„Größere Ungerechtigkeit nicht festzustellen“: Sozialtickets um zehn Prozent teurer
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Sieht die Preissteigerung durch die Erhöhung des Bürgergelds „überkompensiert“: Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein. Foto: Archiv/om
„Ungefähr 153.000 Euro.“ So viel würde es die Stadt Regensburg im Jahr in etwa kosten, die Preise für Sozialtickets beim RVV stabil zu halten. Rund 40.000 solcher Monatstickets werden es laut derzeitigen Prognosen heuer werden. Möglicherweise mehr. Das sagt jedenfalls Christoph Gailer, seit 1. Mai neuer Chef des städtischen Amtes für Soziales. 153.000 Euro – das sind ungefähr 14 Prozent von 1,1 Millionen Euro, der Gesamtbetrag, den die Stadt Regensburg heuer aufwendet, um für finanziell schlechter aufgestellte Menschen in der Stadt verbilligte Bustickets zur Verfügung zu stellen.
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153.000 Euro – das sind etwas mehr als 0,01 Prozent des städtischen Gesamthaushalts. Und 153.000 Euro sind der Stadt Regensburg zu viel, als dass man sie zusätzlich ausgeben wollen würde, um den Preis der Sozialtickets auf dem Niveau von 2022 zu halten. Einen entsprechenden Antrag der Grünen lehnte die Regierungskoalition (mit der Stimme der AfD) am Mittwoch im Sozialausschuss ab. In Regensburg könne sie nämlich, was das Thema Sozialtickets betrifft, „eine größere Ungerechtigkeit nicht feststellen“, so die Position von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein.
RVV-Preise zum Jahreswechsel erhöht
Worum geht es konkret?
Zum Jahreswechsel hat der RVV seine Ticketpreise teils deutlich erhöht – bei den Monatstickets um fast zehn Prozent. Doch bereits hier würde die Stadt (aber auch der Landkreis) Regensburg ihrer sozialen Verantwortung gerecht, so Freudenstein. Denn während sich aufgrund von Lohn- und Preissteigerungen die Kosten für den RVV um 15 Prozent erhöht hätten, habe man – im Durchschnitt aller Ticketpreiserhöhungen – davon nur die Hälfte an die ÖPNV-Nutzerinnen weitergegeben.
Begründete für die Grünen den Antrag: Theresa Eberlein. Foto: pm
Sozialtickets wiederum werden von der Stadt genau zur Hälfte bezuschusst. Konkret kostete das vergünstigte Monatsticket für wirtschaftlich schlechter gestellte Regensburgerinnen im letzten Jahr also 26 Euro (statt regulär 52) und heuer 28,50 Euro (statt 57).
Eberlein: Stadträte haben „anderes Verhältnis zu Geld“ als Betroffene
Das seien zwar nur 2,50 Euro pro Monat sagt Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein in der Begründung ihres Antrags. „Aber hier in diesem Raum dürfte das Verhältnis zu Geld ein anderes sein, als das bei vielen Betroffenen der Fall ist“, so Eberlein an die Ausschussmitglieder gerichtet.
Ähnlich sieht das Astrid Lamby (ÖDP). Wie knapp das Geld bei Empfängerinnen von Bürgergeld sei, „das können wir uns nicht wirklich gut vorstellen“. Und in der Gesamtheit koste es die Stadt Regensburg auch nicht wirklich viel, diese 2,50 Euro pro Ticket zu kompensieren. Eben jene 153.000 Euro, wie Sozialamtschef Gailer aus einer „Hochrechnung der zuständigen Fachabteilung“ zitiert.
Stadt und Land Hand in Hand: Kein Ausgleich beim Sozialticket
Bürgermeisterin Freudenstein aber hält, unterstützt mit Zahlen des Sozialamtsleiters, dagegen. „Der Aussage, dass man sich deshalb Butter, Brot und Salz nicht mehr leisten kann, würde ich widersprechen“, so Freudenstein. Auch werde die Erhöhung um 2,50 Euro bei den Sozialtickets durch eine Erhöhung des Anteils für Mobilität beim Bürgergeld um 4,75 Euro nicht nur „kompensiert“ (wie Gailer anmerkt), sondern sogar „überkompensiert“, so Freudenstein.
