für die großen gesellschaftlichen Investitionen. Die erste heißt
    Forschung und Entwicklung. Unter den großen europäischen Volkswirtschaften sind wir an der Spitze mit rund zweieinhalb Prozent, was die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt angeht.

    Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos
    http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf

    Inzwischen hat sich diese „Reform“ derart verselbstständigt, dass es sogar einem Gas-Gerd grausen sollte. Inkompente Sesselwärmer, die ihr Ermessen an den Wünschen ihrer Vorgesetzten ausrichten, um Leistung vor zu enthalten wo es nur geht, Fördern nur in Form von 08/15-Kursen beim billisten Anbieter (wenn überhaupt) und eine Gerichtsbarkeit, die längst die Grenzen der Leistungsfähigkeit und der Rechtsstaatlichkeit hinter sich gelassen hat. Richter auf Probe müssen sich im Akkord bewähren, um eine Chance auf dauerhafte Berufsausübung zu haben, und das im kompliziertesten Bereich der deutschen Rechtsprechung. Vor vorn bis hinten nur noch Mumpitz. Eine Verwaltung, die unfassbar aufgebläht ist und die Perspektivlosigkeit der Mehrheit ihrer „Kunden“ nachhaltig verhärtet. Und eine SPD, die im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit faselt aber weder den Mut noch den Anstand hat, diesen Bereich der gesellschaftlichen Realität auch nur anzusprechen. Hauptsache sie hat die Chance auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen. Die neue Familienministerin hat schon damit begonnen.

    Auf die Frage, ob die Sozialleistung angehoben werden müsste, antwortete die SPD-Politikerin im ZDF: „Es geht darum, dass eigentlich der Abstand zu denjenigen, die arbeiten, größer sein müsste. Das heißt nicht, dass man die Sätze senken soll. Aber man sollte schauen, wie können diejenigen, die arbeiten, besser verdienen.“

    Also weiterhin Unterdeckung beim Existenzminimum durch Trickserei bei der Berechnungsgrundlage, weiterhin Unterdeckung durch Nichtanpassung an Energiekosten (die vom Regelsatz gedeckt werden) und die Angemessenheitsgrenze der Mieten.

    Der Familienministerin ist es offenbar wurscht, dass zB Alleinerziehende auch wenn sie etwas mehr verdienen noch aufstocken müssen und dann mit diesen Mechanismen konfrontiert werden.

    Es ist zum Kotzen, dass sich diese Brut noch immer sozialdemokratisch nennt.

  • mkv

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    Man lese dazu die Ziffern 9, 10 und 11 der nachdenkseiten.de vom 19.3.2018 zum Thema:
    „Wohnen ist Menschenrecht für alle!“

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Piedro“ – Daß Gerhard Schröder der SPD
    geschadet hat, habe ich auf jedem Parteitag
    offen (und unter großem Beifall) gesagt. Wenn
    Sie aber die SPD insgesamt als „Brut“ bezeich-
    nen, schießen Sie schon gewaltig übers Ziel
    hinaus.

  • Piedro

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    @mkv

    Habe ich nachgelesen, hat sich aber nicht wirklich gelohnt. Die einzige Erkenntnis erfolgte zur Qualität der Quelle.

    9. Wohnen ist Menschenrecht für alle!
    Man hat den Eindruck, hier sei alles zitiert was Tacheles dazu geschrieben hat, bis auf die Auslassungen (…). Es gibt keinen Hinweis auf die Unvollständigkeit des Auszugs. Der interessantere Teil folgt noch. Ergo nicht in die nachdenkseiten schauen, wenn das interessieren soll, sondern direkt bei Tacheles nachlesen.
    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2328/

    10. Das Steuergeld hilft Bürgern, die nicht bedürftig sind
    „Die Politik der Bundesregierung hat mit Umverteilung wenig zu tun.“

    Weia. Die Statistik sagt was ganz anderes, aber bitte. Leider fehlt auch hier der Hinweis darauf, dass der wirklich interessante Teil erst noch kommt.

    „Ein knappes Drittel des Bruttoinlandsproduktes von insgesamt 3227 Milliarden Euro hat Deutschland 2017 für soziale Leistungen ausgegeben. Lediglich 45 Milliarden Euro davon entfielen auf jene Bürger, die Spahn bittet, mehr Rücksicht auf die Steuerzahler zu nehmen. (…) So freigiebig, wie der Staat das Geld der Steuerzahler an diese zurückverteilt, so knausrig zeigt er sich, wenn es um die wirklich Bedürftigen geht. Penibel rechnet er bis auf den Cent vor, wie viele Euro monatlich für Essen, Trinken und kulturelle Teilhabe ausreichen müssen.“

    11. Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben

    Ein ignorantes… wie sagt man das hier? Fängt mit A an…. Da darf man gespannt sein zu was für Schlüssen er sich noch im eigenen Ressort versteigt. Ich halte das, was die bisher zuständige SPD-Ministerin getan (und vor allem nicht getan) hat für viel brisanter als das, was dieser Quadratschädel sagt. Den Gegenwind hat er sich redlich verdient, um den zu finden braucht man diese Seite nicht. Die Verlinkung auf die Wortmeldung der neuen Familienministerin wäre erhellend – führte sie tatsächlich dahin. Aber sie führt nur auf einen anderen, hauseigenen Ausschnitt, in dem das so wenig vorkommt wie in der eigentlichen Quelle. Das ist mal wieder richtig schwach. Zumal diese Äußerung brisant ist. (Von der Qualität eines Aigner-Journalismus sind die vermeintlichen Nachdenkr weit, sehr weit entfernt.)

