„So weit wie möglich von der Verwaltung fernhalten.“ Regensburger Stadtrat lässt AfD bei Verwaltungsbeiräten abblitzen
CSU, FDP und AfD stimmten dagegen: die AfD wird auch die nächsten sechs Jahre keinen Verwaltungsbeirat stellen. Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gab es dennoch.
Es sei „ein Antrag der Schande“, es sei „absolut niederträchtig“, und das werde man sich rechtlich ganz genau anschauen. Die AfD, hier in Person des neuen Stadtrats Lukas Daiser, war vernehmlich empört, als sie vergangenen Donnerstag bei der Besetzung der Verwaltungsbeiräte leer ausging. Knapp 50 solcher ehrenamtlichen Positionen gibt es. Verwaltungsbeiräte sind die Schnittstelle zwischen Ämtern, Schulen, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder anderen städtischen Wirkungsfeldern und der Politik.
Die Stadträte werden zu Beginn jeder Periode per Plenumsbeschluss bestellt – begehrt sind diese Posten selten. Eine Ausnahme ist die Berufsfeuerwehr. Dort wird man regelmäßig zu Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren geladen – mit entsprechenden Auftritten vor großem Publikum und der Möglichkeit, sich politisch zu präsentieren.
Gleicher Vorgang schon 2020
Normalerweise ist die Besetzung reine Formsache, die kaum jemanden interessiert. Das änderte sich mit dem Einzug der AfD in den Stadtrat 2020. Vor sechs Jahren wollte der Rechtsextremist Erhard Brucker, heute für Passau im Bundestag, Verwaltungsbeirat im Integrationsamt werden.
Das Plenum entschied anders. Brucker ging leer aus, klagte vor dem Verwaltungsgericht – und verlor. Anders als bei Ausschüssen, die nach Wahlergebnis besetzt werden, gilt das für Verwaltungsbeiräte nicht, so die damalige Entscheidung.
Der Stadtrat entsende einzelne Mitglieder „gemäß ihren persönlichen und beruflichen Kenntnissen, Erfahrungen, Neigungen und Interessen durch Beschluss als Verwaltungsbeiräte“. Verkürzt: Die Mehrheit entscheidet. Punkt.
CSU-Chef zu Linkspartei und AfD
Es wäre überraschend, wenn eine neue Gerichtsentscheidung – sollte die AfD sie anstreben – anders ausfiele. Dennoch entspann sich um die Wiederholung des Vorgangs eine heftige Debatte, in der sich nicht nur die AfD, sondern auch CSU-Chef Michael Lehner hervortat.
Bei den weitaus begehrteren Aufsichtsratsposten habe er so ein Vorgehen noch mitgetragen, doch dieses „Kasperltheater“ mache er nicht mehr mit. Für seine Fraktion habe er auch abgelehnt, Verwaltungsbeiräte anstelle der AfD zu stellen.
Damit dränge man die AfD in die Opferrolle. Man müsse sie – ebenso wie die Linkspartei – politisch bekämpfen. Und, so Lehner weiter: „Ich halte die Linkspartei nicht für demokratisch und Teile der AfD nicht für demokratisch.“
Was Lehner unerwähnt lässt: Vor sechs Jahren hatte die CSU dieses Vorgehen noch mitgetragen – als Mitglied der sogenannten Grauen Koalition (SPD, CSU, Freie Wähler, FDP, CSB).
AfD gegen Stammtische im M26
In seltener Einigkeit sind an diesem Donnerstag Florian Rottke (Brücke) und Jakob Friedl (Ribisl). Tags zuvor hatte die AfD gegen die städtische Förderung des Kulturzentrums M26 in der Maxstraße gewettert.
Da gebe es Veranstaltungen, die ihm gar nicht gefielen, so AfD-Stadtrat Lukas Daiser. Der „Andersartig-Stammtisch“ gefalle ihm nicht, weil es um sexuelle Vorlieben „außerhalb gesellschaftlicher Normen“ gehe. Da sei der Mietshäusersyndikats-Stammtisch und schließlich der Erich-Fromm-Stammtisch.
Sex, Hausbesetzer, Sozialismus – damit werde das „linke Vorfeld“ unterstützt, so Daiser. Die Verwaltung müsse sich überlegen, ob Regensburg so ein Bild nach außen senden wolle und ob man solche Stammtische im M26 empfangen wolle.
Von der Glaubwürdigkeit moralischer Empörung
Daran habe man gesehen, wie die AfD politisch Einfluss auf das Programm einer freien Kulturstätte nehmen wolle, so Rottke. Spätestens nach dieser Erfahrung müsse man die AfD-Fraktion so weit wie möglich von der Verwaltung fernhalten.
Jakob Friedl schließt sich an. Die AfD habe in diesen Positionen nichts verloren. „Ihr könntet natürlich diese ganzen Verwaltungsbeiräte auch mir geben. Macht’s nicht, aber das ist mir wurscht.“
Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gießt Horst Meierhofer. „Noch glaubwürdiger wäre diese Empörung, wenn man der AfD nicht mehr Mitarbeiter zugestanden hätte, als ihr eigentlich zustehen, nur damit Brücke und Linke mehr Mitarbeiter bekommen als bisher“, so der FDP-Stadtrat.