Christoph Gailer wechselte 2021 vom Freistaat zur Stadt Regensburg, zunächst als persönlicher Referent von Astrid Freudenstein. Seit 1. Mai leitet der 37-Jährige das Amt für Soziales. Bei der zurückliegenden Stadtratswahl kandidierte Gailer auf Listenplatz 11 für die CSU. Foto: Stadt Regensburg
Alle Bauchschmerzen, die Theresa Eberlein noch gegen diese Haltung einwendet – es falle ihr angesichts genereller Preiserhöhungen sehr schwer, hier keine Kompensation für wirtschaftlich Schwächere zu fordern – vermögen dann weder Freudenstein noch die Ausschussmitglieder von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP zu überzeugen. Der Landkreis vertrete dieselbe Ansicht, so Freudenstein. „Und da lassen wir uns nicht auseinander dividieren.“
Gegen die Stimmen von Grünen, ÖDP, Brücke und Jakob Friedl fällt der Antrag durch.
Hintergrund: Um ein Sozialticket erwerben zu können, benötigt man einen Stadt- bzw. Sozialpass. Derzeit gibt es knapp 7.000 Regensburgerinnen und Regensburger, die einen solchen Stadtpass besitzen. Mehr zu den Voraussetzungen gibt es hier (städtischer Flyer als PDF).
Robert Fischer ÖDP
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Bin ich jetzt dumm? Wenn man ein Deutschlandticket zu 50 % bezuschussen würde, müsste man als Stadt nur 24,5€ (statt jetzt 28,50€) bezuschussen. Man würde Geld sparen und die Leistung erhöhen.
Ich hab noch nicht mit Astrid sprechen können, aber ich werde dem mal nachgehen.
Zapfnmandl
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153000€ / Jahr sind zuviel, um die Sozialtickets stabil zu halten, aber 120.000€/Jahr für das Wiedmannhaus („Artist in Residence“ Programm) sind ok.
Wie erbärmlich ist diese Stadt eigentlich geworden?!
Wäre es nicht langsam an der Zeit, den Fokus auf Soziales zu legen und die Kunst (so schön und notwendig sie auch ist) mal etwas hinten anstehen zu lassen? So leid es mir tut, aber Kunst muß man sich leisten können; Soziales ist dagegen eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft.
Justine
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Regensburg gibt lt Haushaltsplan über 90 000 000 Euro für Sozialausgaben aus.
Luck
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Eine Sozial-Bürgermeistern wird also nur dann aktiv, wenn der Brandgeruch der Ungerechtigkeit nicht (mehr) zu leugnen ist, um es etwas überspitzt, aber immer noch realistisch in Worte zu fassen?
Ich dachte mir durchaus, dass ein solches Amt unter der Prämisse geführt wird, möglichst unbürokratisch und relativ zu den Möglichkeiten Gerechtigkeit walten zu lassen.
Aber anscheinend gibt es hierbei durchaus differierende Sichtweisen.
Welche die klügere ist, führe ich jetzt nicht aus. Das überlasse ich den Sichtweisen der Lesenden und sich dabei viielleicht die Stirn etwas Runzelnden…
Manfred Hellwig
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Die Entscheidung des Stadtrats kann ich absolut nicht nachvollziehen und empfinde dies als beschämendes Signal. Die Begründung von Freudenstein, es gäbe durch die Erhöhung beim Bürgergeld sogar eine Überkompensation bedeutet: sie unterstellt, dass Bürgergeldempfänger nur das Recht haben, sich im Stadtgebiet und dies mit dem RVV zu bewegen. Für eine Sozialbürgermeisterin und deren Sozialreferent eine völlig unverständliche Aussage. Außerdem lassen sie außen vor, dass nicht nur Bürgergeldempfänger Anspruch auf den Stadtpass und damit auf das Sozialticket haben.
Bezeichnend: 153000 € für die Ärmsten kann man sich in Regensburg nicht leisten, aber jährlich 3 Millionen € miese beim Jahnstadion sind kein Problem.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schwarzbuch-der-steuerzahler-regensburgs-griff-ins-klo,TKhNFFo
Mr. B.
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Zu Manfred Hellwig
22. Juni 2023 um 22:54 | #
Sie haben vollkommen recht.
Vergessen darf man auch nicht die Mitfinanzierung des Marina Forums.