    Frau Giffey meinte es sei wichtiger Arbeit zu fördern als Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Die BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – stimmt dem zu. Nun ist die Dame allerdings nicht Bundesarbeitgeberministerin, sondern Familienministerin. Als solche dürfte es ihr bekannt sein, dass kaum ein(e) Alleinerziehende(r) ohne Aufstockung auf Alg2 auskommt, auch, wenn es einen Arbeitsplatz gibt. Diese Menschen leiden durch die chroniche Unterdeckung der klein gerechneten Regelsätze (die Tricks der merkeligen CDU-SPD-Regierung(en) setze ich als bekannt voraus, andernfalls lässt sich dazu leicht was finden), steigende Strompreise, die dem Anteil am Regelsatz nicht entsprechen, Regelsatzabstriche bei der Mietzahlung wegen unrealistischer Angemessenheitsgrenzen und Desinformation bei Kostensenkungsverfahren, fehelnder Kita-Plätze und… und… und…

    Ergo ist das eine wünschenswert, das andere absolut notwendig, auch, wenn das ressortfremd bestritten wird.

    Fazit: man verlinke nicht stumpf auf „tolle“ Seiten, sondern auf belastbare Quellen und stelle in einem Kommentar seine eigene Sicht der Dinge zur Diskussion.

  • Piedro

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    Nachtrag zu 10. Das Steuergeld hilft Bürgern, die nicht bedürftig sind

    Was man nicht veergessen darf: ein großer Anteil der Bevölkerung bezieht nur deshalb kein Alg2, weil sie Wohn- oder Kindergeld erhallten. Damit sind sie nicht mehr anspruchsberechtigt. Nicht unbedingt besser gestellt als Leistungsberechtigte, aber wenigstens entgehen sie der oft üblichen Willkürpraxis. Das Wohngeld nimmt einem keine Sachbearbeiter willkürlich weg, weil die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt.

    Die Aussage „Der übergroße Teil des Geldes wird für Leistungen an die Mittelschicht ausgegeben, vom Elterngeld über Rentenzuschüsse bis hin zu Versorgungsleistungen für Beamte. “ wäre also noch zu prüfen, ehe der Süddeutschen Glauben geschenkt wird, wie es die vermeintlichen Nachdenker tun.

    Aber bitte, nachdenken soll man ja schließlich selbst….

  • Piedro

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    Hier ein Artikel zu den Erkenntnissen einer ehemaligen JC-Mitarbeiterin.

    „Ein großes Problem in den Behörden, das in der Regel dazu führt, dass falsche Bescheide ausgestellt werden ist die hohe Mitarbeiterfluktuation. Ständig müssen neue Mitarbeiter eingearbeitet werden und die Zeit die dafür aufgewendet wird ist in der Regel gerade lang genug, dass Eingliederungsvereinbarungen erstellt werden können und sanktioniert werden kann. Erfahrene und gute Mitarbeiter auf der anderen Seite verlassen das Jobcenter lieber früher als später. Die Probleme sind den Führungskräften durchaus bekannt. Getan hat sich bisher jedoch nichts. Diese Führungsschwäche ist für die Leistungsbezieher existenzbedrohend.

    Die Vorgaben die von den Vorgesetzten definiert werden sind in der Regel kaum einzuhalten, da sie hauptsächlich auf annahmen beruhen aber mit der Realität wenig zu tun haben. (…) Das führt zu einem Gegeneinander statt zu einem Miteinander unter den Angestellten. Stimmen die Zahlen winken den Jobcenter Verantwortlichen hohe Bonuszahlungen. Der normale Angestellte bekommt davon nichts.

    http://www.gegen-hartz.de/news/mobbing-mangelnde-fuehrung-erfolgsdruck-ehemalige-jobcenter-angestellte-packt-aus

    In diesem Fall zeigt sich noch ein ganz anderes Problem. Die Geschäftsführung hielt es nicht für notwendig sich an das SGB zu halten sondern hat eine eigene Rechtsgrundlage zusammenphantasiert. Vielleicht „nur“ um einem „verdienten“ Mitarbeiter Rückendeckung zu geben.

  • Piedro

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    @Mathilde Vietze

    Wenn das so angekommen ist habe ich mich falsch ausgedrückt, sorry. Ich verstehe mich selbst als Sozialdemokrat, mit Herz und mit Hirn. Ich würde gerne SPD wählen können. Wirklich sehr gern. Als Herr Schulz seinen Wahlkampf begann habe ich die SPD angeschrieben und recht bald eine Antwort erhalten. Mit keinem, aber wirklich mit keinem Wort wurde auf das eingegangen was ich mitteilte. Stattdessen wurde das Hohe Lied auf Frau Nahles gesungen, dass sich mir die Fußnägel eingerollt haben.