Damit spielt Meierhofer auf die Änderung der Fraktionsgrößen und -privilegien im Vorfeld der Koalitionsbildung an, von der auch die AfD profitiert hatte. „Wenn’s um die eigenen Futtertröge geht, ist die Moral nicht mehr ganz so wichtig“, so Meierhofer dazu.
Aufsichtsrat Wolbergs wieder Thema
Eine weitere Spitze setzt AfD-Stadtrat Thomas Straub. Man müsse sich nicht auf ein moralisch hohes Ross stellen, wenn man andererseits kein Problem habe, eine rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilte Person – Joachim Wolbergs – in den Aufsichtsrat der Stadtbau zu berufen.
Bürgermeister Thomas Thurow versucht, die Entscheidung für seinen Parteifreund zu verteidigen: Wolbergs sei zwar verurteilt, aber ihm sei die Wählbarkeit nicht abgesprochen worden. Damit habe er „das exklusive Recht“, einen Aufsichtsratsposten zu übernehmen. „Das haben wir entschieden nach Eignung und Neigung und Wissen, und das war die richtige Entscheidung.“
Gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte stimmen AfD, FDP und CSU.
Thomas
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Kommentar gelöscht. Ihre Zuschreibung für Herrn Wolbergs ist strafrechtlich falsch.
peter
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ich halte es für ein verheerendes signal an die stadtgesellschaft, ausgerechnet einen rechtskräftig wegen bestechlichkeit und vorteilsannahme im zusammenhang mit bautätigkeiten verurteilten politiker in den aufsichtsrat der stadtbau zu entsenden,
es gäbe andere stadträte, die für diese position sehr gut qualifiziert wären, ohne den ballast einer verurteilung mitzubringen.
– und je nachdem wie wollbergs revisionsverfahren zum letzten prozess ausgeht,kann er, falls das dort gesprochene urteil bestehen beibt, den posten als insasse der JVA-straubing ausüben. das halte ich für einen beitrag bei quer oder extra3 würdig, so wiedersinnig fühlt sich das für mich an.
für den bürger, der sich nicht mit den exakten details der wollbergs-prozesse, und vor allem auch den vorgängen unter wollbergs amtsvogänger hans schaidinger, welcher nur auf grund der für diese taten geltenden verjährungsfristen ohne härteres urteil blieb, von aussen betrachtet so aus, als wäre der stadtrat mit korruption einverstanden.
mir ist absolut unklar, wie man sich als stadtrat in solch eine position begeben kann
Hindemit
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Die einzig richtige Entscheidung, die hier getroffen wurde. So weit wie möglich fernhalten!
Ein CSU-Fraktionsvorsitzender mit ideologisch verengtem Blick ist scheinbar Tradition in Regensburg. Als Moralapostel taugt Herr Meierhofer ebenso wenig wie Lehner, darauf hat
Herr Gaittet in der Sitzung treffend hingewiesen (Audioaufzeichnung).
Mr. T.
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Wenn der Fahnen-Lehner hier richtig zitiert wird, hat er eine extrem entlarvende Aussage getätigt. Da könnte die CSU glatt sein Parteiausschlussverfahren wegen “rechter Umtriebe” wieder neu aufrollen.
Er hält also die Linkspartei in Gänze für nicht demokratisch, die AfD dagegen nur in Teilen für nicht demokratisch . Die AfD, die in großen Teilen Deutschlands als gesichert rechtsextrem gilt und offensichtlich antidemokratisch ist – außer dass sie demokratische Mittel nutzt, um die Demokratie abzuschaffen, um wieder ein totalitäres faschistisches System zu installieren.
Im übrigen ist es richtig, die AfD soweit wie möglich von der Stadtpolitik fernzuhalten. Man kann niemandem zumuten, sich mit einem städtischen Vertreter aus der AfD in irgendeinem Gremium auseinandersetzen zu müssen.
Die Sache mit Wolbergs war natürlich strunzdumm. Man hat hier unnötig Angriffsflanken geöffnet. Er mag sicher Expertise für das Amt haben, er ist aber auch belastet.
Daniel
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Dieses “Wettern” der AfD-Fraktion gegenüber der städtischen Förderung dieses M26, in dem offenbar radikal-linke Veranstaltungen stattfinden, ist doch durchaus berechtigt. Warum muss man sowas fördern? Warum kann meine keine klaren Bedingungen formulieren, die so ein Treiben deutlich ausschließen? Man sollte auch hier nicht mit zweierlei Maß messen.