Kreisky
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Vielleicht sollte man mal in anderen Einheiten rechnen. Wieviel sind 153.000€ eigentlich in den Vergleichseinheiten “Schrottbrunnen”, “Kosten für ein Absteigerstadion”, “Sinnlosgutachten” oder “Werbung für eine Stadtbahn, die eh nicht kommt”?
Gscheidhaferl
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@Kreisky
…in Regensburg auch eine gute Währung: Klohäusl (entspricht ca. 900.000 €). Die Kosten für die Preisstabilisierung kämen dann etwa auf ein Viertel Klohäuschen. Schnäppchen!
Manfred Hellwig
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Zwei Ergänzungen noch:
1. das „Sozialticket“ ist zwar um 50% ermäßigt, wenn die Stadt dafür aber tatsächlich die anderen 50% zahlt, hat man mit dem RVV ein sehr schlechtes Geschäft gemacht, die Stadt zahlt dann zu viel aus dem Sozialbudget. Denn das Sozialticket ist weniger Wert als das „normale Ticket“. Während das Monatsticket und das Ökoticket nicht personengebunden ist, darf das Sozialticket nur vom Stadtpassinhaber benutzt werden.
Damit kann es weniger genutzt werden, ist also weniger wert. Also entweder ist die Behauptung, die Stadt zahle 50% zu populistisch oder man zahlt zu viel!
2. Aktuell kostet ein bundesweit gültiges Ticket 49 €. Wer also für ein normales Monats-Ticket nur gültig in der Stadt Regensburg selbst 57 € zahlt, nutzt entweder dieses Ticket nicht allein oder zahlt unnötig viel. Damit ist auch der Zuschuss weniger wert geworden. Die Stadt sollte deshalb schleunigst für Stadtpassbesitzer ein um 50% ermäßigtes bundesweites Monats-Ticket für 24,50€ anbieten. Denn dann würde man ja offenbar sogar Geld sparen.
Hthik
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Auf ein Neues.
“Auch werde die Erhöhung um 2,50 Euro bei den Sozialtickets durch eine Erhöhung des Anteils für Mobilität beim Bürgergeld um 4,75 Euro nicht nur „kompensiert“ (wie Gailer anmerkt), sondern sogar „überkompensiert“, so Freudenstein.”
Dass 4,75 mehr als 2,50 ist zeigt nur leider nicht, dass damit die erforderlichen Mobilitätsausgaben gedeckt werden können, weil dazu bekannt sein müsste, dass das vorher der Fall war. Eine solche Prüfung ist nie erfolgt. Zwar trifft zu, dass das BVerfG in BvL 10/12 den Regelbedarf als noch verfassungsgemäß bezeichnet hat, das gilt aber nur für die Beteiligten an diesem Verfahren. Ob die Berechnung des Regelsatzes und die Ermittlungen dazu richtig erfolgten, hat das BVerfG nie geprüft. Im Gegenteil: Es hat alle dagegen vorgebrachten Einwände vom Tisch gewischt, letztlich mit der Begründung, dass der Gesetzgeber nicht verlässliche Daten ignorieren und sich dafür selbst was ausdenken kann. Nun sind alle Daten, die der Regelbedarfsberechnung dienen aus der EVS, also statistische Stichproben. Statistische Stichproben sind aber immer mit Unsicherheiten behaftet. Die Unsicherheiten können sehr klein sein, aber das ist dem BVerfG egal. Die kleinste Unsicherheit berechtigt den Gesetzgeber, statt die Daten zu verwenden, sich irgendeinen Wert völlig frei auszudenkend. Von dieser Erlaubnis macht er großzügig Gebrauch. Jeder Verweis darauf, dass irgendwo was erhöht wurde, wie ihn auch die Sozialgerichte gerne bringen, zeigt somit gar nichts, insbesondere nicht, das das Existenzminimum gedeckt ist.
Daniela
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Dass mit Einführung des Bürgergeldes auch die nachfolgenden anderen, hier städtische Sozialtransferleistungen steigen könnten, war doch irgendwie erahnbar, oder etwa nicht?
Was mich jedoch irritiert, ist die Haltung der grünen Fraktion, normalerweise müssten doch wenigstens die ein wenig auf die Barrikaden gehen, weil die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in die Höhe gehen?!