    Die aktuelle Vorsitzende hat fleißig an den „Rechtsvereinfachungen“ mitgewirkt, bei denen alle Anregungen, jede Kritik der Sozialverbände und Gewerkschaften unter den Tisch fielen, ebenso konstruktive Kritik aus den Reihen der Arbeitsagentur-Beschäftigten. Dieses Machwerk sollte die Bürokratie verringern und hat das Gegenteil erreicht. Dafür hat man dafür gesorgt, dass fehlerhafte (rechtswidrige) Bescheide nur noch ein Jahr rückwirkend überprüft werden. Ein Vorgehen, das in keiner anderen Behörde vorstellbar wäre. In den Gesetzesänderungen gibt es Passagen, die wirklich nur haarsträubend sind. Das näher auszuführen würde den Rahmen sprengen.

    Der ehemalige Justizminister hat viel gesagt, während er im Amt war. Die Situation der Sozialgerichte hat er nicht auch nur einmal erwähnt, dann hätte er sich ja mit den Ursachen beschäftigen müssen. Schweigen ist halt goldig, und schon hat er einen anderen Ministerposten. Mutti kann sich ja auf ihn verlassen.

    Man blicke auf Gabriel, von dem man halten kann was man will, aber seinen Aussenminister hat er gut gemacht. Abgesägt, weil er die Cliquenspielchen nicht unkommentiert ließ. Jetzt die neue Familieministerin und ihre Aussage zu den Regelsätzen, mit der sie gerade Alleinerziehende im Stich lässt, kaum, dass sie im Amt ist.

    Frau Vietze, diese Leute meine ich, diese Karrieristen, für die Sozialdemokratie nur noch eine Vokabel ist um sich von etwas linkeren CDU-lern zu unterscheiden. Die Basis hat ja gezeigt was sie will und was sie denkt, aber da hat man mit großem Aufwand gegen gehalten, statt sich wirklich mal neu auszurichten. Wegen die Verantwortung, auf die gepfiffen wird sobald die Vereidigung stattgefunden hat. Wenn Sie glauben, dass die angekündigte „Erneuerung“ in den nächsten Jahren stattfindet wünsche ich Ihnen wie mir, dass sie recht behalten. Ich glaube daran nicht. Was in den Ortsvereien passiert ist der Parteispitze nur im Hinblick auf Kommunal- oder Landtagswahlen wichtig. Leider. Menschen wie Susanne Neumann oder Kevin Kühnert sind Idealisten, die im Klüngel untergebuttert werden. Die, die ich als Brut bezeichne, sind lieber Steigbügelhalter einer asiozalen Politik als Sozialdemokraten, die zu den Menschen stehen die sie wählen sollen.

  • Berta Faller

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    @Mathilde Vietze
    „Gerhard Schröder der SPD geschadet“
    Dieser Herr hat aber nicht nur der SPD massiv geschadet, er hat auch seinem Land schwer geschadet.

  • Piedro

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    @Berta Faller

    Kommt drauf an was man unter „dem Land“ versteht. Die Wirtschaft boomt, der Niederiglohnsektor, über den ich Gas-Gerd so gefreut hat, hat „dem Land“ einen Wettbewerbsvortei gegenüber anderen, europäischen Ländern verschafft. Die EU rügt vieles an diesem Konstrukt, seit Jahren. Geschadet hat es großen Teilen der Bevölkerung, und das nachhaltig. Aber die sind halt nicht „das Land“.

  • hutzelwutzel

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    Frau Ehrl will sich eben bei einigen Leuten „gut Kind machen“. Die liebe Frau muß ja auch sehen wo die bleibt, und HartzIV-EmpfängerInnen passen so vielen Leuten mit Sicherheit nicht in die Stadt Regensburg.
    —————————————-
    Meine persönliche Meinung ist die, dass man diese Frau Ehrl freisetzen sollte, um den Platz jemandem zu geben der mit Menschen korrekt umgehen kann.

    Ich denke aber, dass sich dies ändern wird, sobald erst die Moschee fertig gestellt und in Betrieb ist. Dann ist deutlich sichtbar klar, dass einer christlichen Kultur durchaus andere Kulturen zur Seite oder gegenüber stehen können und dürfen.
    Bringts lieber dem Bischof ein paar neue Tischkanten, in die er beißen kann wenn Kardinal Duka (Praha, CZ) ab 26.04.2018 für weitere fünf Jahre Primas von Böhmen bleiben wird.

  • mkv

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    Hartz IV – Spahn/Dobrindt und die Frage: Wer ist hier die „Bande“. Antworten gibt Prof. Sell, dessen Ausführungen zeigen, was es mit der Union, der sozialen und der christlichen auf sich hat. Sie führen „Krieg“ gegen die „da unten“.

    Dann fragt man, wer die Union wählt.

    Ist doch Solidarität und christliche Nächstenliebe mit unseren Mitbürgern angesagt, die Herren Spahn/Dobrindt – oder?
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/klassenkampf-von-oben-1

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