Franz
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Nach 66 Jahren schäme ich mich inzwischen ” Rengschbuager” zu sein ,ich könnte im Strahl kotzen wenn ich sehe was dieser ” Gschaftlhuaber” Stadtrat treibt. Aber Brauch ja nur unser ” Stadtbild ” ansehen, ffs
peter
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@Daniel 6.august 12.29
ich weiss nicht warum du “solch ein treiben” deutlich ausgeschlossen wissen möchtest,
wenn du, nachdem du dich ja über “offenbar radikal-linke” veranstaltungen erregst, keinerlei ahnung hast, um was es bei den 3 angesprochenen stammtischen geht.
hierzu empfehle ich dir zum einen die homepage des M26, zum anderen wikipedia
wenn man nicht für humanismus (fromm), selbstbestimmte sexualität (andersartig) und bezahlbaren wohnraum (mietshäusersyndikat) ist, hat man in meinen augen ein durchaus fragwürdiges weltbild.
da würde mich ernsthaft interresieren was deine alternativen ideen zu diesen themen sind
Norbert Hartl
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Wann hören die taktischen Spielchen auf Kosten der Steuerzahler endlich auf.
2020 wurde die Fraktionsstärke von zwei auf drei Mandate heraufgesetzt, um die AFD mit ihren damaligen zwei Mandaten auszubremsen. Mindestens drei Stadträte um Fraktionsstärke zu erlauben, lässt sich auch begründen. Nun hat die AFD fünf Mandate, kann deshalb nicht mehr ausgebremst werden, ÖDP und Volt als nötige Regierungspartner jeweils nur zwei. Was wird gemacht, mit immensen Kosten für den Steuerzahler wird die Fraktionssärke wieder auf zwei herabgesetzt. Nun wird die AFD bei der Besetzung von Verwaltungbeiräten ausgebremst, eine unnötige Aktion. Ein absoluter Unsinn, der sich spätestens dann rächt, wenn die Afd nicht mehr ausgebremst werden kann. Unter Demokratie verstehe ich die Wahlergeebnise zu akzeptieren und die AFD dort zu beteiligen, wo es ihr zusteht. Mit eigener Leistung in den nächsten sechs Jahren braucht es dann solche unwürdige Spielchen nach der nächsten Wahl nicht.
Mr. T.
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Norbert Hartl, bereiten Sie sich schon auf die Zeit nach der erneuten Machtergreifung vor? Beim letzten Mal waren Ihre Parteigenossen die ersten, die es erwischt hat. Klüger wäre es, das mit aller Kraft zu verhindern, als sich in der Hoffnung, dass es so schlimm schon nicht wieder werden wird, zumindest für einen selber, darauf vorzubereiten. Ist beim letzten Mal auch anders gekommen, als viele gehofft haben.
Das Wahlergebnis wurde ja akzeptiert. sonst säße dieses Pack an Rassisten, Volksverrätern und russischen Wegwerfagenten jetzt nicht in Parlamenten. Man darf sie aber nicht zum Mitspielen einladen, sie werden die Regeln lachend ignorieren und das Spiel kaputt machen.
Johann
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AFD in Regensburg sind Chaoten. Frau Weidel durchaus wählbar auf Bundesebene.
Thilo B.
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Mr. T – Und wer Faschist ist, entscheiden Sie? So wie es Antifa Ost und Hammerbande im Osten tun?
Charlotte
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Es ist schon fatal, wie die Entscheidungen der Koalition auf die Stadtgesellschaft wirken. Bisher lesen und hören wir ausschließlich Themen, die nach Selbstbedienung und Gutdünken aussehen: Veränderung der Fraktionsstärke nach Lust und Laune und damit auch auf Kosten der Steuerzahler, Zuschustern von mehr Personal für die Koalitionspartner und gleich mal Erhöhung der Einkommen. Verstehen Sie denn nicht, dass Lobby Politik nach innen und auch nach außen Ursache der Politikverdrossenheit ist. Bisher gibt es außer dieser Lobby Politik doch gar keine Ideen, die die Lebenswirklichkeit der breiten Bürgerschaft verbessern. Und nein, noch weniger Autos in der Innenstadt und noch mehr Gastro- Subventionierung gehört nicht dazu. Dass viele es unsäglich finden, dass die Brücke mit am Regierungstisch sitzt, dessen Mitglieder bis heute korruptives Verhalten nicht verurteilen und Konsequenzen ziehen, unmöglich: Korruption und Faschismus ist für mich beides in einer Regierung nicht akzeptabel. Dass die AFD das Thema Wolbergs ausschlachtet, ja dafür muss man kein Politik Profi sein. Dafür reicht ein persönlicher Werte-Kompass und Rechtschaffenheit. Dass die Brücke und Wolbergs selbst nicht dazu fähig sind, zeigen sie ja seit der Gründung. Dass aber alle anderen Koalitionspartner und der Oberbürgermeister Dr. Burger auf diesem Auge so blind sind und mit zweierlei Maß messen, das hilft wirklich nur dem rechten Spektrum.
Charles
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Endlich haben wir das Gefühl, dass das Richtige getan wird, die richtigen Weichen gestellt werden. Zusammenarbeit auf Augenhöhe der von der Mehrheit gewählten Regensburger.
Keine Intrigen aus den Zeiten der grauen Koalition, die bei uns Regensburgern, die die Probleme der Zukunft gemeinsam angehen wollen, Würgereiz erzeugte. Würgereiz erzeugt aktuell der Lehner mit seiner Aussage und das Opfergewimmere des jungen Daiser.
Naja Charlotte, wenn sie von wir sprechen kann ich das auch.