Wenn man etwas für das Klima tun möchte, sollte man gesamtheitlich die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel konstant halten. Und wo bleiben unsere Klimaaktivisten da?
Achso, ich vergaß, die mussten ja in SH eine Yacht orange ansprühen, anstatt sich auf die Straße vor die Busausfahrt der Regensburger Verkehrsbetriebe zu kleben?!
Ansonsten, bleibt, was für eine verlogene Gesellschaft.
Wolfi
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@Daniela
Lesen Sie doch bitte den Artikel und versuchen Sie’s danach mit etwas innerer Einkehr.
Daniela
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@Wolfi
23. Juni 2023 um 19:11 | #
Bei mir geht jegliche ‘innere Einkehr ‘ vor ‘ mir kommt die Galle hoch’ verloren.
Jegliche finanzielle Verbesserung für ‘Sozialleistungsbezieher’ geht schnell wieder dahin, weil garantiert irgend etwas zur Erhöhung ansteht.
Und diesmal ausgerechnet da, wo es sinnvoll wäre, die Preise zu halten, noch besser zu senken, um die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen.
Um die Gedanken anderer Forumsteilnehmer auf zu greifen, Klima geht vor Kultur und überteuerte Klohäuschen.
Ich bin kein Freund der Klimaaktivisten, insbesondere deren Maßnahmen nicht.
Aber, wo bleibt, zumindest, das Veto der grünen Fraktion, wenn es um Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr geht? Mal ganz davon abgesehen, das Klimaschutz parteiübergreifend, alle Parteien, sein müsste.
Stefan Aigner
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@Daniela
Wie dem Text zu entnehmen ist, kam der Antrag, den Ticketpreis zu halten, von den Grünen. Sie wurden aber überstimmt. Auch das steht im Text.
Tobias
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@Manfred: Das “volle” Monatsticket ohne Haken von 57€ ist günstiger als das Deutschlandticket und übertragbar – und sogar ohne Strom und Mobiltelefon funktionsfähig ;) Ich glaube, wer ein Sozialticket erhält, wird wohl kaum irgendwo Urlaub machen, dass sich Deutschlandreisen lohnen (Unterkunft, essen, et cetera). Daher ist ein reines Stadt-Ticket mehr als ausreichend; irgendwo ist halt auch mal Schluss mit der Umverteilung.
(RVV Zone 1 im Abo: 9x 57€ = 513€ // Deutschlandticket 12x 49€ = 588€)
Manfred Hellwig
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Sorry, @Tobias, Sie verstehen da was falsch!
Das Abo ist im Sozialticket nicht möglich, es ist, anders als das „normale“ Ticket auch nicht übertragbar, es kann nur vom Stadtpassinhaber genutzt werden.
Daher kostet für Stadtpassbesitzer das Ticket Zone 1 dann 12×28,50€. Und der Stadt lt. Bericht ebenfalls 12×28,50€. Würde die Stadt stattdessen das Deutschlandticket mit 50% bezuschussen müßte die Stadt ebenso wie Stadtpassbesitzer nur jeweils12x24,50€ zahlen, also beide würden dann je 48€ im Jahr sparen und Stadtpassbesitzer hätten dann sogar das Deutschlandticket.
Damit könnte der Sozialpassinhaber z.B. auch zum Guggenberger Weiher fahren, auswärtige Verwandten und Arztbesuche tätigen usw. Es ist schon gelinde gesagt eine seltsame Sicht des Lebens, wenn Sie der Meinung sind, Stadtpassbesitzer müssten ihre Mobilität auf das Stadgebiet beschränken, dürften Verwandte nicht besuchen usw.
Mit „Umverteilung“ hat dies noch lange nichts zu tun. Die erfolgt tagtäglich von unten nach oben in unserer agesellschaft.
Spartacus
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Wie kommt man auch darauf, von einer Partei die sich christlich- sozial oder sozialdemokratisch nennt, soziale Politik zu erwarten???
Mr. T.
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In dem Zusammenhang wäre auch mal interessant, welche Kosten die Allgemeinheit in Regensburg für Verfahren wegen Schwarzfahren bis hin zu den Kosten für dafür regelmäßig verhängte Ersatzfreiheitsstrafen zu tragen hat.
Vielleicht käme man dann langsam mal auf den Trichter, dass man sich bei kostenlosem ÖPNV nicht nur Geld, sondern auch solche Diskussionen sparen kann.
Mr. B.
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Zu Mr. T.
25. Juni 2023 um 11:48 | #
…..und woher kommt das ganze Geld für “immer alles kostenlos”?
Ich glaube, dass man auch differenzieren muss. Dann wäre es vermutlich auch leistbar.
Mr. T.
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Mr. B., muss ich jetzt auch wie andere hier alle drei Worte zwei Absätze einfügen weil zusammenhängender Text schwer zu lesen ist?
Wie ich in meinem ersten Satz geschrieben habe: Das Geld für kostenlosen ÖPNV kommt unter anderem von Einsparungen durch kostenlosen ÖPNV. Es fallen Kosten für den Fahrscheinverkauf weg, für dessen Kontrolle und eben auch verdammt hohe Kosten, die dann entstehen, wenn Menschen beim Schwarzfahren erwischt werden und ihre Strafe nicht zahlen können. Verfahrenskosten, Anwaltskosten und Haftkosten sind nicht unerheblich. Es sitzen jeden Tag rund 2500 Menschen deswegen auf Staatskosten im Knast.
Wenn man sich das spart und noch etwas mehr auf die eh schon hohen Zuschüsse für den ÖPNV drauflegt, kann man ihn problemlos kostenlos machen. Ist aber nur nicht politisch gewollt, bringt ja nur den einfacheren Leuten was.
Hthik
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@Mr. T. 26. Juni 2023 um 11:32
“Das Geld für kostenlosen ÖPNV kommt unter anderem von Einsparungen durch kostenlosen ÖPNV.”
Und da wir nix grundsätzlich gegen Reiche haben*, dürfen sogar Leute, die ein Auto haben dann den kostenlosen ÖPNV benutzen. Das spart gesamtgesellschaftlich Kosten. Das ist wegen des sog. Klimawandels. Hat vielleicht schonmal jemand gehört.
Autos haben mehr mit Waffen gemein, als man so denkt. Wenn es sie schon geben muss, ist es am Besten, sie steh’n einfach nur so da und tun gar nichts.
“… wenn Menschen beim Schwarzfahren erwischt werden und ihre Strafe nicht zahlen können.”
“Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 19. Juni 2023, hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. ”
*Ich kenne selber Reiche und die Tochter des Nachbarns meines Schwagers, wo wir oft zum Grillen sind, ist mit einem Reichen verheiratet. Das ist ein ganz ordentlicher Mensch und spricht auch gut Deutsch. Mei, er hat halt einen anderen Glauben als wir, aber ob jetzt einer an den lieben Gott oder die unsichtbare Hand des Marktes glaubt, beweisen kann das keiner. Jeder nach seiner Fasson, wie ich immer sag.
Mr. B.
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Zu Mr. T.
26. Juni 2023 um 11:32 | #
70 Milliarden Euro spült der Kraftfahrzeugverkehr jedes Jahr in die Staatskasse.
Davon werden 5 Milliarden in die Straßen investiert.
Der Rest geht schon in “umsonst”.
KW
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@Mr. B, “70 zu 5 Milliarden” – sehr gewagtes Zahlenspiel. Wo aufgeschnappt wenn ich Fragen darf? Quelle?
Ich habe dazu auf die Schnelle folg. gefunden, zwar auch nicht mehr ganz aktuell aber doch etwas detaillierter und aufschlussreicher was den Inhalt angeht:
https://correctiv.org/checkjetzt/2019/06/28/nein-aus-47-milliarden-euro-steuern-durch-autofahrer-werden-nicht-nur-fuenf-in-den-strassenbau-investiert/?lang=de
Mr. B.
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Zu KW: Wurde heuer so in einem Beitrag im öffentlichen Rundfunk für das Jahr 2022 gesendet. Programm kann ich Ihnen leider nicht mehr sagen.
St. Schrödinger
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Das kostenlose “zur Verfügung stellen” von Abstellmöglichkeiten von privaten PKW, Wohmobilen und Wohnwagen im öffentlichen Raum muss endlich aufhören, denn es ist ungerecht denen gegenüber, die keine Auto haben können oder wollen. Schließlich wird dieser Abstellraum auch von Ihren Steuern und Abgaben finanziert.
Und ausserdem, die Rechnung aus Ihrem letzten Post ist nach Faktenlage schlicht falsch.